Die weißen Tauben sind müde

„Jedoch die Falken fliegen weiter. Sie sind so stark wie nie vorher und ihre Flügel werden breiter und täglich kommen immer mehr.“ Ich hätte auch nie gedacht, dass ich einmal mit Hans Hartz einen Blogbeitrag beginne. Aber was anderes fällt mir nicht ein, wenn ich mir die Rede des früheren UN Botschafters, FOXNews Kommentators und Experten und jetzigen nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump ansehe (siehe unten). Bolton ist ein Falke. Das war er schon im Kabinett George W. Bush, das blieb er unter Präsident Barack Obama und das ist er noch immer in seinem neuesten Job.

Trump-Flüsterer John Bolton jubelt über die Aufkündigung des Iran-Deals. Foto: Reuters.

John Bolton hielt die Rede auf einem großen Treffen von Exil-Iranern im Juli letzten Jahres in Paris. Das war nach dem Wahlsieg von Donald Trump, damit begann für Bolton eine neue Zeitrechnung. Das machte er deutlich. Man sollte die Rede bis zum Ende hören, denn da sagt der 69jährige, was er von Obamas „Nuclear Deal“ mit dem Iran hält und wie er die Zukunft des Iran sieht. Und ganz offen spricht er davon, dass das Ziel Amerikas nur sein kann, das Regime in Teheran zu stürzen.

Markige Worte, die bei den Exil-Persern gut ankamen. Dabei sollte man eines nicht vergessen. John Bolton ist nicht irgendwer. Er war Mitglied im Kabinett eines US Präsidenten und ist nun wieder im Kabinett eines weiteren US Präsidenten tätig, einem der unberechenbar ist. Bolton ist der nationale Sicherheitsberater von Donald Trump und hat sich seit Juli sicherlich nicht gewandelt oder hält sich in seinem neuen Job mit seiner durchaus kriegstreibenden Meinung über den Iran zurück. Vielleicht lässt sich gerade so erklären, warum Donald Trump die Versuche der einst engen europäischen „Partner“ brüsk vom Tisch wischte, ihn noch umzustimmen und das Abkommen mit Teheran nicht aufzukündigen. Trump machte vielmehr genau das, ganz im Sinne von John Bolton. Und dessen Richtung ist in seiner Pariser Rede vorgegeben; Bolton hat das Ziel die Regierung in Teheran zu stürzen. Die Falken fliegen wieder hoch.

YouTube Preview Image

Eskalation mit Planung

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain kappen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar. Alles im Namen des von Donald Trump ausgerufenen „War on Terror“, so, als ob hier die Guten gegen die Bösen kämpfen. Katar, so das Länderbündnis, unterstütze Terrororganisationen und halte engen Kontakt zum Iran, einer Großmacht in der Region, dem erklärten Feind der Saudis.

Und dann knallt es in Teheran, der sogenannte „Islamische Staat“ bekennt sich zu den Anschlägen auf das Parlament und das Khomeini Mausoleum, alle Welt spricht den Iranern ihr Beileid aus, nur Donald Trump ergänzt ganz offiziell mit einer Stellungnahme des Weißen Hauses und nicht via Twitter, wer Terror sät, der wird Terror ernten. Man stelle sich vor, der Iran hätte das nach den Terrorattacken des 11. Septembers 2001 gemacht. „Beileid, aber ihr habt es ja kommen sehen, satanische Gringos“. Nichts dergleichen fand statt. In Teheran brannten vielmehr Kerzen im Gedenken an die Opfer.

Trump tritt nicht nur nach, er schwingt sich nun auch noch zum Friedensstifter der Region auf. Vorher schwärmt er von immensen Lieferungen an „beautiful weapons“ – alles „Made in USA“ („Jobs, Jobs, Jobs“) – an Saudi Arabien und auch Katar, um dann zu erklären, die Region müsse in Frieden leben. Erst fordert er Saudi Arabien und die Nachbarländer auf, etwas gegen den Geldfluss an Terrororganisationen zu unternehmen, um dann erst die Isolation Katars in einem Tweet zu bejubeln und anschließend den Emir von Katar anzurufen, man könne sich ja auf eine Diet Coke im Weißen Haus treffen, um über die Lage zu sprechen.

Donald Trump zeigt hier erneut auf, wie er als Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen trampelt. Ohne Plan, ohne Weitsicht, ohne ein Interesse daran auch nur ein bißchen auf die Ratschläge anderer zu hören. Er weiß alles besser, immerhin ist er ja Donald Trump. Unterdessen verlegt die Türkei Truppen nach Katar und verspricht weitere Hilfen, wie Nahrungsmittellieferungen an den Golfstaat  Mehrere Tausend Soldaten sollen schnellstmöglich im Emirat stationiert werden. Die Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan schlägt sich damit deutlich auf die Seite Katars. Erdogan sieht sein Land als „Powerhouse“ der Region und will bei diesem drohenden Militärkonflikt nicht außen vor stehen. Damit wird alles nur noch undurchsichtiger, wer hier mit wem bandelt, wer hier welche Terrorgruppen unterstützt und welche bekämpft. Die Region gleicht einem Pulverfass, in der Trump und sein despotischer Pokerclub in aller Ruhe vor sich hin zündeln.

 

Bombing Teheran

Der ehemalige UN Botschafter John Bolton.

Der ehemalige UN Botschafter John Bolton.

Hans Hartz sang von den müden, weißen Tauben und den Falken, die wieder fliegen. Das war 1982, damals, als die deutsche Friedensbewegung auf die Straßen ging, auf den Ostermärschen vor dem Wettrüsten und dem nuklearen Supergau gewarnt wurde. Irgendwann waren Hans Hartz und die Ostermärsche nur noch Geschichte, bis dann wieder im Weißen Haus einer der militärischen Falken einzog. Unter George W. Bush änderte sich erneut die Stimmung. Cheney, Rumsfeld, Ashcroft, Wolfowitz, Bremer und andere eröffneten mit dem „War on Terror“ einen Krieg an allen Fronten.

Einige der damaligen Bush-Falken sind auch müde geworden, andere wie Cheney und der ehemalige US Botschafter bei den UN, John Bolton, muß man auch heute noch als Kriegstreiber bezeichnen. Bolton arbeitet nun für das rechtskonservative „American Enterprise Institute“ und tritt regelmäßig mit seinen Analysen im Nachrichtenkanal FOXNews auf. Der einstige Diplomat gibt sich in Sachen Iran gar nicht diplomatisch und fordert einen Militärschlag. Die Verhandlungen in Lausanne, die Weichspüldiplomatie von Obama und Kerry führten nur zu einer Stärkung der Mullahs in Teheran, so Bolton. Amerika müsse an der Seite seines Partners in der Region, Israel, stehen. Iran verstehe nur die Macht der Gewalt und das heiße, dass die USA und Israel mit Bomben gegen die Atomanlagen im Iran vorgehen müßten.

Die Einschätzung von „Mister Ambassador“ wird auf FOXNews hoch geschätzt. Gerade weil er gegen alles wettert, was aus der Obama Adminstration kommt und das mit den schärfsten Worten. John Bolton ist einer der Hardliner in Washington, der sicherlich nicht einer Mehrheit angehört. Doch er spricht für einen einflussreichen Teil der Republikaner. Ob die sich am Ende durch politische Manöver durchsetzen werden und können ist fraglich, doch dann muß man sich nur an die Wahlen 2000 erinnern. In den USA ist vieles möglich, was woanders undenkbar erscheint.

Angriff auf allen Ebenen

Egal, was zu diesem Zeitpunkt gesagt wird, die amerikanischen Medien berichten darüber. Und wenn sich ein Paul Ryan, seines Zeichens Vize-Kandidat im Team Romney, hinstellt und die Obama Adminstration ganz platt mit der von Jimmy Carter vergleicht, dann wird auch das einfach mal verbreitet. Welcome to 24 hour News….auch wenn das keine Nachrichten sind, aber man muß Sendezeiten füllen. Carter ist für die Konservativen im Land noch immer das Bildnis eines schwachen, unpatriotischen und gescheiterten Präsidenten. Es gibt für sie nichts schlimmeres als einem Demokraten zu sagen, er sei wie Carter.

Der Nahe Osten gleiche dem von 1979. Damals die Botschaft in Teheran, heute die diplomatischen Vertretungen Amerikas in Ägypten und Lybien. Obama gleich Carter, deshalb, so Ryan, sollte auch dieser Demokrat nur eine Amtszeit im Weißen Haus bekommen. Obama schwächele, zeige der Welt, man können mit den Amerikanern machen, was man wolle, so die Analyse Ryans. Keine Reaktion auf die Angriffe, nur lasche und beschwichtigende Worte, dazu noch die Ankündigung, dass man das US Militär ausdünnen wolle. Für Paul Ryan ist die Sache klar, der Nahe Osten verlange die starke amerikanische Hand. Und mit Mitt Romney im Weißen Haus, werde man aufrüsten, auch wenn die eigenen Generäle das gar nicht wollen. Man werde sofort auf solche Attacken mit harter Hand reagieren. Und Israel werde auch und bedingungslos geschützt. Auch da sei Obama zu unklar, sprich „moslemisch“.

Romney und sein Co präsentieren sich als Hardliner im Wahlkampf. Obama sei eine Lusche und mache eh alles falsch. Die USA bräuchten wieder Führung im Weißen Haus, so wie damals als nach Jimmy Carter Ronald Reagan ins Oval Office einzog… und mit ihm ein sündhaft teurer und verhängnisvoller Kalter Krieg an allen Fronten.

Ene-Mene-Muh-Und-Raus-Bist-Du

Herman Cain’t ist dann mal weg. War doch ein bißchen viel mit den Frauengeschichten und den peinlichen Aussetzern. Ein Kommentator faßte es richtig zusammen, wenn man so viele Leichen im Keller hat, sollte man vorher schon mal überlegen, wie man die erklärt und nicht erst noch Omas Häkeldecke drüberlegen und hoffen keiner sieht was. Cain zieht sich also aus dem Rennen zurück, will aber – das war klar – aktiv in der Politik bleiben und auch eine Wahlempfehlung an seine Unterstützer geben. Die politische Karriere ist für ihn allerdings damit wohl vorbei, aber es gibt ja noch FOXNews, dort wird er sicherlich einen guten Kommentatorenjob angeboten bekommen.

Einige der Cainschen Tea-Party Anhänger werden  sich nun wieder umschauen müssen. Weit brauchen sie ja nicht zu schauen, ihr Darling Michelle Bachmann ist ja noch im Rennen und hat sich in dieser Woche wärmstens für das Präsidentenamt empfohlen. Wenn sie erst mal im Oval Office sitze, dann wird sie sofort die amerikanische Botschaft in Teheran schließen. Einziges Problem dabei, die USA haben schon seit 1980 keine diplomatische Vertretung mehr im Iran. Egal! Aber wenn die „Stars and Stripes“ noch unterm iranischen Himmel wehen würden, dann würde Iron-Michelle das sofort ändern. Das ist doch ein Wort, das sind doch gute Aussichten!

Und auch, was sie in Sachen Homoehe erklärt hat, deutet auf ihre politische Entschlossenheit hin. Auf die Frage, warum gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten dürfen, meinte Michelle Bachmann: „Sie können doch heiraten. Sie können einen Mann heiraten, wenn sie eine Frau sind. Oder sie können eine Frau heiraten, wenn sie ein Mann sind.“ Noch Fragen?