Die „Red Card“ für Trump

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Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen. weiter lesen

Mit besten Grüßen, Ihr Donald Trump

Eine Frau starb, 19 Menschen wurden verletzt, als ein Auto in eine Gruppe von Protestierenden raste. Sie demonstrierten gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis, KKK Mitgliedern und Angehörigen verschiedener rassistischer Gruppen. Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf immer und gerne vom „radical islamic terrorism“ sprach, schaffte es am Samstag nicht, den Terrorakt von Charlottesville als das zu benennen, was es war: ein Terrorakt. Stattdessen sprach er der Familie der Getöteten sein Beileid aus und „beste Grüße an all jene, die verletzt wurden“. Das allein sagt alles über diesen Präsidenten aus.

 

 

Eskalation mit Planung

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain kappen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar. Alles im Namen des von Donald Trump ausgerufenen „War on Terror“, so, als ob hier die Guten gegen die Bösen kämpfen. Katar, so das Länderbündnis, unterstütze Terrororganisationen und halte engen Kontakt zum Iran, einer Großmacht in der Region, dem erklärten Feind der Saudis.

Und dann knallt es in Teheran, der sogenannte „Islamische Staat“ bekennt sich zu den Anschlägen auf das Parlament und das Khomeini Mausoleum, alle Welt spricht den Iranern ihr Beileid aus, nur Donald Trump ergänzt ganz offiziell mit einer Stellungnahme des Weißen Hauses und nicht via Twitter, wer Terror sät, der wird Terror ernten. Man stelle sich vor, der Iran hätte das nach den Terrorattacken des 11. Septembers 2001 gemacht. „Beileid, aber ihr habt es ja kommen sehen, satanische Gringos“. Nichts dergleichen fand statt. In Teheran brannten vielmehr Kerzen im Gedenken an die Opfer.

Trump tritt nicht nur nach, er schwingt sich nun auch noch zum Friedensstifter der Region auf. Vorher schwärmt er von immensen Lieferungen an „beautiful weapons“ – alles „Made in USA“ („Jobs, Jobs, Jobs“) – an Saudi Arabien und auch Katar, um dann zu erklären, die Region müsse in Frieden leben. Erst fordert er Saudi Arabien und die Nachbarländer auf, etwas gegen den Geldfluss an Terrororganisationen zu unternehmen, um dann erst die Isolation Katars in einem Tweet zu bejubeln und anschließend den Emir von Katar anzurufen, man könne sich ja auf eine Diet Coke im Weißen Haus treffen, um über die Lage zu sprechen.

Donald Trump zeigt hier erneut auf, wie er als Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen trampelt. Ohne Plan, ohne Weitsicht, ohne ein Interesse daran auch nur ein bißchen auf die Ratschläge anderer zu hören. Er weiß alles besser, immerhin ist er ja Donald Trump. Unterdessen verlegt die Türkei Truppen nach Katar und verspricht weitere Hilfen, wie Nahrungsmittellieferungen an den Golfstaat  Mehrere Tausend Soldaten sollen schnellstmöglich im Emirat stationiert werden. Die Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan schlägt sich damit deutlich auf die Seite Katars. Erdogan sieht sein Land als „Powerhouse“ der Region und will bei diesem drohenden Militärkonflikt nicht außen vor stehen. Damit wird alles nur noch undurchsichtiger, wer hier mit wem bandelt, wer hier welche Terrorgruppen unterstützt und welche bekämpft. Die Region gleicht einem Pulverfass, in der Trump und sein despotischer Pokerclub in aller Ruhe vor sich hin zündeln.

 

Eine Welt gebaut aus Angst

Schon kurz nach dem Terroranschlag in London griff sich der amerikanische Präsident Donald Trump sein Telefon und setzte ein Tweet ab: „Wir müssen klug, wachsam und hart sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurück geben. Wir brauchen das Einreiseverbot als eine zusätzliche Sicherheitsebene!“

Trump nutzte damit eine Terrortat, um seine Politik der Ausgrenzung, des Hasses und des Angstschürens weiter zu verbreiten. Ursache und Wirkung wird hier vermischt. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten preschte so früh vor, als noch gar nichts über die Täter und die Hintergründe der Tat bekannt war. Zumindest nicht für die Öffentlichkeit, vielleicht wusste Trump ja mehr, was allerdings zu bezweifeln ist. Vielmehr passt die Terrorattacke von London in das Denk- und Weltbild eines Donald Trump. Es hilft ihm, weiter Angst zu verbreiten, damit sein Ziel der Spaltung zu erreichen. „Schaut her, die Terroristen kommen immer näher, nur ich kann sie aufhalten“. „America First“ bedeutet für ihn vor allem ein christlich-jüdisches, weißes Amerika. In den USA eines Donald Trump haben Andersdenkende, Andersgläubige und Menschen mit anderen ethnischen Wurzeln keinen Platz.

Das von Donald Trump vielgelobte Einreiseverbot für Menschen aus Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Iran und Sudan macht keinen Sinn, denn damit hätte keine einzige Terrortat der jüngsten Vergangenheit verhindert werden können. Trumps „Travel Ban“ wirkt wie ein Sicherheitsnetz an jeder Brücke, um Selbstmörder vom Sprung in die Tiefe abzuhalten. Doch allein dadurch lässt sich wohl kaum ein suizidgefährdeter Mensch vom Freitod abbringen. Und auch Terrornetzwerke wie der Islamische Staat werden sich von einem „Travel Ban“ in die USA nicht von ihren Wahnideen und ihrem blutigen Feldzug gegen „Andersdenkende, Andersgläubige und Menschen mit anderen ethnischen Wurzeln“ verabschieden. Ganz im Gegenteil, der IS, die Taliban, al-Qaida, al-Shaabab und all die anderen religiös verblendeten Gruppen nutzen Trumps Propagandafeldzug gegen den Islam für ihren Kampf. Trump stärkt ihren (un)heiligen Krieg. Und genauso nutzt Donald Trump die blutigen Attacken der Terroristen für sein angsterfülltes Weltbild. Wir leben in einer gefährlichen Welt!

Trump und Erdogan reden über Bomben

Am 2. Februar 2016 explodierte an Bord des Daallo Airlines Flug 159 von Mogadischu nach Dschibuti eine Bombe und riss ein Loch in die Außenwand. Glücklicherweise wurde nur ein Mensch getötet, der Bombenleger. Die Maschine konnte sicher landen. Was allerdings die Alarmglocken der Geheimdienste aufschrillen ließ, waren die Umstände dieses Attentats. Eigentlich waren 69 der 73 Passagiere auf der Turkish Airlines Maschine Richtung Istanbul gebucht. Doch schlechtes Wetter verhinderte die Landung der TK687. Die Passagiere wurden kurzerhand auf die Daallo Airlines umgebucht, um dann in Dschibuti ihren Weiterflug nach Istanbul zu erreichen.

Eine Bombe in einem Laptop riss ein Loch in die Außenwand von Flug Daalo Airlines 159 von Mogadischu nach Dschibuti. Foto: Reuters.

Als Bombenleger wurde der 55jährige Abdullahi Abdisalam Borleh ausgemacht. Ein Lehrer in einer islamischen Schule in Hargeisa, Somaliland, der bislang nicht auffällig war. Borleh hatte ein Visum für die Türkei. Somaliland gilt als sichere und terrorfreie Gegend am Horn von Afrika. Auf Sicherheitskameras im abgesicherten Flughafenbereich von Mogadischu sind allerdings zwei Männer zu sehen, die Borleh einen Laptop überreichen. Und darin, so die Ermittler, war der Sprengstoff versteckt. Die Al-Shabaab Miliz übernahm später die Verantwortung für den Anschlag, der eigentlich der Turkish Airlines Maschine gegolten haben sollte. Die Türkei als NATO-Mitgliedssstaat war das Ziel des Terrorplans.

Diese Tatsache erschütterte die Nachrichtendienste weltweit, denn anscheinend war der Laptop problemlos und unerkannt durch die Sicherheitskontrollen des Flughafens gelangt. Von meinen Reisen nach Somaliland und Puntland/Somalia weiß ich, dass an den Flughäfen mehrmals verlangt wird, dass mitgeführte technische Geräte angeschaltet werden müssen. Der Laptop auf dem Flug 159 der Daallo Airlines war also keine Attrappe.

Die amerikanischen, britischen und türkischen Nachrichtendienste vor Ort erkannten die Zeichen der Zeit. Ein einschaltbarer Laptop konnte zu einer Bombe umfunktioniert und der Sprengstoff nicht bei den herkömmlichen Flughafenkontrollen erkannt werden. Aus diesem Grund erließen die USA im März das Verbot von Laptops an Bord auf Flügen aus der Türkei, dem Nahen Osten und Nordafrika. Und nun soll das Verbot erweitert werden. Auch Flüge aus Europa in die USA könnten sehr bald von dem Laptopbann an Bord betroffen sein.

Donald Trump hatte mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und dem russischen Botschafter Sergey Kislyak über genau dieses Thema gesprochen und dabei wohl Quellen der Ermittlungen genannt. Denkbar ist aufgrund der genauen Untersuchungen nach dem Anschlag in Mogadischu, dass die Türkei die Quelle der Information ist, die Trump nun ausgeplaudert hat. Die Türkei ist sehr gut am Horn von Afrika vernetzt, unterstützt die Regierungen in Mogadischu und auch im somaliländischen Hargeisa. Die massive und umfangreiche Präsenz der Türken in der Region ist schon seit langem nicht mehr zu übersehen. Wenn nun also der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Donald Trump im Oval Office besucht, könnte das Gespräch auch um den Zwischenfall in Mogadischu gehen. „Sorry, Recep“. „No problem, Donald, just give me Gülen“.

 

Wann ist Liechtenstein dran?

Nun also die Schweden. Ein Land im Chaos. Horden von muslimischen Flüchtlingen überrennen die friedlichen Landschaften von Astrid Lindgren. Sie rauben, vergewaltigen, verprügeln, brandschatzen und terrorisieren die arme schwedische Bevölkerung. Wer das sagt? Donald Trump, seines Zeichens amerikanischer Präsident. Und der muß es ja wissen, immerhin kann er sich auf die besten Geheimdienste verlassen: CIA, NSA, FBI.

Aber gerade das tut Trump nicht. Wie es heißt, weigert er sich, die täglichen Sicherheits-Briefings seiner Nachrichtendienste zu besuchen. Die hätten ihm vielleicht gesagt, dass zwischen Malmö und Övre Soppero die Welt eigentlich in Ordnung ist. Trump schaut lieber Fernsehen, vor allem FOXNews, einen Sender, den er immer wieder in seinen Tweets „great“ nennt. Dort lief am Freitag ein Interview von Moderator Tucker Carlson mit dem „Dokumentarfilmer“ Ami Horowitz. Horowitz beschrieb darin, wie auch in seinem Film, die gewaltigen Probleme, mit denen Schweden zu kämpfen habe, nachdem das Land sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

Donald Trump hat sich also bei seinen jüngsten „Fake News“ auf ein Interview mit einem Filmemacher bezogen, der einen sehr fragwürdigen Film produziert hat. Denn selbst interviewte Polizisten in dem „Dokumentarstreifen“ erklärten der Washington Post, dass ihre Antworten falsch wiedergegeben wurden.

Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er zugeben würde, dass ihm da ein peinlicher Fehler unterlaufen sei. Er twittert vielmehr allwissend, dass die „Fake News Medien“ die Situation in Schweden nun schön reden wollten. Er kennt sich ja schließlich aus, im vergangen Jahr meinte Trump, die Menschen in Oakland lebten in einer der gefährlichsten Städte der Welt, Oakland sei noch gefährlicher als Baghdad. Trump erklärt die Welt, wie sie ihm gefällt. Wann endlich schaut er nach Liechtenstein und warnt vor der „LMAA“….der Liechtensteiner Muslim Anti-Amerika Gruppe!

Ein großer Staatsmann geht

In diesen Tagen wird viel über Barack Obama berichtet. Was hat er erreicht, was nicht? Welche politischen Erfolge und Misserfolge gab es in seiner Amtszeit? Wie hat er Washington, die USA, die Welt geprägt? Sein Nachfolger ist so ganz anders. Donald Trump tritt selbstherrlich und selbstverliebt auf, „Me Me Me“ ist seine Aussage, so ganz anders als das „You You You“ von Barack Obama. Es gibt viele Kritikpunkte an dem scheidenden Präsidenten. Es gibt viele Kritiker, die froh sind, dass die Obama Ära endlich vorbei ist. Doch was ihn ausgemacht hat, sind Momente, wie dieser hier, als Barack Obama nach dem Blutbad in einer Kirche in Charleston, South Carolina, zur Gedenkfeier kommt, die Rede hält und dann „Amazing Grace“ anstimmt. Ein Lied, das heute eng mit der Bürgerrechtsbewegung in den USA verbunden ist. Es ist kein Kitsch und keine Show, vielmehr drückt diese Symbolik all das aus, für was Barack Obama angetreten ist und gewählt wurde:

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„Sie hätte es aber sagen können“

Es ist schon eine komische Zeit in der wir leben. In den USA macht ein Kandidat Schmalspur-Wahlkampf und auch als gewählter Präsident äußert er sich am liebsten in Form von 140 Zeichen. Twitter ist sein Sprachrohr, darüber erklärt er und kommentiert komplizierteste tagespolitische Themen. Auf Facebook werden problem- und kritiklos erfundene Nachrichten und Kommentare verbreitet und diese bejubelt. Selbst wenn man diejenigen darauf hinweist, wie im Falle eines falschen Zitats, das der Grünen Politikerin Claudia Roth untergeschoben wurde, dass Roth so etwas nie gesagt habe, kommt zur Antwort: „Sie hätte es aber sagen können„. Der entsprechende Post auf Facebook wurde deshalb nicht gelöscht.

Nun habe ich vor ein paar Tagen ein Bild mit einem Text auf meiner Facebook Seite veröffentlicht: „Wir haben nicht Terror wegen der vielen Flüchtlinge, sondern wir haben so viele Flüchtlinge wegen Terror“. Ein Textbildchen, darunter steht als Absender Caritas. Ich habe dieses Bild geteilt, einfach so, als einen kleinen Denkanstoss in einer schwierigen Zeit.

Doch das war ein Fehler. Zwar stimmten sehr viele „Facebook Freunde“ diesen Zeilen zu, etliche teilten dieses Bild auch weiter, aber es gab auch einige, die daraufhin eine unsägliche Diskussion begannen. Es wurde auf Flüchtinge geschimpft, sie als „potentiellen Schläger„, als „Grabbscher und Gangreserve“ bezeichnet. Von der „Leitpresse“ ist da die Rede und „Wer Auslandspresse liest ist besser informiert„. Fragwürdige Propagandalinks wurden da gesetzt. Ein erfahrener Journalist und von mir sehr geschätzter Kollege bekommt zur Antwort: „Ok ich verstehe schon, wer im Mediengeschäft ist muß sich heute so verhalten, das ist die offizielle Sprachregelung, sonst ist man leider schnell erledigt.“ Einer Bekannten, die Promoterin im Musikbereich ist und einen Einwand liefert, wird gesagt: „„öffentlichkeits“arbeiter“Innen müssen sowat sagen. dafür werden sie bezahlt“.

Natürlich werden auch wieder die USA beschuldigt, Verschwörungstheorien über Hintermänner und -frauen der jüngsten Terrorattacke von Berlin geliefert, Zitat: „Die EU und D, sind koloniale Erfüllungsgehilfen„. Auch werden für die Meinungsbildung zahlreiche Quellen benutzt, manchmal durchaus fragwürdig: „Meine Friseurin in der Heimatstadt erzählte mir entsetzt, alle 4 Moscheen würden Radikalisierung betreiben.“ Pauschal werden Muslime verurteilt: „Ihre Sozialisation ist eben so, dass Frauen minderwertig sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als „obermuddi“ bezeichnet, die mit ihrer „bande ihre grenzflutung erreicht„. Und die Caritasschelte darf natürlich auch nicht fehlen, immerhin ist der katholische Wohlfahrtsverband für das am Anfang stehende Zitat verantwortlich: „caritas & co verdienen sich dumm und dämlich dran. auf kosten des steuerzahlers.“

Mir wurde vorgeworfen, ich sei „naiv„, ich verbreite „ein sehr oberflächlich populistisches Bild„. Eigentlich waren es doch nur diese wenigen Worte: Wir haben nicht Terror wegen der vielen Flüchtlinge, sondern wir haben so viele Flüchtlinge wegen Terror. Und dann so eine heftige Reaktion, die mich nachdenklich und auch betroffen macht über die Art und Weise des Umgangs miteinander, der Diskussionsebene, der Problembewältigung. Klar, ich könnte einige dieser „Facebook Freunde“ sperren oder einfach alles unkommentiert lassen. Aber das ändert ja nichts daran, dass es in diesen „sozialen Medien“ viele gibt, die sich ihr eigenes Bild der Welt und seiner Abläufe gebastelt haben. Nach dem Wahlausgang in den USA, der auf Lügen, Verschwörungstheorien und Hasstiraden aufgebaut war, schaue ich mehr als besorgt auf das, was da im kommenden Jahr in Deutschland passieren könnte. Die Zeichen lassen sich nicht mehr übersehen.

Leben mit dem Terror

Berlin, Breitscheidplatz. Der Terror trifft die deutsche Hauptstadt. Kein militärisches, kein politisches Ziel, vielmehr das alltägliche Leben. Viele fragen, wo kann man noch sicher sein, wenn nicht unbekümmert und feiernd, einen Glühwein trinkend auf einem Weihnachtsmarkt?

Wir alle leben schon sehr lange mit der Angst vor der Gewalt. Nicht erst seit dem 19. Dezember 2016, nicht erst seit dem 11. September 2001. Auch wenn es so scheint, der Terror ist nicht neu in unserem Leben. Die „University of Maryland“ sammelt seit Jahren in ihrer „Global Terrorism Database (GTD)“ die Daten und Fakten von Terroranschlägen rund um den Globus. Mehr als 150.000 Vorfälle zwischen Januar 1970 und Dezember 2015 wurden darin aufgelistet. In Europa waren es in diesem Zeitraum 18.803 Terroranschläge bei denen 10.537 Menschen ums Leben kamen. Die Zahl der Anschläge nahm nicht zu, allerdings stieg 2014 und 2015 die Zahl der Todesopfer auf einen Höchststand seit 2004.

Wir leben schon lange mit dem Terror: Foto: Reuters.

Zwischen den 70er und 90er Jahren war der Terror für Europa eher ein nationales Problem. Die IRA bombte in England und Irland, die ETA in Spanien, die RAF in Deutschland, die Roten Brigaden in Italien, die Action Directe in Frankreich. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs verrutschte auch der Schwerpunkt der Angriffe auf der Landkarte des Terrors Richtung Osten. Plötzlich gab es Anschläge in Russland, der Ukraine, im Kaukasus. Der Terror hat dann mit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch noch einen anderen, einen neuen und nicht weniger brutalen Anstrich bekommen. Statt Bomben und Blut für vermeintliche politische Ziele, wurden nun auch noch die Menschen im Namen Allahs terrorisiert.

Es sind bedrückende Zahlen, die man in diesen trockenen Statistiken lesen kann. Auch jene, die beschreibt, dass im Zeitraum zwischen Januar 2015 und Juni 2016 in Europa und Amerika 658 Menschen bei 46 Terroranschlägen ihr Leben verloren. Im Nahen Osten, Afrika und Asien gab es im gleichen Zeitraum 50mal mehr Todesopfer. 20.031 Menschen starben bei 2.063 Angriffen. Das Blutbad reicht um den Globus.

Wir leben mit der Terrorgefahr und das schon lange. Der gewaltsame Versuch einiger weniger, das Leben der Mehrheit zu verändern ist Teil des Alltags geworden. In den USA, im Irak, in Somalia und auch in Deutschland. Die Art und Weise, die Intensität der Anschläge und die Zahl der Todesopfer hat zugenommen. Mit dem Anschlag von Berlin werden wir wachgerüttelt, dass es hier „auch“ passieren kann. Obwohl wir das schon lange wissen und damit leben, damit zu leben gelernt haben.

Berlin, Trump und der Islamische Staat

Mir wird schwindelig bei all diesen Nachrichten am Morgen. Das Newsrad dreht sich und alles mögliche wird veröffentlicht und verbreitet. Donald Trump twittert zu Ankara, Zürich und Berlin, die Jewish Press schreibt, zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt habe sich der Islamische Staat bekannt. Auch das Rechtsaußen Newsportal Breitbart zieht nach und behauptet, IS Unterstützer feierten bereits die Anschläge in Berlin und Ankara.

Die Welt dreht am Rad. Nachrichten und solche, die es sein sollen, werden in diesen Stunden massig verbreitet. Einen Überblick hat niemand, aber jeder hat eine Meinung. Die konservative Tageszeitung „Washington Examiner“ titelt: „Trump after Berlin: The Islamic State must be ‚eradicated'“. Donald Trump werde sich einmischen, so die Zeitung, nach acht Jahren Barack Obama nun endlich jemand, der den Terroristen und ihren Hintermännern und Netzwerken die Stirn zeige. Der Examiner ist eines der Sprachrohre der konservativen Bewegung in den USA. Trump ist nun fast in Amt und Würden, die Hardliner feiern schon jetzt und zeigen auf Obama, der am Tag der Anschläge lieber Golf im Weihnachtsurlaub auf Hawaii spielte.

Die Rechtsaußen Kommentatorin, Michelle Malkin, beliebter Gast auf FOXNews, twittert polemisch: „Open borders + welfare state + dhimmitude = suicide“. „New Republic“ schreibt: „The Berlin Christmas market attack is a gift to Europe’s far right.“ Das Attentat von Berlin sei ein Geschenk für die Rechten in Europa. Angela Merkel müsse sich im kommenden Jahr einer Wiederwahl stellen, der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt würde sie jedoch in die Enge treiben, die Rechtsaußen Parteien stärken. Und es scheint genau so zu kommen. Der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, twitterte schon kurz nach dem Anschlag: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Auch die Konkurrenzpartei der AfD, die NPD, macht mobil. Auf ihrer facebook Seite unterlegt sie ihren Kommentar zu dem Anschlag mit den Hashtags: „Leistet Widerstand“, „GrenzenSichern“, „DeutschlandSchützen“, „IslamisierungStoppen“ und „KriminelleAusländerRaus“. Klare Ansagen, wie sich der Ton in den kommenden Wochen und Monaten anhören wird.