Trump der Rassist?

Der Ton macht die Musik. Foto: Reuters.

In den USA wird seit den Anschlägen in Christchurch, Neuseeland, wieder heftigst darüber diskutiert, ob Präsident Donald Trump ein Rassist ist? Mitarbeiter des Weißen Hauses wiesen diesen Vorwurf in den Politsendungen am Sonntag weit von sich, Trump sei kein Rassist, hieß es. Auch seine Basis verteidigt den Präsidenten vehement, allen voran die Moderatoren im Talk Radio und auf FOXNews. Und Trump selbst erklärt, der Attentäter von Christchurch sei eine gestörte Persönlichkeit gewesen, allerdings sehe er nicht, dass „White Supremacy“ weltweit auf dem Vormarsch sei.

Und doch, mit Trump ist jemand im Weißen Haus, der zumindest das Wohlwollen der rechten, nationalistischen und rassistischen Szene in den USA hat. Vor gut einem Jahr produzierte ich ein Feature über die Militia Bewegung in den USA. Und diese bewaffneten, zumeist, Rechtsaußen Gruppen fühlen sich durch Donald Trump in Amt und Würden bestätigt. Selbst der Ku Klux Klan in den USA hat Gefallen an Donald Trump gefunden.

Militias in den USA     

Doch das ist nicht alles, was auffällig ist. Der Aufmarsch rechter, rassistischer und nationalistischer Gruppen in Charlottesville, Virginia. Das Attentat auf Gläubige in Charleston, South Carolina. Die tödlichen Schüsse in der Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania und schliesslich der Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland. Dazwischen liegen noch weitere Angriffe, Anschläge, Schießereien, mit Toten und vielen Verletzten, die alle einen rechten Hintergrund haben. Sie alle verbindet, dass sich die Täter von der Wahl Donald Trumps bestärkt und in ihrer Tat bestätigt fühlten. Seine „America First“ Kampagne wurde am rechten politischen Rand deutlich wahrgenommen. Denn für sie gilt, das weiße, christliche Amerika wird von Sozialisten, Islamisten, Andersdenkenden angegriffen und muss deshalb verteidigt werden. Der Kampfruf „America First“ passt da genau dazu.

Donald Trump ist sicherlich kein direkter Unterstützer dieser Rechtsaußenbewegung. Diese Gruppen gab es schon immer, hier in den USA genauso wie in anderen westlichen Ländern. Doch Trump hat mit seinen Aktionen, seiner Wortwahl, seiner offenen Hetze, seinem rassistischen Unterton gegen Mexikaner, Latinos und Muslime den Boden für ein Wiedererstarken dieser Bewegung bereitet. Indirekt ist er damit zu einem Förderer gewaltbereiter und verblendeter Gruppierungen geworden. Irgendwas muss doch selbst seinen Unterstützern auffallen, wenn sich der Ku Klux Klan, marschierende Nazis in Charlottesville, Attentäter in Charleston und Pittsburgh und nun auch in Christchurch auf Donald Trump berufen. Seine Worte werden gehört, nicht nur die, dass Amerika wieder mehr im eigenen Land produzieren soll, sondern eben auch die eines weißen Amerikas, in dem Andersdenkende, Andersgläubige und Andersaussehende gestoppt werden müssen. „America First“ ist zum Schlachtruf der Rechten weltweit geworden.

Wann ist Terror Terrorismus?

Eines ist auffällig. Donald Trump nutzt gerne das Wort Terrorismus. Dann wenn es um seinen Mauerbau geht und er behauptet, Terroristen kämen ungehindert über die südliche Grenze ins Land. Im Wahlkampf 2016 verbreitete er sogar die Falschmeldung, dass es in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez eine Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gebe. Deshalb, so Trump, müsse man auch einen Anti-Terror Wall errichten. Und der amerikanische Präsident spricht regelmäßig von terroristischen Anschlägen, wenn radikale Islamisten dahinter stecken.

Doch dann ist da auch die andere Seite. Trump tweetete über das „schreckliche Massaker“ in Christchurch. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb, die Vereinigten Staaten „verurteilen die Angriffe“. Vize-Präsident, Mike Pence, sprach von den „schrecklichen Moscheen Schießereien“.

Man kann das nun als Kleinigkeit und Wortklauberei abtun, wenn da eben nicht diese andere Seite wäre. Das Team-Trump spricht nur allzugerne über Terror, Terroristen, terroristische Anschläge, die Terrorgefahr. Und die kommt aus Sicht des amerikanichen Präsidenten und seiner Mitstreiter eben – scheinbar – nur aus der islamischen Ecke. Wenn Rassisten und Neo-Nazis gegen Muslime, Migranten, Homosexuelle, Andersdenkende vorgehen, Anschläge verüben, dann scheint das zwar „brutal“ und „schrecklich“ zu sein, aber es ist nach Trumpscher Definition kein terroristischer Akt.

Die Frage muss leider auch gestellt werden, wie Donald Trump den Anschlag von Christchurch gewertet hätte, wenn der Attentäter in einer christlichen Kirche um sich geschossen hätte. Wäre es dann in den Augen des amerikanischen Präsidenten ein „Terroranschlag“ gewesen? Spielt also die Religion und auch die Hautfarbe eines Terroristen und der Opfer eine Rolle beim Bewerten einer Tat? Allein, dass diese Fragen überhaupt auftauchen, zeigen, in welch kritischen und, ja, gefährlichen Zeiten wir leben.

 

Der Anti-Muslim Kampf geht weiter

Donald Trump kann es einfach nicht lassen. Erst baute er seinen Wahlkampf damit auf und nun regiert er in Washington mit Hass, Hetze und Lügen weiter. Erst die Ankündigung eines allgemeinen Einreiseverbots für Menschen aus muslimischen Ländern. Dann die Durchsetzung seines „Travel Bans“, seine Twitter Nachrichten über nicht nachweisbare Zellen des Islamischen Staates in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez, die unbemerkt in die USA eindringen. Und nun tweetet er, dass unter den Immigranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador erneut „unknown Middle Easterners“ seien. Belege und Beweise für solche Angstszenarien muss ein Donald Trump nicht vorlegen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist zu einem der größten Hassprediger unserer Zeit geworden. Er regiert mit Angst und Schrecken. Nicht, dass er nachts Sturmtruppen aussendet, die Kritiker mundtot machen sollen. Nein, das nicht, auch wenn sich rassistische und ausländerfeindliche Gruppen durch ihn, seine Worte und seine Handlungen bestärkt fühlen und Übergriffe gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religionen, anderer Sexualität, anderer Überzeugungen als Einladung zur Gewalt sehen. Trump kreiert eine Welt, in der man Angst haben sollte vor Immigranten, Muslimen, Andersdenkenden. Belegen braucht er seine Anschuldigungen und Behauptungen nicht. „People are talking“, das ist sein Argument. Seine Basis glaubt ihm kritik- und kommentarlos.

Trump ist gefährlich, nicht nur weil er die Gesellschaft spaltet, staatliche und gesellschaftliche Instanzen unterminiert, die Demokratie aushöhlt. Er ist gefährlich, weil er Hass und Hetze als den „normalen“ Ton präsentiert. Keine Rücksicht auf Konsequenzen, auf die langfristigen Folgen seiner Worte. Ich dachte immer, man könne zu meinen Lebzeiten Amerika in die Zeit vor und nach den Terrorangriffen des 11. Septembers 2001 einteilen, denn 9/11 war ein Scheidepunkt für die USA. Der Terror der Al-Qaida führte dazu, dass Amerika nach 9/11 zusammenrückte, in der Katastrophe sah man sich geeint. Zumindest für eine kurze Zeit. Doch mit Trump hat sich erneut die Zeitrechnung verändert. Nichts ist mehr so, wie es einmal war.

Donald Trump hat eine Alternative Realität erschaffen, in der Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie, Angriffe auf Andersdenkende und Andersgläubige hoffähig geworden sind. Trump tritt vor seine Wählerinnen und Wähler, attackiert unter dem Jubel der tobenden Menge die Medienvertreter, verharmlost Gewalt gegen Reporter, beschimpft die politische Opposition, beleidigt Menschen in Not, droht, lügt, wütet. Wohin dieser eingeschlagene Weg führen wird ist noch nicht klar, aber eine Rückkehr zu einem zivilen Umgang scheint undenkbar geworden zu sein.

Schwitzende Klogänger sind verdächtig

Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 setzten die USA sogenannte „Sky Marshals“ auf inneramerikanische Flüge. Mit dieser Polizeieinheit über den Wolken sollten fortan solche Anschläge verhindert werden. Die Marshals sind bewaffnet und sollen im Ernstfall schnell und tatkräftig reagieren können.

Über den Wolken…reist „Big Brother“ mit Dir. Foto: Reuters.

Wie die Tageszeitung Boston Globe nun berichtet haben die Polizisten in 30.000 Fuss Höhe auch noch eine andere Aufgabe, als nur Filme schauend und lecker Airplane Food essend auf den Ernstfall zu warten. Bekannt wurde, dass die Marshals ihre Umgebung genauestens im Auge behalten sollen und das aufgrund einer ausgedruckten Passagierliste. Wer also Kontakte zu jemanden auf der sogenannten und strenggeheimen „No Fly“-Liste hat, wer immer mal wieder in zweifelhafte Gegenden, wie Syrien, Afghanistan, Somalia, Irak und andere „Terrornester“ fliegt, dessen Name wird auf der Passagierliste mit Leuchtstift markiert.

Und dann schreiten die Bundespolizisten zur Tat. Ganz genau wird beobachtet, was der- oder diejenige an Bord so machen. Schlafen sie oder schauen sie sich im Flugzeug um. Lesen sie in aller Ruhe oder schwitzen sie auffällig vor sich hin. Strecken sie die Beine am Sitzplatz aus oder gehen sie öfters auf die Toilette. Alles wird notiert und festgehalten. Und selbst wenn sich die Person auf dem Flug nicht als Terrorist entpuppt, wird anschließend ein schriftlicher Bericht abgegeben und archiviert. Man kann ja nie wissen.

Bürgerrechtler sehen diese nicht richterlich abgesegnete Beobachtung als eine Verletzung der Verfassung an, denn einfach so jemanden zu observieren sei nicht erlaubt. Die TSA, die „Transportation Security Administration“, die das reisende amerikanische Volk überwacht, sieht das ganz anders. Die Marshals machten eigentlich nur das, heißt es, was auch der Cop an der Straßenecke tut, er beobachtet und macht sich Notizen über auffälliges Verhalten von Passanten. Ich kann also nur froh sein, dass ich als leicht schwitzender Passagier mit Studentenblase und Zielort Krisengebiete problemlos im Flieger einschlafen kann. Ansonsten hätte ich wohl für die Flugdauer das wachsame Auge eines Federal Marshals auf mir…„I’m watching you!“

Trump und der Heimatterror

Es ist auffallend. Mehr als auffallend. Während bei islamistischen Terroranschlägen das Blut der Opfer noch nicht getrocknet war, rief der damalige Kandidat und nun Präsident Donald Trump schon nach der Schließung der Grenzen, nach Einreiseverboten, nach Überwachung von Muslimen im Land, nach drastischen strafrechtlichen und militärischen Antworten. Nun, während und nach der Bombenserie in Austin, Texas, bleibt Donald Trump ungewöhnlich ruhig.

Dieses Tweet von Trump kam am Mittwochmorgen. Das war es in Sachen Kommentar von Trump bezüglich der Bombenattentate in Austin, Texas. Aus, Schluss, vorbei, Trump tweetete in den letzten Tagen und Wochen lieber über anderes, als über den Terror im eigenen Land: die Russlandaffäre, seine geliebte Mauer, Jobs-Jobs-Jobs, verhasste Demokraten. Einige Kritiker erklärten, sein bombastisches Schweigen sei rassistisch, denn die ersten Opfer waren Schwarze und Latinos.

Doch ich denke, so weit braucht man gar nicht gehen. Trump lebt vielmehr in seiner vorgefertigten Welt. Terror wird da mit Muslimen und Islamisten in Verbindung gebracht. Fünf Bombenanschläge in drei Wochen mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten von einem, wie sich nun rausstellte, 23jährigen weißen Amerikaner verübt, passt da nicht ins Trumpsche Weltbild. Sowieso ist der Präsident stets zurückhaltend, wenn es um den Terror im eigenen Land geht, verübt von den eigenen, hier geborenen Amerikanern. Ich spreche von den wöchentlichen Massenschießereien in den USA. Man müsse erst einmal die Ermittlungen abwarten, heißt es dann. Und nun eben Bombenanschläge in Austin, die noch nicht mal als Terror bezeichnet werden. Die wenigen Worte in Trumps Tweet sagen viel aus über den 45. Präsidenten und seine Sicht der Dinge.

Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

Die „Red Card“ für Trump

Foto: AFP.

Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen. weiter lesen

Mit besten Grüßen, Ihr Donald Trump

Eine Frau starb, 19 Menschen wurden verletzt, als ein Auto in eine Gruppe von Protestierenden raste. Sie demonstrierten gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis, KKK Mitgliedern und Angehörigen verschiedener rassistischer Gruppen. Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf immer und gerne vom „radical islamic terrorism“ sprach, schaffte es am Samstag nicht, den Terrorakt von Charlottesville als das zu benennen, was es war: ein Terrorakt. Stattdessen sprach er der Familie der Getöteten sein Beileid aus und „beste Grüße an all jene, die verletzt wurden“. Das allein sagt alles über diesen Präsidenten aus.

 

 

Eskalation mit Planung

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain kappen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar. Alles im Namen des von Donald Trump ausgerufenen „War on Terror“, so, als ob hier die Guten gegen die Bösen kämpfen. Katar, so das Länderbündnis, unterstütze Terrororganisationen und halte engen Kontakt zum Iran, einer Großmacht in der Region, dem erklärten Feind der Saudis.

Und dann knallt es in Teheran, der sogenannte „Islamische Staat“ bekennt sich zu den Anschlägen auf das Parlament und das Khomeini Mausoleum, alle Welt spricht den Iranern ihr Beileid aus, nur Donald Trump ergänzt ganz offiziell mit einer Stellungnahme des Weißen Hauses und nicht via Twitter, wer Terror sät, der wird Terror ernten. Man stelle sich vor, der Iran hätte das nach den Terrorattacken des 11. Septembers 2001 gemacht. „Beileid, aber ihr habt es ja kommen sehen, satanische Gringos“. Nichts dergleichen fand statt. In Teheran brannten vielmehr Kerzen im Gedenken an die Opfer.

Trump tritt nicht nur nach, er schwingt sich nun auch noch zum Friedensstifter der Region auf. Vorher schwärmt er von immensen Lieferungen an „beautiful weapons“ – alles „Made in USA“ („Jobs, Jobs, Jobs“) – an Saudi Arabien und auch Katar, um dann zu erklären, die Region müsse in Frieden leben. Erst fordert er Saudi Arabien und die Nachbarländer auf, etwas gegen den Geldfluss an Terrororganisationen zu unternehmen, um dann erst die Isolation Katars in einem Tweet zu bejubeln und anschließend den Emir von Katar anzurufen, man könne sich ja auf eine Diet Coke im Weißen Haus treffen, um über die Lage zu sprechen.

Donald Trump zeigt hier erneut auf, wie er als Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen trampelt. Ohne Plan, ohne Weitsicht, ohne ein Interesse daran auch nur ein bißchen auf die Ratschläge anderer zu hören. Er weiß alles besser, immerhin ist er ja Donald Trump. Unterdessen verlegt die Türkei Truppen nach Katar und verspricht weitere Hilfen, wie Nahrungsmittellieferungen an den Golfstaat  Mehrere Tausend Soldaten sollen schnellstmöglich im Emirat stationiert werden. Die Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan schlägt sich damit deutlich auf die Seite Katars. Erdogan sieht sein Land als „Powerhouse“ der Region und will bei diesem drohenden Militärkonflikt nicht außen vor stehen. Damit wird alles nur noch undurchsichtiger, wer hier mit wem bandelt, wer hier welche Terrorgruppen unterstützt und welche bekämpft. Die Region gleicht einem Pulverfass, in der Trump und sein despotischer Pokerclub in aller Ruhe vor sich hin zündeln.

 

Eine Welt gebaut aus Angst

Schon kurz nach dem Terroranschlag in London griff sich der amerikanische Präsident Donald Trump sein Telefon und setzte ein Tweet ab: „Wir müssen klug, wachsam und hart sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurück geben. Wir brauchen das Einreiseverbot als eine zusätzliche Sicherheitsebene!“

Trump nutzte damit eine Terrortat, um seine Politik der Ausgrenzung, des Hasses und des Angstschürens weiter zu verbreiten. Ursache und Wirkung wird hier vermischt. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten preschte so früh vor, als noch gar nichts über die Täter und die Hintergründe der Tat bekannt war. Zumindest nicht für die Öffentlichkeit, vielleicht wusste Trump ja mehr, was allerdings zu bezweifeln ist. Vielmehr passt die Terrorattacke von London in das Denk- und Weltbild eines Donald Trump. Es hilft ihm, weiter Angst zu verbreiten, damit sein Ziel der Spaltung zu erreichen. „Schaut her, die Terroristen kommen immer näher, nur ich kann sie aufhalten“. „America First“ bedeutet für ihn vor allem ein christlich-jüdisches, weißes Amerika. In den USA eines Donald Trump haben Andersdenkende, Andersgläubige und Menschen mit anderen ethnischen Wurzeln keinen Platz.

Das von Donald Trump vielgelobte Einreiseverbot für Menschen aus Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Iran und Sudan macht keinen Sinn, denn damit hätte keine einzige Terrortat der jüngsten Vergangenheit verhindert werden können. Trumps „Travel Ban“ wirkt wie ein Sicherheitsnetz an jeder Brücke, um Selbstmörder vom Sprung in die Tiefe abzuhalten. Doch allein dadurch lässt sich wohl kaum ein suizidgefährdeter Mensch vom Freitod abbringen. Und auch Terrornetzwerke wie der Islamische Staat werden sich von einem „Travel Ban“ in die USA nicht von ihren Wahnideen und ihrem blutigen Feldzug gegen „Andersdenkende, Andersgläubige und Menschen mit anderen ethnischen Wurzeln“ verabschieden. Ganz im Gegenteil, der IS, die Taliban, al-Qaida, al-Shaabab und all die anderen religiös verblendeten Gruppen nutzen Trumps Propagandafeldzug gegen den Islam für ihren Kampf. Trump stärkt ihren (un)heiligen Krieg. Und genauso nutzt Donald Trump die blutigen Attacken der Terroristen für sein angsterfülltes Weltbild. Wir leben in einer gefährlichen Welt!