Schwitzende Klogänger sind verdächtig

Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 setzten die USA sogenannte „Sky Marshals“ auf inneramerikanische Flüge. Mit dieser Polizeieinheit über den Wolken sollten fortan solche Anschläge verhindert werden. Die Marshals sind bewaffnet und sollen im Ernstfall schnell und tatkräftig reagieren können.

Über den Wolken…reist „Big Brother“ mit Dir. Foto: Reuters.

Wie die Tageszeitung Boston Globe nun berichtet haben die Polizisten in 30.000 Fuss Höhe auch noch eine andere Aufgabe, als nur Filme schauend und lecker Airplane Food essend auf den Ernstfall zu warten. Bekannt wurde, dass die Marshals ihre Umgebung genauestens im Auge behalten sollen und das aufgrund einer ausgedruckten Passagierliste. Wer also Kontakte zu jemanden auf der sogenannten und strenggeheimen „No Fly“-Liste hat, wer immer mal wieder in zweifelhafte Gegenden, wie Syrien, Afghanistan, Somalia, Irak und andere „Terrornester“ fliegt, dessen Name wird auf der Passagierliste mit Leuchtstift markiert.

Und dann schreiten die Bundespolizisten zur Tat. Ganz genau wird beobachtet, was der- oder diejenige an Bord so machen. Schlafen sie oder schauen sie sich im Flugzeug um. Lesen sie in aller Ruhe oder schwitzen sie auffällig vor sich hin. Strecken sie die Beine am Sitzplatz aus oder gehen sie öfters auf die Toilette. Alles wird notiert und festgehalten. Und selbst wenn sich die Person auf dem Flug nicht als Terrorist entpuppt, wird anschließend ein schriftlicher Bericht abgegeben und archiviert. Man kann ja nie wissen.

Bürgerrechtler sehen diese nicht richterlich abgesegnete Beobachtung als eine Verletzung der Verfassung an, denn einfach so jemanden zu observieren sei nicht erlaubt. Die TSA, die „Transportation Security Administration“, die das reisende amerikanische Volk überwacht, sieht das ganz anders. Die Marshals machten eigentlich nur das, heißt es, was auch der Cop an der Straßenecke tut, er beobachtet und macht sich Notizen über auffälliges Verhalten von Passanten. Ich kann also nur froh sein, dass ich als leicht schwitzender Passagier mit Studentenblase und Zielort Krisengebiete problemlos im Flieger einschlafen kann. Ansonsten hätte ich wohl für die Flugdauer das wachsame Auge eines Federal Marshals auf mir…„I’m watching you!“

Trump und der Heimatterror

Es ist auffallend. Mehr als auffallend. Während bei islamistischen Terroranschlägen das Blut der Opfer noch nicht getrocknet war, rief der damalige Kandidat und nun Präsident Donald Trump schon nach der Schließung der Grenzen, nach Einreiseverboten, nach Überwachung von Muslimen im Land, nach drastischen strafrechtlichen und militärischen Antworten. Nun, während und nach der Bombenserie in Austin, Texas, bleibt Donald Trump ungewöhnlich ruhig.

Dieses Tweet von Trump kam am Mittwochmorgen. Das war es in Sachen Kommentar von Trump bezüglich der Bombenattentate in Austin, Texas. Aus, Schluss, vorbei, Trump tweetete in den letzten Tagen und Wochen lieber über anderes, als über den Terror im eigenen Land: die Russlandaffäre, seine geliebte Mauer, Jobs-Jobs-Jobs, verhasste Demokraten. Einige Kritiker erklärten, sein bombastisches Schweigen sei rassistisch, denn die ersten Opfer waren Schwarze und Latinos.

Doch ich denke, so weit braucht man gar nicht gehen. Trump lebt vielmehr in seiner vorgefertigten Welt. Terror wird da mit Muslimen und Islamisten in Verbindung gebracht. Fünf Bombenanschläge in drei Wochen mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten von einem, wie sich nun rausstellte, 23jährigen weißen Amerikaner verübt, passt da nicht ins Trumpsche Weltbild. Sowieso ist der Präsident stets zurückhaltend, wenn es um den Terror im eigenen Land geht, verübt von den eigenen, hier geborenen Amerikanern. Ich spreche von den wöchentlichen Massenschießereien in den USA. Man müsse erst einmal die Ermittlungen abwarten, heißt es dann. Und nun eben Bombenanschläge in Austin, die noch nicht mal als Terror bezeichnet werden. Die wenigen Worte in Trumps Tweet sagen viel aus über den 45. Präsidenten und seine Sicht der Dinge.

Das Regieren mit den „Alternativen Fakten“

„Dieser Report belegt eine unbestreitbare und ernüchternde Tatsache – unser Immigrationssystem hat unsere nationale und öffentliche Sicherheit untergraben“. Das erklärte der amerikanische Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in einer Pressemitteilung und führte an, dass im Zeitraum zwischen dem 11. September 2001 und dem 31. Dezember 2016 549 Personen aufgrund von Terrorismusanklagen in den USA verurteilt wurden. Zweidrittel der Täter waren im Ausland geboren, 148 davon eingebürgert, 147 verurteilte Terroristen wurden in den USA geboren.

Polizeieinheiten bewachen den Times Square in New York City. Foto: Reuters.

Die Zahl klingt alarmierend. Und das soll sie auch, denn es ist für Jeff Sessions und seinen Boss Donald Trump ein weiteres Argument dafür, die Grenzen dicht zu machen, eine umfassende Immigrationsreform durchzuführen, das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern beizubehalten und zu verschärfen. Doch man sollte die Moschee im Dorf lassen oder in diesem Fall von den „Alternativen Fakten“ wieder zu den wirklichen Fakten zurückkehren.

Sessions listet in dem gemeinsamen Bericht des „Departments of Justice“ und des „Departments for Homeland Security“ gleich mehrere Namen von verurteilten Terroristen auf. Doch keiner davon wurde wegen eines verübten Anschlags verurteilt. Alle wurden für Propaganda- und Unterstützungsaktivitäten für den „Islamischen Staat“ und „al Qaeda“ belangt. Das soll nicht verharmlost werden, aber es sind nicht die Horrobilder, mit denen diese Administration Politik macht. In einem Interview mit CBS News erklärte die Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, dass dieser Bericht zeige, wie wichtig es sei, Reisende, Flüchtlinge und Immigranten zu kontrollieren. Die Frage allerdings, wieviele Tote auf das Konto von ausländischen oder im Ausland geborenen Terroristen gehe, beantwortete die Ministerin nicht.

Was beim Durchlesen dieses Berichtes auffällt ist, dass es keinerlei Definition des Wortes „Terror“ oder „Terroristische Tat“ gibt. Die Trump-Administration scheint den Terror nur auf den islamischen Terror zu beschränken. Amokläufe wie der in Las Vegas im Oktober 2017 mit 58 Toten und 500 Verletzten oder einen Monat später in Sutherland Springs, Texas, mit 26 Toten und 20 Verletzten scheinen keine  Terrorakte nach Trumpschen Muster zu sein. Sowieso kommt das Jahr 2017, das erste Amtsjahr von Donald Trump, in dem Sessions-Bericht nicht vor. Es war ja auch im Rückblick das Jahr mit den meisten Massenschiessereien in der Geschichte der USA. 345 Vorfälle wurden registriert, eine traurige, vielsagende doch von Trump nicht beachtete Statistik.

 

Die „Red Card“ für Trump

Foto: AFP.

Die „Green Card“ Lotterie hat sich eingespielt. Seit 1990 haben so Menschen aus aller Welt, unabhängig von Einkommen und Status, die Möglichkeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA zu bekommen. Man gibt seinen Namen und sein Herkunftsland an, einmal umgerührt und dann werden Namen aus den Töpfen gezogen. Einige Länder, aus denen im Laufe eines Jahres bereits eine bestimmte Anzahl an Einwanderern kamen, dürfen nicht teilnehmen. Das Ziel dabei ist, eine möglichst breite Immigration in die USA zu ermöglichen. weiter lesen

Mit besten Grüßen, Ihr Donald Trump

Eine Frau starb, 19 Menschen wurden verletzt, als ein Auto in eine Gruppe von Protestierenden raste. Sie demonstrierten gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis, KKK Mitgliedern und Angehörigen verschiedener rassistischer Gruppen. Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf immer und gerne vom „radical islamic terrorism“ sprach, schaffte es am Samstag nicht, den Terrorakt von Charlottesville als das zu benennen, was es war: ein Terrorakt. Stattdessen sprach er der Familie der Getöteten sein Beileid aus und „beste Grüße an all jene, die verletzt wurden“. Das allein sagt alles über diesen Präsidenten aus.

 

 

Eskalation mit Planung

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain kappen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar. Alles im Namen des von Donald Trump ausgerufenen „War on Terror“, so, als ob hier die Guten gegen die Bösen kämpfen. Katar, so das Länderbündnis, unterstütze Terrororganisationen und halte engen Kontakt zum Iran, einer Großmacht in der Region, dem erklärten Feind der Saudis.

Und dann knallt es in Teheran, der sogenannte „Islamische Staat“ bekennt sich zu den Anschlägen auf das Parlament und das Khomeini Mausoleum, alle Welt spricht den Iranern ihr Beileid aus, nur Donald Trump ergänzt ganz offiziell mit einer Stellungnahme des Weißen Hauses und nicht via Twitter, wer Terror sät, der wird Terror ernten. Man stelle sich vor, der Iran hätte das nach den Terrorattacken des 11. Septembers 2001 gemacht. „Beileid, aber ihr habt es ja kommen sehen, satanische Gringos“. Nichts dergleichen fand statt. In Teheran brannten vielmehr Kerzen im Gedenken an die Opfer.

Trump tritt nicht nur nach, er schwingt sich nun auch noch zum Friedensstifter der Region auf. Vorher schwärmt er von immensen Lieferungen an „beautiful weapons“ – alles „Made in USA“ („Jobs, Jobs, Jobs“) – an Saudi Arabien und auch Katar, um dann zu erklären, die Region müsse in Frieden leben. Erst fordert er Saudi Arabien und die Nachbarländer auf, etwas gegen den Geldfluss an Terrororganisationen zu unternehmen, um dann erst die Isolation Katars in einem Tweet zu bejubeln und anschließend den Emir von Katar anzurufen, man könne sich ja auf eine Diet Coke im Weißen Haus treffen, um über die Lage zu sprechen.

Donald Trump zeigt hier erneut auf, wie er als Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen trampelt. Ohne Plan, ohne Weitsicht, ohne ein Interesse daran auch nur ein bißchen auf die Ratschläge anderer zu hören. Er weiß alles besser, immerhin ist er ja Donald Trump. Unterdessen verlegt die Türkei Truppen nach Katar und verspricht weitere Hilfen, wie Nahrungsmittellieferungen an den Golfstaat  Mehrere Tausend Soldaten sollen schnellstmöglich im Emirat stationiert werden. Die Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan schlägt sich damit deutlich auf die Seite Katars. Erdogan sieht sein Land als „Powerhouse“ der Region und will bei diesem drohenden Militärkonflikt nicht außen vor stehen. Damit wird alles nur noch undurchsichtiger, wer hier mit wem bandelt, wer hier welche Terrorgruppen unterstützt und welche bekämpft. Die Region gleicht einem Pulverfass, in der Trump und sein despotischer Pokerclub in aller Ruhe vor sich hin zündeln.

 

Eine Welt gebaut aus Angst

Schon kurz nach dem Terroranschlag in London griff sich der amerikanische Präsident Donald Trump sein Telefon und setzte ein Tweet ab: „Wir müssen klug, wachsam und hart sein. Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurück geben. Wir brauchen das Einreiseverbot als eine zusätzliche Sicherheitsebene!“

Trump nutzte damit eine Terrortat, um seine Politik der Ausgrenzung, des Hasses und des Angstschürens weiter zu verbreiten. Ursache und Wirkung wird hier vermischt. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten preschte so früh vor, als noch gar nichts über die Täter und die Hintergründe der Tat bekannt war. Zumindest nicht für die Öffentlichkeit, vielleicht wusste Trump ja mehr, was allerdings zu bezweifeln ist. Vielmehr passt die Terrorattacke von London in das Denk- und Weltbild eines Donald Trump. Es hilft ihm, weiter Angst zu verbreiten, damit sein Ziel der Spaltung zu erreichen. „Schaut her, die Terroristen kommen immer näher, nur ich kann sie aufhalten“. „America First“ bedeutet für ihn vor allem ein christlich-jüdisches, weißes Amerika. In den USA eines Donald Trump haben Andersdenkende, Andersgläubige und Menschen mit anderen ethnischen Wurzeln keinen Platz.

Das von Donald Trump vielgelobte Einreiseverbot für Menschen aus Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Iran und Sudan macht keinen Sinn, denn damit hätte keine einzige Terrortat der jüngsten Vergangenheit verhindert werden können. Trumps „Travel Ban“ wirkt wie ein Sicherheitsnetz an jeder Brücke, um Selbstmörder vom Sprung in die Tiefe abzuhalten. Doch allein dadurch lässt sich wohl kaum ein suizidgefährdeter Mensch vom Freitod abbringen. Und auch Terrornetzwerke wie der Islamische Staat werden sich von einem „Travel Ban“ in die USA nicht von ihren Wahnideen und ihrem blutigen Feldzug gegen „Andersdenkende, Andersgläubige und Menschen mit anderen ethnischen Wurzeln“ verabschieden. Ganz im Gegenteil, der IS, die Taliban, al-Qaida, al-Shaabab und all die anderen religiös verblendeten Gruppen nutzen Trumps Propagandafeldzug gegen den Islam für ihren Kampf. Trump stärkt ihren (un)heiligen Krieg. Und genauso nutzt Donald Trump die blutigen Attacken der Terroristen für sein angsterfülltes Weltbild. Wir leben in einer gefährlichen Welt!

Trump und Erdogan reden über Bomben

Am 2. Februar 2016 explodierte an Bord des Daallo Airlines Flug 159 von Mogadischu nach Dschibuti eine Bombe und riss ein Loch in die Außenwand. Glücklicherweise wurde nur ein Mensch getötet, der Bombenleger. Die Maschine konnte sicher landen. Was allerdings die Alarmglocken der Geheimdienste aufschrillen ließ, waren die Umstände dieses Attentats. Eigentlich waren 69 der 73 Passagiere auf der Turkish Airlines Maschine Richtung Istanbul gebucht. Doch schlechtes Wetter verhinderte die Landung der TK687. Die Passagiere wurden kurzerhand auf die Daallo Airlines umgebucht, um dann in Dschibuti ihren Weiterflug nach Istanbul zu erreichen.

Eine Bombe in einem Laptop riss ein Loch in die Außenwand von Flug Daalo Airlines 159 von Mogadischu nach Dschibuti. Foto: Reuters.

Als Bombenleger wurde der 55jährige Abdullahi Abdisalam Borleh ausgemacht. Ein Lehrer in einer islamischen Schule in Hargeisa, Somaliland, der bislang nicht auffällig war. Borleh hatte ein Visum für die Türkei. Somaliland gilt als sichere und terrorfreie Gegend am Horn von Afrika. Auf Sicherheitskameras im abgesicherten Flughafenbereich von Mogadischu sind allerdings zwei Männer zu sehen, die Borleh einen Laptop überreichen. Und darin, so die Ermittler, war der Sprengstoff versteckt. Die Al-Shabaab Miliz übernahm später die Verantwortung für den Anschlag, der eigentlich der Turkish Airlines Maschine gegolten haben sollte. Die Türkei als NATO-Mitgliedssstaat war das Ziel des Terrorplans.

Diese Tatsache erschütterte die Nachrichtendienste weltweit, denn anscheinend war der Laptop problemlos und unerkannt durch die Sicherheitskontrollen des Flughafens gelangt. Von meinen Reisen nach Somaliland und Puntland/Somalia weiß ich, dass an den Flughäfen mehrmals verlangt wird, dass mitgeführte technische Geräte angeschaltet werden müssen. Der Laptop auf dem Flug 159 der Daallo Airlines war also keine Attrappe.

Die amerikanischen, britischen und türkischen Nachrichtendienste vor Ort erkannten die Zeichen der Zeit. Ein einschaltbarer Laptop konnte zu einer Bombe umfunktioniert und der Sprengstoff nicht bei den herkömmlichen Flughafenkontrollen erkannt werden. Aus diesem Grund erließen die USA im März das Verbot von Laptops an Bord auf Flügen aus der Türkei, dem Nahen Osten und Nordafrika. Und nun soll das Verbot erweitert werden. Auch Flüge aus Europa in die USA könnten sehr bald von dem Laptopbann an Bord betroffen sein.

Donald Trump hatte mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und dem russischen Botschafter Sergey Kislyak über genau dieses Thema gesprochen und dabei wohl Quellen der Ermittlungen genannt. Denkbar ist aufgrund der genauen Untersuchungen nach dem Anschlag in Mogadischu, dass die Türkei die Quelle der Information ist, die Trump nun ausgeplaudert hat. Die Türkei ist sehr gut am Horn von Afrika vernetzt, unterstützt die Regierungen in Mogadischu und auch im somaliländischen Hargeisa. Die massive und umfangreiche Präsenz der Türken in der Region ist schon seit langem nicht mehr zu übersehen. Wenn nun also der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Donald Trump im Oval Office besucht, könnte das Gespräch auch um den Zwischenfall in Mogadischu gehen. „Sorry, Recep“. „No problem, Donald, just give me Gülen“.

 

Wann ist Liechtenstein dran?

Nun also die Schweden. Ein Land im Chaos. Horden von muslimischen Flüchtlingen überrennen die friedlichen Landschaften von Astrid Lindgren. Sie rauben, vergewaltigen, verprügeln, brandschatzen und terrorisieren die arme schwedische Bevölkerung. Wer das sagt? Donald Trump, seines Zeichens amerikanischer Präsident. Und der muß es ja wissen, immerhin kann er sich auf die besten Geheimdienste verlassen: CIA, NSA, FBI.

Aber gerade das tut Trump nicht. Wie es heißt, weigert er sich, die täglichen Sicherheits-Briefings seiner Nachrichtendienste zu besuchen. Die hätten ihm vielleicht gesagt, dass zwischen Malmö und Övre Soppero die Welt eigentlich in Ordnung ist. Trump schaut lieber Fernsehen, vor allem FOXNews, einen Sender, den er immer wieder in seinen Tweets „great“ nennt. Dort lief am Freitag ein Interview von Moderator Tucker Carlson mit dem „Dokumentarfilmer“ Ami Horowitz. Horowitz beschrieb darin, wie auch in seinem Film, die gewaltigen Probleme, mit denen Schweden zu kämpfen habe, nachdem das Land sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

Donald Trump hat sich also bei seinen jüngsten „Fake News“ auf ein Interview mit einem Filmemacher bezogen, der einen sehr fragwürdigen Film produziert hat. Denn selbst interviewte Polizisten in dem „Dokumentarstreifen“ erklärten der Washington Post, dass ihre Antworten falsch wiedergegeben wurden.

Aber Trump wäre nicht Trump, wenn er zugeben würde, dass ihm da ein peinlicher Fehler unterlaufen sei. Er twittert vielmehr allwissend, dass die „Fake News Medien“ die Situation in Schweden nun schön reden wollten. Er kennt sich ja schließlich aus, im vergangen Jahr meinte Trump, die Menschen in Oakland lebten in einer der gefährlichsten Städte der Welt, Oakland sei noch gefährlicher als Baghdad. Trump erklärt die Welt, wie sie ihm gefällt. Wann endlich schaut er nach Liechtenstein und warnt vor der „LMAA“….der Liechtensteiner Muslim Anti-Amerika Gruppe!

Ein großer Staatsmann geht

In diesen Tagen wird viel über Barack Obama berichtet. Was hat er erreicht, was nicht? Welche politischen Erfolge und Misserfolge gab es in seiner Amtszeit? Wie hat er Washington, die USA, die Welt geprägt? Sein Nachfolger ist so ganz anders. Donald Trump tritt selbstherrlich und selbstverliebt auf, „Me Me Me“ ist seine Aussage, so ganz anders als das „You You You“ von Barack Obama. Es gibt viele Kritikpunkte an dem scheidenden Präsidenten. Es gibt viele Kritiker, die froh sind, dass die Obama Ära endlich vorbei ist. Doch was ihn ausgemacht hat, sind Momente, wie dieser hier, als Barack Obama nach dem Blutbad in einer Kirche in Charleston, South Carolina, zur Gedenkfeier kommt, die Rede hält und dann „Amazing Grace“ anstimmt. Ein Lied, das heute eng mit der Bürgerrechtsbewegung in den USA verbunden ist. Es ist kein Kitsch und keine Show, vielmehr drückt diese Symbolik all das aus, für was Barack Obama angetreten ist und gewählt wurde:

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