Wann ist Terror Terrorismus?

Eines ist auffällig. Donald Trump nutzt gerne das Wort Terrorismus. Dann wenn es um seinen Mauerbau geht und er behauptet, Terroristen kämen ungehindert über die südliche Grenze ins Land. Im Wahlkampf 2016 verbreitete er sogar die Falschmeldung, dass es in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez eine Zelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gebe. Deshalb, so Trump, müsse man auch einen Anti-Terror Wall errichten. Und der amerikanische Präsident spricht regelmäßig von terroristischen Anschlägen, wenn radikale Islamisten dahinter stecken.

Doch dann ist da auch die andere Seite. Trump tweetete über das „schreckliche Massaker“ in Christchurch. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb, die Vereinigten Staaten „verurteilen die Angriffe“. Vize-Präsident, Mike Pence, sprach von den „schrecklichen Moscheen Schießereien“.

Man kann das nun als Kleinigkeit und Wortklauberei abtun, wenn da eben nicht diese andere Seite wäre. Das Team-Trump spricht nur allzugerne über Terror, Terroristen, terroristische Anschläge, die Terrorgefahr. Und die kommt aus Sicht des amerikanichen Präsidenten und seiner Mitstreiter eben – scheinbar – nur aus der islamischen Ecke. Wenn Rassisten und Neo-Nazis gegen Muslime, Migranten, Homosexuelle, Andersdenkende vorgehen, Anschläge verüben, dann scheint das zwar „brutal“ und „schrecklich“ zu sein, aber es ist nach Trumpscher Definition kein terroristischer Akt.

Die Frage muss leider auch gestellt werden, wie Donald Trump den Anschlag von Christchurch gewertet hätte, wenn der Attentäter in einer christlichen Kirche um sich geschossen hätte. Wäre es dann in den Augen des amerikanischen Präsidenten ein „Terroranschlag“ gewesen? Spielt also die Religion und auch die Hautfarbe eines Terroristen und der Opfer eine Rolle beim Bewerten einer Tat? Allein, dass diese Fragen überhaupt auftauchen, zeigen, in welch kritischen und, ja, gefährlichen Zeiten wir leben.

 

Ein Tag, den man nicht vergisst

Heute war ich mit meinem Hund im Wald laufen. Ich war frustriert und genervt, wollte unbedingt Energien abbauen. Und dann verlor ich auch noch den Autoschüssel, also zurück auf dem gleichen Weg und glücklicherweise fand ich ihn. Käthe kuckte mich an und ich sie und wir liefen wieder los. Ich dachte daran, wie das vor 14 Jahren war.

Am 11. September 2001 klingelte mich morgens Antenne Thüringen aus dem Bett. „Was ist denn bei Euch los?“, fragte mich der Redakteur. Keine Ahnung, meinte ich, ich habe noch geschlafen. „Dann mach mal den Fernseher an“. Erst sah ich den qualmenden Turm des World Trade Centers im Live-TV und dann kam der zweite Flieger. Die Welt veränderte sich in diesem Moment.

Ich ging die Treppe hoch ins Gästezimmer und weckte eine Freundin, die gerade hier zu Besuch war. „Du mußt das sehen“, meinte ich nur. Sie zog sich ihren weißen Bademantel über, kam runter in die Küche und setzte sich an den Tisch. Ich sehe sie noch heute da sitzen. Fassungslos, die Kaffeetasse in der Hand, immer wieder den Kopf schüttelnd. „Das gibt es doch nicht!“

Für mich begannen ein paar stressige Wochen. Bericht nach Bericht für die verschiedensten Sender. In den Anfangstagen nach der neuen Zeitrechnung schlief ich gerade mal ein paar Stunden, wenn das Wachbleiben gar nicht mehr ging. Ich bekam Mails und Anrufe von Freunden und Bekannten, die mir sagten, ich solle den Amerikanern erklären, dass man in Deutschland sehr an sie denke. Es waren ehrliche Gefühle der Verbundenheit.

Warum ich all das hier schreibe? Ich habe in meinen 47 Jahren zwei Ereignisse bewußt erlebt, die geschichtlich einschneidend waren. Und ich kann mich bei beiden daran erinnern, wo ich war, was ich gedacht habe, was in mir vorging. Es war der Fall der Mauer in Berlin, es waren die Terroranschläge des 11. Septembers. Beides hat die Welt verändert. Alles war danach anders. Hier die Hoffnung und die Freude, dass mit dem Abbau von Grenzen die Welt zusammen rücken würde. Dort die Taubheit und das Bewußtsein darüber, dass nichts mehr so bleiben wird, wie es war. Fassungslos war ich am 9. November und auch am 11. September. Es waren solch große Ereignisse, bei denen man umgehend spürte, das alles, was man da sieht und erlebt weitreichende Folgen haben wird.

In den USA spricht man von einer Zeitenrechnung vor und nach dem 11. September 2001. Das ist traurig, das ist aber so. Ich bin nur froh, dass ich Amerika noch entspannter kennenlernte. Denn so werde ich nicht vergessen, was man hier im Namen der nationalen Sicherheit aufgegeben, verloren, ja, fast vergessen hat.

Amerika der Terrorstaat

Es ist schon ein komisches Bild Amerikas, das da in diesen Tagen präsentiert wird. Eine brutale weiße Polizei. Tote, unbewaffnete Schwarze, Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein nicht funktionierendes Politsystem in Washington und nun eben auch noch ein umfassender Bericht über Foltermethoden der CIA in den Geheimgefängnissen der USA. Lady Liberty macht da lieber die Augen zu, als sich das alles anzusehen.

Die CIA Anleitung zur Folter

Die CIA Anleitung zur Folter

Menschenrechtsgruppen sind entsetzt von dem, was man da in den Zeitungen lesen muß. Physischer und psychischer Terror gegen Gefangene, die größtenteils auch noch auf sehr fragwürdigen Wegen in amerikanische Gefangenschaft gerieten. Nicht in Kriegsgefangenschaft, denn dann würden sie unter dem Schutz der UN fallen. Nein, Amerika hat nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ein eigenes Reglement aufgestellt, um die Täter zu schützen, die Opfer in die Mangel nehmen zu können, die Welt zu erzürnen. Und zur Klarstellung, die Täter sind hier amerikanische CIA Mitarbeiter und die Opfer Terrorverdächtige. Der Aufschrei ist groß, vor allem international. Im eigenen Land verteidigen Politiker wie der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Regierung die CIA einen Freifahrtsschein in Sachen Folter erhielt, und der ambitionierte republikanische Senator Marco Rubio das Vorgehen der Geheimdienstler. Rubio twitterte: „Jene, die sich für uns nach dem 11/9 einsetzten, verdienen unseren Dank und nicht einen einseitigen und parteiischen Senatsreport, der nun Amerikaner gefährdet“. Bush und Rubio und viele andere aus dem republikanischen Lager verteidigen so Folterknechte und damit sich selbst. Sie ziehen die patriotische USA Karte und verurteilen jene, die an die Grundwerte Amerikas appellieren. Eine Weißwaschung im Terrorsumpf.

Was ist nur aus Amerika geworden, aus dieser Nation, die sich als Hüter des Weltfriedens  und der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Demokratie verstanden hatte? Es wirkt nun wie blanker Hohn, wenn Jahr für Jahr die Amerikaner in einem umfassenden Bericht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, um deren Fehlverhalten anzuprangern. Darunter nicht nur Unrechtsregime wie Nordkorea, Sudan oder auch Russland. Nein, da werden auch Deutschland, die Schweiz und Österreich aufgeführt.

Mit der Veröffentlichung des CIA Senatsberichts zeigt Amerika gleich mehreres. Hier den löblichen Versuch, dass es doch noch eine Kontrolle der Geheimdienste gibt. Und dort die traurige Erkenntnis, dass Amerika die weltweite Terrorgefahr durch eigenes Fehlverhalten nur noch angeheizt hat. Leider, und das muß betont werden, werden die USA aus ihrem eigenen Fehlverhalten nichts lernen. Auch Senatorin Dianne Feinstein aus San Francisco, die nun erklärt, Präsident Bush und auch der Senat seien damals von der CIA getäuscht worden, versäumt, eigene Fehler einzugestehen. Denn es war klar, dass die CIA in ihren Geheimgefängnissen in aller Welt mehr macht, als nur ein paar Antworten aus den Gefangenen „herauszukitzeln“. Feinstein selbst sollte zurücktreten, denn sie hat als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat versagt. Trotz internationaler Appelle hat sie lange Zeit, zu lange, zugesehen, was da im amerikanischen Namen getrieben wurde. Aber Feinstein wird nicht zurücktreten, es wird sich nichts ändern. Was passierte, wird wieder passieren, man muß nur auf den nächsten Terrorangriff warten, der kommen wird.