Es sind nicht nur die „Bad Hombres“, die gehen müssen

Donald Trump und Mexiko. Das ist ein nunmehr schwieriges Kapitel in der Beziehung beider Staaten. Monatelang hat Trump im Wahlkampf gegen den südlichen Nachbarn gewettert. Mexiko schicke nicht seine besten Leute, sondern Kriminelle, Vergewaltiger und ein paar seien sicherlich auch gute Menschen, meinte Trump. Damit war die Basis für einen nicht gerade produktiven Dialog gelegt. Mit der Wahl des New Yorker Milliardärs zogen dunkle Gewitterwolken am Rio Grande auf.

Eigentlich müssten beide Länder miteinander auskommen und auch die Grenzprobleme lösen, die es tatsächlich zuhauf gibt. Da ist die illegale Einwanderung in die USA, da ist der Fluß von Drogen aus Mexiko in die USA, da ist der Fluß von illegalen Waffenlieferungen aus den USA nach Mexiko. Beide Länder sind kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich eng verbunden. Sie müssen miteinander auskommen, zum Wohle beider Staaten.

Doch Donald Trump verprellt mit seinem „America First“ Gegröle den mexikanischen Partner. Präsident Enrique Peña Nieto kann politisch gar nicht anders, als ablehnend auf Donald Trump zu reagieren. Welcher Präsident könnte es sich innenpolitisch erlauben, einfach so einen Milliardenscheck für ein anderes Land auszustellen, mit dem ein Projekt gegen das eigene Land finanziert werden soll. Angela Merkel würde sicherlich nicht zustimmen, wenn die Schweiz ganz populistisch eine Mauer an ihrer Grenze zu Deutschland zum Schutz vor den vielen deutschen Wissenschaftlern und Ärzten bauen und diese auch noch von Berlin bezahlt bekommen möchte. So unsinnig ist Donald Trumps Forderung.

Der sieht sich jedoch im Recht, verweist darauf, dass er nun als Präsident genau das umsetzen will, was er als Kandidat versprochen hat. Den totalen Blödsinn in jeglicher Hinsicht, denn neben der Mauer hatte Trump auch versprochen, all die „Bad Guys“ und „Bad Hombres“, mexikanische Kriminelle, die illegal in den USA sind, umgehend auszuweisen. Schon in seiner ersten Amtswoche unterschrieb er deshalb ein Dekret, mit dem weitreichend die Abschiebung von illegalen Einwanderern ermöglicht werden kann. Allerdings hat er da nicht nur die „Bad Hombres“ im Blick, sondern etwa acht Millionen Menschen, die schwarz ins Land kamen und hier blieben. Ja, sie alle haben amerikanisches Recht gebrochen, in dem sie ohne Visa und Aufenthaltsgenehmigung gekommen und geblieben sind.

Das Internierungslager „Crystal City“ in Texas. Amerika läuft Gefahr alte Fehler neu zu machen.

Trump schmeißt sie alle, egal ob Vergewaltiger, Gang Mitglied, Mörder oder hart arbeitende Familienväter und -mütter mit Kindern in einen Topf und den will er südlich der Grenze ausleeren. Wer illegal hier ist, so Trump, muß abgeschoben werden. Acht Millionen Menschen sind von Donald Trumps Unterschrift betroffen. Schon bald könnte es zu weitreichenden Kontrollen, die Errichtung von Abschiebelagern und Massenabschiebungen kommen.

Das wiederum hätte dramatische Folgen für die USA. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Denn der Großteil der illegalen Einwanderer geht einem normalen Job nach, zahlt Steuern und auch in die Krankenversicherungs- und Pensionskassen ein. Weite Teile der USA sind Latino dominiert. Allein im Großraum Los Angeles sollen eine Million illegale Einwanderer leben. In einer Stadt, in der man heutzutage schon mehr Spanisch als Englisch spricht, in der über die Hälfte der Bewohner Latino Wurzeln hat.

Gesellschaftlich würde eine Massenabschiebung auch das Zerreissen von Familien bedeuten, denn viele der Kinder sind hier in den USA geboren und damit amerikanische Staatsbürger. Oder die USA unter Donald Trump erneut US Staatsbürger abschieben. Auch das ist nicht undenkbar, denn so etwas gab es bereits in der Geschichte der USA. Arthur Jacobs kann davon berichten. Seine Familie wurde nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland abgeschoben, obwohl er und sein Bruder in den USA geboren wurden und somit US Pässe hatten. Jacobs Vater war weder Saboteur noch Nazi, er geriet als deutscher Immigrant nach dem Angiff auf Pearl Harbor einfach ins Visier des FBI, die gesamte Familie wurde ins Internierungslager nach Crystal City, Texas, gebracht. Über seine Geschichte und diesen Teil der deutsch-amerikanischen Geschichte berichtet Arthur Jacobs ausführlich auf seiner Webseite foitimes.com.

Amerika unter Donald Trump hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Die historischen Vergleiche werden in vielen Berichten, teils populistisch übertrieben, teils durchaus begründet, gezogen. Allein das sollte zu denken geben, wenn die Gefahr besteht, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

In Texas studiert man bewaffnet

In Texas weiß man, wie man am besten Schießereien verhindert. Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat ein Gesetz unterschrieben, dass Studenten und Professoren erlaubt, auf dem Campus eine Knarre zu tragen. Damit, so die Logik des Scharfschützen Abbott, sollen Amokläufer abgeschreckt werden. Denn wenn einer wisse, dass er auf dem Campus auf eine Gruppe bewaffneter Kommilitoninnen und Kommilitonen treffe, würde er sich die Wahnsinnstat zweimal überlegen, so die Denke des NRA-Mitglieds Greg Abbott.

Doch diesem Gedankengang wollen zahlreiche Studenten nicht folgen. Sie wehren sich gegen die Waffenflut in ihrem Umfeld und fordern zum Protest auf. In einer facebook Gruppe wird bereits eine Aktion angekündigt. Das Gesetz soll ab dem 1. August 2016 gelten, dann werden die Studierenden mit ihrem Protest beginnen. Sie wollen einen schwingenden Dildo an ihre Rucksäcke hängen, denn das öffentliche Zeigen eines Sex-Spielzeugs ist nicht erlaubt auf texanischen Universitätsgeländen. Waffen tragen ist ok, Dildo zeigen nicht. „You’re carrying a gun to class? Yeah well I’m carrying a HUGE DILDO“, so das Motto der Protestierenden.

Die Waffenlobby ist natürlich entsetzt und beschimpft die Studierenden als „unmoralisch“, „weltfremd“ und „verkommen“. Eine Mutter kommentierte sogar auf der facebook Seite, sie habe kein Problem damit, dass ihr Kind eine Waffe trage, aber einen Dildo öffentlich zur Schau stellen sei ihr nicht recht. Wenn das Gesetz so in Texas umgesetzt wird, was anzunehmen ist, werden die Waffenträger ungestört im Hörsaal sitzen, die Dildoträger hingegen mit einem Bußgeld rechnen müssen. Und, falls sie den Phallus nicht vom Rucksack nehmen sollten, wird ihnen der Zugang zur Lehranstalt verweigert. Ein etwas seltsamer Protest gegen die Waffengewalt in den USA, aber noch seltsamer ist die Bewaffnung von Studierenden, um so Amokläufer abzuschrecken. Man muß Amerika nicht verstehen.

 

Da half auch keine Brille

Aus die Maus für Rick Perry. Das hatte er sich anders vorgestellt. Foto: AFP.

Aus die Maus für Rick Perry. Das hatte er sich anders vorgestellt. Foto: AFP.

Rick Perry streicht die Segel. Vor genau vier Wochen hatte ich schon angekündigt, dass der Texaner zum zweiten Mal aus dem Rennen ums Weiße Haus aussteigen wird, nun läßt er auch Taten folgen. Vor vier Jahren blamierte er sich bis auf die Knochen, hatte in den Debatten auf vieles keine Antwort. Vorzeitig verließ er das Feld. Danach konzentrierte er sich auf seine Arbeit als Gouverneur von Texas und bereitete still und leise einen Schlachtplan für die nächste Runde vor.

Rick Perry trat erneut an. Ambitioniert, voller Elan, es schien, auch besser vorbereitet als beim letzten Mal. Perry baute darauf, dass seine Erfahrungen als längster Gouverneur von Texas und sein Imagewandel beim Wähler ankommen würden. Nun mit Brille, sein Kontrahent Donald Trump spottete, das mache ihn auch nicht klüger. Das Perry Team wurde jedoch schlichtweg überrascht von der Flut an republikanischen Kandidaten, die da auf einmal alles überschwappten. Neben dem Texaner tauchten 14 weitere namhafte Anwärter und eine Anwärterin im Rennen auf. Rick Perry fiel nicht nur beim Spendensammeln weiter ab, selbst sein Thema der Grenzsicherung wurde vom großmäuligen Donald Trump übernommen. Rick Perrys Idee der Nationalgarde an der Grenze hatte keine Chance gegen den unsinnigen Mauerbau auf Kosten der Mexikaner von Donald Trump.

Rick Perry fiel und fiel zurück. Bei der ersten Debatte der Kandidaten kam er noch nicht einmal auf die Hauptbühne, denn in den Umfragen erreichte er nur zwei Prozent. Nicht genug für die Prime Time. Danach war klar, das Ende ist nah. Perry konnte seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen, die Spendengelder blieben aus. Zwar wollte man noch einmal alles versuchen, doch nach nur vier Wochen ist das Ende der Fahnenstange endgültig erreicht. Rick Perry schmeißt die Brocken hin. Das wars für ihn und mal ehrlich, man wird ihn in den kommenden 14 Monaten auch nicht vermissen.

Bye-Bye Texas Ricky

Sag zum Abschied leise Servus. Rick Perrys Wahlkampf ist vorbei. Foto: AFP.

Sag‘ zum Abschied leise Servus.  Foto: AFP.

Anfang August schrieb ich schon davon, nun ist es wohl auch offiziell. Der ehemalige Gouverneur von Texas, Rick Perry, streicht die Segel. Nachdem Perry es nicht geschafft hatte, den offiziellen „Cut“ für die erste Fernsehdebatte von FOXNews zu machen, war klar, das Ende ist nah. Nun wurde bekannt, dass Rick Perry seine Mitarbeiter in der Wahlkampfzentrale in Austin und in einigen Büros in den verschiedenen Bundesstaaten nicht mehr zahlen kann. Den Mitarbeitern stehe es frei, sich einen neuen Job zu suchen. Die Spenden wurden immer weniger, derzeit fließt so gut wie gar kein Geld mehr in sein PAC, sein Political Action Committee. Zwar erklärte ein Sprecher, die meisten Perry Unterstützer arbeiteten auch weiterhin für das große Ziel, Rick Perry for President, aber das ist wohl nur ein Wunschtraum.

Rick Perry, der bereits vor vier Jahren sang und klanglos unterging, hoffte auf eine zweite Chance. Er bereitete sich seit Jahren vor, änderte sein Aussehen und sein Auftreten, informierte sich über die Innen- und Außenpolitik und plante einen texanischen Wahlkampf zu führen. Er als längster und erfolgreicher Gouverneur des Lone-Star-State glaubte wirklich, seine politische Botschaft kommt an.

Doch Perry konnte zu keinem Zeitpunkt aus dem Schatten der anderen Kandidaten heraustreten. Mit 16 bekannten Namen im Rennen, darunter einige „Heavy Weights“ der Partei, und den ständigen direkten Attacken von Donald Trump, der Perry riet, erst einmal einen Intelligenztest machen zu lassen, ging der Texaner unter. Nun also das endgültige und frühe Aus. Rick Perry wird nun wohl einen Job in der texanischen Ölindustrie annehmen. Damit kann er zumindest mehr Geld machen, als als President of the United States of America.

Wenn die toten Moslems kommen

In Collin County, einem Distrikt in der Dallas-Forth Worth Gegend, leben rund 22000 Moslems. Das liegt nicht daran, dass es hier islamistische Trainingscamps für den heiligen Krieg gibt. Vielmehr haben sich in der Region zahlreiche Technologiefirmen angesiedelt, die gutbezahlte Jobs bieten und eben Arbeitnehmer von überallher anziehen.

Foto: AFP

Nun jedoch gibt es ein ganz alltägliches Problem. Es muß ein neuer Friedhof her. Es gibt bereits drei für Moslems in der Region, doch die sind fast voll. Derzeit liegt ein Antrag in Farmersville vor, dort einen weiteren Friedhof anzulegen, doch das stößt nicht auf große Gegenliebe bei den Bürgern der texanischen Gemeinde. Der Bürgermeister des 3400 Seelen Örtchens, Joe Helmberger, versuchte zu beschwichtigen. Er verwies bei einer Bürgerstunde auf die bereits bestehenden Friedhöfe, erklärte, dass der Friedhof ein wichtiger Ort für die moslemische Gemeinde sei. Und er machte deutlich, dass die Gerüchte um den Bau eines islamischen Centers und einer Moschee in Farmersville nicht zuträfen.

Doch das alles kam bei den erzürnten Bürgern der Gemeinde nicht an. Eine erboste Frau erklärte nach dem Treffen der Tageszeitung „Dallas Morning News“, „Die Leute vertrauen Moslems nicht. Ihr Ziel ist es, die Vereinigten Staaten zu bevölkern und dann zu übernehmen“. Dieser Satz allein drückt wohl die Grundstimmung bei einigen in den USA aus. Und in abgeschwächter Form berichtet so auch FOXNews, ständig davor warnend, dass der Einfluss der (radikalen) Moslems in den USA steigt, wenn man nicht auf Hut sei.

 

 

Wir sind alle Texaner

Und da ist auch wieder Rick Perry. Der frühere Gouverneur von Texas will diesmal alles richtig machen. Beim letzten Mal versagte er kläglich und überzeugte vor allem durch Nichtwissen. Sein „Oops“ in einer nationalweit ausgestrahlten Fernsehsendung wurde für ihn zum Stolperstein. Doch nun sei alles anders. Er sei als Gouverneur mit allen Wassern gewaschen. Von Hurricane Katrina bis zu Ebola und der Grenzsicherung, Texas ist anscheinend die beste Schule fürs Oval Office. Perry präsentiert sich als einzig wahren Kandidaten, alle anderen, vor allem die zahlreichen Senatoren im Feld, könnten mit ihm und seinen Erfahrungen nicht mithalten. Die könnten nur reden, aber hätten keine Ahnung vom Regieren.

Rick Perry ist zum Kampf bereit, das zeigte er bei seiner Ankündigung am Donnerstag im texanischen Addison, außerhalb von Dallas. Um ihn herum standen Navy SEALs, kampferprobte Soldaten. Genau wie er auch einer ist, denn Perry war Captain bei der Air Force.

Der längste texanische Gouverneur betonte immer wieder, dass Texas eigentlich der Motor der US Wirtschaft sei. Hier seien so viele Arbeitsplätze wie nirgends sonst geschaffen worden. Unter seiner Führung natürlich. Er habe die Grenzen eigenhändig gesichert, weil Obama in Washington nicht in die Pötte kam. Grenzschutz sei Terrorschutz, so Perry. Was er hier in Texas geleistet hat, das will er nun nach Washington bringen.

Seine Kritiker sehen das etwas anders. Unter Perry wurde der Bildungshaushalt drastisch gekürzt, die staatliche Krankenversicherung Medicaid schrumpfte und die Zahl der Nichtversicherten in Texas ist so hoch wie nirgends sonst. Aber all das wird in diesem Wahlkampf nicht zur Sprache kommen. Rick Perry hat sich seit dem Rückzug aus dem 2012er Wahlkampf systematisch auf dieses Rennen vorbereitet. Er will Präsident werden, koste es was es wolle. Noch liegt er in den Umfragen im einstelligen Bereich, doch bislang konnte sich keiner der zahlreichen republikanischen Kandidaten absetzen. Das Rennen ist offen, es wird ein harter „Fight“ werden.

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Da glotzt selbst JR Ewing blöd

Texas tickt anders. Das ist nichts neues. Aber nun wird eine Superranch verkauft, die so groß ist wie die Insel Oahu auf Hawaii oder New York City. Eine Ranch in der Größenordnung von mehr als 2000 Quadratkilometern. Es ist die legendäre seit 1849 im Familienbesitz befindliche Waggoner Ranch in Nordtexas. Das größte Einzelstück USA, das noch in Privathand ist.

Ein gewaltiges Stück Cowboy Country "for Sale".

Ein gewaltiges Stück Cowboy Country „for Sale“.

Schlappe 725 Millionen Dollar werden allerdings für dieses Grundstück verlangt. Doch anscheinend hält das zahlreiche Superreiche aus dem In- und Ausland nicht ab. Seitdem die Ranch nach einem langen Familienstreit Ende August zum Verkauf angeboten wurde, haben sich bereits 500 Interessierte das Gebiet angesehen.

Es geht beim Kauf nicht nur um das Land, Tausende von Rindern, Hunderte von Pferden, Dutzende von Gebäuden und Cowboy Camps. 1902 wurde auf dem Grundstück auch Öl gefunden, derzeit wird aus mehr als eintausend Bohrlöchern gepumpt. Weite Teile des Gebietes sind noch unerforscht, was Öl- und Mineralienvorkommen betrifft.

Die Waggoner Ranch wird nun als ein äußerst rares Stück Amerika angeboten. Nirgendwo sonst gibt es so ein riesiges Gebiet hinter einem einzigen Zaun. Und das kommt auch noch mit einem wichtigen Kapitel Cowboygeschichte in den USA.

 

Obama will die Diktatur

Nächstes Jahr soll es eigentlich Wahlen geben, aber so sicher ist das nicht. Denn Barack Hussein Obama plant die Diktatur in den USA. Ist klar, oder? Seitdem das amerikanische Militär in einigen südlichen Bundesstaaten, vor allem in Texas, größere Manöver angekündigt hat, schrillen bei einigen die Alarmglocken. Dahinter müsse die geplante Militärdiktatur stecken, vor denen zahlreiche Verschwörungstheoretiker schon lange warnen.

Im Notfall verkloppt er das US Militär auch alleine. Chuck Norris warnt vor dem Militärcoup Obamas in Texas.

Im Notfall verkloppt er das US Militär auch alleine. Chuck Norris warnt vor dem Militärcoup Obamas in Texas.

“Jade Helm 15” heißt das Manöver, dass mittlerweile hohe politische Wellen schlägt. Denn in Bundesstaaten wie Texas ist vielen klar, dass Obama als „Commander in Chief“ nichts gutes im Schilde führt. Dem afro-amerikanischen Sozialisten mit Mittelnamen „Hussein“ könne man einfach nicht trauen, so die Kritiker. Schlimm genug, dass in Umfragen 45 Prozent der Befragten erklärten, sie trauen der Bundesregierung in Washington nicht und könnten sich einen Militärcoup durchaus vorstellen. Doch was noch schlimmer ist, der texanische Gouverneur, der Republikaner Greg Abbott, hat seine Nationalgarde im Bundesstaat angewiesen, die Militärspielchen der US Army genauestens zu beobachten, um im Falle eines Falles bereit zu sein. „Yeah, right“….die texanische Nationalgarde würde dann das US Militär in die Schranken weisen, sprich mit Waffengewalt zur Aufgabe zwingen.

Doch all die Gerüchte und all die Gegendarstellungen und all die Verweise auf frühere Manöver in der Region haben bislang nur zu weiteren Hirngespinsten geführt. Schauspieler Chuck Norris, erklärter Obama Gegner und Freund der republikanischen Rechtsaussenkandidaten, erklärte, auch er werde ganz genau hinsehen, was sich da im texanischen Wüstensand tut. Als Texas Ranger ist er quasi verpflichtet.  Unterdessen sind die Waffen- und Munitionsverkäufe in den südlichen Bundesstaaten in die Höhe geschnellt. Man will ja vorbereitet sein und sich verteidigen können, wenn da die Panzer durch Houston, Dallas, Austin und El Paso rollen. Manchmal packt man sich hier drüben schon an den Kopf!

 

RICKY wants to be KING

Als er 2011 ins Rennen um das Weiße Haus einstieg, dachten viele, das war es dann. Texas Gouverneur Rick Perry würde die innerparteilichen Konkurrenten einfach wegblasen. Doch es kam alles anders. Rick Perry blamierte sich bis auf die Knochen im Vorwahlkampf der Republikaner, am Schluß setzte sich sein Hauptkontrahent Mitt Romney durch, der dann in der eigentlichen Wahl gegen Barack Obama haushoch zu verlieren.

Texas Gouverneur Rick Perry will es noch einmal wissen.

Texas Gouverneur Rick Perry will es noch einmal wissen.

Perry verzog sich nach Texas und baute seinen Gouverneursposten zum kleinen Fürstentum aus. Irgendwie konnte er dort im „Lone Star State“ alles machen, genau so, wie er es für richtig hielt. Doch nach drei Amtszeiten in Texas, Perry ist der am längsten amtierende Gouverneur des Bundesstaates, hat er andere Pläne. Irgendwie ist das doch zu provinziell da unten in Texas. Fürst war er nun lange genug, nun steht das Köngisamt an. Mal wieder! Was ihm noch immer vorschwebt, ist das Weiße Haus. Und darauf setzt er nun in den kommenden Wochen.

Im Dezember wird Rick Perry fast 500 einflußreiche Politstrategen und superreiche Spender treffen, um mit ihnen über seine mögliche Kandidatur 2016 zu sprechen. Beobachter und Wegbegleiter werden nicht müde zu betonen, dass Perry aus dem Desaster 2012 gelernt habe, besser vorbereitet sei und nun auf jede Frage antworten könne, auch vor laufenden Fernsehkameras. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf kam Perry nämlich als Provinzfürst daher, der anfangs selbstsicher auftrat, doch irgendwie auf der nationalen Ebene total überfordert wirkte. Am Ende mußte sich Perry schon nach der ersten Vorwahl in Iowa still und leise verabschieden.

Nun soll alles besser werden, der Texaner Ricky will zum „King“ der Vereinigten Staaten werden. Eine zweite Chance hat ja wohl jeder in den USA verdient, oder? Deshalb will er früh seine Reihen formieren, denn andere Kandidaten haben dieselben Geldgeber im Blick, darunter der ehemalige Gouverneur aus Florida Jeb Bush und Texas Senator Ted Cruz. Beiden wird eine Kandidatur nachgesagt, denn beide planen schon hinter den Kulissen einen triumphalen Auftritt, um aus den Startlöchern zu kommen Und Bush wird dabei auf die Unterstützung seines Vaters und seines Bruders bauen können, die beide sehr gute Beziehungen zu den Öl-Multis in Texas haben. Rick Perry ist also vorgewarnt und mobilisiert seine Truppen für einen brutalen Grabenkrieg mit vielen, vielen Tretminen.

Das Wahlrecht wird eingeschränkt

Jede wahlberechtigte Bügerin und jeder wahlberechtigte Bürger bekommt in Deutschland automatisch die Wahlkarte zugeschickt. In den USA läuft alles etwas anders ab. Hier muß man sich in Wahllisten eintragen, das passiert meist beim „Department for Motor Vehicles“ (DMV), wenn man seinen Führerschein beantragt oder verlängert. Auch woanders kann man sich als Wähler registrieren lassen, allerdings muß der Wähler den ersten Schritt tun.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

Der Aufruf zum Wählen verhallt in den USA.

In Deutschland ist es darüberhinaus ganz normal, dass man am Wahltag mit Wahlkarte und einem Ausweis ins Wahllokal geht. Hier in den USA ist auch das anders, bislang noch. Fast überall braucht man nur die zugeschickte Wahlkarte mit zur Stimmabgabe zu nehmen. Doch das soll anders werden. Republikaner im ganzen Land versuchen das zu ändern, vor allem in den sogenannten „Swing States“ und „Swing Distrikten“. Die Republikaner erklären, ohne einen Ausweis, sei dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Denn es könne ja nicht sichergestellt werden, dass der- oder diejenige die wählt, auch die Person ist, die wählen darf.

Die Republikaner haben schon mehrfach auf eine Änderung geklagt, seltsamerweise zeigten sie nie, dass die gegenwärtige Situation tatsächlich zu deutlichen Wahlfälschungen geführt hat. Bislang wiesen die Gerichte die Klagen ab. Irgendwie hatte mn immer das Gefühl, dass hinter den legalen Manövern der GOP eine gezielte Strategie steckt. Und die werten Beobachter als undemokratisch und, ja, rassistisch. Denn betroffen sind von den vorgeschlagenen Ausweisgesetzen vor allem Afro-Amerikaner und Latinos, die oftmals keine der zugelassenen Ausweispapiere besitzen.

Der republikanische Generalstaatsanwalt in Texas, Greg Abbott, hatte bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, um in seinem Staat eine Ausweispflicht am Wahltag einzuführen. Interessanterweise ist er der Kandidat für das Gouverneursamt, über das am 4. November abgestimmt wird. Er argumentierte mit dem üblichen Vorwurf, man müsse sich ausweisen, um Wählerbetrug zu vermeiden. Auf der anderen Seite stehen jedoch die Demokraten im Bundesstaat und die Obama Administration, die erklären, rund 500.000 wahlberechtigte Texaner hätten keine Ausweispapiere und könnten bis zum Wwahltag auch keine mehr bekommen. Der Großteil von ihnen Afro-Amerikaner und Latinos, also Wähler, die die Republikaner als potenzielle demokratische Wähler einstufen.

Das Verfassungsgericht in Washington, oder vielmehr die konservativen Richter in der exklusiven Runde, haben sich nun mit einem Urteil auf die Seite von Greg Abbott geschlagen. Texas habe das Recht einen staatlich ausgestellten Bildausweis bei der Stimmabgabe zu verlangen. Damit kann bereits bei der anstehenden Wahl Anfang November eine größere Gruppe von Wählern außen vor bleiben, der Sieg von Greg Abbott ist damit garantiert. Und dieses Urteil wird sicherlich auch in anderen, republikanisch regierten Bundesstaaten Schule machen. Wahlen in den USA werden damit noch undemokratischer gemacht, als sie sowieso schon sind.