Die Abschaffung der Demokratie

Donald Trump ist zurück als „Tweeter in Chief“. Am Morgen gingen gleich einige an seine über 30 Millionen „Follower“ raus, so, als ob der Mann nichts besseres zu tun hat, als weiteren Unsinn zu verbreiten. Gleich zwei Tweets zeigten ganz deutlich die Denkweise dieses Mannes, der einfach nicht anders kann:

Trump beschuldigt da die Medien, mit Falschaussagen, Lügen und fehlerhafter Berichterstattung die Demokratie zu gefährden. Kein Wort in all den Tausenden von Trump-Tweets, dass eigentlich er selbst der König der „Fake News“ ist. Trump dreht sich die Halbwahrheiten zurecht, verbreitet Unglaubliches, spielt in der Welt der Verschwörungstheorien und beschuldigt dann die Medien, „Fake News“ zu berichten. Als Journalist sehe ich das mit großer Sorge. In jeder Diskussion über Trump in den USA kommen auch immer die Medien zur Sprache. Dann geht es nicht mehr darum, was Trump selbst für Lügen verbreitet hat, sondern wie die Medien seine Administration aushebeln wollen. Die Reaktion überspielt da die eigentliche Ursache. Belege gibt es nicht, stattdessen wird eine kritische Berichterstattung als Angriff auf Präsident Trump gesehen.

Und auch im zweiten Tweet scheint es, dass Trump die Realität verkennt. Das Treffen zwischen Don Junior und der russischen Anwältin war nicht einfach ein Treffen, um negative Infos über die Kontrahentin Hillary Clinton zu erhalten. Der junge Trump lud Personen in den New Yorker Trump Tower ein, von denen er dachte, sie seien direkt vom Kreml geschickt worden, um die Wahl zu entscheiden. Das ist nicht nur unpatriotisch, das ist schlichtweg kriminell. Der Versuch von Präsident Donald Trump, das Verhalten seines Sohnes zu rechtfertigen, macht die ganze Sache nur noch schlimmer, denn es zeigt, welche Art von Rechtsverständnis Trump hat. Und auch die Anwesenheit von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner bei dem Gespräch, der sicherlich wusste, wer ihm da vermeintlich gegenüber sitzt, unterstreicht das ver-rückte Regierungsempfinden des Trump-Clans. Kushner hat Zugang zu allen geheimen Daten der USA, musste bislang allerdings mehrmals die Namensliste seiner Auslandskontakte verlängern – um etliche Hundert Namen. Kein Wort dazu von Donald Trump. Das ist seine Sicht der Dinge. Der Familienmann Trump stellt die seinen vor alles andere. Auch das ist eine klare und Demokratie feindliche Aussage aus dem Oval Office.

Hoffen auf die Republikaner

Donald Trump kommt aus einem vermögenden Elternhaus. Sein Vater hat ihm mal so 200 Millionen Dollar in die Hand gedrückt, damit der Junge sich ein Business aufbauen kann. Trump ließ den Dollar über die Jahre rollen und wurde dabei mehrfacher Milliardär. Wie viel Geld und Vermögen er hat, damit protzt er zwar gerne, doch so genau weiß das niemand, denn Trump veröffentlicht seine Steuererklärungen nicht. Wohl aus gutem Grund, denn so könnte man schwarz auf weiß lesen, mit wem Donald Trump da geschäftliche Verbindungen hat, wie viel Geld er eigentlich spendete und auch, ob Trump wirklich so reich ist, wie er immer tut.

Trump Tower wird rund um die Uhr schwer bewacht. Foto: AFP.

Aber egal, Trump ist Milliardär. Von daher ist es nur zu verständlich, dass der Donald, der seit Jahrzehnten in einer sehr exklusiven Blase der Gesellschaft lebt, keine Ahung von dem hat, was es bedeutet „Essen auf Rädern“ zu erhalten. Trump ist bekannt dafür, auf ein sündhaft teures Steak Ketchup zu schmieren und alles mit einer Diet Coke runterzuspülen. Soll er machen, nicht das hier ein Neiddebatte entsteht. Doch anscheinend glaubt Trump, dass Menschen, die auf „Essen mit Rädern“ angewiesen sind, diese Entscheidung selbst getroffen haben. 2,4 Millionen Amerikaner, darunter etwa 500.000 Veteranen, erhalten täglich so eine Essenslieferung. Bei vielen ist es die einzige Mahlzeit am Tag, für andere eine wichtige Unterstützung in einem schwierigen Alltag, in einer schwierigen Lebenslage. Auch wenn im Budgetplan des Weißen Hauses nicht ausdrücklich „Meals on Wheels“ genannt wurde, Programme, die mit Bundesmitteln finanziert werden und direkt „Meals on Wheels“ zugute kommen, wären von den Trumpschen Plänen betroffen.

Und es sind zahlreiche weitere soziale Programme, denen ein Kahlschlag durch den neuen Präsidenten droht. Das reicht von der Drogenhilfe bis hin zum sozialen Wohnungsbau, von der Rechtsberatung bis zu städtischen Bibliotheken, von der Gesundheitsvorsorge bis zu Förderprogrammen. Die Liste ist lang, Trump hat schon die Lunte gelegt für einen Flächenbrand. Was offensichtlich dabei ist, der Präsident setzt überall da an, wo er keinen Bezug zu hat. Er spricht viel vom amerikanischen Arbeiter, aber verkennt die Realität. Ein Großteil der Amerikaner mit einem Job müssen mit einem Jahresgehalt von 15.000 bis 20.000 Dollar auskommen. Es langt für viele hinten und vorne nicht. Der Staat ist da gefordert und genau das will Trump nicht mehr sehen. Jeder für sich, Hauptsache „Safety and Security“ sind (schein)garantiert. Nun also legt die Mehrheit der Amerikaner alle Hoffnung in den republikanischen Kongress, damit die den Präsideten zur Vernunft bringt. Die Welt steht Kopf, wenn man hier auf die GOP setzt, soziale Programme zu retten.

Was in dieser Diskussion über die neuen Ausgabenschwerpunkte der Trump Administration besonders aufstößt ist, dass Trumps Frau Melania nach wie vor mit dem Sohn Barron im Trump Tower in Manhattan lebt. Allein die täglichen Sicherheitsvorkehrungen um, am und im Trump Tower, die Kosten für angemietete Etagen für das Pentagon und Mitarbeiter der Administration, das hin und her von Trump nach New York und runter nach Florida in sein selbsternanntes „Winter White House“ Mar-a Lago summieren sich pro Jahr auf weit über 100 Millionen Dollar. Er als Präsident darf das. Keine Frage. Doch es ist ein fatales Zeichen, wenn hier Gelder gestrichen werden, die Millionen von Menschen helfen, und dort weitaus mehr Gelder für etwas ausgegeben werden, was so nicht sein müsste. Vielen in den USA kommt es nun so vor, dass dem Sohn die Privatschule in New York auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht wird. Bislang schien mir, dass das Wohnen im Weißen Haus nicht so schlecht ist und auch Washington DC hat erstklassige Privatschulen. Eine „Familienzusammenführung“ wäre ein Zeichen an Amerika, Mister Trump!

 

Trump verprasst das Geld

Präsident Donald Trump verdient gut an seinem Privatclub „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, Florida. Foto: Reuters.

Donald Trumps Präsidentschaft kommt dem Steuerzahler nicht gerade billig. Seitdem er Präsident ist, reist er an diesem Wochenende bereits zum dritten Mal in seinen Privatclub Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida. Sein „Winter White House“, wie er es nennt. Allein die drei Trips kosten nach Schätzungen 10 Millionen Dollar. Denn neben der Anreise, müssen Secret Service Beamten untergebracht, das Anwesen weiträumig abgesichert werden. Ein schwieriges Unterfangen, denn Mar-a-Lago ist ein Resort der Reichen mit ständig wechselnden Besuchern. Es ist nicht dauerhaft abgeschottet wie Camp David. Sogar die Küstenwache kreuzt vor dem Privatclub, dessen Anmeldegebühr sich nach der Wahl Trumps von 100.000 Dollar auf 200.000 Dollar erhöht hat. Hinzu kommt ein nicht gerade geringer jährlicher Mitgliedsbeitrag von derzeit 14.000 Dollar.

Die Stadt Palm Beach hat bereits offiziell angefragt, ob sie in Zukunft die Kosten für die Abstellung der lokalen Polizei von Washington erstattet bekommt. Auch New York City würde gerne zusätzliche finanzielle Hilfen aus der Hauptstadt bekommen, denn dort muß Trump Tower rund um die Uhr gesichert werden. Die First Lady Melania und der jüngste Sohn der „First Family“, Barron, leben weiterhin dort. Kosten pro Tag 500.000 Dollar. Das kommt zusätzlich zum Umbau und Sicherheitsmaßnahmen nach dem Wahlsieg Trumps. Auch mieten das Verteidigungsministerium und der Secret Service Räume im Trump Tower an, um die Sicherheit des Präsidenten garantieren zu können. Donald Trump verzichtete zwar spendabel auf sein Gehalt, verdient derzeit aber gut daran, Präsident zu sein.

Doch der amerikanische Steuerzahler muß nicht nur diese Rechnungen begleichen. Am Samstag werden die Trump Söhne Eric und Donald Junior in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, um dort den neuesten Trump-Golfplatz und das dazugehörige Resort zu eröffnen. Mit dabei der Secret Service, der auch diese Familienmitglieder auf privat-geschäftlichen Reisen beschützen muß. Mehrere 100.000 Dollar werden für solche Einsätze veranschlagt.

Barack Obama wurde regelmäßig von den Republikanern im Kongress für seine Privatreisen und die anfallenden Sicherheitskosten kritisiert. Insgesamt haben die Trips von Obama in den acht Jahren seiner Amtszeit rund 97 Millionen Dollar gekostet. Trump und seine Familie werden in den kommenden vier Jahren, so die Organisation Judicial Watch, Hunderte von Millionen Dollar an Steuergeldern für Reisen des Präsidenten und seiner Familie und die Sicherung all der Anwesen verbraten. Aber alles gut, so die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham. „Er ist nicht auf Urlaub, wenn er nach Mar-a-Lago fliegt. Der Präsident arbeitet nonstop an jedem Tag der Woche, egal, wo er gerade ist.“ Wie sang Pipi: „2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …“

 

Lasst mich Euer Führer sein

Donald Trump kandidiert nun also wirklich. Und das ist erstaunlich, denn eigentlich traut man es ihm gar nicht zu, dass er mit Absicht in eine Sackgasse rast, in der er am Ende nicht mehr so leicht die Kurve kratzen kann. In diesem Fall fährt er seine Karre sogar mit Vollgas gegen die Wand am Ende der Straße, quasi nach dem Motto, danach muß es ja weiter gehen. Und das mit 180 Km/h. Trump scheint ernsthaft zu glauben, dass er sich entweder die Wahlen kaufen kann oder, dass die Amerikaner wirklich so dumm sind, einen Politclown ins Weiße Haus zu wählen. Ok, ich weiß, was nun viele sagen werden: George W. Bush. Aber selbst „W“ hatte im Vergleich zu Trump noch politisches Feingefühl.

„Ich werde eine große Mauer bauen, und niemand baut Mauern besser als ich…an unserer südlichen Grenze. Und ich werde Mexiko dafür zahlen lassen.“ Sowas hätte selbst Bush nicht gesagt. Doch solche Sprüche kamen in der sehr unterhaltsamen, doch durchgehend peinlichen Auftaktrede des republikanischen Möchtegernpräsidenten, die er gestern in seinem Trump Tower in New York City gehalten hat.

Donald Trump zeigt eine Liste seiner Reichtümer. "Ich bin stolz drauf!"

Donald Trump zeigt eine Liste seiner Reichtümer. „Ich bin stolz drauf!“

Nein, er müsse nicht angeben, meinte Donald Trump. „Because you know what? I don’t have to brag.“ Einer wie Trump ist einfach nur stolz auf seinen Reichtum, den er da am Dienstag mit 8,737 Milliarden Dollar angibt. Deshalb sagt er auch von sich: „I’m really rich.“ Um dann gleich nachzuschieben: „I’m proud of my net worth. I’ve done an amazing job.“ Und falls es die da hinten in der hintersten Reihe nicht gehört haben: I’m really proud of my success. I really am.“ Wer sagt bitte so etwas von sich selbst bei der Ankündigung amerikanischer Präsident zu werden? Ach ja, Donald Trump.

In seiner wirklich vielbeachteten Rede hat er 195 mal das Wort „Ich“ benutzt. „Mein“ oder „Mich“ 50 mal und „Ich habe“ und „Ich würde“ nochmals 12 mal. Das sind insgesamt 257 Eigenreferenzen. Das steht dann im Vergleich zu gerade sieben Erwähnungen von „Amerika“ und „Amerikanisch“. Kein Wunder also, dass eigentlich niemand der Konkurrenten, auf demokratischer Seite sowieso nicht, aber auch nicht auf republikanischer Seite gut weg kommt. Alles nur Versager und Nullnummern für Trump. „Wir brauchen derzeit einen wirklich großen Führer. Wir brauchen jemanden an der Spitze, der „The Art of the Deal“ geschrieben hat“. Die Frage ergibt sich von selbst, wer das Buch geschrieben hat…Donald Trump. Falls also „Big D“ gewählt werden sollte – Gott bewahre uns davor -, aber falls es dennoch so weit kommen sollte, dann würden wohl aus den „Vereinigten Staaten von Amerika“ die „Vereinigten Staaten von Donald Trump“ werden. „You’re fired“, ja, dann würde ich wohl auch meinen Job verlieren.