Trump mauert sich (etwas) ein

Am Mittwoch, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, setzte sich der amerikanische Präsident Donald Trump noch mit führenden Republikanern im Abgeordnetenhaus und Senat zusammen. Es ging um die kommenden Wahlen im November. Davon hängt sehr viel für Donald Trump und die Republikaner ab. Falls alles schief laufen sollte und die GOP ihre Mehrheiten verliert, wäre Trump ein „lame duck“ Präsident, eine lahme Ente ohne Mehrheiten zum Regieren. Er könnte dann sicherlich noch viel mehr per Dekret bestimmen, doch das ist nicht gerade beliebt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Eine Wahlschlappe wäre eine schallende Ohrfeige für Trump und seine Politik.

Trump will sich zurückhalten. Foto: Reuters.

Trump, so heißt es aus eingeweihten Kreisen, habe deshalb bei diesem Treffen zugesagt, einige der eher unpopulären Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten etwas außen vor zu lassen. Erst nach der Wahl wolle sich Trump wieder verstärkt um die Finanzierung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, dem Handelsstreit mit der EU und Russland widmen. So kann man auch verstehen, dass der US Präsident auf einmal die eher vagen Aussagen nach dem Treffen mit Juncker als großen Sieg feierte und Vladimir Putin erst einmal wieder auslud. Erst im kommenden Jahr solle der Besuch des russischen Präsidenten in Washington stattfinden.

Trump frisst also Kreide, zumindest bis nach den Wahlen im November, aber wahrscheinlich nur bis zum nächsten Tweet-Storm. Schon einige in seinem Umfeld hatten in der Vergangenheit versucht ihn unter Kontrolle zu halten und sind damit kläglich gescheitert. Nun haben es die Republikaner im Kongress versucht und Trump davor gewarnt, dass die Partei mit allzu drastischen Forderungen und Aussagen Trumps die „Midterm elections“ verlieren könnte, denn Wahlen werden mittlerweile vor allem durch „Swing Voters“ entschieden, Wähler, die mal so und mal so wählen. Eine Vorstellung, die Trump so gar nicht schmecken dürfte, denn als Bittsteller zu den verhassten Demokraten zu gehen, um seine Politik als Kompromiss verwässern zu lassen, käme für ihn nicht in Frage. Man kann also gespannt sein, ob sich der Trumpsche Ton in den kommenden Wochen und Monaten etwas verändert. Zumindest mit dem Iran und der Türkei hat Trump schon mal neue „Feinde“ ausgemacht, die keine großen Proteste in den USA hervorrufen werden. Auf die schießt er sich nun erstmals in aller Ruhe ein.

Ganz großes Kino – die neue Platte von „Dirtmusic“

Als George W. Bush am 29. Januar 2002 in seiner „State of the Union“ Rede von der „Axis of Evil“ sprach, war die Welt entsetzt. Hier wurde ein neuer Ton in der amerikanischen Außenpolitik angeschlagen. Die Folgen dieser Neuausrichtung spüren wir noch heute. Ja, der derzeitige Amtsinhaber Donald Trump hat diesen vielbeachteten Satz von „W“ sogar noch verschlimmert. Die Achse der „bösen“ Länder wurde dramatisch erweitert. Einreiseverbote, Mauern, Aufkündigung internationaler Verträge und Abkommen, eine sehr beschränkte Sichtweise auf die Welt sind die Folgen dieser Politik.

Und dann liegt da dieses Album im Briefkasten. „Bu Bir Ruya“, die neue Platte von Dirtmusic. Für mich die beeindruckende, emotionale und passende Antwort auf die Engstirnigkeit so mancher Politiker hier in den USA, in Deutschland, der Türkei und an vielen anderen Orten. Chris Eckman und Hugo Race hatten fünf Jahre nach Bushs Rede „Dirtmusic“ gegründet, damals noch mit dem „Codeine“ Schlagzeuger Chris Brokaw. Anfangs war die Band auf den Spuren des weiten Americana Sounds unterwegs. Lange mentale Highways wurden da bereist. Mit den folgenden Alben gingen Eckman und Race jedoch neue Wege, sie arbeiteten in Bamako, Mali, mit malischen Musikern zusammen und schufen so einen weltoffenen Sound.

Nun liegt das fünfte Album von „Dirtmusic“ vor. Diesmal zog es Chris Eckman und Hugo Race nach Istanbul. Im Dezember 2016, nach dem Putsch in der Türkei und dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA, kamen sie in der Stadt am Bosporus mit Murat Ertel von Baba Zula zusammen, die 2017 auf dem Nürnberger Bardentreffen zu hören waren.

Murat Ertel, Chris Eckman, Hugo Race. Foto: Glitterbeat.

„Bu Bir Ruya“ ist keine politische Platte und doch hochpolitisch. Gerade weil sie Grenzen öffnet und überschreitet. Für mich klingt die Platte wie die musikalische Antwort auf die politische Engstirnigkeit und den dümmlichen Nationalismus unserer Tage. Hier und da. Auf „Bu Bir Ruya“ kommen Musiker aus verschiedenen Welten zusammen. Der Amerikaner Chris Eckman, Gründungsmitglied der Folk-Rock Band „The Walkabouts“, der heute im slowenischen Ljubljana lebt. Der Australier Hugo Race, der ein musikalischer Weltenbummler sondergleichen ist, der schon in London, Berlin und Prag lebte und jüngst hervorragende Kollaborationen mit der Belgierin Catherine Graindorge und dem Italiener Michelangelo Russo vorlegte. Und da ist Murat Ertel, der Kopf der Gruppe „Baba Zula“, die seit 1996 den Klang des Orients mit Rockmusik verbinden und international gefeiert werden. Hinzu wurden noch einige Gastmusiker eingeladen.

Es ist ganz großes Kino, was auf dieser Platte entstanden ist. Americana trifft auf den Orient, die San Francisco Bay zu Gast am Bosporus. Hier kommt die Welt zusammen. Auch wenn „Bu Bir Ruya“ nicht als politische Platte gedacht war, sie ist ein leuchtendes Beispiel dafür, was in Gefahr ist verloren zu gehen, wenn sich nationalistische Tendenzen durchsetzen, wenn in der Welt neue physische und mentale Mauern gebaut werden, wenn kleinkarierte Politiker ohne Weltsicht und Sachverstand die Oberhand bekommen. Musik ist eine universelle Sprache. Eckman, Race und Ertel lassen daran auf dieser neuesten „Dirtmusic“ Platte keinen Zweifel aufkommen.

Erschienen ist „Bu Bir Ruya“ auf dem Weltmusiklabel Glitterbeat. Auf der Bandcamp Seite von „Dirtmusic“ kann man einige der Songs hören

Trump macht den Erdogan

Man stelle sich vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel steht früh auf, macht die Morgensendung des RBB an und hört einen Bericht über ihre Regierung. Und der passt ihr gar nicht, denn sie wird dort offen kritisiert. Wutentbrannt greift die Kanzlerin zum Smartphone, öffnet die Twitter App und schreibt: „Mit all den Falschnachrichten, die von RBB und den anderen Networks verbreitet werden, an welchem Punkt ist es angebracht, die Sendelizenz anzufechten. Schlecht für das Land!“ weiter lesen

Eskalation mit Planung

Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain kappen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar. Alles im Namen des von Donald Trump ausgerufenen „War on Terror“, so, als ob hier die Guten gegen die Bösen kämpfen. Katar, so das Länderbündnis, unterstütze Terrororganisationen und halte engen Kontakt zum Iran, einer Großmacht in der Region, dem erklärten Feind der Saudis.

Und dann knallt es in Teheran, der sogenannte „Islamische Staat“ bekennt sich zu den Anschlägen auf das Parlament und das Khomeini Mausoleum, alle Welt spricht den Iranern ihr Beileid aus, nur Donald Trump ergänzt ganz offiziell mit einer Stellungnahme des Weißen Hauses und nicht via Twitter, wer Terror sät, der wird Terror ernten. Man stelle sich vor, der Iran hätte das nach den Terrorattacken des 11. Septembers 2001 gemacht. „Beileid, aber ihr habt es ja kommen sehen, satanische Gringos“. Nichts dergleichen fand statt. In Teheran brannten vielmehr Kerzen im Gedenken an die Opfer.

Trump tritt nicht nur nach, er schwingt sich nun auch noch zum Friedensstifter der Region auf. Vorher schwärmt er von immensen Lieferungen an „beautiful weapons“ – alles „Made in USA“ („Jobs, Jobs, Jobs“) – an Saudi Arabien und auch Katar, um dann zu erklären, die Region müsse in Frieden leben. Erst fordert er Saudi Arabien und die Nachbarländer auf, etwas gegen den Geldfluss an Terrororganisationen zu unternehmen, um dann erst die Isolation Katars in einem Tweet zu bejubeln und anschließend den Emir von Katar anzurufen, man könne sich ja auf eine Diet Coke im Weißen Haus treffen, um über die Lage zu sprechen.

Donald Trump zeigt hier erneut auf, wie er als Elefant durch den diplomatischen Porzellanladen trampelt. Ohne Plan, ohne Weitsicht, ohne ein Interesse daran auch nur ein bißchen auf die Ratschläge anderer zu hören. Er weiß alles besser, immerhin ist er ja Donald Trump. Unterdessen verlegt die Türkei Truppen nach Katar und verspricht weitere Hilfen, wie Nahrungsmittellieferungen an den Golfstaat  Mehrere Tausend Soldaten sollen schnellstmöglich im Emirat stationiert werden. Die Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan schlägt sich damit deutlich auf die Seite Katars. Erdogan sieht sein Land als „Powerhouse“ der Region und will bei diesem drohenden Militärkonflikt nicht außen vor stehen. Damit wird alles nur noch undurchsichtiger, wer hier mit wem bandelt, wer hier welche Terrorgruppen unterstützt und welche bekämpft. Die Region gleicht einem Pulverfass, in der Trump und sein despotischer Pokerclub in aller Ruhe vor sich hin zündeln.

 

„Erdogan ist ein Diktator“

Die Amerikaner sind geschockt. Das türkische Regime unter Recep Tayyip Erdogan zeigte sein wahres Gesicht am Rande des Erdogan Besuches in Washington DC. Kritik verträgt der Sultan vom Bosporus so gar nicht, auch nicht, wenn sich nur ein paar Dutzend Protestierende vor der türkischen Botschaft versammeln. Es waren Oppositionelle und Kurden, die riefen „Erdogan is a dictator!” “Ergodan is ISIS!” und “Mr. Trump, please stop him!” Das war genug, um Erdogans Schergen zum Angriff zu bringen. Mitten auf der „Embassy Row“, 2525 Massachusetts Ave, griffen die wutschnaubenden Türken an, schlugen und traten auf Männer und Frauen ein, die auf der anderen Straßenseite standen. Die Polizei von DC, wie man in dem Video sehen kann, war etwas überfordert mit der Situation. Verhaftungen gab es keine, denn der erdogansche Schlägertrupp reiste mit diplomatischen Pässen ein und hatte damit Immunität inne.

Politiker von Demokraten und Republikanern waren sich mal eins und verurteilten die Übergriffe aufs Schärfste. In den USA, so Senator John McCain, „gibt es für solch ein brutales Verhalten keine Entschuldigung“. Das State Department mischte sich ein, forderte von den Türken eine Erklärung. Und die kam in Form einer typisch-türkischen Opferantwort. Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen und ihre Teilnehmer seien alles Unterstützer der verbotenen terroristischen PKK gewesen. Allerdings musste der Protest gar nicht angemeldet werden, dafür war die Teilnehmerzahl zu gering. Das ist Gesetz in den USA, Mister Erdogan. Weiter hieß es in dem Schreiben der türkischen Botschaft: „Die Demonstranten begannen aggressiv türkisch-amerikanische Bürger zu provozieren“, die sich vor der Botschaft versammelt hatten, um Staatspräsident Erdogan zu begrüßen. „Die Türkisch-Amerikaner handelten in Notwehr“, hieß es in dem Schreiben der türkischen Botschaft.

So sieht das allerdings in dem Video nicht aus und so wurde das auch nicht im Polizeibericht dargestellt und so erschien es auch nicht in der Anfrage des Außenministeriums und so lassen sich auch nicht die zahlreichen Kommentare der geschockten Politiker lesen. Erdogan reist vielmehr mit einem Schlägertrupp durch die Welt und prügelt auf alle ein, die seine Unrechtspolitik daheim kritisieren. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind im osmanischen Reich der Verschwörungstheorien nicht mehr gewollt. Wer das dennoch verlangt, handelt sich Faustschläge, Tritte und Hiebe ein. Und das in den USA.

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Regieren muss wohl doch gelernt sein

Der Sultan zu Gast beim King. Foto: Reuters.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan rückte in den Hintergrund. Recep Tayyip Erdogan wurde zur Randfigur an diesem Tag, was dem Ego des Sultans vom Bosporus nicht gerade gut tun wird. Aber, mal wieder ging es nur um Donald Trump, Russland und seine Art des Regierens.

Am Dienstag kursierte die Nachricht, dass Trump im Februar in einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen FBI Direktor James Comey versucht haben soll, diesen von Ermittlungen gegen den geschassten Sicherheitsberater Michael Flynn abzubringen. Flynn sei “ein guter Kerl”, so Trump und seinen Job im Weißen Haus los, von daher sollten die Ermittlungen über dessen Russland Verbindungen eingestellt werden. Comey und das FBI sollten sich stattdessen lieber den durchgesickerten Informationen aus dem Weißen Haus zuwenden, irgendein Reporter, so Trump, müsste dafür ins Gefängnis.

Dieser neue Dreh in der Trumpschen Endlossaga Russland kommt, nachdem Eingeweihte bei der Bundespolizei FBI und im Justizministerium Pressevertretern erklärten, Comey habe nach dem Treffen mit dem Präsidenten ein Protokoll über sein Gespräch mit Trump angefertigt. Comey habe dies immer so als FBI Direktor getan. Der zweiseitige Bericht wirft kein gutes Licht auf Donald Trump, der hier anscheinend versuchte, unerlaubterweise Einfluss auf die Ermittlungen gegen Michael Flynn zu nehmen.

Das Weiße Haus allerdings, wie nicht anders zu erwarten, widersprach umgehend dem Bericht und erklärte am Dienstagabend, Donald Trump habe zu keinem Zeitpunkt versucht auf irgendeine Ermittlung Einfluss zu nehmen. Weiter hieß es, Zitat: “Dies ist keine glaubhafte und präzise Wiedergabe des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Mister Comey”. Und am Abend legte Sean Hannity, inoffizieller Sprecher von Donald Trump nach, in dem er in seiner Sendung auf FOXNews erklärte, Comey sei „nur ein verärgerter und gefeuerter FBI Direktor“. Nichts sei an den Berichten wahr.

Unterdessen fordern die Demokraten im Senat und mehr und mehr genervte republikanische Abgeordnete und Senatoren, dass Trump sowohl die vermeintlichen Audio-Mitschnitte aus dem Oval Office und James Comey sein Protokollbuch für die weiteren Ermittlungen zur Verfügung stellen. Washington gleicht in diesen Tagen einem Hühnerhaufen. Es geht nur noch um Skandale und wer was wie und wann gesagt haben soll. Vom Regieren sind Donald Trump und die Republikaner derzeit meilenweit entfernt.

Trump und Erdogan reden über Bomben

Am 2. Februar 2016 explodierte an Bord des Daallo Airlines Flug 159 von Mogadischu nach Dschibuti eine Bombe und riss ein Loch in die Außenwand. Glücklicherweise wurde nur ein Mensch getötet, der Bombenleger. Die Maschine konnte sicher landen. Was allerdings die Alarmglocken der Geheimdienste aufschrillen ließ, waren die Umstände dieses Attentats. Eigentlich waren 69 der 73 Passagiere auf der Turkish Airlines Maschine Richtung Istanbul gebucht. Doch schlechtes Wetter verhinderte die Landung der TK687. Die Passagiere wurden kurzerhand auf die Daallo Airlines umgebucht, um dann in Dschibuti ihren Weiterflug nach Istanbul zu erreichen.

Eine Bombe in einem Laptop riss ein Loch in die Außenwand von Flug Daalo Airlines 159 von Mogadischu nach Dschibuti. Foto: Reuters.

Als Bombenleger wurde der 55jährige Abdullahi Abdisalam Borleh ausgemacht. Ein Lehrer in einer islamischen Schule in Hargeisa, Somaliland, der bislang nicht auffällig war. Borleh hatte ein Visum für die Türkei. Somaliland gilt als sichere und terrorfreie Gegend am Horn von Afrika. Auf Sicherheitskameras im abgesicherten Flughafenbereich von Mogadischu sind allerdings zwei Männer zu sehen, die Borleh einen Laptop überreichen. Und darin, so die Ermittler, war der Sprengstoff versteckt. Die Al-Shabaab Miliz übernahm später die Verantwortung für den Anschlag, der eigentlich der Turkish Airlines Maschine gegolten haben sollte. Die Türkei als NATO-Mitgliedssstaat war das Ziel des Terrorplans.

Diese Tatsache erschütterte die Nachrichtendienste weltweit, denn anscheinend war der Laptop problemlos und unerkannt durch die Sicherheitskontrollen des Flughafens gelangt. Von meinen Reisen nach Somaliland und Puntland/Somalia weiß ich, dass an den Flughäfen mehrmals verlangt wird, dass mitgeführte technische Geräte angeschaltet werden müssen. Der Laptop auf dem Flug 159 der Daallo Airlines war also keine Attrappe.

Die amerikanischen, britischen und türkischen Nachrichtendienste vor Ort erkannten die Zeichen der Zeit. Ein einschaltbarer Laptop konnte zu einer Bombe umfunktioniert und der Sprengstoff nicht bei den herkömmlichen Flughafenkontrollen erkannt werden. Aus diesem Grund erließen die USA im März das Verbot von Laptops an Bord auf Flügen aus der Türkei, dem Nahen Osten und Nordafrika. Und nun soll das Verbot erweitert werden. Auch Flüge aus Europa in die USA könnten sehr bald von dem Laptopbann an Bord betroffen sein.

Donald Trump hatte mit dem russischen Außenminister Sergei Lavrov und dem russischen Botschafter Sergey Kislyak über genau dieses Thema gesprochen und dabei wohl Quellen der Ermittlungen genannt. Denkbar ist aufgrund der genauen Untersuchungen nach dem Anschlag in Mogadischu, dass die Türkei die Quelle der Information ist, die Trump nun ausgeplaudert hat. Die Türkei ist sehr gut am Horn von Afrika vernetzt, unterstützt die Regierungen in Mogadischu und auch im somaliländischen Hargeisa. Die massive und umfangreiche Präsenz der Türken in der Region ist schon seit langem nicht mehr zu übersehen. Wenn nun also der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Donald Trump im Oval Office besucht, könnte das Gespräch auch um den Zwischenfall in Mogadischu gehen. „Sorry, Recep“. „No problem, Donald, just give me Gülen“.

 

Istanbul – New York – Los Angeles

Die Druckwelle der Bomben in Istanbul war bis in die USA zu spüren. Bereits am Montag, einen Tag vor dem Anschlag am Atatürk Airport, hatte das „State Department“ eine neue Reisewarnung für amerikanische Staatsbürger herausgegeben. Vor allem der Südosten des Landes, im Grenzgebiet zu Syrien, solle von US-Bürgern gemieden werden: „The U.S. Department of State warns U.S. citizens of increased threats from terrorist groups throughout Turkey and to avoid travel to southeastern Turkey.“

Ausländische und einheimische Terrorgruppen, so das amerikanische Außenministerium, hätten es in der Vergangenheit immer wieder auf Touristen und Besucher aus dem Ausland abgesehen. Die erneute und verschärfte Warnung vom Montag kam nur wenige Monate nach einem allgemeinen „Travel Alert“ für die Türkei. US-Regierungsmitarbeitern wird es untersagt nach Hatay, Kilis, Gaziantep, Sanliurfa, Sirnak, Diyarbakir, Van, Siirt, Mus, Mardin, Batman, Bingol, Tunceli, Hakkari, Bitlis und Elazig zu reisen. Angehörige von Entsandten an den US-Konsulate in Hadena und Izmir wurden zur Abreise aufgefordert. Den amerikanischen Geheimdiensten und Diplomaten lagen konkrete Hinweise auf Anschläge in der Türkei vor.

Die USA verurteilten deutlich die Anschläge von Istanbul. Sowohl das Weiße Haus, wie auch das "State Department" veröffentlichten Pressemitteilungen. Der US-Botschafter in Ankara, John Bass, erklärte auf der facebook Seite der Botschaft: "Horrified by tonight's attack at Ataturk Airport. We mourn with the families of those lost, and pray for speedy recovery for those wounded."

Das Weiße Haus und das „State Department“verurteilten deutlich die Anschläge von Istanbul. Der US-Botschafter in Ankara, John Bass, erklärte auf der facebook Seite der Botschaft: „Horrified by tonight’s attack at Ataturk Airport. We mourn with the families of those lost, and pray for speedy recovery for those wounded.“

Und dann passierte es in Istanbul, direkt am Flughafen. In den USA schaut man nun genau hin, wie das passieren konnte, denn die Terroristen hatten Schwachstellen im Sicherheitsapparat des Atatürk Airports ausgemacht. Und diese Schwachstellen gibt es auch an amerikanischen Flughäfen. Zuallererst die Anfahrt in einem unscheinbaren Taxi und dann sitzt auch am SFO-Airport nur ein, meist gelangweilt dreinblickender, Customs-Agent am Ausgang des internationalen Terminals. Ohne weiteres könnten Bewaffnete hier in den inneren Bereich des Flughafens, zur Gepäckausgabe gelangen, wie das wohl auch in Istanbul passiert ist.

Amerikanische Sicherheitsbehörden haben bereits die Kontrollen und die Präsenz von uniformierten Beamten an den US-Flughäfen verstärkt. In dieser Woche steht der Nationalfeiertag, der 4. Juli, an, ein traditioneller Großreisetag in den USA. Millionen von Passagieren fliegen quer durchs Land und das zu einer Zeit, in der die „Transportation Security Administration“ (TSA) massive Probleme im schnellen Abfertigen der hohen Passagierzahlen hat und dazu noch der Sicherheitslevel heraufgesetzt wurde. Es könnte ein Alptraum für Reisende werden, vor dem Hintergrund, dass die absolute Sicherheit sowieso nicht garantiert werden kann, wie es der Terrorakt in Istanbul brutalst demonstriert hat.

Erdogan sollte das nicht sehen

Das könnte wohl eine diplomatische Krise zwischen den USA und der Türkei auslösen. Auf öffentlichem Grund, direkt über der I80 auf Buena Vista/Treasure Ialand hängt zur Zeit dieses Banner, das an den armenischen Genozid erinnert. Hoffen wir mal, dass niemand dieses Bild an den türkischen Präsidenten übermittelt.

Das könnte wohl eine diplomatische Krise zwischen den USA und der Türkei auslösen. Auf öffentlichem Grund, direkt über der I80 auf Buena Vista/Treasure Island, hängt zur Zeit dieses Banner, das an den armenischen Genozid erinnert. Auf der Bay Bridge zwischen Oakland und San Francisco fahren jeden Tag Hunderttausende. Hoffen wir mal, dass niemand ein Bild dieser Botschaft an den türkischen Präsidenten übermittelt.

Wie viele „genozidale Taten“ ergeben einen Völkermord

Vor 100 Jahren war der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Zumindest in dieser Größenordnung, an dieser Stelle sollte auch an die Gräueltaten in Belgisch-Kongo und in Namibia erinnert werden. Doch was im Osmanischen Reich passierte, man kann das drehen und wenden wie man es will, es war einfach so – Völkermord. Andere Regierungen haben das längst so formuliert. Nun auch die Österreicher, die damals eng mit dem Osmanischen Reich verbunden waren.

Nur die deutsche Bundesregierung veranstaltet eine Wortakrobatik, die mich sehr stark an den ruandischen Genozid von 1994 erinnert. Damals war schnell klar, dass die Gewalttaten nach dem Flugzeugabsturz des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana am 6. April ein systematischer und geplanter Völkermord an der Tutsi Minderheit waren. Vertreter der UN vor Ort, der Hilfsorganisationen im Land, verschiedene Botschafter funkten nach New York, Washington, Brüssel, Paris und Bonn, dass Ruanda einem Schlachthaus gleicht. Doch in den Hauptstädten und in der UN Zentrale zögerte man. Reporter sprachen von einem Genozid, Vertreter der Regierungen, allen voran die amerikanische unter dem Über-Demokraten Bill Clinton, von „genozidalen Taten“.

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Auf die Frage eines Journalisten, wie viele „genozidale Taten“ es für einen Genozid braucht, reagierte die Sprecherin des State Departments genervt. Doch dieser Eiertanz war kein Einzelfall. Politiker drückten sich davor, das Abschlachten als das zu nennen, was es war: Genozid. Denn, wenn sie es so genannt hätten, wäre wohl auch die Forderung lauter geworden schnell und massiv in Ruanda einzugreifen, um das Töten zu beenden.

Nun also die deutsche Bundesregierung, die noch nicht mal gefordert ist einzugreifen oder irgendwie aktiv zu werden. Um was es geht liegt 100 Jahre zurück. Man kann die Geschichte nicht ändern, nicht neu schreiben, doch jedem in Berlin ist klar, was damals passierte. Dennoch gibt es erneut einen Eiertanz um das Wort Völkermord. Man wolle die Beziehungen nicht verschlechtern, heißt es. Zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen der Türkei und Armenien. Doch das ist nur eine beschämende Erklärung 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches. Deutschland verliert vielmehr, leider erneut, seine Glaubwürdigkeit.