The Battle for People’s Park

Vor 50 Jahren ist in Berkeley ein Protest blutig eskaliert. Im Kampf um den sogenannten „People’s Park“, einer kleinen Freifläche unweit des UC Berkeley Campuses, kam es zu blutigen Strassenschlachten, die Nationalgarde marschierte neben Hunderten von Polizisten auf. Es gab einen Toten und Dutzende zum Teil schwer Verletzten. An den „Battle for People’s Park“ wird nun in diesen Tagen in Berkeley erinnert, denn er veränderte auch die politische Landschaft in der weltbekannten Kleinstadt.

Am 15. Mai 1969 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um den People’s Park – was ist an diesem Tag genau passiert?

Es kam zum sogenannten “Bloody Thursday”, also dem blutigen Donnerstag, denn an diesem 15. Mai 1969 explodierte die Situation in Berkeley. Die Polizei und die Highway Patrol rückten an und errichteten einen riesigen Zaun um den Park. Das war in den frühen Morgenstunden. Gegen Mittag dann kam es auf dem nicht weit entfernten Uni-Gelände zu einer Protestveranstaltung, die sich zu einem Protestzug formierte und zum Park zog. Die Polizei versuchte die Demonstranten aufzuhalten, doch die Situation eskalierte. Tränengas und Stockschläge, Steine flogen, Barrikaden wurden errichtet, schließlich schossen einige Polizisten mit Schrot auf die Demonstranten. Einer von ihnen starb, der 25jährige James Rector, der eigentlich auf einem Dach stand und sich alles von oben anschaute. Ein Polizist meinte jedoch, er hätte Steine geschmissen und schoss auf ihn. Neben Rector wurden Dutzende von Demonstranten und Polizisten verletzt.

Machen wir einen Schritt zurück. In diesem Konflikt ging es um die Nutzung einer städtischen Freifläche, viele Community Aktivisten und Studenten wollten dort einen „People’s Park“ machen – ein Ort der frei von den Bewohnerinnen der Stadt verwaltet werden sollte. Was war genau damals der Konflikt?

Dieser City Block war eigentlich bebaut, die Universität Berkeley kaufte das Gelände, liess die Häuser abreissen und wollte erst ein Studentenwohnheim darauf errichten, dann einen Parkplatz, dann ein Fußballfeld. Aber das Gelände war lange verwaist und wurde als Müllhalde und illegaler Parkplatz genutzt. Für den 20. April 1969 hatten schließlich mehrere Gruppen und Studierende dazu aufgerufen, diesen Platz zu einem Community Park umzugestalten. Und das wurde mit viel Engagement und der Zustimmung der meisten Nachbarn gemacht. Bis eben zu diesem 15. Mai, als die Universität erklärte, das ist unser Gelände, alles niedertrampeln und niederwalzen und einen hohen Zaun errichten ließ.

Wie konnte der Streit um eine Grünfläche so eskalieren?

Man darf eines heute nicht vergessen. Berkeley war damals durchaus konservativ regiert, hatte einen republikanischen Bürgermeister. Zum Vergleich, Donald Trump schaffte es 2016 gerade mal auf 3 Prozent in Berkeley. Hinzu kam, dass Ronald Reagan Gouverneur von Kalifornien war und er damit Wahlkampf geführt hatte, dass er die für ihn liberalen Universitäten im Bundesstaat säubern wolle. Zwischen 1964 – 1965 war die UC Berkeley ja der Vorreiter der „Free Speech Bewegung“ in Kalifornien  und den USA. Das gefiel Reagan und vielen anderen Konservativen gar nicht. Sie wollten kein Aufmucken, keine Proteste, keine „Sit-ins“ und vor allem keine Querulanten.  Das Gelände des „People’s Parks“ war Uni-Gelände, die Leitung der UC Berkeley hatte also aufgrund des politischen Druckes von außen keinen großen Spielraum überhaupt sinnvolle Verhandlungen zu führen. Hinzu kam, dass es keine klare Führung bei der, ich sag mal, Park Gruppe, gab…die war basisdemokratisch organisiert, wenn überhaupt.

Nach diesen Demonstrationen wurde der Ausnahmezustand verhängt und sogar die Nationalgarde zur Unterstützung beigezogen. Weshalb wurde so hart reagiert?

Das lag wirklich an Ronald Reagan, der von den Hippies, den Gewalttätern und Drogensüchtigen sprach und hart durchgreifen wollte. Er liess die Nationalgarde mit drei Bataillonen anrücken, die dann mit Bajonett durch die Strassen patrouillierten. Dazu wurden Panzer aufgefahren. Viele der Soldaten der Nationalgarde waren wohl eher auf der Seite der Studierenden, denn sie hatten sich vor einem Einsatz in Vietnam damit gerettet, dass sie sich bei der kalifornischen Nationalgarde verpflichtet hatten. Ganz anders die Polizeireihen, da waren viele ehemalige Soldaten dabei, die die Protestierenden als Feinde, ja als Vietcong sahen und bezeichneten. Sie griffen extrem hart durch, so, als ob sie auf Feindesgebiet und im Krieg seien. Das Bild war also deutlich, Soldaten mit Gewehren gegen die langhaarigen Anti-Vietnamskriegs Demonstranten. Berkeley war damals neben der Free-Speech Bewegung auch ein Hotspot im Kampf gegen die Wehrpflicht. In Oakland, also gleich neben Berkeley, die Grenzen sind fliessend, wurde die Black Panther Partei gegründet, also die radikale Partei der Schwarzen. Diese Gegend hier war hoch politisch und Reagan wollten ein Zeichen setzen.

Angeordnet wurde die Nationalgarde vom damaligen Gouverneuren Ronald Reagan. Er hat dieses Vorgehen auch später immer wieder verteidigt – trotz Kritik. Hat ihm dieses massive Vorgehen gegen mehrheitlich friedlich protestierende Studierende geschadet?

Das kann man sicherlich nicht sagen, denn 10 Jahre später hat er genau mit dieser Law & Order Politik für das Präsidentenamt kandidiert und konnte sich ja bekanntlich durchsetzen. Reagan, der einstige Western Held, dann Gouverneur mit harter Hand wurde schließlich US-Präsident, der, so sagen ja viele, die Sowjetunion mit seiner kompromisslosen Politik in die Knie zwang. Also, die Vorfälle in Berkeley haben Reagan nie geschadet. Ganz im Gegenteil, er hat sich auch nie für sein Vorgehen entschuldigt.

Berkeley war in den 60 Jahren immer wieder Schauplatz von verschiedenen Protesten – sei es gegen den Vietnamkrieg oder durch die Free Speech Bewegung. Wie hat diese intensive Zeit die Stadt geprägt?

Berkeley ist heute die wohl liberalste Stadt in den USA. Trump hat drei Prozent bei den Wahlen erhalten. Republikaner kandidieren hier gar nicht, aber das machen sie auch nicht in Oakland oder San Francisco. Berkeley ist sicherlich heute ein Zentrum der links-liberalen politischen Denke in den USA. Konservative behaupten ja immer, die Universität sei ein linkes Nest. Deshalb suchen ja auch erzkonservative Redner wie Ann Coulter oder auch Milo Yiannopolous die Konfrontation in Berkeley, wissend, dass es zu Protesten kommen wird, um so zu zeigen, dass die verhassten Linken, Kommunisten, Sozialisten in Berkeley die “Free Speech”, die Redefreiheit, nicht für jeden gelten lassen. Berkeley ist also auch heute noch eine sehr politische Stadt.

Vor 50 Jahren waren nun also diese Proteste um den „People’s Park“ – heute gilt die Stadt als sehr liberal und progressiv. Sind diese Proteste heute noch spürbar?

Der “People’s Park” ist ja tatsächlich ein paar Jahre später entstanden. Irgendwann gab die Universität klein bei…Es ist nun kein besonders schöner Park, heute hängen dort viele Obdachlose und Straßenkinder rum, aber dieser Park wurde zu einem Symbol für Berkeley und den Widerstand in Berkeley…quasi, wir das gallische Dorf in den USA. Steve Wasserman vom HeyDay Verlag hat nun passend zum 50. jährigen Jubiläum ein umfassendes Buch mit Bildern und vielen, vielen Zeitzeugenberichten herausgebracht. Er sagte mir, er habe 50 Jahre darauf gewartet, dieses Buch “The Battle for People’s Park – Berkeley 1969” veröffentlichen zu können.  Dieser Kampf um einen Park ist also tief verwurzelt in der Geschichte und im Bewußtsein von Berkeley.

Ist „Hate Speech“ Meinungsfreiheit?

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Protest in Berkeley. Foto: Reuters.

In Berkeley, dem Geburtsort der „Free Speech“ Bewegung provozieren immer wieder Rechtspopulisten. Zuletzt Milo Yiannopoulos, der mit einer angekündigtigen viertägigen Veranstaltung die freie Meinungsäußerung testen wollte. Damit, so Milo, sollten die Linken im Land vorgeführt werden, denn sie würden sicherlich Grenzen ziehen, bei dem, was er zu sagen hat. Es kam, wie es kommen musste, lautstarke Proteste, Hunderte von Polizisten, Absperrungen und keine Rede von Milo Yiannopoulos. Der ließ sich vielmehr von seinen Fans und Trump-Jüngern mit „USA USA“ rufen feiern. Dazu der Audiobeitrag über eine Debatte, wie weit die in der amerikanischen Verfassung garantierte „Free Speech“ wirklich geht und gehen darf.

Es wird knallen in Berkeley

„In Trump we trust“, heißt das jüngste Buch von Ann Coulter. Allein das ist eine Provokation in Berkeley, wo Donald Trump nur drei Pozent der Stimmen erhielt, weniger als die Kandidatin der Grünen, Jill Stein. Foto: Reuters.

Am kommenden Donnerstag hat sich die erzkonservative Provokateurin Ann Coulter angekündigt. Sie wurde von den „Berkeley College Republicans“ zu einem Vortrag eingeladen und nahm nur zu gerne an. Denn der Name Coulter steht für Kontroverse. Die Buchautorin und FOXNews Kommentatorin will auf dem Campus der UC Berkeley sprechen, nur einen Steinwurf vom „People’s Park“ entfernt, in dem in den 60er Jahren die „Free Speech“ Bewegung begann.

Proteste sind für Donnerstag schon vorprogrammiert. Die Leitung der Universität würde den Auftritt von Ann Coulter am liebsten absagen, doch das geht nicht so einfach. Auch die Aussicht auf gewaltsame Ausschreitungen, wie es sie zuletzt beim Auftritt des Breitbart Redakteurs Milo Yiannopoulos gab, helfen da nicht. Freie Meinungsäußerung wird von Seiten Coulters zu gerne getestet in der Absicht, dass es zu einer Absage oder zu Übergriffen kommt. Denn so erreicht sie nationale Aufmerksamkeit und kann die liberale Uni vorführen.

Auch Präsident Donald Trump ist die Eliteuni ein Dorn im Auge. Als es im Februar zu Unruhen auf dem Campus gegen den Auftritt von Yiannopoulos kam, die Uni-Leitung auf Anraten der Polizei die Veranstaltung ganz absagte, aber dennoch ein Schaden von weit über 100.000 Dollar entstand, drohte Trump ganz direkt via Twitter. Und das, obwohl er eigentlich damit so gar nichts zu tun und auch diesbezüglich nichts zu sagen hat. Aber Trump ist Trump, er mischt sich überall ein, auch ungefragt.

Milo Yiannopoulos hat bereits angekündigt, demnächst eine ganze Woche in Berkeley zu verbringen, um gleich mehrere Seminare und Veranstaltungen durchzuführen. Und auch Ann Coulter will nicht zurück weichen. Sie und ihre republikanische Truppe an der Uni drohen bereits mit Klagen, falls ihr Auftritt nicht zustande kommen sollte. Am Donnerstag wird es daher zu Ausschreitungen auf dem Campus Gelände der UC Berkeley kommen. Amerika zeigt da den tiefen Graben, der durch das Land läuft.

Trump und seine „Meinungsfreiheit“

Eigentlich hat die Leitung der UC Berkeley all das gemacht, was richtig ist. Sie hat erlaubt, dass ein selbsterklärter Provokateur, Hassprediger und Rassist auf dem Campus der weltbekannten Universität sprechen darf. Die republikanische Studentengruppe hatte Milo Yiannopoulos („ich bin die gefährlichste Schwuchtel“) zum zweiten Mal eingeladen um hier zu hetzen, nur drei Blocks vom „Free Speech Park“entfernt in dem in den 60er Jahren die „Free Speech Movement“ begann. Die freie Meinungsäußerung ist in Berkeley das höchste Gut. Dafür ist Berkeley bekannt, darauf berief sich auch der Kanzler der Uni, Nicholas Dirks: „Die Verfassung der USA verbietet es der UC Berkeley, als öffentliche Einrichtung, Meinungsäußerungen zu verbieten aufgrund des Inhalts oder der Sichtweise, auch wenn diese Sichtweisen noch so hasserfüllt und diskriminierend sind“.

Viele Studierende wollten sich damit jedoch nicht abfinden und organisierten eine Protestveranstaltung und Blockade, um Yiannopoulos‘ Auftritt zu verhindern. Das gelang auch, doch unter die Studenten mischte sich ein „schwarzer Block“, Autonome, die auf Krawall und „Krieg“ aus waren, wie es einer der Teilnehmer formulierte. Schaufenster wurden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesteckt, Autofahrer angegangen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Campuspolizei. Die sah sich genötigt polizeiliche Unterstützung von anderen Unis und der Oakland Polizei anzufordern. Nachdem die Uni-Leitung die Veranstaltung mit Yiannopoulos schließlich absagte, schwappte die Gewalt auf angrenzende Straßen über.

Milo Yiannopoulos sah sich als Opfer, als jemand, der von den „Linken“ in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit behindert werde. Während auf dem Campus noch gekämpft wurde, war der Rechtsaußen Aktivist live per Telefon auf FOXNews zu hören. Yiannopoulos ist nicht einfach ein Provokateur. Er hetzt gegen Ausländer, gegen Andersdenkende, gegen Muslime, gegen eigentlich alles für was die liberale UC Berkeley steht. Und er hat auch ein Stipendium „nur für weiße männliche Studenten“ ins Leben gerufen. Yiannopoulos ist darüberhinaus Kommentator auf der Webseite Breitbart News und erklärter Trump Unterstützer, den er auch „Daddy“ nennt. Breitbart News kennt man mittlerweile, denn deren früherer Boss, Steve Bannon, ist nun Chef-Stratege und sitzt als Sicherheitsberater an der Seite von Donald Trump im Weißen Haus. Trump sah sich deshalb wohl auch dazu berufen, zu den Ausschreitungen in Berkeley zu twittern und der Uni ganz offen mit Finanzkürzungen zu drohen, wenn man in Berkeley die Meinungsfreiheit nicht zulasse. Trump zeigt erneut, dass er keine Ahnung hat, sich nicht informiert hat und schnell 140 Zeichen in die Welt rausgehackt hat.

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, heißt das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg. Aber wie weit geht diese Freiheit? Fällt darunter auch Hetze, Hass und Provokation? Milo Yiannopoulos kam nicht nach Berkeley, um hier friedlich zu diskutieren, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er kam, um genau das zu erreichen, was er erreicht hat. Die Absage der Veranstaltung, brennende Müllcontainer, eingeschlagene Schaufenster, eine Schlacht zwischen Polizei und einem auf Gewaltexzessen ausgerichteten „schwarzen Block“. Das wurde ganz deutlich mit seinem schnellen Anruf zu FOXNews und der Live-Schaltung auf dem Trumpschen Haussender. Der 32jährige hatte seine Bilder und seine Schlagzeilen, die für einen wie ihn Gold wert sind. Auf Breitbart selbst hieß es: „The Night Berkeley Betrayed The Free Speech Movement“.

Für Milo Yiannopoulos und auch für Donald Trump bedeutet Meinungsfreiheit das Recht ungefragt und ungestraft zu Hetzen, zu Lügen, Hass zu verbreiten. Doch das ist nicht die Meinungsfreiheit, für die in den 60er Jahren in Berkeley gekämpft wurde. Ganz sicher sogar nicht!

 

 

Der Blick zurück nach vorne.

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Donald Trumps Wahlsieg schockte viele in den USA. Damit hatten nur die wenigsten Kommentatoren und politischen Beobachter gerechnet. Keiner glaubte ernsthaft, dass Trump nach diesem teils vulgären Wahlkampf voller Plattitüden und 140 Zeichen-Tweets am Ende als Sieger dastehen könnte. Doch der selbstverliebte Milliardär schaffte es und fühlte sich bestätigt.

Mark Peterson ist Geschichtsprofessor und Leiter des “History Departments” an der University of California in Berkeley. Er muss in der Geschichte der USA weit zurück blicken, um einen vergleichbaren Kandidaten zu finden, der es bis ins Weiße Haus schaffte: „Am ehesten wäre da wohl noch Andrew Jackson, der 1828 zum Präsidenten gewählt wurde. Der Grund dafür ist, dass zuvor alle Präsidenten entweder aus Massachusetts oder Virginia kamen, gebildet und mit Collegeabschlüssen waren. Einige hatten ein Jurastudium hinter sich, mit vielen Erfahrungen in der Regierungsarbeit, sie hatten bereits im Kongress oder als Gouverneur ihres Bundesstaates gedient.“

Andrew Jackson hingegen kam aus ärmlichen Verhältnissen in North Carolina, hatte keine Schulbildung und verpflichtete sich schon in jungen Jahren zum Militär. Er arbeitete sich vom “Drummer Boy” hoch zu einem angesehenen Militia Führer in Tennessee. Dort wurde er reich, ließ auf seinen Plantagen Hunderte von Sklaven für sich arbeiten und machte sich einen Namen als unnachgiebiger Anführer des Militärs. Er bekämpfte die Creek Indians in Mississippi und Alabama und wurde von der US Regierung schließlich zum General befördert. Nicht gerade ein Politiker, wie er bis dahin bekannt war, so Peterson: „Er war vor allem für sein gewalttätiges Temperament bekannt, er hatte andere Männer in Duellen erschossen, er hatte die richterliche Verhaftung und die Hinrichtung von zwei Briten in Florida organisiert, obwohl Florida damals noch gar nicht Teil der Vereinigten Staaten war. Er war bekannt dafür, eine gewalttätige und schwierige Person zu sein, ganz anders als alle anderen, die vor ihm gewählt wurden. In sozialer und kultureller Hinsicht ist die Wahl von Donald Trump, einem Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, der dafür bekannt ist, grob, vulgär, sehr schwierig zu sein, der von Jackson gleichzusetzen.“

Andrew Jackson kandidierte bereits vier Jahre zuvor für das Präsidentenamt, erhielt auch die meisten Stimmen, doch keine absolute Mehrheit. Deshalb entschied der Kongress – und der votierte für den angeseheneren Kontrahenten John Quincy Adams, berichtet Professor Mark Peterson: 1828 dann, mit dem Gefühl, um die letzte Wahl gebracht worden zu sein, arbeiteten Jackson und viele seiner Unterstützer zusammen, um sich zu organisieren. Und daraus entstand die Demokratische Partei, es war der Beginn der Parteipolitik in einem systematischeren und tief verwurzelteren Sinn. Sie versuchten damals, sich bis hinunter in die Gemeinden und Bezirke zu organisieren, damit sie Jacksons Unterstützer überall ansprechen und die Wahl nicht wieder in die Hände des Kongresses fallen würde.“

Jackson ist auch dafür bekannt, dass er das „spoil system“, die Vetternwirtschaft mit ins Weiße Haus brachte. Nach seiner Wahl und Wiederwahl zum Präsidenten trat er als großer Gönner auf, der seinen Unterstützern Jobs und Aufträge zuspielte. Auch das erinnert an Donald Trump. Trotz des kontroversen Vermächtnisses findet man Andrew Jacksosn Bild nach wie vor auf dem 20 Dollar Schein.

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Daniel Sargent, Lehrbeauftragter an der University of California Berkeley, im Bereich Geschichte, meint, er habe so etwas wie Trump auch noch nicht gesehen. Zwar gebe es Beispiele in der amerikanischen Politik, wie Kandidaten mit provokanten Themen um Wählerstimmen buhlten, wie etwa der Demokrat George Wallace, der in den 1960er Jahren als Befürworter der Rassentrennung zwischen Schwarz und Weiß antrat. Aber selbst Wallace, so Sargent, habe politische Erfahrungen als Gouverneur von Alabama gehabt. Für den Historiker Sargent liegt die Hoffnung derzeit darin, dass nicht alles so werden wird, wie man nach dem Wahlkampf von Trump erwarten muss. Auch dafür gebe es historische Beispiele, so Sargent: Reagan wäre so ein Beispiel, der im Nachhinein ganz anders gesehen werden muss als erwartet. In vieler Hinsicht viel besser als die Ängste und Sorgen, die viele Nicht-Reagan-Wähler im Vorfeld hatten. Als Reagan 1980 gewählt wurde, galt er weithin als Hardliner im Kalten Krieg. Als Kandidat war er schon fast irrational in dem Ausmaß, wie er die Sowjetunion ablehnte. Und doch hat Reagan nach 1985, als Michail Gorbatschow der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der UdSSR wurde, die wohl stärkste und innigste Beziehung zu seinem sowjetischen “Counterpart” gehabt, wie sie kein anderer amerikanischer Präsident in der Zeit des Kalten Krieges hatte.“

Damit hätten wohl nicht gerechnet. Ronald Reagan als hoffnungsvolles Beispiel, dass ein Präsident nicht so schlimm sein muss wie befürchtet: Doch 1980 wäre auch das ein überraschender Gedanke gewesen.

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Nackter Protest in Berkeley

Als ich 1999 von San Francisco in die East-Bay ziehen wollte, war schnell klar, nach Berkeley wird es nicht gehen. Es ist zwar ein nettes Städtchen mit einer reichen Geschichte und einem der besten Plattenläden, Amoeba, überhaupt. Doch was da so immer mal wieder abgeht, ist mir dann doch zu viel. Ein gutes Beispiel sind die jüngsten Proteste zum Schutz einer riesigen Abholzaktion in den Hügeln von Oakland und Berkeley.

Man muß etwas ausholen. 1991 gab es in dieser Gegend ein riesiges Feuer, fast 2000 Häuser wurden zerstört. Noch heute kann man die Spuren dieses gewaltiges Brandes sehen, wenn man von Oakland kommend auf dem Highway 24 Richtung Osten fährt. Eine Katastrophe sondergleichen, die die Region verändert hat. Seitdem leben die Menschen hier in Angst vor einem weiteren Feuer, denn die Hügel am Rande von Oakland sind dicht besiedelt, die Straßen eng und kurvenreich, das Unterholz stark ausgetrocknet. Ein ideales Katastrophenbild, wenn der Funke mal überspringt.

Die Bundesbehörde FEMA, Federal Emergency Management Agency, hat im März fast sechs Millionen Dollar für Abholzungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Gerade Tausende von Eukalyptusbäumen sollen gefällt werden, um einigermaßen Herr der Lage zu werden. Die geplanten Baumrodungen sind umstritten, wie man das auch erwarten konnte. Es gibt Unterschriftlisten und wütende Bürgerproteste und eben auch sinnvolle und eher fragwürdige Aktionen. Jüngst demonstrierten Mitglieder des „Tree Spirit Projects“ auf dem Campus der University of California in Berkeley, die einen Teil des FEMA Geldes erhalten. Die Mitglieder der Gruppe ließen die Hüllen fallen und umarmten die Bäume.

Hinter dem Projekt steckt der Fotograf Jack Gescheidt, der erklärt, man wolle „Bewußtsein schaffen für die kritische Rolle von Bäumen in unserem Leben, global und persönlich.“ Die Aktion in Berkeley ist typisch Berkeley, denn egal, wie man die Bilder auch betrachtet, die durchaus künstlerisch sind, im Rest des Landes zeigt man nur kopfschüttelnd auf die „Wackos on the left coast“. Ob mit nackten Tatsachen die Bäume gerettet werden können, ist zu bezweifeln. Berkeley zumindest hat seinen Ruf als abenteuerliche Proteststadt mal wieder bestätigt.

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Mit dem Regen kam das Problem

Der Ostteil der Bay Bridge ist erst seit ein paar Monaten befahrbar. Mit großem Tam-Tam wurde die Brücke schließlich für den Verkehr freigegeben. Anstatt von 1,4 Milliarden Dollar wurden am Ende 6,4 Milliarden Dollar verbaut. Doch die Probleme begannen schon vor der eigentlichen Eröffnung, wie man hier nachlesen kann. Die Verankerungen waren nicht so, wie sie sein sollten. Riesige Stahlschrauben für die Verankerungen waren porös.

Bislang erstrahlte die Bay Bridge unterm blauen nordkalifornischen Himmel. Die Sonne schien schön. Wenn man von Oakland nach San Francisco fährt, hat man das Golden Gate direkt vor sich. Ein einzigartiger Autofahrerblick. Seit ein paar Tagen nun regnet es. Seit langem mal wieder, ein Sturm nach dem anderen zieht über die Region. Und da tritt auch schon das nächste Problem an der Bay Bridge auf. Der Unterbau der Brücke aus Stahl ist nicht wasserdicht versiegelt, wie es eigentlich sein sollte. Das Regenwasser auf der Fahrbahn tropft auf die trockenen Stahlträger. Ein Tropfen nach dem anderen rieselt auf den Stahl. Kein gutes Zeichen für eine Brücke, die für 150 Jahre gebaut wurde. Die metallurgische Ingenieurin Lisa Thomas von der UC Berkeley sagt dazu nur: „That’s a problem, a big problem“.

Bislang haben die Fachleute von CalTrans nur ein paar Bereiche entdecken können, an denen Wasser in den Unterraum durchdringt. Aber man muß schnellstens eine Lösung finden. Es wird teuer, das steht fest. Noch ist die Brücke sicher, die Frage ist nur, wie lange.

Reiselust der Parlamentarier

Gerade lese ich auf nz-online über die Reiselust der deutschen Parlamentarier. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass in diesem Artikel ganz bewußt unterstellt wird, die Trips der Abgeordneten seien vor allem Spass- und Lustreisen. Als jemand, der im Ausland lebt und hier in San Francisco sehr viel mit deutschen Abgeordneten zu tun hat, kann ich dem nur widersprechen.

Klar, es gibt Reisegruppen von Bundestags- und Landtagsmitgliedern, da fragt man sich schon, warum die eigentlich hier an die amerikanische Westküste gekommen sind. Der Einkaufstrip einiger Parlamentarier schlug Ende 2008 hohe Wellen. Doch ehrlicherweise muß man erklären, dass der Großteil der Delegationen und Reisen mehr als sinnvoll sind. Vor Ort bekommt man ein besseres Gefühl und einen Eindruck von dem, was Amerika ist.

Hier in San Francisco geht es um High Tech und Social Networks, um BioTech und Startup Companies, um Solarenergie und Zukunftsprojekte. Nordkalifornien ist nach wie vor eine Region, die Menschen aus aller Welt anzieht, hier werden Weichen gestellt. Mit Stanford, UC Berkeley, UCSF, UC Davis sind gleich vier Eliteschmieden in der unmittelbaren Gegend San Franciscos. Und das muss man sehen, man muss sich einen Eindruck darüber machen, wie das Zusammenspiel von Unis und Wirtschaft läuft, wie die gesamte Atmosphäre der Umgebung in diesen Austausch mit hinein spielt.

Es gibt einen Grund, warum der Freistaat Bayern seit Jahren hier mit einem eigenen Büro vor Ort ist. Viele der Firmenansiedlungen im Freistaat, auch in Nürnberg und dem Großraum gehen darauf zurück. Viele bayerische Minister kamen bereits nach San Francisco und ins Silicon Valley zum Klinkenputzen.

rotary_ojaiUnd genauso ist es meistens mit den Bundestagsabgeordneten. Durch meine langjährige journalistische Arbeit in Nordkalifornien und meine enge Zusammenarbeit mit MdB Dagmar Freitag habe ich einen Einblick bekommen. Die Reisen sind eng gefaßt, Termine stehen direkt nach der Landung und dem Langstreckenflug an. Dagmar Freitag ist regelmäßig für die Austauschprogramme des Bundestages in den USA. In den verschiedenen Regionen des Landes werden Bewerber für die Programme interviewt. Am Rande dieser offiziellen Reisen konnten auch die Schulpartnerschaften Hemer – Ojai und Letmathe – Indianapolis aufgebaut werden. Auf Eigeninitiative von Frau Freitag. Das alles wäre ohne die persönlichen Besuche der Abgeordneten an den Schulen gar nicht möglich gewesen. Viele Parlamentarier stehen darüberhinaus für Interviews, Gespräche und Vorträge zur Verfügung. In meiner „syndicated“ Radioshow hatte ich schon viele deutsche Politiker zu Gast, die den deutschen Standpunkt, die deutsche Sichtweise, die deutsche Haltung in bestimmten politischen Entscheidungen und Situationen erklärten.

Auf meinen eigenen Reisen nach Afghanistan und Ruanda wurde mir erneut bewußt, wie wichtig der persönliche Einblick ist. Auch Politiker brauchen diese Eindrücke, müssen selber sehen, was vor Ort passiert, um Entscheidungen treffen zu können, verantwortungsbewußt treffen zu können.

Von Reiselust kann also nicht immer die Rede sein. Man sollte nicht pauschal erklären, Abgeordnete reisen zu viel. Ein Großteil der Trips sind absolut notwendig, um Eindrücke zu gewinnen und Kontakte aufzubauen und zu vertiefen.

Kaliforniens Kahlschlag

Was derzeit hier in Kalifornien abgeht, geht auf keine Kuhhaut mehr. Der Gouverneur, die Abgeordneten im Parlament und die verschiedensten Lobbygruppen streiten sich darum, wie man das riesige Haushaltsloch schliessen soll. Und was da angedacht ist, ist ein reiner Kahlschlag mit dramatischen Folgen.

Schon jetzt fragt man sich als kalifornischer Steuerzahler, was eigentlich mit dem Geld gemacht wird, das man regelmässig abdrücken darf. Es gibt weder ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, die Strassen und Highways sind in einem desolaten Zustand, die Kommunen sind hoch verschuldet, die Parks werden nur noch notdürftig betreut, die Schulen sind überlaufen, die Universitäten stehen kurz vor dem Kollaps. Sogar bei Feuerwehren und Polizei wird gespart. Querbeet werden einfach Ausgaben gestrichen.

Das Ergebnis ist schon jetzt sichtbar…doch die Zukunft sieht sehr düster für den Sonnenstaat Kalifornien aus. Gab der Staat Kalifornien 1990 noch 15,860 Dollar pro Student an den staatlichen Universitäten aus, sind es nach den jüngsten Haushaltsplänen nur noch 7,680 Dollar. Die Gehälter von UC Professoren liegen schon jetzt deutlich unter denen von privaten Bildungseinrichtungen, und sie sollen weiter fallen. Ganz zu Schweigen von gekürzten Mitteln für Forschung und Wissenschaft. Die weltweit angesehenen Universities of California im UC-Verbund werden per Rotstift zur Mittelmässigkeit verdammt…oder wie es eine Absolventin der UC Berkeley sagte: „We’re going to be fucking Mississippi“.