Kann es noch schlimmer werden?

Jeden Morgen frage ich mich, was dieser Präsident noch anrichten wird. Der heutige Tag hat gezeigt, es kann noch viel schlimmer werden. Erst haut Trump ein Tweet raus, in dem er den mehr als umstrittenen Senatskandidaten Roy Moore aus Alabama unterstützt, obwohl dem vorgeworfen wird, mehrere Beziehungen mit minderjährigen Mädchen gehabt zu haben. Das sind dann also die „Family Values“, für die #45 eintritt. Für Trump zählt, dass Moore ein „Make America Great Again“-Jünger ist, der ihm politisch blind folgen wird. Grenzmauer, Militär, Abtreibung, Waffenbesitz, konservative Richter…all das zählt mehr als ein paar „pädophile Fehltritte“ eines Kandidaten für den US Senat.

Doch damit fing der Tag erst an. Trump flog nach Utah, um mal wieder so einiges außer Kraft zu setzen, was seine Vorgänger beschlossen hatten. Diesmal ging es Naturschutzgebieten an den Kragen. „Bears Ears“ und „Grand Staircase-Escalante“ verlieren 85 und 50 Prozent ihrer Flächen. Weitere Gebiete von der West- zur Ostküste sollen folgen. Überraschend kam das nicht, lange wurde es von ihm angekündigt. Bürokraten in Washington seien außer Kontrolle, so Trump. Umweltschutz ist für diesen Mann kein Thema.

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Donald Trump zeigt zum Ende seines ersten Amtsjahres sein wahres Gesicht. Moral, Anstand, Respekt vor anderen und vor der Natur kennt er nicht. Wohin dieser gewählte Weg Amerikas geht wird immer deutlicher. Trump zerlegt die Grundfesten dieses Landes und dieser Gesellschaft. Er drohte im Wahlkampf damit, viele nahmen es nicht für voll. Nun setzt er das um, was er versprochen hat. Es sollte nach diesen vier (vielleicht acht) Jahrn niemand sagen, er hätte davon nichts gewusst.

Die „Erfolge“ des Präsidenten

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Präsident Donald Trump verweist gerne auf seine Erfolge, wie hier in einem offiziell-produzierten Video des Weißen Hauses nach 100 Tagen im Amt. Alles sei mit ihm und seit ihm im Oval Office größer, besser, erfolgreicher geworden. “America First”, das ist das Mantra, das Donald Trump immer und immer wieder bei öffentlichen Veranstaltungen und in seinen Tweets predigt.

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Donald Trump Kritiker und Medien verunglimpft, die nicht in sein Erfolgshorn blasen, er bezeichnet sie und das was sie sagen als “Fake News”. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss. Von einer großangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Außenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.

Und doch, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen. Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump “erbte” somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen. Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Weitere Richter am Verfassungsgericht könnten in der Trump Amtszeit ersetzt werden, was zur Folge hätte, dass damit für Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit betoniert werden würde. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Im Vergleich, Barack Obama besetzte im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.

Eine der größten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Am Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei wurden angeordnet. Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Maßnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind viele der zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei nicht besetzt, die bestellte neue Überwachungstechnik nicht installiert.

Der 71jährige Donald Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines “Dakota Access” und “XL Keystone”. Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt. Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher. Trump will den Zugang für Unternehmen erleichtern, die Rohstoffe abbauen wollen. Auch freuen sich Jäger über die Zusage aus Washington, fortan in Schutzgebieten auf Jagd nach Wölfen, Grizzlies und anderen Tieren gehen zu dürfen.

Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an. Bislang hat er allerdings nicht mehr Jobs geschaffen, als Barack Obama im gleichen Zeitraum 2016. Doch die Politik, die Trump mit seinen Streichungen durchsetzt, hat langfristige Folgen.

Es sind “Erfolge” wie diese, die Donald Trump zu einem Präsidenten machen, der von vielen in der amerikanischen Wirtschaft und in der republikanischen Partei geliebt und geschätzt wird. Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben. Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade sehr schnell und tiefgreifend hinter den täglichen Schlagzeilen umgekrempelt.

Amerikanischer Artenschutz

Amerika steht immer im Verruf der Umwelt nie so richtig eine Chance zu geben. Doch nun planen die USA etwas, was in dem Ausmasse einmalig und überaus bedeutend wäre. Meeresbiologen der „National Oceanographic and Atmospheric Administration“ haben vorgeschlagen, mehr als 181.000 Quadratkilometer Meeresfläche vor der amerikanischen Westküste als kritischen Lebensraum auszuweisen. Das würde von Long Beach in Südkalifornien bis hinauf an die kanadische Grenze reichen. Grund ist die bis zu 2,7 Meter lange und rund 550 Kilogramm schwere Lederrückenschildkröte, die Jahr für Jahr rund 6000 Meilen schwimmt, um sich vor dem Golden Gate mit Quallen den Magen voll zu schlagen.

LederrückenschildkröteDie Schildkröten verlassen im Spätsommer ihre Nistplätze in Indonesien, auf den Solomon Islands, Vanuatu und Papua New Guinea um die lange Reise für das Festmahl vor der amerikanischen Westküste anzutreten. Es ist die längste bekannte Migrationswelle überhaupt. Seit 1970 gelten die Lederrückenschildkröten als gefährdete Art. Bislang weiss man nur wenig über sie, schätzt ihre Lebensdauer auf 40 bis zu 100 Jahren. Zwischen 2000 und 5700 Weibchen sind noch am Leben, allerdings hat die Population der Schildkröten um rund 90 Prozent in den letzten 20 Jahren abgenommen. Der Grund dafür sind vor allem Eingriffe des Menschen in den Lebensraum der Meeresreptilien.

Nun soll ein Jahr lang genauestens untersucht werden, ob solch ein besonderer Schutzraum der Schildkröte von Nutzen ist. Damit verbunden wäre die sichere Migration und auch der Erhalt der Quallenpopulation für die Reptilien als Nahrungsquelle. Doch diese Einsetzung eines kritischen Lebensraumes hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft, industrielle Verschmutzung, Öl- und Gas-Bohrungen, Kraftwerke an der Küste, Abwasserleitungen und die Fischerei. Umweltschützer preisen diesen Schritt und hoffen schon jetzt auf den langfristigen Schutz der Lederrückenschildkröte.