Ein gefährliches Spielchen

YouTube Preview Image

Mit “Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat”, das waren die deutlichen Worte von Präsident Donald Trump am Dienstagnachmittag am Rande eines Events in einem seiner Golfresorts. Damit reagierte er auf die erneuten Drohungen aus Nordkorea und den Berichten der japanischen und US militärischen Geheimdienste, dass das kommunistische Regime über bis zu 60 Atomsprengköpfe verfüge.

Zuvor hatte darüberhinaus ein Sprecher in Pjönjang erklärt, man werde eine strategische und deutliche Antwort auf die Provokation weiterer Sanktionen gegen Nordkorea finden. Nachdem Trumps Worte über die Medien verbreitet wurden, kam erneut eine Drohung vom nordkoreanischen Regime. Darin hieß es, man prüfe einen Präventivschlag gegen das amerikanische Territorium auf Guam.

Das Wortduell endete vorerst am Abend. Politiker und Diplomaten in Washington, New York und Peking setzen nun alles auf eine Deeskalation der Lage. Wie weit Donald Trump hier und der nordkoreanische Befehlshaber Kim Jong Un offen für Beratungen und Gespräche sind, ist derzeit kaum abzuschätzen.

Kommentatoren in den USA erklärten, Trump habe sich gerade für solch eine Situation mit einigen Generälen in seiner Administration umgeben, die kriegserfahren sind, aber auch einen kühlen Kopf bei solch einer Drohgebärde aus Nordkorea kommend behalten. Sie haben nun die Aufgabe, den amerikanischen Präsidenten zu beraten und die Wortgefechte zwischen Washington und Pjöngjang zu beenden.

Problematisch könnte jedoch das jährliche Manöver der USA mit Einheiten Südkoreas im August werden. Nordkorea wird dies sicherlich als Drohgebärde vor der eigenen Grenze sehen.

Das Bla Bla um die Menschenrechte

Eigentlich ist es ja gut, dass die amerikanische UN Botschafterin, Nikki Haley, mal Klartext spricht. Eigentlich…. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf drohte sie am Dienstag mit einem Rückzug der USA, wenn es nicht zu einer Reform der Mitgliedschaft des Rates kommen sollte. Eigentlich ist diese Forderung gut, denn am Tisch sitzen solche Länder wie Algerien, China, Kuba, Marokko, Saudi Arabien, Russland, Burundi, Kongo, Kirgistan, Irak, Äthiopien. Insgesamt 47 Staaten umfasst der Menschenrechtsrat.

Kämpferin für die Menschenrechte auf verlorenem Posten – Nikki Haley. Foto: Reuters.

Die Kritik Haileys richtete sich vor allem gegen Venezuela und die ständigen Anti-Israel Beschlüsse der „Human Rights“-Vertreter. „Es ist nur schwer hinzunehmen, dass dieser Rat noch nie eine Resolution gegen Venezuela auch nur angedacht hat. Und gleichzeitig wurden seit März fünf parteiische Resolutionen gegen ein einziges Land verabschiedet – Israel. Es ist notwendig, dass dieser Rat seine chronische Anti-Israel Einseitigkeit anspricht, um überhaupt noch glaubwürdig zu bleiben“, meinte die UN Botschafterin. Damit hat sie sicherlich recht, denn im Rat sitzen viele Vertreter, die das Existenzrecht von Israel hinterfragen.

Allerdings machte Hailey mit ihrer Kritik auch deutlich, dass die USA selbst in Sachen Menschenrechte nicht so genau hinsehen. Venezuela zu benennen und gleichzeitig andere (Partner-)Länder zu übergehen spricht für sich. Ihr Boss, Präsident Trump, gab ja die Losung auf seiner Reise nach Saudi Arabien vor. Trump erklärte in Riad, er sei nicht gekommen, um andere Länder zu kritisieren, ihm gehe es nur um wirtschaftliche Kontakte und den Kampf gegen Terroristen. „Human Rights“ Verletzungen im Wüstenkönigreich, das ist dann wohl eine innere Angelegenheit, die Trump bewußt übersah.

Die USA unter Donald Trump fahren keine klare Linie, das wurde auch wieder in Genf deutlich. Dass der Menschenrechtsrat eine traurige Witzveranstaltung geworden ist, in der Länder wie Saudi Arabien, China, Russland und Burundi neben vielen anderen Diktaturen und Unrechtsregimen über Grundrechte urteilen ist leider schon lange bittere Realität. Das darf, das sollte man deutlichst kritisieren. Aber die USA können nicht hier und jetzt die Moralkeule schwingen und dort und nur ein paar Tage zuvor das brutale Vorgehen der Saudis geflissentlich übergehen. Man muss sich fragen, wie Nikki Haley diese Gratwanderung überhaupt zustande bringen kann. Eigentlich müsste ihr übel geworden sein, als sie Trumps Auftritt in Riad sah. Denn die Hofierung der Scheichs war eine deutliche Absage an all das wofür Nikki Haley im UN Menschenrechtsrat sprach. Armes Amerika!

 

„Ich dachte, Du kannst helfen“

Als ich im letzten November nach Somaliland und Puntland reiste, fragten mich einige ersteinmal „wo ist das denn?“. Als ich Somalia sagte, kam die Antwort „Ja, spinnst Du denn, viel zu gefährlich!“ Als ich hier war, griffen IS-Terroristen Paris an. Seitdem ist viel passiert in der Welt, es knallte überall: San Bernardino, Istanbul, Orlando, Brüssel, Nizza, Würzburg, Ansbach, das sind die Orte, die mir gerade einfallen. Es sind sicherlich noch mehr. 2016 hat sich die Welt verändert und ich kann nur folgern, Hargeisa ist nicht gefährlicher als andere Orte. Ganz im Gegenteil, hier erklärt man mir, die nichtanerkannte Republik sei sicher.

Selbst Esel helfen beim Aufbau der somaliländischen Wirtschaft.

Esel helfen beim Aufbau der somaliländischen Wirtschaft.

Bei Reisen außerhalb der Stadtgrenzen der Hauptstadt ist für Ausländer gesetzlich eine bewaffnete Eskorte vorgeschrieben. Die bezahlt man selbst. Ein Sicherheitsgefühl bekommt man deshalb nicht unbedingt, auch wenn die beiden Polizisten Maschinengewehre bei sich führen. Irgendwie ist so eine Wumme und eine Uniform nur störend, wenn man Interviews führen möchte, gerade bei eher „persönlichen“ Themen. Aber egal, Gesetz ist Gesetz und daran hält man sich eben.

Hier in Somaliland gibt es jedoch eine Krise, die außer Kontrolle geraten könnte: die Jugendarbeitslosigkeit. Der Großteil der jungen Leute hat keinen Job. Jeden Tag sieht man viele von ihnen auf der Straße, einfach so, herumlaufend, nichts tun. Als westlicher Besucher wird man angesprochen, ich bin da keine Ausnahme. Egal wo ich sitze, jemand kommt auf mich zu, fragt mich, woher ich komme, was ich hier mache und ob ich Kontakte habe. Ali ist einer von ihnen. Vor ein paar Tagen saß ich im Garten des Hotels, als er mit ein paar Freunden auf mich zukam, höflich fragte, ob er sich setzen dürfte und anfing von sich zu erzählen. Er hat studiert, spricht fließend Englisch, hat seine Abschlüsse und findet keinen Job. „Ich dachte, Du kannst helfen“, meinte er zu mir. In Somaliland kann man sich nicht einfach bewerben, man muß jemanden kennen, der wieder jemanden kennt, der wieder jemanden kennt. Familie, Clan, Vitamin B sind hier die wichtigen Grundlagen für eine Karriere. Nicht die Qualifikation, sondern die Zugehörigkeit zählt. Das und das mangelnde Jobangebot treibt viele, zum Teil gut ausgebildete junge Leute auf die Lange Reise nach Europa. „Tahreeb“ ist in aller Munde.

Das behindert eine Entwicklung, die sowieso auf sehr brüchigen Grundfesten gebaut wird. Somaliland ist international nicht anerkannt, und das schon seit 25 Jahren. Die kleine Republik mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern hat über die Jahre demonstriert, dass sie friedlich ihren eigenen Weg gehen will. Doch Deutschland, die EU, die USA und die UN setzen auf ein wiedervereinigtes Somalia, ein Land, das es nicht mehr geben wird. Sowieso gab es das geeinte Somalia noch nie. 1961 gingen die einstigen italienischen und britischen Kolonien zusammen. Doch schon schnell wurde klar, es passt nicht. 1981 gründete sich im Exil die Rebellenbewegung Somali National Movement (SNM). Das Ziel war die Abspaltung der einstigen britischen Kolonie Somaliland von Rest Somalia. Der bewaffnete Kampf der SNM endete 1988 in der Bombardierung der Städte Hargeisa und Burao durch die Regierungstruppen des Diktators Siad Barre. 40.000 Menschen starben, 400.000 wurden vertrieben. Als Barre 1991 entmachtet wurde, war vielen in Somaliland klar, die Chance für die Unabhängigkeit war gekommen. Die Republik Somaliland wurde ausgerufen.

Rest-Somalia versank im Chaos. Die Hauptstadt Mogadischu gibt es nur auf dem Papier. Seit 25 Jahren wird South-Central Somalia und Puntland nicht von einer Zentralregierung regiert. Puntland erklärte sich 1998 für autonom, ist aber offen für eine Wiedervereinigung. Somaliland hingegen lehnt das strikt ab. Und die Menschen in Somaliland zahlen dafür einen hohen Preis. Sie leben in Frieden, doch die wirtschafliche Situation verschlechtert sich, gerade auch, weil die Anforderungen an die Regierung wachsen. Dringend benötigte Entwicklungsgelder und Aufbauhilfen fehlen, die gehen nach Mogadischu, denn die Regierung in Hargeisa wird nicht anerkannt. Somaliland heute hängt am Tropf der somalischen Diaspora, die in Europa, den USA und Kanada lebt. Das kann jedoch keine langfristige Lösung bleiben. Nicht für Ali und die vielen anderen jungen Leute und nicht für das Horn von Afrika. Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft müssen handeln, um endlich ein klares Zeichen für ein friedliches und friedliebendes Land zu setzen.

Wie viele „genozidale Taten“ ergeben einen Völkermord

Vor 100 Jahren war der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Zumindest in dieser Größenordnung, an dieser Stelle sollte auch an die Gräueltaten in Belgisch-Kongo und in Namibia erinnert werden. Doch was im Osmanischen Reich passierte, man kann das drehen und wenden wie man es will, es war einfach so – Völkermord. Andere Regierungen haben das längst so formuliert. Nun auch die Österreicher, die damals eng mit dem Osmanischen Reich verbunden waren.

Nur die deutsche Bundesregierung veranstaltet eine Wortakrobatik, die mich sehr stark an den ruandischen Genozid von 1994 erinnert. Damals war schnell klar, dass die Gewalttaten nach dem Flugzeugabsturz des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana am 6. April ein systematischer und geplanter Völkermord an der Tutsi Minderheit waren. Vertreter der UN vor Ort, der Hilfsorganisationen im Land, verschiedene Botschafter funkten nach New York, Washington, Brüssel, Paris und Bonn, dass Ruanda einem Schlachthaus gleicht. Doch in den Hauptstädten und in der UN Zentrale zögerte man. Reporter sprachen von einem Genozid, Vertreter der Regierungen, allen voran die amerikanische unter dem Über-Demokraten Bill Clinton, von „genozidalen Taten“.

YouTube Preview Image

Auf die Frage eines Journalisten, wie viele „genozidale Taten“ es für einen Genozid braucht, reagierte die Sprecherin des State Departments genervt. Doch dieser Eiertanz war kein Einzelfall. Politiker drückten sich davor, das Abschlachten als das zu nennen, was es war: Genozid. Denn, wenn sie es so genannt hätten, wäre wohl auch die Forderung lauter geworden schnell und massiv in Ruanda einzugreifen, um das Töten zu beenden.

Nun also die deutsche Bundesregierung, die noch nicht mal gefordert ist einzugreifen oder irgendwie aktiv zu werden. Um was es geht liegt 100 Jahre zurück. Man kann die Geschichte nicht ändern, nicht neu schreiben, doch jedem in Berlin ist klar, was damals passierte. Dennoch gibt es erneut einen Eiertanz um das Wort Völkermord. Man wolle die Beziehungen nicht verschlechtern, heißt es. Zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen der Türkei und Armenien. Doch das ist nur eine beschämende Erklärung 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches. Deutschland verliert vielmehr, leider erneut, seine Glaubwürdigkeit.

Ein Mann im Schutzanzug

Zurück aus dem Tschad. Am letzten Tag hatte ich noch ein sehr interessantes und umfassendes Gespräch mit dem Leiter der UN Mission im Tschad. Der Schweizer Thomas Gurtner lebt seit über drei Jahren in N’Djamena und fasste für mich die Situation historisch und politisch zusammen. Die Region brennt, der Tschad ist das einzig einigermaßen stabile Land weit und breit. Der Westen sollte hinschauen, was dort passiert, meinte Gurtner, Europa ist nah. Die Konsequenzen eines gescheiteren Tschad wären immens.

Deutschland ist im Tschad aktiv. In den Flüchtlingslagern sieht man Schilder und Plakate, auf denen erwähnt wird, dass dieses oder jenes Projekt mit Geldern des Auswärtigen Amtes und des BMZ unterstützt wurde. Die Hilfsorganisation Care ist vor Ort ein verlässlicher Partner. Die deutschen Steuergelder kommen da an, wo sie helfen sollen. Und das wird geprüft. Für jeden ausgegebenen Euro gibt es einen Beleg. Der Papierberg ist immens, die Pressesprecherin von Care Deutschland schleppte am Ende der Reise einen zusätzlichen fast 30 Kilogramm schweren Koffer mit zurück nach Bonn. Gefüllt nur mit Papier. Abrechnungen, die ans Auswärtige Amt gehen und dort genauestens geprüft werden. Der Umfang der Hilfsangebote und Hilfsprojekte von Care im Tschad ist jedoch gefährdet. Es fehlen Gelder, um den aktuellen Stand auch nur halten zu können. Wie es weiter gehen soll, das ist derzeit noch offen.

Am Abend ging es dann mit Verspätung von N’Djamena zuerst nach Kona in Nigeria. Turkish Airlines mußte aufgrund der Ebola Krise in Westafrika seine Flugroute ändern. Normalerweise fliegt TK zuerst Kona an und dann in einem Spreizflug weiter nach N’Djamena, bevor es zurück nach Istanbul geht. Doch der Tschad gibt derzeit keine Landeerlaubnis für Flüge aus Westafrika, Nigeria eingeschlossen. Also fliegt TK andersrum, Istanbul – N’Djamena – Kona – Istanbul.

Ebola "Screening Form" auf dem Flug von Nigeria nach Istanbul.

Ebola „Screening Form“ auf dem Flug von Nigeria nach Istanbul.

Auf dem Flug von Kona an den Bosporus rannte dann zuerst mal eine Flugbegleiterin mit einer Tüte, auf der „Do not open, burn right away“ stand,  in den vorderen Bereich der Kabine. Mit etwas darin kam sie zurück. Anschließend dann die Durchsage „Is a doctor on board?“. Kein Arzt meldete sich. Das war die letzte Durchsage. Formulare, „Screening Forms“, wurden verteilt, auf denen man Kontaktinformationen und Gesundheitsprobleme vermerken sollte. Interessant die Telefonnummer 080EBOLAHELP für etwaige Rückfragen. Fortan liefen die Flugbegleiter nur noch mit Mundschutz und Latexhandschuhen durch das Flugzeug.

Nach der Landung in Istanbul ging ersteinmal gar nichts. Die Passagiere wurden lediglich aufgefordert sitzen zu bleiben und zu warten. Auf was, keine Ahnung, bis dann eben nach rund 45 Minuten zwei Personen in Schutzanzügen durchs Flugzeug marschierten.

Mundschutz für die Flugbegleiter, Schutzanzug für die Bodencrew.

Mundschutz für die Flugbegleiter von Turkish Airlines, Schutzanzug für die Bodencrew.

Sie schauten sich den „Patienten“ genauer an, nahmen die Temperatur von einigen anderen. Doch eine klare Ansage von Turkish Airlines fehlte. Wir warteten. Und warteten. Und warteten. Bei jedem Husterer eines Mitpassagiers schaute man sich um, wer denn da seine Bazillen und Viren verbreitete. Die Mundschutzfraktion und die Schutzanzugtragenden liefen mal hoch und mal runter. Irgendwie hatte keiner einen Plan. Dann hieß es, wir dürften aussteigen. Als ich am Ausgang die „Screening Form“ der Stewardess geben wollte, meinte sie nur, die wäre für mich. Auf meinen Einwand, dass ich ja wüßte, wie ich heiße und ob mir schlecht sei, lächelte sie nur. Auch schön. Also stiegen wir alle in den bereitstehenden Bus und fuhren Richtung Terminal.

Doch dort durften wir nicht aussteigen. Warten und wieder keine Durchsage von Turkish Airlines. Die Fluggesellschaft lobt sich zwar an allen Ecken und Enden selbst, dass sie Europas beste Airline sei, die Werbeträger Kobe Bryant und Lionel Messi grinsen einem überall entgegen, aber im Kommunikationsbereich spielt sie derzeit noch in der anatolischen C-Klasse. Dann, nach weiteren 15 Minuten, durften wir schließlich den Bus verlassen, nachdem  (!) wir die „Screening Forms“ TK Airline Mitarbeitern ausgehändigt hatten. Mit etwas Gerenne durch den Atatürk Airport erreichte ich auch noch meinen Anschlußflug nach Deutschland.

Bislang hat sich auch noch niemand bei mir gemeldet, von daher hatte der vermeintliche Ebola Patient wohl nur eine lausige Grippe. Zurück im Alltag, ein kleiner Kulturschock, zurück zu den Alltagsthemen. Die Kongresswahlen in den USA stehen an, die Trockenheit in Kalifornien bleibt ein heißes Thema und überhaupt, alles was in Amerika passiert, scheint interessanter, wichtiger, weltbewegender zu sein, als das, was in einem Land wie dem Tschad vor sich geht. Das Geschäft mit den Nachrichten ist schon ein seltsames.

Der neue Deutsche in Washington

Am 30. April kam Peter Wittig nach Washington um seinen Posten als deutscher Botschafter anzutreten. Am Mittwoch nun durfte der oberste deutsche Diplomat in den USA Präsident Barack Obama sein Beglaubigungsschreiben von Bundespräsident Joachim Gauck im Oval Office überreichen. Dazu wurden Wittig und seine Familie traditionell vom Amtssitz des Botschafters in einer Limousine des Weißen Hauses  abgeholt. Dekoriert war das Fahrzeug mit einer amerikanischen und einer deutschen Fahne.

Peter Wittig studierte vor seinem Eintritt in den Auswärtigen Dienst 1982 Geschichte, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaften in Bonn, Freiburg, Canterbury und Oxford. Sein letzter Posten war der des Ständigen Vertreters Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Peter Wittig ist mit Huberta von Voss-Wittig verheiratet, das Paar hat vier Kinder.

„Dass es knallte, bekam man mit“

Pfarrer Jörg Zimmermann sagte diesen Satz im Interview. Damit machte er klar, dass jeder, der vor dem 6. April 1994 in Ruanda lebte, mitbekam, dass es zur Katastrophe kommen würde. Von dem, was dann passierte, damit konnte niemand rechnen. Doch klar war, dass es zu Massakern kommen würde.

Heute fand im Bundestag eine Anhörung zum 20. Jahrestag des Genozids statt. Betroffenheit war groß geschrieben. Ja, die internationale Gemeinschaft habe versagt. Doch hier und heute wäre der richtige Ort gewesen, um ganz offiziell die Schuldfrage aufzugreifen. Deutschland hat weggeschaut, die Zeichen nicht erkannt, nicht erkennen wollen. Und das obwohl regelmäßig und gehäuft Berichte und Informationen an mehrere Ministerien in Bonn und in Mainz übermittelt wurden. Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und die Staatskanzlei in Mainz, sie alle wußten, was in Ruanda vor sich geht. Doch niemand handelte, niemand ergriff die Initiative. Man versteckte sich damals hinter der Leitlinie, man müsse eine gemeinsame europäische Linie finden, die es nie gab. Und genau diese Politik wird heute weiter betrieben, in dem man sagt, die „internationale Gemeinschaft“ habe versagt. Ist es so schwer zuzugeben, dass Deutschland sich mitschuldig gemacht hat? So schwer zu sagen, man wolle, man habe aus diesen Erfahrungen gelernt?

Doch nichts dergleichen geschieht. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Philip Mißfelder erklärte: „Die autoritäre Militärregierung hat damals versucht, die Opposition niederzuringen und dringend notwendige Reformen zu verhindern. Als 1973 Präsident Juvénal Habyarimana durch einen Staatsstreich ins Amt kam, war die Rollenverteilung nicht nur in ethnischer Hinsicht klar, sondern auch machtpolitisch zementiert. Zur Konsolidierung seiner Macht platzierte der Präsident diverse Hutu-Anhänger in nahezu allen Schlüsselpositionen, vor allem in der Armee des Landes.“ Herr Mißfelder, die Frage muß gestattet sein, warum hat Deutschland dann Mitte der 70er Jahre mit einer militärischen Kooperation begonnen und diese auch dann weiter geführt als längst klar war, dass die ruandische Regierung die Menschenrechte mit Füßen tritt. In einen vertraulichen Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es dazu:

„Deutschland finanzierte seit Jahren schon, aber über den Zeitpunkt der Invasion durch die FPR hinaus, ja bis zur Evakuierung im Anschluß an den Abschuß der Präsidentenmaschine am 6.4. 1994 eine Bundeswehrberatergruppe, deren Aufgaben im wesentlichen in der Schulung bei der Instandhaltung von Gerät und der logistischen Ausbildung lagen. Selbst wenn die Bundeswehr anders als französische, belgische und zairische Truppen damit nicht direkt in Kampfhandlungen oder deren Sicherung involviert war, wurde doch eine eindeutig unterstützende Dienstleistung für die FAR geleistet….Man wundert sich, dass dieses Engagement nicht frühzeitiger gestoppt wurde, insbesondere weil die Zusammenarbeit im Ausstattungshilfebereich mit Ländern wie Togo, Somalia, Sudan, Kenia, Kamerun, Malawi, Zambia udn Zaire Anfang der 1990er Jahre nicht fortgesetzt wurde. Gründe des AA: Man werde nur mit Partnerländern zusammenarbeiten, die “grundsätzlich die Menschenrechte achten, ihre Rüstungsausgaben in angemessenen Grenzen halten und Demokratisierungsbestrebungen nicht unterdrücken”. Wie das Programm dann in Ruanda bis 1994 fortgesetzt wurde ist unverständlich.”

Die Nürnberger Abgeordnete Dagmar Wöhrl erklärte in ihrem Redebeitrag: „Wir haben es gehört: Zwischen dem 6. April und dem 17. Juli 1994 wurden in Ruanda über 800 000 Menschen ermordet – kaltblütig, systematisch, grausam -, das heißt, fast 10 Prozent der Bevölkerung. Mit anderen Worten: mindestens 8 000 Menschen am Tag, in der Minute fünf Tote. Eine mediale Hetzkampagne im Land stachelte die Mörder zusätzlich an. Radiosender meldeten: Das Grab ist nur halb voll. Wer hilft uns, es zu füllen?

Auch Frau Wöhrl sei an dieser Stelle der vertrauliche Bericht des BMZ zu empfehlen, den sie sicherlich aus den Archiven des Ministeriums beziehen kann: „Wie wir inzwischen wissen, bestehen unglücklicherweise enge personelle und technische Verbindungen von RTLM zu Radio Rwanda, das von der deutschen Entwicklungshilfe lange Jahre gefördert wurde.” Die Autoren des Berichts zitieren die BBC: ‘Radio Television des Mille Collines… has become the symbol of “hate radio” throughout the world. It’s broadcasts, disseminating hate propaganda and inciting to murder Tutsis and opponents to the regime, greatly contributed to the 1994 genocide of hundreds of thousands. RTLM, aided by the staff and facilities of Radio Rwanda, called to destroy the Tutsi minority.” Und weiter heißt es in dem Bericht: „Von 1991 bis 1993 wurden Seminare mit ruandischen Journalisten weiterhin sowohl in Ruanda, als auch in Burundi abgehalten; insgesamt wurden aus der CEPGL (Wirtschaftsgemeinschaft der Großen Seen) im Förderzeitraum 700 Journalisten fortgebildet. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete – in Abstimmung mit der Friedrich-Naumann-Stiftung – einige Presseseminare mit den gleichen (z.T. problematischen) Partnern.”

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte als erster Redner am heutigen Tag: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, die wir ziehen müssen, heißt: Niemals wieder! Ja, niemals wieder. Doch viel schwieriger ist die Frage, wie wir dieser Verantwortung des „Niemals wieder!“ eigentlich gerecht werden. Seien wir ehrlich: Wir haben schon einmal „Niemals wieder!“ gerufen. Das war 1948, nach dem Holocaust, als die Vereinten Nationen die Völkermordkonvention beschlossen haben. Doch wir haben dieses Versprechen nicht halten können. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog.“

Wenn Herr Steinmeier diese Worte ernst meint, was ich ihm durchaus glaube, dann sollte er auf die Worte seiner Kollegin im Bundestag hören. Kordula Schulz-Asche von den Grünen wies auf die durchaus bedeutende Rolle Deutschlands in Ruanda hin. Schulz-Asche lebte damals mit ihrem Mann in Ruanda und erlebte, durchlebte, überlebte den Horror. Die Abgeordnete berichtete von ihren damaligen Eindrücken und schloß ihren Redebeitrag mit einer Aufforderung nach Aufarbeitung: „Das Ziel einer solchen Aufarbeitung sollte es sein, dass wir für die Zukunft weitere Lehren daraus ziehen und wirklich sagen können: Unser Ziel ist: Nie wieder Völkermord! Lassen Sie uns alle gemeinsam, auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, eine Antwort auf die Frage finden: Warum habt ihr uns nicht geholfen?“

Eine Gedenkveranstaltung, wie sie heute im Bundestag stattgefunden hat, macht nur dann Sinn, wenn man kritisch die eigene Rolle in dieser Geschichte betrachtet. Das ist bislang, und das ist heute wieder nicht passiert. Das Auswärtige Amt unter Frank-Walter Steinmeier ist nun am Zug. Man sollte nun nicht noch weitere zehn Jahre warten, bis das politische Archiv im AA endlich die Unterlagen zu Ruanda freigibt. Die Lehren aus dem ruandischen Genozid müssen heute gezogen werden.

„Boots on the ground“ in Syrien

Man will reden, man will den diplomatischen Weg gehen. Doch dabei geht es einzig und allein um einen Luftangriff gegen militärische Einrichtungen des Assad-Regimes, als Bestrafung für den Giftgaseinsatz. Unterdessen hat die CIA mit der Auslieferung von Waffen, Fahrzeugen, Kommunikationstechnologie und medizinischen Versorgungsgütern an die syrischen Rebellen begonnen. Klar ist, Amerika hat sich positioniert und greift ein. Greift massiv ein. Da kann Putin noch so viel behaupten, die UN, der Papst und Guido Westerwelle weiter warnen, die USA haben ihren neuen Krieg. Und der wird nun eskalieren. Man kann davon ausgehen, dass die USA nicht nur, wie öffentlich behauptet wird, leichte Schußwaffen liefern werden. Was ist in den Vereinigten Staaten schon eine „leichte Schußwaffe“? Amerika will eine Entscheidung herbei zwingen.

Schon jetzt sind in Jordanien und in der Türkei amerikanische Militärberater und Ausbilder vor Ort, die die Rebellen für den Kampf in Syrien schulen. Und auch damals, kurz nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 waren Special Forces schon in Afghanistan und später auch im Irak, lange vor dem Einmarsch einer Truppe, und auch vor den Bombardements gegen Stellungen der Taliban und Saddam Husseins. Die Spezialeinheiten des amerikanischen Militärs und der CIA sind auch in Syrien vor Ort, klären auf, sammeln Informationen, unterstützen mit Know-How den Widerstand gegen die Assad Regierung. Die berechtigte Frage in Deutschland sollte deshalb sein, ob, wie damals in Afghanistan, auch Spezialkräfte der Bundeswehr und des Nachrichtendienstes in Syrien sind, um ihre amerikanischen Kollegen zu unterstützen?

Nun wird also auch noch geliefert, mit etwas Verzögerung, denn bereits im April kündigte US Außenminister John Kerry an, innerhalb „weniger Wochen“ Materialien zu schicken. Damals war aber die Rede von „nonlethal material“, also ausdrücklich keine Waffen. Das scheint vergessen zu sein.  Der Krieg in Syrien erreicht mit den amerikanischen „Shipments“ eine neue Dimension. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Situation auf dem syrischen Boden außer Kontrolle gerät.

Die rote Linie bleicht aus

      Giftgaseinsatz und Obamas rote Linie

Von der roten Linie war die Rede und davon, dass diese nun überschritten sei. Der Giftgaseinsatz in Syrien sollte ein Testfall für den Westen sein. Mal wieder einer. Und wieder versagt der Westen mit einer klaren Haltung. Obama will ein Zeichen setzen, aber er hat weder international noch im eigenen Land die nötige Unterstützung. Von einem UN Mandat ist schon gar nicht mehr die Rede. Was sich da derzeit auf diplomatischer Ebene tut ist ein peinliches Lamentieren. Ja, man muß was machen, ein deutliches Zeichen gegen solche Tyrannen wie Assad setzen, aber nicht mit uns und überhaupt. Von einer internationalen Gemeinschaft kann überhaupt nicht die Rede sein, eher von einem internationalen Orgelkonzert. Es tönt, aber ziemlich hohl.

Nun hat auch Obama einen Rückzieher gemacht. Zumindest einen Schritt zurück. Er will jetzt erst einmal im Kongress die Zustimmung für einen Militärschlag einholen. Man sollte jetzt nichts überstürzen, so eine Entscheidung muß von allen mitgetragen werden. Obama hat schlichtweg die Hosen voll, denn er sieht, er steht allein auf weiter Flur. Telefonate mit Regierungschefs in Europa und in der arabischen Welt haben nicht das eingebracht, was sich der Präsident erhoffte. Und auch daheim fehlt ihm der Rückhalt für etwas, was einen Flächenbrand auslösen könnte und nicht mal sicherstellen würde, dass es zu keinem weiteren Giftgaseinsatz kommen wird. Ob der Schachzug, den Kongress einzuschalten, sinnvoll war, wird sich herausstellen müssen. Für Obama könnte es allerdings der Anfang vom Ende sein….egal, was dabei herauskommt.

Dazu ein aktueller Audiobeitrag

Ein Stück Kongo in der Hosentasche

Was schreibt man über ein Buch, das einen tief beeindruckt, bewegt, fasziniert? Es ist schwer, das in Worte zu fassen, was David Van Reybrouck mit „Kongo – Eine Geschichte“ gelungen ist. Der Belgier hat über Jahre hinweg den Kongo bereist, Gespräche geführt, Interviews aufgezeichnet, alle Ecken des Landes kennengelernt, sich umfassend mit der Geschichte dieses Landes im Herzen des Kontinents auseinander gesetzt. Der Kongo ist nicht weit weg, er war und ist Spielball Amerikas, Europas und nun Asiens. Die Belgier, die Deutschen, die CIA, Che Guevara, im Kongo war im 20. Jahrhundert die Bühne, auf der die Welt verrückt spielte.

Den Kongo zu beschreiben ist unmöglich. Was dort passiert, gerade in den letzten 20 Jahren, ist nicht zu verstehen. Es ist ein Land in der Größe Westeuropas. Ein Land ohne Infrastruktur, man kann nicht von der Hauptstadt Kinshasa in den Osten des Landes fahren. Es existieren keine Straßen (mehr), keine Kanalisation, keine Trinkwasser- und Stromversorgung. Als das Land nach 80 Jahren brutalster Ausbeutung unabhängig wurde, hinterließen die Belgier ein funktionierendes Infrastrukturnetz. Doch von dem ist nicht mehr viel übrig. Was folgte ist das Abgleiten eines ganzen Landes ins Chaos.

David Van Reybrouck beschreibt lesenswert die Geschichte und die Geschichten des Kongo. Seine Politik, seine Kultur, seine Ethnien. Er geht darauf ein, wie dieses wunderbare Land zwischen Ost und West, zwischen den verschiedensten Machtinteressen in der Region und in Übersee aufgerieben wurde. Seit nunmehr 130 Jahren wird der Kongo ausgebeutet. Und es ist nicht einfach so, dass all das weit weg ist, uns nichts angeht. Was Van Reybroucks Buch so besonders macht, ist, dass er zeigt, wie sehr der Kongo eigentlich in unserer Mitte ist. In jedem Handy in unserer Hosentasche, in jedem Computer auf unserem Schreibtisch steckt ein Stück aus der Erde dieses reichen Landes. Es geht uns an, was dort passiert, wie die Ressourcen dort geplündert werden. Wie eine korrupte Regierung, wie Rebellengruppen die eigene Bevölkerung unterdrücken, plündern, vergewaltigen, ermorden, in Armut verkommen lassen. Im Kongo ist Krieg und wir tun so, als ob es uns nichts angeht. Das Land könnte aufgrund seiner Bodenschätze, seiner Lage und seines kraftvollen Flusses in seiner Mitte zu den reichsten Ländern der Welt gehören, doch es ist das Armenhaus des Kontinents.

Die größte UN Friedensmission ist im Kongo. Jedes Jahr verschlingt sie eine Milliarde Dollar. Doch geändert hat sich nichts. Das Land versinkt weiter im Chaos. Das Buch von David Van Reybrouck wirft Fragen auf, vor allem warum. Warum schreitet die Weltgemeinschaft hier nicht tatkräftiger ein? Rund fünf Millionen Tote in den letzten 15 Kriegsjahren sollten nicht einfach übersehen werden. Warum? Man sollte sich auch fragen, wie die Kongo Strategie der Bundesrepublik, der Europäischen Gemeinschaft, der USA, der UN aussieht. Sie scheint nicht zu existieren und man fragt sich nach dem Lesen dieses Buches, warum eigentlich nicht?

Am Ende bleibt für mich nur eine Frage an den Autoren. Hat er Hoffnung, dass sich im Kongo etwas ändern wird? Im Buch beantwortet er diese nicht. Ich habe ihm geschrieben, die Antwort steht noch aus.

„Kongo – Eine Geschichte“ von David Van Reybrouck ist nun auch als Taschenbuch erschienen.