Der gefeierte Präsident

Nun feiern sie ihn wieder. Endlich ist da einer, der vor die Vereinten Nationen tritt und dem Staatenbund erklärt, wo der Hammer hängt. Und zwar hier im Trump Tower. Die Christliche Rechte und Ultra-Konservative im Land lieben ihren Donald Trump. Der Präsident genießt die Bauchpinselei seiner Basis, retweeted umgehend ihre Kommentare und fühlt sich im Recht. Trump muss wahre Lustschauer erleben, wenn er die Lobeshymnen von Sean Hannity, Tucker Carlson oder Laura Ingraham auf seinem Haussender FoxNews hört.

Gegen die UN, gegen Verbündete, gegen all jene, die gegen Amerika aufmucken. Geht ja gar nicht, denn immerhin und überhaupt gilt „America First“! Donald Trump erklärt der Welt, wie die Welt zu tanzen hat, eben nach der Pfeife jener Minderheit der Amerikaner, die ihn gewählt hat und die noch immer zu ihm hält, egal, was er da vor dem versammelten Staatenbund erklärt. Trump hat in den letzten 20 Monaten den inneramerikanischen Graben vertieft, nun geht er daran, die internationale Gemeinschaft weiter zu spalten. Jene werden unterstützt, die ihn und die USA loben und preisen. Wer allerdings Kritik an Amerika und seinem selbsternannten historischen Führer äußert, der wird gebrandmarkt.

Trump wirft die Diplomatie auf den globalen Müll, wischt internationale Verträge vom Tisch, schert sich einen Dreck um die langfristigen Folgen seiner Worte, seines Verhaltens, seines Auftretens. Aber das können Leute wie Hannity, Carlson, Levin, Ingraham, Jeffress und andere nicht verstehen, denn sie wagen nicht den Blick über den Tellerrand oder genauer, den Blick von außen auf die USA. Sie glauben Trump, der da meint, Amerika werde international endlich wieder geachtet und respektiert. Alles dank seiner Politik, seiner Verhandlungsfähigkeit, seiner Kompromisslosigkeit. „America First“ bedeutet eben, dass sich die anderen hinter den USA willentlich, stillschweigend und hörig einreihen. So etwas kann man durchaus in der „Alternative Reality Show“ eines Donald Trump glauben. Die Frage kann nur lauten, wohin das noch alles führen wird?

Das Trumpsche Zeitalter

Gerade hat Präsident Donald Trump seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen beendet. Er sprach langsam, damit auch jedes Wort von ihm klar und deutlich genug übersetzt werden konnte. Und die Message kam an. Amerika unter Donald Trump ist nicht mehr das Amerika, was es war.

Donald Trump vor den Vereinten Nationen. Foto: AFP.

Trump brüstete sich mit seinen Scheinerfolgen, mit seiner starken Armee, redet von neuen und fairen Deals, die da bedeuten, wenn die USA Produkte im Wert von 100 Dollar importieren, dann müssen die USA auch Produkte im Wert von 100 Dollar exportieren. Eine Milchmädchenrechnung, die allerdings nicht aufgehen kann. Man denke nur an afrikanische Länder, die dringend Absatzmärkte für ihre Produkte brauchen und ganz und gar nicht von US Importen geflutet werden müssen. Aber genau das will Trump. Sein „America First“ ist kurzsichtig, denkt nur an seine Basis, nicht an die internationale Verantwortung und Rolle der USA.

Donald Trump hat an diesem Dienstagvormittag in New York klar gemacht, wohin die Reise geht. Amerika ist sich seiner starken Rolle bewusst und mit ihm als Präsidenten drohen die USA ganz offen anderen Ländern. Darunter Feindstaaten wie Iran und Venezuela, aber auch langjährigen Verbündeten wie Deutschland und Saudi Arabien. Trump macht da keinen Unterschied, wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, der wird bekämpft. Das ist die Verschärfung der Bush-Doktrin, das ist der neue amerikanische Extremismus.

Es kann einem nur angst und bang werden. Trump wendet sich von den internationalen Organisationen, wie der UN und dem internationalen Gerichtshof genauso ab, wie von wichtigen internationalen Verträgen, wie dem Iran Nuklear Deal oder dem Pariser Klimavertrag. Die USA unter seiner Administration wollen weltweites Vorbild, Leitfigur, ja, Leitkultur sein und gleichzeitig werden sie somit zu einem leuchtenden Beispiel dafür, wie es eben nicht sein sollte. Warum sollte ein mordender und vergewaltigender Milizionär im Ost-Kongo noch Angst vor dem ICC haben, wenn er sieht, dass dieser Gerichtshof nur ein Papiertiger ist? Warum sollte sich ein Land wie Saudi Arabien bei Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung im Jemen zurückhalten, wenn es keinen Einhalt aus den USA gibt und diese sogar noch die Kampflugzeuge der Saudis in der Luft betanken? Warum sollte sich Nordkorea um Menschenrechte im eigenen Land kümmern, wenn ein Donald Trump den „verehrten Vorsitzenden Kim“ lobt und preist für einen Deal, der nicht existiert?

Trump hat sich eine eigene Realität erschaffen. Was man bislang nur auf der nationalen Ebene deutlich sehen konnte, wurde heute auf der internationalen Bühne durchgespielt. Die Amerikaner unter diesem Präsidenten sind zu einer Gefahr geworden, denn sein überpatriotisches „America First“ Getue wird weitreichende Folgen für das Vertrauen, für den Austausch, für das Miteinander der Staatengemeinschaft haben. Die Wahl Donald Trumps wird für die Welt dramatischere Folgen als die Terrorangriffe des 11. Septembers 2001 haben. Mit seiner heutigen Rede vor der UN machte Trump unmissverständlich klar, dass die USA ein neues Zeitalter eingeläutet haben.

Von Airportpiraten und Pantherschildkröten

Piraten, so haben mir zwei Minister in Garowe, der Hauptstadt Puntlands, versichert, gibt es in den Gewässern vor Puntland nicht mehr. Die Rechtlosigkeit auf hoher See habe ein Ende genommen. Auf dem Meer vielleicht, aber das Piratentum lebt in Puntland weiter. Man muss nur über den neuen Flughafen Garowe fliegen, der ganze Stolz der Regierung im autonomen Teilstaat Somalias. Es fängt mit den 60 $ bei der Einreise für ein Visum an, dafür kriegt man seinen Pass gestempelt und hingeworfen.

Schlimmer ist es da schon, wenn man ausreist. Nach der ersten Sicherheitskontrolle stand gleich einer da und verlangte eine 20 Dollar Gebühr für die Sicherheitskontrolle. Also, ich zahle quasi dafür, dass ich gefilzt und ziemlich ruppig von der Seite angequatscht werde. Kaum war ich zehn Schritte weiter, hatte den Koffer eingecheckt (umsonst), die Passkontrolle erledigt (auch umsonst) stand so ein kaum 20jährger mit Sonnenbrille und hochgestelltem Hemdkragen da und faselte was von Gebühr. Wie jetzt, ich habe doch gerade schon eine Sicherheitsgebühr gezahlt!? Nein, nein, meinte er, das sei jetzt eine Reinigungsgebühr. Ich wollte meinen 50jährigen Ohren nicht trauen und fragte nach: Reinigungsgebühr? Ja, so David-Hasselhoff-Light, der Flughafen müsse ja sauber gehalten werden und dafür müssten die Passagiere zahlen. Ich blickte mich um, der Boden sah so aus, als ob er schon seit Wochen nicht mehr gereinigt worden war, aber gut, so viele Menschen fliegen wohl nicht über den Airport Garowe, da häufen sich Staub und Schlieren schon an. Also zahlte ich die drei Dollar und erhielt dafür sogar eine Quittung. Mal sehen, ob ich die auf meiner nächsten Steuererklärung für berufliche Ausgaben geltend machen kann.

Zwei Meter weiter, ich will gerade in die Abflughalle abbiegen, ruft mir einer hinterher, ich solle zurückkommen. Was will der nun? Etwas von oben herab meinte er, ich müsse noch die Exit-Gebühr in Höhe von 60 Dollar zahlen. Exit-Gebühr, was bitte schön soll das sein? Vor allem, ich bin schon mehrmals aus Puntland ausgereist und habe diese „Fee“ noch nie berappen müssen. Tja, meinte er, ihm egal, ich müsse zahlen. An dem Punkt hatte ich den Hals dick und wurde lauter. Das könne nicht sein, hier komme eine Gebühr nach der anderen, was das denn solle? Und überhaupt, wenn ich mich so umblicke, verlangen sie diese sehr fragwürdigen Gebühren nur von den „Muzungus“, den Weißen. Geht’s noch!!! Auf einmal stand ein anderer Mitarbeiter da und fragte, ob ich die Quittung von der Einreise bei mir hätte. Natürlich habe ich die noch, sagte ich und kramte in meinem Rucksack. Dann sei ja alles gut. Gute Reise. Was mein Einreisevisum nun mit einer „Exit-Gebühr“ zu tun haben soll, ist mir nicht klar. Aber dicker Hals zahlt sich manchmal wohl doch aus. Über Galkayo und Bossasso ging es dann mit dem Flugdienst der Vereinten Nationen zurück nach Hargeisa, einmal kreuz und quer über Puntland. Die Landschaft trocken, sandig, heiss. Die Küste ein einziger Traum, grünes, klares Wasser, lange, endlose Sandstrände ohne irgendeine Menschenseele.

Am Flughafen in der Hauptstadt Somalilands wieder ein Problem. Die äußerst unfreundliche Frau an der Passkontrolle wollte mich nicht durchlassen und meinte, ich solle da drüben warten. Andere Passagiere wurden abgestempelt, nach dem letzten erhob sich die Immigrationsbeamtin und ging. Und ich stand da. Und da. Und da. Nach ein paar Minuten fragte ich einen Flughafenmitarbeiter, was nun los sei, wie lange ich hier und vor allem auf was ich hier warten sollte. Er ging zum Büro der Einwanderungsfachangestellten und kam mit der Mitteilung zurück, ich hätte nur eine Kopie des Einreisevisums, ich bräuchte allerdings ein Original. Guter Mann, wie soll ich denn ein Original haben, wenn ich eine pdf Datei als Email Anhang zugeschickt bekomme. Ja, sagte er, sie brauche das Original, ich solle jemanden anrufen. Wen denn und vor allem wie, denn weder AT&T noch Aldi-Talk funktionieren meines Wissens in Somaliland. Ich fragte, ob er nach draußen gehen könne, denn ich werde abgeholt und vielleicht hat der Fahrer das Original bei sich.

Pantherschildkröten leben mitten in der somaliländischen Hauptstadt Hargeisa.

Und so war es auch, keine fünf Minuten später trat die Immigrationssonderbeauftragte für schwere Fälle aus ihrem Büro, trat nach wie vor gelangweilt und mich keines Blickes würdigend in das Abfertigungskabüffchen, griff sich das – wohlgemerkt – Original Visum und meinen Pass, blätterte durch die Seiten und stempelte schließlich alles ab. Danach durfte ich erneut 60 Dollar zahlen. Der Tag war nicht gerade preiswert.

Am Abend dann in Hargeisa lief ausgerechnet zu dem Zeitpunkt eine ziemlich große Schildkröte an dem Gästehaus vorbei, in dem ich untergebracht bin, als ich auf dem Dach stand und den Straßenklang des Abends und den Ruf der Muezzine zum Gebet aufnahm. Der Rekorder lief auch ohne mich, also hastete ich die Treppe runter, nicht dass mir die Schildkröte entläuft. Ein Riesentier, etwa 50 cm lang, zog sie den Kopf sofort ein, als ich auf zwei Meter heran kam. Die hier in Somaliland lebende Pantherschildkröte fauchte mich gleich an, alles klar, nur ein paar Fotos, so etwas sieht man ja nicht alle Tage, vor allem nicht in Nürnberg oder in Oakland.

Augen zu und durch

Die USA gehen auf massiven Konfrontationskurs mit den Vereinten Nationen. Zwei Tage nach dem Ausstieg der USA aus der Menschenrechtskommission der UN wettert Botschafterin Nikki Haley gegen einen Bericht des Armutsbeauftragten der UN.

In einem im Mai veröffentlichten Dokument hatte Philip Alston kritisiert, die Vereinigten Staaten hätten die höchste Kinderarmut, die höchste Säuglingssterblichkeitsrate, die höchste Anzahl an Häftlingen, die höchste Einkommensungleichheit und den höchsten Anteil an fettleibigen Menschen in der entwickelten Welt. Dazu kämen noch 40 Millionen Menschen in den USA, die in Armut lebten. Alston beschuldigte Präsident Donald Trump und den republikanischen Kongress mit ihrer vielgepriesenen Steuerreform die Armut und die Einkommensungleichheit im Land weiter zu vertiefen.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ist kein Fan der UN. Foto: Reuters.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, reagierte nun mit deutlichen Worten. In einem Antwortschreiben an Senator Bernie Sanders meinte sie, der Bericht sei „irreführend und politisch motiviert“ und beschreibe keinstenfalls „das reichste und freieste Land der Welt“. „Es ist offenkundig lächerlich für die Vereinten Nationen die Armut in Amerika zu untersuchen. In unserem Land beschäftigen sich der Präsident, Mitglieder des Kongresses, Gouverneure, Bürgermeister und Stadträte tagtäglich mit Armutsfragen. Vergleichen sie das mit vielen Ländern auf der Welt, deren Regierungen wissentlich die Menschenrechte verletzen und so Not und Elend fördern“. Haley erklärte weiter, die UN solle sich lieber um die Lebenssituationen in Ländern wie Burundi oder dem Kongo kümmern.

Der unabhängige Senator und demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte ursprünglich bei Nikki Haley angefragt, was sie von den aufgeführten Statistiken in dem Armutsbericht halte, die besagen, dass 30 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben, mehr als die Hälfte der älteren Arbeiter in den USA keine Ersparnisse hat und etwa 140 Millionen Amerikaner Schwierigkeiten haben, ihre monatliche Grundversorgung zu finanzieren. „Sie haben sicherlich recht“, so Sanders in seiner Antwort auf Haleys Schreiben, „dass in vielen Ländern, wie der Demokratischen Republik Kongo und Burundi, die Armut viel schlimmer ist als in den Vereinigten Staaten. Aber dennoch glaube ich, dass es durchaus für den Armutsbeauftragen der UN angemessen ist, einen Blick auf die Armut in den Vereinigten Staaten zu werfen“. Es ist nicht bekannt, ob Nikki Haley bislang auf das Antwortschreiben von Bernie Sanders reagiert hat.

Mehr Geld für Waffen, weniger Geld für die Not

Der Haushaltsplan von Donald Trump. Foto: Reuters.

Das Weiße Haus unter Donald Trump hat nun den Haushaltsplan 2019 vorgelegt. Was darin steht, kommt nicht überraschend, denn schon im letzten Jahr kamen diese Vorschläge, die dann überparteilich im Kongress abgeschmettert wurden. Und doch, es sagt sehr viel über diese Administration aus. Mehr Geld fürs Militär, Milliardenbeträge für einen Mauerbau, dafür Kürzungen in Sozialprogrammen, in der Armenspeisung, in der Entwicklungshilfe.

In Zahlen ausgedrückt heißt das, 195 Milliarden Dollar mehr für das Pentagon und 30 Prozent Kürzungen bei SNAP, dem „Supplemental Nutrition Assistance Program“, der staatlich finanzierten Essensbeihilfe. Auch sollen jene, die diese Unterstützung bekommen, in Zukunft zur gemeinnützigen Arbeit angehalten werden und ein Teil der Coupons soll in Form einer Kiste mit „100 Prozent in Amerika produzierter Nahrungsmittel“ kommen. „America First“ soll man auch in den Sozialwohnungen schmecken können.

Trump plant auch den Kahlschlag bei den Krankenversicherungen Medicaid und Medicare, von denen vor allem ärmere Amerikaner abhängig sind. Auch wenn er im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben hat, dass er diese nicht antasten werde. Doch nicht nur im eigenen Land will der Maga-Mann den Rotstift bei Notleidenden ansetzen, auch die Gelder für die Entwicklungshilfe sollen drastisch zusammen gestrichen werden. Und nicht nur das, in Zukunft sollen Auszahlungen vom Abstimmungsverhalten in der UN Generalversammlung abhängig sein. Das bedeutet, wer gegen die Anträge der USA stimmt, der bekommt auch weniger oder kein Geld mehr. Schon seit Ronald Reagan gab es diese Art von Politik, doch noch niemand drohte so öffentlich damit wie dieser  Präsident. Trump verträgt keine Kritik an seinen teils nicht durchdachten Vorschlägen.

Noch ist unklar, was von den Trumpschen Forderungen im Kongress angenommen und umgesetzt wird. Eins steht fest, Amerika unter Donald Trump verschuldet sich weiter. Waren die Republikaner unter Barack Obama noch darauf erpicht keiner neuen Staatsverschuldung zuzustimmen, sind sie jetzt mehr als gewillt, weiter rote Zahlen zu schreiben. Allen voran Donald Trump, der im Wahlkampf die hohe Staatsverschuldung immer und immer wieder anprangerte. Aber das war ja, bevor er im Oval Office sass.

Ein gefährliches Spielchen

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Mit “Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat”, das waren die deutlichen Worte von Präsident Donald Trump am Dienstagnachmittag am Rande eines Events in einem seiner Golfresorts. Damit reagierte er auf die erneuten Drohungen aus Nordkorea und den Berichten der japanischen und US militärischen Geheimdienste, dass das kommunistische Regime über bis zu 60 Atomsprengköpfe verfüge.

Zuvor hatte darüberhinaus ein Sprecher in Pjönjang erklärt, man werde eine strategische und deutliche Antwort auf die Provokation weiterer Sanktionen gegen Nordkorea finden. Nachdem Trumps Worte über die Medien verbreitet wurden, kam erneut eine Drohung vom nordkoreanischen Regime. Darin hieß es, man prüfe einen Präventivschlag gegen das amerikanische Territorium auf Guam.

Das Wortduell endete vorerst am Abend. Politiker und Diplomaten in Washington, New York und Peking setzen nun alles auf eine Deeskalation der Lage. Wie weit Donald Trump hier und der nordkoreanische Befehlshaber Kim Jong Un offen für Beratungen und Gespräche sind, ist derzeit kaum abzuschätzen.

Kommentatoren in den USA erklärten, Trump habe sich gerade für solch eine Situation mit einigen Generälen in seiner Administration umgeben, die kriegserfahren sind, aber auch einen kühlen Kopf bei solch einer Drohgebärde aus Nordkorea kommend behalten. Sie haben nun die Aufgabe, den amerikanischen Präsidenten zu beraten und die Wortgefechte zwischen Washington und Pjöngjang zu beenden.

Problematisch könnte jedoch das jährliche Manöver der USA mit Einheiten Südkoreas im August werden. Nordkorea wird dies sicherlich als Drohgebärde vor der eigenen Grenze sehen.

Das Bla Bla um die Menschenrechte

Eigentlich ist es ja gut, dass die amerikanische UN Botschafterin, Nikki Haley, mal Klartext spricht. Eigentlich…. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf drohte sie am Dienstag mit einem Rückzug der USA, wenn es nicht zu einer Reform der Mitgliedschaft des Rates kommen sollte. Eigentlich ist diese Forderung gut, denn am Tisch sitzen solche Länder wie Algerien, China, Kuba, Marokko, Saudi Arabien, Russland, Burundi, Kongo, Kirgistan, Irak, Äthiopien. Insgesamt 47 Staaten umfasst der Menschenrechtsrat.

Kämpferin für die Menschenrechte auf verlorenem Posten – Nikki Haley. Foto: Reuters.

Die Kritik Haileys richtete sich vor allem gegen Venezuela und die ständigen Anti-Israel Beschlüsse der „Human Rights“-Vertreter. „Es ist nur schwer hinzunehmen, dass dieser Rat noch nie eine Resolution gegen Venezuela auch nur angedacht hat. Und gleichzeitig wurden seit März fünf parteiische Resolutionen gegen ein einziges Land verabschiedet – Israel. Es ist notwendig, dass dieser Rat seine chronische Anti-Israel Einseitigkeit anspricht, um überhaupt noch glaubwürdig zu bleiben“, meinte die UN Botschafterin. Damit hat sie sicherlich recht, denn im Rat sitzen viele Vertreter, die das Existenzrecht von Israel hinterfragen.

Allerdings machte Hailey mit ihrer Kritik auch deutlich, dass die USA selbst in Sachen Menschenrechte nicht so genau hinsehen. Venezuela zu benennen und gleichzeitig andere (Partner-)Länder zu übergehen spricht für sich. Ihr Boss, Präsident Trump, gab ja die Losung auf seiner Reise nach Saudi Arabien vor. Trump erklärte in Riad, er sei nicht gekommen, um andere Länder zu kritisieren, ihm gehe es nur um wirtschaftliche Kontakte und den Kampf gegen Terroristen. „Human Rights“ Verletzungen im Wüstenkönigreich, das ist dann wohl eine innere Angelegenheit, die Trump bewußt übersah.

Die USA unter Donald Trump fahren keine klare Linie, das wurde auch wieder in Genf deutlich. Dass der Menschenrechtsrat eine traurige Witzveranstaltung geworden ist, in der Länder wie Saudi Arabien, China, Russland und Burundi neben vielen anderen Diktaturen und Unrechtsregimen über Grundrechte urteilen ist leider schon lange bittere Realität. Das darf, das sollte man deutlichst kritisieren. Aber die USA können nicht hier und jetzt die Moralkeule schwingen und dort und nur ein paar Tage zuvor das brutale Vorgehen der Saudis geflissentlich übergehen. Man muss sich fragen, wie Nikki Haley diese Gratwanderung überhaupt zustande bringen kann. Eigentlich müsste ihr übel geworden sein, als sie Trumps Auftritt in Riad sah. Denn die Hofierung der Scheichs war eine deutliche Absage an all das wofür Nikki Haley im UN Menschenrechtsrat sprach. Armes Amerika!

 

„Ich dachte, Du kannst helfen“

Als ich im letzten November nach Somaliland und Puntland reiste, fragten mich einige ersteinmal „wo ist das denn?“. Als ich Somalia sagte, kam die Antwort „Ja, spinnst Du denn, viel zu gefährlich!“ Als ich hier war, griffen IS-Terroristen Paris an. Seitdem ist viel passiert in der Welt, es knallte überall: San Bernardino, Istanbul, Orlando, Brüssel, Nizza, Würzburg, Ansbach, das sind die Orte, die mir gerade einfallen. Es sind sicherlich noch mehr. 2016 hat sich die Welt verändert und ich kann nur folgern, Hargeisa ist nicht gefährlicher als andere Orte. Ganz im Gegenteil, hier erklärt man mir, die nichtanerkannte Republik sei sicher.

Selbst Esel helfen beim Aufbau der somaliländischen Wirtschaft.

Esel helfen beim Aufbau der somaliländischen Wirtschaft.

Bei Reisen außerhalb der Stadtgrenzen der Hauptstadt ist für Ausländer gesetzlich eine bewaffnete Eskorte vorgeschrieben. Die bezahlt man selbst. Ein Sicherheitsgefühl bekommt man deshalb nicht unbedingt, auch wenn die beiden Polizisten Maschinengewehre bei sich führen. Irgendwie ist so eine Wumme und eine Uniform nur störend, wenn man Interviews führen möchte, gerade bei eher „persönlichen“ Themen. Aber egal, Gesetz ist Gesetz und daran hält man sich eben.

Hier in Somaliland gibt es jedoch eine Krise, die außer Kontrolle geraten könnte: die Jugendarbeitslosigkeit. Der Großteil der jungen Leute hat keinen Job. Jeden Tag sieht man viele von ihnen auf der Straße, einfach so, herumlaufend, nichts tun. Als westlicher Besucher wird man angesprochen, ich bin da keine Ausnahme. Egal wo ich sitze, jemand kommt auf mich zu, fragt mich, woher ich komme, was ich hier mache und ob ich Kontakte habe. Ali ist einer von ihnen. Vor ein paar Tagen saß ich im Garten des Hotels, als er mit ein paar Freunden auf mich zukam, höflich fragte, ob er sich setzen dürfte und anfing von sich zu erzählen. Er hat studiert, spricht fließend Englisch, hat seine Abschlüsse und findet keinen Job. „Ich dachte, Du kannst helfen“, meinte er zu mir. In Somaliland kann man sich nicht einfach bewerben, man muß jemanden kennen, der wieder jemanden kennt, der wieder jemanden kennt. Familie, Clan, Vitamin B sind hier die wichtigen Grundlagen für eine Karriere. Nicht die Qualifikation, sondern die Zugehörigkeit zählt. Das und das mangelnde Jobangebot treibt viele, zum Teil gut ausgebildete junge Leute auf die Lange Reise nach Europa. „Tahreeb“ ist in aller Munde.

Das behindert eine Entwicklung, die sowieso auf sehr brüchigen Grundfesten gebaut wird. Somaliland ist international nicht anerkannt, und das schon seit 25 Jahren. Die kleine Republik mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern hat über die Jahre demonstriert, dass sie friedlich ihren eigenen Weg gehen will. Doch Deutschland, die EU, die USA und die UN setzen auf ein wiedervereinigtes Somalia, ein Land, das es nicht mehr geben wird. Sowieso gab es das geeinte Somalia noch nie. 1961 gingen die einstigen italienischen und britischen Kolonien zusammen. Doch schon schnell wurde klar, es passt nicht. 1981 gründete sich im Exil die Rebellenbewegung Somali National Movement (SNM). Das Ziel war die Abspaltung der einstigen britischen Kolonie Somaliland von Rest Somalia. Der bewaffnete Kampf der SNM endete 1988 in der Bombardierung der Städte Hargeisa und Burao durch die Regierungstruppen des Diktators Siad Barre. 40.000 Menschen starben, 400.000 wurden vertrieben. Als Barre 1991 entmachtet wurde, war vielen in Somaliland klar, die Chance für die Unabhängigkeit war gekommen. Die Republik Somaliland wurde ausgerufen.

Rest-Somalia versank im Chaos. Die Hauptstadt Mogadischu gibt es nur auf dem Papier. Seit 25 Jahren wird South-Central Somalia und Puntland nicht von einer Zentralregierung regiert. Puntland erklärte sich 1998 für autonom, ist aber offen für eine Wiedervereinigung. Somaliland hingegen lehnt das strikt ab. Und die Menschen in Somaliland zahlen dafür einen hohen Preis. Sie leben in Frieden, doch die wirtschafliche Situation verschlechtert sich, gerade auch, weil die Anforderungen an die Regierung wachsen. Dringend benötigte Entwicklungsgelder und Aufbauhilfen fehlen, die gehen nach Mogadischu, denn die Regierung in Hargeisa wird nicht anerkannt. Somaliland heute hängt am Tropf der somalischen Diaspora, die in Europa, den USA und Kanada lebt. Das kann jedoch keine langfristige Lösung bleiben. Nicht für Ali und die vielen anderen jungen Leute und nicht für das Horn von Afrika. Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft müssen handeln, um endlich ein klares Zeichen für ein friedliches und friedliebendes Land zu setzen.

Wie viele „genozidale Taten“ ergeben einen Völkermord

Vor 100 Jahren war der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Zumindest in dieser Größenordnung, an dieser Stelle sollte auch an die Gräueltaten in Belgisch-Kongo und in Namibia erinnert werden. Doch was im Osmanischen Reich passierte, man kann das drehen und wenden wie man es will, es war einfach so – Völkermord. Andere Regierungen haben das längst so formuliert. Nun auch die Österreicher, die damals eng mit dem Osmanischen Reich verbunden waren.

Nur die deutsche Bundesregierung veranstaltet eine Wortakrobatik, die mich sehr stark an den ruandischen Genozid von 1994 erinnert. Damals war schnell klar, dass die Gewalttaten nach dem Flugzeugabsturz des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana am 6. April ein systematischer und geplanter Völkermord an der Tutsi Minderheit waren. Vertreter der UN vor Ort, der Hilfsorganisationen im Land, verschiedene Botschafter funkten nach New York, Washington, Brüssel, Paris und Bonn, dass Ruanda einem Schlachthaus gleicht. Doch in den Hauptstädten und in der UN Zentrale zögerte man. Reporter sprachen von einem Genozid, Vertreter der Regierungen, allen voran die amerikanische unter dem Über-Demokraten Bill Clinton, von „genozidalen Taten“.

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Auf die Frage eines Journalisten, wie viele „genozidale Taten“ es für einen Genozid braucht, reagierte die Sprecherin des State Departments genervt. Doch dieser Eiertanz war kein Einzelfall. Politiker drückten sich davor, das Abschlachten als das zu nennen, was es war: Genozid. Denn, wenn sie es so genannt hätten, wäre wohl auch die Forderung lauter geworden schnell und massiv in Ruanda einzugreifen, um das Töten zu beenden.

Nun also die deutsche Bundesregierung, die noch nicht mal gefordert ist einzugreifen oder irgendwie aktiv zu werden. Um was es geht liegt 100 Jahre zurück. Man kann die Geschichte nicht ändern, nicht neu schreiben, doch jedem in Berlin ist klar, was damals passierte. Dennoch gibt es erneut einen Eiertanz um das Wort Völkermord. Man wolle die Beziehungen nicht verschlechtern, heißt es. Zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen der Türkei und Armenien. Doch das ist nur eine beschämende Erklärung 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches. Deutschland verliert vielmehr, leider erneut, seine Glaubwürdigkeit.

Ein Mann im Schutzanzug

Zurück aus dem Tschad. Am letzten Tag hatte ich noch ein sehr interessantes und umfassendes Gespräch mit dem Leiter der UN Mission im Tschad. Der Schweizer Thomas Gurtner lebt seit über drei Jahren in N’Djamena und fasste für mich die Situation historisch und politisch zusammen. Die Region brennt, der Tschad ist das einzig einigermaßen stabile Land weit und breit. Der Westen sollte hinschauen, was dort passiert, meinte Gurtner, Europa ist nah. Die Konsequenzen eines gescheiteren Tschad wären immens.

Deutschland ist im Tschad aktiv. In den Flüchtlingslagern sieht man Schilder und Plakate, auf denen erwähnt wird, dass dieses oder jenes Projekt mit Geldern des Auswärtigen Amtes und des BMZ unterstützt wurde. Die Hilfsorganisation Care ist vor Ort ein verlässlicher Partner. Die deutschen Steuergelder kommen da an, wo sie helfen sollen. Und das wird geprüft. Für jeden ausgegebenen Euro gibt es einen Beleg. Der Papierberg ist immens, die Pressesprecherin von Care Deutschland schleppte am Ende der Reise einen zusätzlichen fast 30 Kilogramm schweren Koffer mit zurück nach Bonn. Gefüllt nur mit Papier. Abrechnungen, die ans Auswärtige Amt gehen und dort genauestens geprüft werden. Der Umfang der Hilfsangebote und Hilfsprojekte von Care im Tschad ist jedoch gefährdet. Es fehlen Gelder, um den aktuellen Stand auch nur halten zu können. Wie es weiter gehen soll, das ist derzeit noch offen.

Am Abend ging es dann mit Verspätung von N’Djamena zuerst nach Kona in Nigeria. Turkish Airlines mußte aufgrund der Ebola Krise in Westafrika seine Flugroute ändern. Normalerweise fliegt TK zuerst Kona an und dann in einem Spreizflug weiter nach N’Djamena, bevor es zurück nach Istanbul geht. Doch der Tschad gibt derzeit keine Landeerlaubnis für Flüge aus Westafrika, Nigeria eingeschlossen. Also fliegt TK andersrum, Istanbul – N’Djamena – Kona – Istanbul.

Ebola "Screening Form" auf dem Flug von Nigeria nach Istanbul.

Ebola „Screening Form“ auf dem Flug von Nigeria nach Istanbul.

Auf dem Flug von Kona an den Bosporus rannte dann zuerst mal eine Flugbegleiterin mit einer Tüte, auf der „Do not open, burn right away“ stand,  in den vorderen Bereich der Kabine. Mit etwas darin kam sie zurück. Anschließend dann die Durchsage „Is a doctor on board?“. Kein Arzt meldete sich. Das war die letzte Durchsage. Formulare, „Screening Forms“, wurden verteilt, auf denen man Kontaktinformationen und Gesundheitsprobleme vermerken sollte. Interessant die Telefonnummer 080EBOLAHELP für etwaige Rückfragen. Fortan liefen die Flugbegleiter nur noch mit Mundschutz und Latexhandschuhen durch das Flugzeug.

Nach der Landung in Istanbul ging ersteinmal gar nichts. Die Passagiere wurden lediglich aufgefordert sitzen zu bleiben und zu warten. Auf was, keine Ahnung, bis dann eben nach rund 45 Minuten zwei Personen in Schutzanzügen durchs Flugzeug marschierten.

Mundschutz für die Flugbegleiter, Schutzanzug für die Bodencrew.

Mundschutz für die Flugbegleiter von Turkish Airlines, Schutzanzug für die Bodencrew.

Sie schauten sich den „Patienten“ genauer an, nahmen die Temperatur von einigen anderen. Doch eine klare Ansage von Turkish Airlines fehlte. Wir warteten. Und warteten. Und warteten. Bei jedem Husterer eines Mitpassagiers schaute man sich um, wer denn da seine Bazillen und Viren verbreitete. Die Mundschutzfraktion und die Schutzanzugtragenden liefen mal hoch und mal runter. Irgendwie hatte keiner einen Plan. Dann hieß es, wir dürften aussteigen. Als ich am Ausgang die „Screening Form“ der Stewardess geben wollte, meinte sie nur, die wäre für mich. Auf meinen Einwand, dass ich ja wüßte, wie ich heiße und ob mir schlecht sei, lächelte sie nur. Auch schön. Also stiegen wir alle in den bereitstehenden Bus und fuhren Richtung Terminal.

Doch dort durften wir nicht aussteigen. Warten und wieder keine Durchsage von Turkish Airlines. Die Fluggesellschaft lobt sich zwar an allen Ecken und Enden selbst, dass sie Europas beste Airline sei, die Werbeträger Kobe Bryant und Lionel Messi grinsen einem überall entgegen, aber im Kommunikationsbereich spielt sie derzeit noch in der anatolischen C-Klasse. Dann, nach weiteren 15 Minuten, durften wir schließlich den Bus verlassen, nachdem  (!) wir die „Screening Forms“ TK Airline Mitarbeitern ausgehändigt hatten. Mit etwas Gerenne durch den Atatürk Airport erreichte ich auch noch meinen Anschlußflug nach Deutschland.

Bislang hat sich auch noch niemand bei mir gemeldet, von daher hatte der vermeintliche Ebola Patient wohl nur eine lausige Grippe. Zurück im Alltag, ein kleiner Kulturschock, zurück zu den Alltagsthemen. Die Kongresswahlen in den USA stehen an, die Trockenheit in Kalifornien bleibt ein heißes Thema und überhaupt, alles was in Amerika passiert, scheint interessanter, wichtiger, weltbewegender zu sein, als das, was in einem Land wie dem Tschad vor sich geht. Das Geschäft mit den Nachrichten ist schon ein seltsames.