Antisemitismus im Trump-Land

Die „Oakland Hebrew Day School“ liegt genau gegenüber von meinem Fitness Club, dem „Oakland Hills Tennis Club“. Da ich das Spazierengehen mit meinem Hund meistens an ein Workout anschließe, parke ich immer im Schatten eines Baumes, der genau am Zaun der Schule liegt. Käthe wartet und weiß, danach ist sie mit mit ihrem Auslauf dran. So auch gestern, ein Tag wie immer. Doch als ich zurück zu meinem Wagen kam, stand da ein Sicherheitsbeamter der Schule. „Is that your car“, fragte er. Ja, meinte ich. Er kam auf mich zu, schüttelte mir die Hand und meinte, „Thank you for taking care of your dog“. Ich wußte, auf was er hinaus wollte und fragte ihn, ob es ein Problem sei, wenn ich hier parke. Nein, nein, sagte er. Der Schulleitung sei nur aufgefallen, dass da ein Wagen sehr nah am Zaun parke und er habe kontrolliert was da los sei. Als er meinen Hund im Auto sah, wußte er gleich, warum der Wagen da stand. „I watched out for her, beautiful dog“.

Am 3. März wurden zahlreiche Grabsteine auf dem Waad Hakolel Friedhof in Rochester, New York, beschädtigt. Foto: AFP.

Am Zaun der Schule sind Schilder angebracht, dass das Gelände mit Kameras überwacht wird. Heute stand ein Streifenwagen vor der Schule, als ich langsam an ihm vorbeifuhr sah ich, dass der Beamte mein Kennzeichen in den Computer eingab. Es herrscht Angst bei Mitgliedern der jüdischen Gemeinde. Jüdische Einrichtungen, Schulen, Kulturzentren, Synagogen stehen unter besonderer Beobachtung in diesen Tagen und Wochen. Es hat sich etwas verändert in den USA, im Trump-Land. Mit dem erfolgreichen Wahlkampf und der Amtsübernahme durch Donald Trump sehen sich Rassisten und Juden- und Islamhasser im Aufwind. Offen treten sie auf, schlagen um sich, beschädigen Einrichtungen und Friedhöfe, verbreiten Angst und Schrecken. Die jüdischen Gemeinden in den USA werden mit Bombendrohungen überzogen. Allein in der ersten Märzwoche wurde 100 antisemitische Zwischenfälle in 33 Bundesstaaten gezählt, daruter Anschlagsdrohungen, geschändete Friedhöfe, Hakenkreuzschmierereien an Synagogen.

Nun haben zum ersten Mal überhaupt alle 100 Senatoren im US Senat einen gemeinsamen Brief an den Chef des Homeland Security Ministeriums, John Kelly, an den Justizminister, Jeff Sessions, und an den FBI Direktor, James Comey, geschickt, in dem sie die Bundesbehörden dazu auffordern, alles in ihrer Macht mögliche zu tun, um Kommunen im Kampf gegen diese neue Welle Antisemitismus und Rassismus zu helfen. Eine symbolische Einheit, die mehr als wichtig ist.

Das Problem ist einfach nicht mehr wegzureden. Rechte Gruppen sehen sich durch die Wahl Donald Trumps gestärkt, auch wenn dieser jüngst erklärte, er verabscheue solche Art von Gewalt. Doch das kam für viel in den jüdischen Gemeinden zwischen New York und San Francisco zu spät. Zuvor hatte sich der New Yorker Selbstdarsteller um eine klare Position herumgeredet. Es müsste nun eigentlich eine Chefsache sein, die unsäglichen, hasserfüllten und unamerikanischen Zwischenfälle zu stoppen. Doch der Präsident schweigt erneut. Darauf zu warten, bis es wirklich zu Bombenanschlägen gegen eine Schule in den Oakland Hills oder ein jüdisches Kulturzentrum in San Francisco kommt, ist nicht nur unverantwortlich, es würde vielmehr jene mitverantwortlich machen, die jetzt keine klare Stellung beziehen.

Trump und sein jüngstes Gericht

Er hat es in der Hand. Donald Trump kann am Tag Eins seiner Präsidentschaft so viele neue Richter an Bundesgerichten im ganzen Land bestimmen, wie keiner seiner Vorgänger. Barack Obama hatte lediglich 54 offene Stellen zu füllen, nachdem er 2009 vereidigt wurde. Trump darf hingegen gleich 103 neue Richter auf Lebenszeit in Amt und Würden heben.

Donald Trump wird Politik über die Richterbank betreiben. Foto: Reuters.

Es geht also nicht mehr nur um die offene Position am Verfassungsgericht, sondern um Bundesgerichte in den Bundesländern. Und die haben allerhand Fälle auf ihren Schreibtischen liegen. Das reicht von Waffengesetzen über Abtreibungsentscheide, Wählergesetze, Diskrimierungsfälle bis hin zu Immigrationsfragen. Trump erhält damit die Möglichkeit auf Jahrzehnte hinaus die Bundesgerichte politisch auszurichten und somit das soziale Leben der amerikanischen Gesellschaft zu bestimmen.

Das Problem der offenen Stellen ist ein hausgemachtes. Seitdem die Republikaner 2015 die Mehrheit im Senat erhielten blockierten sie jeden Vorschlag für einen Bundesrichter aus dem Weißen Haus. Die Demokraten versuchten jeden Schachzug, doch wurden ausgebremst. Mit dem Tod des Verfassungsrichters Antonin Scalia im Frühjahr dieses Jahres wurde vielen Konservativen, allen voran der christlichen Rechte im Land, klar, dass der nächste Präsident unglaubliche Möglichkeiten haben wird, um die USA auf Generationen hinaus zu prägen. Das ist auch der Grund, warum sowohl die christlichen Fundamentalisten wie auch die Waffenlobby schon früh auf Trump setzten. Von ihm erhofften sie und erwarten nun nach dem Wahlsieg klare Aussagen und Entscheidungen. Seine Richterwahl muss mit ihren Kriterien überein stimmen. Die Besetzung der offenen Stelle am „Supreme Court“ ist da der Lackmustest.

Noch ist offen, welche seiner politischen Ziele Donald Trump wirklich realisieren kann: Der Mauerbau an der mexikanischen Grenze, die Registrierung von Muslimen im Land, die Flächenbombardements gegen den IS, die Strafzölle für chinesische Produkte, die erhöhten Steuern für amerikanische Firmen, die ins Ausland abwandern und vieles mehr. Doch was der gewählte Präsident auf alle Fälle umsetzen wird, ist ein Rechtsruck auf der Richterbank. Mit der republikanischen Mehrheit im US Senat hat Trump alle Möglichkeiten auf lange Zeit die Politik der USA zu beeinflussen. Trump wird damit für die Mehrheit der Amerikaner zum Alptraum.

 

 

 

Amerika der Terrorstaat

Es ist schon ein komisches Bild Amerikas, das da in diesen Tagen präsentiert wird. Eine brutale weiße Polizei. Tote, unbewaffnete Schwarze, Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Ein nicht funktionierendes Politsystem in Washington und nun eben auch noch ein umfassender Bericht über Foltermethoden der CIA in den Geheimgefängnissen der USA. Lady Liberty macht da lieber die Augen zu, als sich das alles anzusehen.

Die CIA Anleitung zur Folter

Die CIA Anleitung zur Folter

Menschenrechtsgruppen sind entsetzt von dem, was man da in den Zeitungen lesen muß. Physischer und psychischer Terror gegen Gefangene, die größtenteils auch noch auf sehr fragwürdigen Wegen in amerikanische Gefangenschaft gerieten. Nicht in Kriegsgefangenschaft, denn dann würden sie unter dem Schutz der UN fallen. Nein, Amerika hat nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 ein eigenes Reglement aufgestellt, um die Täter zu schützen, die Opfer in die Mangel nehmen zu können, die Welt zu erzürnen. Und zur Klarstellung, die Täter sind hier amerikanische CIA Mitarbeiter und die Opfer Terrorverdächtige. Der Aufschrei ist groß, vor allem international. Im eigenen Land verteidigen Politiker wie der ehemalige Präsident George W. Bush, unter dessen Regierung die CIA einen Freifahrtsschein in Sachen Folter erhielt, und der ambitionierte republikanische Senator Marco Rubio das Vorgehen der Geheimdienstler. Rubio twitterte: „Jene, die sich für uns nach dem 11/9 einsetzten, verdienen unseren Dank und nicht einen einseitigen und parteiischen Senatsreport, der nun Amerikaner gefährdet“. Bush und Rubio und viele andere aus dem republikanischen Lager verteidigen so Folterknechte und damit sich selbst. Sie ziehen die patriotische USA Karte und verurteilen jene, die an die Grundwerte Amerikas appellieren. Eine Weißwaschung im Terrorsumpf.

Was ist nur aus Amerika geworden, aus dieser Nation, die sich als Hüter des Weltfriedens  und der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Demokratie verstanden hatte? Es wirkt nun wie blanker Hohn, wenn Jahr für Jahr die Amerikaner in einem umfassenden Bericht mit dem Finger auf andere Länder zeigen, um deren Fehlverhalten anzuprangern. Darunter nicht nur Unrechtsregime wie Nordkorea, Sudan oder auch Russland. Nein, da werden auch Deutschland, die Schweiz und Österreich aufgeführt.

Mit der Veröffentlichung des CIA Senatsberichts zeigt Amerika gleich mehreres. Hier den löblichen Versuch, dass es doch noch eine Kontrolle der Geheimdienste gibt. Und dort die traurige Erkenntnis, dass Amerika die weltweite Terrorgefahr durch eigenes Fehlverhalten nur noch angeheizt hat. Leider, und das muß betont werden, werden die USA aus ihrem eigenen Fehlverhalten nichts lernen. Auch Senatorin Dianne Feinstein aus San Francisco, die nun erklärt, Präsident Bush und auch der Senat seien damals von der CIA getäuscht worden, versäumt, eigene Fehler einzugestehen. Denn es war klar, dass die CIA in ihren Geheimgefängnissen in aller Welt mehr macht, als nur ein paar Antworten aus den Gefangenen „herauszukitzeln“. Feinstein selbst sollte zurücktreten, denn sie hat als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat versagt. Trotz internationaler Appelle hat sie lange Zeit, zu lange, zugesehen, was da im amerikanischen Namen getrieben wurde. Aber Feinstein wird nicht zurücktreten, es wird sich nichts ändern. Was passierte, wird wieder passieren, man muß nur auf den nächsten Terrorangriff warten, der kommen wird.

„Ich weiß, wie man kastriert“

„I grew up castrating hogs on an Iowa farm. So, when I get to Washington, I’ll know how to cut pork….Washington is full of big spenders. Let’s make ‚em squeal“. Das sagt Joni Ernst in ihrem Wahlwerbespot, republikanische Kandidatin für den US Senat. Ernst weiß also, wie man kastriert und will dieses Handwerk auch in Washington durchführen, bis „sie“ eben vor Schmerzen schreien. Wahlkampf auf amerikanisch, in Deutschland wäre das wohl undenkbar.

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Die Wahlen am 4. November entscheiden darüber, ob Barack Obama überhaupt noch etwas in den letzten zwei Amtsjahren zu sagen hat, oder ob er ganz aufs Abstellgleis geschoben wird. Denn falls die Demokraten im Senat ihre Mehrheit verlieren, sieht es nicht gut für den Präsidenten aus. In Iowa wird ein hart umkämpfter Sitz vergeben, den beide Parteien für sich erringen möchten. Und beide Seiten investieren viel Geld und Energie.

Joni Ernst ist derzeit Senatorin im Senat von Iowa. Sie war in der US Army und ist noch immer aktives Mitglied der Nationalgarde von Iowa. 2003 und 2004 war sie im Zuge der „Operation Freedom“ in Kuwait eingesetzt. Ernst besticht im Wahlkampf mit ihren Forderungen, was sie alles in Washington streichen will. Bildungsmaßnahmen, Umweltschutz, Steuerbehörden, all das muß weg. Sie ist Abtreibungsgegnerin, von den zehn Geboten überzeugt, sie beschreibt Barack Obama als einen „Diktator“ und ist von der Waffenlobby, der „National Rifle Association“, mit einem „A“ für ihren Einsatz für Waffenrechte ausgezeichnet worden. Ja, Joni Ernst schießt scharf, jetzt noch mit Worthülsen und gelegentlich in Lederjacke auf dem Schießstand, aber bald schon mit Entscheidungen in DC. Denn Ernst führt in den Umfragen. Ihr demokratischer Gegner Bruce Braley hat am Ende wohl gegen die Schweine kastrierende Kriegsheldin keine Chance. Das ist das „Heartland“ von Amerika.

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Der Kongo Ben spricht

Was soll nun das? Man liest manchmal Nachrichten und Artikel, danach fragt man sich, was das nun soll. Hier ist eine, die irgendwie keinen Sinn macht; Schauspieler Ben Affleck soll als Afrika Experte vor dem US Senat aussagen. Ja, Ben Affleck ist neben seiner Filmarbeit sozial sehr engagiert, hat u.a. die „Eastern Congo Initiative“ (ECI) gegründet, eine Organisation, die sich auf die Region  Ost-Kongo konzentriert. Denn da läuft eigentlich alles schief, was schief laufen kann. Krieg, Korruption, Krankheiten, Chaos, Armut und keine Zukunft. Und das, obwohl die Region reich an Bodenschätzen ist. Milizen bekämpfen sich gegenseitig und die nationale Armee. Hunderttausende Menschen leben in Flüchtlingslagern, die Truppen der Vereinten Nationen versuchen den Frieden herbei zu zwingen, aber immer wieder fällt der Ost-Kongo vom internationalen Radarschirm. Andere Probleme, andere Krisen sind größer, wichtiger, näher.

Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von Ben Affleck sicherlich als bedeutend, wichtig und positiv zu bewerten. Mit seinem Namen schafft er Öffentlichkeit, sammelt Gelder für seine NGO, die dann vor Ort sinnvoll in Projekte geleitet wird. Und er hat den Mut in diese Region zu reisen, sich vor Ort einen eigenen Eindruck schaffen. Allerdings, macht ihn das zu einem Experten, der vor dem amerikanischen US Senat aussagen sollte? Der republikanisch dominierte Kongreß hatte kürzlich eine ähnliche Anhörung, wie sie nun im Senat ansteht und wollte Affleck nicht befragen. Ein Abgeordneter der GOP meinte denn auch, „Leute, die ernsthaft Probleme lösen wollen, vor allem wenn es um Fragen von Leben und Tod geht, wollen eine ernsthafte Diskussion mit Experten  und Fachleuten auf diesem Gebiet führen, und nicht mit Berühmtheiten reden.“ Deutliche Worte an die Adresse von Stars wie Angelina Jolie oder eben Ben Affleck. Was macht jemanden zum Experten, wann sollte er oder sie bei solch einer Anhörung gehört werden? Überhaupt ist die Frage, warum es überhaupt solche Fragestunden im US Kongress und Senat gibt, denn klar ist, die Amerikaner werden sich sicherlich nicht in die unüberschaubare und unkalkulierbare Krise im Osten des Kongos einmischen.

 

 

Herbe Niederlage für Obama

Scott BrownAm Dienstag wählte Massachusetts den Nachfolger für den verstorbenen US Senator Edward Kennedy. Der Bundesstaat galt bislang als liberal, in fester Hand der Demokraten, alles schien klar zu sein. Kennedy selbst vertrat für fast 50 Jahre Massachusetts im Senat, von daher rechnete niemand so richtig mit einem Erdrutsch. Doch dann geschah das Undenkbare. Der republikanische Herausforderer Scott Brown setzte sich gegen die Demokratin Martha Coakley durch. Und nicht nur das, er setzte sich mit dem Versprechen durch, nicht für die Gesundheitsreform von Barack Obama zu stimmen.

Das ist nun eine herbe Niederlage für den Präsidenten. Denn nicht nur hat das Wahlvolk in einem demokratischen Stammland gegen die Reform votiert, der Gewinn des Republikaners bedeutet auch eine Verschiebung der Mehrheiten im US Senat. Bislang hatten die Demokraten 60 Stimmen und konnten so die Opposition überstimmen. Doch mit nur 59 Senatoren ist das nicht mehr möglich. Die gross angekündigte und für Obama so wichtige Gesundheitsreform steht damit vor dem Aus. Präsident Obama könnte somit das gleiche Schicksal ereilen wie Bill Clinton, der auch am Anfang seiner Amtszeit eine Überholung des Gesundheitswesens anstrebte und kläglich scheiterte.

Das Wahlvolk hat abgestimmt und damit ganz deutliche Zeichen nach Washington geschickt. Amerika bleibt auch ein Jahr nach der Amtsübernahme Barack Obamas „Bush Country“. Der vermeintliche Linksruck ist ausgeblieben. Und Präsident Obama kann sich auf ganz schwierige Monate einstellen, denn im Herbst stehen Kongresswahlen an und schon jetzt wenden sich etliche Abgeordnete von ihm ab, um ihre Wiederwahl nicht zu gefährden.