Trump wird zum Kriegspräsidenten

Vor der Wahl hieß es, vor allem in den sozialen Netzwerken, die Wahl für Hillary Clinton sei eine Wahl für den Krieg. Verstanden habe ich diese Argumentation nicht ganz, denn derjenige, der im Wahlkampf von militärischer Stärke, der Führungsnation und „America First“ tönte, war Donald Trump. Und nun zeigt er, was er damit meint.

Der Jemen gerät immer mehr zwischen die Fronten. Foto: AFP.

Trump will über 50 Milliarden Dollar mehr in das US Militär investieren. Hinzu kommen Drohgebärden in alle Richtungen, die zeigen sollen, Amerika pocht auf seine Vormachtstellung. So fordert der frühere General und jetzige Verteidigungsminister Jim Mattis im Einvernehmen mit den verbündeten Golfstaaten und Saudi Arabien eine verstärkte Einmischung der USA im Jemen. Dort kämpft die saudische Allianz gegen eine vom Iran unterstützte Rebellengruppe. Der Bürgerkrieg im Jemen hat schon weit über 10.000 Menschenleben gefordert, die Versorgungslage der Bevölkerung kann nicht mehr garantiert werden, eine Hungerkatastrophe droht, Tausende von Flüchtlingen versuchen nur wegzukommen aus dem Jemen. Bislang mischten sich die USA nur mit Spezialeinheiten im Anti-Terrorkampf ein. Waffenlieferungen an die Allianz wurden unter Obama nach massiven Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverletzungen zurück gefahren.

Doch damit soll nun Schluß sein. Mattis fordert ein stärkeres Eingreifen am Golf von Aden, auch und vor allem gegen den Iran, dem Erzfeind Saudi Arabiens. Das Regime in Teheran hatte Donald Trump im Wahlkampf ebenfalls zum erklärten Gegner der USA erklärt. Den Nuklear-Deal mit Teheran, unter Barack Obama ausgehandelt, wischte der Donald als „schlimmsten Deal überhaupt“ vom Tisch. Und auch auf der anderen Seite der Meerenge, in Somalia, intensivieren die Amerikaner ihren Einsatz, der hier noch rein als Anti-Terror Einsatz umschrieben wird.

Die USA unter Donald Trump setzen auf militärische Stärke, die sie auch zeigen wollen. Trump hat sich im Weißen Haus mit so einigen Hardlinern umgeben, die mehr Einsätze von Bodentruppen und Waffenlieferungen fordern. Trump befeuert damit in Wild-West-Manier die Eskalation in den vergessenen Teilen der Welt, auf Kosten der Zivilbevölkerung wird ein Stellvertreterkrieg angezettelt.

Der kulturlose Präsident

Der geplante Kahlschlag in der amerikanischen Gesellschaft kommt nicht aus dem Nichts. Donald Trump ist nicht gerade bekannt dafür ein Fan von Kunst und Kultur zu sein. Von daher kann es auch nicht verwundern, dass er Förderprogramme und staatliche finanzielle Unterstützung für Museen, Bibliotheken, Galerien, Auftrittsmöglichkeiten, für Künstler und Musiker wahllos streicht. Trump hat keinen Plan davon, was er da mit dem Rotstift vernichtet.

Auch die Museen und Einrichtunges des Smithsonian in Washington DC wären massiv von den Kürzungen der Trump-Administration betroffen.

Es sind nicht nur Tausende Jobs, die in Gefahr sind, vom „greatest job president in American history“ (Trump Eigenwerbung) gestrichen zu werden. „Es geht um Genuss, um Inspiration, um Jobs, aber es geht auch um Menschlichkeit. Es geht um Amerika und wer wir als Nation sind“, so beschrieb die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi die Trumpschen Vorschläge.

Um ein Zeichen zu setzen kamen in dieser Woche 700 Vertreter von Kultureinrichtungen nach Washington, um gemeinsam am „Arts Advocacy Day“ für die Kulturnation USA zu werben. In Gesprächen mit Abgeordenten beider Parteien wurde versucht, das drohende Unheil abzuwenden. Ob die warnenden Stimmen gehört werden ist noch nicht bekannt. Klar ist nur, dass die Kultur und Kunst in den USA ein wichtiger Teil der amerikanischen Gesellschaft ist. Ein Kahlschlag, wie er nun vom Weißen Haus ins Gespräch gebracht wurde, um Gelder für das Militär und das Ministerium für Heimatschutz freizumachen, ist ein fataler Irrweg, der langfristige Konsequenzen für das Leben in den USA haben wird.

Trump will Geld einsparen und gleichzeitig wurde nun bekannt, dass der Secret Service für die Extraausgaben zum Schutz von Donald Trump und seiner Familie in New York und Florida weitere 50 Millionen Dollar pro Jahr beantragt hat. Auch das zeigt, wie Trump denkt und handelt. Hier den Rotstift ansetzen, dort ohne Probleme Millionenbeträge zum Fenster rauswerfen. So, Mister President“ machen sie nicht „America great again“.

 

Hoffen auf die Republikaner

Donald Trump kommt aus einem vermögenden Elternhaus. Sein Vater hat ihm mal so 200 Millionen Dollar in die Hand gedrückt, damit der Junge sich ein Business aufbauen kann. Trump ließ den Dollar über die Jahre rollen und wurde dabei mehrfacher Milliardär. Wie viel Geld und Vermögen er hat, damit protzt er zwar gerne, doch so genau weiß das niemand, denn Trump veröffentlicht seine Steuererklärungen nicht. Wohl aus gutem Grund, denn so könnte man schwarz auf weiß lesen, mit wem Donald Trump da geschäftliche Verbindungen hat, wie viel Geld er eigentlich spendete und auch, ob Trump wirklich so reich ist, wie er immer tut.

Trump Tower wird rund um die Uhr schwer bewacht. Foto: AFP.

Aber egal, Trump ist Milliardär. Von daher ist es nur zu verständlich, dass der Donald, der seit Jahrzehnten in einer sehr exklusiven Blase der Gesellschaft lebt, keine Ahung von dem hat, was es bedeutet „Essen auf Rädern“ zu erhalten. Trump ist bekannt dafür, auf ein sündhaft teures Steak Ketchup zu schmieren und alles mit einer Diet Coke runterzuspülen. Soll er machen, nicht das hier ein Neiddebatte entsteht. Doch anscheinend glaubt Trump, dass Menschen, die auf „Essen mit Rädern“ angewiesen sind, diese Entscheidung selbst getroffen haben. 2,4 Millionen Amerikaner, darunter etwa 500.000 Veteranen, erhalten täglich so eine Essenslieferung. Bei vielen ist es die einzige Mahlzeit am Tag, für andere eine wichtige Unterstützung in einem schwierigen Alltag, in einer schwierigen Lebenslage. Auch wenn im Budgetplan des Weißen Hauses nicht ausdrücklich „Meals on Wheels“ genannt wurde, Programme, die mit Bundesmitteln finanziert werden und direkt „Meals on Wheels“ zugute kommen, wären von den Trumpschen Plänen betroffen.

Und es sind zahlreiche weitere soziale Programme, denen ein Kahlschlag durch den neuen Präsidenten droht. Das reicht von der Drogenhilfe bis hin zum sozialen Wohnungsbau, von der Rechtsberatung bis zu städtischen Bibliotheken, von der Gesundheitsvorsorge bis zu Förderprogrammen. Die Liste ist lang, Trump hat schon die Lunte gelegt für einen Flächenbrand. Was offensichtlich dabei ist, der Präsident setzt überall da an, wo er keinen Bezug zu hat. Er spricht viel vom amerikanischen Arbeiter, aber verkennt die Realität. Ein Großteil der Amerikaner mit einem Job müssen mit einem Jahresgehalt von 15.000 bis 20.000 Dollar auskommen. Es langt für viele hinten und vorne nicht. Der Staat ist da gefordert und genau das will Trump nicht mehr sehen. Jeder für sich, Hauptsache „Safety and Security“ sind (schein)garantiert. Nun also legt die Mehrheit der Amerikaner alle Hoffnung in den republikanischen Kongress, damit die den Präsideten zur Vernunft bringt. Die Welt steht Kopf, wenn man hier auf die GOP setzt, soziale Programme zu retten.

Was in dieser Diskussion über die neuen Ausgabenschwerpunkte der Trump Administration besonders aufstößt ist, dass Trumps Frau Melania nach wie vor mit dem Sohn Barron im Trump Tower in Manhattan lebt. Allein die täglichen Sicherheitsvorkehrungen um, am und im Trump Tower, die Kosten für angemietete Etagen für das Pentagon und Mitarbeiter der Administration, das hin und her von Trump nach New York und runter nach Florida in sein selbsternanntes „Winter White House“ Mar-a Lago summieren sich pro Jahr auf weit über 100 Millionen Dollar. Er als Präsident darf das. Keine Frage. Doch es ist ein fatales Zeichen, wenn hier Gelder gestrichen werden, die Millionen von Menschen helfen, und dort weitaus mehr Gelder für etwas ausgegeben werden, was so nicht sein müsste. Vielen in den USA kommt es nun so vor, dass dem Sohn die Privatschule in New York auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht wird. Bislang schien mir, dass das Wohnen im Weißen Haus nicht so schlecht ist und auch Washington DC hat erstklassige Privatschulen. Eine „Familienzusammenführung“ wäre ein Zeichen an Amerika, Mister Trump!

 

Angela wird „getweetet“

Mit etwas Verspätung hat Donald Trump nun doch noch etwas zum Besuch von Angela Merkelt getwittert. Aber das fällt dann wohl auch unter die Kategorie „Überflüssig“. Denn was er da sagt, sagt eigentlich nichts über die Gespräche aus, auch nicht über das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland, zwischen dem Präsidenten und der Kanzlerin. „GREAT“ ist nämlich für Donald Trump auch ein Eimer voller „Chicken Wings“ von „KFC“.

Immerhin hat er in seinen Tweets auch sein Lieblingsthema „Fake News“ einbringen können. Ansonsten hätte es für Trump wohl auch keinen Grund gegeben über die Stippvisite der Bundeskanzlerin zu sprechen. Sein Bla-Bla über die Verteidigungskosten zeigt erneut, dass Trump nicht so richtig begreift, das Verteidigung mehr ist, als nur Investitionen in Panzer, Raketen, Maschinengewehre. Deutschland tut mehr für seine Verteidigung, als nur die Bundeswehr zu stärken. Das Auswärtige Amt spielt eine wichtige Rolle für Deutschland auf der internationalen Bühne. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, oder auch Entwicklungshilfeministerium genannt, ist ein wichtiger Teil für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik.

All das sieht Donald Trump nicht, das macht er mit solchen banalen Äußerungen deutlich, das unterstreicht er gleich doppelt und dreifach mit seinem vorgelegten Haushaltsplan. Darin erhält das amerikanische Militär 54 Milliarden Dollar mehr. Dem State Department hingegen werden 30 Prozent des Budgets gekürzt. Und auch die Entwicklungshilfe wird drastisch runtergefahren. Das sind ganz deutliche Zeichen eines Mannes, der nicht begreift, dass die Zeiten des Wilden Westens schon lange hinter uns liegen, dass die Probleme in der Welt komplizierter geworden sind als zu Zeiten von „Billy the Kid“ „Safety and Security first“, das vertritt Trump und meint damit, mit Waffengewalt und Drohgebärden wird die Welt schon sein „America First“ schlucken. Ohne Rücksicht auf Verluste im eigenen Land und in Übersee.

Trump mag Angela nicht

Freundschaft sieht anders aus. Foto: dpa.

Da saßen sie im Oval Office nebeneinander, doch Nähe kam nicht auf. Trump blickte stur und launisch vor sich hin, Angela Merkel lächelte dazu. Sie ging mit dem gemeinsamen Auftritt deutlich besser um, als der neue amerikanische Präsident. Nach 50 Tagen im Amt kam es endlich zum Treffen der beiden Staatschefs.

Es ist heute viel über diesen Besuch geschrieben worden, darüber wie unterschiedlich beide sind, darüber wie Trump den Anschein vermittelte, schlecht gelaunt zu sein und so gar nichts mit der deutschen Bundeskanzlerin anfangen zu können,.

Der Anschein scheint zu stimmen, denn Trump schlug nach dem Treffen brutalst zurück. Jedenfalls so, wie das ein Donald Trump eben gerne mag. Er schwieg. Normalerweise twittert nämlich ein Trump über jedes Treffen mit einem Kegelverein, einem drittklassigen Besucher, ein anstehendes Interview auf FOXNews. Doch zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin hatte er nichts zu sagen. Nicht einmal, dass es vielleicht ein nettes Gespräch war. Nichts, rein gar nichts. Und das sagt mehr als 140 Trumpsche Zeichen. Der neue Mieter im Weißen Haus mag die Bundeskanzlerin nicht und setzt wohl im Stillen darauf, dass sie im September ihren Job nicht mehr haben wird.

Doch auch wenn Angela Merkel die kommende Bundestagswahl gewinnen sollte, die Beziehung zwischen ihr und Trump wird deshalb nicht freundschaftlich werden. Zu weit liegen beide auseinader, ihre Sicht der Dinge, ihre Politik, ihre Geschichte. Und auch die Unfähigkeit von Donald Trump Fehler einzugestehen, sich zu entschuldigen für das, was er im Wahlkampf und danach über die Kanzlerin gesagt hat. Und ganz ehrlich, sein Frauentyp ist Angela Merkel wohl auch nicht, das haben wir ja im Wahlkampf zu genüge erfahren. Die transatlantischen Beziehungen stehen damit vor einer großen Herausforderung. Es scheint mit diesem Präsidenten unmöglich zu sein, die historische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA auch unter Trump als Freundschaft zu betrachten. Das fehlende Tweet ist der Gradmesser an dem man nun die Nähe zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt messen muß.

Trump kommt mit dem Hackebeil

Präsident Donald Trump posaunt wo immer es geht: „Make America Great Again“. Damit meint er ein Amerika der Reichen, der Unternehmer, all jener, die auf der Sonnenseite dieser Nation stehen. Das wird nun ganz deutlich. Trump hat seinen Haushaltsplan vorgelegt, er gleicht einem inneramerikanischen Schlachthaus, einer Kriegserklärung an den Großteil der Amerikaner. Ohne Rücksicht auf Verluste, ohne nachzudenken, ohne die Konsequenzen vor Augen zu haben, wird da mit einer Machete drauflos geschlagen.

Donald Trump macht Ernst. Foto: AFP.

Sozial Schwache, Arbeitslose, Kranke, Behinderte sind genauso betroffen wie die Kultur, die Kunst, die Infrastruktur in den USA. Insgesamt sind 19 Behörden betroffen, die nach Trumps Willen ganz verschwinden sollen. Ihr Gesamthaushalt macht gerade mal drei Prozent von dem aus, was Donald Trump dem Militär draufschlagen will. Drei Milliarden Dollar sollen eingespart werden, damit das Pentagon einen Zuschlag von 54 Milliarden Dollar bekommen kann. Und die Einsparungen haben enorme Folgen. Büchereien, die Kunstförderung, Förderprogramme für Schüler, Studenten Auszubildende, die Forschung, Museen, der öffentliche Rundfunk, Freiwilligenprogramme…die Liste ist lang und länger. Der superreiche Trump, der nur allzu gerne seine Anwälte auf jeden hetzt, der ihn hinterfragt, will sogar die öffentliche Rechtsberatung für sozial Schwache ersatzlos streichen. Dazu kommen unzählige Strukturprogramme für benachteiligte Regionen, die gekappt werden sollen.

Trump wickelt sein eigenes Land ab. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dies sei ein „America First Budget“. Doch die Investitionen werden nicht im eigenen Land gemacht. Viel Geld ist für den unsäglichen Mauerbau eingeplant, von Infrastrukturmaßnahmen keine Spur. Und auch international will Trump Gelder kürzen. Die Entwicklungshilfe wird drastisch zusammen gestrichen, der Haushalt des Außenministeriums um 30 Prozent gekürzt. Der neue Außenminister, Rex Tillerson, meinte dazu lapidar zu seinen eigenen Mitarbeitern, das sei eben die Neuausrichtung Amerikas. Und das zu einer Zeit, in der die globalen Probleme wachsen, in einer Zeit, in der gleich vier Länder vor einer gewaltigen Hungerkatastrophe stehen. Der jetzige Verteidigungsminister, der frühere General James Mattis, sagte einst weitsichtig: „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, dann muß ich mehr Munition kaufen“. 54 Milliarden Dollar soll das Pentagon mehr bekommen, damit kann man wahrlich sehr, sehr viele Patronen kaufen.

 

 

 

Die Aushöhlung des Rundfunks

Schon seit Jahren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den USA unter Beschuß. Bereits 1995 fragte der damalige Sprecher des Kongresses, Newt Gingrich: „Soweit ich das sehe, ist dabei nichts öffentlich. Es ist vielmehr ein elitäres Unternehmen. Rush Limbaugh ist öffentlicher Rundfunk“. Gingrich und andere Rechtsaußenpolitiker der Republikaner versuchten immer mal wieder öffentliche Gelder für die „Corporation for Public Broadcasting“ (CPB) zu kürzen, mit dem Ziel dem Fernsehnetwork PBS (Public Broadcasting Service) und NPR (National Public Radio) den finanziellen Hahn zuzudrehen. Beide, PBS und NPR, seien zu links, hieß es.

Nun, mit der neuen Adminstration im Weißen Haus, scheinen die Republikaner all ihre alten Listen vorzukramen, was sie denn tun könnten, um die USA tatsächlich mehr nach rechts rutschen zu lassen. Kritischer Rundfunk und Fernsehen, das nicht ihren Meinungen entspricht, soll da gestrichen werden. Die Sesamstrasse ist christlichen Fundamentalisten schon lange ein Dorn im Auge. Deren Verbreitung von Akzeptanz, Inklusion, dem Feiern des Andersseins passt nicht in das elitäre Bild eines weißen bibeltreuen Südstaatlers, der lautstark die San Francisco und New York Werte ablehnt. Und NPR ist für sie nicht viel besser, kritische – und in meinen Ohren – durchaus ausgewogene Berichterstattung, wird als sozialistische und Demokraten-Propaganda wahrgenommen.

In Trumps Haushhaltsplan sollen nun also 445 Millionen Dollar gestrichen werden. Damit, so hofft es der Autor des Vorschlags, der republikanische Abgeordnete Doug Lamborn aus Colorado, werde endlich der linksliberale Ätherdschungel bereinigt. Doch was Lamborn übersieht ist, dass nur ein geringer Teil dieses Betrages direkt an NPR und PBS geht. Das Radio Network bekommt aus diesem Topf weniger als ein Prozent. Die Kollegen vom Fernsehen weniger als sieben Prozent. 99,3 Prozent dieser 445 Millionen Dollar wird über Fördermaßnahmen an lokale Sender in den 50 Bundesstaaten weitergegeben. Damit werden dann lokale Programme finanziert, aber auch der Einkauf von Mantelprogrammen aus dem Angebot von PBS und NPR. Lamborn und mit ihm Trump vernichten also in ihrem Feldzug gegen die öffentlich-rechtlichen Networks den lokalen Rundfunk und das lokale Fernsehen. Im Gespräch ist nun auch, das ein Gesetz verhindern soll, dass lokale Sender öffentliche Gelder für die Programme von PBS und NPR ausgeben dürfen. Eine heikle Forderung, die sicherlich nicht einfach so mal durchgewunken werden wird.

Der öffentliche Rundfunk in den USA ist nicht vergleichbar mit dem in Deutschland. Auf der Frequenzskala sind die Sender vor allem links zu finden. Es sind Lokalsender, die teilweise, wie KQED in San Francisco, durch Hinzukauf von kleineren Relaystationen zu Regionalsendern geworden sind. Und diese Stationen produzieren eigene Programme und kaufen Mantelprogramme wie die „Newshour“ von PBS oder „Morning Edition“ von NPR hinzu. Neben diesen beiden Networks gibt es noch weitere Produktionsplattformen wie „American Public Radio“ oder auch „Public Radio Exchange“, die ebenfalls Programme an Lokalsender liefern.

Neben den bei PBS und NPR organisierten Stationen, senden auch unzählige von unanbhängigen Sendern wie KWMR in West-Marin oder KKUP in Cupertino. Diese produzieren nur eigene Programme und finanzieren sich aus Spendengeldern der Hörer. Hinzu kommt das „Pacifica Network“, ein Verbund mehrerer Radiosender, der aus der Pazifisten Bewegung im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Und auch die Collegesender im ganzen Land können als öffentlicher Rundfunk betrachtet werden, denn sie sind oftmals Community Stationen, die fest in ihren Kommunen verankert sind. Ganz zum Schluß gibt es auch die Piratensender, eine Senderbewegung, die den Grundsatz verfolgt, die Frequenzen gehören allen. Zum Senden brauche man keine Lizenz. Radiomachen sei „Freedom of Speech“.

Dieser neue Versuch, PBS und NPR in ihrer Verbreitung zu beschränken oder gar zu zerstören, zeigt ganz deutlich, welchen politischen Weg die USA unter Donald Trump eingeschlagen haben. Nun wird alles daran gesetzt, in möglichst kurzer Zeit eine Verschiebung des gesellschaftlichen Rahmens zu erreichen, auch wenn der Großteil der Amerikaner den Wertewandel längst vollzogen hat. Doch das scheint bei einigen alten, weißen Männern in Washington noch nicht angekommen zu sein.

 

 

Abenteuerland Sprache

„Fake News“ und „Alternative Fakten“ sind schon bekannt, nun kommt auch noch hinzu, dass das, was gesagt wird, eigentlich gar nicht das ist, was es per Definition ist. Man erinnere sich an Präsident (!) Donald Trumps Tweets, in denen er seinem Vorgänger Barack Obama vorwarf, ihn im Trump Tower in New York illegal abgehört zu haben. „Wire tapping“ schrieb Trump gleich in mehreren wütenden Kurznachrichten und endete mit „bad (sick) guy“. Damit war Obama gemeint.

Im Weißen Haus werden gerne die Tatsachen verdreht. Foto: Reuters.

Selbst die eigene Partei war von diesen Anschuldigungen überrascht. Trump hatte an jenem Morgen seinen Lieblingssender FOXNews gesehen und eine Nachricht aus dem Berich Verschwörungstheorien für bare Münze genommen und dann seine Wut-Tweets in alle Welt geschickt. Trump forderte darin auch den Kongress auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der der Frage nach den Abhörmaßnahmen im Trump Tower nachgehen sollte. Senator John McCain machte schließlich den Präsidenten darauf aufmerksam, dass er eigentlich nur zum Telefon greifen müsse, um die Information zu bekommen, die er haben möchte. Trump hat nämlich als Präsident oberste „clearance“, den Zugang zu allen Informationen und Daten, die die Geheimdienste im In- und Ausland sammeln.

Doch es herrschte nur Schweigen im Walde. Trump schmiss lieber weiter Rauchbomben. Höhepunkt war dann der Auftritt von Pressesprecher Sean Spicer, der ernsthaft sagte „wire tapping“ sei nicht gleich „wire tapping“. Also, der Präsident habe damit gemeint, dass er belauscht und beobachtet werde, aber nicht unbedingt, dass seine Telefone abgehört werden. Auf die Frage der Reporter, warum der Präsident dann aber „wire tapping“ schreibe, für das es eine klare Definition gebe, antwortete Spicer, der Präsident habe „wire tapping“ ja in Anführungszeichen gesetzt, damit wollte er ausdrücken, dass es um Einfluß von außen ging, nicht unbedingt um das Abhören von Telefonen.

Aber genau das hatte Trump geschrieben, auch ohne Anführungszeichen. Nun wird also die Sprache seziert, mit dem Ziel feststehende Begriffe zu unterhöhlen und ganz neu zu definieren. In der Welt von Donald Trump werden alternative Fakten erfunden, Falschnachrichten in Umlauf gebracht, die Bedeutung von Worten und Begriffen umgeschrieben. Und alles nur dafür, dass Donald Trump nach seinen unbedachten verbalen Entgleisungen und Hirngespinsten nicht als, Entschuldigung, „Vollpfosten“ dastehen könnte. (Und ich betone hier, dass ich „Vollpfosten“ in Anführungszeichen gesetzt habe, nach der Trump’schen Lehre kann also nun über die Bedeutung des Begriffes als solchen diskutiert werden.)  Trump hat nicht die Größe um Fehler einzugestehen. Einen Schritt zurück macht er nicht. Seine Verteidigung ist der Angriff ohne Rücksicht auf Verluste. Den Schaden hat die amerikanische Gesellschaft und das für sehr lange. Trump hat schon jetzt die USA in ihren Grundfesten erschüttert.

Antisemitismus im Trump-Land

Die „Oakland Hebrew Day School“ liegt genau gegenüber von meinem Fitness Club, dem „Oakland Hills Tennis Club“. Da ich das Spazierengehen mit meinem Hund meistens an ein Workout anschließe, parke ich immer im Schatten eines Baumes, der genau am Zaun der Schule liegt. Käthe wartet und weiß, danach ist sie mit mit ihrem Auslauf dran. So auch gestern, ein Tag wie immer. Doch als ich zurück zu meinem Wagen kam, stand da ein Sicherheitsbeamter der Schule. „Is that your car“, fragte er. Ja, meinte ich. Er kam auf mich zu, schüttelte mir die Hand und meinte, „Thank you for taking care of your dog“. Ich wußte, auf was er hinaus wollte und fragte ihn, ob es ein Problem sei, wenn ich hier parke. Nein, nein, sagte er. Der Schulleitung sei nur aufgefallen, dass da ein Wagen sehr nah am Zaun parke und er habe kontrolliert was da los sei. Als er meinen Hund im Auto sah, wußte er gleich, warum der Wagen da stand. „I watched out for her, beautiful dog“.

Am 3. März wurden zahlreiche Grabsteine auf dem Waad Hakolel Friedhof in Rochester, New York, beschädtigt. Foto: AFP.

Am Zaun der Schule sind Schilder angebracht, dass das Gelände mit Kameras überwacht wird. Heute stand ein Streifenwagen vor der Schule, als ich langsam an ihm vorbeifuhr sah ich, dass der Beamte mein Kennzeichen in den Computer eingab. Es herrscht Angst bei Mitgliedern der jüdischen Gemeinde. Jüdische Einrichtungen, Schulen, Kulturzentren, Synagogen stehen unter besonderer Beobachtung in diesen Tagen und Wochen. Es hat sich etwas verändert in den USA, im Trump-Land. Mit dem erfolgreichen Wahlkampf und der Amtsübernahme durch Donald Trump sehen sich Rassisten und Juden- und Islamhasser im Aufwind. Offen treten sie auf, schlagen um sich, beschädigen Einrichtungen und Friedhöfe, verbreiten Angst und Schrecken. Die jüdischen Gemeinden in den USA werden mit Bombendrohungen überzogen. Allein in der ersten Märzwoche wurde 100 antisemitische Zwischenfälle in 33 Bundesstaaten gezählt, daruter Anschlagsdrohungen, geschändete Friedhöfe, Hakenkreuzschmierereien an Synagogen.

Nun haben zum ersten Mal überhaupt alle 100 Senatoren im US Senat einen gemeinsamen Brief an den Chef des Homeland Security Ministeriums, John Kelly, an den Justizminister, Jeff Sessions, und an den FBI Direktor, James Comey, geschickt, in dem sie die Bundesbehörden dazu auffordern, alles in ihrer Macht mögliche zu tun, um Kommunen im Kampf gegen diese neue Welle Antisemitismus und Rassismus zu helfen. Eine symbolische Einheit, die mehr als wichtig ist.

Das Problem ist einfach nicht mehr wegzureden. Rechte Gruppen sehen sich durch die Wahl Donald Trumps gestärkt, auch wenn dieser jüngst erklärte, er verabscheue solche Art von Gewalt. Doch das kam für viel in den jüdischen Gemeinden zwischen New York und San Francisco zu spät. Zuvor hatte sich der New Yorker Selbstdarsteller um eine klare Position herumgeredet. Es müsste nun eigentlich eine Chefsache sein, die unsäglichen, hasserfüllten und unamerikanischen Zwischenfälle zu stoppen. Doch der Präsident schweigt erneut. Darauf zu warten, bis es wirklich zu Bombenanschlägen gegen eine Schule in den Oakland Hills oder ein jüdisches Kulturzentrum in San Francisco kommt, ist nicht nur unverantwortlich, es würde vielmehr jene mitverantwortlich machen, die jetzt keine klare Stellung beziehen.

Der König schenkt dem Volk eine Mauer

Donald Trump hält an seinem Mauerbau fest. Das hat er im Wahlkampf versprochen, das will er nun auch umsetzen. Eine „schöne“, eine „hohe“ und eine „sichere“ Mauer soll es sein, so Trump bei seinen Auftritten. Es wird das größte Bauprojekt in den USA, und auch das teuerste. Schätzungen gehen von bis zu 25 Milliarden Dollar aus.

Kein Zaun, eine Mauer soll es sein. Foto: Reuters.

Woher das Geld kommen soll, steht noch nicht fest, auch wenn der Präsident nach wie vor betont, Mexiko werde für diese „Wall“ zahlen. Die weigern sich nach wie vor einen Blankoscheck an den nördlichen Nachbarn zu schicken, von daher muss das Geld irgendwie vorgestreckt werden. Und Trump hat schon andere Töpfe ausgemacht. Er will bei anderen Ministerien kürzen, darunter bei der Küstenwache, der Flughafensicherheit TSA und der Nothilfe FEMA. Die „Coast Guard“ würde 14 Prozent ihres Budgets verlieren, TSA und FEMA jeweils 11 Prozent. Sinn macht das nicht, denn damit machen Trump & Co die Grenzen nur an anderen Stellen undichter. Aber die Mauer muss kommen, das ist ja das Wahlversprechen.

Sowieso scheint es, dass die Betonmischer nicht so bald an der Grenze anrollen werden. Unter Präsident George W. Bush wurden 670 Meilen an Grenze mit einem hohen Doppelzaun gesichert, keine Mauer wohlgemerkt. Nun stehen noch 1300 Meilen an. Das Problem dabei ist vor allem, dass nur ein Drittel des Landes im Besitz der öffentlichen Hand ist. Die meisten Meilen an der Grenze zu Mexiko ziehen sich über Privatgrund oder durch Territorien, die den „Native Americans“ zugesprochen wurden. Im letzteren Fall müssen die USA also mit semi-autonomen Nationen verhandeln.

Und es scheint, nicht alle Landbesitzer und Stämme sind so offen für die Trumpsche „Great Wall“. Entweder muss es zu, sicherlich, nicht ganz billigen Ausgleichszahlungen kommen oder die Gerichte müssen entscheiden. Und das kann sich hinziehen. Von einer durchgängigen Mauer auf die Schnelle kann also derzeit nicht die Rede sein. Es könnte sogar so weit kommen, dass Donald Trump in seiner Amtszeit die Fertigstellung der Mauer nicht mehr erleben wird. Die juristischen Räder in den USA drehen sich langsam. Manchmal kann das auch gut sein.