Das Trumpsche Zeitalter

Gerade hat Präsident Donald Trump seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen beendet. Er sprach langsam, damit auch jedes Wort von ihm klar und deutlich genug übersetzt werden konnte. Und die Message kam an. Amerika unter Donald Trump ist nicht mehr das Amerika, was es war.

Donald Trump vor den Vereinten Nationen. Foto: AFP.

Trump brüstete sich mit seinen Scheinerfolgen, mit seiner starken Armee, redet von neuen und fairen Deals, die da bedeuten, wenn die USA Produkte im Wert von 100 Dollar importieren, dann müssen die USA auch Produkte im Wert von 100 Dollar exportieren. Eine Milchmädchenrechnung, die allerdings nicht aufgehen kann. Man denke nur an afrikanische Länder, die dringend Absatzmärkte für ihre Produkte brauchen und ganz und gar nicht von US Importen geflutet werden müssen. Aber genau das will Trump. Sein „America First“ ist kurzsichtig, denkt nur an seine Basis, nicht an die internationale Verantwortung und Rolle der USA.

Donald Trump hat an diesem Dienstagvormittag in New York klar gemacht, wohin die Reise geht. Amerika ist sich seiner starken Rolle bewusst und mit ihm als Präsidenten drohen die USA ganz offen anderen Ländern. Darunter Feindstaaten wie Iran und Venezuela, aber auch langjährigen Verbündeten wie Deutschland und Saudi Arabien. Trump macht da keinen Unterschied, wer nicht nach seiner Pfeife tanzt, der wird bekämpft. Das ist die Verschärfung der Bush-Doktrin, das ist der neue amerikanische Extremismus.

Es kann einem nur angst und bang werden. Trump wendet sich von den internationalen Organisationen, wie der UN und dem internationalen Gerichtshof genauso ab, wie von wichtigen internationalen Verträgen, wie dem Iran Nuklear Deal oder dem Pariser Klimavertrag. Die USA unter seiner Administration wollen weltweites Vorbild, Leitfigur, ja, Leitkultur sein und gleichzeitig werden sie somit zu einem leuchtenden Beispiel dafür, wie es eben nicht sein sollte. Warum sollte ein mordender und vergewaltigender Milizionär im Ost-Kongo noch Angst vor dem ICC haben, wenn er sieht, dass dieser Gerichtshof nur ein Papiertiger ist? Warum sollte sich ein Land wie Saudi Arabien bei Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung im Jemen zurückhalten, wenn es keinen Einhalt aus den USA gibt und diese sogar noch die Kampflugzeuge der Saudis in der Luft betanken? Warum sollte sich Nordkorea um Menschenrechte im eigenen Land kümmern, wenn ein Donald Trump den „verehrten Vorsitzenden Kim“ lobt und preist für einen Deal, der nicht existiert?

Trump hat sich eine eigene Realität erschaffen. Was man bislang nur auf der nationalen Ebene deutlich sehen konnte, wurde heute auf der internationalen Bühne durchgespielt. Die Amerikaner unter diesem Präsidenten sind zu einer Gefahr geworden, denn sein überpatriotisches „America First“ Getue wird weitreichende Folgen für das Vertrauen, für den Austausch, für das Miteinander der Staatengemeinschaft haben. Die Wahl Donald Trumps wird für die Welt dramatischere Folgen als die Terrorangriffe des 11. Septembers 2001 haben. Mit seiner heutigen Rede vor der UN machte Trump unmissverständlich klar, dass die USA ein neues Zeitalter eingeläutet haben.

Das Bla Bla um die Menschenrechte

Eigentlich ist es ja gut, dass die amerikanische UN Botschafterin, Nikki Haley, mal Klartext spricht. Eigentlich…. Vor dem Menschenrechtsrat in Genf drohte sie am Dienstag mit einem Rückzug der USA, wenn es nicht zu einer Reform der Mitgliedschaft des Rates kommen sollte. Eigentlich ist diese Forderung gut, denn am Tisch sitzen solche Länder wie Algerien, China, Kuba, Marokko, Saudi Arabien, Russland, Burundi, Kongo, Kirgistan, Irak, Äthiopien. Insgesamt 47 Staaten umfasst der Menschenrechtsrat.

Kämpferin für die Menschenrechte auf verlorenem Posten – Nikki Haley. Foto: Reuters.

Die Kritik Haileys richtete sich vor allem gegen Venezuela und die ständigen Anti-Israel Beschlüsse der „Human Rights“-Vertreter. „Es ist nur schwer hinzunehmen, dass dieser Rat noch nie eine Resolution gegen Venezuela auch nur angedacht hat. Und gleichzeitig wurden seit März fünf parteiische Resolutionen gegen ein einziges Land verabschiedet – Israel. Es ist notwendig, dass dieser Rat seine chronische Anti-Israel Einseitigkeit anspricht, um überhaupt noch glaubwürdig zu bleiben“, meinte die UN Botschafterin. Damit hat sie sicherlich recht, denn im Rat sitzen viele Vertreter, die das Existenzrecht von Israel hinterfragen.

Allerdings machte Hailey mit ihrer Kritik auch deutlich, dass die USA selbst in Sachen Menschenrechte nicht so genau hinsehen. Venezuela zu benennen und gleichzeitig andere (Partner-)Länder zu übergehen spricht für sich. Ihr Boss, Präsident Trump, gab ja die Losung auf seiner Reise nach Saudi Arabien vor. Trump erklärte in Riad, er sei nicht gekommen, um andere Länder zu kritisieren, ihm gehe es nur um wirtschaftliche Kontakte und den Kampf gegen Terroristen. „Human Rights“ Verletzungen im Wüstenkönigreich, das ist dann wohl eine innere Angelegenheit, die Trump bewußt übersah.

Die USA unter Donald Trump fahren keine klare Linie, das wurde auch wieder in Genf deutlich. Dass der Menschenrechtsrat eine traurige Witzveranstaltung geworden ist, in der Länder wie Saudi Arabien, China, Russland und Burundi neben vielen anderen Diktaturen und Unrechtsregimen über Grundrechte urteilen ist leider schon lange bittere Realität. Das darf, das sollte man deutlichst kritisieren. Aber die USA können nicht hier und jetzt die Moralkeule schwingen und dort und nur ein paar Tage zuvor das brutale Vorgehen der Saudis geflissentlich übergehen. Man muss sich fragen, wie Nikki Haley diese Gratwanderung überhaupt zustande bringen kann. Eigentlich müsste ihr übel geworden sein, als sie Trumps Auftritt in Riad sah. Denn die Hofierung der Scheichs war eine deutliche Absage an all das wofür Nikki Haley im UN Menschenrechtsrat sprach. Armes Amerika!