Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Schreckgespenst Obooooma

Die amerikanischen Konservativen sind schon arm dran. Da haben sie einen „muslimischen“, „sozialistischen“ und absolut „unamerikanischen“ Präsidenten im Weißen Haus und nun will der auch das absolute Grundrecht jedes Amerikaners und jeder Amerikanerin streichen. Jawohl, Obama will den stets zur Abschreckung schwerbewaffneten Amerikanern die Knarren wegnehmen. 25 Prozent der Amerikaner haben Schußwaffen zu Hause, und meist mehr als nur die eine 45er unter der Matraze, um einem Eindringling des nächtens die Lichter ausblasen zu können.

Dieses Horrorszenario vom Ende der „guten Tage“ hat zumidest der Vize-Präsident der „National Rifle Association“ (NRA), Wayne LaPierre, auf dem konservativen Superkongress „Conservative Political Action Conference“ erklärt. CPAC ist ein Zusammenschluß aller Kräfte, um gebündelt den politischen Gegner zu schlagen. So kann man legal mehr Geld sammeln und in den Wahlkampf einbringen. Eine weitere Amtszeit Obamas sei „für immer das Ende unserer Freiheit. Es gibt keine größere Freiheit, als eine Waffe zu besitzen“, meinte der NRA-Vize.

LaPierre schwafelte tatsächlich von einer Verschwörungstheorie und malte mit blutrünstigsten Farben das Ende des Waffenbesitzes in den USA an die Wand. Obama habe sich in seiner ersten Amtszeit ganz bewußt ruhig verhalten, um dann im Falle eines weiteren Wahlsieges gezielt gegen Waffenbesitzer vorzugehen. Er wolle die Waffengesetze „zerstören“ und dann das in der Verfassung garantierte Knarrenrecht „abschaffen“. Obama wolle weitere „liberale“ Verfassungsrichter einsetzen, die sich von ihrer politischen Überzeugung auf der Richterbank leiten lassen. Deshalb fordere er, LaPierre, alle guten und verantwortungsbewußten Amerikaner auf, sprich jeden mit einem Schießeisen daheim, sich für die  Abwahl von Barack Obama stark zu machen. Waffen hoch und jubeln!

Die Rechten im Land greifen nun wirklich zum allerletzten Mittel, um die Basis zu mobilisieren. Nun wird eben das Schreckgespenst Obooooma geschaffen, das die rund eine halbe Milliarde Schußwaffen in den USA zum Friedensmonument einschmelzen lassen will.

Eine Verfassungsänderung in den USA ist nicht einfach so möglich, und schon gar nicht, wenn ein Präsident das mal so sagt und vorhat. Es ist ein langwieriger und komplizierter Prozess. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten werden einer Verfassungsänderung niemals zustimmen, von daher ist all der Terz um nichts.

Geschichtliche Weißwaschung

Es ist schon interessant, was in diesen Tagen in den USA passiert. Da lesen die US-Abgeordneten im Kongress, auf Initiative der GOP, bei der ersten Zusammenkunft des neuen Parlaments laut die Verfassung vor, doch lassen viele Stellen aus. Man wolle niemanden mit Äusserungen über Sklaverei, die Prohibition, Frauenrechte und die Dreifünftel Regelung für Afro-Amerikaner provozieren und beleidigen. Die Republikaner, die sonst immer sehr auf die wortwörtliche Auslegung der Verfassung pochen und stets behaupten, die Artikelsammlung sei nicht abhängig von Moden und gesellschaftlichen Entwicklungen, knicken hier vor dem eigenen Anspruch ein.

Und dann kündigte ein Verleger eine „gereinigte“ Version von Mark Twains „Huckleberry Finn“ an. Denn in der Originalversion kommt das Wort „Nigger“ rund 200mal vor. Nun wird es durch das Wort „Sklave“ ersetzt. Eine dolle Verbesserung, die die geschichtliche Tatsache der unmenschlichen Sklaverei gleich in einem anderen Licht erstrahlen läßt. Eine Weißwaschung der besonderen Art. Die politische Korrektheit in den USA hat manchmal schon sehr fragwürdige Auswüchse.

Oh, bitte….!!!

Nur weil Jay Leno in seiner Late Night Show den amtierenden kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger fragte, ob dieser gerne Präsident werden würde, und der darauf humorvoll aber mit einem klaren Ja antwortet, läuft eine Hirni-Diskussion in den USA an (siehe Video unten). Wenn ich mir die Schlagzeilen so anschaue, sieht es ganz danach aus, als ob Amerika für einen Präsidenten Schwarzenegger ist. Und das ist der totale Blödsinn, Unsinn und wird nie passieren.

Amerika liebt seine Show- und Filmstars, das auf alle Fälle. Etliche haben politische Karrieren eingeschlagen, wie Ronald Reagan, Jesse Ventura, Sony Bono und eben auch Schwarzenegger. Doch den Amerikanern ist ihre Verfassung heilig. Sie werden sie nie für den Fall „Schwarzenegger“ oder irgend jemand ändern. Viele Republikaner, die Partei von Arnold Schwarzenegger, werten die „Constitution“ als unantastbar. Darin steht eben nunmal, dass ein amerikanischer Präsident in den USA geboren sein muss.

Wie heilig dieses Papier, sowohl bei Demokraten wie auch Republikanern, ist, zeigte sich u.a. auch zur Amtszeit von Präsident George W. Bush. Der überlegte ernsthaft in der Verfassung die Ehe nur zwischen Mann und Frau verankern zu lassen. Doch seine Berater pfiffen ihn zurück, als sie merkten, dass sogar noch nicht mal seine eigenen Parteimitglieder diesen Zusatz in der Verfassung mittragen würden. Viele Amerikaner vergleichen ihre Verfassung mit den zehn christlichen Geboten…und da hat auch noch niemand mit Änderungen oder Zusätzen herum gepfuscht.

YouTube Preview Image