Gaskammern für die USA

Die Gaskammer im kalifornischen San Quentin. Mehrere US Bundesstaaten überlegen derzeit erneut die Vergasung von Todeskandidaten einzuführen. Foto: Reuters.

Heute ging die Nachricht durch alle Medien. Amnesty International berichtet, dass die Zahl der Hinrichtungen weltweit zurück gegangen sei, auch die Anzahl der Todesurteile habe sich verringert. Doch diese Angaben wurden gemacht, obwohl es keine vollständigen Daten gibt. In China und auch anderen Ländern werden die Zahlen von durchgeführten Exekutionen nicht veröffentlicht.

In den USA allerdings wird derzeit in vielen Bundesstaaten ganz offen überlegt, wie man die Todesmaschine wieder anlaufen lassen kann. Dale Baich ist Rechtsanwalt, der sich seit 1988 als Pflichtverteidiger für Todeskandidaten einsetzt. Baich, der in Arizona lebt, vertritt auch mehrere “Death Row” Häftlinge in Oklahoma, einem Bundesstaat, der nun für Hinrichtungen wieder die Vergasung einführen will. Ich konnte ihn telefonisch erreichen.

– Oklahoma will zukünftig die Hinrichtungen mit Stickstoff durchführen, warum?

Baich: Das zuständige Ministerium für den Strafvollzug erklärte, dass es nicht in der Lage ist, die Substanzen zu bekommen, die für eine tödliche Injektion vorgeschrieben sind.

– Was weiß man über das Hinrichten mit Stickstoff?

Baich: Keiner weiß, ob Stickstoffgas funktionieren wird. Es wurde so bestimmt, weil das Ministerium für den Strafvollzug diese Schwierigkeiten hatte, die chemischen Substanzen für die Injektion zu beschaffen. 2015 schon erlaubte das Parlament in Oklahoma, dass Hinrichtungen mit Stickstoff als eine Möglichkeit gesehen werden kann.

– Wurde denn in Oklahoma das Stickstoffgas getestet oder liegen andere Forschungsergebnisse diesbezüglich vor?

Baich: Wie ich das verstehe, haben sich Abgeordnete mehrere Videos auf youtube angesehen, in denen Leute Helium inhalieren und sie haben zwei Professoren der Kriminalistik an der “Eastern Oklahoma University” angehört, die allerdings keine medizinischen Experten sind. Darüberhinaus wurden Berichte von Piloten mit Hypoxie herangezogen. Und aufgrund dieser youtube Videos und den Berichten von Piloten, die einen Sauerstoffmangel erlebten, wurde entschieden, dass die Verabreichung von Stickstoffgas funktionieren wird.

– Wie kann ich mir das vorstellen, soll das Gas in einer Gaskammer oder über eine Maske verabreicht werden?

Baich: Wie das ganze durchgeführt werden soll ist noch nicht festgelegt. Offizielle in Oklahoma arbeiten noch an dem genauen Durchführungsprotokoll. Bei einer Pressekonferenz vor ein paar Tagen meinte der Direktor der zuständigen Behörde allerdings, dass sie darüber nachdenken, das Gas über eine Gesichtsmaske zu verabreichen.

– Gibt es neben Oklahoma noch andere US Bundesstaaten, die über die Nutzung von Stickstoff nachdenken?

Baich: Louisiana ist daran interessiert mit Stickstoff hinzurichten, auch Alabama denkt darüber nach. Aber Oklahoma war der erste. Aus historischer Sicht ist das interessant, denn Oklahoma war der Bundesstaat, der die tödliche Injektion für Hinrichtungen eingeführt hat. Oklahoma scheint also Vorkämpfer darin zu sein, wie man Menschen hinrichten kann.

– Wie wollen Sie gegen diese Vergasungspläne in Oklahoma angehen?

Baich: So lange wir nicht genau wissen, was in dem Ablaufplan steht, ist es schwer rechtliche Schritte darzulegen. Aber wir werden das genauestens lesen und uns mit medizinischen Experten kurzschließen, um die richtigen Schritte zu unternehmen.

– Von welchem Zeitrahmen sprechen wir hier, kann sich das über Jahre hinauszögern oder kann es ganz schnell gehen?

Baich: Das Ministerium für den Strafvollzug hat angedeutet, dass es etwa 120 Tage dauern wird, bis der genaue Ablaufplan feststeht. Dann wird das veröffentlicht. Der Staat Oklahoma kann ab diesem Zeitpunkt für 150 Tage keine Hinrichtungstermine festsetzen. Wir sprechen also von Ende 2018, Anfang 2019, bevor der Staat diese neue Methode der Hinrichtung ausprobieren könnte.

– Ist das ein Einzelkampf oder sehen Sie Ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Stickstoff als Teil der Anti-Todesstrafen Bewegung in den USA?

Baich: Einige werden es sicherlich so sehen, dass es ein Teil der größeren „Anti-Death Penalty“ Kampagne ist, aber von unserer Perspektive als Anwälte betrachtet, vertreten wir nur unsere Klienten. Und wir vertreten sie bei den Herausforderungen der Anschuldigungen und Urteile. Wir schauen uns die Methode der Hinrichtung an, die der Staat wählt und wenn wir da ein verfassungsmäßiges Problem sehen, dann werden wir das anfechten.

– Gibt es einen “humanen” Weg der Hinrichtung?

Baich: Die Exekution durch Gas ist eine barbarische Praxis und es gibt keinen Grund für Oklahoma darauf zurück zu greifen und zu glauben, diese wäre sicherer und humaner. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Nutzung eines Barbiturats bei einer Hinrichtung nicht gegen die Verfassung verstösst. Ob das human ist, wissen wir nicht, denn es gibt keine Experimente an Menschen, um herauszufinden, wie man einen Menschen human tötet.

– Ist diese Debatte in einigen Bundesstaaten, wie man human hinrichtet, ein Zeichen dafür, dass das gesamte Todesstrafensystem in den USA gescheitert ist?

Baich: Viele Bundesstaaten schauen auf die Todesstrafe und erkennen, dass es eine gescheiterte Methode ist. Und die Frage, die gestellt werden muss ist, soll der Staat weiterhin Menschen hinrichten dürfen oder sollten wir das als eine Methode der Vergangenheit sehen und nach vorne blicken. Es gibt die Möglichkeit für die Bundesstaaten vorsätzlichen Morgen mit lebenslanger Haftstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung zu ahnden.

– Worüber ich mich in all den Jahren in den USA immer wieder wundere ist, es gibt strikte Regeln und Vorgaben, wie ein Tier eingeschläfert werden muss. Warum gibt es keine genaue Vorgabe beim Hinrichtungsprozess?

Baich: Wenn wir Tiere einschläfern, dann tun wir das, um ihr Leiden zu beenden. Mediziner haben das herausgefunden, was am besten für die Haustiere ist. Es gibt aber diese Art der Forschung nicht für Hinrichtungen. Und Mediziner wollen daran auch gar nicht teilhaben, ihnen ist es sogar verboten Hinweise zu geben, wie man eine Hinrichtung durchführen sollte. Also bleibt uns die Behörde für den Strafvollzug und andere Amateure, die dann vorschlagen, was sie für den besten Weg halten, einen Menschen zu töten.

– Für mich als Deutscher ist es verstörend, dass in den USA über die erneute Einführung der legalen Vergasung gesprochen wird.

Baich: Es ist in der Tat mehr als verstörend, zuzusehen, wie in Oklahoma ein Schritt zurück gegangen wird. Aber der Großteil der Welt und viele Bundesstaaten in den USA blicken in die Zukunft und haben erkannt, dass die Todesstrafe eine verfehlte Politik ist.

– Wie sehen Sie die Zukunft der Todesstrafe in den USA?

Baich: Ich glaube, wir sind auf einem langen Weg hin zur Abschaffung. Wir sehen auch schon, dass das Verfassungsgericht bestimmte Gruppen von Menschen nicht länger hinrichten lassen will, wie Menschen mit geistigen Behinderungen oder Jugendliche. Aber ich glaube, die Entscheidungen müssen auf Bundesstaatsebene in den Parlamenten getroffen werden. Dort muss eine offene und ehrliche Diskussion geführt werden, darüber, ob sie die Todesstrafe beibehalten wollen oder sie als verfehlte Methode erkennen und andere Möglichkeiten der Bestrafung finden.

Aber Präsident Donald Trump hat jüngst sogar die Todesstrafe für Drogenhändler gefordert…

Baich: (Seufzt) Ich hatte gehofft, bald in Rente gehen zu können, ohne Arbeit dazustehen. Daraus wird wohl so bald nichts werden.