Frontalangriff auf das Asylrecht

Während die Nation und die Welt nach Singapur blickt wird in den USA weiter am Asylrecht geschraubt. Justizminister Jeff Sessions gab am Montag bekannt, dass Frauen, die vor häuslicher Gewalt und vor Massenvergewaltigung fliehen, kein Anrecht mehr auf Asyl in den USA haben. Diese Auslegung des Gesetzes ist damit verpflichtend für die Immigrationsrichter im ganzen Land.

Foto: Reuters.

Sessions nimmt damit eine Entscheidung der Obama-Administration zurück, die vor allem Frauen aus mittelamerikanischen Ländern schützte, die vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Mexiko flohen. Gewalt, die auch auf eine fehlgeleitete Politik der USA zurück geht. Denn Gangs, die hier in den USA gegründet wurden, etablierten sich erst viel später in jenen Ländern. Das beste Beispiel ist MS-13, jene Gang, die Donald Trump derzeit auf vielen Veranstaltungen als Krebsgeschwür beschreibt. Sie wurde in den 1980er Jahren in Los Angeles gegründet und breitete sich im ganzen Land, Kanada und südlich der Grenze aus. In El Salvador regiert MS-13 unzählige Nachbarschaften mit brutaler Hand. Und auch die Drogengewalt in Mexiko hat mit den USA zu tun. Der größte Drogenmarkt sind die USA, die Waffen für den Kartellkrieg kommen aus den USA.

Jeff Sessions erklärte in seiner Begründung, dass die polizeilichen Probleme in diesen Ländern nichts mit den USA zu tun haben, von daher sei man auch nicht verpflichtet, die Opfer dieser Gewalt aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren. Betroffen von dieser Entscheidung werden Hunderttausende von Frauen und Kindern sein, die im Land der Immigraten keine sicheren Unterschlupf mehr finden werden. Wer nun Massenvergewaltigungen von Frauen und die häusliche Gewalt als Asylgrund streicht, und dabei durchaus die – zumindest teilweise – Verantwortung der USA leugnet, macht sich mitschuldig. Die Trump-Administration höhlt damit weiter eine wichtige Grundfeste Amerikas aus. Es erscheint wie Hohn, wenn man heute die Inschrift am Sockel der Freiheitsstatue, dem Symbol des Einwanderungslandes schlechthin liest:

Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Die bemitleidenswerten Abgelehnten eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt’ ich mein Licht am gold’nen Tore!
Sende sie, die Heimatlosen, vom Sturm Gestoßenen zu mir.
Hoch halte ich meine Fackel am goldenen Tor.

Das amerikanische Jahr

Eigentlich ist jedes Jahr ein amerikanisches Jahr. Zumindest, wenn man sich die Nachrichtenlage ansieht. Als Korrespondent in Amerika kann man über alles berichten, alles ist berichtenswert, alles ist wichtig und interessant für Leser und Hörer. In diesem Jahr stand der Wahlkampf im Vordergrund. Erst die Vorwahlen der Republikaner, dann das Aufeinandertreffen von Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney.

Daneben berichtete ich über Gangs in Los Angeles, den Drogenkrieg gleich an der Grenze zu Nordmexiko, über Fahrraddemonstrationen und Nackte in San Francisco, über die Todesstrafe in Kalifornien und natürlich den Monstersturm Sandy. Und, und, und…..Das Interesse an dem, was in den USA passiert ist riesig. Und auch, wenn ich damit meinen Lebensunterhalt verdiene, frage ich mich oft, woher dieses Interesse an all dem kommt, was in Amerika vor sich geht, passiert, wichtig und unwichtig ist. Gerade wenn man einmal auf andere Regionen in der Welt blickt.

Nehmen wir doch mal den Ostkongo. Seit 1998 sind dort geschätzte 5,4 Millionen Menschen umgebracht worden, der tödlichste Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg. Hunderttausende sind auf der Flucht, von einem Lager in das nächste. Es gibt Massenvergewaltigungen, Kinder werden als Soldaten rekrutiert, die Menschen hungern in einem Land, das eigentlich eines der reichsten Länder der Welt sein könnte. Und was passiert? Nichts. Selbst Korrespondenten, die vor Ort sind, ihr eigenes Leben riskieren, erklären, es gibt kein Interesse an diesem Krieg gegen die kongolesische Bevölkerung. Die Vereinten Nationen sind seit Jahrzehnten mit Truppen vor Ort, doch viel geschieht nicht, ausser, dass pro Monat rund eine Milliarde Dollar an Geldern verbraten werden.

Heute lese ich vom Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik. Auch dort sind Rebellengruppen aktiv. Die Hauptstadt Bangui wird wohl demnächst in einem blutigen Kampf in die Hände der Aufständischen fallen. Die Zivilbevölkerung leidet, die UN ruft dazu auf, die Zivilisten zu verschonen. Das ist alles. Die USA und Frankreich haben sich bereits zurück gezogen. Was in diesem Teil Afrikas passiert, soll, wie mir jüngst eine Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen erklärte, noch schlimmer sein, als das was im Osten der Demokratischen Republik Kongo abgeht. Sie meinte, nach Goma und in die Kivu-Region der DRC würden immer mal wieder Journalisten mitreisen. Doch was in der Zentralafrikanischen Republik passiert, wird völlig vergessen, übersehen, ignoriert.

Am Jahresende frage ich mich, was macht eine Nachricht aus, was macht sie lesenwert, wann hört man hin? Wie kann es sein, dass die westliche Welt – durchaus zurecht – trauert, wenn in einem Amoklauf in Newtown 20 Schulkinder ermordet werden, doch gleichzeitig das Leid, das Elend, das Morden im Herzen Afrikas und in anderen Teilen der Welt vergessen wird? Was interessiert die Deutschen daran, ob Barack Obama in der ersten Fernsehdebatte unkonzentriert wirkt? Warum blicken sie weg, wenn Zehntausende auf der Flucht sind, ohne Ziel, ohne Hoffnung, ohne ein Ende in Sicht?

Nachrichten sind mein Geschäft, doch ich verstehe die Zusammenhänge nicht.

Top Ten City

Super, ich lebe in einer Stadt unter den ersten 10. Klasse! Na ja, Platz 6, ist aber auch was. Immerhin ist Oakland oben mit dabei. Das FBI hat nun die Rangliste der gefährlichsten Städte in den USA veröffentlicht. Überall, so die Statistik, sei die Kriminalitätsrate gesunken, dennoch gebe es weiterhin Probleme.

Die gefährlichste amerikanische Stadt mit einer Einwohnerzahl über 100.000 ist Flint, Michigan, bekannt geworden durch den Michael Moore Film “Roger & me”. Danach gleich die Automobilstadt Detroit, in der mit der Wirtschafts- und Automobilkrise die sozialen Probleme überhand nahmen.

Auch in St. Louis, Platz 3, sind die Gewaltzahlen gesunken, dennoch gab es 2010 dort 144 Morde. Platz 4 nimmt New Haven, Connecticut, ein. Klein aber hält durchaus in der großen Liga mit. Danach gleich die Elvis-Stadt Memphis, Tennessee. Und dann kommt auch schon Oakland. Auch hier sank die Kriminalitätsrate, dennoch ist Oakland mit einer hohen Vergewaltigungs- und Mordrate und der zweithöchsten Raubüberfallrate im Land nicht gerade ein sicheres Pflaster. Beruhigend ist vor allem, dass die neue Bürermeisterin, Jean Quan, nun auf Präventivmaßnahmen setzt, z.b. nächtliche Basketball Spiele. Das löst doch jedes Gewaltproblem, Vergewaltiger und Mörder werden mal locker den Ball über den Platz werfen und danach tief durchatmen und sagen, mein dicker Hals ist weg.

Auf Platz 7 kommt die Clinton Stadt, Little Rock, Arkansas. Auf 8 Baltimore, auf 9 Rockford, Illinois und auf 10 hat es gerade noch Stockton in Kalifornien geschafft, quasi eine fast Nachbargemeinde von Oakland. Boah, sind wir stolz in der Bay Area!