Der „Tweeter in Chief“ meldet sich zu Wort

„Make America Great Again“!

In Charlottesville, Virginia, marschiert die Rechte auf. Bewaffnete Neo-Nazis, Ku Klux Klan Mitglieder, Alt-Right Verehrer, Rassisten und Nationalisten ziehen stolz durch die Straßen und über den Uni-Campus. Sie rufen „White lives matter!“, “You will not replace us!” und “Jews will not replace us!”. Nazi Fahnen und Südstaatenflaggen, eindeutige Plakate, Aufnäher und Tattoos werden gezeigt. Und da sind auch zahlreiche Neo-Nazis mit „Make America Great Again“ Baseballmützen, die während des Fackelumzugs am Abend „Heil Trump!“ rufen.

Es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei, der Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, ruft den Notstand aus und mobilisiert die Nationalgarde. Amerika blickt entsetzt auf diese Bilder. Und was macht Präsident Donald Trump? Er sagt erstmal gar nichts, um schließlich doch noch ein vielsagendes Tweet abzusetzen. Trump, der in den letzten zwei Jahren das extremistische Feuer in den USA zum Flächenbrand hat werden lassen, ruft zum Zusammenhalt aller Amerikaner auf. Vielleicht sollte er sich ersteinmal in einem stillen Zimmerchen seines Golfresorts in Bedminster hinsetzen und seine unzähligen, hasserfüllten Tweets durchlesen. Man kann solche Nachrichten auch löschen, Mister President, das wäre zumindest ein erstes Zeichen, nicht noch weiter Öl ins Extremismusfeuer zu schütten!

Was soll der ganze Terz?

Mal was neues. Selbst hartgesottene Amerikaner waren von dieser Schießerei überrascht. Vor laufenden Fernsehkameras erschoss Vester Flanagan während eines Interviews die Reporterin Alison Parker und den Kameramann Adam Ward. Die Interviewte Vicki Gardner liegt zur Zeit noch mit Schußverletzungen im Krankenhaus, doch wird überleben.

Flanagan war von der Fernsehstation entlassen worden und auf einem Rachefeldzug. Er wollte ein deutliches Zeichen setzen, filmte sich selbst bei der Tat und lud dieses Video ins Internet. Es war also kein Amoklauf gegen Journalisten, sondern Flanagan ging „postal“, wie man hier so eine Schießerei eines frustrierten, verwirrten (Ex-)Mitarbeiters nennt.

Kurz vor den tödlichen Schüssen. Foto: AFP.

Kurz vor den tödlichen Schüssen. Foto: AFP.

Und Amerika zeigte sich schockiert von der Tat. Auf National Public Radio, NPR, warnte man die Hörer vor dem Bericht, dass man darin „disturbing sounds“ hören wird. Gemeint waren die tödlichen Kugeln aus Flanagans Pistole und die Schreie der Umstehenden. Auf FOXNews sah man Moderatorin Megyn Kelly tief betroffen. Sie meinte, man werde das Video, geschnitten und gekürzt, nur einmal zeigen, um dem Täter nicht die Öffentlichkeit zu geben, die er mit der Wahnsinnstat ersehnte. Tiefe Bestürzung und Trauer im ganzen Land. Doch warum eigentlich?

Amokläufe, Massenschießereien, Irrsinnstaten wie diese vom Mittwoch gehören zu Amerika wie die Freiheitsstatue, Hamburger und Disneyland. „The right to bear arms“, das Recht Waffen zu tragen, das ist der Grundsatz im US amerikanischen Alltag. Ermordete Kleinkinder, wie an der Sandy Hook Elementary School in Newtown, Connecticut. Erschossene Schüler, wie an der Columbine High School in Littleton, Colorado. Gläubige, wie in der Emanuel African Methodist Episcopal Church in Charleston, South Carolina. Und nun eben Reporter bei der Arbeit in Roanoke, Virginia. All diese Vorfälle und mehr haben in den USA zu keinem Umdenken geführt und werden auch nichts in der Zukunft verändern.

Neben dem ungehemmten Waffenwahnsinn in den USA, gibt es sicherlich noch weitere Faktoren, wie ein mangelhaftes Gesundheitssystem, gerade in der Erkennung von Frühwarnzeichen bei potenziellen Tätern, die für diese erhöhhten Zahlen von Massenschießereien in den USA sprechen. Doch grundsätzlich gilt, Amerika hat ein Waffenproblem, das außer Kontrolle ist und so auch bleiben soll und wird. Erst Anfang der Woche kam die Nachricht aus Seattle, dass die Waffenlobby NRA, weitere Waffenclubs und auch einige Knarrenbesitzer gegen die geplante kommunale Steuer klagen werden. Gedacht war, mit dieser Steuer auf Schießeisen Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Opfer von Gewalt durch Schußwaffen zu finanzieren. Kannste vergessen, die NRA blockt.

Das ist der Alltag in den USA. 350 Millionen Waffen im Umlauf langen nicht, jeder Amerikaner wird auch weiterhin ein Recht auf seine Wumme haben. Extrabesteuerungen werden vor den Gerichten angefochten. Nichts und niemand darf sich gegen „The right to bear arms“ stellen.

Von daher muß man die Tat von Roanoke als das sehen, was sie ist. Eine Meldung am Mittwoch. Nicht mehr und nicht weniger. Warum die Aufregung, die Bestürzung, die Trauer, der Schock. Es wird wieder passieren, irgendwo und irgendwann im Land. Vielleicht heute, vielleicht morgen. Egal, es wird passieren. Das steht fest.

Die Vereinigten Staaten der Unversicherten

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit "Obamacare".

Erneut beschäftigt sich das amerikanische Verfassungsgericht mit einem Teil der Gesundheitsreform „Obamacare“.

David King, Douglas Hurst, Brenda Levy und Rose Luck klagen, acht Millionen Amerikaner könnten deshalb schon bald ihre Krankenversicherung verlieren. Erneut ist ein Teil der Gesundheitsreform „Affordable Care Act“, oder auch von Seiten der Republikaner als „Obamacare“ abgetan, vor dem Verfassungsgericht gelandet. Die vier aus Virginia wurden vom konservativen „Competitive Enterprise Institute“ ausgewählt, die Gesundheitsreform zu kippen. Sie klagten deshalb mit Unterstützung der politischen Rechtsaußen vor Gericht, dass dieses neue Gesetz sie benachteilige, da sie keine Krankenversicherung wollen.

Diesmal geht es darum, ob die Regierung ihre Befugnisse übertreten hat, in dem sie sogenannte „Exchanges“ in jenen Bundesstaaten einrichtete, die sich weigerten Plattformen zu errichten, um möglichst viele Amerikaner unter einen Krankenversicherungsschutz zu bringen. Die Obama Regierung hat die Steuerbehörde IRS angewiesen, Versicherungswilligen eine Steuererleichterung in diesen Bundesstaaten einzuräumen. Und da ist der Knackpunkt. King, Hurst, Levy und Luck erklärten, dass sie durch diese Steuererleichterung zu viel verdienen würden, um unter die Grenze zu fallen, die besagt, man müsse als Geringverdiener keine verpflichtende Krankenversicherung abschließen und auch keine Strafgelder zahlen.

Alles etwas kompliziert, aber man kann sich denken, dass die Anwälte des „Competitive Enterprise Institutes“ sich wochenlang mit dem Gesetzespaket des ACA auseinander gesetzt haben, um eine Schwachstelle zu finden. Und das hier ist wohl eine, denn zwei Gerichte haben den Klagenden bereits den Weg zum Verfassungsgericht geebnet. Heute ist die Anhörung in Washington.

Die Obama Administration erklärt, dass hier Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden und man den ganzen Text lesen sollte. Niemand werde benachteiligt. Auch wäre es ein einfaches, die bestimmten Zeilen, die die Bundesstaaten angehen, klärender zu formulieren. Doch dazu müßte das Gesetz im Kongress eingebracht und verändert werden, was unmöglich ist. Schon jetzt haben alle Republikaner im Kongress und auch alle Präsidentschaftsanwärter erklärt, sie werden nach dem Wahltag 2016 „Obamacare“ zu Fall bringen.

Amerika ist derzeit in einem gefährlichen Fahrwasser unterwegs. Ein Miteinander ist in Washington nicht möglich, politische Ideen, Reformpakete, Gesetzesänderungen werden einfach ausgebremst und verunglimpft, nur weil sie aus dem Weißen Haus kommen. Die in sich zerrissene republikanische Partei ist nur in einem geeint, in ihrer Ablehnung der verhassten „sozialistischen“ Gesundheitsreform. Sie wird fallen, früher oder später.

 

Amerika im Umbruch

2004 verlor John Kerry die Präsidentenwahl. George W. Bush und sein Politarchitekt Karl Rove hatten einen Wahlkampf um Moral und Familie losgetreten, der Amerika erschütterte und verändern sollte. Bush sprach offen von einem Verfassungszusatz, für den er sich einsetzen wollte. Die Ehe, so Bush, sei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich. Niemand wolle die „San Francisco Values“ im Land. Damit spielte Bush auf den Alleingang von Bürgermeister Gavin Newsom an, der die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern erlaubte.

Alle Protestse halfen nichts. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nun fast überall in den USA erlaubt.

Alle Protestse halfen nichts. Gleichgeschlechtliche Ehen sind nun in den meisten Bundesstaaten der USA erlaubt.

Karl Rove wandte sich an christliche und konservative Organisationen, mobilisierte Wählerinnen und Wähler in einer Angstkampagne und schaffte schließlich das unmögliche. George W. Bush wurde trotz der katastrophalen Situation im eigenen Land, im Irak und Afghanistan wiedergewählt. Die USA machten einen Rechtsruck, viele Bundesstaaten verankerten in ihren Verfassungen ein Eherecht zwischen Mann und Frau.

Zehn Jahre später sieht alles anders aus. Mehr und mehr Bundesstaaten erlauben die Heirat von zwei Männern und zwei Frauen. Gesetze, die in der Folge des 2004er Wahlkampfes verabschiedet wurden, fallen reihenweise. Verfassungsgerichte erklären sie meist kommentarlos für verfassungswidrig. Anfangs war der Aufschrei noch groß, doch mittlerweile wird immer deutlicher, dass die USA sich wieder in der Mitte des politischen Spektrums einpendeln. In diesen Tagen erklärten Gerichte in Virginia, North Carolina und Idaho ein Verbot der Homo-Ehe für unrechtmäßig. Kein großes Aufbrausen folgte, vielmehr ein Abnicken. Genau so soll es sein.

Kein Wunder also, dass in jüngsten Umfragen von Gallup herauskam, dass eine Mehrheit der jungen Wähler zwischen 18 und 29 Jahren mehr den Demokraten zuneigt. 53 Prozent der Befragten stimmen mehr mit ihnen überein, 35 Prozent gaben an, die Republikaner zu wählen. Der Großteil der Befragten erklärte, dass die Sozialpolitik der Demokraten ihnen eher zusage, dabei wurde auch immer wieder auf die Position der Präsidentenpartei bezüglich „Gay Marriage“ und die Gesundheitsreform verwiesen.

Die Republikaner haben derzeit ein Problem, sie erreichen kaum noch die junge Wählerschicht. In der Umfrage wurde deutlich, dass viele Neuwähler die Republikaner als eine Partei alter, weißer Männer sehen, die eng mit Wirtschaftslobbyisten verbunden ist. Kein guter Ruf für eine Partei, die wieder Verantwortung im Land übernehmen will.

Amerikanisches Demokratieverständnis

Die Parteitage sind vorbei, nun beginnt die ganz heiße Phase im US Wahlkampf. Es geht vor allem um ein paar Bundesstaaten, die sogenannten “Swing States” und dort um ein paar mehr oder weniger Wahlstimmen. Man erinnere sich nur an das Jahr 2000, als der Sieger George W. Bush mit nur 537 Stimmen in Florida vorne lag und dadurch letztendlich ins Weiße Haus einzog. Dies ging in die amerikanische Geschichte als “Nader Effekt” ein, denn auf dem Wahlzettel war auch der Grüne Ralph Nader, der im Jahr 2000 einen erfolgreichen Wahlkampf führte und allein in Florida 97421 Stimmen bekam. Und das, davon kann man ausgehen, waren vor allem potenzielle demokratische Wähler.

Das sowas nicht noch einmal passiert, dafür soll nun gesorgt werden. Und zwar vor Gericht. Die Republikaner klagen gleich in mehreren Bundesstaaten gegen Kandidaten von Drittparteien. In Virginia hat es der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Virgil Goode auf den Wahlzettel geschafft. Er hatte für die “Constitution Party” die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt, um als Kandidat für das Weiße Haus zu kandidieren. Doch Goode ist bekannt in dem Bundesstaat, der als einer der hart umkämpften “Swing States” gilt und wird dort in Umfragen mit 9 Prozent der Wählerstimmen geführt. Wichtige Stimmen, die Mitt Romney am Ende fehlen könnten. Und Virgil Goodes Ex-Partei ist deshalb erneut vor Gericht gezogen, um die Kandidatur des einstigen Weggefährten zu verhindern.

Doch nicht nur in Virginia sollen Gerichte über das Demokratieverständnis der Republikaner entscheiden. Auch New Hampshire, Iowa, North Carolina, Colorado, Nevada, Ohio und Florida sind hart umkämpft. Auch, weil hier Drittkandidaten antreten, die Stimmen auf sich vereinen könnten. Die “Libertarian Party” tritt in einigen Bundesstaaten mit dem früheren Gouverneur von New Mexico, Gary Johnson, an, der ebenfalls wichtige Stimmen von Romney abschöpfen könnte. Johnson liegt in einigen Umfragen bei 5,3 Prozent der Wählerstimmen…man denke an Florida…Romney wird massive Probleme beim Stimmensammeln bekommen, wenn die republikanischen Anwälte Virgil Goode und Gary Johnson nicht von den Stimmzetteln runterklagen können. Das Demokratieverständnis scheint in Amerika ein Zwei Parteien Verständnis zu sein.

 

 

 

Bilderberg im US Wahljahr

2008 gab es zuletzt ein Treffen der „Bilderberg“ Gruppe in den USA. Damals, so wird von „Eingeweihten“ behauptet, wurde in Chantilly, Virginia, der neue amerikanische Präsident bestimmt. Bis dahin lagen Hillary Clinton und Barack Obama im demokratischen Vorwahlkampf Kopf an Kopf. Doch dann zog Clinton überraschend zurück, Obama wurde der Kandidat und schließlich Wahlsieger in der Novemberwahl gegen den Republikaner John McCain. Sowohl Hillary Clinton wie auch Barack Obama sollen von den Bilderberg Mitgliedern zu ihrem jährlichen Treffen eingeladen worden sein. Am 5. Juni des Jahres verschwanden beide spurlos für ein paar Stunden, ihre dichten Terminkalender zeigten eine Lücke auf. Für ein wichtiges Treffen waren schon im Vorfeld etliche Stunden blockiert worden. Aber was? Und wo? Und warum? Was genau im Konferenzraum in Chantilly gesprochen und beschlossen wurde ist nicht bekannt, klar ist nur, dass Verschwörungstheoretiker fest davon überzeugt sind, dass die Wahl 2008 nicht erst am Wahltag im November entschieden wurde.

„Bilderberg Meetings“ finden seit 1954 statt. Die Gruppe ist ein nicht-öffentlicher Club, zu dem man nur auf Einladung Zugang bekommt. Sie selbst stellt sich als ein unabhängiges, internationales und formloses Forum dar. Die Liste der Mitglieder ist ein „Who is Who“ aus Politik, Wirtschaft, Hochfinanz, Industrie, Medien. Es sind einflußreiche Menschen, die sich hier treffen und über Dinge sprechen, die nicht nach draußen dringen. Viele meinen, hier handele es sich um die eigentliche Schaltzentrale der Weltpolitik. Die Gruppe sei so einflußreich, dass hier Präsidenten und politische Führungen, Richtungen und Entscheidungen auf der Weltbühne bestimmt werden.

Und nun ist es wieder soweit. Vom 31. Mai bis zum 1. Juni findet erneut eines der sagenumwobenen und geheimen „Bilderberg Meetings“ statt. Erneut in hochgesicherten Tagungsort in Chantilly, Virginia, im Wahljahr 2012 unweit der amerikanischen Hauptstadt. Im Web kursieren schon wieder Vermutungen und Gerüchte, Theorien und Hirngespinste was dieses mal dort besprochen werden könnte und ob Barack Obama eine zweite Chance als amerikanischer Präsident bekommen wird. Wir die Normalsterblichen müssen uns leider bis zum 6. November gedulden, erst dann erfahren wir, was ganz sicher schon heute in Bilderberg Kreisen bekannt ist….

 

Obama in Nöten

Die Gesundheitsreform wurde von Präsident Obama als Erfolg für alle Amerikaner gepriesen. Zum ersten mal sei es möglich, dass jeder US Bürger eine Krankenversicherung abschließen könne. Doch klar war auch, dass das Gesetzespaket von Gegnern umgehend an die Gerichte geschickt würde. Und nun wird „Obamacare“, wie es die Republikaner nur öffentlichkeitswirksam bezeichnen, auf Herz und Nieren geprüft.

Ein Richter in Richmond, Virginia, hat nun das zentrale Stück der Reform, die gesetzliche Verpflichtung auf eine Krankenversicherung, als nicht verfassungskonform gewertet. Damit erzielten die Republikaner einen ersten Teilsieg, denn sie hatten im Kongresswahlkampf angekündigt, alles daran zu setzen, um die Reform zu Fall zu bringen, oder die Finanzierung dafür unmöglich zu machen. Als „Job Killer“ haben sie immer und immer wieder „Obamacare“ beschrieben, zwei Begriffe, die vor allem bei der erzkonservativen Basis der „Tea Party“ ankamen.

Interessanterweise ist der Richter in Virginia ein Republikaner, der von George W. Bush eingesetzt wurde. Zuvor hatten zwei andere Richter das Gesetzespaket für verfassungskonform gehalten, zwei von Bill Clinton eingesetzte demokratische Richter. Weitere Klagen aus republikanisch geführten Bundesstaaten stehen an. Und nun wird die Reform von Justizia weitergereicht. In 1-2 Jahren wird sie dann beim obersten US Verfassungsgericht landen. Ausgang noch ungewiss.

Die Todesmaschine läuft wieder

In Virginia soll am Donnerstag die 41jährige Teresa Lewis hingerichtet werden. Sie wäre damit die erste Frau seit 100 Jahren, die in diesem Bundesstaat exekutiert wird. Lewis soll für den Auftragsmord an ihrem Ehemann und ihrem Stiefsohn sterben. Der oberste Gerichtshof in den USA hat nun ein Gnadengesuch der Verurteilten abgelehnt. Schon zuvor hatte der Gouverneur Virginias grünes Licht für die Hinrichtung gegeben.

BROWN_ALBERTUnd auch Kalifornien setzt erneut auf die Ausführung der Todesstrafe. Seit Februar 2006 gibt es quasi ein Moratorium in diesem Bundesstaat. Alle geplanten Hinrichtungen wurden aufgeschoben. Seitdem ist die Gruppe der Todeskandidaten auf über 700 Häftlinge angewachsen. Der Staat selbst ließ im Gefängnis von San Quentin eine neue Todeskammer erbauen. Und nun ist für den 29. September erneut eine Exekution angesetzt worden. Der 56jährige Albert Brown soll für den Mord und die Vergewaltigung an der damals 15jährigen Susan Jordan hingerichtet werden. Noch ist nicht klar, ob die Exekution gerichtlich gestoppt werden kann, denn ein Richter hatte die Hinrichtungsprozedur Kaliforniens vor vier Jahren als „grausame und unangemessene Bestrafung“ bezeichnet.

Mike Seeger ist tot

Mike Seeger, der Halbbruder von Pete Seeger, ist am Freitag im Alter von 75 Jahren verstorben. Mike Seeger war in der amerikanischen Folk Musikszene eine Persönlichkeit. Nicht nur, dass er selbst ein begnadeter Musiker war und mit den „New Lost City Ramblers“ eine der wichtigen Folk Bands gründete. Seeger war auch ein Archivar und Sammler von „Old Time Music“, der amerikanischen Roots-Musik und konnte so wichtige Lieder für die Nachwelt festhalten.

Mike Seeger stand immer ein bisschen im Schatten seines berühmten Halbbruders, doch bei genauerer Betrachtung ergänzten sich die beiden viel mehr als sie konkurrierten. Mike Seeger erkrankte an Krebs und beendete auf eigenem Wunsch alle Therapiemassnahmen. Nur eine Woche vor seinem 76. Geburtstag verstarb er in seinem Haus in Lexington, Virginia.

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