Immer wieder Bumm-Bumm

Nun also Texas. Mal wieder griff ein Jugendlicher zur Knarre und ballerte in einer High School um sich. Zehn Tote sind die Folge, zahlreiche Verletzte, Hunderte von geschockten Schülerinnen und Schülern. Der Präsident, der Gouverneur und ziemlich viele Politiker drücken ihr Bedauern aus, so, als ob es eine Einzeltat gewesen sei. Amerika wird mal wieder aufgefordert für die Opfer zu beten.

Foto: Reuters.

Doch ändern wird sich nichts. Präsident Donald Trump, der nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, noch erklärte, man müsse etwas tun, war vor zwei Wochen erst auf der Jahrestagung der NRA und meinte dort, so lange er im Amt sei, werde nicht am Grundrecht auf Waffenbesitz gerüttelt. Und der Vize-Gouverneur von Texas betonte nach den tödlichen Schüssen von Santa Fe, er selbst sei „stolzer Waffenbesitzer“, man müsse nun endlich die Lehrer bewaffnen, um auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein. Was die Waffenlobby NRA von sich gab, brauche ich gar nicht zu erwähnen, es war der gleiche zynische, gallige Brei, wie er jedesmal nach Massenschiessereien und Amokläufen verbreitet wird.

Die Vorschläge, die von den Waffenfetischisten im Land kamen, zeigen das ganze Ausmaß dieser Debatte. Lehrer müssen bewaffnet werden, die Schulen mehr Sicherheitspersonal bekommen, die Ein- und Ausgänge müssen geändert, Schüler besser kontrolliert werden. Bildungseinrichtungen sollten abgesperrte Hochsicherheitstrakte sein. Von den stolzen Waffenbesitzern im Politzirkus zitiert keiner jene Statistiken, die zumindest ein paar Fragen aufwerfen könnten. Seit 2009 gab es in den USA 288 (!) Schiessereien an Schulen. Im Land der Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und Kriminellen – Mexiko – gab es im gleichen Zeitraum 8. Im Land des nördlichen Nachbarn Kanada zwei. In Deutschland eine und in Australien und Großbritannien überhaupt keine. Aber Zahlen scheinen in einer wissenschaftsfeindlichen Administration nicht zu gelten.

Der Blick über den Tellerrand fehlt bei dieser Diskussion ganz. Weder die NRA noch ihre republikanischen Marionetten sehen den Zusammenhang zwischen einem leichten Zugang zu Waffen in den USA und den fast alltäglichen amerikanischen Blutbädern. Zu viel Geld ist im Spiel, hier die Gewinne der Industrie, dort die Wahlkampfunterstützungsschecks. Diese Logik kann und werde ich wohl nie verstehen. Es scheint, die Amerikaner haben sich damit abgefunden mit dem Terror im eigenen Land zu leben. Anders lässt es sich nicht mehr umschreiben. Jede Schule und Bildungseinrichtung könnte die nächste sein. Man kann nur hoffen, dass man niemanden von den Opfern kennt. Das ist zynisch, aber das ist die amerikanische Realität.

Es wird sich nichts ändern

Langsam sollte es wirklich jedem klar sein. In den USA wird sich in Bezug auf das Waffenrecht nicht viel ändern. Vielleicht mal hier oder da ein paar Einschränkungen, Schönfärberei in einem allzu blutigen Gesellschaftsbild. Aber grundsätzlich bleibt alles beim Alten.

Das hat Präsident Donald Trump heute auch wieder mehr als deutlich gemacht, als er als Hauptredner auf der jährlichen NRA Versammlung in Dallas sprach. Trump, der noch vor Wochen nach dem Schulamoklauf von Parkland, Florida, tönte, er werde sich für eine Anhebung des Mindestalters beim Waffenkauf und einem Verbot von bestimmten Waffen einsetzen, umschmeichelte am Freitag seine „Patrioten“ der NRA, wie er die Mitglieder des Waffenclubs in einem anderen Tweet nannte. Trump will alles so lassen wie es ist. Na, nicht ganz, er forderte die Lehrer und Mitarbeiter in Schulen zu bewaffnen, mehr Sicherheitspersonal an Grund-, Mittel- und High Schools einzusetzen. Das ist die Lösung des Problems, auf die die NRA gewartet hat, die sie auch schon selbst mehrmals nach Schulmassakern vorgeschlagen hat. Doch nun wird sie vom Führer der Nation abgesegnet, man kann wieder zur Tagesordnung übergehen.

Es ist schon zynisch, dass man sagen muss, die Massenschießerei von Parkland ist leider in ein Wahljahr gefallen. Das machte Trump am Freitag auch deutlich. Ihm geht es um die Mehrheiten im Kongress und nicht um die Sicherheit in Schulen oder an anderen Orten, nicht um die Reduzierung der hohen Mordrate in diesem Land. 111 Massenschießereien hat es bereits 2018 gegegeben, Stand 3. Mai 19:20 PST. Eine Massenschießerei ist es dann, wenn es vier Opfer gibt, egal ob sie tot oder verletzt sind.

Das ist das normale Bild in Amerika. Das war es und das wird es auch bleiben. Wer hoffte, Donald Trump würde nach Parkland umdenken, wer glaubte, die massiven Schülerproteste würden etwas bewirken, wer darauf baute, die NRA würde ihren politischen Einfluss verlieren, der sah sich am Freitag in Dallas eines Besseren belehrt. Im Herbst wird gewählt, wie alle zwei Jahre. Allein der Zeitraum zwischen den Wahlen ist zu kurz, um ernstzunehmende Reformen beim Waffengesetz durchzusetzen. Da kann ein Amoklauf oder eine Massenschießerei oder eine erhöhte Mordrate kommen. Ein, zwei, drei, vier oder auch 427 Massenschießereien wie 2017 werden daran nichts ändern. Wie war das nochmal, es ist nicht eine Frage ob, sondern wann es wieder passieren wird?

Der Schatten von Columbine

Es ist schon erstaunlich, dass die Bunderegierung in Washington keinerlei Daten zu Schulschiessereien sammelt. Das liegt an der Macht der „National Rifle Association“, die selbst da ihre finanziellen Muskeln spielen lässt, somit verhindert, dass eine aussagekräftige Datenbank über das ganze Ausmaß der laxen Waffengesetze in den USA entstehen kann. Diese Aufgabe fällt deshalb den Medien zu, jenen, die von Präsident Donald Trump nur zu gern als „Fake News“ bezeichnet werden.

Eric Harris und Dylan Klebold töteten an der Columbine High School 13 Menschen. Foto: Reuters.

Die Washington Post hat nun zum 19. Jahrestag des Schulmassakers von Columbine eine umfangreiche Datenanalyse vorgelegt. Über ein Jahr lang wurden Artikel und Polizeiberichte ausgewertet, Schulen im ganzen Land angerufen. Das Ergebnis spricht für sich. Seit dem Amoklauf am 20. April 1999 gab es an 212 Schulen Schiessereien. Mindestens 131 Kinder, Jugendliche, Lehrer und Schulpersonal starben, 272 wurden verletzt. Betroffen von diesen 212 Schiessereien waren über 208.000 Schülerinnen und Schüler, die einen „Lock Down“ erlebten, fliehen mussten oder evakuiert wurden.

Und all das ist nicht einfach Vergangenheit, es ist aktuell, wie der Amoklauf von Parkland zeigte und es wird immer schlimmer. Allein in diesem Jahr gab es schon 13 Schulschiessereien, so viel, wie noch nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr seit 1999. In einem Land, in dem eine einflussreiche Lobbygruppe die politische Diskussion über sichere Schulen führt, die verhindert, dass die unkontrollierte Waffengewalt im Land als eine nationale Krise wahrgenommen wird, die vorgaukelt, dass noch mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen, dieses Land braucht mehr denn je eine Medienlandschaft, die den Finger in die Wunde legt und legen kann. Das hat die Washington Post mit ihrer Analyse getan. Auch wenn nur ein geringer Prozentsatz der Millionen von Schülerinnen und Schülern in den USA jemals in solch eine Situation kommen mag, die hohe Betroffenenzahl zeigt es ist möglich. In diesem Land hat man gelernt damit zu leben, denn an jeder Schule gibt es neben den Feueralarm Übungen auch „Active Shooter Drills“. Das ist die bittere Realität in den USA. 208.000 Schülerinnen und Schüler, die Schiessereien an ihren Schulen erleben mussten, sollten daran erinnern, dass kein Ort in diesem Land sicher ist.

Bewaffnung ist die Antwort

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Es ist auffällig, wenn man in diesen Tagen auf youtube unterwegs ist. Vor etlichen Videos werden Werbeclips eingespielt und die sind oftmals „Pro Gun“. Die NRA und andere Gruppen investieren zur Zeit viel Geld, um die Hoheit über die Waffendiskussion in den USA zurück zu bekommen. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler, die in den amerikanischen Städten lautstark nach strengenen Waffengesetzen rufen, passen nicht in das Bild der NRA. Die sagt ganz klar, zehn Millionen Waffenbesitzer sind unter 21 und ebenfalls Wähler. Die Waffenlobby packt die großen Geschütze aus, verlangt nach sicheren Schulen, nach bewaffnetem Sicherheitspersonal und nach der Bewaffnung von Lehrern. Nur so seien zukünftige Massenschiessereien an Bildungseinrichtungen zu verhindern. Diese Logik gibt mir Schnappatmung!

Im wichtigen Wahljahr 2018 ist ein Kulturkrieg in den USA ausgebrochen. Hier diejenigen, die sich auf das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz berufen, die sagen, die Gründungsväter haben mit ihrer „Weitsicht“, jedem weißen Mann eine Muskete zu erlauben, damit auch jeder Amerikanerin und jedem Amerikaner 229 Jahre später das Recht eingeräumt, militärische Sturmgewehre zu besitzen. Und dort diejenigen, die noch nicht einmal dieses seltsame Grundrecht anzweifeln, sondern lediglich einen sinnvollen Waffenbesitz und -umgang fordern. Dazu gehört, dass es umfassende „Background Checks“ gibt, bestimmte Waffentypen nicht mehr erworben werden können, eine Erfassung aller Waffen in den USA möglich ist und, dass die Waffengewalt als „Gesundheitskrise“ in den USA betrachtet und erforscht werden darf.

Hier prallen zwei Welten aufeinander, die nicht zusammen kommen können. Die Spaltung Amerikas wird damit nur vertieft. Gerade auch, weil eine politische Führung fehlt. Donald Trump als Präsident redet mal von sinnvollen Waffengesetzen, um dann die NRA, die ihn zu ihrem Kandidaten gekürt hatte, zu loben und sie ins Weiße Haus zum Lunch einzuladen. Eine Lösung wird es nicht geben. Schulen werden nicht sicherer werden. Amokläufe werden auch weiterhin passieren. In Amerika zählt ein vermeintliches Grundrecht auf Waffenbesitz einfach mehr als die persönliche Sicherheit und Unversehrtheit eines jeden. Das ist die bittere Realität in den USA im Jahr 2018.

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„Never Again“ ist nicht realistisch

Am Samstag waren Millionen von zumeist jungen Amerikanern auf der Straße. Sie protestierten, demonstrierten, forderten beim „March for our lives“ sichere Schulen und riefen laut „Never Again“. Niemals wieder soll es zu Schulmassakern und Amokläufen kommen. Ein Aufschrei, der gehört wird, der aber nicht realistisch ist.

Die Frage, die immer wieder gestellt wird, wird die gleiche bleiben, nicht ob, sondern wann und wo wird es wieder passieren? Amokläufe zu verhindern, Massenschiessereien zu beenden das ist utopisch, das wird nicht passieren. Amerika hat gelernt damit zu leben. Seit dem Blutbad an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, ist es in den USA zu zwanzig weiteren Massenschießereien gekommen. Der Aufschrei war kaum zu hören, denn es gab ihn nicht. Es wird also wieder passieren, die USA haben sich selbst das Fundament für diese brutale Lebensrealität geschaffen.

„March for our lives“ in Washington. Foto: Reuters.

Und es einfach auf die Waffenlobby „National Rifle Association“ (NRA) zu schieben, ist ein einfacher Ausweg. Erst in den 1980er Jahren hat die Gruppe mit ihrer politischen Lobby-Arbeit begonnen. Zuvor war sie ein Zusammenschluss von Jägern, Waffensammlern und -liebhabern. Die NRA erkannte einfach die Schwachpunkte in der amerikanischen Gesellschaft, im politischen System. Und die wurden ausgenutzt, die NRA wurde zur wichtigsten Lobby-Gruppe in Washington DC und in den Hauptstädten der Bundesstaaten. Das Problem ist also nicht einfach nur die NRA, das Problem ist ein System, dass einer Gruppe wie der NRA diesen Einfluss gewährt. Und daran will derzeit niemand etwas ändern. Strengere Waffengesetze, die nun verabschiedet werden sollen, wie ein Verbot der sogenannten „Bump Stocks“ oder ein Heraufsetzen des Mindestalters beim Waffenkauf von 18 auf 21 Jahren, werden zukünftige Amokläufe nicht verhindern, nicht verhindern können. Das ist die bittere Realität.

Ja, die NRA hat sinnvolle Gesetze blockiert und ausgebremst, hat sogar verhindert, dass es eine Zählung der im Umlauf befindlichen Waffen in den USA gibt oder, dass Waffengewalt als öffentliches Gesundheitsproblem angesehen wird und erforscht werden müsste. Keiner weiß, wie viele „Guns“ in Privatbesitz sind. Die Schätzungen gehen von 350 Millionen Schießeisen aus. Alleine diese Zahl drückt schon das ganze Problem aus, ein Ende der Waffengewalt wird es in den USA nicht geben.

Nein, ich belächele oder minimiere nicht den Aktionismus der Schülerinnen und Schüler. Ich finde ihn großartig, bewundernswert, mitreißend. Ich halte nur die Aussage „Never again“ für unrealistisch. Es wird wieder passieren, das steht fest. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA hat nicht zur Ausmerzung des Rassismus geführt, aber zu einem langsamen Umbau der amerikanischen Gesellschaft. Noch heute, 50 Jahre nach dem Attentat auf Martin Luther King Jr., kämpft Amerika mit einem tief verwurzelten Rassismus. Die „Black Lives Matter“ Bewegung ist aus gutem Grund vor ein paar Jahren entstanden.

„Never again“ kann als Ruf ertönen, aber er sollte nicht als Ziel ausgegeben werden, denn so werden nur viele der jungen Leute, die gestern auf den amerikanischen Straßen protestierten, enttäuscht. Wichtig ist, die Stimmen nicht verhallen zu lassen, Schülerinnen und Schüler zu Wählerinnen und Wähler, zu aktiven Teilnehmern der Demokratie werden zu lassen. Wenn das gelingt ist viel gewonnen, denn nur so kann ein veraltetes und überholtes Politsystem in den USA überarbeitet und erneuert und an die heutige Zeit angepasst werden. Dazu zählt auch, ein vermeintliches Grundrecht auf den Besitz einer Muskete mit dem vermeintlichen Grundrecht auf den Besitz eines militärischen Sturmgewehrs anzupassen.

Gebt den Kindern das Kommando

      Schülerproteste in den USA

„Genug ist genug“. Foto: Reuters.

Columbine, Virginia Tech, Sandy Hook Grundschule, und viele andere. Die Liste der Schulmassaker in den USA ist lang, doch bislang hat sich nicht viel getan, um solche Amokläufe zu verhindern. Der politische Wille strengere Waffengesetze durchzusetzen fehlte bislang in den USA. Das könnte sich nun mit dem Amoklauf von Parkland, Florida, ändern. Seit den tödlichen Schüsse im Februar lässt der Protest der Schülerinnen und Schüler nicht nach. Heute finden in Washington und in vielen Städten der USA Demonstrationen unter dem Motto “March for our lives” statt.

Als es am Valentinstag, dem 14. Februar, zu einem erneuten Schulmassaker mit 17 Toten und 16 Verletzten kam, dachten viele in den USA, dass es nur ein weiterer Amoklauf gewesen sei. Doch schnell wurde klar, das Blutbad an der “Marjory Stoneman Douglas High School” in Parkland, Florida, konnte nicht einfach abgehakt werden. Diesmal gingen die Schülerinnen und Schüler auf die Barrikaden und verlangten lautstark nach strengeren Waffengesetzen und forderten sichere Schulen für sich ein.

In der Vergangenheit ist nach solchen Schießereien an Schulen meist nichts oder kaum etwas passiert. Doch dieses Mal organisierten die Schüler Protestmärsche, Überall in den USA kam es zu Demonstrationen für mehr Waffenkontrolle, ausgehend von den Schulen. Politiker in Washington mussten handeln, die Waffenlobby NRA sah sich zum ersten Mal in die Ecke gedrängt.

Der Aufschrei der Schüler lässt indes nicht nach, denn seit dem Amoklauf von Parkland in Florida hat es bereits neunzehn weitere Massenschießereien gegeben. Neue Gesetze zum Waffenkauf wurden in Florida verabschiedet, strengere Bundesgesetze sollen folgen. Doch die “National Rifle Association” hat angekündigt diese Gesetze vor Gericht anzufechten. Die Proteste erreichen am Samstag, gut fünf Wochen nach dem Amoklauf von Parkland, mit einer Großveranstaltung in Washington DC und lokalen Protesten in rund 800 US Städten ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Schülerinnen und Schüler haben erkannt, dass sie im wichtigen Wahljahr 2018 eine Stimme haben, obwohl sie selbst noch nicht wählen dürfen.

Die NRA bläst zum Angriff

Es geht um alles, vor allem um Macht. Die „National Rifle Association“ (NRA) steht unter Druck. Nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, werden die Stimmen lauter, die einen neuen Umgang mit der NRA fordern. Die Waffenlobby dürfe nicht länger die Waffengesetzgebung in den USA bestimmen. Zahlreiche Unternehmen haben den neuen Ton vernomen und bereits ihre Kooperationen mit der NRA aufgekündigt. Es sieht nach einer Morgendämmerung aus.

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Doch es ist ein Wunschtraum, denn bislang fehlt es am politischen Willen zum einen die NRA-Revolverhelden in die Schranken zu weisen, zum anderen eine sinnvolle „Gun Policy“ umzusetzen. Auf Präsident Donald Trump ist bei dieser Diskussion nicht zu setzen, denn er sagt mal das, mal das, ganz abhängig davon, wer mit ihm im Zimmer sitzt. So richtig festlegen will er sich nicht. Ja, es müsse was getan werden, aber er stehe voll und ganz hinter dem „Grundrecht auf Waffenbesitz“. Logisch ist das nun nicht gerade.

Die NRA unterdessen geht in die Offensive. Ihre Lobbyisten beackern Abgeordnete im Kongress. Washingtoner Restaurants sind derzeit gut besucht, es spricht sich leichter bei einem Abendessen und einem Glas Wein. Es ist ja ein Wahljahr, von daher hören Abgeordnete gerne zu, vor allem jenen, die mit viel Geld und Einfluss daher kommen. Und eine Hand wäscht bekanntlich die andere. Aussitzen heißt die Devise. Die Telefone in den Büros im Kongress und in den Wahlbezirken bleiben auch nicht stumm. Die NRA hat einen Telefonmarathon gestartet, sie will, dass ihre Mitglieder ihren Unmut deutlich machen. Ein Verbot des beliebten AR-15 Gewehrs (auch die Lieblingswumme von Amokläufern) sei irrsinnig, denn das AR-15 sei zweifellos „die beste Selbstverteidigungswaffe“ (NRA). Und eine Änderung des Mindestalters beim Waffenkauf sei mit der NRA nicht durchzusetzen.

Die „National Rifle Association“ mischt sich ein. Neue Werbeclips sollen die Basis, die Waffenliebhaber, für diesen Endzeitkampf gewinnen. Denn es geht, so versucht es die NRA zu vermitteln, um Amerika, um die Freiheit, gegen Tyrannei, gegen staatliche Kontrollen. Jäger und alleinstehende Frauen vereinigt Euch im Kampf gegen „Big Brother“. Von der NRA hört man nichts zu 12.000 Mordopfern, nahezu 25.000 Selbstmorden, rund 50.000 Verletzten, alle durch Schußwaffen und das in jedem amerikanischen Jahr. Die Antwort auf alles – ob Mord, Amoklauf oder Bandenkrieg – lautet für die NRA nur: „Only Thing That Stops A Bad Guy With A Gun Is A Good Guy With A Gun“.

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2 Tote, 20 Verletzte

Während man in Washington eine sinnlose Debatte über den Zugang zu Waffen führt, starben seit dem Schulamoklauf von Parkland in Florida in vier Massenschießereien zwei Menschen und 20 weitere wurden verletzt. Es sind Schießereien, die keine großen Schlagzeilen machen, die nur Leben verändern.

Foto: Reuters.

Donald Trump schwingt sich, nachdem er der Wunschkandidat der „National Rifle Association“ war, zum Anführer einer Schulsicherheitsfront auf. Seine Lösungsvorschläge sind allerdings mehr als fraglich. Weder ein Verbot der sogenannten „Bump Stocks“, die aus einem halbautomatischen Gewehr ein fast vollautomatisches werden lassen, noch sein Vorschlag nun Lehrer in den Schulen zu bewaffnen, werden in Zukunft Amokläufe verhindern. Einem Verbot der „Bump Stocks“ widerspricht noch nicht einmal die NRA, von daher sieht man, dass es ein Nullvorschlag zur Waffenkontrolle ist.

Trump will handeln und macht dennoch nichts, um die Schulen und das Land sicherer werden zu lassen. Er diskutiert darüber, dass man das Mindestalter für den Kauf eines Sturmgewehrs auf 21 anheben soll und übersieht dabei, dass nur in dreieinhalb Prozent der mit Schußwaffen verübten Straftaten Gewehre zum Einsatz kommen. Der Großteil der Amokläufe und Massenschießereien in den USA wird mit Handfeuerwaffen durchgeführt.

Und überhaupt geht die derzeitige Diskussion über Schulsicherheit am eigentlichen Thema vorbei. Denn Massenschießereien gibt es nicht nur in Schulen, es gab sie in Kinos, am Arbeitsplatz, in Kirchen. Sollen nun Filmvorführer, Angestellte von Versicherungen und Priester bewaffnet werden, damit diese umgehend reagieren können, wenn ein „Sicko Shooter“ (Donald Trump), durch die Tür kommt? Auch wird bei dieser unsäglichen Debatte bewußt übergangen, dass Jahr für Jahr weit über 10.000 Menschen mit Schußwaffen ermordet werden und sich etwa 23.000 Menschen mit einer Knarre das Leben nehmen. Wer hier in den USA wirklich die Waffengewalt stoppen will, der muss das vermeintliche Grundrecht auf Waffenbesitz in Frage stellen. Alles andere ist nur Augenwischerei. Weder ein Verbot von „Bump Stocks“, noch eine Anhebung der Altersgrenze für Sturmgewehre, noch die Militarisierung der Schulhöfe wird zukünftige Blutbäder in den USA verhindern. Die Zahlen, die Statistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Es gibt nur eine Lösung, doch die findet in den USA keine politische Mehrheit. Von daher ist auch weiterhin die Frage nicht, ob es wieder passieren wird, sondern wann es wieder passieren wird.

Nichts ist auch nichts

Nach dem Amoklauf von Florida wurde erneut viel gebetet und erklärt, etwas müsse geschehen. Wieder mal, wie so oft nach einem Blutbad. Fast eine Woche später kramt Präsident Donald Trump in seiner Schublade und zieht den Vorschlag heraus, den er eigentlich schon nach dem Massaker von Las Vegas im vergangenen Oktober umsetzen wollte, das Verbot von „Bump Stocks“, jenem technischen Zubehör, das aus einem halbautomatischen Gewehr ein fast vollautmatisches werden lässt.

Präsident Donald Trump schlägt ein Verbot von „Bump Stocks“ vor. Foto: Reuters

Irgendwas musste er machen, denn die heftige und laute Diskussion dieser Tage konnte Trump nicht einfach aussitzen. Von daher schlug er etwas vor, was am Ende aber das Schulmassaker von Parkland nicht verhindert hätte. Und schon im Oktober hatte Trump mit Einverständnis der „National Rifle Association“ laut überlegt, diese „Bump Stocks“ verbieten zu lassen. Doch nichts geschah. Damals ließen Trump und die NRA noch Gras über die Sache wachsen.

Nun sind sie gefordert. Da passt es ganz gut, dass dieses Gesetz noch nicht umgesetzt wurde, so kann man zumindest Aktionismus vortäuschen, auch wenn damit kein Schulmassaker der Vergangenheit verhindert worden wäre. Trump ist in der Tasche der NRA, die ihn mit rund 30 Millionen Dollar unterstützte und ihn schon frühzeitig im Wahlkampf vor den NRA-Karren spannte. Trump war nur zu gerne der willige Gaul, denn mit seinem New Yorker Weichei Image konnte er im Mittleren Westen bei Jägern und Cowboys nicht punkten. Da machte es sich gut, wenn er als Präsident den Schulterschluss mit denjenigen suchte, die forderten „the only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun“. Ja, mehr Waffen braucht das Land.

Trumps heutiger Schachzug ist daher zu einfältig und durchsichtig. Und doch, seine Basis wird ihn als Macher feiern, denn er kann immerhin mit dem Verbot ein Gesetz zur Waffenkontrolle vorweisen. Seinem Vorgänger Barack Obama war das nicht vergönnt, denn die Republikaner im Kongress blockierten gezielt alles was aus dem Hause Obama kam, sogar Gesetzesvorschläge zur Waffenkontrolle von Geisteskranken, Terrorverdächtigen, prügelnden Ehemännern und Kriminellen.

Der NRA-Kandidat geht über Leichen

      Unter Beschuss - das bewaffnete Amerika im Wahlkampf

Donald Trump war der Kandidat der „National Rifle Association“. Schon frühzeitig legte sich die Waffenlobby auf ihn als Kandidaten fest. Trump tönte im Wahlkampf immer und immer wieder, seine Söhne seien die besten Schützen und er verteidige das (vermeintliche) Grundrecht auf Waffenbesitz. Er werde alle Beschränkungen für „Gun Owners“ durch die Obama Administration rückgängig machen, wenn er erst einmal Präsident sei.

Donald Trump wurde gewählt und hielt Wort. Schon im Februar 2017 setzte er eine Anordnung seines Vorgängers außer Kraft, die besagte, dass Amerikaner, die aufgrund mentaler Probleme Sozialhilfe erhalten oder deshalb einen Vormund zugesprochen bekommen haben keine Waffen besitzen dürfen. 75.000 zusätzliche Namen wären so in eine Datenbank gelangt. Trump strich diese Anweisung ersatzlos. Auch schmetterte er erneut Forderungen ab, dass diejenigen, die auf der „No Fly“ Liste des FBIs stehen, keine Waffen erwerben und besitzen dürfen.

Nach dem Amoklauf in Parkland, Florida, forderte Trump, dass man mehr zur Früherkennung von mentalen Störungen machen müsse(!). Seltsam, vor dem Hintergrund seiner Aufkündigung der Obama Anordnung. Und nur ein paar Tage vor dem Amoklauf an der „Marjory Stoneman Douglas High School“ veröffentlichte das Weiße Haus den Trumpschen Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Darin wird das Budget von Medicaid drastisch zusammen gestrichen, also gerade die staatlichen Mittel gekürzt, die solche Hilfsprogramme für psychisch Kranke finanzieren. Auch wurde der Rotstift bei Ausgaben für Schulsicherheit angesetzt, ein Drittel dieser Ausgaben sollen, so Trump, gestrichen werden.

Der Präsident betonte seit seinem Amtsantritt auf jeder seiner zahlreichen Wohlfühlevents, dass er für das Grundrecht auf Waffenbesitz ist und nichts daran ändern werde. Daher erscheint es wie Hohn für die Opfer von Florida, wenn genau dieser Mann nun tweetet, dass die Demokraten ja die Gesetze hätten ändern können, wenn sie denn gewollt hätten. Trump zeigt mit dieser Kurznachricht (mal wieder) sein wahres Gesicht. Das eines Mannes, der problemlos über Leichen geht.