Immer wieder Bumm-Bumm

Nun also Texas. Mal wieder griff ein Jugendlicher zur Knarre und ballerte in einer High School um sich. Zehn Tote sind die Folge, zahlreiche Verletzte, Hunderte von geschockten Schülerinnen und Schülern. Der Präsident, der Gouverneur und ziemlich viele Politiker drücken ihr Bedauern aus, so, als ob es eine Einzeltat gewesen sei. Amerika wird mal wieder aufgefordert für die Opfer zu beten.

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Doch ändern wird sich nichts. Präsident Donald Trump, der nach dem Schulmassaker von Parkland, Florida, noch erklärte, man müsse etwas tun, war vor zwei Wochen erst auf der Jahrestagung der NRA und meinte dort, so lange er im Amt sei, werde nicht am Grundrecht auf Waffenbesitz gerüttelt. Und der Vize-Gouverneur von Texas betonte nach den tödlichen Schüssen von Santa Fe, er selbst sei „stolzer Waffenbesitzer“, man müsse nun endlich die Lehrer bewaffnen, um auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein. Was die Waffenlobby NRA von sich gab, brauche ich gar nicht zu erwähnen, es war der gleiche zynische, gallige Brei, wie er jedesmal nach Massenschiessereien und Amokläufen verbreitet wird.

Die Vorschläge, die von den Waffenfetischisten im Land kamen, zeigen das ganze Ausmaß dieser Debatte. Lehrer müssen bewaffnet werden, die Schulen mehr Sicherheitspersonal bekommen, die Ein- und Ausgänge müssen geändert, Schüler besser kontrolliert werden. Bildungseinrichtungen sollten abgesperrte Hochsicherheitstrakte sein. Von den stolzen Waffenbesitzern im Politzirkus zitiert keiner jene Statistiken, die zumindest ein paar Fragen aufwerfen könnten. Seit 2009 gab es in den USA 288 (!) Schiessereien an Schulen. Im Land der Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und Kriminellen – Mexiko – gab es im gleichen Zeitraum 8. Im Land des nördlichen Nachbarn Kanada zwei. In Deutschland eine und in Australien und Großbritannien überhaupt keine. Aber Zahlen scheinen in einer wissenschaftsfeindlichen Administration nicht zu gelten.

Der Blick über den Tellerrand fehlt bei dieser Diskussion ganz. Weder die NRA noch ihre republikanischen Marionetten sehen den Zusammenhang zwischen einem leichten Zugang zu Waffen in den USA und den fast alltäglichen amerikanischen Blutbädern. Zu viel Geld ist im Spiel, hier die Gewinne der Industrie, dort die Wahlkampfunterstützungsschecks. Diese Logik kann und werde ich wohl nie verstehen. Es scheint, die Amerikaner haben sich damit abgefunden mit dem Terror im eigenen Land zu leben. Anders lässt es sich nicht mehr umschreiben. Jede Schule und Bildungseinrichtung könnte die nächste sein. Man kann nur hoffen, dass man niemanden von den Opfern kennt. Das ist zynisch, aber das ist die amerikanische Realität.

Obama greift in den Wahlkampf ein

Barack Obama könnte zu diesem Zeitpunkt denken „Nach mir die Sintflut“. Er wird bereits als „lame duck“ beschrieben, als Präsident im Amt, der eigentlich nichts mehr zu sagen hat. Die Politik wird derzeit auf der Straße gemacht, zumindest könnte man das denken, wenn man sich den Wahlkampf, vor allem den der Republikaner ansieht. Hier wird gepoltert und geschimpft wie am Stammtisch, hier werden neue Pläne für Amerika präsentiert, die so nie realisiert werden. Obama wird schon abgeschrieben. In Washinton passiert im Wahljahr 2016 nicht mehr viel.

Doch die Rechnung scheint wohl ohne Barack Obama gemacht worden zu sein. Der hat nun in der Ruhe seines Oval Offices einen Plan zur Waffenkontrolle ausgearbeitet. Damit sollen vor allem sogenannte „background checks“ verpflichtend eingeführt werden. Also, wer eine Waffe kaufen will, dessen persönliches Umfeld wird erst einmal durchleuchtet. Nachgesehen wird, ob jemand vorbestraft oder mental krank ist, bereits unangenehm auffiel oder Drohungen gegen andere ausgesprochen hat. Auch soll gegengeprüft werden, ob jemand eine Wumme kaufen will, dessen Name auf der streng geheimen „No Fly“ Liste der USA steht. Darüberhinaus sollen direkte Waffenkäufe bei „Gun Shows“ unmöglich gemacht werden. Die sogenannten „Loop Holes“, die Schlupflöcher im Gesetz, sollen so geschlossen werden. Obama beruft sich dabei auf Umfragen, die belegen, dass ein Großteil der Amerikaner genau das will. Doch bislang wurde alles von der republikanischen Mehrheit im Kongress und der Lobby der „National Rifle Association“ (NRA) geblockt. In seiner ersten wöchentlichen Radioansprache im neuen Jahr ging der Präsident darauf ein.

Ein Rundumprüfpaket, mit dem sicherlich nicht die hohe Mordrate gesenkt werden oder Massenschießereien beendet werden können. Es ist mehr ein Zeichen setzen, dass man doch nicht einfach nur zuschauen, abhaken und abwarten will, wann es wieder passiert. Die Waffengewalt in den USA läßt sich so nicht lösen, es ist mehr ein Signal aus dem Weißen Haus, dass zumindest die Absicht da ist, etwas ändern zu wollen.

Vor allem ist es jedoch ein Ruf an die Wahlurnen, denn die Republikaner im Rennen treten alle, bis auf John Kasich, gegen weitere Restriktionen im Waffengesetz ein. Sie haben sich in den letzten Monaten bereits sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Sprüche, wie die Forderung nach einer allgemeinen Bewaffnung, um potenziellen Tätern gleich das Hirn rauszupusten, hat die Fronten klar definiert. Obamas Vorpreschen ist daher klar als Unterstützung für Hillary Clinton zu sehen, die mit Sicherheit die demokratische Kandidatin werden wird. Zwar ist Hillary, wie Obama, für strengere Kontrollen, doch mit der Initiative zu schärferen Waffengesetzen im Wahljahr wird das Thema aktuell bleiben, die demokratische Basis mobilisieren, die Republikaner zu verbalen Aussetzern verleiten. Denn wer fordert, Terroristen im Land mit einer allgemeinen Bewaffnung der US Bürger zu bekämpfen, dem ist wirklich nicht mehr geholfen. Der gehört nicht ins Weiße Haus.

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Der wievielte Amoklauf ist es?

Foto: AFP.

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Am 27. August beendete ich einen Blogeintrag mit den Worten: Es wird wieder passieren, irgendwo und irgendwann im Land. Vielleicht heute, vielleicht morgen. Egal, es wird passieren. Das steht fest.“ Es hat fünf Wochen gedauert, dann knallte es wieder. Diesmal am Umpqua Community College in Roseburg, Oregon. 13 Tote, mindestens 20 Verletzte. Doch die Zahlen können sich noch verändern. Der Todesschütze, ein 20jähriger, ist bei dem anschließenden Schußwechsel mit der Polizei ums Leben gekommen. Ein Einzeltäter, heißt es, über Hintergrund und Motiv ist noch nichts bekannt. Es ist schon die 45. (!) Schießerei in diesem Jahr an einer Schule, einem College, einer Unversität.

Das Entsetzen ist – mal wieder – groß. In Washington forderte ein sichtlich betroffener Präsident Barack Obama umgehend striktere Waffengesetze. „Das ist etwas, was ich nicht alleine machen kann“. Er wolle für die Opfer und deren Angehörige beten, meinte er, und drückte damit auch aus, dass das wohl das einzige sein wird, was er machen kann und wird. Man glaubt Obama, dass er gerne etwas tun würde, doch im politischen Washington keine Chance auf eine Verschärfung der Waffengesetze sieht. Das vermeintliche Recht auf Waffenbesitz wird von konservativen Politikern und Richtern über das Grundrecht auf Unversehrtheit der eigenen Bürger gestellt.

Wenn solche regelmäßigen Amokläufe und Massenschießereien nichts verändern. Wenn Kleinkinder und Kirchgänger, Schüler, Studenten, Kinobesucher und Arbeitnehmer nicht mehr da sicher sind, wo sie glauben sicher zu sein, dann stimmt doch etwas nicht in „God’s Country“. Ich lebe seit nunmehr 19 Jahren in einem Land, in dem einfach hingenommen wird, dass Jahr für Jahr die Bewohner einer Stadt in der Größe von Forchheim einfach abgeballert werden. Schußwaffen fordern jährlich rund 30.000 Tote in den USA, Morde, Selbstmorde, „Unfälle“ mit Knarren. Und nichts verändert sich. Das eigentliche Ereignis, das zwangsläufige Betroffensein, das Abhaken und zum Alltag übergehen, es ist noch nicht mal mehr ein Skandal. Es ist Amerika. Es wird wieder passieren, irgendwo und irgendwann im Land. Vielleicht heute, vielleicht morgen. Egal, es wird passieren. Das steht fest.“

 

Weihnachtszeit Waffenkaufzeit

Kalifornien wird am 1. Januar neue Waffengesetze einführen. Dann müssen auch für Gewehre Marke, Kaliber, Seriennummer und der Name des Besitzers an eine zentrale Stelle weitergeleitet werden. Diese Registrierung gibt es schon seit längerem für Handfeuerwaffen. Bislang waren Gewehre davon ausgenommen. Kalifornien will damit den gesamten Waffenmarkt besser kontrollieren und überwachen, wo und wer Knarren illegal weiter verbreitet. Diese neue Regelung wird als eine Gewaltpräventionsmaßnahme gesehen.

Doch die Waffenlobby läuft Sturm gegen dieses neue Gesetz. Es sei eine unnötige Verletzung der Privatsphäre, heißt es. Die Regierung in Sacramento habe kein Recht, diese Daten der Waffenkäufer zu sammeln. Bislang mußten Käufer beim Kauf einer Waffe ihren Namen abgeben, um einen FBI Hintergrundcheck zu bekommen. Dabei wird geprüft, ob derjenige vorbestraft ist oder strafrechtlich gesucht wird. Bislang wurden die Daten danach vom Ladenbesitzer vernichtet. Nun allerdings sollen sie ab dem 1. Januar weiter an eine zentrale Registrierungsstelle in Sacramento geleitet werden.

Klagen gegen diese neue Verordnung haben bislang nicht viel gebracht. Kein Wunder also, dass die Verkäufe von Gewehren in den letzten Wochen zwischen 30 und 50 Prozent gestiegen sind. Das kann nicht einfach durch das Weihnachtsgeschäft erklärt werden. Viele Käufer wollen schlichtweg die neue Gesetzeslage umgehen und besorgen sich gleich etliche Flinten für ihr Arsenal daheim. Man weiß ja nie, was da noch kommen wird.

 

Same procedure as every year

Jahrestage sind doch was schönes. Man kann sich erinnern, man hat was zum Reden, man kann betroffen sein. Und man kann zeigen, dass sich eigentlich nichts verändert hat. Als vor einem Jahr in Newtown, Connecticut, 20 Kinder und sechs Mitarbeiter einer Grundschule erschossen wurden, war der Aufschrei groß. Amerika, so hieß es, müsse endlich einsehen, dass man ein Waffenproblem habe und es so nicht weitergehen könne. Auf 300 Millionen Amerikaner, so schätzt man, kommen 350 Millionen Schießeisen.

Unzählige Protestveranstaltungen und Gedenkminuten, Trauerfeiern und Anhörungen später, 12 Monate sind vergangen und nichts hat sich getan. Vor einem Jahr schöpften all jene in den USA Hoffnung, die für strengere Waffengesetze kämpfen. Kinder in einer Grundschule waren Opfer, wurden kaltblütig erschossen, das müßte doch nun endlich das Fass zum Überlaufen bringen. 80 Prozent der Amerikaner sprachen sich in den Wochen danach für Verschärfungen der Gesetze aus. Doch schon damals schrieb ich „Laßt mir meine Knarre“ und leider behielt ich Recht. Am Freitag gab es erneut eine Schießerei in einer Schule in Colorado, am Samstag gedachte Präsident Barack Obama im Weißen Haus der Opfer von Newtown. Kerzen wurden angezündet und sogar die wöchentliche Radioansprache des Präsidenten erinnerte an die Tragödie ein Jahr zuvor.

      Wöchentliche Radioansprache

Die amerikanische Waffenlobby hat es mal wieder geschafft und ist stärker als je zuvor. Wenn noch nicht einmal das Abknallen von Kleinkindern zu Beschränkungen und Kontrollen und Verschärfungen im Waffengesetz führen, dann kann man Amerika nicht mehr helfen. Man kann nur warten, bis wieder ein Amoklauf passiert. Man kann nur hoffen, dass man dann nicht gerade zur falschen Zeit am falschen Ort ist.

Neue Waffengesetze in Kalifornien

Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown wollte ein klares Zeichen setzen, doch mit seinen Unterschriften hat er einen wahren „Shitstorm“ verursacht. Linke und rechte Kritiker greifen ihn an. Brown unterzeichnete etliche Verschärfungen im Waffengesetz, doch bei anderen legte er sein Veto ein. Sowohl die Waffenlobby der „National Rifle Association“ (NRA), wie Verfechter von strikten Waffengesetzen sind entsetzt. Und dabei sind die Waffenlobbyisten noch überrascht, dass es nicht schlimmer gekommen ist.

Fortan wird Kalifornien die schärfsten und weitreichendsten Waffengesetze in den USA haben. Im Zuge des Massakers von Newtown im vergangenen Dezember forderte Jerry Brown das kalifornische Abgeordnetenhaus auf, neue Richtlinien für den Waffenbesitz, den Verkauf und Kauf von Munition, Knarren und Zusätzen auszuarbeiten. Genau das machte das demokratisch dominierte Parlament unter den fassungslosen Augen der republikanischen Minderheit. Brown unterzeichnete fast alles, doch nicht jene Gesetze, die praktisch den Verkauf und Besitz von halbautomatischen Gewehren vorsahen, an denen Munitionsmagazine ausgewechselt werden können.

Auch brachte er einen Gesetzesvorschlag aus Oakland zu Fall, mit dem die Registrierung aller Waffen in der Kommune möglich gewesen wäre. Oakland gilt als die gefährlichste Stadt Kaliforniens mit weit über 500 Schießereien und mehr als 100 Mordopfern im Jahr. Die Stadt wollte mit dieser Maßnahme erreichen, dass Kommunen eigenhändig von Fall zu Fall entscheiden können, Waffengesetze zu verschärfen, um die Gewaltspirale zu stoppen. Der frühere Bürgermeister von Oakland, Jerry Brown, selbst Waffenbesitzer mit einem Haus in der Stadt, widersprach diesem Vorschlag und erklärte, lokale Waffengesetze würden nichts bringen und die Situation nur noch konfuser machen.

Vertreter der Stadt, wie die Stadträtin Libby Schaaf, warfen Brown vor, dass die striktesten Waffengesetze der Nation Oakland nicht helfen würden. Deshalb müßte man neue, lokale Wege gehen. Paul Song, Vorsitzender der „Courage Campaign“, die sich für eine weitgehende Verschärfung der kalifornischen Waffengesetze einsetzte, zeigte sich tief enttäuscht von Browns Blockade. In einer Stellungnahme hieß es: „Mit über 1143 Kaliforniern, die aufgrund von Waffengewalt seit dem Newtown Massaker starben, das nächste mal, wenn es wieder einen Mord mit einem Sturmgewehr gibt, wird der Gouverneur Blut an seinen Händen haben und die Frage beantworten müssen, warum er sein Veto eingelegt hat“.

 

 

Das Obama Jahr 2013

      Barack Obama 2013

Er bekam einen Friedensnobelpreis, setzte eine Gesundheitsreform durch, von der noch keiner genau weiß, ob sie so überhaupt in Kraft treten wird. Auch der Abzug der Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan geht auf sein Konto. Von aussen betrachtet, hat Präsident Barack Obama schon einiges erreicht. Doch innenpolitisch sieht das anders aus. Einige wichtige Reformen und Vorhaben stehen an, er will in dieser Amtszeit den USA noch seinen Stempel aufdrücken. Doch die Zeit läuft dem 44. amerikanischen Präsidenten davon. Dazu ein aktueller Audiobeitrag.

 

Die Waffenlobby zittert

      Schießerei und Debatte

Es sieht ganz danach aus, als ob nun doch schärfere Waffengesetze in den USA kommen. Doch die Frage bleibt, ob das überhaupt etwas bringt in einem Land, das überschwemmt ist von Knarren aller Art. In dem weiterhin Handfeuerwaffen und Gewehre problemlos verkauft und gekauft werden können, in dem am Ende politisch motivierte Richter die eigentliche Entscheidung treffen werden. Man muß sich fragen, ob das Grundrecht auf Waffenbesitz, das die Gründungsväter vor Jahrhunderten sicherlich zu der Zeit gerechtfertigt festschrieben, für Musketen gedacht war, oder aber auch für automatische Schnellfeuergewehre des 21. Jahrhunderts gilt. Dazu ein aktueller Audiobeitrag, siehe oben.

Mörderischer Wahnsinn ohne Ende

Deutschland ist geschockt. Der Amoklauf des 17jährigen Tim K. wirft immer wieder die Frage auf, wie kann so etwas passieren. Eine Antwort darauf wird es wohl nie geben. Doch die Debatten über Gründe der Gewalttat sind wichtig, denn sie zeigen, dass Gewalt nicht akzeptiert wird. Was kann getan werden, um so etwas in Zukunft zu verhindern? Helfen strengere Waffengesetze? Kann man betroffene Schüler schon vorher erreichen, bevor sie Unvorstellbares in die Tat umsetzen?

In Oakland starb in der letzten Nacht ein Mädchen. Niedergeschossen an der Ecke 64. Strasse/MacArthur Boulevard. Im Highland Hospital konnte nur noch ihr Tod festgestellt werden. Die Teenagerin ist bereits das elfte Mordopfer in diesem Jahr. 2008 wurden 124 Menschen im Stadtbereich von Oakland ermordet. Auf dem Online Portal von SF Gate kommentierte ein Leser die kurze Nachricht mit den Worten: „Wo ist der Aufschrei? Regen sich die Menschen in Oakland nur auf, wenn die Polizei jemanden erschiesst?“

Seitdem ich 1999 nach Oakland zog, ist die Mordrate pro Jahr fast gleich geblieben. Das heisst, in den zehn Jahren, seitdem ich hier in dieser Stadt wohne, wurden rund 1200 Menschen ermordet. Bürgermeister kamen und gingen, darunter so bekannte Namen wie der frühere kalifornische Gouverneur und jetzige kalifornische Staatsanwalt Jerry Brown und der einflussreiche ehemalige Kongressabgeordnete Ron Dellums, der auf Du und Du mit den Clintons und Obamas ist. Sie alle machten die hohe Mordrate zum Wahlkampfthema, versprachen ein Ende der Gewalt auf den Strassen. Nichts hat sich allerdings geändert…das Töten geht weiter.

Eine breite Diskussion, wie sie derzeit in Deutschland geführt wird, gibt es in den USA nicht. Denn sie würde an einem vermeintlichen Grundrecht wackeln, auf das sich viele Amerikaner stützen. Das Recht eine Waffe zu tragen, und das, obwohl es solch ein universales Recht in der amerikanischen Verfassung gar nicht gibt.