Kaliforniens Demokraten haben ihren Skandal

Dem kalifornischen Senator Leland Yee droht eine längere Haftstrafe. Yee ist nicht irgendein Politiker in Kalifornien. Er sollte und wollte „Secretary of State“ werden, quasi der kalifornische Außenminister. Eine wichtige Position im „Golden State“. Doch damit ist es nun vorbei. Am Dienstag durchsuchten FBI Agenten seine Büros in Sacramento und San Francisco, sein Haus im Sunset Distrikt von San Francisco und andere Örtlichkeiten, verhafteten neben Leland Yee auch 25 weitere Verdächtige. Vorgeworfen wird dem einflußreichen Demokraten und anderen in diesem kriminellen Zirkel eine Latte an Straftaten, die von Waffenschmuggel, Korruption, bis Auftragsmord und Drogenhandel reichen. Mit verdächtigt werden Mitglieder eines chinesischen Syndikats, das von Chinatown in San Francisco aus enge Kontakte nach Asien unterhielt. Seit den 80er Jahren versuchte das FBI dieses Syndikat zu knacken.

Leland Yee wird vor allem durch direkte Treffen mit Undercover Agenten belastet. Ihnen soll der Senator im Gegenzug für Wahlkampfspenden Maschinengewehre und Raketenwerfer angeboten haben. Die 137 Seiten umfassende Anklageschrift liest sich wie das Drehbuch eines Hollywoodstreifens. Enge Verquickung zwischen Politik und internationalen kriminellen Vereinigungen, die bis nach Asien und Russland reichen. Ein korrupter Senator, der Waffen liefern will, doch in der Öffentlichkeit dafür bekannt ist, strengere Waffengesetze durchgesetzt zu haben. Dazu Undercover Agenten, die jahrelang verdeckt ermittelten. Und dann kam der laute Schlußpunkt in dieser Saga mit einem verdutzten Leland Yee vor den Fernsehkameras, der so gar nicht verstehen wollte, was da gerade passierte.

Die demokratischen Führungen im Abgeordnetenhaus und Senat in Sacramento zeigten sich geschockt von diesen Anschuldigungen und forderten Lee umgehend auf, seine Ämter niederzulegen. Yee ist derzeit auf Kaution im Freien. 500.000 Dollar und seinen Reisepass mußte er bei Gericht hinterlegen. Im Strudel der Ermittlungen droht den Demokraten weiterer Schaden. Und dieses Jahr ist ein Wahljahr in Kalifornien.

Blutbad „Made in USA“

Anschlagsort Mexiko2010 wurden allein in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez 3111 Menschen umgebracht. Doch in Mexiko gibt es nur einen Waffenladen und der ist in Mexiko City. Man kann auch nicht einfach so dorthin fahren und eine Knarre kaufen, denn der Laden ist auf dem Gelände einer Militärkaserne. Ohne Ausweis, gutem Leumund, Fingerabdruck und Photo geht gar nichts. Und dann kann man auch nur eine kleinkalibrige Handfeuerwaffe zum persönlichen Schutz erwerben.

Mexiko hat mit die strengsten Waffenkontrollgesetze der Welt. Wer eine Schußwaffe erwerben will, muss genaue Gründe angeben. Mit der Lizenz für ein Schießeisen bekommt man keinen Freischein zum Transport der Knarre. Dafür braucht man dann wieder eine andere Lizenz. Mexiko ist allerdings voller Waffen, und die kommen aus den USA. Im nördlichen Nachbarland werden pro Jahr rund 14 Millionen Schußwaffen von rund 6600 offiziellen Händlern verkauft. Der Waffenschmuggel nach Mexiko ist zu einem lukrativen Geschäft geworden. Amerika verdient am Blutbad in Mexiko.

Drogenkrieg eskaliert

Es geht um Milliarden Dollar. Auf beiden Seiten der Grenze verdienen sich einige Drogenbosse und Waffenschmuggler eine goldene Nase. Die mexikanische und die amerikanische Regierung wollen das Problem sogar gemeinsam angehen, doch bislang merkt man vor Ort nicht viel. 23.000 Morde in den letzten paar Jahren sprechen eine deutliche Sprache und die Gewaltspirale dreht sich weiter. Die Grenzstädte Juarez und Tijuana sind zu den gefährlichsten Städten der Welt geworden. Hier kennen die Gangs und Drogenbosse keine Gnade. Niemand ist sicher, der sich ihnen auch nur in den Weg stellt.

Die US Regierung hat nun angekündigt, die jährlichen Hilfszahlungen an Mexiko umschichten zu wollen. Anstelle von Hardware zur Drogenbekämpfung wolle man die finanziellen Mittel lieber zur Verringerung der Korruption bei Polizei, Armee und Politikern einsetzen. Das dies nicht weither geholt ist zeigt die Situation in Juarez. Der Bürgermeister der Stadt erklärte gegenüber der NZ, dass er bei Amtsantritt im Sommer 2007 rund 1600 korrupte Polizisten entlassen musste.

Mexico  Drug WarUnd nun wurde der Bürgermeister von Cancun, Gregorio Sanchez, verhaftet. Ihm wird Drogenhandel, Geldwäscherei und Verstrickungen in die organisierte Kriminalität vorgeworfen. Der Beschuldigte bestreitet dies, wirft der Regierung in Mexiko City ein politisches Manöver vor, denn Sanchez ist zur Zeit ein Kandidat bei der anstehenden Gouverneurswahl im Bundesstaat Quintana Roo.

Doch zweifellos ist die Korruption ein riesiges Problem in Mexiko. Viel Geld ist im Spiel, Polizisten und Soldaten sind unterbezahlt und auch Politiker halten gerne die Hand auf, um wegzuschauen. Die USA und Barack Obama erkennen langsam, dass der Drogenkrieg südlich der Grenze kein rein mexikanisches Problem mehr ist. Obamas Vorgänger, George W. Bush, kümmerte sich reichlich wenig um die Situation in Mexiko, auch wenn die USA unter Bush mit verschiedenen politischen Entscheidungen die Situation im Kartellkrieg nur noch weiter befeuerten. Barack Obama orderte nun auch US Truppen an die Grenze, um illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel zu stoppen.

Die Einmischung Washingtons und der Versuch gemeinsam mit der Regierung Calderon der Korruption Herr zu werden. Ein wichtiger Schritt, der jedoch auch ins Leere führen kann. „Es herrscht Anarchie auf den Strassen“, erklärte mir ein mexikanischer Journalist in Juarez. Er beschrieb ein Bild mit wenig Hoffnung. Die Zeit wird es zeigen….bis dahin werden noch tausende von Menschen der Gewalt in Mexiko zum Opfer fallen.