Der heimliche Rechtsruck in den USA

Die letzten Kongresswahlen haben erneut gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner politisch eher in der Mitte steht. Das jedoch hindert die Republikaner in einigen Bundesstaaten nicht daran, ihre erzkonservative Politik durchzusetzen. In Mississippi wurde nun das schärfste Abtreibungsgesetz, in Florida erneut eine Aushebelung des Wahlrechts verabschiedet.

Der Protest half nichts, Mississippi hat das schärfste Abtreibungsgesetz verabschiedet. Foto: Reuters.

Mississippi folgt damit anderen republikanisch regierten Bundessstaaten, in denen das sogenannte „heartbeat“ Gesetz schon verabschiedet wurde oder verhandelt wird. Dieses Gesetz besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr möglich ist, so bald ein Arzt den Herzschlag des Kindes erkennen kann. Und das ist oftmals schon nach sechs Wochen Schwangerschaft, zu einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Sowieso gibt es in Mississippi nur noch eine Klinik, in der Abtreibungen durchgeführt werden können. Hinzu schreibt das Gesetz vor, dass, wenn man einen Termin in der Klinik bekommt, sie auch noch 24 Stunden warten muss, falls sie doch noch ihre Meinung ändert. Konservative in Mississippi und elf weiteren Bundesstaaten wollen damit eine neue Diskussion über das Abtreibungsgesetz in den USA entfachen, das seit 1973 „law of the land“ ist.

In Florida stimmten die Wähler vor kurzem dafür, dass Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben, auch wieder ihr Wahlrecht zuerkannt bekommen. Das jedoch kommt bei der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Tallahassee nicht gut an. Sie versuchen nun, Restriktionen zu setzen, die das Wahlrecht erneut einschränken soll. So sollen entlassene Straftäter nicht wählen dürfen, falls sie noch Schulden beim Gericht haben. Auch wenn sie diese abzahlen. Die Republikaner befürchten, dass die Mehrheit der rund eine Million alt-neuen Wähler für die Demokraten stimmen könnten und so die Mehrheitsverhältnisse in Florida auf lange Zeit verändern würden.

Florida ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem gezielt das Wahlrecht unter Beschuss ist. Auch in anderen, vor allem republikanisch regierten Staaten werden Gesetze verabschiedet, die das Eintragen in die Wählerlisten und das Wählen gerade für Minderheiten schwierig bis nahezu unmöglich macht. Auch das sind die USA 2019.

Todeskandidaten gegen die Abschaffung der Todesstrafe

Am 8. November wird in den USA gewählt. Und hier stimmt man nicht nur für Donald oder Hillary ab, in Kalifornien sollen oder können wir 41 Mal unser Kreuzchen machen, sprich unsere Linie zwischen zwei Punkten ziehen. Es geht neben der Präsidentenwahl auch um Abgeordnete, Senatoren, Mitglieder verschiedener öffentlicher Unternehmen, Stadträte, Richter und dann noch allerhand „Volksentscheide“ auf staatlicher, kommunaler und Bezirksebene.

Vor mir liegt ein umfangreiches Heft, so dick wie DER SPIEGEL in guten Zeiten, zugeschickt von der Wahlbehörde. Darin die Auflistung all dieser Entscheide, das Für und Wider. Als Wähler muß man hier seine Hausaufgaben machen, wobei viele wohl nur ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten abgeben werden. Wer weiß schon, welche Qualitäten ein Richter oder ein Aufsichtsratsmitglied für das lokale UBahn-System, den Park Service oder die Schulbehörde mitbringt.

San Quentin Death Row. Foto: CDC.

San Quentin Death Row. Foto: CDC.

Zwei der Volksentscheide befasssen sich auch mit der Todesstrafe in Kalifornien. „Prop. 62“ sieht die Abschaffung der „Death Penalty“ und die Umwandlung aller Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung vor. „Prop. 66“ hingegen will eine Beschleunigung der Verfahren durch eine Beschneidung der Einspruchsmöglichkeiten und eine zusätzliche Verpflichtung von Rechtsanwälten erreichen. Beide Initiativen führen an, dass ihr jeweiliger Ansatz massiv Steuergelder einsparen würde.

Interessanterweise werden beide „Propositions“ im Todestrakt selbst abgelehnt. Das zumindest erklärten mir gleich mehrere zum Tode Verurteilte. Klar, „Prop/ 66“, die Beschleunigung des Verfahrens, stößt nicht auf viel Zustimmung auf der „Death Row“. Die Abschaffung der Höchststrafe, „Prop. 62“ kommt allerdings auch nicht gut an, denn mit der Verlegung in andere Gefängnisse und in den allgemeinen Strafvollzug, würden ein paar der Privilegien wegfallen, die die Todeskandidaten in San Quentin derzeit haben.

Ein ganz wichtiger Vorteil sind die Einzelzellen, in denen sie untergebracht sind. Diese sind zwar nur 1,40 Meter x 2,60 Meter groß, allerdings sind im normalen Strafvollzug in San Quentin zwei Häftlinge in solchen Zellen eingepfercht, heißt, wenn einer steht, muß der andere auf seinem Bett sitzen. Wenn einer die Toilette am Kopfende benutzt, geschieht das gleich neben dem Zellengenossen. Hinzu kommt mit einer Verlegung in andere und auch modernere kalifornische Gefängnisse ein Verlust von vielen Sozial-, Kunst- und Freizeitprogrammen. Im ältesten Knast Kaliforniens, direkt im Ballungsraum an der San Francisco Bay gelegen, gibt es mehr als 70 solcher Angebote, die vor allem von Freiwilligen von draußen durchgeführt werden. Darunter eine Uni, Yoga Klassen, Musik-, Kunst-, Bildungs- und Kulturangebote. Darüberhinaus würde mit einer Umwandlung in lebenslängliche Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung für einige Todeskandidaten die Tür nach draußen endgültig geschlossen sein. Mit dem Ende der Einspruchmöglichkeiten wäre ihr Lebenslauf abgeschlossen, sie wären vergessen hinter dicken Mauern. Es gibt sie, die Häftlinge, die nach wie vor behaupten, sie seien unschuldig oder hätten nicht mit dem Tod bestraft werden sollen. Einzig die Hoffnung hält sie in San Quentin am Leben, ein Leben auf „Death Row“.

Die Reise nach Jerusalem

Besser läßt sich das Kandidatenkarussell wohl nicht umschreiben. Es ist wie das beliebte Kindergeburtstagsspiel „Reise nach Jerusalem“. Da laufen sie im Kreis, mal langsamer, mal schneller und hoffen, einen Stuhl zu erwischen.

Jim Webb winkt schon mal zum Abschied. Foto: AFP.

Jim Webb winkt schon mal zum Abschied. Foto: AFP.

Der Demokrat Jim Webb steht nun ohne Sitzplatz da. Seine Kandidatur war sowieso ein „long shot“, wie man hier eine fast aussichtslose Situation nennt. Webb konnte nie aus den Schatten der übermächtigen Hillary Clinton und des erfolgreichen Einzelkämpfers Bernie Sanders treten. Seine „Message“ kam bei den Wählern nicht an. Nach der ersten Fernsehdebatte der Demokraten meinten etliche Kommentatoren und Wähler, Webb sei zu konservativ für die Demokraten. Groß punkten konnte er nicht gegen die beiden Frontrunner in seiner Partei. Das Geld blieb aus, die Spender wendeten sich lieber anderen Kandidaten zu. Der Rückzug von Jim Webb war nur noch eine Frage der Zeit, nun ist der 69jährige raus aus dem Rennen ausgestiegen.

Auf der republikanischen Seite hat sich die Situation für Carly Fiorina verschlechtert. Nach der letzten, der zweiten republikanischen Fernsehdebatte, stieg sie in den Umfragen, lag zeitweise sogar auf Platz drei hinter Donald Trump und Ben Carson. In ihrem Umfeld hoffte man auf ein Wunder. Doch damit ist nun Schluß.

Carly Fiorinas Kandidatur is bald zu Ende. Foto: AFP.

Carly Fiorinas Kandidatur is bald zu Ende. Foto: AFP.

In nur wenigen Tagen verlor sie massiv an Unterstützung. In den jüngsten Umfragen kommt sie gerade noch auf vier Prozent und liegt damit auf dem siebten Platz im Kandidatenreigen, weit abgeschlagen und ohne Chance auf einen frischen Start. Denn Fiorina hat gerade in den für sie wichtigen Wählergruppen, Frauen und Universitätsabsolventen, massive Stimmen eingebüsst. Hinzu kommt, dass auch bei ihr die Spendengelder ausbleiben. Zwar steht in der kommenden Woche die nächste Fernsehdebatte der Republikaner an, doch niemand rechnet mehr mit einem großen Punktgewinn der einzigen Frau im Republikanerfeld.

 

Man sollte nicht alles auf die Goldwaage legen

Ted Cruz und zwei Dutzend andere Republikaner wollen hoch hinaus.

Ted Cruz und zwei Dutzend andere Republikaner wollen hoch hinaus.

Nun, da ist er. Der erste offizielle Kandidat fürs Weiße Haus. Der in Kanada geborene Ted Cruz will Präsident werden. Geht eigentlich nicht, aber egal, er feiert sich schon selbst als Heilsbringer und hat so alles im Angebot, was Republikaner aufhorchen läßt: weg mit „Obamacare“, die Steuerbehörde IRS wird auch dicht gemacht, eine einheitliche Steuerrate soll eingeführt werden, das Recht auf Waffenbesitz wird bombensicher festgeschrieben, die Grenzen absolut gesichert und „jedes Wort von Common Core“ würde gestrichen werden. „Common Core“ sind die Richtlininen in den Schulen, was Kinder am Ende eines Schuljahres wissen sollten. Aber solche Richtlinien sind ja sozialistisch.

Fast zwei Dutzend Politiker aus dem republikanischen Lager haben bereits ihr Interesse an einer Kandidatur bekundet. Cruz ist der erste, der sich nach vorne wagt. Die anderen warten noch etwas ab. Darunter sind alle Lager der Republikaner vertreten. Und gerade das wird einen Wahlkampf ergeben, bei dem man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen sollte, gerade auch nicht in Deutschland. Man sollte den amerikanischen Wahlkampf so sehen wie eine Bundestagswahl. Dort treten rund 60 Parteien an, die mit den verschiedensten Inhalten, Zielen und Vorstellungen um Wähler buhlen. Auch da ist alles dabei, doch nur wenige werden beachtet. So ist es auch in den USA. Was da die Kandidatenflut von sich gibt, muß man nicht alles beachten. Denn viele der Möchtegernpräsidenten sind schlichtweg „Wack jobs“, also Spinner, die mit absurden Hirngespinsten in Wild West Manier das Weltgeschehen bestimmen wollen. „America is god’s country“ ist deren Grundaussage, was so viel bedeutet wie, die Amerikaner sind von Gott gesandt und auserwählt.

Als Journalist, der das alles aus der Nähe beobachten kann und darf, wird der Wahlkampf 2016 ein unterhaltsames Vergnügen. Gerade am Anfang, wenn sich die Kandidaten abgrenzen wollen, den oder die anderen im Rennen schlecht reden, runtermachen und als unmöglich darstellen. Es ist unterhaltsam, mehr nicht. Jedes Wort, jeden Angriff sollte man also gelassen nehmen. Was da posaunt wird, ist nicht die offizielle amerikanische Politik und wird es auch nicht werden. Keine Sorge. Also, wie sagt der Franke, logga bleim!

 

 

 

 

repealing Obamacare, abolishing the IRS, establishing a flat tax, securing second amendment rights, protecting the border, doing away with „every word of Common Core.“

Wer blickt da noch durch?

Ein Heft mit allen Kandidaten und Entscheidungen für den Wahltag.

Ein Heft mit allen Kandidaten und Entscheidungen für den Wahltag.

Im Briefkasten lag die Informationsbroschüre für die kommende Wahl. Ein Magazin großes und dickes Heft, in dem Kandidaten und Bürgerentscheide aufgelistet sind. Am ersten Dienstag im November ist es dann so weit, ich soll meine Stimmen für den Gouverneur, einige Kabinettsmitglieder in Kalifornien, Abgeordnete in Sacramento und Washington, den Generalstaatsanwalt, den Bevollmächtigten für die Versicherungsaufsicht, für das öffentliche Schulwesen, jemanden der sich „Controller“ nennt usw. abgeben.

Dann kommen da noch einige Namen und Entscheidungen auf der lokalen Ebene hinzu. Bürgermeister, Stadträte, jemand, der in einem Verkehrsgremium sitzt, ein anderer in der Schulaufsicht, ein Kassenprüfer und einer fürs Wasserwerk. Ja Himmelherrgott, wie soll ich denn wissen, ob derjenige Zahlen addieren oder eine Ahnung von sauberem Trinkwasser hat? Dazu dann die politischen Entscheidungen, die auf mehreren Seite dargelegt werden und von riesigen Krediten für das Transportwesen bis hin zur Rolle der Ethikkommission in der Stadt reichen. Ich frage mich echt, wie man das durcharbeiten will und soll.

Ich lebe in Oakland. Oakland ist eine schöne Stadt, die ihren schlechten Ruf eigentlich nicht verdient hat. Hier tut sich kulturell sehr viel, hier wurde kalifornische Geschichte geschrieben, hier eröffnen die besten Restaurants und vor allem, hier ist das Wetter besser, als auf der anderen Seite der Bay. Doch dann gibt es da so etwas wie „Ranked-Choice Voting“, ein absoluter Kappes. Was das heißt ist, man hat drei Stimmen und wählt mit der ersten Stimme seinen Bürgermeister Kandidaten oder Kandidatin, der oder die einem am ehesten zusagt. Mit der zweiten und dritten Stimme folgen dann die Kandidaten, die man auch ok findet, die man aber nicht unbedingt haben will. Die Idee dahinter ist, dass man mit dieser Mehrfachstimmenabgabe eine Stichwahl vermeidet. Denn wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit bekommt, werden die Zweit- und Drittstimmen ausgewertet. Das heißt, wie es dummerweise auch bei der letzten OB Wahl passierte, der Kandidat mit den meisten Erststimmen muß nicht unbedingt als Sieger aus dem Wahltag hervorgehen. Seit vier Jahren hat Oakland eine Bürgermeisterin, Jean Quan, die mit nur 25 Prozent und neun Prozent weniger Erststimmen ins Amt gehievt wurde. Ein absoluter Irrsinn, aber in Oakland normal. Interessant ist auch, dass das Wahlsystem von Bezirk zu Bezirk, von Stadt zu Stadt anders sein kann. „Ranked-Choice Voting“ ist nicht so verbreitet, aber natürlich findet man es in Oakland. Klar, wo sonst!

Diesmal wird wieder so gewählt, Ausgang ungewiss. 15 Kandidaten und Kandidatinnen sind im Rennen. Man kann nur hoffen, dass nicht wieder so etwas passiert, wie vor vier Jahren. Nochmal eine Amtszeit von  Jean Quan wäre eine absolute Katastrophe. Die Kandidatin Libby Schaaf ist derzeit im „City Council“, dem Stadtrat. Sie hat die Unterstützung von Gouverneur Jerry Brown bekommen, der selbst hier gleich um die Ecke wohnt. Sie ist zugänglich, offen für Fragen und findet Antworten. Schaaf sieht die Probleme, so wie sie sind. Arbeitslosigkeit, Kriminalität, ein marodes öffentliches System. Sie malt keine Luftschlösser und verspricht auch keine unhaltbaren Lösungen. Wer in Oakland kandidiert, gewählt wird und Erfolg haben will, muß die Fähigkeit besitzen Koalitionen schließen zu können, andere zu überzeugen, die Stadt vor eigene Interessen zu stellen. Libby Schaaf hat glaube ich das Zeug dazu. Ich drück die Daumen für meine Wahlheimatstadt Oakland.

YouTube Preview Image

SPD Bundestagswahlkampf in Kalifornien

Normalerweise kommen deutsche Politiker gerne nach Kalifornien, reisen ins Silicon Valley oder nach Los Angeles, lassen sich mit Tech-Promis wie Mark Zuckerberg oder Hollywood Stars photographieren. Das kommt gut an, gerade im Wahlkampf. An die Deutschen, die hier leben, denkt dabei niemand, es geht um die Wähler daheim.

Doch mehr als 1,7 Millionen Deutsche leben im Ausland und sind wahlberechtigt. Bei der letzten Bundestagswahl nahmen gerade mal 5 Prozent der Auslandsdeutschen ihr Wahlrecht in Anspruch. Dabei kann es so einfach sein, man muss sich nur in eine Wahlliste eintragen und bekommt dann die Briefwahlunterlagen von der letzten Heimatgemeinde zugeschickt. Bislang wurden diese potentiellen Wähler von den Parteien so gut wie gar nicht beachtet. Lediglich die Konsulate und Botschaften haben pflichtgemäß die Deutschen in ihren Amtsbezirken auf die Möglichkeit der Stimmabgabe hingewiesen.

Die SPD will nun in diesem Jahr um jede Stimme kämpfen. Auch um die in Kalifornien und an anderen Orten weltweit. Ihr Kanzlerkandidat Kandidat Peer Steinbrück wendet sich deshalb gezielt in einer Videobotschaft an die Deutschen im Ausland. Jede Stimme zählt in diesem Wahlkampf. Auch die in Übersee, wenn man bedenkt, dass die Wahl 2002 gerade mal mit 7000 Stimmen mehr für Rot-Grün entschieden wurde.

YouTube Preview Image

Todesstrafenbefürworter auf Death Row

Am 6. November wird in Kalifornien auch über die Zukunft der Todesstrafe abgestimmt. Jeanne Woodford, die Leiterin von „Death Penalty Focus“, ist sich sicher, dass die Wähler in diesem Bundesstaat der Höchststrafe ein Ende setzen. Damit würden die Strafsätze der 725 Todeskandidaten in eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung umgewandelt werden.

Doch wenn man mit zum Tode Verurteilten in San Quentin spricht, dann ist man von den Antworten der Häftlinge mehr als überrascht. Sie nämlich wollen zum Großteil das jetzige System beibehalten. Das liegt sicherlich auch daran, dass seit 1978 erst 13 Häftlinge hingerichtet wurden. Die Todesstrafe in Kalifornien, wie Jeanne Woodford es beschreibt, eine Fiktion ist. Hauptgrund für die Haltunge der Todeskandidaten ist jedoch, dass der kalifornische Staat für „Death Row“ Fälle weitaus mehr Geld und Einspruchmöglichkeiten zur Verfügung stellt, als in „normalen“ Mordfällen. Das hieße für den Großteil der jetzigen Todeskandidaten, dass sie schon jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht hätten und keinerlei, wenn auch nur theoretische, Aussicht mehr auf eine Freilassung hätten.

Wenn man mit „Death Row“ Insassen spricht, sagen einem viele, sie haben die Tat, für die sie verurteilt wurden nicht getan. Andere meinen, die Anwälte im Verfahren hätten vieles nicht beachtet oder übersehen, seien unfähig gewesen. Wichtig für diese „Capital Crime“ Fälle ist auch, dass sie nach einem staatlichen Richter in Kalifornien, der gewählt wird, auch noch einem Bundesrichter vorgelegt werden. Und der wird auf Lebenszeiten berufen, heißt, er muss sich nicht zur Wiederwahl stellen und kann diese Fälle wirklich objektiv und ohne eigene Interessen und Bedenken betrachten.

Auf alle Fälle ist Proposition 34 auf „Death Row“ umstritten. Dennoch, es geht um eine Neuausrichtung der Strafjustiz in Kalifornien, um eine Reform, für die viel Geld benötigt wird. Geld, das beim System Todesstrafe eingespart werden kann und sollte. In diesem Fall sollte man wohl die Einwände der Betroffenen vollends außer acht lassen.

Obama, der unfähige Marxist

Manchmal kann er einem schon leidtun. Barack Obama wurde von seinen Kritikern und politischen Gegnern schon alles an den Kopf geworfen, was es so an Bezeichnungen gibt. Mal ist er Marxist, mal Sozialist, mal Kommunist. Dann Nazi und Faschist, dann Islamist und von China bezahlt. Ach ja, verlogen, unfähig, naiv, einfach ein bisserl deppert ist er auch noch. Wenn man so liest und hört und schaut, was die Talkradio Quasselköpfe und die FOXNews Komödianten so alles vom Obamastapel lassen, dann ist klar, Obama ist die volle Nullnummer.

Aber ist er wirklich so schlecht? War seine Amtszeit wirklich so dermaßen katastrophal? Hat er wirklich gar nichts erreicht?

Dazu ein aktueller Audiobeitrag:

Obama und die Wiederwahl     

Ene-Mene-Muh-Und-Raus-Bist-Du

Herman Cain’t ist dann mal weg. War doch ein bißchen viel mit den Frauengeschichten und den peinlichen Aussetzern. Ein Kommentator faßte es richtig zusammen, wenn man so viele Leichen im Keller hat, sollte man vorher schon mal überlegen, wie man die erklärt und nicht erst noch Omas Häkeldecke drüberlegen und hoffen keiner sieht was. Cain zieht sich also aus dem Rennen zurück, will aber – das war klar – aktiv in der Politik bleiben und auch eine Wahlempfehlung an seine Unterstützer geben. Die politische Karriere ist für ihn allerdings damit wohl vorbei, aber es gibt ja noch FOXNews, dort wird er sicherlich einen guten Kommentatorenjob angeboten bekommen.

Einige der Cainschen Tea-Party Anhänger werden  sich nun wieder umschauen müssen. Weit brauchen sie ja nicht zu schauen, ihr Darling Michelle Bachmann ist ja noch im Rennen und hat sich in dieser Woche wärmstens für das Präsidentenamt empfohlen. Wenn sie erst mal im Oval Office sitze, dann wird sie sofort die amerikanische Botschaft in Teheran schließen. Einziges Problem dabei, die USA haben schon seit 1980 keine diplomatische Vertretung mehr im Iran. Egal! Aber wenn die „Stars and Stripes“ noch unterm iranischen Himmel wehen würden, dann würde Iron-Michelle das sofort ändern. Das ist doch ein Wort, das sind doch gute Aussichten!

Und auch, was sie in Sachen Homoehe erklärt hat, deutet auf ihre politische Entschlossenheit hin. Auf die Frage, warum gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten dürfen, meinte Michelle Bachmann: „Sie können doch heiraten. Sie können einen Mann heiraten, wenn sie eine Frau sind. Oder sie können eine Frau heiraten, wenn sie ein Mann sind.“ Noch Fragen?