Wer hat gegen Trump eine Chance?

Seien wir mal ehrlich, Bernie Sanders hat keine Mehrheit in der demokratischen Partei. Sein Ruf nach der Revolution und sein Bekenntnis ein demokratischer Sozialist zu sein, kommen einfach bei den meisten Demokraten nicht an. Er hat zwar die Vorwahlen in New Hampshire gewonnen, aber das Ergebnis dieser Wahl muss man sich durchaus auch mal anders ansehen.

Bernie Sanders lag mit 25,7 Prozent vorn. Seine eher links in den demokratischen Reihen anzusiedelnde Politik hat damit jedoch keine Mehrheit. Auch wenn man die 9,2 Prozent für Elizabeth Warren hinzurechnet, die mit ihren Forderungen am nähesten zu Bernie steht, ist das noch lange keine Mehrheit. Auf der anderen Seite stehen rund 60 Prozent der Wähler hinter Kandidatinnen und Kandidaten aus der politischen Mitte, allen voran Pete Buttigieg, Amy Klobchuar und Joe Biden.

Der noch nicht mal zu den Demokraten gehörende Bernie Sanders hat keine Mehrheit bei den Demokraten, das steht fest. Die Partei hat vielmehr derzeit das Problem, mit dem sich die Republikaner 2016 rumschlagen mussten. Die gemäßigteren Kandidaten in der „Grand Old Party“ nahmen sich in den Vorwahlen gegenseitig die Stimmen weg, was dazu führte, dass ein Kandidat wie Donald Trump, der in keiner Vorwahl deutlich vorne lag, am Ende das Rennen machte. Trump und seine Politik der Abschottung und Ausgrenzung stand 2016 nicht für die republikanische Partei. Doch Trump konnte die Schwächen dieses amerikanischen Wahlsystems in den Vorwahlen und dann im Kampf ums Weiße Haus nutzen. Sein Wahlkampf war brillant organisiert und effektiv geführt, wie das Ergebnis zeigt.

Bernie Sanders könnte genauso wie Donald Trump mit einer eigentlichen Minderheit in der Partei zum Kandidaten der Demokraten werden. Seine politischen Forderungen repräsentieren sicherlich nicht die Mehrheit der demokratischen Wähler. Die Frage ist, ob Sanders es schaffen könnte, anschließend die Reihen hinter sich zu schließen, die Partei nach einem langen und bitteren Vorwahlkampf zu einen, um gemeinsam das eigentliche Ziel zu erreichen, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu werfen. Wie links sind die Demokraten? Würden sie einem Bernie Sanders folgen, der einen totalen Umbau der amerikanischen Gesellschaft ausgerufen hat?

TV Duelle zwischen Donald Trump auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite wären sicherlich sehr unterhaltsam. Doch darum sollte es nicht gehen. Um was es vielmehr geht, scheint den meisten Demokraten noch immer nicht klar zu sein. Nur geeint kann eine Wiederwahl Trumps verhindert und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gehalten werden, vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat gewonnen werden. Die Ergebnisse in New Hampshire sprechen da eine ganz andere Sprache. Der Zwist der Demokraten geht weiter. Am Ende könnte einzig und allein Donald Trump der Gewinner dieser leidlichen Vorwahlen sein.

Nun geht es endlich los

Am Montag wird in Iowa gewählt. Endlich. Die Vorwahlen beginnen in dem Bundesstaat, der eigentlich untypisch für die USA ist. Iowa ist zu 85 Prozent weiß und repräsentiert so gar nicht die Vielfalt Amerikas. Doch man hält daran fest, die Kandidaten investieren viel Zeit, Geld und Energie in ihren Wahlkampf.

Und am Ende könnte der Sieger im diesjährigen Demokratenfeld mit gerade mal 40,000 bis 50,000 Stimmen gewählt werden. Die Kandidatenliste ist so lang, dass derjenige, der am Ende mit 20 Prozent vorne liegt nur so viele Stimmen braucht. Iowa ist wichtig für die Kandidaten, denn danach werden sich die Reihen lichten. Wer in Iowa nicht gewinnen kann, so heißt es, hat im „Heartland“ Amerikas keine Chance.

Bernie Sanders liegt in vielen Umfragen vorne. Foto: AFP.

Der US Senator Bernie Sanders steht derzeit gut da. Am Freitag bekam er erneut Rückenwind, denn gleich mehrere Umfragen sehen ihn in Kalifornien weit vor seinen Mitkonkurrenten. Und Kalifornien, am „Super Tuesday“, dem 3. März, ist das Sahnestück im Vorwahlkampf. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat schickt auch die meisten Delegierten zum Parteitag.

Noch ist offen, wer am Ende gegen Donald Trump antreten wird, doch ein Zweikampf Sanders – Trump könnte spannend werden, denn die beiden liegen politisch, inhaltlich und vor allem in ihrem Wesen Welten auseinander. Die große Frage ist jedoch, ob sich die demokratischen Reihen am Ende der Vorwahlen, um den Sieger oder die Siegerin schließen werden. Der ewige Wahlkampf und die vielen KandidatInnen haben gezeigt, dass sich die Demokraten nicht eins sind, dass da viele Kleinkämpfe hinter den Kulissen ausgetragen werden. Klar ist jedoch, nur gemeinsam hat man eine Chance Donald Trump die Wiederwahl zu verbauen. Das geht allerdings nur, wenn die Partei geeint ist und nicht wie beim letzten Mal, die eigene Kandidatin Hillary Clinton von einem Teil der demokratischen Wählerschaft nicht unterstützt wurde.

Es geht nun also los, damit ist die heiße Wahlkampfphase eingeläutet, danach kommt nur noch der Schlußsprint. Donald Trump befindet sich noch immer in Wahlkampfhochform. Nach seiner Wahl 2016 machte er einfach weiter, hörte mit seiner Kampagne nicht auf, trat weiterhin vor Zehntausenden in Großhallen auf, lässt sich feiern und schließt so die Reihen hinter sich. Es wird nicht einfach werden für die Demokraten. Doch das einzige Ziel für sie kann nur sein, die Wiederwahl Trumps zu verhindern. Wer das als Verlierer oder Verliererin der Vorwahlen nicht versteht, der stimmt am Ende für Donald Trump.

„Goodnight Democracy“

Impeachment. Fake News. Verdrehung der Tatsachen. Und nun noch der aufgeheizte Wahlkampf. Donald Trump sieht sich genau in der Woche als politischer Sieger, in der er vom Abgeordnetenhaus seines Amtes enthoben werden soll. In diesen Tagen wurden noch Handelsverträge verkündet, mehr Geld für das Militär ausgegeben und der Mutterschutz verbessert. All das mit überparteilicher Zustimmung. Doch Donald Trump münzt das alles auf sich.

Unterdessen beginnen die Grabenkämpfe für den Wahlkampf. Trump und seine Republikaner machen mobil, versuchen die Reihen ihrer Basis zu schließen. Gleichzeitig geht es um die Mobilisierung neuer Gruppen, wie Evangelikale, die noch nicht registriert sind. Und Trump versucht, die Demokraten zu spalten, ihre Wählerbasis zu untergraben. Ganz gezielt wendet er sich an Gewerkschaftsmitglieder, traditionell Wähler der Demokraten, und fragt, “was haben die “Unions” für Euch getan?”

Was zählt eine Wählerstimme? Foto: AFP.

Genauso versuchen die Republikaner afro-amerikanische Gemeinden zu erreichen, in dem sie eine neue Front des “Kulturkrieges” eröffnen. Bewusst wird erklärt, diese Wahl ginge auch um “Family Values”, Familienwerte. Um die Erhaltung der traditionellen Ehe, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Rechte. Etwas, was auch in den “schwarzen” Kirchen gefordert wird. Und auch hier fragt Trump die Afro-Amerikaner “what have the Democrats done for you?”

Nun geht es aber auch noch an das Eingemachte der Demokratie. Vor Gericht kämpfen die Republikaner dafür, die Wählerlisten zu lichten. In Wisconsin hat nun ein Richter entschieden, dass 234.000 Namen von Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlregister gestrichen werden sollen, da sie eventuell verzogen sind. Eventuell, denn belegt wurden diese Zahlen nicht. Vielmehr wird nun den Betroffenen aufgebürdet, sich erneut registrieren zu müssen. Die Republikaner hatten geklagt. Das in einem “Swing State”, den Donald Trump 2016 gerade mal mit 23.000 Stimmen mehr gewonnen hatte, der ihm den Wahlsieg bescherte.

Auch in anderen republikanisch geführten Bundesstaaten, wie Ohio, Texas und Georgia werden die Wahllisten durchforstet und Wahlgesetze verändert, um traditionelle demokratische Wählergruppen zu behindern. Auch wurden in der Vergangenheit die Wahlbezirksgrenzen oftmals so verändert, dass sie republikanischen Kandidaten helfen würden. Das amerikanische Wahlsystem, in dem ein Kandidat gewinnen kann, obwohl er nicht die meisten Stimmen im Land auf sich vereinen konnte, wird in diesen Zeiten noch weiter dahingehend verändert, dass Ergebnisse noch besser vorausgesagt werden können. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. “One man, one vote”, für jeden und jede eine Stimme, erscheint da als blanker Hohn.

The crazy White House

Da sitze ich hier am frühen Morgen in einem Hotel am Horn von Afrika, lese die Nachrichten und schalte zwischen CNN und Al-Jazeera hin und her. Man kann Donald Trump und der amerikanischen Politik nicht entgehen. Wie auch, wenn man seit 23 Jahren aus einem Land berichtet, das voller Widersprüche ist. Es heißt schon viel, wenn man mitbekommt, dass der Abgang des umstrittenen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nun die Frage aufwirft, was kommt nach ihm.

Und dann sind da die Sonderwahlen für den Kongress in North Carolina. Zwei Distrikte in diesem rot-republikanischen Bundesstaat, die die republikanischen Kandidaten am Dienstagabend für sich entscheiden konnten. Alle Augen waren auf dem 9. Distrikt, der Wahl zwischen dem Demokraten Dan McCready und dem Republikaner Dan Bishop, der am Montag noch von Donald Trump in einer großen Wahlkampfveranstaltung gefeiert und unterstützt wurde. Diese Sonderwahl kam, nachdem der eigentliche Wahlgang 2016 annuliert wurde, da ein Mitarbeiter des damaligen republikanischen Kandidaten, Mike Morris, Wahlbetrug begannen hatte und die Wahlzettel von zahlreichen älteren Wählern, darunter Afro-Amerikaner selbst ausfüllte.

Donald Trump gibt den Weg vor, die Republikaner reihen sich hinter ihm ein. Foto: Reuters.

Am Dienstagabend gewann nun Bishop mit 96081 Stimmen vor McCready mit 92144 Stimmen, 50,7 zu 48,7 Prozent, in diesem Wahldistrikt, in dem Donald Trump mit 12 Prozentpunkten vor Hillary Clinton lag. Trump feierte noch am Abend, mit ihm seine Partei, die sich zu einer Ja-Sager Garde entwickelt hat. Und genau das ist das Schlimme an dem, was wir derzeit erleben. In den eigenen Reihen erlebt Donald Trump keine Opposition mehr, Widerworte Fehlanzeige, Kritik unmöglich und kommt einem Karriereende gleich. Trump betont, dass viele Republikaner in umkämpften Wahlbezirken nur mit ihm gewinnen können. Trump ist die republikanische Partei geworden. Wem das nicht passt, der solle lieber aus dem Kongress oder dem Senat ausscheiden. Und genau das tun auch immer mehr Republikaner, so viele wie noch nie, die schon jetzt ankündigten, 2020 nicht mehr kandidieren zu wollen.

In diesem Wahlkampf Dan Bishop gegen Dan McCready, der 20 Millionen Dollar kostete, so viel wie noch keine Sonderwahl zuvor, wurde auch klar, um was es 2020 gehen wird. Trump und seine Parteisoldaten erklärten, diese und auch die kommenden Wahlen seien für die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung für oder gegen Sozialismus und Kommunismus. Denn die Demokraten seien ja wohl eindeutig sozialistisch und kommunistisch, so die Lachnummer dieser Tage. Allein dieses Argument muss man erst einmal setzen lassen. Aber genau darum ging es vielen republikanischen Wählern von Dan Bishop, die zwar nicht von ihrem Kandidaten überzeugt waren, aber eben keinen Sozialisten wählen wollten und damit das Lügenmärchen des Präsidenten glaubten und unterstützten.

Die Demokraten müssen also in den kommenden Wochen und Monaten immer und immer wieder dagegen angehen, im Kampf um noch nicht festgelegte Wähler zu erklären, dass sie keine Kommunisten und Sozialisten seien. Gerade dann, wenn es um Krankenversicherung, um Bildung, um Umwelt- und Klimaschutz, um strengere Waffengesetze, um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht. Das wird nicht einfach, denn die Lügenmaschine des Donald Trump ist im Dauereinsatz. Trump arbeitet mit Schlagzeilen und Totschlagargumenten, erklären muss er sich nicht, entschuldigen für Fehleinschätzungen schon gar nicht. Die Republikaner im Kongress und Senat, doch auch die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Präsidenten sind schon lange zu willigen Gehilfen seiner alternativen Realität geworden. Niemand kann da mehr sagen, er trage keine Mitverantwortung an dem Schaden den Trump da vor aller Augen anrichtet. Amerika wurde bereits in seinen Grundfesten beschädigt. Vier weitere Jahre mit diesem Präsidenten hätten unglaubliche und wohl unumkehrbare Folgen für den einst viel gepriesenen „American Spirit“.

It’s not just Trump

Donald Trump macht heute einen auf Präsident und will nach den tödlichen Schüssen vom Wochenende Dayton, Ohio und El Paso, Texas besuchen. Dort will er sich mit Einsatzkräften und Opfern treffen. Und doch macht er klar, dass er sich nur als Präsident seiner Minderheitsbasis sieht. Vor dem Abflug nach Dayton erklärte Trump: „Ich glaube, was ich sage bringt die Leute zusammen“ und weiter, er sei „besorgt über jegliche Zuwachs von Hassgruppen“, was auch immer das heißen soll.

Nicht mehr als ein Wunsch, das Ende der Waffengewalt in den USA ist nicht in Sicht. Foto: Reuters.

Donald Trump macht also da weiter, wo er vor diesem Wochenende aufgehört hat. Er sieht kein Problem in seinen Aussagen, seiner Wortwahl, seinem rassistischen Unterton. Und sein Umfeld und die republikanische Partei schauen nicht nur weiterhin zu, sie unterstützen den Präsidenten auch weiterhin. Es wird sich also nichts ändern. Man muss sowieso zwischen zwei Dingen unterscheiden. Zum einen Trumps fremdenfeindliche und aggressive Äußerungen, die wohl auch aus Auswirkungen auf den Todesschützen in El Paso hatten. In seinem Manifest hatte der 21jährige an mehreren Stellen genau das aufgegriffen, was Trump per Twitter und auf seinen Massenveranstaltungen stets von sich gibt. Von einer „Invasion“ war die Rede.

Zum anderen ist da aber auch die aktuelle Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze. Und die wird nicht kommen. Das liegt nicht nur an Trump, es gibt dafür einfach keine Mehrheit im republikanisch geführten Senat. Hinzu kommt, dass Amerika sich bereits knietief im Wahlkampf befindet und niemand davon ausgehen kann, dass es nun weitreichende Einschnitte im Waffengesetz geben wird. Dafür hat die angeschlagene Waffenlobby NRA immer noch genug Muskelkraft.

Trump und die Waffendiskussion in den USA sind eine gefährliche Mischung. Denn wenn es wirklich so ist, dass sich bewaffnete Amerikaner bewusst oder unbewusst durch die Worte dieses Präsidenten radikalisieren lassen, dann sollte man mit größter Vorsicht die kommenden Wahlen ansteuern. Denn Trump, der König der Verschwörungstheorien, hat damit eine nicht zu unterschätzende Waffe in seiner Hand – verblendete, schwerbewaffnete und zu allem bereite Amerikaner. Die Folgen einer Wahlniederlage dieses Mannes sind noch nicht abzusehen, aber man sollte mit allem rechnen.

Der Russlandfreund aus Kentucky

2016 war das Jahr der Russen in Amerika. Ganz gezielt wurde von russischen Interessensgruppen das amerikanische Wahlsystem unterhöhlt, Falschmeldungen verbreitet, in sozialen Medien ganz gezielt der Wahlprozess beeinflusst. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland den Wahlausgang 2016 mitbeinflusst hat.

Mitch McConnell ist nicht sehr patriotisch. Foto: Reuters.

Eigentlich müsste es klar sein und das über die Parteigrenzen hinweg, dass das nicht mehr passieren darf. 2016 hat gezeigt, wie einfach es ist, das US Wahlsystem zu unterwandern und zu manipulieren. Gelernt hat man jedoch anscheinend nichts, zumindest nicht im Senat. Dort blockiert der Vorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, jeglichen Versuch, Lehren aus dem russischen Einmischen zu ziehen. Und das auch gegen den Willen aus den eigenen Parteireihen.

Wenige Stunden nachdem der Sonderermittler Robert Mueller in dieser Woche vor dem Kongress aussagte und dabei erklärte, “während wir hier sitzen, machen sie es. Und wir können davon ausgehen, dass sie das auch bei der nächsten Wahl machen werden”, reichten die Demokraten im Senat eine Gesetzesinitiative ein, die festlegen sollte, dass Präsidentschaftskandidaten jeglichen Versuch der Wahlkampfhilfe von außen dem FBI zu melden haben. Mitch McConnell legte sein Veto ein, es kam nicht zu einer Abstimmung.

Auch ein Antrag über Spenden aus dem Ausland wurde abgeschmettert. Auch der Schutz von Kandidaten vor Falschmeldungen aus dem Ausland wurde abgewiesen. Zuvor schon war der Versuch der Demokraten gescheitert, dass Gelder zur Verfügung gestellt werden, um so Wahlergebnisse auf dem Papier dokumentieren zu können. McConnell erklärte, das sei ein “parteiischer” Versuch von jenen, die eine Hexenjagd veranstalteten. Dabei wischte er mit seinem ihm typischen Lächeln die Idee einfach vom Tisch, dass die Einflussnahme Russlands kein Hirngespinst sondern bittere Realität ist.

Man muss sich fragen, was Mitch McConnell weiss, oder warum er nicht auf die Wahlmanipulation Russlands in den USA reagiert und reagieren will. In Online Foren wird darüber diskutiert, ob der Senator aus Kentucky vielleicht ein russischer Agent sei, was sicherlich weit hergeholt ist. Allerdings zeigt McConnell, dass er kein Problem damit hat, wenn Moskau Trump erneut zur Wahl verhelfen würde. Patriotisch ist solch ein Verhalten allerdings ganz und gar nicht.

Es geht um die Macht des weißen Mannes

Was wie aus einem Wild-West Film klingt, ist im Jahr 2019 bittere Realität. Republikaner versuchen die Macht des weißen Mannes zu erhalten. Das wird durch die Neuziehung von Wahldistriktgrenzen, gerade in sogenannten „Swing States“, durchgeführt, also jenen Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen. Das Ziel ist es, dass sie eben nur noch so wählen, sprich republikanisch. Und dann ist da die umstrittene „Citizen“ Frage auf dem Census 2020. Donald Trump und die Republikaner wollen sie unbedingt auf dem Fragebogen haben. Nicht, weil es um die Rechte von amerikanischen Staatsbürgern geht, sondern um die Entrechtung von Millionen Einwanderern in die USA.

Die Wahldistrikte in den USA werden derzeit nach der Einwohnerzahl bestimmt. Das bedeutet, jeder, der in einem Wahldistrikt lebt ist damit repräsentiert, egal ob er amerikanischer Staatsbürger ist oder nicht. Millionen von Menschen leben legal in den USA, zahlen Steuern, ohne Amerikaner zu sein. Mit der angedrohten Frage nach der Staatsbürgerschaft durch Donald Trump und seine republikanische Partei werden gerade jene Distrikte getroffen, in denen viele Immigranten leben. Und diese Distrikte sind vor allem in den Ballungsräumen, die in demokratischer Hand sind, wie Los Angeles, die San Francisco Bay Area, Chicago, New York, Houston. Immigranten werden mit so einer Frage, so die Vermutung, den Census nicht ausfüllen und zurückschicken. Damit wäre das Ergebnis falsch, neue Distriktgrenzen würden gezogen werden, Gelder umverteilt, die politischen Machtverhältnisse im Land zugunsten der ländlichen und damit republikanischen Gegenden verschoben werden. Bei der Volksbefragung geht es also nicht um die Rechte der Amerikaner, sondern um das Aushebeln der Rechte von (legalen) Immigranten.

Wenn Wahlen nichts zählen. Foto: Reuters.

Zwar hat das Verfassungsgericht erklärt, die Frage sei nicht rechtens, doch Trump will sie haben und hat sein Justizministerium beauftragt alles zu tun, um die Staatsbürgerfrage doch noch stellen zu dürfen. Der Masterplan ist damit klar. Die obersten Richter haben nun aber auch in einem anderen Fall entschieden, bei dem es um „Gerrymandering“ geht. Das ist die politische Ziehung der Distriktgrenzen, um so die Wahlen politisch zu manipulieren und zu entscheiden. Die konservative Mehrheit am höchsten Gericht in den USA entschied, dass ihnen bewusst sei, dass es diese undemokratische Praxis gebe, allerdings müssten die einzelnen Parlamente in den Bundesstaaten darüber entscheiden. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz, denn genau diese Parlamente in den Bundesstaaten ziehen die Distriktgrenzen und erhalten so ihre Macht. Und nicht nur die, sondern zementieren so auch die Rollenverteilung im US Kongress. Als Beispiel kann man Wisconsin anführen, einen dieser „Swing States“, die Präsidentschatfswahlen entscheiden. Dort zog die republikanische Mehrheit im Parlament die Distriktgrenzen neu, was dazu führte, dass sie bei den Kongresswahlen 2018 46 Prozent der Stimmen bekam, doch auf sie 64 Prozent der Sitze abfiel. Undemokratischer kann es nicht gehen.

Das amerikanische Wahlsystem ist mehr als fragwürdig. Das ist seit der Wahl 2016 mehr als offensichtlich. Hillary Clinton bekam weit über zwei Millionen mehr Stimmen und verlor dennoch. Die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen in den USA ließen bei der GOP schon lange die Alarmglocken aufschrillen. Um die eigene Macht zu erhalten gehen die Republikaner nun daran, die amerikanische Demokratie mit sehr zweifelhaften Methoden ganz aus den Angeln zu heben. Eine Wahl ist da nicht mehr nur eine Stimmabgabe, sondern an vielen Orten in den USA ein von vornherein abgekartetes Spiel.

„Tired of Trump“

Es gibt wohl sehr wenige politische Bereiche, in denen ich mit Donald Trump überein stimme. Seine Abkehr vom Umweltschutz, seine Immigrations-, seine Verteidigungs-, seine Wirtschaftspolitik, all das kann ich nicht gut finden. Aber egal, er ist der gewählte Präsident und damit muss man sich abfinden. Was man Trump zugute halten kann, er arbeitet seine Wahlkampfversprechen ab. Zumindest hält er sich an das, was er angekündigt hat. Niemand kann also sagen, er habe davon nichts gewusst.

Donald Trump will wiedergewählt werden. Foto: Reuters.

Aber neben der politischen Differenz stößt mich die Person Donald Trump einfach ab. Ich empfand ihn schon vor seinem Wahlkampf als unangenehm, seine Sendung „Apprentice“ habe ich nie angeschaut, die Art und Weise, wie er sich darstellt und produziert, wie er mit anderen umgeht fand ich immer schlimm. Und genau das ist es auch, warum ich vor allem hoffe, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Sein Ton, seine Art, seine Lügen, seine Selbstherrlichkeit, seine Selbstverliebtheit, seine Beschimpfungen und Beleidigungen, seine kindlichen Trotzreaktionen, sein kindisches Getue. Anfangs im Wahlkampf war es unterhaltsam, nun ist es nur noch nervig.

Trump ist kein Präsident der Amerikaner, er regiert nur für seine Basis. Und die will genau das hören, was er von sich gibt, jubelt ihm zu, wenn er die Medienvertreter als „Volksfeinde“ bezeichnet, politische Gegner beschimpft, Immigranten als Kriminelle abtut und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Trump vollzieht bei seinen Massenveranstaltungen genauso wie im Oval Office eine dummdreiste  Bauchpinselei. Er beleidigt Andersdenkende und verhöhnt ganz offen die demokratischen Grundprinzipien und Grundfesten. Der Schaden, den er angerichtet hat und noch anrichten wird, ist immens. Trump ist sich sicher wiedergewählt zu werden. Das macht er deutlich, darauf baut seine Basis. Was jedoch, wenn er in einer demokratischen Wahl nicht mehr die Mehrheit der Wahlmänner gewinnen kann? In einigen der Swing States lag er 2016 gerade mal mit wenigen Tausend Stimmen vorne. Er müsste nur zwei dieser Staaten verlieren und schon hat er verloren. Würde Donald Trump die Niederlage eingestehen und sich still und leise zurück ziehen? Das muss stark bezweifelt werden. Auf die USA kommen noch schwierige Zeiten zu. Nach Trump wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Kein Klima-Wahlkampf in den USA

In Deutschland war der Klimaschutz das große Thema im EU-Wahlkampf. Die Grünen punkteten damit, die CDU und die SPD hatten keine Antworten auf die Freitagsdemos und YouTube Videos. Sie wurden gnadenlos an den Wahlurnen gerade von den unter 30jährigen abgestraft.

Klimaschutz ist in den USA in Thema, aber nur eines von vielen. Foto: Reuters.

In den USA sieht der Wahlkampf ganz anders aus. Präsident Donald Trump will seine Wiederwahl mit der boomenden Wirtschaft gewinnen. Dahinter steckt auch, dass er unzählige von Umweltschutzmaßnahmen aufgekündigt, gestrichen, gekippt hat. Trump setzt auf Kohle, Erdöl und Gas, verhindert den Ausbau der Wind- und Solarenergie. Über den „Green Deal“, den einige jüngere Abgeordnete der Demokraten ins Gespräch gebracht haben, macht er sich derzeit am liebsten lustig. Der „Green Deal“ sei ein sozialistischer Plan, der den Amerikanern das Autofahren, das Fliegen, das warme Haus und den Burger verbieten soll. Und seine Anhänger glauben ihm diesen Krampf. Der Klimawandel, so betont es der amerikanische Präsident immer wieder, sei nicht „man made“, vor allem nicht „America made“. Heißt, weiter so und noch mehr.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Zwar ist das Thema Klimawandel und Klimaschutz ein Thema, doch nur eines von vielen. Den Demokraten geht es vor allem um das Verhindern eine zweiten Amtszeit von Donald Trump. Wie das gelingen soll, das haben sie noch nicht herausgefunden. Denn mit zwei Dutzend Kandidaten, die sich zumeist kaum inhaltlich unterscheiden, schwächt man die Anti-Trump Front selbst. Sicherlich wäre eine Präsidentin oder ein Präsident der Demokraten offener für die Herausforderung Klimaschutz. Doch nur eine Offenheit wird nicht genügen, um die amerikanische Öffentlichkeit von einem dringend notwendigen Umbau der Gesellschaft, des miteinander Lebens in allen Bereichen zu überzeugen. Selbst die seit Jahren immer wiederkehrenden Nachrichten von verheerenden Feuern im Westen der USA, den zunehmenden Hurricanes und Wirbelstürmen, den Überflutungen, all das hat noch immer keine Mehrheit der Amerikaner dazu gebracht, den Klimaschutz als wichtigstes politisches Thema unserer Zeit zu sehen. Denn die Zeichen, dass es den Klimawandel gibt, sind hier überdeutlich. Man redet, ja, aber man handelt noch nicht.

Es ist nicht leicht über eine radikale, gesellschaftliche Kursänderung in einer Zeit zu reden, in der ein Präsident alles besser weiss, als Wissenschaftler, in der dieser Präsident dem Umweltschutz den Krieg erklärt, in der er einen Klimawandelskeptiker zum Umweltminister macht, in der er Umweltschutzprojekten das Geld entzieht. Das ist alles wahr, doch es braucht eine amerikanische Gesellschaft, die sich von einem Trump nicht einschüchtern, nicht blenden, nicht einlullen lassen sollte. Der Klimwandel ist spürbar, der Klimaschutz beginnt auch hier in den USA vor der eigenen Haustür. Und das haben die Demokraten und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auch noch nicht so deutlich gesagt. Anders als in Deutschland sind die Grünen hier keine Alternative am Wahltag. Die USA sind ein Zweiparteiensystem, mutige und ehrliche Entscheidungen werden da nicht gefällt. Es geht am Ende um Macht, ums Regieren. Wer da offen und ehrlich ist, der hat keine Chacne. Amerika wird daher beim Klimaschutz auch in Zukunft keine Vorreiterrolle spielen.