Ja, die Wahlen werden manipuliert!

Was in dieser Woche im täglichen Nachrichtendschungel unterging ist die Tatsache, dass die Wahlen in North Carolina 2016 manipuliert wurden und im November 2018 manipuliert sein werden. Drei Bundesrichter hatten am Montag entschieden, dass die Neuausrichtung der Wahlbezirke durch die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus von North Carolina bewußt gegen die Demokraten ausgeführt wurde.

Die Stimmabgabe, die nichts bringt. Foto: Reuters.

Insgesamt hatten die Republikaner 53 Prozent der Stimmen erhalten, jedoch 10 von 13 Kongresssitzen gewonnen. Das lag ausschließlich daran, da zuvor die Grenzen der einzelnen Distrikte neu gezogen wurden. Und zwar so, dass Republikaner in den meisten Abstimmungen problemlos gewinnen konnten. Der republikanische Abgeordente David Lewis erklärte vor der Neuziehung der Distriktgrenzen seinen Kollegen: „Ich finde, Republikaner zu wählen ist besser als Demokraten zu wählen. Also habe ich die Karte so gezogen, wie ich glaube, dass es besser für das Land ist“. So eine gezielte Distriktveränderung nennt man „Gerrymandering“. Dabei werden Stimmbezirke so aufgeteilt und gespalten, um am Ende eine ganz bestimmte Mehrheit zu bekommen. Oftmals geht das zu Lasten von Minderheiten.

Die drei Bundesrichter wollten der Argumentation der Republikaner in North Carolina nicht folgen und lehnten deren Argument, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, vollständig ab. Bis zum 6. November müssten, so die Richter, neue Grenzen gezogen werden, die besser die Mehrheitsverhältnisse im Bundesstaat repräsentieren. Doch daraus wird wohl nichts. Zum einen haben die Republikaner umgehend eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zum anderen mussten die klagenden Demokraten und mehrere Wählerorganisationen eingestehen, dass der Zeitrahmen bis November einfach zu kurz sei, um neue Distriktgrenzen festzulegen. Die Vorwahlen in North Carolina sind auch schon über die Bühne gegangen.

Was das nun für den Ausgang der Kongresswahlen im November bedeutet ist klar. Das Ergebnis steht vorab schon fest, denn die Mehrheitsverhältnisse wurden zugungsten der Republikaner ausgelotet und zementiert. Das haben die Richter ganz deutlich betont. Von Donald Trump hingegen, der sehr gerne von Verschwörungen und Wahlmanipulationen spricht, war dazu nichts zu hören. Lediglich ein Tweet am Freitag, dass Republikaner in North Carolina sehr gut abschneiden werden. Immerhin hat er recht, das Wahlsystem ist wirklich manipuliert. Der Präsident verhöhnt dennoch mit seinem Tweet die Demokratie und Tausende von Wählern.

 

 

Donald, die Russen sind da

Es vergeht seit zwei Jahren kein Tag, an dem nicht über den Einfluss Russlands auf die amerikanischen Wahlen berichtet wird. Belegt ist, dass der Kremel Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl 2016 genommen hat. Inwieweit dieser Einfluss das Wahlergebnis, sprich den Sieg Donald Trumps, bestimmt hat, ist nicht eindeutig und genau zu bestimmen. Denn es war ja nicht so, dass da russische Hacker aus einer 2 eine 5 machten, sondern es war die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen, die vor allem Hillary Clinton schaden sollten. Ob diese „Fake News“ mit dem eigentlichen Ziel verbreitet wurden, Donald Trump zu helfen und dieser eventuell von dieser Hilfe aus Moskau wusste, das wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss hinterfragt.

Wahlen in den USA. Foto: Reuters.

Trump sagt, er habe „fair and square“ gewonnen, also ohne Hilfe von außen habe er sich bei der Wahl durchgesetzt, auch mit zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton. Er habe einfach gewusst, wie er das amerikanische Wahlsystem zu orchestrieren habe. Das stimmt, in einstigen blauen (demokratischen) Hochburgen, wurde Trumps „Make America Great Again“ Schlachtruf laut und deutlich gehört und angenommen. Doch der Vorsprung in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania war nicht so überragend, gerade hier hätten gezielte Falschmeldungen und ein Anti-Hillary Wahlkampf durchaus Erfolg haben können. Vermutlich nie geklärt werden wird, warum sich die Wählerinnen und Wähler dort für Trump und gegen Clinton entschieden haben. War es wirklich nur der „MAGA“ Wahlkampf von Trump oder war es auch der Anti-Hillary Wahlkampf aus Moskau, der den Wahlausgang entschieden hat.

Donald Trump selbst ist von sich und seiner Aussage überzeugt. Niemand habe ihm geholfen, er habe gewonnen, die Wähler trauten ihm einfach mehr zu als „Crooked Hillary“. Immer wieder hat Trump in den letzten zwei Jahren seit seinem Wahlerfolg Zweifel gestreut, dass sich Russland überhaupt eingemischt habe oder wenn doch, dass das überhaupt nicht ausschlagebend war und ist. Seine Basis glaubt ihm dieses Märchen noch immer. Von daher muss man bezweifeln, dass das Weiße Haus die drohende Gefahr für die „Midterm Elections“ im November ernst nimmt, auch und gerade weil die eigenen Geheimdienste vor erneuten Versuchen der Einflussnahme Moskaus auf die Wahl warnen. Trump weiße alles besser, Trump schaltet auf Durchzug. Die Pressekonferenz seiner Sicherheitsberater am Donnerstag war daher vielmehr ein politisches Signal, man sorge sich, man kümmere sich. Konkrete Schritte gegen die Machenschaften Russlands wurden nicht dargelegt, Fragen von Reportern wurde ausgewichen, aber die Basis von Trump wurde mit dem Auftreten beruhigt. Der Präsident hat alles unter Kontrolle, selbst die Hackerangriffe aus Moskau.

Was Russland in den USA treibt ist eigentlich eine Frage der Nationalen Sicherheit, die höchste Priorität verdiente. Faire Wahlen sind das Fundament einer gesunden Demokratie. Doch nicht für Donald Trump. Er hat in den letzten Jahren, erst im Wahlkampf und dann in Amt und Würden, gezielt und bewußt gleich mehrere Grundfesten der Demokratie unterminiert, darunter die Medien, die Rolle von Richtern und des Parlaments und eben die Bedeutung von fairen Wahlen, bei denen jeder dieselbe, gleiche Stimme hat. Amerika rollt auf eine schwere Krise zu.

Trump mauert sich (etwas) ein

Am Mittwoch, nach seinem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, setzte sich der amerikanische Präsident Donald Trump noch mit führenden Republikanern im Abgeordnetenhaus und Senat zusammen. Es ging um die kommenden Wahlen im November. Davon hängt sehr viel für Donald Trump und die Republikaner ab. Falls alles schief laufen sollte und die GOP ihre Mehrheiten verliert, wäre Trump ein „lame duck“ Präsident, eine lahme Ente ohne Mehrheiten zum Regieren. Er könnte dann sicherlich noch viel mehr per Dekret bestimmen, doch das ist nicht gerade beliebt auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Eine Wahlschlappe wäre eine schallende Ohrfeige für Trump und seine Politik.

Trump will sich zurückhalten. Foto: Reuters.

Trump, so heißt es aus eingeweihten Kreisen, habe deshalb bei diesem Treffen zugesagt, einige der eher unpopulären Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit in den kommenden Monaten etwas außen vor zu lassen. Erst nach der Wahl wolle sich Trump wieder verstärkt um die Finanzierung des umstrittenen Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, dem Handelsstreit mit der EU und Russland widmen. So kann man auch verstehen, dass der US Präsident auf einmal die eher vagen Aussagen nach dem Treffen mit Juncker als großen Sieg feierte und Vladimir Putin erst einmal wieder auslud. Erst im kommenden Jahr solle der Besuch des russischen Präsidenten in Washington stattfinden.

Trump frisst also Kreide, zumindest bis nach den Wahlen im November, aber wahrscheinlich nur bis zum nächsten Tweet-Storm. Schon einige in seinem Umfeld hatten in der Vergangenheit versucht ihn unter Kontrolle zu halten und sind damit kläglich gescheitert. Nun haben es die Republikaner im Kongress versucht und Trump davor gewarnt, dass die Partei mit allzu drastischen Forderungen und Aussagen Trumps die „Midterm elections“ verlieren könnte, denn Wahlen werden mittlerweile vor allem durch „Swing Voters“ entschieden, Wähler, die mal so und mal so wählen. Eine Vorstellung, die Trump so gar nicht schmecken dürfte, denn als Bittsteller zu den verhassten Demokraten zu gehen, um seine Politik als Kompromiss verwässern zu lassen, käme für ihn nicht in Frage. Man kann also gespannt sein, ob sich der Trumpsche Ton in den kommenden Wochen und Monaten etwas verändert. Zumindest mit dem Iran und der Türkei hat Trump schon mal neue „Feinde“ ausgemacht, die keine großen Proteste in den USA hervorrufen werden. Auf die schießt er sich nun erstmals in aller Ruhe ein.

Die Geister, die er rief

Donald Trump steht im November nicht auf dem Wahlzettel. Am 6. November wird das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt. Sicherlich geht es bei den Wahlen im ganzen Land auch um Donald Trumps Politik und seinem eher unkonventionellen Regierungsstil. Die Demokraten hoffen, dass sie die republikanische Mehrheit im Kongress knacken und somit Donald Trump das Regieren in den kommenden zwei Jahren schwerer machen können.

Der Ausgang der Wahlen im November ist noch offen, doch was man nun schon sehen kann ist, dass es zahlreiche Kandidaten unter dem republikanischen Namen gibt, die sich durch Trumps Wahlkampf und seine Politik im Weißen Haus bestätigt fühlen, die aber eigentlich so gar nichts mit der Partei von Reagan, Bush und McCain zu tun haben.

Die kalifornische Partei der Republikaner versucht sich in meiner Gegend, der San Francisco Bay Area, gleich von zwei Kandidaten mit „R“ hinter ihrem Namen deutlich zu distanzieren. Der Grund ist mehr als offensichtlich, beide sind Neo-Nazis und Antisemiten, die damit Wahlkampf betreiben. Im deutschen Wahlsystem bestimmen die Parteien selbst, wer auf die Liste kommt. In den USA hingegen kann man kandidieren und gibt dafür nur seine Parteizugehörigkeit an, obwohl man kein Mitglied sein muss. Genauso machte es Donald Trump, der sich als Republikaner präsentierte und so den Vorwahlkampf der GOP gewann. Erst auf deren Wahlparteitag im Juli 2016 wurde er offiziell als republikanischer Präsidentschaftskandidat gekürt, ohne vorher auch nur ein Amt in der Partei gehabt zu haben.

Ein Holocaust-Leugner kandidiert als Republikaner in der San Francisco Bay Area.

John Fitzgerald lebt im 11. Wahldistrikt von Kalifornien, einer Gegend östlich von San Francisco, in der Kleinstädte wie Richmond, Danville und Antioch liegen. Fitzgerald lag bei den Vorwahlen auf Platz zwei, erhielt als (selbsternannter) republikanischer Kandidat 36279 Stimmen und lag damit vor zwei weiteren Republikanern. Somit tritt er im November gegen den Amtsinhaber, den demokratischen Kongressabgeordneten Mark DeSaulnier an. Fitzgerald macht damit Wahlkampf, dass die Juden die Terrorangriffe des 11. Septembers ausnutzten, die US Medien und Banken kontrollieren, die Vermischung von Rassen vorantreiben und, dass es die Vernichtung von sechs Millionen Juden in Nazi-Deutschland nie gegeben hat. Wohlgemerkt, John Fitzgerald wird auf dem Wahlzettel als Republikaner geführt und wird somit sicherlich Zehntausende Stimmen erhalten, allein weil er in einem demokratischen Distrikt das „R“ hinter seinem Namen stehen hat.

Auch Patrick Little aus Albany, nördlich von Berkeley gelegen, ist Neo-Nazi und Kandidat der Republikaner. Er tritt gegen die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein an und sagt ganz offen: „I am the only America First candidate in California.“ Little wettert gegen Feinstein als jüdische Kriegstreiberin für Israel und fordert „die Begrenzung von Juden in der Regierung“. Auch er beschreibt den Holocaust als einen „jüdischen Propaganda Schwindel, der nie passiert ist“.

Donald Trump steht sicherlich nicht für die Ziele dieser Kandidaten, doch er hat durch sein Verhalten, seine offenen Lügen und Falschaussagen, seinem provozierenden, provokanten und beleidigenden Ton gegen Andersdenkende, Immigranten, politische Gegner solche Kandidaturen möglich gemacht. Vor ein paar Monaten produzierte ich für den SWR ein Feature über die wiedererstarkte Milizen-Bewegung in den USA. Diese hatten Donald Trump im Wahlkampf unterstützt, denn er war der Kandidat, der offen das aussprach, für was sie jahrelang standen. Seine Hetze gegen Mexikaner, Afro-Amerikaner, Demokraten, sein „America First“ Ruf fiel bei ihnen auf fruchtbaren Boden. Sie sahen sich in dem bestärkt, was Trump als Wahlkämpfer und als gewählter Präsident von sich gab. Die Kandidaturen von „Republikanern“ wie John Fitzgerald und Patrick Little sollten da also nicht überraschen. Es sind nur die Geister, die Donald Trump rief.

      Im Kampf ums Vaterland

Aus 1 mach 3

Dreigeteilt soll Kalifornien in Zukunft sein.

Im November geht es am Wahltag um einiges. Die große Frage in den USA wird sein, ob die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat gehalten werden und damit Donald Trump für die nächsten zwei Jahre beruhigt weiter regieren kann. Die Demokraten hoffen auf ihre Chance, auf genügend Wählerinnen und Wähler, die genug haben von Donald Trump und seiner Art, seinem Ton, seinem Getweete.

Doch da steht noch viel mehr an am Wahltag, u.a. Gouverneurswahlen in einigen Bundesstaaten und viele Abstimmungen. Nun hat es in Kalifornien auch eine Initiative auf den Wahlzettel geschafft, die sich „Cal 3 Initiative“ nennt. Nahezu 400.000 Unterschriften wurden gesammelt, damit die Kalifornier darüber abstimmen können, ob aus ihrem Bundesstaat drei Bundesstaaten werden sollen: Nordkalifornien, Kalifornien und Südkalifornien.

Hinter der Aufspaltung des Sonnenstaates steckt der Investor Tim Draper, der mehrere Millionen Dollar in dieses Projekt investiert, und das nicht zum ersten Mal. Schon vor ein paar Jahren trat er an, um Kalifornien zu zerschlagen, damals noch in sechs Teile. Nun also drei, die für sich besser existieren sollen, so Draper, und vor allem besser regiert und repräsentiert werden sollen. Die Opposition formiert sich bereits und wischt das Anliegen des Multimillionärs vom Tisch. Denn mit einer Spaltung Kaliforniens würde der Sonnenstaat auch seine Machtrolle in den Vereinigten Staaten von Amerika verlieren. Es wird also zu einem heißen Kampf um die Einheit Kaliforniens kommen.

Tim Draper erhofft sich mit seiner Kampagne Zeichen für die USA und weltweit zu setzen. Was da am Pazifik passiert könnte also auch interessant für die fränkische Abspaltungsbewegung von Bayern sein. Wobei es hier keinen so großen kulturellen Unterschied zwischen den Nord-, Central- und Südkaliforniern gibt, wie er zwischen den Franken und den Bayern existiert.

Wer wählt da eigentlich?

Ich weiß, eigentlich sollte ich froh, glücklich und dankbar darüber sein, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben zu dürfen, in „God’s Country“, dem auserwählten Land, dem Garten Eden auf Erden. Immer wieder schallt mir das von FOXNews entgegen, dass das hier „the best place on earth“, „the best country in the world“ sei. Allen voran hämmert es mir Präsident Trump in Tweets und Reden ein, dass kein Land, aber auch wirklich überhaupt kein anderes Land mit den USA mithalten kann…god bless America.

Und doch, in Sachen Demokratie könnten die USA etwas von anderen Ländern lernen. Am Dienstag waren in einigen Bundessstaaten Vorwahlen, darunter auch Kalifornien. Zum ersten Mal ging ich in ein Wahllokal, bislang hatte ich per Briefwahl abgestimmt. Im Wahllokal holte ich meinen Ausweis raus und wollte ihn vorlegen, doch mir wurde gesagt, den brauche man nicht. Auf der Liste wurde mein Name gefunden („Is that German?“), mir wurden die Wahlunterlagen ausgehändigt und dann durfte ich ins nächste Zimmer zur Linienziehung zwischen zwei Punkten.

Aber ich dachte mir gleich, irgendwas ist hier falsch, wenn ich mich als Wähler noch nicht mal ausweisen muss. Ich weiss, in diesem Land gibt es eine heftige Debatte darum, ob das Wahlgesetz dahingehend verändert werden soll. Demokraten sagen nein, Republikaner wollen es. Wählen darf sowieso nur der- oder diejenige, die sich zuvor in Wählerlisten eingetragen hat. Ein automatisches Wahlrecht gibt es nicht. Demokraten und Republikaner haben nicht die Wahl als solche vor Augen, vielmehr wollen die Demokraten niemanden ausgrenzen, die Republikaner hingegen wollen mit ihrer Forderung Wähler ausgrenzen. Eine „ID“, einen Ausweis, hätten, so die Demokraten, gerade viele Menschen aus ärmeren Schichten nicht, sie sollten dennoch an der Wahl teilnehmen können. Die Republikaner, die immer wieder von Wahlbetrug sprechen, der nicht belegt werden kann, fordern das Ausweisen im Wahllokal, gerade um traditionelle demokratische Wählerschichten außen vor zu lassen. Und ich frage mich, warum ich beim Besuch einer Bar einen Ausweis vorlegen muss, damit mir jemand glaubt, dass ich 21 Jahre alt bin, aber bei einer Grundfeste der Demokratie wird einfach darauf vertraut, dass ich der bin, der ich angebe zu sein. Irrsinn!

Und dann die Wahl selbst. Hier in Kalifornien laufen die Vorwahlen so ab, dass die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Wahl im November gegeneinander antreten. Was gut gemeint ist, ist leider schlecht durchdacht. Denn was dabei passieren kann ist, dass in einem demokratischen Wahlkreis, am Ende zwei Republikaner gegeneinander antreten. Und das geht so: Republikaner 1 erhält 20 Prozent der Stimmen, Republikaner 2 18 Prozent der Stimmen. Dazu kommen noch acht Demokraten auf dem Wahlzettel, die beim Votum alle weniger als 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das würde dazu führen, dass sich am Ende in einem traditionell demokratischen Wahlkreis die Mehrheit der Wähler zwischen zwei Republikanern entscheiden muss, denn kein Demokrat hätte es auf den Stimmzettel im November geschafft. Das ist zum Glück am Dienstag nicht passiert, doch die Gefahr bestand und besteht bei jeder weiteren Wahl.

Auch das in vielen Kommunen durchgeführte „Rank Choice Voting“ ist ein gespielter Witz. Denn dort gewinnt nun oftmals der Kandidat mit weniger Erststimmen als ein anderer. Die Wähler sind nämlich dazu aufgefordert auch noch darüber abzustimmen, wen sie als zweiten oder dritten möglichen Kandidaten möchten. So geschehen in San Francisco am Dienstagabend im Bürgermeisterrennen. Am Wahlabend strahlte London Breed, die nahezu zehn Prozentpunkte vor dem zweiten im Rennen, Mark Leno, lag. Am Mittwochmorgen dann ein ganz anderes Bild. Leno hatte über die Zweit- und Drittwahl der Wähler die Führung übernommen und lag mit 255 Stimmen vor Breed. Eingeführt wurde das „Rank Choice Voting“, um eine Stichwahl zu verhindern, die allerdings macht mehr Sinn, als so ein undurchsichtiges Stimmengeschiebe.

Und zuallerletzt kritisiere ich hier das, für was man alles abstimmen muss. Nachrichten sind mein Geschäft, ich lese tagtäglich etliche Zeitungen, versuche informiert zu sein, über das was hier in meinem direkten Umfeld, national und international passiert. Doch dann kommt das Heft vor dem Wahltag in meinen Briefkasten geflattert und ich frage mich, was das soll. Da soll ich über bürokratische Positionen in der Stadt- und Bezirksverwaltung und der Regierung in Sacramento abstimmen, von denen ich überhaupt nicht gewußt habe, dass es sie gibt. Dann soll ich noch über Staatsanwälte, Richter, Sheriffs bestimmen, so, als ob ich im Wilden Westen lebe. Dazu kommen „Ballots“, Abstimmungen, über komplizierte politische Sachfragen, die keiner beantworten kann, der sich nicht mit viel Zeit damit auseinandersetzt. Es wird damit eine direkte Demokratie vorgetäuscht, die Wählerzahlen belegen jedoch, dass der Großteil der Amerikaner, nein, der in die Wahllisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler, kein Interesse an dieser Form der Demokratie hat. Vielleicht ist da sogar die Überforderung des mündigen Bürgers zu sehen.

Nun geht es also auf November zu, auf den Wahltag für die wichtigen „Midterm Elections“. Und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind sowas von undemokratisch. Alle zwei Jahre wird das amerikanische Parlament gewählt, die Abgeordneten sind im Dauerwahlkampf, die Minderheiten in einem Distrikt, und das können 49,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein, werden nicht repräsentiert, denn „the winner takes all“. Was in Deutschland über die Listen ausgeglichen wird, passiert hier nicht. Kalifornien wird im November auch ins nationale Blickfeld rücken, denn hier hat es ein von Donald Trump unterstützter Republikaner in die Endausscheidung um den Gouverneursposten geschafft. Viel Geld und viel böses Blut wird fließen. Doch danach bekomme ich wieder meinen kleinen Aufkleber „I voted“ und darf stolz sein, an dieser Wahlshow teilgenommen zu haben.

Amerika und die neue Protestbewegung

“Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. Pastor Mike reibt sich mit einem kleinen Handtuch den Schweiß von der Stirn. Er hat sich in seiner fast 50minütigen Predigt verausgabt. Es ist Sonntagmorgen in Berkeley. Der “Christian Center The Way” liegt an der University Avenue, die die weltbekannte Universität mit der San Francisco Bay verbindet. Das Gebäude ist ein unscheinbarer Flachbau, doch wer an diesem Morgen hier vorbeiläuft kann trotz des Straßenlärms die lautstarke Band und den Gesang der Gläubigen hören. “Halleluja” heißt es immer wieder.

Pastor Mike bei seiner Predigt.

Pastor Mike, wie ihn hier alle nur nennen, ist kräftig gebaut, Afro-Amerikaner, Anfang 40. Er lacht viel, auch bei seiner Predigt, bei der er nicht einfach nur vorne steht und spricht, er bezieht seine Gemeinde mit ein. Er fordert ihre Reaktionen heraus, mal wohlwollend, mal entrüstet. Pastor Mike spricht über Gerechtigkeit, über Sieger und Zurückgelassene, über die aktuelle Situation im Land. Auf seine politische Predigt angesprochen, meint er anschließend: “Ich bin davon überzeugt, dass Kirche und Politik zusammen gehören. Ich glaube, immer wenn man über Systeme spricht, die mit dem Leben der Menschen zusammenhängen, dann muss man über einen moralischen Rahmen sprechen, den die Kirche und der Glauben bieten”.

Für Pastor Mike ist dieser moralische Rahmen nicht nur auf seine Gemeinde beschränkt, er engagiert sich in einem US weiten Netzwerk, zu dem sich in den letzten Jahren zahlreiche schwarze Gemeinden zusammen geschlossen haben. “Black Church PAC” – PAC steht für “Political Action Committee” – ist Teil der Initiative “New Nation Rising”. Es ist eine schnell wachsende Bewegung in den USA, die von dem neuen politischen Ton im Land befeuert wird. Zum einen soll damit mehr politischer Einfluss erlangt werden und zum anderen soll ein Gegenpart zur christlich-fundamentalistischen Rechten im Land geschaffen werden.

Dem stimmt Ben McBride zu, er ist der Co-Direktor von “Pico California” einem glaubenbasiertem Netzwerk in Kalifornien mit Sitz in Oakland. “Wir sind Christen, Muslime, Juden, Buddhisten und auch solche, die sich keiner organisierten Religion anschließen wollen, die aber für ethnische und soziale Gleichberechtigung eintreten.” Seit mehr als 20 Jahren wächst dieses Graswurzelnetzwerk von den Redwoods im Norden des Bundesstaates bis hinunter zur mexikanischen Grenze. “Wir sehen uns nicht unbedingt als eine Antwort auf jene, die Dr. King einmal “unsere kranken weißen Brüder in den Südstaaten und im Bibelgürtel” nannte . Jene, die die Vision einer Gemeinschaft für alle verloren haben”. McBride betont, dass er vielmehr die religiösen Fundamentalisten im Land als Gegenstück zu ihren Bemühungen einer sozial gerechten Gesellschaft sieht.

“Pico California”, “New Nation Rising” und andere Zusammenschlüsse religiöser Gruppen in den USA sind Beispiele für eine Neuausrichtung der außerparlamentarischen Opposition, die aus der Mitte der schwarzen Gemeinden kommt. Und das nicht ohne Grund. Ben McBride zitiert einen Satz von Martin Luther King Jr., den dieser 1967 in einem NBC Interview sagte: Ich befürchte, dass mein Traum zu einem Alptraum geworden ist. Für Ben McBride steht fest, dass die Afro-Amerikaner in den USA einen großen Fehler gemacht haben. “Wir verlangten nach Integration, stattdessen hätten wir zuerst unsere Gemeinschaft stärken sollen.”

Und darum geht es nun. Für McBride und auch für Pastor Mike von “The Way” in Berkeley waren die Ausschreitungen von Ferguson, Missouri, und die Gründung der “Black Lives Matter” Bewegung ein Wendepunkt, ja ein “Aufwachen” in den Glaubensgemeinschaften der USA. Mit der Wahl von Barack Obama als ersten farbigen Präsidenten des Landes, verbanden viele die Hoffnung auf bessere Zeiten. “Hope” und “Change”, die Rufe jener Tage sind jedoch verhallt, gerade auch weil unter Obama mehr illegale Einwanderer als je zuvor abgeschoben wurden, Mike Brown, Treyvon Martin und andere von Polizisten erschossen wurden.

„Dieses Land braucht immer einen „Nigger““, meint Ben McBride.

Der Ernüchterung unter Obama folgte der Schock mit der Wahl von Donald Trump. Viele Communities im Land verfielen in eine Starre, denn da war auf einmal ein Präsident im Amt, der das weiße Amerika längst vergangener Tage umwarb und Afro-Amerikaner gegen Latinos aufhetzte. Trump betonte erst kürzlich wieder, dass unter ihm die Arbeitslosigkeit von Schwarzen verringert wurde, auch weil mehr und mehr illegale Einwanderer aus dem Süden abgeschoben wurden. “Für uns gibt es da nichts zu feiern”, erklärt Ben McBride. “Am Ende des Tages glauben wir Farbige, die 400 Jahre lang unter dem amerikanischen Imperium gelitten haben, dass es heißen muss, alle oder keiner. Man macht den schwarzen Nachbarschaften keine Versprechen und bezieht unsere muslimischen, unsere Latino Nachbarn und Brüder, auch südlich der Grenze nicht mit ein. Wir sind hier lange genug, um zu wissen, dass dieses Land immer einen “Nigger” braucht. Sei es mit schwarzer Hautfarbe, roter oder brauner, diese Gesellschaft funktioniert nicht ohne.”

Deutliche Worte eines “Community Leaders”, der mit am Tisch von Barack Obama sass und der nun von Donald Trump und seiner Administration gemieden wird. Pastor Mike sieht das, für was Donald Trump steht und was dieser sagt als “Geschenk” an. “Ich bin davon überzeugt, dass wir den “Trumpismus” besiegen werden”.

Organisiert wird auf der lokalen Ebene, Netzwerke gebildet, die nicht mehr übersehen werden können. Die ersten Erfolge sind sichtbar und haben das Weiße Haus und viele Republikaner im Kongress alarmiert. Bei der Wahl um den freigewordenen Senatsposten in Alabama im vergangenen Dezember konnte mit einem massiven Kräfteeinsatz die Wahl des republikanischen Rechtsaußenkandidaten Roy Moore verhindert werden. Pastor Mike war einer von mehreren Glaubensführern aus der San Francisco Bay Area, die sich im Wahlkampf engagierten. “Ich war für mehrere Wochen vor Ort. Wir haben Kirchen und Gemeinden organisiert, wir haben an Hunderten von Türen geklopft und mit Tausenden Menschen gesprochen und das alles in weniger als einem Monat.” Wähler wurden registriert und informiert. Das Ergebnis war der Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Doug Jones in einem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der Erfolg gezielter Basisarbeit. Ein Model für die kommenden Wahlkämpfe in diesem Jahr und 2020.

Cayman Amiri ist der Vorsitzende des “Islamischen Kultur Center in Nordkalifornien” (ICCNC). Ein altes Freimaurer Gebäude beherbergt seit über 20 Jahren die stetig wachsende islamische Gemeinde in Oakland. Amiri sieht seine Aufgabe in diesen Tagen nicht nur darin für die muslimische Gemeinde der Region da zu sein, sondern das Center öffnet seine Türen auch für einen interreligiösen Austausch. Zum ersten Mal überhaupt in den USA hat im vergangenen Dezember die Bürgermeisterin einer Metropole ihre “State of the City” Rede im islamischen Kulturzentrum gehalten. Libby Schaaf, Bürgermeisterin von Oakland, wollte damit ein deutliches Signal in stürmischen politischen Zeiten setzen. Die musikalische Untermalung lieferte eine Gruppe, die schon seit längerem im Center probt. Mitglieder von Aswat sind Menschen aus jenen Ländern, die unter Donald Trump mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

Auch das ein politisches Signal und dennoch Cayman Amiri gibt sich bescheiden. “Wir feiern den Islam durch Kunst und Kultur, und die Musik ist Teil dieser Kunst. Es kann durchaus sein, dass es einen politischen Unterton hat, aber unsere Aufgabe liegt nicht darin, politisch aktiv, für oder gegen eine bestimmte Politik zu sein. Wir sind vielmehr für Gerechtigkeit. Das heisst, nur weil ein paar Terroristen aus bestimmten Ländern kommen, heisst das nicht, dass jeder von dort ein Terrorist ist, dass eine ganze Religion terroristisch ist. Wir bieten den Menschen an, sich zu bilden über die Kultur, die Religion, unsere Herkunft. Das sollte eigentlich jede Organisation machen.” Dieser Ansatz wird im breiten Angebot des islamischen Kulturzentrums deutlich. Eng arbeitet Payman mit der “Kehilla Synagoge” und der “Montclair Presbytarian Church” zusammen. Es geht um Armenspeisung, um Hilfen für Obdachlose, um Schutz für Flüchtlinge, aber auch um gemeinsame Kunst- und Kulturveranstaltungen. “Wir machen auch immer wieder deutlich, wie wichtig es für Muslime ist zu wählen. Es ist die Verantwortung von jedem sich zu registrieren und wählen zu gehen.” Politik von unten, darauf bauen mehr und mehr religiöse Gruppen.

Am “American Baptist Seminary of the West”, einer Bildungseinrichtung direkt am “People’s Park” in Berkeley gelegen, werden die Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit groß geschrieben. Seit diesem Jahr wird auf Drängen der Studierenden und auch einiger Dozenten die Kursreihe “Public Theological Program” angeboten. “Der Kernpunkt dabei ist, dass wir die Teilnehmer dahingehend ausbilden, ihren Glauben auf die Straße zu bringen, weg von nur einem Pastor und der Kanzel”, umschreibt es LeAnn Flesher, die Dekanin des “American Baptist Seminary of the West”. “Es geht auch darum, wie wir diese Botschaft verpacken können, um sie in der Öffentlichkeit erfolgreich anbieten zu können.” Schon länger habe man über solch ein Angebot nachgedacht, meint Flesher. Der Wahlkampf von Donald Trump und seine Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten habe jedoch “das Feuer gehörig angefacht”.

In den Gemeinden der USA wird mehr und mehr von “social justice” und “equality”, von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit gesprochen. Pastoren, Imame, Rabbiner rufen die Gläubigen dazu auf, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen, sich einzumischen, nicht mehr wegzusehen, sich als Wähler registrieren zu lassen und schließlich zur Wahl zu gehen. Vor 50 Jahren, am 4. April 1968, wurde Martin Luther King Jr. ermordet. Dieser Tag scheint im Rückblick wie das Ende der Bürgerrechtsbewegung zu sein. LeAnn Flesher vergleicht die heutige Bewegung in den Kirchen mit der damaligen um den charismatischen Baptistenpastor und Bürgerrechtler. “Einer der großen Unterschiede ist für mich, dass sie nicht um eine Person wie Martin Luther King Jr. aufgebaut ist. Wir sehen heute viele Führungspersonen und unzählige von Gruppen, die im ganzen Land entstehen, die sich für dieses Ziel der sozialen Gerechtigkeit einsetzen”. Und die sich vernetzen, wie das Ben McBride mit “Pico California” versucht. “Für mich ist das keine schnelle Sache. Ich bin jetzt 40 Jahre alt, ich weiss nicht, ob ich das je erleben werde. Aber ich weiss, dass ich und andere es tun müssen, damit hoffentlich meine Enkel zu Lebzeiten ein Amerika erleben werden, in dem es zu einer wirklichen Versöhnung kommen kann.”

Sie verlassen das sinkende Schiff

Der Ozeanriese GOP mit seinem Kapitän Donald Trump gerät immer mehr ins Schlingern. Der überraschende Rückzug von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner in Washington tief gespalten sind und so gar nicht auf Trump-Linie marschieren. Ryan ist nur einer von mittlerweile schon 46 Republikanern, die angekündigt haben, nicht mehr zu kandidieren. Doch mit dem Sprecher geht einer, der früh vor Trump gewarnt hat, dann sich arrangieren wollte, immer wieder den Präsidenten kritisierte und schließlich erkennen musste, dass Donald Trump die einst ehrwürdige „Grand Old Party“ direkt auf den Eisberg manövriert.

Genug ist dann wohl doch genug, Paul Ryan verlässt das republikanische Boot in Washington. Foto: Reuters.

Paul Ryan sagt Ade, er will sich damit in Sicherheit bringen, nicht für das anstehende Wahldesaster im November verantwortlich sein. Denn alles sieht danach aus, dass die Republikaner eine gehörige Klatsche bei den „midterm elections“ bekommen werden. Ryan erklärte am Mittwoch, er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, doch das kann nur ein vorgeschobenes Argument sein, denn noch 2012, als seine Kinder jünger waren, kandidierte er an der Seite von Mitt Romney als Vize-Kandidat ums Weiße Haus. Die Aussicht war, danach als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Mit Paul Ryan geht ein gemäßigter Konservativer, der für, wie es Michael Steel, ein früherer Spitzenberater von Ryans Vorgänger John Boehner umschreibt, „pro-growth, pro-free market“ steht, also für Wachstum und eine freie Marktwirtschaft. Damit kam er jedoch im Weißen Haus unter Donald Trump nicht an. Und damit konnte er auch die eigenen Reihen im Kongress nicht mehr zusammen halten. Ryan dankte zwar in seiner zweiminütigen Ankündigung gleich viermal Donald Trump und betonte, dass man die große Steuerreform verabschiedet habe, aber klar ist, Ryan und Trump waren sich nie grün. Der Abschied des Sprechers des Abgeordnetenhauses gleicht damit wohl eher einem gezielten über Bord springen und abtauchen. Nur weg aus dem Trumpschen Fahrwasser, denn der wird nach der kommenden Pleite im November nicht die Schuld bei sich suchen, sondern wie immer bei anderen. Und Paul Ryan wäre da genau der richtige Sündenbock gewesen.

Das verrückte Wahlsystem in Kalifornien

Man kann sich nur über die Wahlsysteme in den USA wundern. Denken wir an die Präsidentschaftswahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush, an „Straw Polls“ in Iowa, wo eine kleine Minderheit mit Heu abstimmt und somit gehörigen Einfluss auf die nationale und Weltpolitik nimmt. Und da ist die Wahl von Donald Trump, die nur noch Kopfschütteln hervorgerufen hat

Kalifornien, die demokratische Bastion im Westen der USA, ist da nicht viel besser. In diesem Jahr wird ein Nachfolger von Jerry Brown bestimmt, der nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Nun hat Kalifornien ein ganz besonderes Wahlgesetz, eingeführt 2010. Der Vorwahlkampf findet gemeinsam statt, heisst, alle Kandidaten sind auf einer Liste aufgeführt. Demokraten, Republikaner, Grüne, Sozialisten, Unabhängige. Am 5. Juni sind Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Top 2 nach dieser Vorwahl treten dann im Herbst gegeneinander an. Das kann dazu führen, dass zwei Demokraten in der Hauptwahl aufeinander treffen könnten. Die anderen Parteien blieben außen vor.

John Cox ist die Hoffnung der Republikaner in Kalifornien. Foto: Reuters.

Allerdings, und das ist die Hoffnung der Republikaner nicht nur in Kalifornien, es könnte sich auch ganz unerwartet ein Republikaner für den Kampf um den Regierungssitz in Sacramento durchsetzen. Der Geschäftsmann John Cox will im Juni auf Platz zwei hinter dem Demokraten Gavin Newsom landen, um so eine Chance im November zu haben. Die ist nicht gross, doch sie ist da. Die Republikaner in Washington glauben zwar nicht, dass am Ende einer von ihnen die Politik in Kalifornien bestimmen wird, aber ein republikanischer Gouverneurskandidat auf dem Wahlzettel im November würde zumindest die konservativen Wählerinnen und Wähler dazu bringen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Denn im November wird auch das gesamte Abgeordnetenhaus im US Kongress neu bestimmt. Kalifornien hat dort 53 Sitze, 14 davon sind von Republikanern besetzt. Bei einer geringen republikanischen Wahlbeteiligung könnten mehrere dieser 14 Sitze verloren gehen, damit würde die konservative Mehrheit in Washington ins Wanken geraten. Keine guten Aussichten für Donald Trump und die GOP. Man kann also gespannt sein, ob Kalifornien in diesem Jahr zum „Battlefield“ für die Republikaner werden wird. Ein ungewohntes Bild, denn in den letzten Jahren machten deren Vertreter immer große Bögen um „California“.

Der nächste Trump kommt bestimmt

Donald Trump hat bereits einen Wahlkampfmanager für 2020 angestellt. Er bereitet sich auf seine Wiederwahl vor, denn, „Make America Great Again“ sei nicht in vier Jahren zu realisieren. Nun hat er auch eine politische Landkarte weiter getweetet, die ihm zugeschickt wurde und die ihm sehr schmeichelt. Darüber schreibt er: „Such a beautiful map, thank you!“. Trump, der rote Baron.

Das blau-rote Amerika heute.

Diese Karte drückt die ganze Misere in den USA aus. Das Land scheint rot, also republikanisch zu sein. Und doch, Hillary Clinton hat bei der Präsidentschaftswahl über zwei Millionen mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Auch wenn Trump erklärte und noch immer behauptet und dafür bislang keine Beweise vorlegen konnte, viele von Hillarys Stimmen seien nicht rechtens gewesen, illegale Einwanderer hätten für sie gestimmt, Fakt ist, Hillary Clinton hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich bringen können.

Amerika ist politisch tief gespalten, das zeigt diese Landkarte. Die Mehrheit der Menschen lebt in den Metropolen, die stimmen meist für Demokraten. Doch entschieden werden die Wahlen auf dem Land. Hier in den USA müsste es eine Reform des Wahlsystems geben, denn das „Electoral College“ System ist überholt, veraltet, ungerecht und undemokratisch. Aber die Aussichten auf eine Reform sind gleich Null. Das heißt, die Wahl von Donald Trump wird kein Einzelfall bleiben. Was sich mit dem Sieg von George W. Bush im Jahr 2000 schon angekündigt hatte, wurde mit Donald Trump noch viel deutlicher gemacht. Es kann, es wird wieder passieren, dass der- oder diejenige, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann nicht Präsident/-in werden wird. Armes Amerika!