Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Ja, ja so blau, blau, blau ist Cali-for-nia

Kalifornien hat 53 Kongressabgeordnete. Es gab schon immer eine demokratische Mehrheit, vor der Wahl hatten die Republikaner 14 dieser Sitze. Ab Januar sind es nur noch acht. Kalifornien hat am Wahltag einen blauen Tsunami erlebt, so beschreiben es politische Beobachter, denn sogar ganz Orange County, eigentlich ein konservatives Bollwerk an der „left coast“, fiel an die Demokraten.

Kamala Harris, kalifornische Sentatorin, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Foto: Reuters.

Das Wahlergebnis zeigt, dass Kalifornien anders tickt, als der Rest des Landes. Die Stimmen einer Abspaltung werden wieder lauter, die fordern, der „Golden State“ sollte seine eigenen Wege gehen. Politisch, Wirtschaftlich und auch kulturell. Theoretisch möglich wäre es, dass Kalifornien alleine bestehen könnte, aber realistisch ist diese Forderung nicht. Die USA werden ihren Motor nicht so einfach in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn es immer wieder Mißtöne und Unstimmigkeiten zwischen Kalifornien und dem Rest der Union gibt.

Es wird spannend, wie sich die erstarkte Gruppe von kalifornischen Demokraten in Washington positionieren, wie sich das Verhältnis von Gouverneur Gavin Newsom, einem erklärten Trump-Gegner, mit dem Präsidenten entwickeln, wie sich die mögliche Präsidentschaftskandidatin, die kalifornische Sentatorin Kamala Harris, präsentieren wird. Zumindest steht fest, an Kalifornien kommt man in den USA erst einmal nicht vorbei.

Da kann Donald Trump noch so viel auf Gavin Newsom, Dianne Feinstein, Kamala Harris, Nancy Pelosi, Adam Schiff, Maxine Waters und all die anderen schimpfen, da können die Konservativen im Kongress und in den Talk-Shows noch so viel die „San Francisco Values“ runtermachen, „California“ meldet sich nach dieser Wahl fast geeint und damit gestärkt zurück. Hier ist eine klare Front gegen Donald Trump, seine Politik und seine Art des Regierens aufgebaut worden. Es wurde dafür auch höchste Zeit.

Es geht wieder los

Präsident Donald Trump greift an.

Am Wahlabend in den USA feierten beide politischen Lager, denn klar wurde, die Demokraten haben eine Wende geschafft und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Auch in etlichen Bundesstaaten konnten sie die Gouverneursposten gewinnen oder zurück gewinnen und sind somit wieder als US-weite Partei zu erkennen. Donald Trump hingegen hat seine Republikaner mit dieser Wahl auf Kurs gebracht und deutlich gemacht, ohne ihn kann keine Wahl gewonnen werden. Dazu ein Audiobeitrag:

      Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.

Es wird nur noch schlimmer

Die Demokraten feiern ihren Sieg im Abgeordnetenhaus. Donald Trump feiert einen „fantastischen Sieg“ am Wahlabend. Was stimmt nun und was heißt der Wahlausgang für die kommenden zwei Jahre? Am Morgen nach dem Urnengang tweetete Trump gleich mehrmals, feierte sich selbst und drohte den Demokraten.

Donald Trump sieht sich als Sieger, vor allem auch, weil er an diesem Abend die eigenen Reihen lichtete. Wer an seiner Seite stand, habe gewonnen. Wer sich gegen ihn gestellt hatte, war draußen. Damit erleben die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck, der eher moderate Flügel wurde zum Schweigen gebracht, die Trumpianer an diesem Abend gestärkt. Die USA können sich in den kommenden zwei Jahren auf stürmische Zeiten einstellen, denn was Trump im Wahlkampf zeigte, war nichts gegen das, was nun folgen wird. Er hat nun ganz offiziell einen Gegner, den er für alles verantwortlich machen kann und dazu den Rückhalt in der eigenen Partei. Kritiker wurden mundtot gemacht.

Die Demokraten erleben für sich selbst einen Richtungskampf. Nancy Pelosi als Führungsperson ist in den eigenen Reihen umstritten. Sie gehört der „alten“ Generation an und wird die Partei nicht erneuern, nicht auf Kurs für 2020 bringen können. Mit ihr als Sprecherin des Abgeordnetenhauses wird Donald Trump eine Steilvorlage für den Wahlkampf 2020 geliefert. Und genau das will Trump auch. Er spricht von Fairness und meint damit, dass er einen Sparingspartner für sich braucht, auf den er per Twitter und auf Veranstaltungen einprügeln kann. Pelosi bietet sich da mehr als gut an.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Amerika steckt nun voll im Präsidentschaftswahlkampf, mit einem Präsidenten, der nun alle Bandagen ablegen und genau das machen wird, was er am besten kann – Wahlkampf führen.

 

„Not my president“

Heute ist Wahltag in den USA. Eine monatelange Lügenkampagne geht damit zu Ende. Und der „Münchhausen in Chief“ hat in den letzten Wochen die Nation weiter gespalten. Er mobilisierte die Armee, um die Grenze vor einer Invasion zu schützen, wohlgemerkt vor Menschen, die vor der Gewalt in Mittelamerika fliehen. Er verbreitet Lügen über den politischen Gegner, erklärt, die Demokraten seien für offene Grenzen, für Sozialismus, für Chaos und Gewalt im eigenen Land. Und Trump bringt erneut die alte Mär ins Spiel, illegale Einwanderer würden in den USA wählen. Dafür gab und gibt es keine Beweise.

Trump entwickelt sich mehr und mehr zum Totengräber der amerikanischen Demokratie, das zeigen seine hasserfüllten Tweets und seine aggressiven Auftritte ganz deutlich. Er ist kein Mann der Einheit, er ist ein Spalter, der bewußt polarisiert, mit Angstbildern arbeitet, der hier umjubelt und dort gehasst werden muss. Damit kann er umgehen, dafür lebt er. Man kann nur hoffen, dass viele Amerikaner erkannt haben, welche Gefahr Donald Trump für die Vereinigten Staaten von Amerika ist und ihm heute die Quittung dafür hinlegen.

Kalifornien vor der Wahl

Gavin Newsom hat gute Chancen der nächste Gouverneur von Kalifornien zu sein. Foto: Reuters.

Morgen finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung dürfte hoch sein. Das zeigt sich schon in etlichen Bundesstaaten, darunter auch Kalifornien, wo sich beinahe 20 Millionen Menschen für die Wahlen registriert haben. Für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA ist das ein neuer Rekord. Dazu ein Interview:

-Was sind die Gründe für die starke Mobilisierung bei den Midterm-Wahlen?

Da ist sicherlich Donald Trump zu erwähnen. Er will die republikanische Mehrheit im Kongress halten, um so weiter seine Politik durchsetzen zu können. Denn viele Gesetze und Vorlagen können nur mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus und dem Senat verändert oder ganz neu geschrieben werden. Von daher mobilisiert er seine Basis, und erklärt auch, dass er zwar nicht direkt zur Wahl steht, aber zur Wahl steht seine “Make America Great Again” Politik.

Die Demokraten versuchen es genau andersrum und sagen, Donald Trump kann nur gestoppt werden, wenn wir die Mehrheiten im Kongress haben und so den Präsidenten besser kontrollieren, ihn ausbremsen und Schlimmeres verhindern können.

Also, Donald Trump steht im Mittelpunkt dieser Wahl, obwohl er nicht auf dem Wahlzettel steht. Fakt ist, beide Lager haben bislang so viele Wähler mobilisieren können, wie noch nie zuvor, das zeigen die Zahlen von Briefwählern und Rückmeldungen aus Wahllokalen, die bereits geöffnet haben.

– Was sind denn die Themen, die den Kalifornierinnen und Kaliforniern unter den Nägeln brennen?

Ganz klar Immigration und Umwelt und dann auch die Allzeitthemen Gesundheit und Wohnen, also eine bezahlbare Krankenversicherung und bezahlbarer Wohnraum. Immigration natürlich, denn Latinos machen die größte ethnische Gruppe in Kalifornien aus. Etwa 40 Prozent hier sind Latinos. In Los Angeles sind es schon über die Hälfte. Man darf auch nicht vergessen, dass von den 700.000 sogenannten Dreamers, also die Kinder von illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen und hier aufwuchsen, etwa 200.000 in Kalifornien leben.
Kalifornien war auch immer ein Vorreiter in der Umweltpolitik, das wird gerade von der Trump Administration torpediert. Hier versucht man nun dagegen zu steuern, das eben mit kalifornischen Gesetzen, z.B. beim Schadstoffausstoss von Autos.
Und jeder Tourist kennt die Bilder der Obdachlosen in den Ballungsräumen San Francisco und Los Angeles. Wenn man bedenkt, dass man in San Francisco rund 3500 Dollar für eine Einzimmerwohnung zahlen muss, wenn man überhaupt eine findet, dann kann man sich vorstellen, dass Wohnen hier ein großes Problem ist. Das ist auch ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen.

– Kalifornien gilt als Hochburg der Demokraten. Werden die Demokraten noch zulegen können?

Das hoffen sie. Die Republikaner haben 14 der 53 kalifornischen Kongresssitze, davon sind sieben hart umkämpft. Also, es gibt gute Chancen, dass die Demokraten hier punkten können. Das liegt auch daran, dass Donald Trump und seine Politik nicht gerade gut in Kalifornien ankommen. Auch Trumps ständige Verbalspitzen und Lügen in Richtung Kalifornien haben hier viele gegen ihn aufgebracht. Obwohl hier einige Republikaner wirklich um ihren Sitz kämpfen, haben sie nicht um Hilfe aus dem Weißen Haus gebeten. Das sagt schon alles.

– Ein Republikaner, der ums politische Überleben kämpft, ist der Abgeordnete Duncan Hunter. Warum ist seine Wiederwahl gefährdet?

Duncan Hunters Vater war schon im Kongress, der Sohn ist nun seit zehn Jahren Abgeordneter und das im selben Distrikt der tief rot, also republikanisch ist. Und Hunter gilt als Erzkonservativer und Trump Freund. Doch Hunter hat wohl 250.000 Dollar an Spenden veruntreut, da gibt es eine Klage. So soll er und seine Frau mit Spendengeldern nach Italien gereist sein, für einen Hasen ein Flugticket gezahlt und Shopping Trips unternommen haben. Sein demokratischer Kontrahent ist Ammar Campa-Najjar, ein mexikanisch-palästinensischer Amerikaner, der in San Diego geboren wurde und Christ ist. Doch Duncan Hunter fährt eine Angst-Kampagne gegen ihn und unterstellt Najjar, dass er ein Islamist sei. In den jüngsten Umfragen liegt Hunter knapp vorne, es bleibt also bis zuletzt spannend.

– Neben den Kongress- und Senatswahlen wird in Kalifornien auch ein Gouverneur gewählt. Könnte hier ein Republikaner das Rennen machen?

Eigentlich müsste es eine klare Sache sein. Gavin Newsom, der Demokrat im Rennen, liegt in den Umfragen weit vorne. Sein Kontrahent, der Republikaner John Cox, will jedoch am Wahltag die Überraschung schaffen und gibt nicht auf. Er wird auch immer wieder von Donald Trump auf Twitter erwähnt. Newsom ist gewarnt, er lässt nicht locker und ist weiterhin bis zum Schluss auf Wahlkampftour, mit einem Bus fährt er kreuz und quer durch den Bundesstaat. Newsom ist ein deutlicher Trump Kritiker, der schon oft genug bewiesen hat, dass er sich auch gegen die eigene Partei stellt, wenn es sein muss. So hat er 2004 quasi im Alleingang als Bürgermeister von San Francisco die gleichgeschlechtlichen Ehen in San Francisco erlaubt, was ihm von vielen Demokraten als Steilvorlage für die George W. Bush Wiederwahl ausgelegt wurde. Aber Newsom blieb in der Politik und es sieht danach aus, dass er der nächste Gouverneur von Kalifornien wird.

Der Wahlirrsinn

Der Tisch ist reich gefüllt an Entscheidungen.

Am Dienstag wählt Amerika. Es wird nicht nur der Kongress neu bestimmt und damit darüber entschieden, ob Präsident Donald Trump in den kommenden zwei Jahren problemlos so weiter regieren kann, wie bislang. Es geht auch um Gouverneursposten, um die bundesstaatlichen Parlamente, Bürgermeister, Stadträte, Vertreter in öffentlichen Gremien, Richter, Sheriffs, Staatsanwälte und dann noch unzählige von Volksentscheiden auf der staatlichen, Bezirks- und Lokalebene.

Hier vor mir liegt ein 96 Seiten dickes Heft, in dem alle Kandidaten vorgestellt und alle „Proposals“ mit Pro und Contra dargelegt werden. Wer hier richtig wählen will, muss seine Hausaufgaben machen. Seit Monaten schon, werden wir mit Informationen zugedeckt und zugemüllt, auf denen stets lächelnde in der Sonne stehende Kandidatinnen und Kandidaten stehen oder mir Horrorszenarien vorgegaukelt werden. Der Briefkasten quillt tagtäglich über mit Flugblättern. Es vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens fünf Anrufe zu bestimmten Entscheiden kommen und ich mehrere Anrufe auf meinen Anrufbeantworter finde. Im Fernsehen und Radio laufen Werbespots für Kandidaten und verschiedene „Ballot“-Themen. Der Wahlkampf ist ein regelmäßiges Multimillionendollargeschäft.

Es erfordert wirklich viel Zeit, um sich durch die Themen zu arbeiten, denn da geht es um ambulate Dialyse, Grundstückssteuern, Finanzierung von Kinderkrankenhäusern über weitere Schulden, Wasserprojekte, Wohnprojekte für Hilfsbedürftige, Arbeitszeiten für Krankenwagenfahrer, Tierschutz in der Landwirtschaft und auch die Frage, ob und wie die Sommerzeit hier am Pazifik gehandhabt werden soll. Ich frage mich, wer das wirklich macht. Und es geht bei meiner Stimmabgabe nicht nur um Sachthemen in Kalifornien, im Bezirk Alameda und in der Stadt Oakland, ich soll auch über Richter entscheiden, über Mitglieder der Schulaufsichtsbehörde, bei staatlichen Verkehrsbetrieben und so weiter und so fort. Ich kenne die Leute nicht, für was sie eintreten, ich weiss noch nicht einmal, was genau sie da machen oder machen sollten. Das ist der Irrsinn der amerikanischen Demokratie, dass hier über viel zu viel abgestimmt wird und man dabei viel zu leicht den Überblick verliert. Mein Wahlzettel sind vier beidseitig bedruckte Wahlzettel. Darauf muss ich Linien ziehen, also wählen sollte man auch noch im nüchternen Zustand.

 

 

Get out and vote!

Ein „Lawn Sign“ in meiner Straße in Oakland.

      KMFDM wants you to vote

Donald Trump wurde mit 25 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Das alleine zeigt, wie undemokratisch das amerikanische Wahlsystem ist und es lässt erahnen, wie wichtig der Kampf um Nichtwähler in den USA geworden ist. Zwischen den Wahlen gibt es immer wieder Kämpfe in den Bundesstaaten, wie die Grenzen von Wahldistrikten neu gezogen werden sollen. Meist geht das dabei nicht um eine genaue und ausgewogene Betrachtung der Bevölkerungsentwicklung, vielmehr sind es politische Entscheidungen. Demokraten haben es gemacht, doch in jüngster Zeit haben vor allem Republikaner die Distrikte in etlichen Bundesstaaten neu ausgewiesen, um somit ihre Macht im Kongress zu halten. Und dabei gingen sie durchaus mehr als fragwürdig vor.

Hinzu kommt, dass das Wahlrecht in vielen Bundesstaaten von den Republikanern gezielt torpediert wurde. Unter dem Deckmantel der Wahlmanipulation wurden Ausweispflichten eingeführt, die gerade Afro-Amerikaner und Latinos trifft. Das sind traditionell eher demokratische Wählerschichten, die gezielt außen vor gelassen werden sollen. Und Trump selbst streute immer wieder die Lüge, dass Millionenn von illegalen Einwanderern in den USA wählen, Beweise gibt es dafür nicht. So etwa erklärte er, dass er bei seiner Wahl eigentlich deutlich mehr Stimmen gehabt habe als Hillary Clinton, denn die sei von den Illegallen illegal gewählt worden. Tatsache ist jedoch, dass Clinton fast zwei Millionen mehr Stimmen bekommen hat. Und etliche republikanische Amtsinhaber haben die Anzahl von Wahllokalen gerade in demokratischen Hochburgen massiv verringert, was zu langen Warteschlangen führte und viele vom Wählen abhielt.

Nun, wenige Tage vor den „mid term elections“, den Halbzeitwahlen im Kongress, ist der Kampf um die Nichtwähler ausgebrochen. Donald Trump und seine Republikaner verbreiten eine Lüge nach der anderen. Die „Karawane“ aus Mittelamerika sei von den Demokraten angezettelt worden. Die Demokraten seien für offene Grenzen, wollten die Steuern drastisch erhöhen, einen Sozialismus wie in Venezuela einführen, Amerika unter das Joch der UN  bringen, die USA wieder von allen Seiten ausnutzen lassen. Belege, Beweise, Erkenntenisse darüber Fehlanzeige, doch mit Angst hat sich schon immer ein guter Wahlkampf führen lassen. Die Trumpsche Wählerbasis wird so mobilisiert.

Bei den Demokraten hat man nach dem Wahldebakel 2016 dazu gelernt. Allein in meiner Strasse stehen gleich mehrere Schilder mit dem Bild von Obama und Trump. „When you vote / When you don’t vote“. Ein klare Aussage, denn Hillary Clinton konnte nicht dieselben Wählergruppen wie Obama ansprechen. In einigen wichtigen Swing-Bundesstaaten, die vorher fest im Obama Lager waren, landete sie mit nur wenigen Tausend Stimmen hinter Trump und verlor letztendlich die Wahl.

„Vote it matters“ ist die breite Kampagne, die zuerst versuchte, unregistrierte Wähler anzusprechen und nun das Ziel verfolgt, möglichst viele Wählerinnen und Wähler am kommenden Dienstag an die Wahlurne zu bringen. Denn klar ist, die amerikanische Demokratie ist zu einer Minderheitendemokratie verkommen. Auch KMFDM um den Hamburger Sascha Konietzko mischt sich ein. Konietzko lebte viele Jahre in den USA, machte hier KMFDM zu einem Flagschiff des harten Elektro-Industrial Sounds. Wer sich mit Industrial beschäftigt, kommt an dieser Formation nicht vorbei. Und Sascha Konietzko, der sich schon immer politisch einmischt, offen in seinen Songs das anspricht, für was er steht, ist mit der Amerikanerin und Sängerin der Band Lucia Cifarelli verheiratet, gemeinsam haben sie eine Tochter, eine amerikanische Staatsbürgerin. Nun ruft der Hamburger in einer Audio-Botschaft (oben zu hören) seine Fans in den USA zum Wählen auf, mit einem Schmunzeln meint er: Another instance of a ‚foreign‘ power meddling in US elections ;-P But hey, no collusion“.

 

Ja, die Wahlen werden manipuliert!

Was in dieser Woche im täglichen Nachrichtendschungel unterging ist die Tatsache, dass die Wahlen in North Carolina 2016 manipuliert wurden und im November 2018 manipuliert sein werden. Drei Bundesrichter hatten am Montag entschieden, dass die Neuausrichtung der Wahlbezirke durch die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus von North Carolina bewußt gegen die Demokraten ausgeführt wurde.

Die Stimmabgabe, die nichts bringt. Foto: Reuters.

Insgesamt hatten die Republikaner 53 Prozent der Stimmen erhalten, jedoch 10 von 13 Kongresssitzen gewonnen. Das lag ausschließlich daran, da zuvor die Grenzen der einzelnen Distrikte neu gezogen wurden. Und zwar so, dass Republikaner in den meisten Abstimmungen problemlos gewinnen konnten. Der republikanische Abgeordente David Lewis erklärte vor der Neuziehung der Distriktgrenzen seinen Kollegen: „Ich finde, Republikaner zu wählen ist besser als Demokraten zu wählen. Also habe ich die Karte so gezogen, wie ich glaube, dass es besser für das Land ist“. So eine gezielte Distriktveränderung nennt man „Gerrymandering“. Dabei werden Stimmbezirke so aufgeteilt und gespalten, um am Ende eine ganz bestimmte Mehrheit zu bekommen. Oftmals geht das zu Lasten von Minderheiten.

Die drei Bundesrichter wollten der Argumentation der Republikaner in North Carolina nicht folgen und lehnten deren Argument, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei, vollständig ab. Bis zum 6. November müssten, so die Richter, neue Grenzen gezogen werden, die besser die Mehrheitsverhältnisse im Bundesstaat repräsentieren. Doch daraus wird wohl nichts. Zum einen haben die Republikaner umgehend eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zum anderen mussten die klagenden Demokraten und mehrere Wählerorganisationen eingestehen, dass der Zeitrahmen bis November einfach zu kurz sei, um neue Distriktgrenzen festzulegen. Die Vorwahlen in North Carolina sind auch schon über die Bühne gegangen.

Was das nun für den Ausgang der Kongresswahlen im November bedeutet ist klar. Das Ergebnis steht vorab schon fest, denn die Mehrheitsverhältnisse wurden zugungsten der Republikaner ausgelotet und zementiert. Das haben die Richter ganz deutlich betont. Von Donald Trump hingegen, der sehr gerne von Verschwörungen und Wahlmanipulationen spricht, war dazu nichts zu hören. Lediglich ein Tweet am Freitag, dass Republikaner in North Carolina sehr gut abschneiden werden. Immerhin hat er recht, das Wahlsystem ist wirklich manipuliert. Der Präsident verhöhnt dennoch mit seinem Tweet die Demokratie und Tausende von Wählern.