Aus 1 mach 3

Dreigeteilt soll Kalifornien in Zukunft sein.

Im November geht es am Wahltag um einiges. Die große Frage in den USA wird sein, ob die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat gehalten werden und damit Donald Trump für die nächsten zwei Jahre beruhigt weiter regieren kann. Die Demokraten hoffen auf ihre Chance, auf genügend Wählerinnen und Wähler, die genug haben von Donald Trump und seiner Art, seinem Ton, seinem Getweete.

Doch da steht noch viel mehr an am Wahltag, u.a. Gouverneurswahlen in einigen Bundesstaaten und viele Abstimmungen. Nun hat es in Kalifornien auch eine Initiative auf den Wahlzettel geschafft, die sich „Cal 3 Initiative“ nennt. Nahezu 400.000 Unterschriften wurden gesammelt, damit die Kalifornier darüber abstimmen können, ob aus ihrem Bundesstaat drei Bundesstaaten werden sollen: Nordkalifornien, Kalifornien und Südkalifornien.

Hinter der Aufspaltung des Sonnenstaates steckt der Investor Tim Draper, der mehrere Millionen Dollar in dieses Projekt investiert, und das nicht zum ersten Mal. Schon vor ein paar Jahren trat er an, um Kalifornien zu zerschlagen, damals noch in sechs Teile. Nun also drei, die für sich besser existieren sollen, so Draper, und vor allem besser regiert und repräsentiert werden sollen. Die Opposition formiert sich bereits und wischt das Anliegen des Multimillionärs vom Tisch. Denn mit einer Spaltung Kaliforniens würde der Sonnenstaat auch seine Machtrolle in den Vereinigten Staaten von Amerika verlieren. Es wird also zu einem heißen Kampf um die Einheit Kaliforniens kommen.

Tim Draper erhofft sich mit seiner Kampagne Zeichen für die USA und weltweit zu setzen. Was da am Pazifik passiert könnte also auch interessant für die fränkische Abspaltungsbewegung von Bayern sein. Wobei es hier keinen so großen kulturellen Unterschied zwischen den Nord-, Central- und Südkaliforniern gibt, wie er zwischen den Franken und den Bayern existiert.

Wer wählt da eigentlich?

Ich weiß, eigentlich sollte ich froh, glücklich und dankbar darüber sein, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben zu dürfen, in „God’s Country“, dem auserwählten Land, dem Garten Eden auf Erden. Immer wieder schallt mir das von FOXNews entgegen, dass das hier „the best place on earth“, „the best country in the world“ sei. Allen voran hämmert es mir Präsident Trump in Tweets und Reden ein, dass kein Land, aber auch wirklich überhaupt kein anderes Land mit den USA mithalten kann…god bless America.

Und doch, in Sachen Demokratie könnten die USA etwas von anderen Ländern lernen. Am Dienstag waren in einigen Bundessstaaten Vorwahlen, darunter auch Kalifornien. Zum ersten Mal ging ich in ein Wahllokal, bislang hatte ich per Briefwahl abgestimmt. Im Wahllokal holte ich meinen Ausweis raus und wollte ihn vorlegen, doch mir wurde gesagt, den brauche man nicht. Auf der Liste wurde mein Name gefunden („Is that German?“), mir wurden die Wahlunterlagen ausgehändigt und dann durfte ich ins nächste Zimmer zur Linienziehung zwischen zwei Punkten.

Aber ich dachte mir gleich, irgendwas ist hier falsch, wenn ich mich als Wähler noch nicht mal ausweisen muss. Ich weiss, in diesem Land gibt es eine heftige Debatte darum, ob das Wahlgesetz dahingehend verändert werden soll. Demokraten sagen nein, Republikaner wollen es. Wählen darf sowieso nur der- oder diejenige, die sich zuvor in Wählerlisten eingetragen hat. Ein automatisches Wahlrecht gibt es nicht. Demokraten und Republikaner haben nicht die Wahl als solche vor Augen, vielmehr wollen die Demokraten niemanden ausgrenzen, die Republikaner hingegen wollen mit ihrer Forderung Wähler ausgrenzen. Eine „ID“, einen Ausweis, hätten, so die Demokraten, gerade viele Menschen aus ärmeren Schichten nicht, sie sollten dennoch an der Wahl teilnehmen können. Die Republikaner, die immer wieder von Wahlbetrug sprechen, der nicht belegt werden kann, fordern das Ausweisen im Wahllokal, gerade um traditionelle demokratische Wählerschichten außen vor zu lassen. Und ich frage mich, warum ich beim Besuch einer Bar einen Ausweis vorlegen muss, damit mir jemand glaubt, dass ich 21 Jahre alt bin, aber bei einer Grundfeste der Demokratie wird einfach darauf vertraut, dass ich der bin, der ich angebe zu sein. Irrsinn!

Und dann die Wahl selbst. Hier in Kalifornien laufen die Vorwahlen so ab, dass die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen bei der Wahl im November gegeneinander antreten. Was gut gemeint ist, ist leider schlecht durchdacht. Denn was dabei passieren kann ist, dass in einem demokratischen Wahlkreis, am Ende zwei Republikaner gegeneinander antreten. Und das geht so: Republikaner 1 erhält 20 Prozent der Stimmen, Republikaner 2 18 Prozent der Stimmen. Dazu kommen noch acht Demokraten auf dem Wahlzettel, die beim Votum alle weniger als 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das würde dazu führen, dass sich am Ende in einem traditionell demokratischen Wahlkreis die Mehrheit der Wähler zwischen zwei Republikanern entscheiden muss, denn kein Demokrat hätte es auf den Stimmzettel im November geschafft. Das ist zum Glück am Dienstag nicht passiert, doch die Gefahr bestand und besteht bei jeder weiteren Wahl.

Auch das in vielen Kommunen durchgeführte „Rank Choice Voting“ ist ein gespielter Witz. Denn dort gewinnt nun oftmals der Kandidat mit weniger Erststimmen als ein anderer. Die Wähler sind nämlich dazu aufgefordert auch noch darüber abzustimmen, wen sie als zweiten oder dritten möglichen Kandidaten möchten. So geschehen in San Francisco am Dienstagabend im Bürgermeisterrennen. Am Wahlabend strahlte London Breed, die nahezu zehn Prozentpunkte vor dem zweiten im Rennen, Mark Leno, lag. Am Mittwochmorgen dann ein ganz anderes Bild. Leno hatte über die Zweit- und Drittwahl der Wähler die Führung übernommen und lag mit 255 Stimmen vor Breed. Eingeführt wurde das „Rank Choice Voting“, um eine Stichwahl zu verhindern, die allerdings macht mehr Sinn, als so ein undurchsichtiges Stimmengeschiebe.

Und zuallerletzt kritisiere ich hier das, für was man alles abstimmen muss. Nachrichten sind mein Geschäft, ich lese tagtäglich etliche Zeitungen, versuche informiert zu sein, über das was hier in meinem direkten Umfeld, national und international passiert. Doch dann kommt das Heft vor dem Wahltag in meinen Briefkasten geflattert und ich frage mich, was das soll. Da soll ich über bürokratische Positionen in der Stadt- und Bezirksverwaltung und der Regierung in Sacramento abstimmen, von denen ich überhaupt nicht gewußt habe, dass es sie gibt. Dann soll ich noch über Staatsanwälte, Richter, Sheriffs bestimmen, so, als ob ich im Wilden Westen lebe. Dazu kommen „Ballots“, Abstimmungen, über komplizierte politische Sachfragen, die keiner beantworten kann, der sich nicht mit viel Zeit damit auseinandersetzt. Es wird damit eine direkte Demokratie vorgetäuscht, die Wählerzahlen belegen jedoch, dass der Großteil der Amerikaner, nein, der in die Wahllisten eingetragenen Wählerinnen und Wähler, kein Interesse an dieser Form der Demokratie hat. Vielleicht ist da sogar die Überforderung des mündigen Bürgers zu sehen.

Nun geht es also auf November zu, auf den Wahltag für die wichtigen „Midterm Elections“. Und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind sowas von undemokratisch. Alle zwei Jahre wird das amerikanische Parlament gewählt, die Abgeordneten sind im Dauerwahlkampf, die Minderheiten in einem Distrikt, und das können 49,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sein, werden nicht repräsentiert, denn „the winner takes all“. Was in Deutschland über die Listen ausgeglichen wird, passiert hier nicht. Kalifornien wird im November auch ins nationale Blickfeld rücken, denn hier hat es ein von Donald Trump unterstützter Republikaner in die Endausscheidung um den Gouverneursposten geschafft. Viel Geld und viel böses Blut wird fließen. Doch danach bekomme ich wieder meinen kleinen Aufkleber „I voted“ und darf stolz sein, an dieser Wahlshow teilgenommen zu haben.

Amerika und die neue Protestbewegung

“Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. “Jemand rufe Halleluja”. “Halleluja”. Pastor Mike reibt sich mit einem kleinen Handtuch den Schweiß von der Stirn. Er hat sich in seiner fast 50minütigen Predigt verausgabt. Es ist Sonntagmorgen in Berkeley. Der “Christian Center The Way” liegt an der University Avenue, die die weltbekannte Universität mit der San Francisco Bay verbindet. Das Gebäude ist ein unscheinbarer Flachbau, doch wer an diesem Morgen hier vorbeiläuft kann trotz des Straßenlärms die lautstarke Band und den Gesang der Gläubigen hören. “Halleluja” heißt es immer wieder.

Pastor Mike bei seiner Predigt.

Pastor Mike, wie ihn hier alle nur nennen, ist kräftig gebaut, Afro-Amerikaner, Anfang 40. Er lacht viel, auch bei seiner Predigt, bei der er nicht einfach nur vorne steht und spricht, er bezieht seine Gemeinde mit ein. Er fordert ihre Reaktionen heraus, mal wohlwollend, mal entrüstet. Pastor Mike spricht über Gerechtigkeit, über Sieger und Zurückgelassene, über die aktuelle Situation im Land. Auf seine politische Predigt angesprochen, meint er anschließend: “Ich bin davon überzeugt, dass Kirche und Politik zusammen gehören. Ich glaube, immer wenn man über Systeme spricht, die mit dem Leben der Menschen zusammenhängen, dann muss man über einen moralischen Rahmen sprechen, den die Kirche und der Glauben bieten”.

Für Pastor Mike ist dieser moralische Rahmen nicht nur auf seine Gemeinde beschränkt, er engagiert sich in einem US weiten Netzwerk, zu dem sich in den letzten Jahren zahlreiche schwarze Gemeinden zusammen geschlossen haben. “Black Church PAC” – PAC steht für “Political Action Committee” – ist Teil der Initiative “New Nation Rising”. Es ist eine schnell wachsende Bewegung in den USA, die von dem neuen politischen Ton im Land befeuert wird. Zum einen soll damit mehr politischer Einfluss erlangt werden und zum anderen soll ein Gegenpart zur christlich-fundamentalistischen Rechten im Land geschaffen werden.

Dem stimmt Ben McBride zu, er ist der Co-Direktor von “Pico California” einem glaubenbasiertem Netzwerk in Kalifornien mit Sitz in Oakland. “Wir sind Christen, Muslime, Juden, Buddhisten und auch solche, die sich keiner organisierten Religion anschließen wollen, die aber für ethnische und soziale Gleichberechtigung eintreten.” Seit mehr als 20 Jahren wächst dieses Graswurzelnetzwerk von den Redwoods im Norden des Bundesstaates bis hinunter zur mexikanischen Grenze. “Wir sehen uns nicht unbedingt als eine Antwort auf jene, die Dr. King einmal “unsere kranken weißen Brüder in den Südstaaten und im Bibelgürtel” nannte . Jene, die die Vision einer Gemeinschaft für alle verloren haben”. McBride betont, dass er vielmehr die religiösen Fundamentalisten im Land als Gegenstück zu ihren Bemühungen einer sozial gerechten Gesellschaft sieht.

“Pico California”, “New Nation Rising” und andere Zusammenschlüsse religiöser Gruppen in den USA sind Beispiele für eine Neuausrichtung der außerparlamentarischen Opposition, die aus der Mitte der schwarzen Gemeinden kommt. Und das nicht ohne Grund. Ben McBride zitiert einen Satz von Martin Luther King Jr., den dieser 1967 in einem NBC Interview sagte: Ich befürchte, dass mein Traum zu einem Alptraum geworden ist. Für Ben McBride steht fest, dass die Afro-Amerikaner in den USA einen großen Fehler gemacht haben. “Wir verlangten nach Integration, stattdessen hätten wir zuerst unsere Gemeinschaft stärken sollen.”

Und darum geht es nun. Für McBride und auch für Pastor Mike von “The Way” in Berkeley waren die Ausschreitungen von Ferguson, Missouri, und die Gründung der “Black Lives Matter” Bewegung ein Wendepunkt, ja ein “Aufwachen” in den Glaubensgemeinschaften der USA. Mit der Wahl von Barack Obama als ersten farbigen Präsidenten des Landes, verbanden viele die Hoffnung auf bessere Zeiten. “Hope” und “Change”, die Rufe jener Tage sind jedoch verhallt, gerade auch weil unter Obama mehr illegale Einwanderer als je zuvor abgeschoben wurden, Mike Brown, Treyvon Martin und andere von Polizisten erschossen wurden.

„Dieses Land braucht immer einen „Nigger““, meint Ben McBride.

Der Ernüchterung unter Obama folgte der Schock mit der Wahl von Donald Trump. Viele Communities im Land verfielen in eine Starre, denn da war auf einmal ein Präsident im Amt, der das weiße Amerika längst vergangener Tage umwarb und Afro-Amerikaner gegen Latinos aufhetzte. Trump betonte erst kürzlich wieder, dass unter ihm die Arbeitslosigkeit von Schwarzen verringert wurde, auch weil mehr und mehr illegale Einwanderer aus dem Süden abgeschoben wurden. “Für uns gibt es da nichts zu feiern”, erklärt Ben McBride. “Am Ende des Tages glauben wir Farbige, die 400 Jahre lang unter dem amerikanischen Imperium gelitten haben, dass es heißen muss, alle oder keiner. Man macht den schwarzen Nachbarschaften keine Versprechen und bezieht unsere muslimischen, unsere Latino Nachbarn und Brüder, auch südlich der Grenze nicht mit ein. Wir sind hier lange genug, um zu wissen, dass dieses Land immer einen “Nigger” braucht. Sei es mit schwarzer Hautfarbe, roter oder brauner, diese Gesellschaft funktioniert nicht ohne.”

Deutliche Worte eines “Community Leaders”, der mit am Tisch von Barack Obama sass und der nun von Donald Trump und seiner Administration gemieden wird. Pastor Mike sieht das, für was Donald Trump steht und was dieser sagt als “Geschenk” an. “Ich bin davon überzeugt, dass wir den “Trumpismus” besiegen werden”.

Organisiert wird auf der lokalen Ebene, Netzwerke gebildet, die nicht mehr übersehen werden können. Die ersten Erfolge sind sichtbar und haben das Weiße Haus und viele Republikaner im Kongress alarmiert. Bei der Wahl um den freigewordenen Senatsposten in Alabama im vergangenen Dezember konnte mit einem massiven Kräfteeinsatz die Wahl des republikanischen Rechtsaußenkandidaten Roy Moore verhindert werden. Pastor Mike war einer von mehreren Glaubensführern aus der San Francisco Bay Area, die sich im Wahlkampf engagierten. “Ich war für mehrere Wochen vor Ort. Wir haben Kirchen und Gemeinden organisiert, wir haben an Hunderten von Türen geklopft und mit Tausenden Menschen gesprochen und das alles in weniger als einem Monat.” Wähler wurden registriert und informiert. Das Ergebnis war der Wahlsieg des demokratischen Kandidaten Doug Jones in einem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der Erfolg gezielter Basisarbeit. Ein Model für die kommenden Wahlkämpfe in diesem Jahr und 2020.

Cayman Amiri ist der Vorsitzende des “Islamischen Kultur Center in Nordkalifornien” (ICCNC). Ein altes Freimaurer Gebäude beherbergt seit über 20 Jahren die stetig wachsende islamische Gemeinde in Oakland. Amiri sieht seine Aufgabe in diesen Tagen nicht nur darin für die muslimische Gemeinde der Region da zu sein, sondern das Center öffnet seine Türen auch für einen interreligiösen Austausch. Zum ersten Mal überhaupt in den USA hat im vergangenen Dezember die Bürgermeisterin einer Metropole ihre “State of the City” Rede im islamischen Kulturzentrum gehalten. Libby Schaaf, Bürgermeisterin von Oakland, wollte damit ein deutliches Signal in stürmischen politischen Zeiten setzen. Die musikalische Untermalung lieferte eine Gruppe, die schon seit längerem im Center probt. Mitglieder von Aswat sind Menschen aus jenen Ländern, die unter Donald Trump mit einem Einreiseverbot belegt wurden.

Auch das ein politisches Signal und dennoch Cayman Amiri gibt sich bescheiden. “Wir feiern den Islam durch Kunst und Kultur, und die Musik ist Teil dieser Kunst. Es kann durchaus sein, dass es einen politischen Unterton hat, aber unsere Aufgabe liegt nicht darin, politisch aktiv, für oder gegen eine bestimmte Politik zu sein. Wir sind vielmehr für Gerechtigkeit. Das heisst, nur weil ein paar Terroristen aus bestimmten Ländern kommen, heisst das nicht, dass jeder von dort ein Terrorist ist, dass eine ganze Religion terroristisch ist. Wir bieten den Menschen an, sich zu bilden über die Kultur, die Religion, unsere Herkunft. Das sollte eigentlich jede Organisation machen.” Dieser Ansatz wird im breiten Angebot des islamischen Kulturzentrums deutlich. Eng arbeitet Payman mit der “Kehilla Synagoge” und der “Montclair Presbytarian Church” zusammen. Es geht um Armenspeisung, um Hilfen für Obdachlose, um Schutz für Flüchtlinge, aber auch um gemeinsame Kunst- und Kulturveranstaltungen. “Wir machen auch immer wieder deutlich, wie wichtig es für Muslime ist zu wählen. Es ist die Verantwortung von jedem sich zu registrieren und wählen zu gehen.” Politik von unten, darauf bauen mehr und mehr religiöse Gruppen.

Am “American Baptist Seminary of the West”, einer Bildungseinrichtung direkt am “People’s Park” in Berkeley gelegen, werden die Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit groß geschrieben. Seit diesem Jahr wird auf Drängen der Studierenden und auch einiger Dozenten die Kursreihe “Public Theological Program” angeboten. “Der Kernpunkt dabei ist, dass wir die Teilnehmer dahingehend ausbilden, ihren Glauben auf die Straße zu bringen, weg von nur einem Pastor und der Kanzel”, umschreibt es LeAnn Flesher, die Dekanin des “American Baptist Seminary of the West”. “Es geht auch darum, wie wir diese Botschaft verpacken können, um sie in der Öffentlichkeit erfolgreich anbieten zu können.” Schon länger habe man über solch ein Angebot nachgedacht, meint Flesher. Der Wahlkampf von Donald Trump und seine Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten habe jedoch “das Feuer gehörig angefacht”.

In den Gemeinden der USA wird mehr und mehr von “social justice” und “equality”, von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit gesprochen. Pastoren, Imame, Rabbiner rufen die Gläubigen dazu auf, aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen, sich einzumischen, nicht mehr wegzusehen, sich als Wähler registrieren zu lassen und schließlich zur Wahl zu gehen. Vor 50 Jahren, am 4. April 1968, wurde Martin Luther King Jr. ermordet. Dieser Tag scheint im Rückblick wie das Ende der Bürgerrechtsbewegung zu sein. LeAnn Flesher vergleicht die heutige Bewegung in den Kirchen mit der damaligen um den charismatischen Baptistenpastor und Bürgerrechtler. “Einer der großen Unterschiede ist für mich, dass sie nicht um eine Person wie Martin Luther King Jr. aufgebaut ist. Wir sehen heute viele Führungspersonen und unzählige von Gruppen, die im ganzen Land entstehen, die sich für dieses Ziel der sozialen Gerechtigkeit einsetzen”. Und die sich vernetzen, wie das Ben McBride mit “Pico California” versucht. “Für mich ist das keine schnelle Sache. Ich bin jetzt 40 Jahre alt, ich weiss nicht, ob ich das je erleben werde. Aber ich weiss, dass ich und andere es tun müssen, damit hoffentlich meine Enkel zu Lebzeiten ein Amerika erleben werden, in dem es zu einer wirklichen Versöhnung kommen kann.”

Sie verlassen das sinkende Schiff

Der Ozeanriese GOP mit seinem Kapitän Donald Trump gerät immer mehr ins Schlingern. Der überraschende Rückzug von Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner in Washington tief gespalten sind und so gar nicht auf Trump-Linie marschieren. Ryan ist nur einer von mittlerweile schon 46 Republikanern, die angekündigt haben, nicht mehr zu kandidieren. Doch mit dem Sprecher geht einer, der früh vor Trump gewarnt hat, dann sich arrangieren wollte, immer wieder den Präsidenten kritisierte und schließlich erkennen musste, dass Donald Trump die einst ehrwürdige „Grand Old Party“ direkt auf den Eisberg manövriert.

Genug ist dann wohl doch genug, Paul Ryan verlässt das republikanische Boot in Washington. Foto: Reuters.

Paul Ryan sagt Ade, er will sich damit in Sicherheit bringen, nicht für das anstehende Wahldesaster im November verantwortlich sein. Denn alles sieht danach aus, dass die Republikaner eine gehörige Klatsche bei den „midterm elections“ bekommen werden. Ryan erklärte am Mittwoch, er wolle sich mehr um seine Familie kümmern, doch das kann nur ein vorgeschobenes Argument sein, denn noch 2012, als seine Kinder jünger waren, kandidierte er an der Seite von Mitt Romney als Vize-Kandidat ums Weiße Haus. Die Aussicht war, danach als Präsidentschaftskandidat anzutreten.

Mit Paul Ryan geht ein gemäßigter Konservativer, der für, wie es Michael Steel, ein früherer Spitzenberater von Ryans Vorgänger John Boehner umschreibt, „pro-growth, pro-free market“ steht, also für Wachstum und eine freie Marktwirtschaft. Damit kam er jedoch im Weißen Haus unter Donald Trump nicht an. Und damit konnte er auch die eigenen Reihen im Kongress nicht mehr zusammen halten. Ryan dankte zwar in seiner zweiminütigen Ankündigung gleich viermal Donald Trump und betonte, dass man die große Steuerreform verabschiedet habe, aber klar ist, Ryan und Trump waren sich nie grün. Der Abschied des Sprechers des Abgeordnetenhauses gleicht damit wohl eher einem gezielten über Bord springen und abtauchen. Nur weg aus dem Trumpschen Fahrwasser, denn der wird nach der kommenden Pleite im November nicht die Schuld bei sich suchen, sondern wie immer bei anderen. Und Paul Ryan wäre da genau der richtige Sündenbock gewesen.

Das verrückte Wahlsystem in Kalifornien

Man kann sich nur über die Wahlsysteme in den USA wundern. Denken wir an die Präsidentschaftswahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush, an „Straw Polls“ in Iowa, wo eine kleine Minderheit mit Heu abstimmt und somit gehörigen Einfluss auf die nationale und Weltpolitik nimmt. Und da ist die Wahl von Donald Trump, die nur noch Kopfschütteln hervorgerufen hat

Kalifornien, die demokratische Bastion im Westen der USA, ist da nicht viel besser. In diesem Jahr wird ein Nachfolger von Jerry Brown bestimmt, der nach zwei direkt aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Nun hat Kalifornien ein ganz besonderes Wahlgesetz, eingeführt 2010. Der Vorwahlkampf findet gemeinsam statt, heisst, alle Kandidaten sind auf einer Liste aufgeführt. Demokraten, Republikaner, Grüne, Sozialisten, Unabhängige. Am 5. Juni sind Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert. Die Top 2 nach dieser Vorwahl treten dann im Herbst gegeneinander an. Das kann dazu führen, dass zwei Demokraten in der Hauptwahl aufeinander treffen könnten. Die anderen Parteien blieben außen vor.

John Cox ist die Hoffnung der Republikaner in Kalifornien. Foto: Reuters.

Allerdings, und das ist die Hoffnung der Republikaner nicht nur in Kalifornien, es könnte sich auch ganz unerwartet ein Republikaner für den Kampf um den Regierungssitz in Sacramento durchsetzen. Der Geschäftsmann John Cox will im Juni auf Platz zwei hinter dem Demokraten Gavin Newsom landen, um so eine Chance im November zu haben. Die ist nicht gross, doch sie ist da. Die Republikaner in Washington glauben zwar nicht, dass am Ende einer von ihnen die Politik in Kalifornien bestimmen wird, aber ein republikanischer Gouverneurskandidat auf dem Wahlzettel im November würde zumindest die konservativen Wählerinnen und Wähler dazu bringen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Denn im November wird auch das gesamte Abgeordnetenhaus im US Kongress neu bestimmt. Kalifornien hat dort 53 Sitze, 14 davon sind von Republikanern besetzt. Bei einer geringen republikanischen Wahlbeteiligung könnten mehrere dieser 14 Sitze verloren gehen, damit würde die konservative Mehrheit in Washington ins Wanken geraten. Keine guten Aussichten für Donald Trump und die GOP. Man kann also gespannt sein, ob Kalifornien in diesem Jahr zum „Battlefield“ für die Republikaner werden wird. Ein ungewohntes Bild, denn in den letzten Jahren machten deren Vertreter immer große Bögen um „California“.

Der nächste Trump kommt bestimmt

Donald Trump hat bereits einen Wahlkampfmanager für 2020 angestellt. Er bereitet sich auf seine Wiederwahl vor, denn, „Make America Great Again“ sei nicht in vier Jahren zu realisieren. Nun hat er auch eine politische Landkarte weiter getweetet, die ihm zugeschickt wurde und die ihm sehr schmeichelt. Darüber schreibt er: „Such a beautiful map, thank you!“. Trump, der rote Baron.

Das blau-rote Amerika heute.

Diese Karte drückt die ganze Misere in den USA aus. Das Land scheint rot, also republikanisch zu sein. Und doch, Hillary Clinton hat bei der Präsidentschaftswahl über zwei Millionen mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Auch wenn Trump erklärte und noch immer behauptet und dafür bislang keine Beweise vorlegen konnte, viele von Hillarys Stimmen seien nicht rechtens gewesen, illegale Einwanderer hätten für sie gestimmt, Fakt ist, Hillary Clinton hat die Mehrheit der amerikanischen Wähler hinter sich bringen können.

Amerika ist politisch tief gespalten, das zeigt diese Landkarte. Die Mehrheit der Menschen lebt in den Metropolen, die stimmen meist für Demokraten. Doch entschieden werden die Wahlen auf dem Land. Hier in den USA müsste es eine Reform des Wahlsystems geben, denn das „Electoral College“ System ist überholt, veraltet, ungerecht und undemokratisch. Aber die Aussichten auf eine Reform sind gleich Null. Das heißt, die Wahl von Donald Trump wird kein Einzelfall bleiben. Was sich mit dem Sieg von George W. Bush im Jahr 2000 schon angekündigt hatte, wurde mit Donald Trump noch viel deutlicher gemacht. Es kann, es wird wieder passieren, dass der- oder diejenige, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann nicht Präsident/-in werden wird. Armes Amerika!

2018 – das Jahr der Frauen

Die demokratische Kongressabgeordnete Jackie Speier ruft das „Jahr der Frauen“ aus. Foto: Reuters.

In diesem Jahr stehen in den USA wieder ein paar Wahlen an, die durchaus bedeutsame politische Weichen stellen könnten. Da sind die Kongresswahlen, das gesamte Abgeordnetenhaus wird neu bestimmt, dazu noch ein Drittel der 100 Senatoren. Donald Trump befindet sich schon im Wahlkampf, denn mit einem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, könnte für ihn das Regieren mehr als schwierig werden.

Und auch in Kalifornien, dem einwohnerreichsten und politisch mächtigsten Bundesstaat in den USA wird ein neuer Gouverneur gewählt. Bislang ist der Wahlkampf mehr als dröge. Der Stellvertretende Gouverneur, Gavin Newsom, und der frühere Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, – beide Demokraten – liefern sich einen gähnend-langweiligen Wahlkampf. Sie stimmen einfach in vielem überein. Keiner kann so richtig überzeugen.

Doch das kann sich nun ändern. Die Kongressabgeordnete Jackie Speier, ebenfalls eine Demokratin, überlegt das Feld als weibliche Kandidatin aufzurollen. Die Tochter einer Überlebenden des armenischen Genozids und eines deutschen Einwanderers ist seit 2008 im US Kongress. Zuvor war sie kalifornische Senatorin und Abgeordnete in Sacramento. Speier machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen damit, dass sie sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump einsetzte, nachdem dieser die Gewalt bei der „Unite the Right“ Demonstration in Charlottesville relativierte und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon-Un mit einem nuklearen Schlag drohte. Trump, so Speier, sei geistig nicht in der Lage das Land zu führen und gefährde die USA nur.

Im Oktober trat sie im Zuge der #metoo Kampagne mit ihren Erfahrungen als Frau im Kongress an die Öffentlichkeit und erklärte, sie habe vor vielen Jahren als Mitarbeiterin eines Abgeordneten selbst sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erdulden müssen. Der US Kongress sei ein „Brutplatz“ für Übergriffe.

Die 67jährige Jackie Speier repräsentiert Teile von San Mateo County und dem südlichen San Francisco. Sie ist aufgrund ihrer langen politischen Erfahrungen hervorragend in der Partei und bei Spendern vernetzt. Ihr charismatisches Auftreten begeistert nicht nur weibliche Wähler. Und die werden auf die Abgeordnete setzen, falls es zu einer Kandidatur kommen sollte. Speier gilt als Vertraute von Hillary Clinton und könnte gerade dem derzeitigen Frontrunner Gavin Newsom gefährlich werden. Auch wenn dieser auf seine „Kriegskasse“ von 20 Millionen Dollar verweist. Newsom bereitet seit Jahren seine Kandidatur generalstabsmäßig vor. Doch im engen Umfeld von Jackie Speier heißt es dazu nur, sie brauche so viel Geld gar nicht, denn „das ist das Jahr der Frauen“. Auf den Seiten der Kandidatinnen und auf Seiten der Wählerinnen.

Der Dauerkandidat macht Wahlkampf

Eigentlich ist Donald Trump erst wieder 2020 dran. Dann steht er zur Wiederwahl. Und wie es aussieht, will Trump auch wieder kandidieren. Schon kurz nach seiner Wahl begann das Spendensammeln für diesen Wahlkampf. Doch Trump, der ewige Wahlkämpfer, gefällt sich „on the road“, heißt, er freut sich auf das kommende Jahr. 2018 werden die Abgeordneten im Kongress, zahlreiche Senatoren und unzählige von Posten in den Bundesstaaten neu besetzt. Auch wenn der Präsident eigentlich einen Gang zurückschalten könnte, er will das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 als eine Entscheidung für seine Politik werten. Die „Grand Old Party“ soll zur Trump-Partei werden.

Der ewige Wahlkämpfer will die GOP zur Trump-Partei machen. Foto: Reuters.

Donald Trump geht in die Offensive, hat angekündigt, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen. Sein Team plant bereits Veranstaltungen im ganzen Land, Events, die Trump braucht, um sich zu bestätigen. Jubelveranstaltungen, auf denen er die Welt erklärt, wie sie im gefällt. Aus dem Weißen Haus heißt es, der Präsident mische sich ein, weil es ihm um die zukünftige Aufteilung des Kongresses geht, darum Amerika voran zu bringen, „Make America Great Again“. Tatsache ist jedoch, dass Trump es gar nicht abkann, wenn andere im Rampenlicht stehen und über etwas sprechen, was er für sich beansprucht: die Rettung Amerikas. Deshalb kandidiert Trump auch 2018, das Wahlvolk soll über ihn abstimmen, nur so, so Trump, könne die republikanische Mehrheit im Kongress gehalten werden.

Das ist allerdings ein gefährlicher Schachzug, denn Team Trump mit seinem selbstverliebten Anführer vergisst dabei, dass seine Wählerbasis gerade mal bei 25 Prozent liegt. Selbst in der republikanischen Partei ist der Präsident umstritten. Ein Schulterschluss zwischen einem Kandidaten und Trump könnte nach hinten los gehen, wie es die Wahlergebnisse um den Gouverneursposten in Virginia und den Senatsposten in Alabama zeigten. Trump kann Kandidaten zu Fall bringen und/oder auf den falschen Mann, die falsche Frau setzen. Und, auch das zeigten die Wahlen in Virginia und Alabama, die demokratische Basis wird durch eine überstarke Präsenz des Präsidenten im Wahlkampf mobilisiert. Man kann durchaus sagen, dass Trumps Rumgefuchtelt in den letzten Wochen des Roy Moore Wahlkampfes, den Kandidaten zu Fall gebracht hat, denn die Demokraten machten die Wahl zu einer Charakterwahl und erklärten: kein Wunder, dass sich Donald Trump für Roy Moore einsetzt, denn Trump selbst wird vorgeworfen Dutzende Frauen sexuell belästigt zu haben. Berühmt ist auch sein „grab them by the pussy“ Video.

Trump kann nicht anders, er muss einfach Wahlkampf betreiben, das Bad in der Menschenmenge suchen, so seinen Kick, seinen Fix fürs Ego bekommen. Donald Trump ist der Präsident einer Minderheit, die er als zum auserwählten amerikanischen Volk erklärt hat. Für die lohnt es sich zu kämpfen, eben auch 2018.

Die Welt spielt verrückt

Der Führer der Zorn-Republik. Foto: Reuters.

Schnee in Texas, ausufernde Brände in Kalifornien, Politiker links und rechts, die ihren Job wegen sexueller Belästigung verlieren, ein republikanischer Senatskandidat wird wohl trotz schlimmster Beschuldigungen und das mit präsidialer Unterstützung gewählt werden und der „greatest groper“ von allen sitzt weiterhin im Weißen Haus. Irgendwie spielt gerade alles verrückt. Am Jahresende geht es noch einmal so richtig rund.

Wer hoffte, Donald Trump würde im Laufe seiner Amtszeit etwas gemäßigter werden, den populistischen Rechtsaußenton ändern, der sieht sich immer mehr getäuscht. Eigentlich müsste man ja sagen, so ist es gut, denn Donald Trump hat sich im Wahlkampf nicht verstellt, hat seine Wahlversprechen gegeben, die er jetzt nach und nach abarbeitet. Niemand kann also behaupten, er hätte nicht geahnt, was da auf uns zukommt. Wer für Trump gestimmt hat, der ist für Trump verantwortlich. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, der sollte lieber den Mund halten und sich nicht beschweren. Anstatt zu klagen, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich zu informieren, zu organisieren, die schnelle Abwahl der Trumpschen Kongresssoldaten im kommenden Jahr und ihres Führers 2020 vorzubereiten.

Vor dem selbstverliebten Donald Trump wurde jahrelang gewarnt, wer das nicht hören wollte muss nun damit leben. Trump versteckte sich nicht, sprach das aus, was er dachte, für was er stand. Rechtspopulistisches Gefasel, das die USA auf eine gefährliche Spur gebracht hat. Nun setzt Trump zu Überholmanövern an, die dieses Land, diese Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft mehr als gefährden.

Amerika ist nicht erst seit Donald Trump tief gespalten. Spätestens seit der republikanischen Revolution unter Newt Gingrich Mitte der 90er Jahre war offensichtlich, dass es tiefe Gräben in diesem Land gibt. Man musste nur Talk Radio hören, die schreienden „Radioheads“ Rush Limbaugh, Michael Savage, Sean Hannity und andere oder den offiziellen GOP-Sender Fox News sehen, der die Kandidatur von George W. Bush aktiv unterstützte. Der Graben war schon damals tief und wurde nur noch tiefer. Mit Barack Obama im Amt und Trumps Kandidatur wurden all diese Gräben noch betoniert. Eine Einheit, ein Zusammenkommen ist gar nicht mehr vorstellbar. Die USA werden nicht aus der Mitte heraus regiert. Das politische Pendel schlägt hier immer weiter aus, unter Donald Trump wurde das Zentrum des politischen Diskurses massiv nach rechts verlagert

Der Blick zurück nach vorne.

YouTube Preview Image

Donald Trumps Wahlsieg schockte viele in den USA. Damit hatten nur die wenigsten Kommentatoren und politischen Beobachter gerechnet. Keiner glaubte ernsthaft, dass Trump nach diesem teils vulgären Wahlkampf voller Plattitüden und 140 Zeichen-Tweets am Ende als Sieger dastehen könnte. Doch der selbstverliebte Milliardär schaffte es und fühlte sich bestätigt.

Mark Peterson ist Geschichtsprofessor und Leiter des “History Departments” an der University of California in Berkeley. Er muss in der Geschichte der USA weit zurück blicken, um einen vergleichbaren Kandidaten zu finden, der es bis ins Weiße Haus schaffte: „Am ehesten wäre da wohl noch Andrew Jackson, der 1828 zum Präsidenten gewählt wurde. Der Grund dafür ist, dass zuvor alle Präsidenten entweder aus Massachusetts oder Virginia kamen, gebildet und mit Collegeabschlüssen waren. Einige hatten ein Jurastudium hinter sich, mit vielen Erfahrungen in der Regierungsarbeit, sie hatten bereits im Kongress oder als Gouverneur ihres Bundesstaates gedient.“

Andrew Jackson hingegen kam aus ärmlichen Verhältnissen in North Carolina, hatte keine Schulbildung und verpflichtete sich schon in jungen Jahren zum Militär. Er arbeitete sich vom “Drummer Boy” hoch zu einem angesehenen Militia Führer in Tennessee. Dort wurde er reich, ließ auf seinen Plantagen Hunderte von Sklaven für sich arbeiten und machte sich einen Namen als unnachgiebiger Anführer des Militärs. Er bekämpfte die Creek Indians in Mississippi und Alabama und wurde von der US Regierung schließlich zum General befördert. Nicht gerade ein Politiker, wie er bis dahin bekannt war, so Peterson: „Er war vor allem für sein gewalttätiges Temperament bekannt, er hatte andere Männer in Duellen erschossen, er hatte die richterliche Verhaftung und die Hinrichtung von zwei Briten in Florida organisiert, obwohl Florida damals noch gar nicht Teil der Vereinigten Staaten war. Er war bekannt dafür, eine gewalttätige und schwierige Person zu sein, ganz anders als alle anderen, die vor ihm gewählt wurden. In sozialer und kultureller Hinsicht ist die Wahl von Donald Trump, einem Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, der dafür bekannt ist, grob, vulgär, sehr schwierig zu sein, der von Jackson gleichzusetzen.“

Andrew Jackson kandidierte bereits vier Jahre zuvor für das Präsidentenamt, erhielt auch die meisten Stimmen, doch keine absolute Mehrheit. Deshalb entschied der Kongress – und der votierte für den angeseheneren Kontrahenten John Quincy Adams, berichtet Professor Mark Peterson: 1828 dann, mit dem Gefühl, um die letzte Wahl gebracht worden zu sein, arbeiteten Jackson und viele seiner Unterstützer zusammen, um sich zu organisieren. Und daraus entstand die Demokratische Partei, es war der Beginn der Parteipolitik in einem systematischeren und tief verwurzelteren Sinn. Sie versuchten damals, sich bis hinunter in die Gemeinden und Bezirke zu organisieren, damit sie Jacksons Unterstützer überall ansprechen und die Wahl nicht wieder in die Hände des Kongresses fallen würde.“

Jackson ist auch dafür bekannt, dass er das „spoil system“, die Vetternwirtschaft mit ins Weiße Haus brachte. Nach seiner Wahl und Wiederwahl zum Präsidenten trat er als großer Gönner auf, der seinen Unterstützern Jobs und Aufträge zuspielte. Auch das erinnert an Donald Trump. Trotz des kontroversen Vermächtnisses findet man Andrew Jacksosn Bild nach wie vor auf dem 20 Dollar Schein.

YouTube Preview Image

Daniel Sargent, Lehrbeauftragter an der University of California Berkeley, im Bereich Geschichte, meint, er habe so etwas wie Trump auch noch nicht gesehen. Zwar gebe es Beispiele in der amerikanischen Politik, wie Kandidaten mit provokanten Themen um Wählerstimmen buhlten, wie etwa der Demokrat George Wallace, der in den 1960er Jahren als Befürworter der Rassentrennung zwischen Schwarz und Weiß antrat. Aber selbst Wallace, so Sargent, habe politische Erfahrungen als Gouverneur von Alabama gehabt. Für den Historiker Sargent liegt die Hoffnung derzeit darin, dass nicht alles so werden wird, wie man nach dem Wahlkampf von Trump erwarten muss. Auch dafür gebe es historische Beispiele, so Sargent: Reagan wäre so ein Beispiel, der im Nachhinein ganz anders gesehen werden muss als erwartet. In vieler Hinsicht viel besser als die Ängste und Sorgen, die viele Nicht-Reagan-Wähler im Vorfeld hatten. Als Reagan 1980 gewählt wurde, galt er weithin als Hardliner im Kalten Krieg. Als Kandidat war er schon fast irrational in dem Ausmaß, wie er die Sowjetunion ablehnte. Und doch hat Reagan nach 1985, als Michail Gorbatschow der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der UdSSR wurde, die wohl stärkste und innigste Beziehung zu seinem sowjetischen “Counterpart” gehabt, wie sie kein anderer amerikanischer Präsident in der Zeit des Kalten Krieges hatte.“

Damit hätten wohl nicht gerechnet. Ronald Reagan als hoffnungsvolles Beispiel, dass ein Präsident nicht so schlimm sein muss wie befürchtet: Doch 1980 wäre auch das ein überraschender Gedanke gewesen.

YouTube Preview Image