Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Kein Klima-Wahlkampf in den USA

In Deutschland war der Klimaschutz das große Thema im EU-Wahlkampf. Die Grünen punkteten damit, die CDU und die SPD hatten keine Antworten auf die Freitagsdemos und YouTube Videos. Sie wurden gnadenlos an den Wahlurnen gerade von den unter 30jährigen abgestraft.

Klimaschutz ist in den USA in Thema, aber nur eines von vielen. Foto: Reuters.

In den USA sieht der Wahlkampf ganz anders aus. Präsident Donald Trump will seine Wiederwahl mit der boomenden Wirtschaft gewinnen. Dahinter steckt auch, dass er unzählige von Umweltschutzmaßnahmen aufgekündigt, gestrichen, gekippt hat. Trump setzt auf Kohle, Erdöl und Gas, verhindert den Ausbau der Wind- und Solarenergie. Über den „Green Deal“, den einige jüngere Abgeordnete der Demokraten ins Gespräch gebracht haben, macht er sich derzeit am liebsten lustig. Der „Green Deal“ sei ein sozialistischer Plan, der den Amerikanern das Autofahren, das Fliegen, das warme Haus und den Burger verbieten soll. Und seine Anhänger glauben ihm diesen Krampf. Der Klimawandel, so betont es der amerikanische Präsident immer wieder, sei nicht „man made“, vor allem nicht „America made“. Heißt, weiter so und noch mehr.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Zwar ist das Thema Klimawandel und Klimaschutz ein Thema, doch nur eines von vielen. Den Demokraten geht es vor allem um das Verhindern eine zweiten Amtszeit von Donald Trump. Wie das gelingen soll, das haben sie noch nicht herausgefunden. Denn mit zwei Dutzend Kandidaten, die sich zumeist kaum inhaltlich unterscheiden, schwächt man die Anti-Trump Front selbst. Sicherlich wäre eine Präsidentin oder ein Präsident der Demokraten offener für die Herausforderung Klimaschutz. Doch nur eine Offenheit wird nicht genügen, um die amerikanische Öffentlichkeit von einem dringend notwendigen Umbau der Gesellschaft, des miteinander Lebens in allen Bereichen zu überzeugen. Selbst die seit Jahren immer wiederkehrenden Nachrichten von verheerenden Feuern im Westen der USA, den zunehmenden Hurricanes und Wirbelstürmen, den Überflutungen, all das hat noch immer keine Mehrheit der Amerikaner dazu gebracht, den Klimaschutz als wichtigstes politisches Thema unserer Zeit zu sehen. Denn die Zeichen, dass es den Klimawandel gibt, sind hier überdeutlich. Man redet, ja, aber man handelt noch nicht.

Es ist nicht leicht über eine radikale, gesellschaftliche Kursänderung in einer Zeit zu reden, in der ein Präsident alles besser weiss, als Wissenschaftler, in der dieser Präsident dem Umweltschutz den Krieg erklärt, in der er einen Klimawandelskeptiker zum Umweltminister macht, in der er Umweltschutzprojekten das Geld entzieht. Das ist alles wahr, doch es braucht eine amerikanische Gesellschaft, die sich von einem Trump nicht einschüchtern, nicht blenden, nicht einlullen lassen sollte. Der Klimwandel ist spürbar, der Klimaschutz beginnt auch hier in den USA vor der eigenen Haustür. Und das haben die Demokraten und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auch noch nicht so deutlich gesagt. Anders als in Deutschland sind die Grünen hier keine Alternative am Wahltag. Die USA sind ein Zweiparteiensystem, mutige und ehrliche Entscheidungen werden da nicht gefällt. Es geht am Ende um Macht, ums Regieren. Wer da offen und ehrlich ist, der hat keine Chacne. Amerika wird daher beim Klimaschutz auch in Zukunft keine Vorreiterrolle spielen.

 

Abtreibungsgegner wittern ihre Chance

Und nun auch Alabama. Zuvor Kentucky, Iowa, North Dakota und Georgia. In etlichen Bundesstaaten der USA wurden die Abtreibungsgesetze massiv verschärft. Ein Arzt der abtreibt, macht sich so zu einem Kriminellen, der für seinen Eingriff mit einer Gefängnis- und einer hohen Geldstrafe bestraft wird. So bald der Herzschlag des Fötus nachzuweisen ist, darf keine Abtreibung mehr durchgeführt werden, so der neue Gesetzestext. Und der ist oftmals schon nach sechs Wochen nachweisbar, das bedeutet, viele Frauen wissen da noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Die amerikanischen Abtreibungsgegner wittern ihre Chance vor dem höchsten Gerichtshof der USA. Foto: Reuters.

Diese „Heartbeat“ genannten Gesetze sollen auch in weiteren Bundesstaaten von republikanisch kontrollierten Parlamenten verabschiedet werden. Vor Gericht werden sie meist abgewiesen, doch das ist das perfide Ziel der Abtreibungsgegner, die nun ihre Chance wittern. Denn Donald Trump hat das politische Gleichgewicht am höchsten Gerichtshof der USA außer Kraft gesetzt. Die „Pro-Life“ Bewegung will nun endlich wieder ihren Tag vor dem Verfassungsgericht bekommen, um dort mit der neuen konservativen Mehrheit das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen zu lassen. Sie klagen also gegen die richterliche Abweisung, bis sie am höchsten Gerichtshof in den USA angekommen sind.

Die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten sind da willige Unterstützer dieser extremen Gesetzeswelle. Denn sie wissen, es geht wieder auf die Kongress-, Senats- und Präsidentenwahlen zu und mit dem emotionalen Thema Abtreibung bringt man die eigene fundamentalistische Basis an die Wahlurnen. Die vor allem Christliche Rechte macht mobil, wittert ihre Chance im vermeintlichen Kampf ums Leben. Donald Trump hat sich schon deutlich positioniert. Er steht auf der Seite der Erzkonservativen, beschreibt sich selbst als der größte „Pro-Life“ Präsident in der Geschichte der USA und kann sich damit sicher sein, die Wählerstimmen der Fundamentalisten zu bekommen. „Ich werde immer das Recht auf Leben verteidigen“, meinte er kürzlich in einer Botschaft an die Christliche Rechte.

Sowieso hat Trump das Thema Abtreibung für sich erkannt. In der Entwicklungshilfe liess er alle Familienplanungsprojekte stoppen, die über Abtreibung informieren oder Abtreibungen durchführen. Nicht nur das, Organisationen, die unter anderem auch über Abtreibungen sprechen oder sie auch anbieten wurden die Gelder gestrichen. Dieser Litmus Test hat fatale, oftmals tödliche Folgen gerade in vielen Ländern Afrikas. Doch das ist den  Abtreibungsgegnern in den USA egal.

Nachdem das außenpolitische Feld nun gewonnen scheint, machen sich die „Pro-Life“ Kämpfer nun an die Innenpolitik. Trump hat mit seiner Richterwahl den Boden bereitet. Amerika erlebt in diesen Monaten einen neuen, heftigen Kulturkampf. Die Wahl 2020 hat damit eine ganz neue Dimension erreicht.

Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Neue Bürger braucht das Land

Eine nahegehende Einbürgerungsveranstaltung in Oakland bis Donald Trump sprach.

Sie kamen aus Togo, aus dem Jemen, aus Burma, Afghanistan und von den Fiji Inseln. 1126 Frauen und Männer aus 94 Nationen waren am Mittwochnachmittag ins historische Paramount Theatre nach Oakland gekommen, um hier eingebürgert zu werden. Es war eine bunte, multikulturelle Menschenansammlung, die in zig Sprachen durcheinander sprach. Manche hatten sich fein rausgeputzt für dieses Ereignis, auf das sie lange gewartet hatten, einigen war anzusehen, sie nahmen die Veranstaltung im Vorbeigehen mit.

Anfangs wurden von einem Chor bekannte amerikanische Lieder vorgetragen, darunter auch die alternative Nationalhymne „This land is your land“ von Woody Guthrie. Es war eine entspannte Stimmung, es wurde gelacht, es war teils nahegehend, „America is richer, because of you today“, hieß es. Der Moderator forderte alle Neubürger auf, sich umgehend als Wähler registrieren zu lassen. Wir haben Probleme in diesem Land, nun liegt es an Ihnen, diese mitzulösen, sagte er. Auch wies er daraufhin, dass keiner mehr eine Green Card mit sich herumtragen müsse, denn als Amerikaner habe man nun das Recht einem Polizisten, der einen kontrollieren will, zu sagen: „Officer, I’m an American, I don’t need to show you my immigration papers“.

Interessant wurde es, als ein Video von Präsident Donald Trump eingespielt wurde, in dem er die neuen amerikanischen Staatsbürger begrüsste.

     

Als ich 2013 die US Staatsbürgerschaft annahm, sprach noch Barack Obama zu den „Neuen“ im Land. Viele waren von seinen Worten angetan. Anders jedoch am Mittwoch. Als Trump auf der Leinwand erschien, ging lautes Buhen durch die Reihen. Das hielt während seiner eineinhalb minütigen Rede an. Als es kurz mal leiser wurde, schrie jemand „Fuck you“. Lachen im Saal. Präsident Trump hat sich mit seinem Anti-Immigrationskurs keine Freunde bei den neuen Staatsbürgern und damit Neuwählern gemacht. Jedes Jahr werden rund 750.000 rechtmäßige Immigranten in den USA eingebürgert. Sicherlich werden sich nicht alle als Wähler registrieren lassen, doch die Zeichen stehen für die Republikaner nicht gut. Wer sich so offen gegen Immigranten stellt, wie dieser Präsident, könnte schon bald eine deutliche Antwort darauf bekommen.

Er will sich zur Wiederwahl lügen

Nur drei von zehn Amerikanern glauben das, was der Präsident behauptet. Eine Mehrheit der Amerikaner zweifelt daran, was Trump verkündet. Sie nehmen ihm nicht ab, dass neue Stahlwerke in den USA eröffnet werden, die Kohle wieder wichtig in der Energieversorgung wird, dass Mexiko für die von ihm propagierte Mauer bezahlen wird, dass die Demokraten für offene Grenzen sind oder, dass Millionen von illegalen Einwanderern rechtswidrig für Hillary Clinton gewählt haben.

Nur drei von zehn Amerikanern glauben diesem Mann. Foto: Reuters.

Die Washington Post fand in einer Umfrage heraus, dass nur die harte Basis von Trump Anhängern, zumeist ausschließliche FOXNews Zuschauer, das glauben, was der Präsident von sich gibt. Noch nicht mal eine Mehrheit der republikanischen Wählerinnen und Wähler nimmt Trump all seine Unwahrheiten ab. Doch fest steht auch, dass Donald Trump nach wie vor hoch im Kurs bei 85 Prozent seiner Anhänger steht, die 2016 für ihn gestimmt haben. Trump hat somit seine Basis gehalten und auf die baut er im kommenden Wahlkampf. Am Tag seiner Vereidigung, dem 20. Januar 2017, hat er bereits die Unterlagen für seine Wiederwahl eingereicht. Trump hat großes vor, das da ist: Wiederwahl.

Doch so rosig sehen die Zeichen für ihn nicht aus. Mit den jüngsten Kongresswahlen wurde klar, dass sich die Stimmung in gleich mehreren „Swing States“, also jenen Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen, gewandelt hat. Konnte Trump mit gerade mal 80.000 mehr Stimmen Pennsylvania, Ohio, Michigan und Wisconsin gewinnen hat nun nur noch Ohio eine republikanische Mehrheit. Das ist ein Problem für Trump, denn US weit hatte er über zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton, er hängt also davon ab, diese Swing Staaten wieder zu gewinnen, um überhaupt eine Chance auf die Wiederwahl zu haben. Woanders, das zeigen diese absoluten Zahlen der Wählerinnen und Wähler, könnte er den Verlust von Michigan und Wisconsin nicht wettmachen.

Trump, der seit Amtsantritt Tausende von Lügen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet und nichts davon zurückgenommen oder relativiert hat wird also in den kommenden Monaten noch mehr lügen, um seine Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Der kommende Wahlkampf wird brutal. Noch steht keine Kandidatin oder Kandidat aus dem demokratischen Lager fest. Viel wird gemunkelt, Namen verkündet, doch einzig klar ist, wer gegen Trump antritt, braucht neben einer dicken Haut vor allem auch die richtigen Bandagen,  um gegen den erprobten Medienfighter bestehen und austeilen zu können.

Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Ja, ja so blau, blau, blau ist Cali-for-nia

Kalifornien hat 53 Kongressabgeordnete. Es gab schon immer eine demokratische Mehrheit, vor der Wahl hatten die Republikaner 14 dieser Sitze. Ab Januar sind es nur noch acht. Kalifornien hat am Wahltag einen blauen Tsunami erlebt, so beschreiben es politische Beobachter, denn sogar ganz Orange County, eigentlich ein konservatives Bollwerk an der „left coast“, fiel an die Demokraten.

Kamala Harris, kalifornische Sentatorin, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Foto: Reuters.

Das Wahlergebnis zeigt, dass Kalifornien anders tickt, als der Rest des Landes. Die Stimmen einer Abspaltung werden wieder lauter, die fordern, der „Golden State“ sollte seine eigenen Wege gehen. Politisch, Wirtschaftlich und auch kulturell. Theoretisch möglich wäre es, dass Kalifornien alleine bestehen könnte, aber realistisch ist diese Forderung nicht. Die USA werden ihren Motor nicht so einfach in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn es immer wieder Mißtöne und Unstimmigkeiten zwischen Kalifornien und dem Rest der Union gibt.

Es wird spannend, wie sich die erstarkte Gruppe von kalifornischen Demokraten in Washington positionieren, wie sich das Verhältnis von Gouverneur Gavin Newsom, einem erklärten Trump-Gegner, mit dem Präsidenten entwickeln, wie sich die mögliche Präsidentschaftskandidatin, die kalifornische Sentatorin Kamala Harris, präsentieren wird. Zumindest steht fest, an Kalifornien kommt man in den USA erst einmal nicht vorbei.

Da kann Donald Trump noch so viel auf Gavin Newsom, Dianne Feinstein, Kamala Harris, Nancy Pelosi, Adam Schiff, Maxine Waters und all die anderen schimpfen, da können die Konservativen im Kongress und in den Talk-Shows noch so viel die „San Francisco Values“ runtermachen, „California“ meldet sich nach dieser Wahl fast geeint und damit gestärkt zurück. Hier ist eine klare Front gegen Donald Trump, seine Politik und seine Art des Regierens aufgebaut worden. Es wurde dafür auch höchste Zeit.

Es geht wieder los

Präsident Donald Trump greift an.

Am Wahlabend in den USA feierten beide politischen Lager, denn klar wurde, die Demokraten haben eine Wende geschafft und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Auch in etlichen Bundesstaaten konnten sie die Gouverneursposten gewinnen oder zurück gewinnen und sind somit wieder als US-weite Partei zu erkennen. Donald Trump hingegen hat seine Republikaner mit dieser Wahl auf Kurs gebracht und deutlich gemacht, ohne ihn kann keine Wahl gewonnen werden. Dazu ein Audiobeitrag:

Nach der Wahl ist vor der Wahl     

Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.