The crazy White House

Da sitze ich hier am frühen Morgen in einem Hotel am Horn von Afrika, lese die Nachrichten und schalte zwischen CNN und Al-Jazeera hin und her. Man kann Donald Trump und der amerikanischen Politik nicht entgehen. Wie auch, wenn man seit 23 Jahren aus einem Land berichtet, das voller Widersprüche ist. Es heißt schon viel, wenn man mitbekommt, dass der Abgang des umstrittenen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nun die Frage aufwirft, was kommt nach ihm.

Und dann sind da die Sonderwahlen für den Kongress in North Carolina. Zwei Distrikte in diesem rot-republikanischen Bundesstaat, die die republikanischen Kandidaten am Dienstagabend für sich entscheiden konnten. Alle Augen waren auf dem 9. Distrikt, der Wahl zwischen dem Demokraten Dan McCready und dem Republikaner Dan Bishop, der am Montag noch von Donald Trump in einer großen Wahlkampfveranstaltung gefeiert und unterstützt wurde. Diese Sonderwahl kam, nachdem der eigentliche Wahlgang 2016 annuliert wurde, da ein Mitarbeiter des damaligen republikanischen Kandidaten, Mike Morris, Wahlbetrug begannen hatte und die Wahlzettel von zahlreichen älteren Wählern, darunter Afro-Amerikaner selbst ausfüllte.

Donald Trump gibt den Weg vor, die Republikaner reihen sich hinter ihm ein. Foto: Reuters.

Am Dienstagabend gewann nun Bishop mit 96081 Stimmen vor McCready mit 92144 Stimmen, 50,7 zu 48,7 Prozent, in diesem Wahldistrikt, in dem Donald Trump mit 12 Prozentpunkten vor Hillary Clinton lag. Trump feierte noch am Abend, mit ihm seine Partei, die sich zu einer Ja-Sager Garde entwickelt hat. Und genau das ist das Schlimme an dem, was wir derzeit erleben. In den eigenen Reihen erlebt Donald Trump keine Opposition mehr, Widerworte Fehlanzeige, Kritik unmöglich und kommt einem Karriereende gleich. Trump betont, dass viele Republikaner in umkämpften Wahlbezirken nur mit ihm gewinnen können. Trump ist die republikanische Partei geworden. Wem das nicht passt, der solle lieber aus dem Kongress oder dem Senat ausscheiden. Und genau das tun auch immer mehr Republikaner, so viele wie noch nie, die schon jetzt ankündigten, 2020 nicht mehr kandidieren zu wollen.

In diesem Wahlkampf Dan Bishop gegen Dan McCready, der 20 Millionen Dollar kostete, so viel wie noch keine Sonderwahl zuvor, wurde auch klar, um was es 2020 gehen wird. Trump und seine Parteisoldaten erklärten, diese und auch die kommenden Wahlen seien für die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung für oder gegen Sozialismus und Kommunismus. Denn die Demokraten seien ja wohl eindeutig sozialistisch und kommunistisch, so die Lachnummer dieser Tage. Allein dieses Argument muss man erst einmal setzen lassen. Aber genau darum ging es vielen republikanischen Wählern von Dan Bishop, die zwar nicht von ihrem Kandidaten überzeugt waren, aber eben keinen Sozialisten wählen wollten und damit das Lügenmärchen des Präsidenten glaubten und unterstützten.

Die Demokraten müssen also in den kommenden Wochen und Monaten immer und immer wieder dagegen angehen, im Kampf um noch nicht festgelegte Wähler zu erklären, dass sie keine Kommunisten und Sozialisten seien. Gerade dann, wenn es um Krankenversicherung, um Bildung, um Umwelt- und Klimaschutz, um strengere Waffengesetze, um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht. Das wird nicht einfach, denn die Lügenmaschine des Donald Trump ist im Dauereinsatz. Trump arbeitet mit Schlagzeilen und Totschlagargumenten, erklären muss er sich nicht, entschuldigen für Fehleinschätzungen schon gar nicht. Die Republikaner im Kongress und Senat, doch auch die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Präsidenten sind schon lange zu willigen Gehilfen seiner alternativen Realität geworden. Niemand kann da mehr sagen, er trage keine Mitverantwortung an dem Schaden den Trump da vor aller Augen anrichtet. Amerika wurde bereits in seinen Grundfesten beschädigt. Vier weitere Jahre mit diesem Präsidenten hätten unglaubliche und wohl unumkehrbare Folgen für den einst viel gepriesenen „American Spirit“.

It’s not just Trump

Donald Trump macht heute einen auf Präsident und will nach den tödlichen Schüssen vom Wochenende Dayton, Ohio und El Paso, Texas besuchen. Dort will er sich mit Einsatzkräften und Opfern treffen. Und doch macht er klar, dass er sich nur als Präsident seiner Minderheitsbasis sieht. Vor dem Abflug nach Dayton erklärte Trump: „Ich glaube, was ich sage bringt die Leute zusammen“ und weiter, er sei „besorgt über jegliche Zuwachs von Hassgruppen“, was auch immer das heißen soll.

Nicht mehr als ein Wunsch, das Ende der Waffengewalt in den USA ist nicht in Sicht. Foto: Reuters.

Donald Trump macht also da weiter, wo er vor diesem Wochenende aufgehört hat. Er sieht kein Problem in seinen Aussagen, seiner Wortwahl, seinem rassistischen Unterton. Und sein Umfeld und die republikanische Partei schauen nicht nur weiterhin zu, sie unterstützen den Präsidenten auch weiterhin. Es wird sich also nichts ändern. Man muss sowieso zwischen zwei Dingen unterscheiden. Zum einen Trumps fremdenfeindliche und aggressive Äußerungen, die wohl auch aus Auswirkungen auf den Todesschützen in El Paso hatten. In seinem Manifest hatte der 21jährige an mehreren Stellen genau das aufgegriffen, was Trump per Twitter und auf seinen Massenveranstaltungen stets von sich gibt. Von einer „Invasion“ war die Rede.

Zum anderen ist da aber auch die aktuelle Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze. Und die wird nicht kommen. Das liegt nicht nur an Trump, es gibt dafür einfach keine Mehrheit im republikanisch geführten Senat. Hinzu kommt, dass Amerika sich bereits knietief im Wahlkampf befindet und niemand davon ausgehen kann, dass es nun weitreichende Einschnitte im Waffengesetz geben wird. Dafür hat die angeschlagene Waffenlobby NRA immer noch genug Muskelkraft.

Trump und die Waffendiskussion in den USA sind eine gefährliche Mischung. Denn wenn es wirklich so ist, dass sich bewaffnete Amerikaner bewusst oder unbewusst durch die Worte dieses Präsidenten radikalisieren lassen, dann sollte man mit größter Vorsicht die kommenden Wahlen ansteuern. Denn Trump, der König der Verschwörungstheorien, hat damit eine nicht zu unterschätzende Waffe in seiner Hand – verblendete, schwerbewaffnete und zu allem bereite Amerikaner. Die Folgen einer Wahlniederlage dieses Mannes sind noch nicht abzusehen, aber man sollte mit allem rechnen.

Der Russlandfreund aus Kentucky

2016 war das Jahr der Russen in Amerika. Ganz gezielt wurde von russischen Interessensgruppen das amerikanische Wahlsystem unterhöhlt, Falschmeldungen verbreitet, in sozialen Medien ganz gezielt der Wahlprozess beeinflusst. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland den Wahlausgang 2016 mitbeinflusst hat.

Mitch McConnell ist nicht sehr patriotisch. Foto: Reuters.

Eigentlich müsste es klar sein und das über die Parteigrenzen hinweg, dass das nicht mehr passieren darf. 2016 hat gezeigt, wie einfach es ist, das US Wahlsystem zu unterwandern und zu manipulieren. Gelernt hat man jedoch anscheinend nichts, zumindest nicht im Senat. Dort blockiert der Vorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, jeglichen Versuch, Lehren aus dem russischen Einmischen zu ziehen. Und das auch gegen den Willen aus den eigenen Parteireihen.

Wenige Stunden nachdem der Sonderermittler Robert Mueller in dieser Woche vor dem Kongress aussagte und dabei erklärte, “während wir hier sitzen, machen sie es. Und wir können davon ausgehen, dass sie das auch bei der nächsten Wahl machen werden”, reichten die Demokraten im Senat eine Gesetzesinitiative ein, die festlegen sollte, dass Präsidentschaftskandidaten jeglichen Versuch der Wahlkampfhilfe von außen dem FBI zu melden haben. Mitch McConnell legte sein Veto ein, es kam nicht zu einer Abstimmung.

Auch ein Antrag über Spenden aus dem Ausland wurde abgeschmettert. Auch der Schutz von Kandidaten vor Falschmeldungen aus dem Ausland wurde abgewiesen. Zuvor schon war der Versuch der Demokraten gescheitert, dass Gelder zur Verfügung gestellt werden, um so Wahlergebnisse auf dem Papier dokumentieren zu können. McConnell erklärte, das sei ein “parteiischer” Versuch von jenen, die eine Hexenjagd veranstalteten. Dabei wischte er mit seinem ihm typischen Lächeln die Idee einfach vom Tisch, dass die Einflussnahme Russlands kein Hirngespinst sondern bittere Realität ist.

Man muss sich fragen, was Mitch McConnell weiss, oder warum er nicht auf die Wahlmanipulation Russlands in den USA reagiert und reagieren will. In Online Foren wird darüber diskutiert, ob der Senator aus Kentucky vielleicht ein russischer Agent sei, was sicherlich weit hergeholt ist. Allerdings zeigt McConnell, dass er kein Problem damit hat, wenn Moskau Trump erneut zur Wahl verhelfen würde. Patriotisch ist solch ein Verhalten allerdings ganz und gar nicht.

Es geht um die Macht des weißen Mannes

Was wie aus einem Wild-West Film klingt, ist im Jahr 2019 bittere Realität. Republikaner versuchen die Macht des weißen Mannes zu erhalten. Das wird durch die Neuziehung von Wahldistriktgrenzen, gerade in sogenannten „Swing States“, durchgeführt, also jenen Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen. Das Ziel ist es, dass sie eben nur noch so wählen, sprich republikanisch. Und dann ist da die umstrittene „Citizen“ Frage auf dem Census 2020. Donald Trump und die Republikaner wollen sie unbedingt auf dem Fragebogen haben. Nicht, weil es um die Rechte von amerikanischen Staatsbürgern geht, sondern um die Entrechtung von Millionen Einwanderern in die USA.

Die Wahldistrikte in den USA werden derzeit nach der Einwohnerzahl bestimmt. Das bedeutet, jeder, der in einem Wahldistrikt lebt ist damit repräsentiert, egal ob er amerikanischer Staatsbürger ist oder nicht. Millionen von Menschen leben legal in den USA, zahlen Steuern, ohne Amerikaner zu sein. Mit der angedrohten Frage nach der Staatsbürgerschaft durch Donald Trump und seine republikanische Partei werden gerade jene Distrikte getroffen, in denen viele Immigranten leben. Und diese Distrikte sind vor allem in den Ballungsräumen, die in demokratischer Hand sind, wie Los Angeles, die San Francisco Bay Area, Chicago, New York, Houston. Immigranten werden mit so einer Frage, so die Vermutung, den Census nicht ausfüllen und zurückschicken. Damit wäre das Ergebnis falsch, neue Distriktgrenzen würden gezogen werden, Gelder umverteilt, die politischen Machtverhältnisse im Land zugunsten der ländlichen und damit republikanischen Gegenden verschoben werden. Bei der Volksbefragung geht es also nicht um die Rechte der Amerikaner, sondern um das Aushebeln der Rechte von (legalen) Immigranten.

Wenn Wahlen nichts zählen. Foto: Reuters.

Zwar hat das Verfassungsgericht erklärt, die Frage sei nicht rechtens, doch Trump will sie haben und hat sein Justizministerium beauftragt alles zu tun, um die Staatsbürgerfrage doch noch stellen zu dürfen. Der Masterplan ist damit klar. Die obersten Richter haben nun aber auch in einem anderen Fall entschieden, bei dem es um „Gerrymandering“ geht. Das ist die politische Ziehung der Distriktgrenzen, um so die Wahlen politisch zu manipulieren und zu entscheiden. Die konservative Mehrheit am höchsten Gericht in den USA entschied, dass ihnen bewusst sei, dass es diese undemokratische Praxis gebe, allerdings müssten die einzelnen Parlamente in den Bundesstaaten darüber entscheiden. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz, denn genau diese Parlamente in den Bundesstaaten ziehen die Distriktgrenzen und erhalten so ihre Macht. Und nicht nur die, sondern zementieren so auch die Rollenverteilung im US Kongress. Als Beispiel kann man Wisconsin anführen, einen dieser „Swing States“, die Präsidentschatfswahlen entscheiden. Dort zog die republikanische Mehrheit im Parlament die Distriktgrenzen neu, was dazu führte, dass sie bei den Kongresswahlen 2018 46 Prozent der Stimmen bekam, doch auf sie 64 Prozent der Sitze abfiel. Undemokratischer kann es nicht gehen.

Das amerikanische Wahlsystem ist mehr als fragwürdig. Das ist seit der Wahl 2016 mehr als offensichtlich. Hillary Clinton bekam weit über zwei Millionen mehr Stimmen und verlor dennoch. Die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen in den USA ließen bei der GOP schon lange die Alarmglocken aufschrillen. Um die eigene Macht zu erhalten gehen die Republikaner nun daran, die amerikanische Demokratie mit sehr zweifelhaften Methoden ganz aus den Angeln zu heben. Eine Wahl ist da nicht mehr nur eine Stimmabgabe, sondern an vielen Orten in den USA ein von vornherein abgekartetes Spiel.

„Tired of Trump“

Es gibt wohl sehr wenige politische Bereiche, in denen ich mit Donald Trump überein stimme. Seine Abkehr vom Umweltschutz, seine Immigrations-, seine Verteidigungs-, seine Wirtschaftspolitik, all das kann ich nicht gut finden. Aber egal, er ist der gewählte Präsident und damit muss man sich abfinden. Was man Trump zugute halten kann, er arbeitet seine Wahlkampfversprechen ab. Zumindest hält er sich an das, was er angekündigt hat. Niemand kann also sagen, er habe davon nichts gewusst.

Donald Trump will wiedergewählt werden. Foto: Reuters.

Aber neben der politischen Differenz stößt mich die Person Donald Trump einfach ab. Ich empfand ihn schon vor seinem Wahlkampf als unangenehm, seine Sendung „Apprentice“ habe ich nie angeschaut, die Art und Weise, wie er sich darstellt und produziert, wie er mit anderen umgeht fand ich immer schlimm. Und genau das ist es auch, warum ich vor allem hoffe, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wird. Sein Ton, seine Art, seine Lügen, seine Selbstherrlichkeit, seine Selbstverliebtheit, seine Beschimpfungen und Beleidigungen, seine kindlichen Trotzreaktionen, sein kindisches Getue. Anfangs im Wahlkampf war es unterhaltsam, nun ist es nur noch nervig.

Trump ist kein Präsident der Amerikaner, er regiert nur für seine Basis. Und die will genau das hören, was er von sich gibt, jubelt ihm zu, wenn er die Medienvertreter als „Volksfeinde“ bezeichnet, politische Gegner beschimpft, Immigranten als Kriminelle abtut und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Trump vollzieht bei seinen Massenveranstaltungen genauso wie im Oval Office eine dummdreiste  Bauchpinselei. Er beleidigt Andersdenkende und verhöhnt ganz offen die demokratischen Grundprinzipien und Grundfesten. Der Schaden, den er angerichtet hat und noch anrichten wird, ist immens. Trump ist sich sicher wiedergewählt zu werden. Das macht er deutlich, darauf baut seine Basis. Was jedoch, wenn er in einer demokratischen Wahl nicht mehr die Mehrheit der Wahlmänner gewinnen kann? In einigen der Swing States lag er 2016 gerade mal mit wenigen Tausend Stimmen vorne. Er müsste nur zwei dieser Staaten verlieren und schon hat er verloren. Würde Donald Trump die Niederlage eingestehen und sich still und leise zurück ziehen? Das muss stark bezweifelt werden. Auf die USA kommen noch schwierige Zeiten zu. Nach Trump wird nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Die Richter machen Politik

Donald Trump hat einen Masterplan. Er will so viele Richter wie nur möglich an Bundesgerichten verankern. Und dabei geht es nicht nur um das Verfasssungsgericht, sondern auch um offene Stellen an etlichen „Federal Courts“ im ganzen Land. Damit will Trump sichergehen, dass seine Politik auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht einfach ausgehebelt werden kann. Das heisst, auch mit einem demokratischen Gewinner 2020 werden die Folgen der Trumpschen Politik auf den Umweltschutz, die Einwanderungsgesetze, auf Sozialprogramme und Arbeitsrechte nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Trump festigt per Richterentscheid seine Macht auf Jahrzehnte hinaus.

Im Wahllokal wird über mehr als nur einen Präsidenten entschieden. Foto: Reuters.

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass jeder Präsident Richter einsetzt, die mehr oder weniger seinen Überzeugungen entsprechen. Obama hätte zum Beispiel keinen Abtreibungsgegner nominiert. Dennoch muss man das System dieser Richterwahl und -bestimmung ganz grundsätzlich kritisieren, denn es widerspricht jeglichem demokratischen Verständnis. Denn Rechtssprechung wird zum Spielball der Politik. Es zeigt allerdings auch, wie wichtig Wahlen sind, denn sie entscheiden nicht nur über die amerikanische Politik in den kommenden vier oder acht Jahren, sie entscheiden vielmehr weit über die Amtszeiten einges gewählten Präsideten hinaus, in welche Richtung das Land regiert wird.

Sichtbar ist das nun bei der jüngsten Entscheidung eines Bundesrichters in Washington DC. Richter Trevor N. McFadden wurde 2017 von Donald Trump ins Amt berufen. Nun hat der Richter entschieden, dass der Kongress dem Präsidenten nicht vorschreiben könne, wie dieser Gelder, die eigentlich für das Pentagon bestimmt waren, in seiner Mauer an der mexikanischen Grenze verbauen will. Der Kongress, so der Jurist in Trumps Diensten, habe keine Zuständigkeit und verwarf daher die Klage.  Dieses Urteil widerspricht einem vorherigen Urteil aus Kalifornien. Dort hatte der von Barack Obama eingesetzte Bundesrichter Haywood S. Gilliam Jr. den Mauerbau mit Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt vorerst gestoppt.

Richter McFaddens Entscheidung ist darüberhinaus auch eine Abkehr von früheren Urteilen, die dem Kongress durchaus dieses Recht zusprachen. 2015 hatte der Kongress mit republikanischer Mehrheit gegen die Gesundheitsreform „Affordable Care Act“ von Barack Obama geklagt. Obama, so die Begründung, verplane Geld für diese Reform, die der Kongress nie genehmigt habe. Damals erhielt die GOP-Mehrheit Recht. Nun allerdings wird genau dies anders ausgelegt. Recht in den USA ist zu einem Politikum geworden. Leider eines, das bei Wahlen von Wählerinnen und Wählern kaum beachtet wird.

Kein Klima-Wahlkampf in den USA

In Deutschland war der Klimaschutz das große Thema im EU-Wahlkampf. Die Grünen punkteten damit, die CDU und die SPD hatten keine Antworten auf die Freitagsdemos und YouTube Videos. Sie wurden gnadenlos an den Wahlurnen gerade von den unter 30jährigen abgestraft.

Klimaschutz ist in den USA in Thema, aber nur eines von vielen. Foto: Reuters.

In den USA sieht der Wahlkampf ganz anders aus. Präsident Donald Trump will seine Wiederwahl mit der boomenden Wirtschaft gewinnen. Dahinter steckt auch, dass er unzählige von Umweltschutzmaßnahmen aufgekündigt, gestrichen, gekippt hat. Trump setzt auf Kohle, Erdöl und Gas, verhindert den Ausbau der Wind- und Solarenergie. Über den „Green Deal“, den einige jüngere Abgeordnete der Demokraten ins Gespräch gebracht haben, macht er sich derzeit am liebsten lustig. Der „Green Deal“ sei ein sozialistischer Plan, der den Amerikanern das Autofahren, das Fliegen, das warme Haus und den Burger verbieten soll. Und seine Anhänger glauben ihm diesen Krampf. Der Klimawandel, so betont es der amerikanische Präsident immer wieder, sei nicht „man made“, vor allem nicht „America made“. Heißt, weiter so und noch mehr.

Bei den Demokraten sieht es nicht viel anders aus. Zwar ist das Thema Klimawandel und Klimaschutz ein Thema, doch nur eines von vielen. Den Demokraten geht es vor allem um das Verhindern eine zweiten Amtszeit von Donald Trump. Wie das gelingen soll, das haben sie noch nicht herausgefunden. Denn mit zwei Dutzend Kandidaten, die sich zumeist kaum inhaltlich unterscheiden, schwächt man die Anti-Trump Front selbst. Sicherlich wäre eine Präsidentin oder ein Präsident der Demokraten offener für die Herausforderung Klimaschutz. Doch nur eine Offenheit wird nicht genügen, um die amerikanische Öffentlichkeit von einem dringend notwendigen Umbau der Gesellschaft, des miteinander Lebens in allen Bereichen zu überzeugen. Selbst die seit Jahren immer wiederkehrenden Nachrichten von verheerenden Feuern im Westen der USA, den zunehmenden Hurricanes und Wirbelstürmen, den Überflutungen, all das hat noch immer keine Mehrheit der Amerikaner dazu gebracht, den Klimaschutz als wichtigstes politisches Thema unserer Zeit zu sehen. Denn die Zeichen, dass es den Klimawandel gibt, sind hier überdeutlich. Man redet, ja, aber man handelt noch nicht.

Es ist nicht leicht über eine radikale, gesellschaftliche Kursänderung in einer Zeit zu reden, in der ein Präsident alles besser weiss, als Wissenschaftler, in der dieser Präsident dem Umweltschutz den Krieg erklärt, in der er einen Klimawandelskeptiker zum Umweltminister macht, in der er Umweltschutzprojekten das Geld entzieht. Das ist alles wahr, doch es braucht eine amerikanische Gesellschaft, die sich von einem Trump nicht einschüchtern, nicht blenden, nicht einlullen lassen sollte. Der Klimwandel ist spürbar, der Klimaschutz beginnt auch hier in den USA vor der eigenen Haustür. Und das haben die Demokraten und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auch noch nicht so deutlich gesagt. Anders als in Deutschland sind die Grünen hier keine Alternative am Wahltag. Die USA sind ein Zweiparteiensystem, mutige und ehrliche Entscheidungen werden da nicht gefällt. Es geht am Ende um Macht, ums Regieren. Wer da offen und ehrlich ist, der hat keine Chacne. Amerika wird daher beim Klimaschutz auch in Zukunft keine Vorreiterrolle spielen.

 

Abtreibungsgegner wittern ihre Chance

Und nun auch Alabama. Zuvor Kentucky, Iowa, North Dakota und Georgia. In etlichen Bundesstaaten der USA wurden die Abtreibungsgesetze massiv verschärft. Ein Arzt der abtreibt, macht sich so zu einem Kriminellen, der für seinen Eingriff mit einer Gefängnis- und einer hohen Geldstrafe bestraft wird. So bald der Herzschlag des Fötus nachzuweisen ist, darf keine Abtreibung mehr durchgeführt werden, so der neue Gesetzestext. Und der ist oftmals schon nach sechs Wochen nachweisbar, das bedeutet, viele Frauen wissen da noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Die amerikanischen Abtreibungsgegner wittern ihre Chance vor dem höchsten Gerichtshof der USA. Foto: Reuters.

Diese „Heartbeat“ genannten Gesetze sollen auch in weiteren Bundesstaaten von republikanisch kontrollierten Parlamenten verabschiedet werden. Vor Gericht werden sie meist abgewiesen, doch das ist das perfide Ziel der Abtreibungsgegner, die nun ihre Chance wittern. Denn Donald Trump hat das politische Gleichgewicht am höchsten Gerichtshof der USA außer Kraft gesetzt. Die „Pro-Life“ Bewegung will nun endlich wieder ihren Tag vor dem Verfassungsgericht bekommen, um dort mit der neuen konservativen Mehrheit das verhasste Abtreibungsrecht abschaffen zu lassen. Sie klagen also gegen die richterliche Abweisung, bis sie am höchsten Gerichtshof in den USA angekommen sind.

Die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten sind da willige Unterstützer dieser extremen Gesetzeswelle. Denn sie wissen, es geht wieder auf die Kongress-, Senats- und Präsidentenwahlen zu und mit dem emotionalen Thema Abtreibung bringt man die eigene fundamentalistische Basis an die Wahlurnen. Die vor allem Christliche Rechte macht mobil, wittert ihre Chance im vermeintlichen Kampf ums Leben. Donald Trump hat sich schon deutlich positioniert. Er steht auf der Seite der Erzkonservativen, beschreibt sich selbst als der größte „Pro-Life“ Präsident in der Geschichte der USA und kann sich damit sicher sein, die Wählerstimmen der Fundamentalisten zu bekommen. „Ich werde immer das Recht auf Leben verteidigen“, meinte er kürzlich in einer Botschaft an die Christliche Rechte.

Sowieso hat Trump das Thema Abtreibung für sich erkannt. In der Entwicklungshilfe liess er alle Familienplanungsprojekte stoppen, die über Abtreibung informieren oder Abtreibungen durchführen. Nicht nur das, Organisationen, die unter anderem auch über Abtreibungen sprechen oder sie auch anbieten wurden die Gelder gestrichen. Dieser Litmus Test hat fatale, oftmals tödliche Folgen gerade in vielen Ländern Afrikas. Doch das ist den  Abtreibungsgegnern in den USA egal.

Nachdem das außenpolitische Feld nun gewonnen scheint, machen sich die „Pro-Life“ Kämpfer nun an die Innenpolitik. Trump hat mit seiner Richterwahl den Boden bereitet. Amerika erlebt in diesen Monaten einen neuen, heftigen Kulturkampf. Die Wahl 2020 hat damit eine ganz neue Dimension erreicht.

Russlands Einfluss in Amerika

Donald Trump sieht sich als Sieger in der Russlandaffäre. Foto: Reuters.

Donald Trump jubelt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat also keine Beweise für direkte Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Organisationen oder Einzelpersonen finden können. Damit ist für Trump klar, es war alles nur eine „Hexenjagd“, ein Versuch, seine Präsidentschaft zu beschmutzen.

Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht. Denn klar ist auch, Russland hat im Wahlkampf 2016 auf der Seite von Donald Trump gestanden, um die verhasste Hillary Clinton auszubremsen und letztendlich zu besiegen. Mit einer gezielten Onlinekampagne, mit Hackerangriffen und der Weitergabe von belastenden Fakten und Falschnachrichten machte Russland mobil. Das Trump-Team wusste davon, doch unternahm nichts, um diese Einflussnahme von aussen zu stoppen oder sich zumindest zu distanzieren. Ganz im Gegenteil, Trump forderte Russland sogar auf, die Hackerangriffe zu verstärken. Und auch die vielen Falschnachrichten, die von russischer Seite über die sozialen Medien in Umlauf gebracht wurden, wurden von Trump und seinen Wahlkämpfern liebend gerne angenommen und weiterverbreitet. Auch wenn sie totaler Humbug waren, doch das störte weder den Twitterkönig selbst, noch seine Gefolgschaft.

Reingewaschen ist Donald Trump also nicht, auch wenn eben keine Belege für eine konkrete Absprache mit Moskau gefunden werden konnten. Auch hat der gewählte amerikanische Präsident nicht die notwendigen Lehren auf den politischen Angriff von außen gezogen, immerhin von einer „verfeindeten“ Nation. Trump hätte deutliche Worte finden, alles in Gang setzen müssen, um solche Attacken und Versuche der Einflussnahme auf Wahlen in den USA in Zukunft zu verhindern. Doch nichts ist geschehen, heißt, es wird wieder passieren. Die kommenden Wahlen stehen daher schon jetzt unter keinem guten Stern.

Neue Bürger braucht das Land

Eine nahegehende Einbürgerungsveranstaltung in Oakland bis Donald Trump sprach.

Sie kamen aus Togo, aus dem Jemen, aus Burma, Afghanistan und von den Fiji Inseln. 1126 Frauen und Männer aus 94 Nationen waren am Mittwochnachmittag ins historische Paramount Theatre nach Oakland gekommen, um hier eingebürgert zu werden. Es war eine bunte, multikulturelle Menschenansammlung, die in zig Sprachen durcheinander sprach. Manche hatten sich fein rausgeputzt für dieses Ereignis, auf das sie lange gewartet hatten, einigen war anzusehen, sie nahmen die Veranstaltung im Vorbeigehen mit.

Anfangs wurden von einem Chor bekannte amerikanische Lieder vorgetragen, darunter auch die alternative Nationalhymne „This land is your land“ von Woody Guthrie. Es war eine entspannte Stimmung, es wurde gelacht, es war teils nahegehend, „America is richer, because of you today“, hieß es. Der Moderator forderte alle Neubürger auf, sich umgehend als Wähler registrieren zu lassen. Wir haben Probleme in diesem Land, nun liegt es an Ihnen, diese mitzulösen, sagte er. Auch wies er daraufhin, dass keiner mehr eine Green Card mit sich herumtragen müsse, denn als Amerikaner habe man nun das Recht einem Polizisten, der einen kontrollieren will, zu sagen: „Officer, I’m an American, I don’t need to show you my immigration papers“.

Interessant wurde es, als ein Video von Präsident Donald Trump eingespielt wurde, in dem er die neuen amerikanischen Staatsbürger begrüsste.

     

Als ich 2013 die US Staatsbürgerschaft annahm, sprach noch Barack Obama zu den „Neuen“ im Land. Viele waren von seinen Worten angetan. Anders jedoch am Mittwoch. Als Trump auf der Leinwand erschien, ging lautes Buhen durch die Reihen. Das hielt während seiner eineinhalb minütigen Rede an. Als es kurz mal leiser wurde, schrie jemand „Fuck you“. Lachen im Saal. Präsident Trump hat sich mit seinem Anti-Immigrationskurs keine Freunde bei den neuen Staatsbürgern und damit Neuwählern gemacht. Jedes Jahr werden rund 750.000 rechtmäßige Immigranten in den USA eingebürgert. Sicherlich werden sich nicht alle als Wähler registrieren lassen, doch die Zeichen stehen für die Republikaner nicht gut. Wer sich so offen gegen Immigranten stellt, wie dieser Präsident, könnte schon bald eine deutliche Antwort darauf bekommen.