Neue Bürger braucht das Land

Eine nahegehende Einbürgerungsveranstaltung in Oakland bis Donald Trump sprach.

Sie kamen aus Togo, aus dem Jemen, aus Burma, Afghanistan und von den Fiji Inseln. 1126 Frauen und Männer aus 94 Nationen waren am Mittwochnachmittag ins historische Paramount Theatre nach Oakland gekommen, um hier eingebürgert zu werden. Es war eine bunte, multikulturelle Menschenansammlung, die in zig Sprachen durcheinander sprach. Manche hatten sich fein rausgeputzt für dieses Ereignis, auf das sie lange gewartet hatten, einigen war anzusehen, sie nahmen die Veranstaltung im Vorbeigehen mit.

Anfangs wurden von einem Chor bekannte amerikanische Lieder vorgetragen, darunter auch die alternative Nationalhymne „This land is your land“ von Woody Guthrie. Es war eine entspannte Stimmung, es wurde gelacht, es war teils nahegehend, „America is richer, because of you today“, hieß es. Der Moderator forderte alle Neubürger auf, sich umgehend als Wähler registrieren zu lassen. Wir haben Probleme in diesem Land, nun liegt es an Ihnen, diese mitzulösen, sagte er. Auch wies er daraufhin, dass keiner mehr eine Green Card mit sich herumtragen müsse, denn als Amerikaner habe man nun das Recht einem Polizisten, der einen kontrollieren will, zu sagen: „Officer, I’m an American, I don’t need to show you my immigration papers“.

Interessant wurde es, als ein Video von Präsident Donald Trump eingespielt wurde, in dem er die neuen amerikanischen Staatsbürger begrüsste.

     

Als ich 2013 die US Staatsbürgerschaft annahm, sprach noch Barack Obama zu den „Neuen“ im Land. Viele waren von seinen Worten angetan. Anders jedoch am Mittwoch. Als Trump auf der Leinwand erschien, ging lautes Buhen durch die Reihen. Das hielt während seiner eineinhalb minütigen Rede an. Als es kurz mal leiser wurde, schrie jemand „Fuck you“. Lachen im Saal. Präsident Trump hat sich mit seinem Anti-Immigrationskurs keine Freunde bei den neuen Staatsbürgern und damit Neuwählern gemacht. Jedes Jahr werden rund 750.000 rechtmäßige Immigranten in den USA eingebürgert. Sicherlich werden sich nicht alle als Wähler registrieren lassen, doch die Zeichen stehen für die Republikaner nicht gut. Wer sich so offen gegen Immigranten stellt, wie dieser Präsident, könnte schon bald eine deutliche Antwort darauf bekommen.

Er will sich zur Wiederwahl lügen

Nur drei von zehn Amerikanern glauben das, was der Präsident behauptet. Eine Mehrheit der Amerikaner zweifelt daran, was Trump verkündet. Sie nehmen ihm nicht ab, dass neue Stahlwerke in den USA eröffnet werden, die Kohle wieder wichtig in der Energieversorgung wird, dass Mexiko für die von ihm propagierte Mauer bezahlen wird, dass die Demokraten für offene Grenzen sind oder, dass Millionen von illegalen Einwanderern rechtswidrig für Hillary Clinton gewählt haben.

Nur drei von zehn Amerikanern glauben diesem Mann. Foto: Reuters.

Die Washington Post fand in einer Umfrage heraus, dass nur die harte Basis von Trump Anhängern, zumeist ausschließliche FOXNews Zuschauer, das glauben, was der Präsident von sich gibt. Noch nicht mal eine Mehrheit der republikanischen Wählerinnen und Wähler nimmt Trump all seine Unwahrheiten ab. Doch fest steht auch, dass Donald Trump nach wie vor hoch im Kurs bei 85 Prozent seiner Anhänger steht, die 2016 für ihn gestimmt haben. Trump hat somit seine Basis gehalten und auf die baut er im kommenden Wahlkampf. Am Tag seiner Vereidigung, dem 20. Januar 2017, hat er bereits die Unterlagen für seine Wiederwahl eingereicht. Trump hat großes vor, das da ist: Wiederwahl.

Doch so rosig sehen die Zeichen für ihn nicht aus. Mit den jüngsten Kongresswahlen wurde klar, dass sich die Stimmung in gleich mehreren „Swing States“, also jenen Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen, gewandelt hat. Konnte Trump mit gerade mal 80.000 mehr Stimmen Pennsylvania, Ohio, Michigan und Wisconsin gewinnen hat nun nur noch Ohio eine republikanische Mehrheit. Das ist ein Problem für Trump, denn US weit hatte er über zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton, er hängt also davon ab, diese Swing Staaten wieder zu gewinnen, um überhaupt eine Chance auf die Wiederwahl zu haben. Woanders, das zeigen diese absoluten Zahlen der Wählerinnen und Wähler, könnte er den Verlust von Michigan und Wisconsin nicht wettmachen.

Trump, der seit Amtsantritt Tausende von Lügen, Halb- und Unwahrheiten verbreitet und nichts davon zurückgenommen oder relativiert hat wird also in den kommenden Monaten noch mehr lügen, um seine Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Der kommende Wahlkampf wird brutal. Noch steht keine Kandidatin oder Kandidat aus dem demokratischen Lager fest. Viel wird gemunkelt, Namen verkündet, doch einzig klar ist, wer gegen Trump antritt, braucht neben einer dicken Haut vor allem auch die richtigen Bandagen,  um gegen den erprobten Medienfighter bestehen und austeilen zu können.

Irgendwie undemokratisch

Das amerikanische Abgeordnetenhaus ist nun in der Hand der Demokraten. Im Senat hingegen halten die Republikaner ihre Mehrheit, konnten sie sogar noch bei den jüngsten Wahlen auf 53 zu 47 ausbauen. Und hier liegt das Problem. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Jeder US Bundesstaat schickt zwei Senatoren in die obere Kammer des Kongresses, unabhängig davon, wie viele Einwohner der jeweilige Bundesstaat hat. Damit wollte man ursprünglich die Bundesstaaten stärken und sie auf eine gleiche Stufe stellen. Die Idee kann ja gut sein, allerdings hakt es in der Praxis, was man nun ganz deutlich sieht. Der republikanische Senatsführer, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, dass er diese neue Mehrheit vor allem dafür nutzen will, um Bundesrichter auf allen Ebenen durchzusetzen. Quasi auf Jahrzehnte hinaus konservative Richterbänke zu etablieren, auch wenn es dafür keine Mehrheit im Land gibt. Und damit habe ich ein Problem, denn McConnell will nicht nur Richter in konservativen, republikanisch dominierten Bundesstaaten einsetzen. Nein, sein Ziel ist es, solche Richter verstärkt in liberalen, demokratisch geführten Bundesstaaten zu ernennen.

Die politische Landkarte der USA. Blau sind die demokratischen, rot die republikanischen und lila die „Swing States“.

Wenn man sich politische Karte der USA ansieht, dann erkennt man, dass im Landesinneren vor allem die Republikaner an der Macht sind, an den Küsten die Demokraten. Die Wahlen 2016 und auch 2018 haben gezeigt, dass es mehr demokratische Wähler in den USA gibt als republikanische. Doch das Wahlsystem in den USA – Präsident und Senat – repräsentiert das nicht. Im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der weniger Stimmen als seine Kontrahentin erhielt. Und im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, obwohl sie die im ganzen Land nicht mehr haben. Und mit ihrer Mehrheit werden sie nun Politik über die Richterbank durchdrücken, was mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler wenig zu tun haben wird.

Die amerikanische Demokratie ist alles andere als perfekt, auch wenn einem das hier ständig vorgegaukelt wird. Ich lebe weder in „God’s country“, im „best place on earth“, noch im demokratischsten Land der Welt. Ändern wird sich an diesen Rahmenbedingungen nichts, denn dafür wäre eine Verfassungsänderung oder -reform notwendig, die nie kommen wird. Also werden auch in Zukunft Senatoren aus konservativen Farmstaaten Richter für liberale Küstenstaaten bestimmen. Die Minderheit regiert somit die Mehrheit im Land.

Ja, ja so blau, blau, blau ist Cali-for-nia

Kalifornien hat 53 Kongressabgeordnete. Es gab schon immer eine demokratische Mehrheit, vor der Wahl hatten die Republikaner 14 dieser Sitze. Ab Januar sind es nur noch acht. Kalifornien hat am Wahltag einen blauen Tsunami erlebt, so beschreiben es politische Beobachter, denn sogar ganz Orange County, eigentlich ein konservatives Bollwerk an der „left coast“, fiel an die Demokraten.

Kamala Harris, kalifornische Sentatorin, gilt als Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Foto: Reuters.

Das Wahlergebnis zeigt, dass Kalifornien anders tickt, als der Rest des Landes. Die Stimmen einer Abspaltung werden wieder lauter, die fordern, der „Golden State“ sollte seine eigenen Wege gehen. Politisch, Wirtschaftlich und auch kulturell. Theoretisch möglich wäre es, dass Kalifornien alleine bestehen könnte, aber realistisch ist diese Forderung nicht. Die USA werden ihren Motor nicht so einfach in die Unabhängigkeit entlassen, auch wenn es immer wieder Mißtöne und Unstimmigkeiten zwischen Kalifornien und dem Rest der Union gibt.

Es wird spannend, wie sich die erstarkte Gruppe von kalifornischen Demokraten in Washington positionieren, wie sich das Verhältnis von Gouverneur Gavin Newsom, einem erklärten Trump-Gegner, mit dem Präsidenten entwickeln, wie sich die mögliche Präsidentschaftskandidatin, die kalifornische Sentatorin Kamala Harris, präsentieren wird. Zumindest steht fest, an Kalifornien kommt man in den USA erst einmal nicht vorbei.

Da kann Donald Trump noch so viel auf Gavin Newsom, Dianne Feinstein, Kamala Harris, Nancy Pelosi, Adam Schiff, Maxine Waters und all die anderen schimpfen, da können die Konservativen im Kongress und in den Talk-Shows noch so viel die „San Francisco Values“ runtermachen, „California“ meldet sich nach dieser Wahl fast geeint und damit gestärkt zurück. Hier ist eine klare Front gegen Donald Trump, seine Politik und seine Art des Regierens aufgebaut worden. Es wurde dafür auch höchste Zeit.

Es geht wieder los

Präsident Donald Trump greift an.

Am Wahlabend in den USA feierten beide politischen Lager, denn klar wurde, die Demokraten haben eine Wende geschafft und die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Auch in etlichen Bundesstaaten konnten sie die Gouverneursposten gewinnen oder zurück gewinnen und sind somit wieder als US-weite Partei zu erkennen. Donald Trump hingegen hat seine Republikaner mit dieser Wahl auf Kurs gebracht und deutlich gemacht, ohne ihn kann keine Wahl gewonnen werden. Dazu ein Audiobeitrag:

Nach der Wahl ist vor der Wahl     

Es ging um mehr am Wahltag

Am Wahltag ging es nicht nur um den Kongress, auch in zahlreichen Bundesstaaten wurden die Gouverneure neu bestimmt. Und die sind wichtig. Dazu ein Interview:

– Was ist das auffälligste Resultat?

Interessant sind sicher die Ergebnisse in Florida und auch Georgia, zwei Rennen, die in den letzten Wochen viel beachtet wurden. Denn beide demokratischen Kandidaten, Stacey Abrams und Andrew Gillum, sind Afro-Amerikaner, die nicht nur gegen republikanische Gegner antreten mussten, sondern auch gegen Donald Trump. Denn der mischte sich massiv in die Wahlkämpfe ein, beschimpfte zum Beispiel Andrew Gillum, der Bürgermeister von Tallahassee ist, das dieser ein Dieb und korrupt sei. Stacey Abrams wurde von Trump als dumm und unfähig hingestellt, die für offene Grenzen sei und Kriminelle schütze. Also für beide war es ein schwieriger Kampf, wie es aussieht haben sie ganz knapp verloren, das bedeutet, Trump hat wohl bei den Wählern den ausschlaggebenden Effekt ausgemacht.

– Also eher Vorteile für die Republikaner?

Die Republikaner hatten bislang Gouverneure in 33 der 50 Bundesstaaten. Am Wahltag mussten sie 26 verteidigen, die Demokraten neun und Alaska wird von einem Independent Governor geführt. Es sah im Vorfeld so aus, als ob die Demokraten mit einer “Blauen Welle” einige Gouverneursposten dazu gewinnen könnten, das haben sie wohl auch, besonders interessant ist der Sieg in Kansas, einem tief roten, also republikanischen Staat. Aber wichtig wären Ohio, Florida, Wisconsin und eben auch Georgia gewesen. Die ersten drei, weil sie traditionell Swing States sind, also Staaten, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen mal so oder mal so wählen. Aber das scheint wohl nicht zu klappen, Ohio und Florida bleiben republikanisch. Wisconsin wurde für die Demokraten zurückgewonnen. Und Stacey Abrams hofft noch, aber es ist wohl unwahrscheinlich, dass sie in Georgia noch durchkommt. Von einer breiten blauen, also demokratischen Welle ist an diesem Abend nicht ganz so viel zu spüren.

Es ging um mehr am Wahltag. Foto: Reuters

– Warum sind die Gouverneurswahlen für die Republikaner und die Demokraten so wichtig?

Die Republikaner halten wie schon gesagt, seit 2010 die Mehrheiten in 33 Bundesstaaten. 2010 wurde die letzte Volkszählung durchgeführt, danach wurden auch die Wahlkreise “angepasst”, wie es offiziell heisst. Damit werden die Distrikte für die Kongresswahlen bestimmt. Der Gouverneur hat danach die Möglichkeit, diesen Vorschlägen zuzustimmen oder sie zu blockieren. Von daher kann man sehen, wie wichtig ein Gouverneursposten sein kann.

– Wie sehr kann denn die Wahlkreisgestaltung ein Wahlresultat beeinflussen?

Mit der Erhebung der Einwohnerzahlen alle zehn Jahren werden nicht nur die öffentlichen Gelder neu verteilt, es werden auch die Grenzen der Wahldistrikte neu gezogen, um sie gleichstark zu halten. Allerdings haben die Republikaner in der Vergangenheit oftmals die Grenzen so verändert, dass sie ihre Sitze im Kongress halten konnten, auch wenn das nicht unbedingt der Veränderung in der Bevölkerung entspricht. Das heisst, die Wahldistrikte entsprechen oftmals nicht der politischen Mehrheit in einem Bundesstaat.

– Können Sie da ein Beispiel nennen?

Als Beispiel kann ich hier Ohio anführen. Barack Obama hat beispielsweise 2012 deutlich gegen Mitt Romney in Ohio gewonnen, doch 75 Prozent der Kongresssitze in Ohio gingen an diesem Wahlabend 2012 an die Republikaner. Das lag daran, dass die Wahldistrikte bei der Neuziehung der Grenzen eben so manipuliert worden waren, dass Demokraten überhaupt keine Chance hatten zu gewinnen. Und die Mehrheit auf bundesstaatlicher Ebene für Obama zeigt, dass die Mehrheit der Wähler in Ohio für die Demokraten waren, aber das war eben anschliessend nicht das Ergebnis bei der Abstimmung für den Kongress.

– Dass man die Wahlkreise so anpasst, wie es einem Vorteile bringt: Das ist in den USA aber alles andere als neu, oder?

Das stimmt, das ist nicht neu. Das geht sogar bis auf die Anfangstage der USA zurück. Kaum gab es eine Wahl versuchte die Partei mit der Mehrheit ihre Mehrheit durch solche Tricks zu halten. Im Laufe der Jahrhunderte wurden deshalb immer wieder die Gerichte angerufen, die auch meist bestätigten, dass das nicht in Ordnung ist…Aber die Wahlen wurden dennoch so durchgeführt, das Problem blieb also bestehen. In 34 Bundesstaaten bestimmen nach einer Erhebung der Daten die Abgeordneten in den Staaten selbst die Grenzen neu. Und das wird dann von den Gouverneuren abgesegnet. Da liegt das Problem begraben, denn niemand will sich wohl um den eigenen Job bringen.

– Zusammengefasst – Kann man schon sagen, wie die Ergebnisse der aktuellen Gouverneurswahlen Einfluss haben werden auf künftige Wahlen?

Wer am Dienstag bei den Gouverneurswahlen gewonnen hat, kann die neu gezogenen Wahlbezirke nach der nächsten Erhebung der Einwohnerzahlen bestätigen oder blockieren. Und die nächste Befragung ist 2020….damit haben die frisch gewählten Gouverneure die Macht, bis 2030 die politischen Verhältnisse in ihren Bundesstaaten zu zementieren.

Es wird nur noch schlimmer

Die Demokraten feiern ihren Sieg im Abgeordnetenhaus. Donald Trump feiert einen „fantastischen Sieg“ am Wahlabend. Was stimmt nun und was heißt der Wahlausgang für die kommenden zwei Jahre? Am Morgen nach dem Urnengang tweetete Trump gleich mehrmals, feierte sich selbst und drohte den Demokraten.

Donald Trump sieht sich als Sieger, vor allem auch, weil er an diesem Abend die eigenen Reihen lichtete. Wer an seiner Seite stand, habe gewonnen. Wer sich gegen ihn gestellt hatte, war draußen. Damit erleben die Republikaner einen deutlichen Rechtsruck, der eher moderate Flügel wurde zum Schweigen gebracht, die Trumpianer an diesem Abend gestärkt. Die USA können sich in den kommenden zwei Jahren auf stürmische Zeiten einstellen, denn was Trump im Wahlkampf zeigte, war nichts gegen das, was nun folgen wird. Er hat nun ganz offiziell einen Gegner, den er für alles verantwortlich machen kann und dazu den Rückhalt in der eigenen Partei. Kritiker wurden mundtot gemacht.

Die Demokraten erleben für sich selbst einen Richtungskampf. Nancy Pelosi als Führungsperson ist in den eigenen Reihen umstritten. Sie gehört der „alten“ Generation an und wird die Partei nicht erneuern, nicht auf Kurs für 2020 bringen können. Mit ihr als Sprecherin des Abgeordnetenhauses wird Donald Trump eine Steilvorlage für den Wahlkampf 2020 geliefert. Und genau das will Trump auch. Er spricht von Fairness und meint damit, dass er einen Sparingspartner für sich braucht, auf den er per Twitter und auf Veranstaltungen einprügeln kann. Pelosi bietet sich da mehr als gut an.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Amerika steckt nun voll im Präsidentschaftswahlkampf, mit einem Präsidenten, der nun alle Bandagen ablegen und genau das machen wird, was er am besten kann – Wahlkampf führen.

 

„Not my president“

Heute ist Wahltag in den USA. Eine monatelange Lügenkampagne geht damit zu Ende. Und der „Münchhausen in Chief“ hat in den letzten Wochen die Nation weiter gespalten. Er mobilisierte die Armee, um die Grenze vor einer Invasion zu schützen, wohlgemerkt vor Menschen, die vor der Gewalt in Mittelamerika fliehen. Er verbreitet Lügen über den politischen Gegner, erklärt, die Demokraten seien für offene Grenzen, für Sozialismus, für Chaos und Gewalt im eigenen Land. Und Trump bringt erneut die alte Mär ins Spiel, illegale Einwanderer würden in den USA wählen. Dafür gab und gibt es keine Beweise.

Trump entwickelt sich mehr und mehr zum Totengräber der amerikanischen Demokratie, das zeigen seine hasserfüllten Tweets und seine aggressiven Auftritte ganz deutlich. Er ist kein Mann der Einheit, er ist ein Spalter, der bewußt polarisiert, mit Angstbildern arbeitet, der hier umjubelt und dort gehasst werden muss. Damit kann er umgehen, dafür lebt er. Man kann nur hoffen, dass viele Amerikaner erkannt haben, welche Gefahr Donald Trump für die Vereinigten Staaten von Amerika ist und ihm heute die Quittung dafür hinlegen.

Kalifornien vor der Wahl

Gavin Newsom hat gute Chancen der nächste Gouverneur von Kalifornien zu sein. Foto: Reuters.

Morgen finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Die Wahlbeteiligung dürfte hoch sein. Das zeigt sich schon in etlichen Bundesstaaten, darunter auch Kalifornien, wo sich beinahe 20 Millionen Menschen für die Wahlen registriert haben. Für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA ist das ein neuer Rekord. Dazu ein Interview:

-Was sind die Gründe für die starke Mobilisierung bei den Midterm-Wahlen?

Da ist sicherlich Donald Trump zu erwähnen. Er will die republikanische Mehrheit im Kongress halten, um so weiter seine Politik durchsetzen zu können. Denn viele Gesetze und Vorlagen können nur mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus und dem Senat verändert oder ganz neu geschrieben werden. Von daher mobilisiert er seine Basis, und erklärt auch, dass er zwar nicht direkt zur Wahl steht, aber zur Wahl steht seine “Make America Great Again” Politik.

Die Demokraten versuchen es genau andersrum und sagen, Donald Trump kann nur gestoppt werden, wenn wir die Mehrheiten im Kongress haben und so den Präsidenten besser kontrollieren, ihn ausbremsen und Schlimmeres verhindern können.

Also, Donald Trump steht im Mittelpunkt dieser Wahl, obwohl er nicht auf dem Wahlzettel steht. Fakt ist, beide Lager haben bislang so viele Wähler mobilisieren können, wie noch nie zuvor, das zeigen die Zahlen von Briefwählern und Rückmeldungen aus Wahllokalen, die bereits geöffnet haben.

– Was sind denn die Themen, die den Kalifornierinnen und Kaliforniern unter den Nägeln brennen?

Ganz klar Immigration und Umwelt und dann auch die Allzeitthemen Gesundheit und Wohnen, also eine bezahlbare Krankenversicherung und bezahlbarer Wohnraum. Immigration natürlich, denn Latinos machen die größte ethnische Gruppe in Kalifornien aus. Etwa 40 Prozent hier sind Latinos. In Los Angeles sind es schon über die Hälfte. Man darf auch nicht vergessen, dass von den 700.000 sogenannten Dreamers, also die Kinder von illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA kamen und hier aufwuchsen, etwa 200.000 in Kalifornien leben.
Kalifornien war auch immer ein Vorreiter in der Umweltpolitik, das wird gerade von der Trump Administration torpediert. Hier versucht man nun dagegen zu steuern, das eben mit kalifornischen Gesetzen, z.B. beim Schadstoffausstoss von Autos.
Und jeder Tourist kennt die Bilder der Obdachlosen in den Ballungsräumen San Francisco und Los Angeles. Wenn man bedenkt, dass man in San Francisco rund 3500 Dollar für eine Einzimmerwohnung zahlen muss, wenn man überhaupt eine findet, dann kann man sich vorstellen, dass Wohnen hier ein großes Problem ist. Das ist auch ein zentrales Thema im Wahlkampf gewesen.

– Kalifornien gilt als Hochburg der Demokraten. Werden die Demokraten noch zulegen können?

Das hoffen sie. Die Republikaner haben 14 der 53 kalifornischen Kongresssitze, davon sind sieben hart umkämpft. Also, es gibt gute Chancen, dass die Demokraten hier punkten können. Das liegt auch daran, dass Donald Trump und seine Politik nicht gerade gut in Kalifornien ankommen. Auch Trumps ständige Verbalspitzen und Lügen in Richtung Kalifornien haben hier viele gegen ihn aufgebracht. Obwohl hier einige Republikaner wirklich um ihren Sitz kämpfen, haben sie nicht um Hilfe aus dem Weißen Haus gebeten. Das sagt schon alles.

– Ein Republikaner, der ums politische Überleben kämpft, ist der Abgeordnete Duncan Hunter. Warum ist seine Wiederwahl gefährdet?

Duncan Hunters Vater war schon im Kongress, der Sohn ist nun seit zehn Jahren Abgeordneter und das im selben Distrikt der tief rot, also republikanisch ist. Und Hunter gilt als Erzkonservativer und Trump Freund. Doch Hunter hat wohl 250.000 Dollar an Spenden veruntreut, da gibt es eine Klage. So soll er und seine Frau mit Spendengeldern nach Italien gereist sein, für einen Hasen ein Flugticket gezahlt und Shopping Trips unternommen haben. Sein demokratischer Kontrahent ist Ammar Campa-Najjar, ein mexikanisch-palästinensischer Amerikaner, der in San Diego geboren wurde und Christ ist. Doch Duncan Hunter fährt eine Angst-Kampagne gegen ihn und unterstellt Najjar, dass er ein Islamist sei. In den jüngsten Umfragen liegt Hunter knapp vorne, es bleibt also bis zuletzt spannend.

– Neben den Kongress- und Senatswahlen wird in Kalifornien auch ein Gouverneur gewählt. Könnte hier ein Republikaner das Rennen machen?

Eigentlich müsste es eine klare Sache sein. Gavin Newsom, der Demokrat im Rennen, liegt in den Umfragen weit vorne. Sein Kontrahent, der Republikaner John Cox, will jedoch am Wahltag die Überraschung schaffen und gibt nicht auf. Er wird auch immer wieder von Donald Trump auf Twitter erwähnt. Newsom ist gewarnt, er lässt nicht locker und ist weiterhin bis zum Schluss auf Wahlkampftour, mit einem Bus fährt er kreuz und quer durch den Bundesstaat. Newsom ist ein deutlicher Trump Kritiker, der schon oft genug bewiesen hat, dass er sich auch gegen die eigene Partei stellt, wenn es sein muss. So hat er 2004 quasi im Alleingang als Bürgermeister von San Francisco die gleichgeschlechtlichen Ehen in San Francisco erlaubt, was ihm von vielen Demokraten als Steilvorlage für die George W. Bush Wiederwahl ausgelegt wurde. Aber Newsom blieb in der Politik und es sieht danach aus, dass er der nächste Gouverneur von Kalifornien wird.

Der Wahlirrsinn

Der Tisch ist reich gefüllt an Entscheidungen.

Am Dienstag wählt Amerika. Es wird nicht nur der Kongress neu bestimmt und damit darüber entschieden, ob Präsident Donald Trump in den kommenden zwei Jahren problemlos so weiter regieren kann, wie bislang. Es geht auch um Gouverneursposten, um die bundesstaatlichen Parlamente, Bürgermeister, Stadträte, Vertreter in öffentlichen Gremien, Richter, Sheriffs, Staatsanwälte und dann noch unzählige von Volksentscheiden auf der staatlichen, Bezirks- und Lokalebene.

Hier vor mir liegt ein 96 Seiten dickes Heft, in dem alle Kandidaten vorgestellt und alle „Proposals“ mit Pro und Contra dargelegt werden. Wer hier richtig wählen will, muss seine Hausaufgaben machen. Seit Monaten schon, werden wir mit Informationen zugedeckt und zugemüllt, auf denen stets lächelnde in der Sonne stehende Kandidatinnen und Kandidaten stehen oder mir Horrorszenarien vorgegaukelt werden. Der Briefkasten quillt tagtäglich über mit Flugblättern. Es vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens fünf Anrufe zu bestimmten Entscheiden kommen und ich mehrere Anrufe auf meinen Anrufbeantworter finde. Im Fernsehen und Radio laufen Werbespots für Kandidaten und verschiedene „Ballot“-Themen. Der Wahlkampf ist ein regelmäßiges Multimillionendollargeschäft.

Es erfordert wirklich viel Zeit, um sich durch die Themen zu arbeiten, denn da geht es um ambulate Dialyse, Grundstückssteuern, Finanzierung von Kinderkrankenhäusern über weitere Schulden, Wasserprojekte, Wohnprojekte für Hilfsbedürftige, Arbeitszeiten für Krankenwagenfahrer, Tierschutz in der Landwirtschaft und auch die Frage, ob und wie die Sommerzeit hier am Pazifik gehandhabt werden soll. Ich frage mich, wer das wirklich macht. Und es geht bei meiner Stimmabgabe nicht nur um Sachthemen in Kalifornien, im Bezirk Alameda und in der Stadt Oakland, ich soll auch über Richter entscheiden, über Mitglieder der Schulaufsichtsbehörde, bei staatlichen Verkehrsbetrieben und so weiter und so fort. Ich kenne die Leute nicht, für was sie eintreten, ich weiss noch nicht einmal, was genau sie da machen oder machen sollten. Das ist der Irrsinn der amerikanischen Demokratie, dass hier über viel zu viel abgestimmt wird und man dabei viel zu leicht den Überblick verliert. Mein Wahlzettel sind vier beidseitig bedruckte Wahlzettel. Darauf muss ich Linien ziehen, also wählen sollte man auch noch im nüchternen Zustand.