2018 – das Jahr der Frauen

Die demokratische Kongressabgeordnete Jackie Speier ruft das „Jahr der Frauen“ aus. Foto: Reuters.

In diesem Jahr stehen in den USA wieder ein paar Wahlen an, die durchaus bedeutsame politische Weichen stellen könnten. Da sind die Kongresswahlen, das gesamte Abgeordnetenhaus wird neu bestimmt, dazu noch ein Drittel der 100 Senatoren. Donald Trump befindet sich schon im Wahlkampf, denn mit einem Verlust der republikanischen Mehrheit in beiden Kammern, könnte für ihn das Regieren mehr als schwierig werden.

Und auch in Kalifornien, dem einwohnerreichsten und politisch mächtigsten Bundesstaat in den USA wird ein neuer Gouverneur gewählt. Bislang ist der Wahlkampf mehr als dröge. Der Stellvertretende Gouverneur, Gavin Newsom, und der frühere Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, – beide Demokraten – liefern sich einen gähnend-langweiligen Wahlkampf. Sie stimmen einfach in vielem überein. Keiner kann so richtig überzeugen.

Doch das kann sich nun ändern. Die Kongressabgeordnete Jackie Speier, ebenfalls eine Demokratin, überlegt das Feld als weibliche Kandidatin aufzurollen. Die Tochter einer Überlebenden des armenischen Genozids und eines deutschen Einwanderers ist seit 2008 im US Kongress. Zuvor war sie kalifornische Senatorin und Abgeordnete in Sacramento. Speier machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen damit, dass sie sich für eine Amtsenthebung von Donald Trump einsetzte, nachdem dieser die Gewalt bei der „Unite the Right“ Demonstration in Charlottesville relativierte und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jon-Un mit einem nuklearen Schlag drohte. Trump, so Speier, sei geistig nicht in der Lage das Land zu führen und gefährde die USA nur.

Im Oktober trat sie im Zuge der #metoo Kampagne mit ihren Erfahrungen als Frau im Kongress an die Öffentlichkeit und erklärte, sie habe vor vielen Jahren als Mitarbeiterin eines Abgeordneten selbst sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erdulden müssen. Der US Kongress sei ein „Brutplatz“ für Übergriffe.

Die 67jährige Jackie Speier repräsentiert Teile von San Mateo County und dem südlichen San Francisco. Sie ist aufgrund ihrer langen politischen Erfahrungen hervorragend in der Partei und bei Spendern vernetzt. Ihr charismatisches Auftreten begeistert nicht nur weibliche Wähler. Und die werden auf die Abgeordnete setzen, falls es zu einer Kandidatur kommen sollte. Speier gilt als Vertraute von Hillary Clinton und könnte gerade dem derzeitigen Frontrunner Gavin Newsom gefährlich werden. Auch wenn dieser auf seine „Kriegskasse“ von 20 Millionen Dollar verweist. Newsom bereitet seit Jahren seine Kandidatur generalstabsmäßig vor. Doch im engen Umfeld von Jackie Speier heißt es dazu nur, sie brauche so viel Geld gar nicht, denn „das ist das Jahr der Frauen“. Auf den Seiten der Kandidatinnen und auf Seiten der Wählerinnen.

Der Dauerkandidat macht Wahlkampf

Eigentlich ist Donald Trump erst wieder 2020 dran. Dann steht er zur Wiederwahl. Und wie es aussieht, will Trump auch wieder kandidieren. Schon kurz nach seiner Wahl begann das Spendensammeln für diesen Wahlkampf. Doch Trump, der ewige Wahlkämpfer, gefällt sich „on the road“, heißt, er freut sich auf das kommende Jahr. 2018 werden die Abgeordneten im Kongress, zahlreiche Senatoren und unzählige von Posten in den Bundesstaaten neu besetzt. Auch wenn der Präsident eigentlich einen Gang zurückschalten könnte, er will das Votum der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 als eine Entscheidung für seine Politik werten. Die „Grand Old Party“ soll zur Trump-Partei werden.

Der ewige Wahlkämpfer will die GOP zur Trump-Partei machen. Foto: Reuters.

Donald Trump geht in die Offensive, hat angekündigt, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen. Sein Team plant bereits Veranstaltungen im ganzen Land, Events, die Trump braucht, um sich zu bestätigen. Jubelveranstaltungen, auf denen er die Welt erklärt, wie sie im gefällt. Aus dem Weißen Haus heißt es, der Präsident mische sich ein, weil es ihm um die zukünftige Aufteilung des Kongresses geht, darum Amerika voran zu bringen, „Make America Great Again“. Tatsache ist jedoch, dass Trump es gar nicht abkann, wenn andere im Rampenlicht stehen und über etwas sprechen, was er für sich beansprucht: die Rettung Amerikas. Deshalb kandidiert Trump auch 2018, das Wahlvolk soll über ihn abstimmen, nur so, so Trump, könne die republikanische Mehrheit im Kongress gehalten werden.

Das ist allerdings ein gefährlicher Schachzug, denn Team Trump mit seinem selbstverliebten Anführer vergisst dabei, dass seine Wählerbasis gerade mal bei 25 Prozent liegt. Selbst in der republikanischen Partei ist der Präsident umstritten. Ein Schulterschluss zwischen einem Kandidaten und Trump könnte nach hinten los gehen, wie es die Wahlergebnisse um den Gouverneursposten in Virginia und den Senatsposten in Alabama zeigten. Trump kann Kandidaten zu Fall bringen und/oder auf den falschen Mann, die falsche Frau setzen. Und, auch das zeigten die Wahlen in Virginia und Alabama, die demokratische Basis wird durch eine überstarke Präsenz des Präsidenten im Wahlkampf mobilisiert. Man kann durchaus sagen, dass Trumps Rumgefuchtelt in den letzten Wochen des Roy Moore Wahlkampfes, den Kandidaten zu Fall gebracht hat, denn die Demokraten machten die Wahl zu einer Charakterwahl und erklärten: kein Wunder, dass sich Donald Trump für Roy Moore einsetzt, denn Trump selbst wird vorgeworfen Dutzende Frauen sexuell belästigt zu haben. Berühmt ist auch sein „grab them by the pussy“ Video.

Trump kann nicht anders, er muss einfach Wahlkampf betreiben, das Bad in der Menschenmenge suchen, so seinen Kick, seinen Fix fürs Ego bekommen. Donald Trump ist der Präsident einer Minderheit, die er als zum auserwählten amerikanischen Volk erklärt hat. Für die lohnt es sich zu kämpfen, eben auch 2018.

Die Welt spielt verrückt

Der Führer der Zorn-Republik. Foto: Reuters.

Schnee in Texas, ausufernde Brände in Kalifornien, Politiker links und rechts, die ihren Job wegen sexueller Belästigung verlieren, ein republikanischer Senatskandidat wird wohl trotz schlimmster Beschuldigungen und das mit präsidialer Unterstützung gewählt werden und der „greatest groper“ von allen sitzt weiterhin im Weißen Haus. Irgendwie spielt gerade alles verrückt. Am Jahresende geht es noch einmal so richtig rund.

Wer hoffte, Donald Trump würde im Laufe seiner Amtszeit etwas gemäßigter werden, den populistischen Rechtsaußenton ändern, der sieht sich immer mehr getäuscht. Eigentlich müsste man ja sagen, so ist es gut, denn Donald Trump hat sich im Wahlkampf nicht verstellt, hat seine Wahlversprechen gegeben, die er jetzt nach und nach abarbeitet. Niemand kann also behaupten, er hätte nicht geahnt, was da auf uns zukommt. Wer für Trump gestimmt hat, der ist für Trump verantwortlich. Wer nicht zur Wahl gegangen ist, der sollte lieber den Mund halten und sich nicht beschweren. Anstatt zu klagen, wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich zu informieren, zu organisieren, die schnelle Abwahl der Trumpschen Kongresssoldaten im kommenden Jahr und ihres Führers 2020 vorzubereiten.

Vor dem selbstverliebten Donald Trump wurde jahrelang gewarnt, wer das nicht hören wollte muss nun damit leben. Trump versteckte sich nicht, sprach das aus, was er dachte, für was er stand. Rechtspopulistisches Gefasel, das die USA auf eine gefährliche Spur gebracht hat. Nun setzt Trump zu Überholmanövern an, die dieses Land, diese Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft mehr als gefährden.

Amerika ist nicht erst seit Donald Trump tief gespalten. Spätestens seit der republikanischen Revolution unter Newt Gingrich Mitte der 90er Jahre war offensichtlich, dass es tiefe Gräben in diesem Land gibt. Man musste nur Talk Radio hören, die schreienden „Radioheads“ Rush Limbaugh, Michael Savage, Sean Hannity und andere oder den offiziellen GOP-Sender Fox News sehen, der die Kandidatur von George W. Bush aktiv unterstützte. Der Graben war schon damals tief und wurde nur noch tiefer. Mit Barack Obama im Amt und Trumps Kandidatur wurden all diese Gräben noch betoniert. Eine Einheit, ein Zusammenkommen ist gar nicht mehr vorstellbar. Die USA werden nicht aus der Mitte heraus regiert. Das politische Pendel schlägt hier immer weiter aus, unter Donald Trump wurde das Zentrum des politischen Diskurses massiv nach rechts verlagert

Der Blick zurück nach vorne.

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Donald Trumps Wahlsieg schockte viele in den USA. Damit hatten nur die wenigsten Kommentatoren und politischen Beobachter gerechnet. Keiner glaubte ernsthaft, dass Trump nach diesem teils vulgären Wahlkampf voller Plattitüden und 140 Zeichen-Tweets am Ende als Sieger dastehen könnte. Doch der selbstverliebte Milliardär schaffte es und fühlte sich bestätigt.

Mark Peterson ist Geschichtsprofessor und Leiter des “History Departments” an der University of California in Berkeley. Er muss in der Geschichte der USA weit zurück blicken, um einen vergleichbaren Kandidaten zu finden, der es bis ins Weiße Haus schaffte: „Am ehesten wäre da wohl noch Andrew Jackson, der 1828 zum Präsidenten gewählt wurde. Der Grund dafür ist, dass zuvor alle Präsidenten entweder aus Massachusetts oder Virginia kamen, gebildet und mit Collegeabschlüssen waren. Einige hatten ein Jurastudium hinter sich, mit vielen Erfahrungen in der Regierungsarbeit, sie hatten bereits im Kongress oder als Gouverneur ihres Bundesstaates gedient.“

Andrew Jackson hingegen kam aus ärmlichen Verhältnissen in North Carolina, hatte keine Schulbildung und verpflichtete sich schon in jungen Jahren zum Militär. Er arbeitete sich vom “Drummer Boy” hoch zu einem angesehenen Militia Führer in Tennessee. Dort wurde er reich, ließ auf seinen Plantagen Hunderte von Sklaven für sich arbeiten und machte sich einen Namen als unnachgiebiger Anführer des Militärs. Er bekämpfte die Creek Indians in Mississippi und Alabama und wurde von der US Regierung schließlich zum General befördert. Nicht gerade ein Politiker, wie er bis dahin bekannt war, so Peterson: „Er war vor allem für sein gewalttätiges Temperament bekannt, er hatte andere Männer in Duellen erschossen, er hatte die richterliche Verhaftung und die Hinrichtung von zwei Briten in Florida organisiert, obwohl Florida damals noch gar nicht Teil der Vereinigten Staaten war. Er war bekannt dafür, eine gewalttätige und schwierige Person zu sein, ganz anders als alle anderen, die vor ihm gewählt wurden. In sozialer und kultureller Hinsicht ist die Wahl von Donald Trump, einem Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, der dafür bekannt ist, grob, vulgär, sehr schwierig zu sein, der von Jackson gleichzusetzen.“

Andrew Jackson kandidierte bereits vier Jahre zuvor für das Präsidentenamt, erhielt auch die meisten Stimmen, doch keine absolute Mehrheit. Deshalb entschied der Kongress – und der votierte für den angeseheneren Kontrahenten John Quincy Adams, berichtet Professor Mark Peterson: 1828 dann, mit dem Gefühl, um die letzte Wahl gebracht worden zu sein, arbeiteten Jackson und viele seiner Unterstützer zusammen, um sich zu organisieren. Und daraus entstand die Demokratische Partei, es war der Beginn der Parteipolitik in einem systematischeren und tief verwurzelteren Sinn. Sie versuchten damals, sich bis hinunter in die Gemeinden und Bezirke zu organisieren, damit sie Jacksons Unterstützer überall ansprechen und die Wahl nicht wieder in die Hände des Kongresses fallen würde.“

Jackson ist auch dafür bekannt, dass er das „spoil system“, die Vetternwirtschaft mit ins Weiße Haus brachte. Nach seiner Wahl und Wiederwahl zum Präsidenten trat er als großer Gönner auf, der seinen Unterstützern Jobs und Aufträge zuspielte. Auch das erinnert an Donald Trump. Trotz des kontroversen Vermächtnisses findet man Andrew Jacksosn Bild nach wie vor auf dem 20 Dollar Schein.

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Daniel Sargent, Lehrbeauftragter an der University of California Berkeley, im Bereich Geschichte, meint, er habe so etwas wie Trump auch noch nicht gesehen. Zwar gebe es Beispiele in der amerikanischen Politik, wie Kandidaten mit provokanten Themen um Wählerstimmen buhlten, wie etwa der Demokrat George Wallace, der in den 1960er Jahren als Befürworter der Rassentrennung zwischen Schwarz und Weiß antrat. Aber selbst Wallace, so Sargent, habe politische Erfahrungen als Gouverneur von Alabama gehabt. Für den Historiker Sargent liegt die Hoffnung derzeit darin, dass nicht alles so werden wird, wie man nach dem Wahlkampf von Trump erwarten muss. Auch dafür gebe es historische Beispiele, so Sargent: Reagan wäre so ein Beispiel, der im Nachhinein ganz anders gesehen werden muss als erwartet. In vieler Hinsicht viel besser als die Ängste und Sorgen, die viele Nicht-Reagan-Wähler im Vorfeld hatten. Als Reagan 1980 gewählt wurde, galt er weithin als Hardliner im Kalten Krieg. Als Kandidat war er schon fast irrational in dem Ausmaß, wie er die Sowjetunion ablehnte. Und doch hat Reagan nach 1985, als Michail Gorbatschow der Generalsekretär der Kommunistischen Partei in der UdSSR wurde, die wohl stärkste und innigste Beziehung zu seinem sowjetischen “Counterpart” gehabt, wie sie kein anderer amerikanischer Präsident in der Zeit des Kalten Krieges hatte.“

Damit hätten wohl nicht gerechnet. Ronald Reagan als hoffnungsvolles Beispiel, dass ein Präsident nicht so schlimm sein muss wie befürchtet: Doch 1980 wäre auch das ein überraschender Gedanke gewesen.

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Plastiktüten, Todesstrafe, Kondome und Limosteuer

Der Präsident ist durch und Kalifornien hat auch noch über anderes abgestimmt. Das Verbot von Plastiktüten bleibt im Sonnenstaat bestehen, Pornodarsteller müssen in ihren Filmen keine Kondome drüberziehen, in vielen Gemeinden wurde eine Limosteuer eingeführt, Zigaretten werden weiter besteuert, der Preis für eine Schachtel wird wohl um zwei Dollar steigen, der Verkauf von Munition wird drastisch verschärft und dann ist da noch die Todesstrafe. Kalifornien setzt politische Rauchzeichen, die auch in Washington gehört werden. Und diese Abstimmungen zeigen, dass Amerika auch mit einem Präsidenten Trump keinen Rechtsruck macht. Nicht die Themen für die Hillary Clinton steht wurden abgelehnt, sondern die Kandidatin. Viele der Stimmen für Trump waren vor allem Stimmen gegen Hillary Clinton.

Erleichterung nach der Wahl im Todestrakt von San Quentin. Foto: S. Robinson.

Erleichterung nach der Wahl im Todestrakt von San Quentin. Foto: S. Robinson.

Ich hatte ja schon in einem früheren Blogeintrag geschrieben, dass viele im Todestrakt von San Quentin gegen die Abschaffung der Todesstrafe und für die Beschleunigung der Verfahren sind, die nun auch zur Abstimmung standen. Und jetzt liegt das Ergebnis vor. Die kalifornischen Wähler haben sich mit 53,9 Prozent gegen eine Abschaffung der Todesstrafe und einer Umwandlung aller Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen ohne Aussicht auf Begnadigung ausgesprochen. Doch die Zahl der „Death Penalty“ Unterstützer sinkt weiter.

In der zweiten Abstimmung, die sich mit der Todesstrafe in Kalifornien befasste, votierten 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine Beschleunigung der Verfahren. Zwischen der Verurteilung und der Hinrichtung solle nicht mehr so viel Zeit vergehen, damit soll erreicht werden, dass die übervolle Death Row in Kalifornien mit derzeit über 750 Todeskandidaten geleert wird. Es gibt also noch eine Mehrheit in diesem Bundesstaat, die die Höchststrafe unterstützt. Doch diese Wahl zeigt, das Ende der Todesstrafe ist in Sicht.

Denk‘ ich an die USA in der Nacht…

Das gibt es nicht! Wie kann das sein? Die republikanische Mehrheit im Senat und Abgeordnetenhaus bleibt und dann sieht alles nach einem Sieg von Donald Trump aus. Was das bedeutet ist ein Erdrutsch im Land, vier Jahre, in denen die USA einen Weg einschlagen werden, der mehr als folgenreich sein wird. Ich lebe in Oakland auf einer Insel, in Kalifornien auf einem riesigen Island. Das Leben hier am Pazifik hat nichts mehr mit dem im Rest der USA zu tun. Das zeigt dieser Wahlabend.

Mir geht gerade so einiges durch den Kopf. Trump punktet bei weißen Männern und Frauen, die ein Land haben wollen, das ich nicht will. Sie haben ein Bild von den USA, das so ganz anders ist, als das, in dem ich lebe. Da gibt es sehr viele Gräben in den USA, die an diesem Abend nur noch viel, viel tiefer erscheinen, nein, geworden sind.

Ein Land, in dem all das eintrifft, für was Donald Trump in diesem Wahlkampf geworben hat, ist gerade sehr verstörend. Und wohl nicht nur gerade. Da kommen vier Jahre auf uns zu, an die ich noch nicht denken will, aber nun muß. Er will eine Mauer zu Mexiko bauen, die Gesundheitsreform rückgängig machen, erzkonservative Verfassungsrichter einsetzen, freien Zugang zum Waffenbesitz schaffen. Allein diese vier Punkte hätten bei allen Bauchschmerzen für die Kandidatin Hillary Clinton, die Wählerinnen und Wähler abstimmen lassen müssen. Ein klares Zeichen setzen müssen. Einem Wahnsinnigen Einhalt gebieten müssen. Und das betrifft uns ja nur im Land selbst. Was sich da nun international zusammen braut, ist noch gar nicht absehbar, aber es wird ein Gewitter geben.

Doch nichts, Hillary Clinton hat deutlich weniger Stimmen in all den traditionellen Wählerschichten der Demokraten eingefahren, als Barack Obama noch vor vier Jahren. In diesen Stunden kann man den Demokraten die Niederlage nur selbst zuschreiben. Eine von vornherein umstrittene Hillary Clinton zur Kandidatin zu machen war der große Fehler. Ein Vorwahlsystem zu haben, in dem der andere Kandidat überhaupt keine Chance hat, zeigte, wie korrupt das System wirklich ist. Doch die Parteimaschine wollte Hillary, nun haben sie die Rechnung für dieses Spielchen bekommen.

Und dann sind da die Wähler. Afro-Amerikaner, Latinos, die nicht wählen gingen oder noch schlimmer, zum Teil für jemanden votierten, der ihnen in diesem Wahlkampf offen sagte, sie seien Menschen zweiter Klasse. Sozial Benachteiligte, die sich mit ihrem Nichtabstimmen gerade selbst den dünnen Boden unter ihren Füssen selbst weggezogen haben. „Make America great again“, der Wahlspruch, der für mich immer wie Hohn klang. Mit Trump im Weißen Haus und einer republikanischen Mehrheit im Kongress werden andere Saiten in den USA aufgezogen. Mir wird angst und bange.

Mein Kreuzchen machen

IMG_5718Mit einem Kreuzchen komme ich hier nicht weit. In meinem County, Alameda, werden Linien gezogen. Das ist hier so, in anderen Counties, in anderen Bundesstaaten ist das wieder ganz anders. Ein einheitliches System gibt es in den USA nicht.

Der US Präsidentschaftswahlkampf kommt nun auch nach Kalifornien. Diesmal haben die Stimmen sogar eine Bedeutung, nicht mehr bei den Republikanern, da ist Donald Trump durch. Doch bei den Demokraten könnte sich noch was tun. Bernie Sanders rechnet sich noch was aus, und mit einem Sieg gegen die Frontrunnerin Hillary Clinton im bevölkerungsreichsten Bundesstaat könnte er mit breiter Brust nach Philadelphia zum Parteikonvent fahren.

IMG_5720Ich bin als „Independent“ registriert und darf dennoch bei den Demokraten im Vorwahlkampf mit abstimmen. Daneben wird am 7. Juni noch über einiges mehr entschieden. Ein paar weitere Vorwahlen für verschiedene politische Ämter stehen an, darunter für den US Kongress und Senat , für den kalifornischen Senat und „Assembly“ (Landtag). Und dann darf man seinen Strich auch bei Richtern und Schulaufsichtsbehörden ziehen. Keine Ahnung, wer da kandidiert und warum ich die wählen soll. Ich glaube, ich konzentriere mich auf die Ämter und Personen, die ich kenne und fange erst gar nicht mit solchen Wahlen für Richter, Behöreden oder U-Bahn Gremien an. Was soll das auch?

Clinton haut den Trump

Klar, es sieht nach deutlichen Siegen von Hillary Clinton und Donald Trump aus. Doch so klar ist das gar nicht. Zumindest, wenn man sich die Wählerzahlen einmal genauer ansieht. Hillary Clinton liegt bei etwa einer Million Wählerstimmen. Donald Trump hat weniger als die Hälfte. Auch Bernie Sanders liegt in der New Yorker Wählergunst noch weit vor dem Milliardär.

Aber diese harten Zahlen interessieren das Trump-Lager so gar nicht. Sie erklärten am Dienstagabend, die Chancen ständen gut, dass im November nach über 30 Jahren endlich wieder ein Republikaner New York gewinnen könnte. Man muß sich ernsthaft fragen, ob die da im Trump-Tower zu viel Schampus schlürfen.

Bernie Sanders hat die Demokraten ganz neu aufgestellt. Foto: Reuters.

Bernie Sanders hat die Demokraten ganz neu aufgestellt. Foto: Reuters.

Bernie Sanders war an diesem Abend vom Ausgang der Wahl zurecht enttäuscht. Er hatte sich sicherlich mehr erhofft, zumindest eine deutlich knappere Niederlage. Daraus wurde nichts, damit sind seine Hoffnungen auf einen Sieg gegen die Über-Demokratin Clinton in weite, sehr weite Entfernung gerückt. Eine Chance Hillary Clinton noch einzuholen besteht nach der Klatsche in New York nicht mehr. Doch er wird wohl weitermachen, auch wenn er sich überraschend einen Tag Auszeit daheim in Vermont gönnen will.

Für Bernie Sanders geht es um mehr, als nur um seine Person. Er hat mit seinem Wahlkampf eine Massenbewegung in den USA und vor allem in der demokratischen Partei entfacht. Ein bedeutender Teil der Demokraten will wieder über urdemokratische Themen reden, sie einfordern, sie zur Wahl stellen. Das erinnert etwas an die Grundwertediskussion innerhalb der deutschen Sozialdemokraten. Die SPD sollte durchaus einmal einen genaueren Blick auf den amerikanischen Wahlkampf, besonders auf den des Senators aus Vermont wagen. Wie er neue Wähler gewinnt und alte zurück in die Partei holt ist mehr als beeindruckend.

 

Die unwählbare Hillary wird gewinnen

Hillary Clinton ist eigentlich unwählbar. In jedem anderen Wahlkampf hätte sie keine Chance. Noch Anfang letzten Jahres war ich fest davon überzeugt, dass die einstige First Lady nicht kandidieren wird. Sie hatte zu viel „baggage“, politische Leichen im Keller. Doch dann verkündete sie ihre Kandidatur und ich dachte, „boah, Hillary hat echt ein großes Ego“. Dass sie sich in der eigenen Partei durchsetzen würde war klar, aber in einem Wahlgang gegen einen republikanischen Kandidaten sah ich für sie ein Waterloo heraufziehen.

Die Schwäche der anderen ist Hillarys Stärke. Foto: Reuters.

Die Schwäche der anderen ist Hillarys Stärke. Foto: Reuters.

Damals dachte ich an einen Gegenkandidaten wie Scott Walker oder Jeb Bush oder Chris Christie. Damals….doch das ist lange her. Alles kam anders, mit Donald Trump wurde alles anders. Solch einen Wahlkampf hat Amerika noch nicht gesehen. Das republikanische Schlachtfeld wurde zum abendlichen Unterhaltungsprogramm, Opfer links und rechts. Walker, Perry, Bush, Christie, Carson, ein Name nach dem anderen mußte von der Liste der potentiellen Hillary-Drachentöter gestrichen werden.

Im Rennen um die GOP-Krone blickt man nun auf Donald Trump und Ted Cruz. Zwei Kandidaten, die Amerika weder will noch gebrauchen kann. Trump der Egomae, Cruz der Radikalkonservative. Schlimmer könnte es nicht kommen. Egal wer sich von ihnen in den eigenen Parteireihen durchsetzen wird, gegen die Über-Demokratin Hillary Clinton haben sie keine Chance. Doch genau einer der beiden wird Hillary Clinton zurück ins Weiße Haus bringen, egal ob die in den Wählerumfragen nicht überzeugen kann oder bei den Republikanern wie das berühmte rote Tuch ist. Ihre Stärke ist die Schwäche der anderen. Damit liegen schon jetzt schwierige Jahre vor Amerika.

Die Qual mit der Wahl

Es ist schon ein Leid mit diesen Wahlen. Und ich rede nicht von dem Endloswahlkampf, dem Tohuvabohu im republikanischen Lager, dem seltsamen Stimmabgabenprozedere, bei dem keiner mehr so richtig durchblickt. Ich spreche von den erschwerten Bedingungen, überhaupt sein Kreuzchen machen zu können. Am letzten Wahlabend wurde das in Arizona ganz deutlich. Bis zu fünf Stunden mußten Wähler warten, um schließlich wählen zu können. Nicht, dass die Wahlbeteiligung besonders hoch lag, nein, die republikanische Gouverneurin Jan Brewer und die republikanische Mehrheit im Parlament von Arizona hatten die Wahlgesetze verschärft. Das führte auch dazu, dass die Anzahl der Wahllokale deutlich reduziert wurde. In Maricopa County, dem Bezirk, in dem die Großstadt Phoenix liegt und in dem rund 4,2 Millionen Menschen leben, waren nicht mehr 200 Wahllokale, sondern nur noch 60 geöffnet. Auf einen „Polling Place“ kamen somit 70,000 Personen.

Arizona ist nur ein Bundesstaat in dem die Wahlgesetze mit republikanischer Mehrheit verschärft wurden. Der „Brennan Center for Justice“ hat eine Karte veröffentlicht, die zeigt, in welchen Bundesstaaten das geschehen ist. Und alles seit 2010, damals feierten die Republikaner riesige Gewinne im ganzen Land und nutzten schnell ihre Mehrheiten, um den Machterhalt zu garantieren.

In den rot markierten Staaten wurden die Wahlgesetze mit republikanischer Mehrheit verschärft.

In den rot markierten Staaten wurden die Wahlgesetze mit republikanischer Mehrheit verschärft.

Arizona ist also keine Ausnahme und kein Einzelfall. Was das für die Novemberwahl bedeutet ist auch klar. Ganz gezielt wird am Ausgang des Wahlergebnisses herumgedoktert. Denn die Verschärfungen treffen vor allem traditionelle demokratische Wähler, Angehörige von Minderheiten. Neben der Reduzierung von Wahllokalen wurde die Briefwahlfrist verkürzt, strengere Ausweisgesetze eingeführt, die Registrierung von Neuwählern reglementiert. Und wer kann sich schon erlauben, an einem Arbeitstag mehrere Stunden in der Warteschlange zu stehen.

In den USA ist man nicht wie in Deutschland automatisch als Wähler registriert. Man muß sich in Listen eintragen. Das ist ein Grund, warum die Wahlbeteiligungen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten so niedrig sind. In einigen demokratisch geführten Bundesstaaten, wie Kalifornien, will man hingegen das Wählen erleichtern. Hier wurde ein Gesetz verabschiedet, dass jeder Führerscheinbesitzer über 18 Jahren automatisch in die Wahllisten eingetragen wird.

Auf der Karte sieht man vor allem die republikanisch dominierten Bundesstaaten. Dort haben Demokraten eigentlich keine Chance zu punkten. Und doch, in der langen Liste findet man auch sogenannte „Swing-States“, in denen mal so und mal so gewählt wird. Arizona ist zwar noch in fester Hand der Republikaner, doch das ändert sich. Mit bereits 40 Prozent Latinos  deutet sich auch ein Wandel in der politischen Ausrichtung des Staates an. Doch das wird – zumindest mittelfristig – mit den strengeren Wahlgesetzen ganz bewußt verhindert. Die Republikaner, so scheint es, haben Angst vor dem demokratischen Willen der Wähler.