Die Qual mit der Wahl

Es ist schon ein Leid mit diesen Wahlen. Und ich rede nicht von dem Endloswahlkampf, dem Tohuvabohu im republikanischen Lager, dem seltsamen Stimmabgabenprozedere, bei dem keiner mehr so richtig durchblickt. Ich spreche von den erschwerten Bedingungen, überhaupt sein Kreuzchen machen zu können. Am letzten Wahlabend wurde das in Arizona ganz deutlich. Bis zu fünf Stunden mußten Wähler warten, um schließlich wählen zu können. Nicht, dass die Wahlbeteiligung besonders hoch lag, nein, die republikanische Gouverneurin Jan Brewer und die republikanische Mehrheit im Parlament von Arizona hatten die Wahlgesetze verschärft. Das führte auch dazu, dass die Anzahl der Wahllokale deutlich reduziert wurde. In Maricopa County, dem Bezirk, in dem die Großstadt Phoenix liegt und in dem rund 4,2 Millionen Menschen leben, waren nicht mehr 200 Wahllokale, sondern nur noch 60 geöffnet. Auf einen „Polling Place“ kamen somit 70,000 Personen.

Arizona ist nur ein Bundesstaat in dem die Wahlgesetze mit republikanischer Mehrheit verschärft wurden. Der „Brennan Center for Justice“ hat eine Karte veröffentlicht, die zeigt, in welchen Bundesstaaten das geschehen ist. Und alles seit 2010, damals feierten die Republikaner riesige Gewinne im ganzen Land und nutzten schnell ihre Mehrheiten, um den Machterhalt zu garantieren.

In den rot markierten Staaten wurden die Wahlgesetze mit republikanischer Mehrheit verschärft.

In den rot markierten Staaten wurden die Wahlgesetze mit republikanischer Mehrheit verschärft.

Arizona ist also keine Ausnahme und kein Einzelfall. Was das für die Novemberwahl bedeutet ist auch klar. Ganz gezielt wird am Ausgang des Wahlergebnisses herumgedoktert. Denn die Verschärfungen treffen vor allem traditionelle demokratische Wähler, Angehörige von Minderheiten. Neben der Reduzierung von Wahllokalen wurde die Briefwahlfrist verkürzt, strengere Ausweisgesetze eingeführt, die Registrierung von Neuwählern reglementiert. Und wer kann sich schon erlauben, an einem Arbeitstag mehrere Stunden in der Warteschlange zu stehen.

In den USA ist man nicht wie in Deutschland automatisch als Wähler registriert. Man muß sich in Listen eintragen. Das ist ein Grund, warum die Wahlbeteiligungen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten so niedrig sind. In einigen demokratisch geführten Bundesstaaten, wie Kalifornien, will man hingegen das Wählen erleichtern. Hier wurde ein Gesetz verabschiedet, dass jeder Führerscheinbesitzer über 18 Jahren automatisch in die Wahllisten eingetragen wird.

Auf der Karte sieht man vor allem die republikanisch dominierten Bundesstaaten. Dort haben Demokraten eigentlich keine Chance zu punkten. Und doch, in der langen Liste findet man auch sogenannte „Swing-States“, in denen mal so und mal so gewählt wird. Arizona ist zwar noch in fester Hand der Republikaner, doch das ändert sich. Mit bereits 40 Prozent Latinos  deutet sich auch ein Wandel in der politischen Ausrichtung des Staates an. Doch das wird – zumindest mittelfristig – mit den strengeren Wahlgesetzen ganz bewußt verhindert. Die Republikaner, so scheint es, haben Angst vor dem demokratischen Willen der Wähler.