Der heimliche Rechtsruck in den USA

Die letzten Kongresswahlen haben erneut gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner politisch eher in der Mitte steht. Das jedoch hindert die Republikaner in einigen Bundesstaaten nicht daran, ihre erzkonservative Politik durchzusetzen. In Mississippi wurde nun das schärfste Abtreibungsgesetz, in Florida erneut eine Aushebelung des Wahlrechts verabschiedet.

Der Protest half nichts, Mississippi hat das schärfste Abtreibungsgesetz verabschiedet. Foto: Reuters.

Mississippi folgt damit anderen republikanisch regierten Bundessstaaten, in denen das sogenannte „heartbeat“ Gesetz schon verabschiedet wurde oder verhandelt wird. Dieses Gesetz besagt, dass eine Abtreibung nicht mehr möglich ist, so bald ein Arzt den Herzschlag des Kindes erkennen kann. Und das ist oftmals schon nach sechs Wochen Schwangerschaft, zu einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Sowieso gibt es in Mississippi nur noch eine Klinik, in der Abtreibungen durchgeführt werden können. Hinzu schreibt das Gesetz vor, dass, wenn man einen Termin in der Klinik bekommt, sie auch noch 24 Stunden warten muss, falls sie doch noch ihre Meinung ändert. Konservative in Mississippi und elf weiteren Bundesstaaten wollen damit eine neue Diskussion über das Abtreibungsgesetz in den USA entfachen, das seit 1973 „law of the land“ ist.

In Florida stimmten die Wähler vor kurzem dafür, dass Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben, auch wieder ihr Wahlrecht zuerkannt bekommen. Das jedoch kommt bei der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Tallahassee nicht gut an. Sie versuchen nun, Restriktionen zu setzen, die das Wahlrecht erneut einschränken soll. So sollen entlassene Straftäter nicht wählen dürfen, falls sie noch Schulden beim Gericht haben. Auch wenn sie diese abzahlen. Die Republikaner befürchten, dass die Mehrheit der rund eine Million alt-neuen Wähler für die Demokraten stimmen könnten und so die Mehrheitsverhältnisse in Florida auf lange Zeit verändern würden.

Florida ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem gezielt das Wahlrecht unter Beschuss ist. Auch in anderen, vor allem republikanisch regierten Staaten werden Gesetze verabschiedet, die das Eintragen in die Wählerlisten und das Wählen gerade für Minderheiten schwierig bis nahezu unmöglich macht. Auch das sind die USA 2019.

Die Grünen „want your vote“!

Die Grünen stehen alleine da auf weiter Flur. Zumindest in den USA. Als einzige bundesdeutsche Partei wollen die Grünen Wahlkampf für den Bundestag in den USA machen. Das klingt vielleicht absurd, ist es aber überhaupt nicht. Rund 200.000 Deutsche, die hier leben sind wahlberechtigt. Darunter viele Akademiker, Geschäftsleute, Künstler, die nach wie vor sehr mit Deutschland verbunden sind, aber eben in Amerika leben. Zur letzten Bundestagswahl nutzten gerade mal 5000 Deutsche in Übersee ihr Wahlrecht. Eine riesige Wählergruppe liegt also brach.

Die Grünen haben vor einem Jahr einen Ortsverband Washington DC gegründet und sind sehr aktiv in der amerikanischen Hauptstadt. Veranstaltungen über Aussenpolitik, Klimaschutz und Menschenrechte ziehen Deutsche und Amerikaner gleichermassen an. Zur heutigen Ein-Jahr-Feier kam sogar Jürgen Trittin über den Teich geflogen. Die Grünen wollen nicht nur Wähler gewinnen, sondern suchen auch den Austausch mit den Deutschen in Übersee. Deren Erfahrungen, deren Blick von aussen sei eine Bereicherung für die Grünen.

Der kommende Wahlkampf des Grünen US-Ablegers wird vor allem online geführt werden. Deutsche in den verschiedenen Metropolregionen, wie Washington, New York, San Francisco und Los Angeles sind bereits selbst in Online Gruppen und Foren organisiert. Hinzu kommen soziale Netzwerke wie Facebook, My Space und Twitter, die ganz gezielt von den deutschen Grünen in den USA genutzt werden sollen.

Jeder deutsche Staatsbürger im Ausland hat das Recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die zeitliche Beschränkungt wurde erst vor kurzem aufgehoben.