„Hail Trump“ – die Nazis feiern den Wahlsieg

Donald Trump hat die Wahl gewonnen und das mit fairen Mitteln in diesem Wahlsystem. Er hatte zwar US-weit weniger Stimmen als Hillary Clinton, doch er konnte mehr Wahlmänner auf sich vereinen. Das zählt am Ende. Trump ist damit der 45. Präsident der USA. Ob da nun Russland an den Computersystemen rumgepfuscht hat oder das gesamte amerikanische Wahlprozedere für die Tonne ist, sei dahingestellt. Das Lamentieren nutzt nichts. Hillary hat verloren, Trump hat gewonnen.

Was ich allerdings besorgniserregend finde ist die stolze Brust der Nazis im Land. Ja, die gibt es hier zuhauf. Die Rechtsaußen wurde lange Zeit nicht mehr beachtet, agierten nur noch am Rande der Gesellschaft. Doch auf einmal, mit Donald Trumps Wahlkampf und Wahlsieg, sehen sie sich wieder im Aufwind, im Kampf um das Weiße Amerika. Die „American Nazi Party“ schreibt auf ihrer Webseite: „Donald Trump DID – BREAK THE PC GLASS CEILING – by SPEAKING TRUTHS that were SUPPOSED to be DEAD and BURIED FOREVER! All these decades of Marxist brain-washing, disappearing almost overnight – I’ll never doubt the POWER of SPEAKING the TRUTH ever again. It takes TIME, and it takes PERSEVERANCE, but like seeds buried in rich soil – they WILL eventually sprout and grow – but we need to be there to cultivate them, and keep the weeds from overwhelming them…“

Auch der Ku Klux Klan jubelt. In ihrer Mitgliederzeitung „The Crusader“ machten sie lange Wahlkampf in ihren Reihen für den republikanischen Kandidaten. Da verwundert es nicht, dass nach der Wahlnacht der bekannteste Klansmann David Duke aus Louisiana fragte: „We won! Now what?“ Der KKK sieht sich nun auch neuen Zeiten gegenüber. Mit Trump im Weißen Haus, mit der republikanischen Mehrheit im House und im Senat, will man den „Kulturkrieg“ voranbringen. Das Ziel ist klar, das weiße Amerika soll gestärkt werden. Ein Beispiel? Der Ku Klax Klan rechtfertigt seine rassisistischen und mörderischen Übergriffe gegen Afro-Amerikaner mit: „In over 86 years, the Klan has been blamed for 3,446 deaths or lynchings of black people … but black on black crime claims that number or more, every 6 months, but yet we’re the bad guys.“ Das ist der Kulturkampf, den der Klan nun unter Präsident Trump erhofft.

Die Runden im Internet hat auch dieses Video gemacht, aufgenommen am vergangenen Wochenende auf dem jährlichen Kongress des „National Policy Institute“ im Ronald Reagan Building in Washington DC. Deren Vorsitzender Richard B. Spencer, Begründer der „alt-right“-Bewegung in den USA, markierte den Wahlsieg Trumps mit deutlichen Worten und einem „Hail Trump“.

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Doch machen wir uns nichts vor. Donald Trumps Wahlsieg schlug auch wie eine Bombe bei den deutschen Nazis und Rechtsaußen ein. Frank Franz, Vorsitzender der NPD, gratulierte dem neuen amerikanischen Präsidenten: „Die NPD gratuliert Donald Trump ganz herzlich zum Sieg bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Der Wahlsieg des Kandidaten der Republikanischen Partei dürfte auch große Auswirkungen auf die politische Kultur in Deutschland haben.“

Ähnlich formulierte es der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen: „Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern.“

Donald Trump kann sicherlich nichts dafür, dass er Glückwünsche zum Wahlsieg von ganz Rechtsaußen und von überallher bekommt. Aber er ist dafür verantworlich, welchen Ton er in die Politik eingeführt hat, und dass genau diese Alt- und Neunazis und Rechtsaußen in ihm den großen Heilsbringer auf der nationalen und internationen Bühne erkennen. Trump sitzt nicht nur im Weißen Haus, er ist nun auch die Galionsfigur eines gefährlichen Kulturkampfes in den USA und darüberhinaus. Das sollte einem zu denken geben.

Eine Insel mit zwei Bergen

Na ja, Berge gibt es hier nicht wirklich, am Rande von Oakland liegen jedoch die Oakland Hills, da lebe ich. Aber eine Insel ist das hier schon, eine politische Insel. Das wird ganz deutlich, wenn ich mir die Wahlergebnisse vom Dienstag ansehe.

In Oakland erhielt Hillary Clinton 78,3 Prozent der Stimmen. Donald Trump nur 14,8 Prozent. Bei der Wahl um die Nachfolge der kalifornischen US Senatorin Barbara Boxer traten zwei Demokratinnen an, Republikaner hatten es gar nicht bis auf den Wahlzettel geschafft. Hier setzte sich Kamala Harris, die u.a. von Barack Obama und Hillary Clinton unterstützt wurde, mit 76,3 Prozent durch.

Ausschreitungen in Oakland nach dem Wahlsieg von Donald Trump. Foto: Reuters.

Ausschreitungen in Oakland nach dem Wahlsieg von Donald Trump. Foto: Reuters.

Noch deutlicher war das Rennen um den 13. Distrikt für das Abgeordnetenhaus in Washington. Amtsinhaberin Barbara Lee, die praktisch keinen Wahlkampf in Oakland führte, gewann mit 90,46 Prozent gegen die republikanische Herausforderin Sue Caro, die mit 9,54 Prozent nach Hause gehen kann.

Kein Republikaner hat am Golden Gate eine Chance. Entweder kandidieren sie erst gar nicht, oder sie erleben eine krachende Niederlage. Hier in der Bay Area weht ein anderes politisches Lüftchen. Umso fragwürdiger sind da die Proteste gegen „President elect“ Donald Trump, die hier seit Tagen in Oakland, San Francisco und Berkeley ablaufen. Lautstark und teils gewalttätig wird gegen den neuen Mann im Weißen Haus marschiert, geschimpft und getönt. Schaufensterscheiben werden eingeschmissen, Müllcontainer in Brand gesetzt, Straßen und Autobahnen blockiert, Polizisten mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Was das soll, was das hier soll, verstehe ich nicht ganz? Ein Zeichen setzen, Donald Trump verdeutlichen, dass es nun an ihm liegt, Amerika zu einen, ist eine Sache. Er sollte durchaus wissen, dass viele in diesem Land, ja, die Mehrheit in den USA, ihn nicht gewählt hat, ihn nicht unterstützt. Trump hat mit dem Wahlsieg keine Narrenfreiheit erlangt. Doch in jenen Städten und Gemeinden, die sich deutlich gegen Präsident Trump aussprachen, aufgeladen und gewaltbereit zu demonstrieren ist unsinnig und schadet am Ende nur dem demokratischen Prozess.

Zwei Milliarden Dollar später

Alle gingen von einer langen Nacht aus, dann war es gerade mal 20:30 Uhr in Kalifornien. Die Wahllokale hier hatten erst 30 Minuten vorher geschlossen. Und alles war vorbei. Erst CBS, dann CNN, dann sogar FOXNews und MSNBC. Sie alle erklärten Barack Obama zum Sieger. Schon vorher ging auf dem konservativen Sender FOXNews das Einschlagen auf den Kandidaten Mitt Romney los. Da wurde klar, die Wahl ist entschieden, denn das Ohr der republikanischen Partei war ganz nah am Wähler und an den Wahllokalen. Romney konnte zwar die Hochburgen der Republikaner klar gewinnen, doch in den Swing Staaten versagte er mit seiner Message.

Als die Nachricht vom Obama Sieg durchdrang, wurde auf der Wahlparty im kalifornischen Berkeley, auf der ich war, geklatscht, aber eher so, als ob man mehr froh darüber ist, dass Mitt Romney nicht gewonnen hat. Das Freudenfest, wie noch vor vier Jahren, blieb aus. Obama hat noch einmal die Kurve gekratzt. Vor allem deshalb, weil die Wähler nicht Romneys Argumentation folgten, dass Obama alleine für die Wirtschaftsmisere verantwortlich zu machen ist. Sie sahen genauso Obamas Vorgänger George W. Bush und die Republikaner im Kongress in der Verantwortung.

Nun also muß Obama nachlegen. Er wird auf einen US Kongress treffen, der noch aggressiver gegen ihn vorgehen wird. Doch Präsident Obama könnte es in seiner zweiten Amtszeit einfacher haben und viele seiner ursprünglichen Ziele umsetzen. Er muß sich nicht mehr um eine Wiederwahl sorgen, kann ganz ungehindert regieren. Doch mit dem Wahltag beginnt auch schon der Grabenkrieg für 2016, denn dann werden die Karten ganz neu gemischt. Und die Vorlage durch Obama und Romney ist eindeutig. Eine Milliarde Dollar hat den Amtsinhaber seine Wiederwahl gekostet. An dieser Zahl wird sich jeder messen lassen müssen, der ernsthaft in Zukunft als Präsidentschaftskandidate gehandelt werden will.

„Yes, he can“

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Dankesrede