Wahlkampf in Uganda

Uganda steht vor der Präsidentenwahl.  Am 18. Februar ist es soweit, die Bürger werden zu den Urnen gebeten. Wie es aussieht, ist der Wahlausgang schon klar. Amtsinhaber Präsident Yoweri Museveni steht vor der Wiederwahl, und das klar und deutlich. Unterdessen rüstet sich die Polizei für etwaige Ausschreitungen vor, während und nach der Wahl. Vor allem der Ablauf der Wahl ist fragwürdig. Beide vorhergehenden Präsidentschaftswahlen wurden angefochten und letztendlich vom Verfassungsgericht zugunsten von Museveni entschieden. Nun beten die Ugander für einen fairen und vor allem friedlichen Ausgang der Wahlen. Genauestens wird beobachtet was sich in Tunesien und in Ägypten ereignet.

Das Bild zeigt ugandische Wahlplakate, die einfach über Straßenschilder geklebt sind. Man sollte also in diesen Wochen genau wissen, wohin der Weg geht, ansonsten geht man in diesem wunderschönen Land verloren.

„Tora, Tora Kagame“

Das Stadion war hell erleuchtet. Weit über 50.000 Menschen drängten sich zuerst auf die Ränge und dann auch in das Innere des Stadionrunds. Mehr als 90 Prozent davon männlich und der Großteil unter 25 Jahren alt. Kigali feierte am Montagabend den Wahlsieg der Regierungspartei FPR mit ihrem Kandidaten Präsident Paul Kagame. Erste Hochrechnungen lagen bei 92,9 Prozent der Stimmen für den Amtsinhaber. Ein sattes, aber mehr als zu erwartendes Ergebnis für Kagame.Wahlparty im Stadion von Kigali

Im Stadion herrschte Partystimmung. Auf einer aufgebauten Bühne scratchte ein Rapper vor sich hin, Sänger und Sängerinnen wechselten sich mit hippigen Parteiliedern ab, um die Menschenmenge in Stimmung zu bringen und zu halten. Die tanzten ausgelassen und sangen mit. Auf den ersten Blick hätte es sich auch um ein Hip Hop Konzert handeln können. Nur die vielen T-Shirts mit dem Bild von Präsident Paul Kagame und immer wieder der lauthals herausgebrüllte Refrain „Tora, Tora Kagame“, „Wählt, wählt Kagame“, machte deutlich, dass es sich hier um eine Veranstaltung der siegreichen Regierungspartei handelte.

Der Sieger kam denn auch endlich um halb eins in der Nacht in gelber Hose, blauem Blouson und Baseballmütze. Doch wer nun erwartete, dass Kagame eine Siegesrede halten würde, weit gefehlt. Er tänzelte strahlend auf einer extra Bühne vor der Ehrentribüne herum, lüpfte hin und wieder sein Cappy und winkte der Menge zu, die jubelnd antwortete. Die Musik lief weiter, zum zigten Male wurden die Kampflieder der FPR gesungen: „Tora, Tora Kagame“. Erst um drei Uhr morgens dankte Paul Kagame seinen Unterstützern und erklärte den Sieg, als einen Sieg für die Entwicklung Ruandas. Um halb fünf am Morgen dann ein Feuerwerk auf den Gewinner. Man weiß, wie man feiert in Kigali.

Die Tanz- und Gesangveranstaltung im Stadion zeigte die Stärke der FPR und des Präsidenten Paul Kagame. Die Jugend steht hinter ihm. Doch gleichzeitig ist dies auch eine große Gefahr, denn diese jungen Menschen wollen Teil haben an den Versprechungen Kagames und der Zukunft des überbevölkerten Landes. Der Präsident redet vom Wirtschaftsboom, vom Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur, von der Einheit des Landes. Und tatsächlich ist Ruanda ein sicheres Land, überall wird gebuddelt und gebaut. Entlang der Strasse nach Kibuye im Westen des Landes graben Hunderte von jungen Arbeitern einen Graben, in dem neue Kabel verlegt werden. Die Hauptstraßen in der Hauptstadt Kigali bekommen gerade eine neue Asphaltdecke und gleich zwei fünf Sterne Hotels werden hochgezogen. Ein neuer Flughafen ist in Planung, Ruanda ist auf der Überholspur in die Zukunft.

Paul Kagame hat den Weg vorgegeben. Die internationale Unterstützung aus den USA, China und Europa ist ihm sicher. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Präsident Ruanda fest im Griff hat. Die nächsten sieben Jahre werden nun entscheiden, welchen Weg Kagame gehen wird. Schafft er es, Ruanda als leuchtendes Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent voran zu bringen, das Land zu demokratisieren und die Region zu befrieden? Oder entwickelt sich Paul Kagame auch zu einem „big African man“, wie es sie so viele in Afrika gab und gibt?

Die Kritik an Kagame kommt vor allem von außen. Von der New York Times bis zur taz wird der Präsident kritisiert. Vom Polizeistaat, von der eingeschränkten Pressefreiheit und der Unterdrückung der Opposition ist die Rede. Das alles hat die Zehntausende von jungen Menschen im Stadion von Kigali in der Wahlnacht nicht interessiert. Für sie ist Paul Kagame der Mann, der ihnen Wohlstand und eine sichere Zukunft bringen wird…“Tora, Tora Kagame“.

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Interview mit Afghanistan Korrespondent

Christoph ReuterChristoph Reuter ist Korrespondent für den Stern in Afghanistan. Als einziger deutscher Journalist lebt er in Kabul und berichtet von dort über die Entwicklungen in Afghanistan, die Sicherheitslage, den Wiederaufbau und die Probleme im Land.

Ich habe Christoph telefonisch in Kabul erreicht und ihn zum Wahltag und den Folgen befragt:

Christoph Reuter     

Der Wahlausgang zum Hören

Zum Abschluss des historischen Wahlausgangs in den USA noch ein Audiobericht:

Election Night      

And the winner is…

060922_BarackObama_Xtrawide.jpgIch lehne mich jetzt mal ein kleines bisschen aus dem Fenster und sage an, Barack Obama ist der nächste amerikanische Präsident. Wenn ich mir die bereits vorliegenden Ergebnisse ansehe ist das Ding durch. John McCain hat keine Chance mehr, da noch einen Trendwechsel reinzubekommen. Wie auch, in den wichtigen Staaten, die er für einen Wahlsieg einplante, hat er verloren. New Hampshire, Pennsylvania, Ohio ging an Barack Obama. Der Demokrat braucht derzeit nur noch Kalifornien und Florida und er hat die 270 Marke überschritten. Kalifornien ist sicher für ihn, in Florida liegt er zur Stunde vorne…Herzlichen Glückwunsch, Mister President.


Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los….

Die ersten Wahllokale haben geschlossen und die ersten Ergebnisse liegen bereits vor. Kentucky für John McCain und Vermont für Barack Obama. Andere Rennen sind noch offen, gespannt wartet man in den USA auf Ohio, Virginia, Florida und Indiana…diese Wahlen könnten bereits einen deutlichen Trend aufzeigen.

Und die Fernsehsender laufen auf Hochtouren. Auf der einen Seite geht es darum, wer zuerst den Sieger in den jeweiligen Bundesstaaten nennen kann, auf der anderen Seite will man nicht den gleichen Fehler wie vor vier Jahren machen, als John Kerry frühzeitig zum Wahlsieger erklärt wurde. Es war ein peinliches Desaster für viele im Nachrichtengeschäft. Nun ist man vorsichtiger und betont immer wieder, dass die Zahlen, die durch den Raum fliegen, lediglich „Exit Polls“ seien, also Befragungen von Wählern nach der Stimmenabgabe und NICHT die offiziellen Endergebnisse….

Es steht mehr zur Wahl

ballot.jpgEs geht am heutigen Tag um einiges mehr als „nur“ ums Weisse Haus. Der gesamte Kongress , 35 Senatoren und elf Gouverneure müssen neu gewählt werden. Und die Mehrheiten im Kongress und Senat entscheiden dann auch, wie wirkungsvoll der neue (Obama?) Präsident regieren kann.

Hinzu kommen in allen Bundesstaaten und Gemeinden Volksabstimmungen. Die reichen zum Beispiel hier in Kalifornien von einem Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehen, über eine Verbesserung der Käfighaltung von Schlachttieren bis hin zu einer weiteren staatlichen Anleihe zum Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges im Central Valley.

erklaerung.jpgDann gibt es noch lokale „Ballots“, wie hier in Oakland, wo der Bürgermeister noch mehr Geld in die Polizei stecken will, denn die Kriminalitätsrate steigt und steigt…Eigentlich müsste man da ja zustimmen, wenn er das nicht schon mehrmals in der Vergangenheit gemacht hätte. Irgendwie scheint mir, hat er keinen Plan, wie man die hohe Mordrate senken soll. Also, man sollte heute durchaus auch auf die anderen Entscheide in den USA achten….Denn dort wird auch klar, in welche Richtung die Amerikaner in den nächsten Jahren gehen werden.

News von Obama

BF194245.jpgEs ist wirklich unfassbar, was die Nachrichtenkanäle zur Stunde alles senden. Da scheppert die Luft, da werden Geschichten an den Haaren herbei gezogen und gerade hat FOX News sogar mit einer Eilmeldung gebracht: „Barack Obama spielt gerade Basketball“…wow, das ist eine Meldung. Am Abend wird er von rund einer Million Menschen in einem Park in Chicago erwartet und am Nachmittag spielt er, nach all dem Wahlkampfstress Basketball. Ich sag ja, der Tag ist noch jung….es kann nur noch schlimmer werden.

Wählen in Oakland

pollingplace.JPGÜberall wird von langen Schlangen vor den Wahllokalen berichtet und hier bei mir in den Oakland Hills sieht es anders aus. Dort wird in einem Spritzenhaus des Oakland Fire Departments gewählt. Gerade mal die amerikanische Fahne deutet auf das Wahllokal hin. Keine Schlange, kaum Leute, na, der Tag ist hier noch jung….

Das Drama beginnt

Es ist eine sehr erhitzte Stimmung in den USA. Die beiden Kandidaten hoffen auf einen guten Ausgang, aber ihre und die Anwälte der Parteien stehen bereit, um alles anzufechten, was nur den Hauch von Unklarheit hat oder was einen Nachteil für sie haben könnte.

FOX News zeigt in diesem Video ganz gut, wie die Situation ist, gerade in einem Bundesstaat wie Pennsylvania, wo die Entscheidung der Wähler noch offen ist:

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