Das neue Chaos von Donald Trump

Das Titelfoto des aktuellen TIme Magzine.

Das Bild des kleinen Mädchens ging um die Welt. Herzzerreißend weint es und stand damit für die mehr als 2300 Kinder, die nach einem illegalen Grenzübertritt von Mexiko in die USA von ihren Eltern getrennt und in teils sehr fragwürdigen Unterkünften versorgt wurden. Der Vater der zweijährigen Yanela aus Honduras hat nun in einem Interview erklärt, die Kleine sei nie von ihrer Mutter getrennt gewesen, sie habe nur sehr beim stressigen Grenzübertritt geweint. Yalena und ihre Mutter, die 32jährige Sandra Hernandez, seien vielmehr in einem Familienlager der Immigrationsbehörde in Texas untergebracht.

Konservative Medien in den USA sehen das allerdings als einen weiteren Beweis dafür, dass viele Medien und Demokraten die Immigrationskrise in den USA politisch ausschlachten wollen, wie hier mit „gefälschten“ Bildern. „Fake News“ ist der Ruf, doch klar ist, dass die kleine Yanela nie zu Trump aufschaute und der Präsident auch nie auf die das Mädchen runterblickte. Es ist eindeutig eine Fotomontage, die allerdings das ganze Problem an der südlichen Grenze der USA verdeutlicht. Die Trennung von Familien ist unmenschlich und unchristlich.

Zwar hat Donald Trump, auch nach großem Druck der Christen im Land, mit einer präsidialen Anordnung von jetzt auf gleich die Trennung von Kindern von ihren Eltern außer Kraft gesetzt, doch damit hat Trump nur neues Chaos geschaffen. Nun geht die Suche nach 2300 Kindern los, die irgendwo im Land untergebracht wurden, teils sprechen sie indigene Sprachen, die von Betreuern nicht verstanden werden. Ausgehändigte Flyer an betroffene Eltern, auf denen Telefonnummern aufgelistet sind, helfen, so unterstützende Anwälte, nicht viel weiter. Trump hat nach dem übereifrigen „Muslim-Ban“ nun ein weiteres Chaos geschaffen, denn das Justizministerium sieht die Dinge ganz anders als das Ministerium für Heimatschutz. Jeff Sessions und seine Juristen meinen, Familien sollten nach einem illegalen Grenzübertritt weiterhin interniert werden. Das Heimatschutzministerium legt Trumps Anordnung dahingehend aus, dass Familien nach einer Registrierung bei Familienmitgliedern in den USA unterkommen können. Die Immigration, das Grundrecht auf Asyl, die Grenzsicherung und damit auch der Trumpsche Mauerbau werden also auch 2018 das heiße Wahlkampfthema sein.

„Who’s gonna build your wall?“

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Wie war das nochmal mit der Mauer? Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump schunkelte seine Anhörerschaft bei jeder Wahlkampfveranstaltung in die gleiche Richtung. „We’re going to build a wall“, rief er. Das Publikum antwortete „Build that wall, build that wall“. „And who’s gonna pay for the wall“, fragte Trump? „Mexico“, kam die berauschte Antwort wie aus einer Kehle. Trump lächelte zufrieden vor sich hin.

Mit diesem Wahlkampfversprechen wurde Donald Trump gewählt. Er wollte seine Mauer, sein eigenes Monument, seinen Wallfahrtsort. Als Präsident meinte er, sei es ein einfaches Unterfangen, dieses Bauprojekt schnellstmöglich durchzusetzen. Doch bislang ist daraus nichts geworden. Zwar stehen an der Grenze bei San Diego einige Musterbauteile rum, doch es fehlt schlichtweg das Geld, um nach der chinesischen, der Berliner, der Pink Floyd Mauer nun auch eine amerikanische errichten zu lassen. Denn Mexico spielt den Spielverderber und will einfach nicht für Trumps Hirngespinst aufkommen. Der US Präsident redet daher schon seit langem nicht mehr davon, dass der südliche Nachbar die Zeche zahlen soll und wird.

Trump hat umgedacht und erklärte, dann müsste eben ein Mauerbaubudget im Haushalt eingeplant werden. Um dieses Ziel zu erreichen und um den politischen Druck auf die Demokraten zu erhöhen, damit diese auch für die Mauer stimmten, ließ Trump im Herbst das DACA Abkommen auslaufen. Damit wurden Hunderttausende von einst illegal ins Land gebrachte Kinder zum Faustpfand eines skrupellosen Präsidenten, der lieber für seine Minderheitenbasis regiert, als sinnvolle Entscheidungen für alle Amerikaner zu treffen.

Die Rechnung ging nicht auf, die republikanische Mehrheit im Kongress handelte mit den Demokraten einen Haushalt aus. Anstelle der geforderten 20 Milliarden Dollar wurden nur 1,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung bereit gestellt. Und diese Grenzsicherung beinhaltet keinen Mauerbau, sondern lediglich Zäune und Ausbesserungen von Grenzanlagen. Trump wütete, drohte sogar mit einem Veto für den Haushalt und erklärte schließlich, er unterschreibe den Haushaltsplan nur unter Protest, aber so etwas möchte er in Zukunft nicht mehr auf seinem Schreibtisch sehen.

Doch was ist nun mit der Trumpschen Mauer? China hat eine, die Deutsche Demokratische Republik hatte eine und Pink Floyd machte viel Geld mit ihrer Version der „Wall“. Donald Trump erklärte kurzerhand die Grenze zur nationalen Sicherheitsfrage, ein gewagter Schachzug, aber Trumps Absicht ist klar. Er will, dass man im Verteidigungsministerium die notwendigen Dollar für die Mauer findet, die Mexiko nicht bezahlen will, nahezu 80 Prozent der Amerikaner ablehnen und sich keine politische Mehrheit im Kongress dafür finden lässt. Die Gedankenspielereien des Präsidenten werden immer absurder. Aber zugeben, dass die Maueridee eine Schnapsidee war und ist, darauf werden wir noch lange warten können. Trump hat einfach nicht die Größe Fehler zuzugeben.

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„Not my Wall“ – ein Audiobeitrag

Nicht jeder in den USA schaut einfach nur zu, wie an der amerikanischen Südgrenze eine menschenverachtende Mauer errichtet werden soll. Es gibt Widerstand gegen dieses Bauprojekt. Nicht nur, dass damit immense Steuergelder vernichtet werden, die für dringende Infrastrukturmaßnahmen im ganzen Land benötigt werden, dass dieser Grenzwall durch indianisches Land geführt und die Natur massiv beeinflussen wird. Das Vorhaben an sich, die USA weiter abzuschotten, die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen, bringt mehr und mehr Amerikaner gegen die eigene Regierung auf. Und auch einige Kommunen organisieren sich und suchen nach Wegen, die Baupläne an der Grenze, wenn nicht zu verhindern, so doch zumindest zu behindern. Dazu ein Audiobericht aus dem kalifornischen Berkeley:

      Widerstand gegen die Mauer

 

Willkommen im neuen Amerika

Zwei Videos, die zeigen, wie sehr Donald Trump Amerika schon verändert hat. Da ist einmal diese Werbung für eine bescheuerte Autofahne. Patriotisch waren Teile der USA schon immer, doch dieser andauernde „America First“ Ruf des 45. Präsidenten hat seine Spuren hinterlassen. So deutlich und so allgegenwärtig gab es diesen Ruf schon sehr lange nicht mehr Trump beschwört ein Land, dass es so nie gegeben hat und nur in der Fantasie einiger Verteter des weißen Amerikas herbeigesehnt wird.

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Viel schlimmer allerdings als dieser Werbeclip ist das Interview von FOXNews Moderator Tucker Carlson mit einem Unternehmer, der sich am Bau der Grenzmauer zu Mexiko beteiligen will. Man muss genau hinhören, wie Carlson den Vorschlag dieser Mauer umschreibt. Er sagt, es sei eine „Work of Art“, auch wenn er kurz zuvor noch erklärt, das Mauerdesign sei so angelegt, dass sich jemand, der über dieses amerikanische Bollwerk klettern möchte, sich die Hände zerschneidet. Der Unternehmer, der Immigranten verletzen will, wird hier nicht kritisiert, sondern als Opfer dargestellt. Das ist menschenverachtend, das ist billigste Meinungsmache, das sind die Vereinigten Staaten von Amerika unter Donald Trump.

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Wir bauen eine Mauer…

…und klar, Mexiko zahlt dafür. Die „Great Wall“ ist das zentrale Thema in Donald Trumps Wahlkampf. Damit punktet er, damit zieht er die Massen an, damit triumphiert er. Er ruft auf seinen Veranstaltungen, seinen „One-Man-Shows“: „We’re going to build a wall. A great wall. And who’s gonna pay for it?“. Und Tausende rufen zurück „Mexico“. Das ist das Niveau dieses republikanischen Wahlkampfes.

Präsident Trump will seinen Bürgern eine Mauer schenken. Foto: Reuters.

Präsident Trump will seinen Bürgern eine Mauer schenken. Foto: Reuters.

Bislang hatte sich Trump nicht dazu geäußert, wie er den südlichen Nachbarn dazu bringen will, „ganz freiwillig“, wie Trump stets betonte, für das gewaltige Bauwerk an der Grenze zu zahlen. Nun hat er der Washington Post auf eine Anfrage eine schriftliche Antwort geliefert. Trump will quasi Mexiko erpressen. Entweder sie überweisen den von ihm, also Präsident Trump, eingeforderten Betrag in einer Höhe von 5-10 Milliarden Dollar, oder Trump will die regelmäßigen Überweisungen der in den USA lebenen Mexikaner in ihr Heimatland blockieren und umleiten. Etwa 25 Milliarden Dollar werden jährlich von Mexikanern im Ausland nach Hause geschickt, der Großteil aus den USA. Trump meint, die meisten Zahlungen gingen sowieso von illegalen Einwanderern aus, von daher würde das schon passen, wenn die „Illegals“ für die „Great Wall“ zahlten.

Eine rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen gibt es nicht, auch wenn der Donald meint, er könne mit einer Erweiterung des „Patriotic Act“, dem quasi Heimatschutzgesetz, die rechtliche Basis dafür schaffen. Juristen bezweifeln das. Und auch Außenpolitiker und Diplomaten schlagen nur noch die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie solche Vorschläge hören. Eine Zwangsumleitung von Geldmitteln der mexikanischen Expats würde nicht nur die mexikanische Wirtschaft hart treffen, sie würde auch zu einem diplomatischen Alptraum mit internationalem Ausmaß führen. Doch das scheint einen Donald Trump nicht zu interessieren, zumindest nicht, so lange ihm ein begeistertes Publikum auf seine Frage nach den Geldgebern für die Mauer noch immer lautstark „Mexico“ zubrüllt