„Ich bau‘ mir ein (Luft)Schloss“

„Glaubt mir, ich sage die Wahrheit“. Foto: Reuters.

Der Wahlkampf von Donald Trump glich einer Märchenstunde. Hier das Reich des Bösen unter Barack Obama, in dem der Staat sich in alles einmischt, reguliert und reglementiert, überschuldet ist und überhaupt kein Ansehen mehr in der Welt genießt. Und dort seine Vision von Amerika, der „shining city on a hill“, einem Land, in dem wieder Milch und Honig fließen werden und in dem Amerikaner und nicht andere Länder, Interessen und Ausländer an vorderster Front stehen. Seine Slogans waren „America First“, „Make America Great Again“ und „Buy American, hire American“. Eine klare, patriotische Ansage eines Mannes, der die Anhäufung seines Reichtums nicht gerade unter diese Prämissen stellte. weiter lesen

Die „Erfolge“ des Präsidenten

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Präsident Donald Trump verweist gerne auf seine Erfolge, wie hier in einem offiziell-produzierten Video des Weißen Hauses nach 100 Tagen im Amt. Alles sei mit ihm und seit ihm im Oval Office größer, besser, erfolgreicher geworden. “America First”, das ist das Mantra, das Donald Trump immer und immer wieder bei öffentlichen Veranstaltungen und in seinen Tweets predigt.

Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass Donald Trump Kritiker und Medien verunglimpft, die nicht in sein Erfolgshorn blasen, er bezeichnet sie und das was sie sagen als “Fake News”. Da ist die gescheiterte Reform der Gesundheitsreform, an der Grenze zu Mexiko wurde beim Mauerbau noch kein Stein auf den anderen gesetzt, sogar die Finanzierung dieses Bauprojekts ist ungewiss. Von einer großangekündigten Steuerreform ist man noch weit entfernt. Außenpolitisch herrscht für die USA keine klare Linie, die Konflikte nehmen zu, innenpolitisch vertiefen sich die Gräben. Trumps Präsidentschaft scheint bislang ein Fehlstart zu sein.

Und doch, der 45. Präsident hat in seinen ersten Monaten im Amt einiges erreicht. Zumindest hat er schon jetzt deutliche, tiefe und folgenschwere Spuren im In- und Ausland hinterlassen. Die Republikaner hatten Präsident Obama darin behindert, offene Stellen an Bundesgerichten zu besetzen, allen voran der vakante Sitz am Verfassungsgericht nachdem Anthony Scalia überraschend verstorben war. Trump “erbte” somit 100 offene Richter- und Staatsanwaltsstellen und ging gleich daran, sie zu füllen. Mit Neil Gorsuch ernannte er einen 49jährigen konservativen Richter für das höchste Gericht, der problemlos für 30 Jahre wichtige politische Entscheidungen abnicken oder verhindern kann. Weitere Richter am Verfassungsgericht könnten in der Trump Amtszeit ersetzt werden, was zur Folge hätte, dass damit für Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit betoniert werden würde. Trump nominierte weitere 55 Juristen für die offenen Stellen. Im Vergleich, Barack Obama besetzte im selben Zeitraum seines ersten Amtsjahres nur 22 Positionen an Gerichten. Trump und die Republikaner verfolgen einen Rechtsruck in der amerikanischen Justiz. Und der scheint zu gelingen.

Eine der größten Versprechungen von Donald Trump im Wahlkampf war seine Forderung nach einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Am Tag eins seiner Amtszeit wollte er dieses gewaltige Bauvorhaben absegnen und anordnen. Daraus ist bislang noch nichts geworden. Doch Trump hat dennoch die Lage an der Grenze deutlich verändert. Mehr Geld und mehr Stellen für die Grenzpolizei wurden angeordnet. Das hat dazu geführt, dass allein in diesem Jahr fast 40 Prozent mehr illegale Grenzgänger verhaftet wurden. Trump sieht dies als einen Sieg gegen illegale Einwanderung und gegen den Drogenschmuggel an. Weitere Maßnahmen an der Grenze sollen folgen, noch sind viele der zusätzlichen Stellen der Grenzpolizei nicht besetzt, die bestellte neue Überwachungstechnik nicht installiert.

Der 71jährige Donald Trump hinterlässt auch in der Natur deutliche Spuren. Nicht nur, dass er das Pariser Klimaabkommen für die USA aufgekündigt hat, er genehmigte auch umgehend den Bau der zwei umstrittenen Ölpipelines “Dakota Access” und “XL Keystone”. Darüberhinaus hat Trump alleine in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 23 Umweltschutzmaßnahmen mit einer Unterschrift für ungültig erklärt. Gerade die Öl-, Gas- und Kohleindustrie hatte eine lange Wunschliste, die nun sichtbar abgearbeitet wird. Doch auch die Pharma- und Automobilindustrie hat in Trump einen verlässlichen Partner gefunden. Umweltschutzregularien werden verwässert oder ganz aufgehoben. Der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Auch die Nationalparks und staatliche Schutzgebiete sind nicht mehr sicher. Trump will den Zugang für Unternehmen erleichtern, die Rohstoffe abbauen wollen. Auch freuen sich Jäger über die Zusage aus Washington, fortan in Schutzgebieten auf Jagd nach Wölfen, Grizzlies und anderen Tieren gehen zu dürfen.

Wirtschaftspolitisch stellt sich Trump auch gerne als Sieger da. Internationale Verträge wurden aufgekündigt, Beschränkungen für die Finanz- und Bankenindustrie gelockert oder ganz abgeschafft. Trump sieht all dies als wirtschaftsfördernd, als Jobmotor an. Bislang hat er allerdings nicht mehr Jobs geschaffen, als Barack Obama im gleichen Zeitraum 2016. Doch die Politik, die Trump mit seinen Streichungen durchsetzt, hat langfristige Folgen.

Es sind “Erfolge” wie diese, die Donald Trump zu einem Präsidenten machen, der von vielen in der amerikanischen Wirtschaft und in der republikanischen Partei geliebt und geschätzt wird. Trump hält Wort, er war angetreten, vieles abzuschaffen und zu verändern, was seine Vorgänger als Schutzmaßnahmen für die Gesellschaft und die Natur verabschiedet haben. Eine Aussetzung all dieser Regularien hat langfristige Folgen, denn so einfach wie sie gestrichen werden, können sie nicht wieder in Kraft treten. Amerika wird gerade sehr schnell und tiefgreifend hinter den täglichen Schlagzeilen umgekrempelt.

Die geheimen Welten der Wirtschaft

Ich muss ehrlich gestehen, dass ich nicht viel von Wirtschafts- und Finanzpolitik verstehe. Jeder Korrespondent sucht sich seine Themen aus, die er vertieft und verstärkt bearbeitet. Ich habe im Laufe meiner Zeit als USA Korrespondent diese Themen für mich gefunden, die ich gerne immer wieder aufgreife. Zum Glück sind das mehrere Bereiche, die von Politik über Geschichte bis hin zu kulturellen Themen reichen. Abwechslung ist also in meinem Job geboten.

Wirtschafts- und Finanzpolitik fällt nicht darunter. Das gebe ich auch gerne zu. Aber das, was Donald Trump da nun getwittert hat, stimmt hinten und vorne nicht. Das sehe sogar ich. Und wenn ich mir die Kommentare von Wirtschaftsredakteuren durchlese, verstehen die auch nicht, was Präsident Trump da erzählt. Oder, sie verstehen es schon, nur macht es für sie keinen Sinn, denn Trump beruft sich hier auf Statistiken, die nicht in solch einem kurzen Zeitraum betrachtet werden dürfen und keiner seiner Wirtschaftspläne wurde bislang vom Kongress umgesetzt. Auch meint Trump in einem weiteren Tweet, dass er für den steigenden DOW Index verantwortlich sei und unterlässt – nicht anders zu erwarten – die Tatsache, dass der DOW schon seit längerem stetig steigt, auch unter seinem Vorgänger Barack Obama. Aber Trump meint, die bösen Medien, die einfach keine Hofberichterstattung leisten wollen, vermelden die frohe Botschaft mit Absicht nicht. Warum nur? Ganz einfach, Mr. Trump, es sind „Fake News“, die sie hier verbreitet sehen wollen.

Denk‘ ich an Amerika in der Nacht…

Donald Trump will die Mauer. Eine schöne Mauer soll es sein, sagt er, seine Anhänger jubeln. Trump sieht das und labt sich an der Reaktion der Menge und setzt noch einen drauf. Die Mauer, so Trump, werde eine hohe sein, so eine, über die man nicht einfach klettern kann. Und wieder jubelt die Menge, Trump freut es.

Donald Trump winkt der Menge am Ende eines Auftritts. Foto: Reuters.

Ein wahrlich blödes Bild, dass einem da im Wahlkampf immer und immer wieder über die Mattscheibe beschert wurde. Ich ertappte mich oft dabei, dass ich glaubte, das kann doch nicht wahr sein. Irgendwann werde Trump sagen: Alles nur Verarsche. Ihr seid wirklich doof, dass Ihr glaubt, ich meine das ernst. Aber leider kam es nicht so. Trump gewann die Wahl mit seinen platten Sprüchen, fiesen Attacken und absoluten Hirngespinsten, die, das muss man betonen, wahrlich unamerikanisch sind.

Und nun? Und nun sind viele in diesem Land paralysiert. Wie geht es weiter unter einer Trump-Administration? Die Zeichen sind alles andere als beruhigend. Trump hat eine Garde zusammengestellt, die nichts Gutes verspricht. Zumindest nicht für jenen Teil Amerikas, die nicht für seine (Un)Werte stehen. Und das ist die Mehrheit. Trump macht da weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat. Er beschimpft, pöbelt und schikaniert. Sogar große Unternehmen, wie GM und Ford, sind vor ihm nicht sicher. Natürlich ist es gut, wenn solche Firmen nicht ins Ausland gehen, hier weiter produzieren und Arbeitsplätze halten. Doch die Art und Weise, wie Trump das durchzieht ist besorgniserregend. Er droht und das über Twitter in 140 Zeichen. Damit setzt er den Ton für seine Amtszeit.

Was dieser Mann, den man durchaus als „Bully-President“ bezeichnen kann, vergisst, ist, dass er mit seiner Androhung Arbeitsplätze aus Mexiko zurückzuholen eine neue Flüchtlingswelle entstehen lässt. Der Norden Mexikos ist der Hinterhof der US amerikanischen Wirtschaft. Hier produzieren fast alle Unternehmen mit Hauptsitz USA, produzieren billig, was die Aktionäre und die Konsumenten gleichermaßen verlangen. Die Arbeitslosigkeit in diesem Teil Mexikos ist niedrig. Trump fordert nun neben seinem Mauerbau auch, dass die amerikanischen Unternehmen wieder nördlich der Grenze ihre Produkte herstellen sollen. Was das zur Folge hätte wäre ein Anstieg der Arbeitslosigkeit südlich der Grenze und damit der Beginn einer breiten Flüchtlingsbewegung Richtung Norden. Trump könnte zwar mit seinen groben Armdrückermethoden aus Zöllen, Tarifen und schlechter Presse die US Firmen unter Druck setzen, doch letztendlich würde er damit die Probleme in der Region nur vergrößern. Amerika kann und darf nicht isoliert betrachtet werden, wie das Donald Trump macht. „America first“, „Let’s make America great again“ sind ein deutlicher Wandel von „Hope“ und „Change“ und „I believe“ der nun abgelaufenen Obama-Jahre. Die USA sind Teil Nordamerikas, Donald Trump sollte das endlich begreifen.

„Let’s make America great again“

Dann machen wir Amerika mal wieder großartig. Am 20. Januar beginnt die Donald Trump Show und wir alle sind gespannt, was der Mann mit der orangenen Haut und der Kunsthaarfrisur da vor hat. Monatelang hat Trump den Amerikanern vorgepredigt, er sei der Mann, der die USA wieder auf die Überholspur, auf die Siegerstraße bringen wird. Mit Hilfe des seltsamen amerikanischen Wahlsystems ist er nun in die Position gekommen, all seine Wahlversprechen, die er uns allen ja in 140 Zeichen ausgiebigst erklärte, umzusetzen.

Große Versprechen sind seine Art.

Allen voran will Trump als der Job-Präsident in die Annalen eingehen. Dafür hat er nun zwei Grundsätze mit einem Bildchen auf Instagram verbreitet: Buy American and Hire American. Kauft amerikanische Produkte und stellt nur Amerikaner ein. Mit dieser knappen Parole, ganz im Trumpschen Stil, geht er also ins neue Jahr. Und seine Cheerleader, wie FOXNews‘ Sean Hannity, jubeln über diesen weitreichenden Satz. Endlich sei da jemand im Weißen Haus, der die Interessen des amerikanischen Arbeiters an erster Stelle setze.

Vergessen ist der Vor-Wahlkampf-Trump. Der sah es bislang nicht so eng mit dem „America“ Stempel. Trumps Werbeprodukte wurden in China produziert, Krawatten, Hemden, Mützen. Viele der Arbeiter auf seinen Baustellen waren Immigranten. Trump scherte sich bislang wenig um die Förderung der US Wirtschaft. Es ging ihm immer um sein Anliegen, seine Interessen, seinen Verdienst. Nun also kommt die Kehrtwende, nun also macht er auf Superpatriot. Er verspricht die produzierende Wirtschaft zurück in die USA zu bringen, Jobs zu schaffen. Die Frage ist, wie er das machen will? Im nordmexikanischen Juarez, wo viele US Firmen produzieren lassen, liegt der Tageslohn für Arbeiter bei wenigen Dollar. Der Stundenlohn hingegen auf der anderen Seite der Grenze in El Paso steht bei $8,50. Was bei dieser Debatte um die Heimkehrerwirtschaft auch vergessen wird ist, dass Amerikaner gerne und viel billig einkaufen. WalMart, KMart, Target und die zahlreichen Superstores leben davon, dass die Produkte billig sind, um so die Kunden in ihre Geschäfte zu bringen. „Made in China, Bangladesch, Vietnam, Mexico“ macht es möglich. Wer in Amerika produzieren will muss ehrlicherweise auch sagen, dass die Preise anziehen würden, wenn man diese durchaus positive Ausrichtung unterstützt. American Giant ist eine Bekleidungsfirma, die in den USA ihre T-Shirts und Sweatshirts nähen lässt. Eine dieser Nähereien habe ich südlich von San Francisco besuchen können. Die Qualität ist hervorragend und dafür plus dem Siegel „Made in the USA“ zahlt der Kunde extra. Ein Sweatshirt kostet da fast 90 Dollar. Darauf sollte man in dieser Jobsdebatte ruhig auch mal hinweisen. Ich glaube nicht, dass viele der WalMart Kunden bereit wären für ein T-Shirt über 20 Dollar zu zahlen, wenn sie bislang den Dreierpack für 9.99 einkauften.

 

Wahlkampfpräsident Obama

      Obama Rede

Da ist er wieder. Der Wahlkämpfer Barack Obama. Locker, flockig, lächelnd und mit Charme, Witz und ganz nah. Das kann er. Das kann er richtig gut. Er redet über die Mittelschicht, über Jobs, über all das, was seine Administration gemacht hat und noch schaffen will.  Und da sind wir auch schon beim wichtigsten Wort dieser Obama Rede; will. Er will ja so viel, aber irgendwie geht nichts zusammen. Reden kann er, das muß man ihm lassen.

Barack Obama schien in den letzten Wochen ziemlich angeschlagen. Seine eigene Parteibasis und seine Wähler waren von ihm mehr als enttäuscht. Was er da lieferte, überraschte viele, das erinnerte eher an George W. Bush, als an den Friedensnobelpreisträger Obama. Nun will er wieder angreifen, den Wahlkampf für 2014 einläuten….es geht um den „American Dream“, die Mittelschicht und ja, um sein politisches Vermächtnis.

Dazu ein aktueller Audiobericht.

Romney im Aufwind?

Es läuft einfach nicht. Die amerikanische Wirtschaft kommt nicht richtig in Gang. Die Arbeitslosenquote ist wieder leicht gestiegen, von 8,1% im April auf 8,2% im Mai. Gerade mal 69.000 Jobs haben amerikanische Arbeitgeber neu geschaffen, viel zu wenig, um die Jobmaschine USA anzuschmeißen. Und diese Nachricht kommt gar nicht gut für Präsident Barack Obama. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney reagierte umgehend und warf dem Amtsinhaber Unfähigkeit vor. „Die Politik des Präsidenten und  seine Handhabung der Wirtschaft sind heute mit einer deutlichen Anklageschrift belegt worden“. Die Republikaner freuen sich über die schwierigen Zeiten Obamas, lassen dabei allerdings außen vor, dass sie ganz gezielt in den letzten Jahren jegliche Wirtschaftsförderung und mittelständische Ankurbelungsprogramme blockiert haben, wenn sie denn aus dem Weißen Haus kamen. So ganz glauben die Amerikaner nicht an die alleinige Schuld des Barack Obama.

Die GOP, allen voran ihr Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, hoffen nun dennoch auf einen dringend notwendigen „Boost“ im Wahlkampf. Obama die Nullnummer, Romney der smarte Wirtschaftsexperte. Und darauf wird nun in den nächsten Monaten herumgeritten. Der Republikaner wird dem Demokraten Unfähigkeit, Blauäugigkeit, Versagen, unamerikanisches Verhalten, Wirtschaftsfeindlichkeit und Sozialismus vorwerfen. Der Demokrat wird den Republikaner dagegen als eiskalten Kapitalisten beschimpfen, der über Leichen geht, nur die Superreichen im Kopf hat und den international operierenden Unternehmen Subventionen und Steuergeschenke in den Rachen schiebt. Angriff und Warnung, Horrorszenario und Alptraumbilder…in den USA wird gewählt.

Der Wahlkampf ist eröffnet, Ausgang nun ungewiss. Klar ist, wenn sich die Stammwählerschaft der Demokraten vom Amtsinhaber abwenden und es zu einer republikanischen Übernahme des Weißen Hauses und des Kongresses plus Senats kommen sollte, wird sich die soziale Schieflage in den USA verschärfen. Das soll nun nicht heißen, dass ein Barack Obama ein Wunderheiler ist und den Garten Eden in „God’s Country“ begrünen wird. Das Problem der amerikanischen Politik liegt schon lange nicht mehr allein darin, wer im Weißen Haus den Platz im Oval Office einnimmt. Es liegt vielmehr an einem gescheiterten Wahlsystem, einem fatalen Patriotismus und einem Demokratieverständnis, das noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Amerika braucht die Reform, aber die muß von innen kommen. Doch leider ist davon noch nichts zu sehen und keiner der Kandidaten wird diese Reform ernsthaft in Betracht ziehen.

Armut steigt in Amerika

Von einer Genesung der US-Wirtschaft ist nichts zu spüren. Vor allem nicht für die 34,4 Millionen Amerikaner, die derzeit „Food Stamps“, also Lebensmittelhilfen vom Staat beziehen. Zum ersten mal ist die Zahl der Beziehenden auf über 34 Millionen gestiegen. Das sind 3,4 Millionen Menschen mehr, als noch im Oktober…Tendenz steigend. Und diese Zahlen sind vom Mai. Anders ausgedrückt, einer von neun Amerikanern ist derzeit auf die 133,65 Dollar staatlicher Lebensmittelhilfe angewiesen. Eine vierköpfige Familie erhält einen 80 Dollar Bonus. Interessanterweise sind die Anträge auf die „Food Stamps“ in allen 50 Bundesstaaten dramatisch nach oben geschossen. Von Kalifornien bis Florida breitet sich die Armut aus.

Vom Aufschwung der Wirtschaft merkt man nichts am unteren Ende der Gesellschaft. Die stürmischen Zeiten sind noch lange nicht vorbei, denn mehr und mehr Amerikaner verlieren ihren Job. Vom sich erholenden Arbeitsmarkt ist derzeit noch keine Spur.

Yes, we can, if…

Es war das amerikanische Jahr. Wohl noch nie wurde weltweit so viel über Amerika berichtet wie 2008. Und dennoch haken die Amerikaner dieses Jahr gerne ab. Zehn volle Monate lang lieferten sich die politischen Kandidaten beider Parteien einen offenen Schlagabtausch, in dem es meistens nicht um politische Ideen und Visionen ging, sondern eher um Kleinkram, wie Obamas Anstecknadel oder Hillarys Hosenanzug. Manchmal war es nur noch lächerlich über diesen Wahlkampf zu berichten. Das einzig gute war am Ende der Wahlabend, an dem beide Kandidaten unterstrichen, um was es eigentlich gegangen war: die Zukunft Amerikas.

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Doch 2008 war mehr als nur ein Jahr der Stimmabgabe in den USA. Überschattet wurde alles vom Verfall der Wirtschaft. Von der fast täglichen Bankrotterklärung führender Unternehmen. Banken, Investorengruppen, Versicherungen und sogar die heilige amerikanische Automobilindustrie geriet ins Wanken. Damit verbunden eine steigende Arbeitslosenzahl und die Verunsicherung, wie geht es weiter…Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es mittlerweile ein Umdenken. Früher veränderte man sich einfach, wenn einem danach war. Amerika bot Möglichkeiten, immer und überall. Doch nun hält man krampfhaft an seinem Job fest, aus Angst vor dem totalen Fall.

Kein Wunder also, dass die Amerikaner nur zu gerne 2008 hinter sich lassen und auf das neue Jahr hoffen. Mit Barack Obama verbindet sie der Glauben an Amerika, der Wunsch, dass die kleine heile amerikansiche Welt zurück kommen wird. Doch der Ruf „Yes we can“ wird unterdessen nur noch gebetsmühlenartig hervorgepresst. Von der Überzeugung in den „American Dream“ ist da schon lange nichts mehr zu spüren.

Die Grundfesten Amerikas sind erschüttert

1160387377_1761.jpgDie US Post will Zehntausende von Jobs streichen, der Paketdienst DHL streicht im ganzen Land Stellen, die amerikanische Automobilindustrie schliesst gleich mehrere Fabriken auf einmal. Die Arbeitslosenquote in den USA steigt und steigt.

Nun hat auch die christliche Organisation „Focus on the Family“ 200 Mitarbeiter entlassen. In der 31jährigen Geschichte wurden damit zum ersten mal massiv Jobs gestrichen. Die allgemeine Wirtschaftslage und mangelnde Spenden haben Focus-Gründer James Dobson dazu gezwungen. „Focus on the Family“ ist eine Bastion der Christlich-Konservativen in den USA, die erst jüngst mit ihrem Einsatz gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien Schlagzeilen gemacht haben.

Die Wirtschaftskrise ist in allen Teilen der amerikanischen Gesellschaft angekommen. Als Fussnote kann man da nur die Nachricht aus dem Valley um LA lesen, dass mittlerweile auch die Porno-Branche Absatzprobleme hat und radikal die Anzahl von Neuproduktionen zurück fährt. Nackte Tatsachen auch im Nacktgeschäft.