Es geht um die Macht des weißen Mannes

Was wie aus einem Wild-West Film klingt, ist im Jahr 2019 bittere Realität. Republikaner versuchen die Macht des weißen Mannes zu erhalten. Das wird durch die Neuziehung von Wahldistriktgrenzen, gerade in sogenannten „Swing States“, durchgeführt, also jenen Bundesstaaten, die mal so und mal so wählen. Das Ziel ist es, dass sie eben nur noch so wählen, sprich republikanisch. Und dann ist da die umstrittene „Citizen“ Frage auf dem Census 2020. Donald Trump und die Republikaner wollen sie unbedingt auf dem Fragebogen haben. Nicht, weil es um die Rechte von amerikanischen Staatsbürgern geht, sondern um die Entrechtung von Millionen Einwanderern in die USA.

Die Wahldistrikte in den USA werden derzeit nach der Einwohnerzahl bestimmt. Das bedeutet, jeder, der in einem Wahldistrikt lebt ist damit repräsentiert, egal ob er amerikanischer Staatsbürger ist oder nicht. Millionen von Menschen leben legal in den USA, zahlen Steuern, ohne Amerikaner zu sein. Mit der angedrohten Frage nach der Staatsbürgerschaft durch Donald Trump und seine republikanische Partei werden gerade jene Distrikte getroffen, in denen viele Immigranten leben. Und diese Distrikte sind vor allem in den Ballungsräumen, die in demokratischer Hand sind, wie Los Angeles, die San Francisco Bay Area, Chicago, New York, Houston. Immigranten werden mit so einer Frage, so die Vermutung, den Census nicht ausfüllen und zurückschicken. Damit wäre das Ergebnis falsch, neue Distriktgrenzen würden gezogen werden, Gelder umverteilt, die politischen Machtverhältnisse im Land zugunsten der ländlichen und damit republikanischen Gegenden verschoben werden. Bei der Volksbefragung geht es also nicht um die Rechte der Amerikaner, sondern um das Aushebeln der Rechte von (legalen) Immigranten.

Wenn Wahlen nichts zählen. Foto: Reuters.

Zwar hat das Verfassungsgericht erklärt, die Frage sei nicht rechtens, doch Trump will sie haben und hat sein Justizministerium beauftragt alles zu tun, um die Staatsbürgerfrage doch noch stellen zu dürfen. Der Masterplan ist damit klar. Die obersten Richter haben nun aber auch in einem anderen Fall entschieden, bei dem es um „Gerrymandering“ geht. Das ist die politische Ziehung der Distriktgrenzen, um so die Wahlen politisch zu manipulieren und zu entscheiden. Die konservative Mehrheit am höchsten Gericht in den USA entschied, dass ihnen bewusst sei, dass es diese undemokratische Praxis gebe, allerdings müssten die einzelnen Parlamente in den Bundesstaaten darüber entscheiden. Und da beisst sich die Katze in den Schwanz, denn genau diese Parlamente in den Bundesstaaten ziehen die Distriktgrenzen und erhalten so ihre Macht. Und nicht nur die, sondern zementieren so auch die Rollenverteilung im US Kongress. Als Beispiel kann man Wisconsin anführen, einen dieser „Swing States“, die Präsidentschatfswahlen entscheiden. Dort zog die republikanische Mehrheit im Parlament die Distriktgrenzen neu, was dazu führte, dass sie bei den Kongresswahlen 2018 46 Prozent der Stimmen bekam, doch auf sie 64 Prozent der Sitze abfiel. Undemokratischer kann es nicht gehen.

Das amerikanische Wahlsystem ist mehr als fragwürdig. Das ist seit der Wahl 2016 mehr als offensichtlich. Hillary Clinton bekam weit über zwei Millionen mehr Stimmen und verlor dennoch. Die gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen in den USA ließen bei der GOP schon lange die Alarmglocken aufschrillen. Um die eigene Macht zu erhalten gehen die Republikaner nun daran, die amerikanische Demokratie mit sehr zweifelhaften Methoden ganz aus den Angeln zu heben. Eine Wahl ist da nicht mehr nur eine Stimmabgabe, sondern an vielen Orten in den USA ein von vornherein abgekartetes Spiel.

Zu viel Macht für die Richter

Eigentlich sollten Richter überparteilich sein. Doch das ist schon lange nicht mehr so. Donald Trump beschuldigt bei jedem Urteil gegen ihn „Obama Richter“, die klar eine politische Absicht verfolgten. Deshalb, so erklärt er es immer wieder auf seinen Massenveranstaltungen, müsse er mehr „faire“ Richter in Amt und Würden bringen, sprich „Trump Richter“, die seinen Kurs verfolgen, denn alle anderen seien „politische Aktivisten“.

Derzeit ist die konservative Mehrheit am US Verfassungsgericht 5:4. Fünf Richter, die von republikanischen Präsidenten eingesetzt wurden, vier Richter von demokratischen Präsidenten. Jeder, der Präsidenten hat Richterinnen und Richter berufen, die aufgrund ihrer früheren Rechtssprechungen mehr auf ihrer Linie lagen. Von politischer Neutralität kann man da also nicht sprechen.

Kann das Verfassungsgericht objektiv entscheiden? Foto: Reuters.

Donald Trump hatte bereits die Möglichkeit zwei Richter zu bestimmen. Das feiert er bei seinen Auftritten und hofft darauf, dass er in seiner ersten Amtszeit noch einen weiteren Richterinnenposten neu besetzen und somit die Balance auf der höchsten Richterbank für Jahrzehnte hinaus kippen kann. Das ist auch das Horrorgespenst, das die Demokratinnen und Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf umtreibt. Sie versuchen ihre Wähler damit zu gewinnen. Es ginge bei der Wahl um viel mehr als nur die Präsidentschaft. Doch nun stehen ersteinmal ein paar wichtige Entscheidungen an, die zeigen werden, ob der Oberste Richter, John Roberts, eine ausgleichende Stimme am Gericht ist oder eher ein republikanischer Parteisoldat.

Es geht konkret um zwei Fälle. Zum einen, ob beim Zensus 2020 die Frage nach der Staatsbürgerschaft gestellt werden darf. Eine Frage, die die Trump Administration drin haben will. Demokraten wehren sich dagegen, sie meinen, die Ergebnisse würden somit beeinflusst werden. Denn beim Zensus geht es auch um die Neuverteilung von staatlichen Geldern für Bildung, Infrastruktur, öffentliche Projekte und vieles mehr. Wessen Aufenthaltsstatus fragwürdig ist, der könnte, so der Vorwurf, das Ausfüllen der Befragung verweigern oder verfälschen. Das Ergebnis wären ungenaue Zahlen, die gerade in den Ballungsräumen für große Probleme sorgen könnten, also Großstädte, in denen es demokratische Mehrheiten gibt.

Zum anderen entscheidet das Verfassungsgericht über die Grenzziehung der Kongressdistrikte. Schon seit langem ist bekannt, dass vor allem republikanisch dominierte Parlamente in den Bundesstaaten die Wahldistrikte so bestimmt haben, dass sie bei Wahlen in den Bundesstaaten und für den US Kongress von vornherein die Mehrheiten sicher haben. Dafür gibt es sogar ein Wort „Gerrymendering“. Demokraten klagten dagegen, das sei undemokratisch. Republikaner verteidigten das und nun ist die hochpolitische Klage beim Verfassungsgericht angekommen. Ausgang ungewiss, denn die Mehrheit ist ja 5:4. Die große Frage bei beiden Entscheidungen ist derzeit, wie sich Richter John Roberts verhalten wird. Er erklärte immer wieder, dass das Gericht überparteilich sei und nur das Gesetz und die Verfassung auslege. Das wird sich nun zeigen müssen.