Sollen Biergärten bis Mitternacht öffnen dürfen?

biergartenBislang müssen die meisten Biergärten in der Innenstadt spätestens um 23 Uhr schließen. Gerade im Hochsommer, wenn es auch spätabends noch angenehm warm ist, kommt es bei einigen Gästen nicht besonders gut an, wenn die Wirte schon um halb elf die letzten Bestellungen aufnehmen. Das findet auch Sebastian Brehm. Der CSU-Fraktionsvorsitzende will nun bei einem Probelauf im kommenden Jahr an den Wochenenden längere Öffnungszeiten testen.

Damit folgt er dem Beispiel der Landeshauptstadt. Dort wurden bislang gute Erfahrungen mit längeren Öffnungszeiten der Biergärten gemacht. „Seitens der Anwohner gab es nahezu keine Beschwerden“, so Brehm, der sich sicher ist, dass es in der Stadt einen breiten Konsens für seinen Vorschlag gibt. Ein entsprechender Antrag soll im Herbst im Stadtrat diskutiert werden.

Beim Bürgerverein Altstadt stößt Brehm mit seinem Vorschlag jedoch auf Unverständnis. In einer Mitteilung sprechen die Anwohner gar von einer „Gastrofizierung“ der Innenstadt, bei der die Rechte der Anwohner keine Rolle mehr spielten. Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage diesmal wissen: „Sollen Biergärten bis Mitternacht öffnen dürfen?“

Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de auf der rechten Seite ab. Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Sollen Fußballklubs die Polizeieinsätze bezahlen?“ Teilgenommen haben 539 Leser. Mit Ja antworteten 86,1 Prozent, mit Nein 13,9 Prozent.

Sollen Fußballklubs die Polizeieinsätze bezahlen?

NRW - Polizei bei FußballspielenIm Dezember, nach dem Nordderby Werder Bremen gegen Hannover 96, wird die Deutsche Fußball-Liga vermutlich eine Rechnung vom Bundesland Bremen erhalten. Die rot-grüne Landesregierung der klammen Hansestadt sieht es nicht mehr ein, die teuren Polizeieinsätze selbst zu stemmen.

Im Dezember, nach dem Nordderby Werder Bremen gegen Hannover 96, wird die Deutsche Fußball-Liga (DFL) vermutlich eine Rechnung vom Bundesland Bremen erhalten. Die rot-grüne Landesregierung der klammen Hansestadt sieht es nicht mehr ein, die teuren Polizeieinsätze für solche sogenannten Hochsicherheitsspiele selbst zu stemmen.

Die DFL müsste diese Rechnungen wohl auf die Vereine umlegen – jedoch ist nicht davon auszugehen, dass sie sich häufen werden, da Bremen sich auf juristisch dünnem Eis bewegt. Die Gewährung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen sei Aufgabe des Staates, und zwar unabhängig von der Kassenlage, meinen Experten, deswegen steht Bremen derzeit mit seinem Vorstoß alleine da.

Wenn Anhänger des Hamburger SV auf dem Marienplatz in München randalierten, könne man nicht den FC Bayern dafür verantwortlich machen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Freistaat Bayern wird daher beim heutigen ebenfalls als Hochsicherheitsspiel eingestuften Derby zwischen Greuther Fürth und dem Club selbst für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen.

Kritiker meinen jedoch, dass es nicht einzusehen ist, warum die öffentliche Hand (und damit die Bürger mit ihren Steuergeldern) dafür aufkommen soll, dass das Milliardengeschäft Fußball störungsfrei ablaufen kann.

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage daher diesmal wissen: „Sollen Fußballclubs die Polizeieinsätze bezahlen?“ Geben Sie Ihr Votum hier ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Handyverbot an Schulen aufheben?“ Teilgenommen haben 363 Leser. Mit Ja antworteten 15,2 Prozent, mit Nein 84,8 Prozent.

Soll das Handyverbot an Schulen aufgehoben werden?

458037955-handy-dpa-fUlMKlDSzFdTC00NefSo etwas sollte nicht wieder geschehen. Doch wer ein Verbot verhängt, muss auch kontrollieren, ob es eingehalten wird. Das ist nicht immer leicht. Wie sollen Lehrer lückenlos überwachen, ob alle ihre Schüler auch wirklich ihr Handy ausgeschaltet haben?

Nürnbergs Schulbürgermeister Klemens Gsell sieht die Gefahren der Handy-Nutzung durchaus auch. Er plädiert dennoch für eine Aufhebung des Verbots. Weil es nicht mehr zeitgemäß sei und weil es sinnvoller wäre, den Schülern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geräten beizubringen. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle ist in dieser Hinsicht derzeit noch sehr zögerlich. Die Lage, sagte er kürzlich im NZ-Interview, müsse erst sehr gründlich analysiert werden.

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Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Soll Russland die Fußball-WM entzogen werden?“ Teilgenommen haben 231 Leser. Mit Ja antworteten 52,4 Prozent, mit Nein 47,6 Prozent.

Soll Russland die WM entzogen werden?

Brasilien

Für “unvorstellbar” hält Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Fußball-Weltmeisterschaft in Russland – zumindest dann, wenn Präsident Putin sich nicht an der Aufklärung darüber beteiligt, wie es zum mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs in der Ostukraine kommen konnte.

298 Menschen starben bei dem Absturz der Maschine, 193 Opfer stammten aus den Niederlanden. Doch unabhängig von diesem tragischen aktuellen Vorgang: Die Russen stehen auch in Verdacht, den Bürgerkrieg in der Ostukraine mit Personal, Waffen und Geld zu schüren. Es ist richtig, dass bis zur nächsten WM noch vier Jahre ins Land gehen – andererseits müsste über einen möglichen Ersatz-Ausrichter wegen der nötigen infrastrukturellen Maßnahmen weit im Vorfeld entschieden werden.

Michael Fuchs, Fraktionsvize der CDU im Bundestag, sagte, dass eine Neuvergabe der WM als Strafmaßnahme wesentlich wirkungsgvoller sei, als die Verhängung harter Wirtschaftssanktionen. 1992 wurde Jugoslawien wegen des dortigen Kriegs von der Europameisterschaft ausgeschlossen. Freilich waren die Jugoslawen nur Teilnehmer, als Gastgeber lud damals Schweden die besten Mannschaften des Kontinents ein.

Für die Grünen-Politikerin Marieluise Beck ist Putin „kein würdiger Gastgeber“. Allerdings steht bei großen Sportveranstaltungen die politische Integrität des Gastgeberlandes oft hintan – insofern werfen Kritiker Beuth, Fuchs und Co. auch Populismus vor. Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass so mancher nicht ganz uneigennützig argumentiert und Deutschland als Ersatz-Ausrichter in Stellung bringen will.

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Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Soll die Stadt das Tierheim stärker unterstützen?“ Teilgenommen haben 420 Leser. Mit Ja antworteten 57,9 Prozent, mit Nein 42,1 Prozent.

Soll die Stadt das Tierheim mehr unterstützen?

Welpen im Tierheim Nürnberg.

Welpen im Tierheim Nürnberg.

Das Tierheim schlägt Alarm: Die Versorgung der Welpentransporte sprengt seinen finanziellen Rahmen. In den vergangenen zwei Jahren wurden Dutzende junger Tiere aufgenommen, die in Autos eingepfercht, viel zu jung und ohne ausreichende Impfung von der Polizei entdeckt wurden.

Diese Welpen benötigen teure Medikamente, sie belegen Platz und binden Personal. Das kostet. Und das Heim kann seinem eigentlichen Auftrag, nämlich abgegebene Tiere aufzunehmen, kaum noch nachkommen.

Deshalb verlangt der Tierschutzverein, der Betreiber des Heims an der Stadenstraße, nun mehr Geld von der Stadt. Denn bei den Tieren aus den Welpentransporten sowie bei beschlagnahmten Tieren aus Wohnungsräumungen handelt es sich um sogenannte Fundtiere. Die Versorgung solcher Fundtiere ist eine kommunale Aufgabe.

Vor rund zwei Jahrzehnten haben Stadt und Tierschutzverein beschlossen, dass der Verein diese Aufgabe übernimmt, gegen einen jährlichen Betrag von 100.000 Euro. Das aber ist viel zu wenig, so das Tierheim: Allein die Kosten für die Versorgung der Fundtiere würden sich auf 640.000 Euro im Jahr belaufen. Weil auch immer weniger Spenden und Erbschaften das Konto entlasten, müsse die Stadt ihren jährlichen Beitrag kräftig aufstocken.

Andererseits hat Nürnberg noch andere Aufgaben zu stemmen. Da warten zum Beispiel marode Brücken auf ihre Sanierung, die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Auch muss man sich fragen, warum andere Tierheime im Falle der Entdeckung eines illegalen Welpentransports nicht in die Bresche springen. Ja, das Nürnberger Heim hat eine Quarantänestation und eine Notrufnummer, die rund um die Uhr besetzt ist. Dass das dazu führt, dass der Nürnberger Tierschutzverein über Gebühr belastet wird, ist eine fragwürdige Entwicklung.

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Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Sind Sie mit den Mautplänen einverstanden?“ Teilgenommen haben 474 Leser. Mit Ja antworteten 58,4 Prozent, mit Nein 41,6 Prozent.

Sind Sie mit den Maut-Plänen einverstanden?

Verkehrsministerium stellt Mautsystem vorSeit Jahren schon wird das Thema immer wieder diskutiert – jetzt gibt es konkrete Pläne. Die Pkw-Maut soll kommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag seine Pläne zur Umsetzung des Vorhabens vorgestellt.

So werden künftig Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland zur Kasse gebeten, wenn sie mit ihrem Auto auf Deutschlands Straßen fahren möchten – ganz egal, ob es sich dabei um eine Autobahn,oder eine kleine Ortsverbindungsstraße handelt. Dobrindt verspricht, dass durch die Maut keine Mehrbelastung auf deutsche Fahrer zukommen wird – die Kfz-Steuer soll schließlich entsprechend der Mautkosten gesenkt werden. Da jährlich rund 170 Millionen Fahrer in ausländischen Autos nach und durch Deutschland düsen, erhofft sich der Minister pro Legislaturperiode Mehreinnahmen in Höhe von etwa 2,5 Milliarden. Dieses Geld will Dobrindt direkt in das Straßennetz investieren. Allerdings kostet das Abkassieren auch Geld.

Die Pläne gefallen nicht jedem – sogar aus den eigenen Reihen muss sich Dobrindt Kritik anhören. Selbst sein Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) nannte das Vorhaben etwa „schwierig“. Vor allem in Grenzregionen werden Sorgen vor negativen Folgen für Pendler und die Wirtschaft laut. Einige rufen sogar zum Einkaufsboykott in Deutschland auf.

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Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Sind Sie für mehr Volksbegehren?“ Teilgenommen haben 299 Leser. Mit Ja antworteten 65,2 Prozent, mit Nein 34,8 Prozent.

Sind Sie für mehr Volksbegehren?

Das Gefühl, von Politikern bevormundet zu werden, wird dadurch gemindert. Auf der anderen Seite baut das repräsentative System darauf auf, dass Bürger in Wahlen ihre Abgeordneten entsenden und diese dann in den politischen Prozessen zu Entscheidungen kommen. Viele Fragen sind derart komplex, dass es vielleicht mehr als sinnvoll ist, wenn die Bürger diese den Polit-Profis überlassen.

Außerdem sind die Abgeordneten auch dafür gewählt – es kann durchaus problematisch sein, wenn die Volksvertreter das Volk nicht vertreten, sondern die Entscheidungsfindung wieder an die Bürger zurück delegieren, damit letztlich auch abwälzen und sich aus der Verantwortung stehlen.

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Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Haben Sie Verständnis für den VAG-Streik?“ Teilgenommen haben 547 Leser. Mit Ja antworteten 22,7 Prozent, mit Nein 77,3 Prozent.

Haben Sie Verständnis für den Streik bei der VAG?

Busse und Bahnen in Nürnberg bestreikt

Tausende Pendler litten vergangene Woche unter Verspätungen.

An zwei Tagen haben VAG-Mitarbeiter in der vergangenen Woche gestreikt. Sie kämpfen vor allem für bessere Arbeitsbedingungen. Unter anderem machen die geteilten Dienste vielen Fahrern zu schaffen. Die Streikfolgen waren überfüllte Straßen und Menschentrauben an den Haltestellen der Ersatzbusse.

Die Reaktionen der VAG-Kunden auf den Arbeitskampf und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten waren ganz unterschiedlich. Die einen haben Verständnis dafür, dass Beschäftigte ihr Recht wahrnehmen, die Arbeit niederzulegen. Sie nahmen die Sache gelassen und stiegen aufs Auto, Fahrrad oder Schusters Rappen um. Immerhin handele es sich ja nur um eine zeitlich begrenzte Aktion, argumentierten sie. Vor allem im Internet gab es aber auch ganz andere Reaktionen. Dort war von einem „Hass auf Gewerkschaften“ die Rede, manche drohten gar, sich doch wieder ein Auto zuzulegen und den öffentlichen Verkehrsmitteln vollends den Rücken zu kehren.

Einige WM-Fans vermuteten, die Gewerkschaften hätten bewusst das Datum des Deutschlandspiels als zweiten Streiktag gewählt, um den Arbeitskampf noch schmerzlicher für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. ver.di bestreitet das. Aufgrund des Streiks hatte die VAG keine Busse zum Public Viewing am Flughafen schicken können.

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Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Ist die Große Straße jetzt sicherer?“ Teilgenommen haben 260 Leser. Mit Ja antworteten 13,8 Prozent, mit Nein 86,2 Prozent.

Ist die Große Straße jetzt sicherer?

Mit überhöhter Geschwindigkeit hat ein 27-Jähriger mit seinem BMW eine 18-jährige Skaterin erfasst. Die Frau wurde 50 Meter durch die Luft geschleudert und verstarb noch am Unfallort. Der Unfallfahrer wurde leicht verletzt.

Mit überhöhter Geschwindigkeit hat ein 27-Jähriger mit seinem BMW eine 18-jährige Skaterin erfasst. Die Frau wurde 50 Meter durch die Luft geschleudert und verstarb noch am Unfallort. Der Unfallfahrer wurde leicht verletzt.

Ein junges Mädchen stirbt, weil ein Raser komplett die Kontrolle über sich und sein Auto verliert. Mit vermutlich weit mehr als 100 km/h erfasst das Auto am Mittwoch vergangener Woche die Skaterin Marie W. auf der Großen Straße. Sie wird 50 Meter durch die Luft geschleudert und prallt vor den Augen ihrer Schwester auf den Asphalt.

Sofort entbrennt eine heftige Debatte über die Sicherheit in diesem Gebiet, das immer wieder zu PSDemonstrationen genutzt wird. Forderungen nach Bodenwellen, Tempolimit, Betonpollern und Sperrung werden laut. Auch die Stadt wird mit Vorwürfen überhäuft, diesem Treiben zu lange tatenlos zugesehen zu haben.

Fünf Tage nach dem Unglück setzen sich die Verkehrsexperten von Stadt und Polizei zusammen und beraten über Sofortmaßnahmen. Zwei Tage später werden diese umgesetzt, die Schilder aufgestellt. Unter anderem wird die komplette Große Straße auf Tempo 30 begrenzt, ein Teil der Straße wird für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Sofort geht die Debatte weiter, vor allem im Internet. Eine Bürgerinitiative für Dauerblitzer gründet sich auf Facebook, etliche Kommentatoren sind der Meinung, dass auch ein Tempolimit keinen Raser abhält. Denn schon vorher galt ja Tempo 50 auf der 1,4 Kilometer langen Strecke.

Andere wiederum meinen, dass die Tempobegrenzung mit scharfer Überwachung durchaus etwas bringen könnte. Außerdem ist die Große Straße nach der Sperrung nur noch einen knappen Kilometer befahrbar. Zu kurz, um zu rasen. Es bleibt zu hoffen.

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Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Haben die Medien Christian Wulff Unrecht getan?“ Teilgenommen haben 537 Leser. Mit Ja antworteten 68,2 Prozent, mit Nein 31,8 Prozent.

Haben die Medien Wulff Unrecht getan?

WulffWas hat Christian Wulff bei seinem Absturz empfunden? Wie bewertet er das Geschehen um seine Person bis zu seinem Rücktritt? In seinem Buch mit dem vielsagenden Titel “Ganz oben, ganz unten” teilt er dies nun der Öffentlichkeit mit. Auf 259 Seiten zeigt sich der jüngste Bundespräsident aller Zeiten mit der kürzesten Amtszeit wesentlich auskunftsfreudiger als in der quälenden Zeit bis zu seinem schließlich nicht überraschenden Rücktritt. Das räumt Wulff nun auch selbst ein: Er hätte wohl früher alle Informationen offenlegen müssen.

Und mit der Bemerkung, dank der aufwendigen Ermittlungen sei er vielleicht der am besten durchleuchtete deutsche Politiker der Gegenwart offenbart Wulff rabenschwarzen Humor. Letztlich wird aber überdeutlich: Christian Wulff betrachtet sich als Opfer einer Medienkampagne. Ganz an der Spitze habe ihn die Bild-Zeitung mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten überschüttet. Im Zuge dieser Berichterstattung hätten sich auch andere „in einen kollektiven Wutrausch geschrieben“. Gleichwohl gab der ehemalige Bundespräsident unumwunden zu, Fehler gemacht zu haben. Dazu habe sein wutentbrannter Satz auf dem Anrufbeantworter des Bild-Chefredakteurs gehört, in der Berichterstattung über ihn, den Präsidenten, sei der Rubikon überschritten. Besonders dieser Anruf versetzte auch viele Bürger in blankes Erstaunen. Der deutsche Journalistenverband hat Wulffs Vorhaltungen zurückgewiesen.

Bundesvorsitzender Michael Konken sagte zwar, dass in einigen Punkten einige Kollegen über das Ziel hinausgeschossen seien. Von Ausnahmen abgesehen hätten die Journalisten aber ihre Wächterfunktion ernst genommen. Trotz des Freispruchs für den Ex-Präsidenten habe man Ungereimtheiten seiner Amtsführung nachgehen müssen. „Und auch aus heutiger Sicht ist Wulffs Anruf auf der Mailbox des Bild-Chefredakteurs als versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung zu bewerten“, so Konken. Im Internet wird die Medienschelte von Christian Wulff mittlerweile heiß diskutiert und sehr unterschiedlich bewertet. Hier stellvertretend dazu zwei Beiträge: „Herr Wulff, ein Buch schreiben und es auch verkaufen, sind ganz verschiedene Schuhe. Auch Ihr literarischer Erguss wird es wohl schwer haben.

Wenn Sie jetzt auf die Journalisten schimpfen, ist das schlechte PR, immerhin haben Sie deren Interesse durch Ihre Salamitaktik selbst ,scharf‘ gemacht.“ „Egal, ob man Wulff für einen guten oder einen schlechten Politiker hält, seine Medienkritik ist richtig. Was die Bild-Zeitung da damals abgezogen hat, war sogar für BildVerhältnisse eine harte Nummer. Das Wort ,Hetzjagd‘ ist zwar schon etwas abgegriffen, aber in diesem Fall stimmt es einfach.“

Wir wollen von Ihnen in unserer Leserfrage diesmal wissen: „Haben die Medien Christian Wulff Unrecht getan?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf NZ.de ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Übersteht Deutschland die WM-Vorrunde?“ Teilgenommen haben 247 Leser. Mit Ja antworteten 45,3 Prozent, mit Nein 54,7 Prozent.