CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Zumindest an der CDU-Spitze ist die Ära Merkel vorbei. Nach 18 Jahren hat ein Wechsel stattgefunden. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin der Kanzlerin, ist künftig für die Geschicke der konservativen Volkspartei federführend verantwortlich. Mit relativ knapper Stimmenmehrheit hat sie sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt.

Die Saarländerin steht ein Stück weit für Merkels Kurs, auch wenn sie in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag betonte, keine „Mini-Merkel“ zu sein. Sie pflegt einen pragmatischen Politikstil und polarisiert nicht in dem Maße wie ihre Kontrahenten im Kampf um den Parteivorsitz. So könnte es ihr wohl eher gelingen, die von ihrer Partei erhoffte neue Geschlossenheit herzustellen. Sie plädiert dafür, mit Mut nach vorne zu sehen.

Offenbar trauen ihr nicht nur ihre Parteifreunde, sondern auch die Bundesbürger insgesamt mehr zu als ihren Mitbewerbern. In Umfragen vor dem Wahltag zeigte sich, dass Kramp-Karrenbauer um einiges beliebter ist als etwa Friedrich Merz. In den eigenen Reihen wird ihr Teamfähigkeit attestiert. Diese Eigenschaft war ihrer Partei dann wohl doch lieber als ein Hang zur Provokation. Eine leichte Aufgabe wird es auf keinen Fall, die CDU in die Zukunft zu führen. Dass das gelingt, daran ist auch der SPD gelegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihr jedenfalls schon eine gute Zusammenarbeit angeboten.

Gabi Eisenack

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?


Mittlerweile besitzen immerhin 36 Prozent der Deutschen einen Organspendeausweis. Doch das Problem bleibt ungelöst: Zu wenige Organe werden gespendet; alle acht Stunden stirbt ein Patient auf der Warteliste.

In einer offenen Aussprache bewertete der Bundestag in der vergangenen Woche den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die sogenannte Widerspruchslösung. Dabei wird jeder zum potenziellen Organspender, sofern er dies zu Lebzeiten nicht abgelehnt hat oder die Angehörigen nach dem Tod nicht widersprechen. Im Moment gilt das Gegenteil: Nur wer sich aktiv dafür entscheidet, kann Spender sein.

In den Reden der Abgeordneten schwang viel Misstrauen gegen die Ethik von Spahns Vorschlag mit. Der Staat dürfe nicht über den Körper verfügen, so der Tenor, eine Spende müsse aus Gemeinsinn und freiem Willen erfolgen. Die Widerspruchslösung allein steigert ohnehin nicht die Spendenzahlen, das ist bewiesen. Die Spende scheitert in der Praxis auch nicht unbedingt an der Spendenbereitschaft, sondern an anderen Strukturen.

Eine andere, mildere Regelung, von der in diesen Tagen kaum die Rede war, könnte hier trotzdem einen Schritt nach vorn bedeuten: die Äußerungspflicht oder Entscheidungslösung. Der Staat könnte verlangen, dass sich jeder Bürger persönlich erklären muss, ob er Organspender sein will oder nicht. Das könnte jene Menschen einfangen, die aus Bequemlichkeit oder Unwissen nie einen Spenderausweis ausfüllen. Diese Abfrage ließe sich beispielsweise mit einem Verwaltungsvorgang – etwa der Beantragung eines Personalausweises oder der Gesundheitskarte – koppeln.

Aber: Auch hier kommt wieder die Pflicht ins Spiel. Die Entscheidung mag mancher als Druck erleben. Und wird man bestraft, wenn man sich nicht äußern mag?

Isabel Lauer

Organspende: Soll sich jeder festlegen müssen?

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Frauen leiden sehr lange heimlich. Was hinter deutschen Haustüren passiert, bleibt oft verborgen, bis sich die äußeren Zeichen der Gewalt an den Körpern der Opfer nicht mehr verbergen lassen. Dass sie sich oft keine Hilfe holen, liegt auch an der Scham. Und vielleicht an der Angst, dass es ohnehin kein Entrinnen gibt.

Gewalt gegen Frauen trifft Menschen aus allen Schichten – und sie macht auch die Kinder krank. Das Leben in permanenter Angst vor gewaltsamen Ausbrüchen hinterlässt tiefe seelische Wunden. Doch stellt sich die Frage nach dem Wohin? Frauenhäuser sind ein sicherer Zufluchtsort, dort können die Betroffenen zur Ruhe kommen und finden Hilfe für die Neuorganisation ihres Lebens. Leider aber sind die Plätze rar – was für manche Frau ein tödliches Problem werden kann.

Gabi Eisenack

Braucht Nürnberg ein weiteres Frauenhaus?

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Ab Montag, 3. Dezember, sind in Nürnberg Mitarbeiter der Stadt in blauen Uniformen unterwegs: Der Außendienst nimmt seine Arbeit auf, er soll das „Auge und Ohr“ der Verwaltung sein, wie es bei der Vorstellung der zwölfköpfigen Truppe hieß. Konkret: Das Team hat künftig ein Auge auf das Benehmen der Bürger. Denn weil das zu wünschen übriglasse, sei der ADN überhaupt erst nötig geworden, so Bürgermeister Klemens Gsell.
Zwölf Leute – zwei im Innendienst, zehn im Außendienst, sollen mit den Menschen reden, die zu laut sind, ihre Kippen einfach wegschnippen, ihren Müll auf die Straße fallen lassen. Zunächst sind sie nur für die Altstadt zuständig, ab April dann für die ganze Stadt. Die Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei sei ganz klar, so die Stadtverwaltung. Es gehe vor allem um Prävention.
Menschen in Uniform, die freundlich, aber bestimmt an Regeln erinnern – das klingt gut. Kritiker werfen allerdings ein, dass zwölf Leute kaum etwas ausrichten können. Die Stadt hat aber von der Politik grünes Licht dafür bekommen, das Team, wenn nötig, um weitere zehn Personen aufzustocken.

Gabi Eisenack

Kann der Außendienst für Ordnung sorgen?

Am Ring: Mehr Platz für Radfahrer?

Die Belastung mit Stickoxiden geht am deutlichsten zurück, wenn es in den Städten weniger Autoverkehr gibt. An sich eine Binsenweisheit. Aber die Menschen müssen zu ihrem Arbeitsplatz kommen und das Wirtschaftsleben lässt sich nicht mit Lastenfahrrädern abwickeln. Bislang wird versucht, den Schadstoffausstoß von älteren Diesel-Fahrzeugen mit neuer Software, die den Motor steuert, zu verringern. Es sollen mehr Elektrobusse fahren, der ÖPNV insgesamt ausgebaut werden und die Ampeln sollen intelligenter geschaltet werden. Doch offenbar genügt das nicht, dass die Grenzwerte in vom Verkehr besonders stark belasteten Großstädten eingehalten werden.
Nürnberg gehört zu den Städten, die über das Jahr gerechnet, den Grenzwert bei Stickoxiden nur leicht überschreiten. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat jetzt vorgeschlagen, dass im nordwestlichen Teil des Rings probeweise eine Fahrspur in jeder Richtung nur für Fahrradfahrer und Busse zur Verfügung gestellt wird. Ob durch den Wegfall einer Spur tatsächlich weniger Autos fahren und der Schadstoffausstoß sinkt, ist fraglich: Die Fahrbahnverengung sorgt für mehr Staus und der Schadstoffausstoß erhöht sich. Der Ring wird kaum Autofahrer zum Umsteigen auf das Rad verlocken.

André Fischer

Am Ring: Mehr Platz für Radfahrer?

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Angela Merkel hat das Ende ihrer politischen Karriere eingeläutet. Sie geht schrittweise. Ihre unerwartete Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und bis 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, war ein Schachzug, der – bei allem Eingeständnis von Schwäche – den Druck auf ihren Widersacher aus Bayern erhöht. Die eigene Partei hat Horst Seehofer wegen der Unionskrise bereits den Teppich für den geordneten Rückzug ausgerollt, doch der klammert sich noch an sein Amt als CSU-Parteichef. Tapfer oder starrsinnig? Gewählt ist er ja immerhin bis Ende 2019. Täte Bayern nicht gerade dieses Stückchen Kontinuität jetzt gut?

Isabel Lauer

Soll Horst Seehofer jetzt auch gehen?

Soll Falschparken noch teurer werden?

Stadt Nürnberg, Polizei und Feuerwehr haben eine neue Kampagne vorgestellt: Plakate und strengere Kontrollen sollen in den nächsten Wochen mehr Autofahrer zum korrekten Parken erziehen. Der Slogan „Falschparken kostet Leben!“ benennt das Problem: Wer in zweiter Reihe, in Kurven, in Feuerwehreinfahrten steht, blockiert im Ernstfall Lebensretter bei einem akuten Einsatz.

Bewusstseinskampagnen sind eine gute Sache – aber in diesem Fall ein sehr mildes Instrument. Erfahrungsgemäß lenkt man dreiste Bürger erst dann auf die Bahn des Gemeinsinns, wenn es ihnen ans Geld geht. Solange simples Falschparken 15 Euro kostet und bei Behinderung eines Rettungsfahrzeugs höchstens 65, nehmen viele Menschen einen Strafzettel in Kauf und verlassen sich auf die Unterbesetzung der Kontrolleure. Sie finden, dass eine kommunale Verkehrspolitik eben für ausreichend Parkplätze zu sorgen habe. Aber: Würde sich diese Haltung bei 200, 300 Euro Bußgeld vielleicht ändern?

Isabel Lauer

Soll Falschparken noch teurer werden?

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

In der Tattoo-Frage ist unsere Gesellschaft gewissermaßen gespalten. Ältere Menschen können dem weit verbreiteten Körperschmuck in der Regel wenig abgewinnen. Je größer die Zahl der zurückliegenden Lebensjahre, desto stärker ist die Assoziation von Tätowierungen mit Seeleuten, Knastbrüdern und dem Rotlichtmilieu. Ehrbare Bürger lassen sich keine Muster, Sprüche oder Bilder in die nackte Haut stechen, mag so mancher Ältere sich denken.
Vollkommen anders sieht die jüngere Generation dieses Thema. In den 1990er Jahren wurden Tätowierungen allmählich „in“. Lange Zeit suchten sich die Protagonisten dafür aber Körperstellen aus, die sich im Zweifel mit Kleidungsstücken leicht bedecken lassen. Das hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren grundlegend verändert. Wer sich heute unter die Nadel legt, entscheidet sich häufig ganz bewusst für (fast) jederzeit sichtbare Körperregionen: Unterarme, Unterschenkel, Dekolletee, Hals und sogar das Gesicht.
Längst gelten Tattoos als Symbole eines des Lebensstils, Zeichen der Lässigkeit. Und: Sie sollen den Träger bzw. die Trägerin einzigartig machen. Dabei ist – nebenbei bemerkt – gerade derjenige heute einzigartig, der ohne Tätowierungen in eine Szenebar geht. Ja, mit Nadeln verewigter Körperschmuck ist in allen Schichten der Gesellschaft angekommen und in allen Berufsgruppen – vom Busfahrer bis zum Banker, vom Bundesliga-Fußballprofi bis zum Polizisten.
Im Dienst dürfen Polizisten allerdings keine sichtbaren Tätowierungen tragen – zumindest in Bayern. Der Freistaat befürchtet, die Bürger könnten den Respekt vor solchen Beamten verlieren. Dagegen klagt jetzt ein Streifenbeamter aus Mittelfranken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist der Auffassung, Tattoos sind in unserer Gesellschaft so selbstverständlich geworden, dass auch Polizisten in Uniform sie sichtbar tragen dürfen sollten.

Tilmann Grewe

Sichtbare Tatoos für Polizisten erlauben?

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Es war eine Schicksalswahl für die CSU. Sie hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren, ihre als gottgegeben geglaubte absolute Mehrheit eingebüßt. Sicherlich: Im Maximilianeum können die Christsozialen auch weiterhin, geschrumpft, den Ton angeben. Aber geht das jetzt wirklich noch, ohne zuvor in die Innenschau zu gehen?

Auch wenn es zum Habitus dieser Partei gehört, Selbstkritik mit Kraftmeierei zu kaschieren – hinter den Kulissen liegen die Nerven blank. Da lief so vieles einfach schlecht in den vergangenen drei Jahren. Die ständigen Schmutzeleien zwischen München und Berlin. Das systematische Verprellen von früher treu-schwarzen Kirchenkreisen. Dazu eine trotzige Überbetonung des bayerischen Sonderwegs, der doch immer mehr Menschen in Zeiten weltweiter Herausforderungen überholt und merkwürdig ideologisch erscheint. Viele CSU-ler merkten spätestens im Bürgerdialog des Wahlkampfs, dass Eifer und Aktivität die große Ratlosigkeit kaum noch verdecken können (Foto: Roland Fengler, v.l. Michael Frieser, Oscar Schneider, Sebastian Brehm, Karl Freller, Barbara Regitz und Jochen Kohler beim CSU-Wahlabend in Nürnberg).

Eine Neuaufstellung nach dieser Wählerquittung scheint angebracht, das schuldet die CSU schon allein ihrer großen Vergangenheit. Aber muss das gleich das Führungspersonal betreffen und nicht vielleicht eher die Programmatik? Hektisches Herumrudern dürfte die Glaubwürdigkeit jetzt nicht erhöhen. Vielleicht wäre daher mehr gewonnen, wenn die Konservativen ihre Selbstbespiegelung stoppen, wenn sich die Parteispitze endlich mit sich selbst aussöhnt – und Ruhe gibt. Keine Panik, ein Wahlergebnis ist nun mal immer auch seiner Zeit und Gesellschaft geschuldet.

Isabel Lauer

Muss sich die CSU neu aufstellen?

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?

Lange hat es gedauert, bis sich die Koalition in Berlin endlich auf einen Diesel-Kompromiss geeinigt hat. Kaum war das Ergebnis der nächtlichen Sitzung bekannt geworden, hagelte es auch schon Kritik. Umtauschprämien und Unterstützung bei der Hardware-Nachrüstung – aber nur in den 14 Städten mit der höchsten Luftbelastung (Foto: dpa). Nürnberg gehört, wie berichtet, nicht dazu. Zwar soll es Geld für die kommunale Busflotte und die Lieferfahrzeuge der Handwerker geben – aber der Rest der Diesel-Fahrer geht leer aus. Der Verbraucher muss sich verschaukelt fühlen, selbst wenn er in einer der 14 „Intensiv-Städte“ lebt. Denn längst ist noch nicht klar, wer eigentlich wie viel bezahlt. Eine Reihe von Automobilherstellern hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht in der Lage fühlt, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Sind letztendlich die Konzerne am Ende die großen Gewinner?

Gabi Eisenack

Dieselkompromiss: Ist er gelungen?