Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Bundessozialminister Hubertus Heil polarisiert mit seinem Konzept einer Grundrente. Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung, also als das, was landläufig als Hartz IV bezeichnet wird. Außerdem soll dabei nicht geprüft werden, ob der Betroffene bedürftig ist.

Diese fehlende Bedürftigkeitsprüfung stört viele Kritiker. So würde Geld womöglich mit der Gießkanne an Leute ausgeschüttet, die die zusätzlichen Mittel gar nicht bräuchten – etwa Ehepartner von gut situierten Rentnern. Viele meinen zudem, dass die Grundrente, die nach ersten Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte, nicht finanzierbar ist beziehungsweise große Lücken in den Bundeshaushalt reißt.

Zudem monieren die Skeptiker neue Ungerechtigkeiten: Wer nur auf 34 Jahre als Einzahler kommt, geht ebenso leer aus wie derjenige, der knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Doch gerade die Gerechtigkeit ist das Motiv, das die Befürworter umtreibt. Es könne nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und dann nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Zudem sei die Grundrente ein Instrument gegen Altersarmut, das Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt erspart. Da es sich um eine Rentenleistung handle, sei es aus dem System heraus auch logisch, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Und Menschen mit wenig Einkommen geben zusätzliches Geld eher wieder aus, was die Binnenwirtschaft ankurbelt.

Marco Puschner

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Der Führerschein hat kein Verfallsdatum. In regelmäßigen Abständen kocht deshalb die Diskussion hoch, ob sich Senioren einer Fahrtauglichkeitsprüfung unterziehen sollten. Erst kürzlich hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strikt dagegen ausgesprochen. Er setzt auf die Eigenverantwortung der älteren Autofahrer.

Es ist ein heikles Thema. Da ist jemand viele Jahre souverän am Steuer unterwegs und jetzt soll er plötzlich zu alt zum Fahren sein? Die Vorstellung kratzt am Ego und gefährdet die Selbstständigkeit – vor allem, wenn man auf dem Land lebt, wo nicht alle drei Minuten eine U-Bahn als Transportmittel zur Verfügung steht. Pflichttest klingt nach Bevormundung und Generalverdacht. Kein Mensch ist wie der andere, jeder altert anders. Doch klar ist auch: Das Reaktionsvermögen lässt mit zunehmenden Jahren nach, was gefährlich werden kann – für den Autofahrer selbst und für andere. Das musste jetzt auch Prinz Philip einsehen, der 97-jährige Ehemann der britischen Königin. Er hatte einen Unfall verursacht, bei dem er selbst keine Blessuren erlitt, aber andere Verkehrsteilnehmer verletzt wurden.

Niemand mag sich zu etwas zwingen lassen. Aber könnte ein Eignungstest für Senioren am Steuer nicht für Klarheit sorgen? Es muss ja nicht so weit kommen, dass Angehörige damit beginnen, Autoschlüssel zu verstecken.

Gabi Eisenack

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Braucht Nürnberg noch mehr öffentliche Toiletten?

Wen vor zehn Jahren unterwegs die Blase drückte, der hatte es schwer, in Nürnberg ein öffentliches WC zu finden. Auch Nachtschwärmer kannten oft keine Scham und pinkelten in Passagen, an Hauswände, in dunkle Ecken. Die NZ berichtete damals über das Problem und zeigte auch Beispiele, wie andere Städte das Problem angehen. Die Stadt nahm sich danach der WC-Frage an und versuchte, mehr und bessere öffentliche Toiletten zu schaffen. Unter anderem förderte sie den Bau kostenpflichtiger Litfaßsäulen-WC-Anlagen (Foto: Michael Matejka), die von der Stadtreklame unterhalten werden. Sie rief Gastwirte auf, sich am Projekt „Nette Toilette“ zu beteiligen, bei dem auch Gäste, die nicht im Restaurant etwas konsumieren, das dazugehörige WC benutzen dürfen. Und sie schuf „Toiletten für alle“, die auch für Schwerbehinderte nutzbar sind. Für 2019 plant die Stadt die Installierung neuer WC-Anlagen und testet zwei Pissoirs an der Frauentor- und Königstormauer. Einige Toiletten, wie im Rathaus, werden mit 200000 Besuchern im Jahr, stark genutzt, der Bedarf ist also da. Die Stadtratsfraktionen zeigten sich im SÖR-Werkausschuss alle zufrieden mit der Entwicklung und plädierten auch für noch mehr Toiletten. Doch reichen die vorhandenen Anlagen nicht vielleicht aus? Schließlich können die Anlagen niemals kostendeckend betrieben werden, geschweige denn Gewinn abwerfen. Allein die Tiefbauarbeiten für die drei neuen Litfaßsäulen-WCs haben die Stadt 110000 Euro pro Anlage gekostet. Einen WC-Besuch subventioniert die Stadt je nach Benutzerfrequenz mit 0,30 bis 6,40 Euro. Außerdem sind Anwohner nicht begeistert, wenn vor ihrer Tür ein öffentliches WC hingestellt wird.
Claudia Urbasek

Braucht Nürnberg noch mehr öffentliche Toiletten?

Hat Nürnberg genug Kleingärten?

Hunderte haben eine Petition unterschrieben, es liegen mehrere Anträge der Stadtratsfraktionen dazu vor: die Kleingartenanlage in der Grimmstraße hat viele Unterstützer. Sie wollen verhindern, dass aus dem bepflanzten Grundstück Bauland wird. Doch genau das hat die Eigentümerin Aurelis GmbH vor, die Stadt kann ihr in die Pläne nicht viel reinreden. Was Nürnberg aber machen kann: neue Kleingärten schaffen. Erstens ist sie sowieso gesetzlich dazu verpflichtet, bei einer aufgelösten Schrebergarten-Anlage für Ersatz zu sorgen. Zweitens hat Nürnberg zu wenig Grün, darin sind sich auch alle einig. Kein Wunder, dass der aktuelle Vorschlag der Verwaltung, in Zukunft 160 neue Parzellen zu errichten, von den Parteien angenommen wurde.
Doch reicht das aus? Die Wartelisten sind lang, fast 500 Hobbygärtner möchten eine Parzelle pachten, durchschnittlich müssen sie zwei Jahre lang darauf warten (Foto:dpa). Die Anlagen sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, Menschen erholen sich hier – das ist immens wichtig, gerade wenn man keinen Balkon hat oder in von Feinstaub belasteten Vierteln wohnt. In den Schrebergärten wird Integration gelebt, hier treffen Generationen zusammen.
Doch die Errichtung einer Anlage ist mit hohen Kosten verbunden. Oft sind es Brachflächen, die mit großem Aufwand erschlossen werden müssen. Nürnberg ist notorisch klamm, auch der aktuelle Haushalt ist wie immer auf Pump finanziert.
Ngoc Nguyen

Hat Nürnberg genug Kleingärten?

 

 

Werden Fußgänger benachteiligt?

Manche schwören aufs Auto, andere auf die Straßenbahn, immer mehr setzen sich aufs Rad – aber fast jeder Mensch ist früher oder später mal Fußgänger. 23 Prozent des Stadtverkehrs legen die Nürnberger zu Fuß zurück. Das Potenzial wäre noch größer. Die Hälfte aller ihrer zurückgelegten Wege misst weniger als drei Kilometer – aber oft genug entscheidet man sich dabei eben gegen das Zufußgehen, weil es wenig Spaß macht.

Nürnbergs großzügige Fußgängerzone und der Pegnitzgrund, eine herrlich grüne Ost-West-Achse für Fußgänger, machen zwar vieles wett, aber es bleiben viele Problemstellen. Die hemmungslos zugeparkten Bürgersteige, auf denen Falschparker kaum Strafzettel befürchten müssen, weil so wenig kontrolliert wird. Die Radfahrer, die aus Bequemlichkeit, wegen unglücklicher Wegeführung, aber auch aus Angst vor Autos Gehwege nutzen. Die wenig durchdachten Baustellen-Absperrungen, an denen sich ein Fußgänger in Luft auflösen muss, erst recht ein gehbehinderter. Oder die dunklen Ecken, an denen sich vor allem Frauen unwohl fühlen.

Bei neuen Verkehrsplanungen bezieht die Stadtverwaltung freilich immer Fußgänger mit ein. Aber bis heute nicht auf systematischer Basis. Das liegt auch daran, dass Bedürfnisse von Fußgängern und ihre Bedeutung für den Klimaschutz noch kaum wissenschaftlich erforscht sind. Einen Anschub hat kürzlich das Umweltbundesamt gegeben. In einem Strategiepapier mit dem Titel „Geht doch!“ schlägt es sogar Eingriffe in die Straßenverkehrsordnung und ins Baugesetzbuch vor, um einige Privilegien der Autos zum Wohl der Fußgänger abzuschaffen. Einige der Maßnahmen – mehr Tempo 30, Verknappung von Parkplätzen, Trennung von Fuß- und Radwegen – wenden Nürnbergs Verkehrsplaner auch längst an. Und ein eigenes Fußverkehrskonzept ist im Verkehrsplanungsamt in Arbeit.

Isabel Lauer

Werden Fußgänger benachteiligt?

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Ein 20-jähriger Schüler hat große Datenmengen, darunter zahllose persönliche Informationen von Politikern und Prominenten, im Internet veröffentlicht. Aber auch für viele Durchschnittsinternet-Nutzer ist dieser Alptraum, laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, schon bittere Realität geworden – demnach wurde im vergangenen Jahr jeder zweite Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität, mal ging es um Kreditkartenbetrug, mal um Identitätsdiebstahl, mal um die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte (Foto dpa).
Es gibt aus aktuellem Anlass wieder Experten-Tipps, wie man sich besser vor Datenmissbrauch schützen kann: Änderung des Passwortes, der sparsame Umgang mit der Angabe persönlicher Daten (das beginnt schon beim Geburtsdatum) oder genauer zu überlegen, welches Foto man ins Netz stellt oder, ob man seinen Standort preisgibt. Auch vor immer raffinierter gefälschten E-Mails wird gewarnt, vor allem, wenn sie Anhänge oder Links enthalten.
Manch einer nimmt sich diese Hinweise zu Herzen, andere resignieren und sagen: Wenn es einem 20-jährigen Schüler und Autodidakt gelingt, Daten in dieser Vielfalt und Menge abzufischen, dann kann man sich offenbar sowieso nicht effektiv schützen. Wir wollen daher in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Datenklau: Schützen Sie Ihre Daten ab jetzt besser?“ In unserem Blog „Senf dazu“ können Sie unter nz.de/senf im Internet über die Leserfrage abstimmen und diskutieren.

Claudia Urbasek

Schützen Sie Ihre Daten jetzt besser?

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Alexander Liebel, Stadtrat der FDP in Nürnberg, hat kürzlich eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen gefordert. Der Vorstoß ist nicht neu, stieß aber bisher immer auf das Veto der Stadtspitze. Neben der Kostenfrage wird ins Feld geführt, dass dann vielleicht mancher Stadtrat gehemmt sein könnte und seinen Redebeitrag lieber zurückhält, wenn er weiß, dass alles aufgenommen wird. Die Debatten, befürchten die Skeptiker, könnten insgesamt gestelzter und weniger spontan daherkommen. Zudem führen die Gegner datenschutzrechtliche Aspekte ins Feld, die Stadträte und Verwaltungsmitgliedermüssten der Veröffentlichung der Bilder zustimmen.

Auf der anderen Seite finden die Stadtratssitzungen bereits jetzt vor Publikum statt (das auf der Tribüne sitzt), sind also ohnehin öffentlich. Und jeder Kommunalpolitiker, der für den Stadtrat kandidiert, muss wissen, dass mit einem solchen Amt die Aufgabe verbunden ist, vor Publikum zu reden.

Freilich stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand für ein vielleicht relativ begrenztes Publikum rentiert. Die Befürworter aber meinen, dass man durch die Internet-Übertragungen die Bürger noch mehr für Kommunalpolitik interessieren könnte.

Marco Puschner

Live-Übertragung aus dem Stadtrat?

Silvesterfeuerwerk: Soll es verboten werden?

Brot statt Böller. Der Slogan, der Freunden der ausgelassenen Silvesterlaune ein schlechtes Gewissen zu machen versucht, ist schon uralt. An diesem Jahreswechsel lebt er in Bayern wieder heftiger auf als in früheren Jahren. Denn eine Münchner Bürgerinitiative gegen das private Silvesterfeuerwerk regt zur Debatte an. Ihre Unterstützer treten auf Bürgerversammlungen und mit Unterschriftensammlungen auf. Die private Knallerei, finden sie, hat einfach nur Nachteile: Lärm, Müll, Angst, Kosten, Unfallgefahren für Mensch und Tier. Dazu kommen Umweltbelastungen von Feinstaub über Plastikteilchen bis zum Energieaufwand für die Produktion der Feuerwerkskörper.

Eine aktuelle Online-Meinungsumfrage des Instituts Civey scheint diese Haltung zu bestätigen. Unter rund 5000 Teilnehmern sprechen sich knapp 60 Prozent für ein generelles Böller-Verbot in deutschen Innenstädten aus. Rund 30 Prozent lehnen ein Verbot ab. Wobei sich die Frage derzeit nur hypothetisch stellt. Gemeinden können das Böllern zwar räumlich einschränken und tun dies auch immer häufiger, aber für Pauschalverbote bräuchte es bundesweite Änderungen im Sprengstoffgesetz.

Dagegen spricht die Tradition. Muss wirklich alles immer weiter reglementiert und zwangsberuhigt werden? Vielen Familien und Freundeskreisen macht das mitternächtliche Spektakel einfach Spaß. Bestünde ein schöner Kompromiss nicht darin, für den freiwilligen Verzicht zu werben und stattdessen ein städtisches Profi-Feuerwerk zu organisieren? Dieses erfreut optisch auch eher als die kläglichen Privatraketen, von denen im Nebel nicht mehr als Pünktchen sichtbar bleiben.

Die Deutschen stehen mit dieser Diskussion übrigens ziemlich alleine da. In den meisten Ländern der Erde ist die Straßenböllerei an Silvester schlicht unüblich.

Isabel Lauer

Silvesterfeuerwerk: Soll es verboten werden?

Hat Nürnberg zu viele Schmuddelecken?

Schmierereien, Pinkeleien, Zigarettenkippen, Schrotträder und Taubenkot. Wenig bringt Bürger so auf die Palme wie ungepflegte Ecken in ihrer Stadt oder Gemeinde. Auf jeder Bürgerversammlung, in jedem Schwung Briefe ans Rathaus geht es mindestens einmal darum. Dafür ist die dunkelbraun- verschlissene U-Bahn-Passage Lorenzkirche, deren schwierige Sanierung die CSU-Stadtratsfraktion jetzt wieder anschieben will, ein gutes Beispiel.

Das Problem ist mehr als ein rein ästhetisches. Wenn zum Schmutz noch Leerstand, schlechte Architektur und schummriges Licht kommen, betiteln wir Medien den öffentlichen Raum schnell als sogenannten „Angstraum“. Viele Leute fühlen sich dann tatsächlich an so einem Ort unsicher, obwohl objektiv gar nichts passiert. Hässliche Orte machen hässliche Stimmung. Und Müll zieht noch mehr Müll an. Nürnberg hat keine Scherbenviertel, aber manche Adressen zeigt man seinen Gästen lieber nicht: den Vorplatz des Volksbads und den Plärrer etwa, einige Straßenzüge in Galgenhof und Gostenhof, die Sitzgruppen am Silbersee oder das Quelle-Versandzentrum.

Jede Stadt der Welt – Singapur vielleicht ausgenommen – verfügt über solche Gammelecken. Sie gehören zu ihrer Identität. In Nürnberg sind viele von ihnen in den vergangenen Jahren beseitigt oder zumindest verschönert worden. Die Bahnhofstraße ist durch eine Serie von Neubauten regelrecht ordentlich geworden (wir reden hier nicht über Schönheit). Der Bahnhofsplatz ist in Arbeit, ebenso der Karl-Bröger-Tunnel, die Südseite des Bahnhofs oder der Augustinerhof in der Altstadt. Der Kontumazgarten, der Archivpark, das Wöhrder-See-Ufer – besser als vorher. Mit der enormen Bautätigkeit füllen sich auch die letzten traurigen Brachen aus der Nachkriegszeit. An mancher Schmuddelei ist übrigens gar nicht die Stadtplanung schuld, sondern der Bewohner selbst. Der sehnt sich oft nach Fachwerkromantik, während er seinen Kaffeebecher ins Gebüsch wirft.

Isabel Lauer

Hat Nürnberg zu viele Schmuddelecken?

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?

Zumindest an der CDU-Spitze ist die Ära Merkel vorbei. Nach 18 Jahren hat ein Wechsel stattgefunden. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Favoritin der Kanzlerin, ist künftig für die Geschicke der konservativen Volkspartei federführend verantwortlich. Mit relativ knapper Stimmenmehrheit hat sie sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchgesetzt.

Die Saarländerin steht ein Stück weit für Merkels Kurs, auch wenn sie in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag betonte, keine „Mini-Merkel“ zu sein. Sie pflegt einen pragmatischen Politikstil und polarisiert nicht in dem Maße wie ihre Kontrahenten im Kampf um den Parteivorsitz. So könnte es ihr wohl eher gelingen, die von ihrer Partei erhoffte neue Geschlossenheit herzustellen. Sie plädiert dafür, mit Mut nach vorne zu sehen.

Offenbar trauen ihr nicht nur ihre Parteifreunde, sondern auch die Bundesbürger insgesamt mehr zu als ihren Mitbewerbern. In Umfragen vor dem Wahltag zeigte sich, dass Kramp-Karrenbauer um einiges beliebter ist als etwa Friedrich Merz. In den eigenen Reihen wird ihr Teamfähigkeit attestiert. Diese Eigenschaft war ihrer Partei dann wohl doch lieber als ein Hang zur Provokation. Eine leichte Aufgabe wird es auf keinen Fall, die CDU in die Zukunft zu führen. Dass das gelingt, daran ist auch der SPD gelegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihr jedenfalls schon eine gute Zusammenarbeit angeboten.

Gabi Eisenack

CDU-Vorsitz: Eine gute Wahl für die Zukunft?