Vergünstigtes VAG-Ticket für Senioren?

Die Grünen haben die Stadtverwaltung aufgefordert, auszurechnen, was ein verbilligtes Ticket für Senioren für den öffentlichen Nahverkehr kosten würde (Foto: Distler). Die Umweltpartei hatte dabei vor allem die wachsende Altersarmut im Blick. Aber könnte man nicht generell älteren Menschen einen ermäßigten Tarif für Bus und Bahn gewähren? Die Deutsche Bahn, hat ja auch eine Bahncard für über 60-Jährige im Angebot. Man würde die Lebensleistung der Senioren würdigen und vielleicht viele der Älteren dazu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Zudem wäre dies auch eine Reaktion auf eine älter werdende Stadtgesellschaft. Und das Ansinnen der Grünen, ärmeren Senioren durch günstige Fahrten im ÖPNV mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat durchaus auch seine Berechtigung. Auf der anderen Seite gibt es auch viele gut betuchte Rentner, die auf solche Tickets nicht angewiesen sind. Und für ärmere Senioren existiert bereits ein verbilligtes Monatsticket, das sich zumindest für Vielfahrer rechnet. Außerdem müsste die Stadt die Einnahmeverluste der ohnehin rote Zahlen schreibenden VAG ausgleichen, die durch die Billigtickets vermutlich entstehen.

Marco Puschner

Vergünstigtes VAG-Ticket für Senioren?

Sollen E-Scooter künftig auf Gehsteigen fahren können?

Sie sind leicht, klein und herrlich flink. Und weil sie einen Elektromotor haben, muss man sich noch nicht einmal besonders anstrengen, wenn man damit durch die Stadt flitzt. Bald könnten die E-Scooter auch in Deutschland erlaubt sein, manche sogar auf Gehwegen.
Eigentlich hängt es jetzt nur noch am Bundesrat. Gibt der sein Okay, dann flitzt man bald mit Tretrollern von Termin zu Termin – das Kabinett zumindest hat eine entsprechende Verordnung bereits beschlossen. Und die sieht vor, dass man künftig ganz ohne Führerschein mit den Flitzern durch die Stadt sausen kann. Mit Rollern, die maximal zwölf Stundenkilometer schaffen, soll man sogar auf dem Gehweg fahren dürfen.
In vielen europäischen Städten sieht man die Menschen die Flitzer schon benutzen. Und klar: Praktisch sind die Roller in jedem Fall. Man ist flink unterwegs, kommt nicht ins Schwitzen und kann das recht handliche Gefährt auch noch ganz leicht mit in die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen. Für viele Pendler könnten sie also eine echte Alternative zum eigenen Auto sein und daher der Umwelt nützen.
Unumstritten sind die umweltfreundlichen Flitzer aber trotzdem nicht. Vor allem die geplante Regelung, maximal zwölf Stundenkilometer schnelle Roller auch auf Gehwegen fahren zu lassen, stößt nicht bei allen auf Gegenliebe. Kritiker befürchten dort Nutzungskonflikte und eine Zunahme von Unfällen. Tretrollerfahrer und Fußgänger könnten sich schließlich in die Quere kommen.

Julia Vogl

Sollen E-Tretroller auf Gehsteigen fahren dürfen?

Umzug: Eine Chance fürs BZ?

Es ist eine repräsentative Adresse im Nürnberger Zentrum: das alte Gewerbemuseum. Momentan teilen sich das bayerische Gesundheitsministerium und das städtische Bildungszentrum (BZ) den Bau. Doch die Stadtspitze will ihn langfristig dem Ministerium überlassen. Ob und wann das so kommt, ist nach dem aktuellen Protest der Stadtratsfraktionen offen. Das Bildungszentrum umzusiedeln, wäre eine zweischneidige Sache. Einerseits gäbe man die prominente Lage der Volkshochschule in greifbarer Nähe zum BZ-Verwaltungstrakt gegenüber und zur Stadtbibliothek preis. Andererseits sind einige Kurs- und Umkleideräume in dem Monumentalbau sowieso nicht mehr auf der Höhe der Zeit, gerade bei den Sportangeboten. Teilnehmer in Trainingshosen müssen in eiskalten Fluren warten und begegnen dabei Mitarbeitern in Business-Garderobe – nicht ideal. Hier böte ein Umzug die Chance auf eine passender strukturierte Immobilie.

Isabel Lauer

Umzug: Eine Chance fürs BZ?

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

Die Nürnberger SPD hat sich schon entschieden: Sie wird ihren Parteivorsitzenden Thorsten Brehm 2020 ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicken. Nach Ulrich Malys Ankündigung, dass er nicht mehr antreten wird, wollten die Sozialdemokraten die Nachfolgediskussion möglichst schnell beenden und zum Tagesgeschäft zurückkehren.

Doch auch die Entscheidung für Brehm hat für einige Überraschungen gesorgt. Manch ein Nürnberger, ob politisch aktiv oder nicht, hätte wohl eher auf Bürgermeister Christian Vogel getippt, der in der Stadt eine große Präsenz hat – unter anderem auch, weil er für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) zuständig ist. Vogel ist sturmerprobt und volksnah. Aber für ihn sei das OB-Amt keine Option, wie er kürzlich bekräftigte.

Thorsten Brehm ist 34 Jahre alt, er sitzt seit 2008 im Stadtrat und ist seit 2015 Chef der Nürnberger SPD. Er steht für den Generationenwechsel bei den Sozialdemokraten und hat doch schon einige Politikerfahrung. Für ihn gilt es jetzt, aus Malys mächtigem Schatten herauszutreten, an Profil zu gewinnen, deutlich zu machen, wofür er steht. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Denn noch ist er für viele Nürnberger ein unbekanntes Gesicht. Aber bis zum 15. März 2020 ist es auch noch ein bisschen hin.

Gabi Eisenack

Ist Brehm der richtige SPD-Kandidat?

Soll das alte Pellerhaus rekonstruiert werden?

Vor allem unter den NZ-Lesern ist das Interesse an der Diskussion um den Wiederaufbau des Pellerhauses groß, auch der NZ-Dialog zu diesem Thema in der vergangenen Woche war gut besucht. Altstadtfreunde- Chef Karl-Heinz Enderle sieht sich durch den erfolgreich rekonstruierten Pellerhof sicherlich bestätigt. Er hat – obwohl damals noch nicht Vorsitzender des Vereins – den Wiederaufbau des Pellerhauses wohl von Anfang an mitgedacht, wenn nicht gar mitgeplant. Und die Stadtspitze? Die hätte am liebsten gar kein grünes Licht für den Hof gegeben, weil ihr schon schwante, worauf das Ganze hinauslaufen würde: nämlich auf die Forderung, keine halben Sachen zu machen. Allerdings ist die Ausgangslage beim Pellerhaus eine andere als beim -hof. Bei Letzterem handelte es sich um den Wiederaufbau einer Ruine. Beim Haus müsste man erst einmal mit dem Abriss eines Gebäudes beginnen – obendrein eines denkmalgeschützten. Eigentlich sollte diese Tatsache einen Verein wie die Altstadtfreunde dazu zwingen, von dem ehrgeizigen Vorhaben abzulassen, ist doch der Erhalt historisch bedeutender Bauten eine seiner Herzensangelegenheiten. Doch das an der Stelle des einstigen, im Krieg fast komplett zerstörten Renaissance-Prachtbaus in den 50er Jahren errichtete Bibliotheksgebäude will manchem nicht als denkmalwürdig erscheinen. Zu kühl, zu nichtssagend ist ihnen die Mayer’sche Architektur. Mit einem in neuem Glanz erstrahlenden Nachbau möchten sie dem Platz auf dem Egidienberg wieder die Strahlkraft zurückgeben, die er einst besaß.

Ute Wolf

Soll das alte Pellerhaus rekonstruiert werden?

Haustürzuschlag bei Paketlieferung?

Kleidung, Lebensmittel, Medien und halbe Hausstände – fast alles kann man sich auf Knopfdruck nach Hause schicken lassen. Dank Internet boomt der Versandhandel immer weiter. Die Ankündigung großer Paketdienste (DPD, GLS, Hermes), in Zukunft möglicherweise nur noch gegen Aufschlag bis zur Haustür zu liefern und die Ware ansonsten in einem Depot abzulegen, wirkt da nur vordergründig wie ein Ärgernis. Könnte doch diese kleine Preisschraube den größten Wahnsinn dämpfen helfen: jenen Wahnsinn, der durch sinnlosen Leerverkehr von Lieferautos entsteht, weil die Besteller nicht zu Hause sind. Ständig müssen verzweifelte Zusteller Nachbarn bemühen oder stiften Verwirrung mit Zustellbenachrichtigungen.

Wer sich aus Sparsamkeit für die Selbstabholung des Pakets an einer Lieferstation entscheiden würde, hat dagegen klare Verhältnisse. Er vermeidet vielleicht zudem die eine oder andere Lustbestellung, die oft genug nur zur Rücksendung der Ware führt. Vielleicht kauft er, wenn er in der Stadt lebt, die Sache sogar doch stattdessen wieder im Laden ein. Andererseits ist freilich nicht ausgemacht, ob so ein Premium-Aufpreis die Zuverlässigkeit der Zusteller zum Guten beeinflusst. Oder ob das Geld in irgendeiner Weise den unterbezahlten Paketboten zugutekäme, was sich viele Kunden wünschen.

Isabel Lauer

Haustürzuschlag bei Paketlieferung?

OB-Wahl: Soll Maly wieder antreten?

Oberbürgermeister Ulrich Maly macht es spannend. Eigentlich wollte er schon im Herbst 2018 verkünden, ob er nochmals antritt. Weil er aber findet, dass ein zu langer Wahlkampf der Politik schadet, hat der Sozialdemokrat terminlich umgeplant. Nun will er erst im März, also ein Jahr vor der Wahl, seine Entscheidung bekannt geben.

Maly regiert die Stadt bereits seit 2002. Es gibt Stimmen, die sagen, dass zu lange Amtszeiten per se problematisch sind und dass ein personeller Wechsel immer auch für frischen Wind und neue Impulse sorge. Immerhin ginge Maly bei einem Wahlsieg in seine vierte Amtszeit, am Ende wäre er 24 Jahre lang Stadtoberhaupt.

Andererseits hat das eindrucksvolle Ergebnis von 2014 mit 67,1 Prozent gezeigt, dass Maly in breiten Teilen der Bevölkerung und über Parteigrenzen hinweg große Wertschätzung genießt. Eine Umfrage ergab im Sommer, dass er sogar als Nummer eins unter den Großstadt-Oberbürgermeistern firmiert, was die Beliebtheitswerte angeht. Außerdem ist der Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 mit 59 Jahren doch noch ein Stück vom Rentenalter entfernt. Zudem könnte Maly, falls er antritt und dann auch den Chefsessel im Rathaus verteidigt, Nürnbergs Bewerbung als Kulturhauptstadt womöglich erfolgreich vorantreiben.

Marco Puschner

Soll Maly wieder antreten?

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Deutschland jedes Jahr im Müll. „Die elf Millionen Tonnen würden zweimal den Bodensee füllen“, so Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Ministerin will diese Flut eindämmen, setzt dabei aber auf das Prinzip der Freiwilligkeit. So sollen in Dialogformen Zielmarken erarbeitet werden.

Die Opposition kritisiert die Unverbindlichkeit von Klöckners Vorschlägen. Linken-Chefin Katja Kipping zum Beispiel fordert ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Supermärkte dazu verpflichtet, Lebensmittel, die sich dem Mindesthaltbarkeitsdatum nähern, gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. In Frankreich oder Belgien gebe es bereits solche Regelungen. Man reduziere die Verschwendung und helfe zugleich Bedürftigen, so die Argumentation. Klöckner will so ein Gesetz nicht – unter anderem, weil ein Großteil des Mülls von privaten Haushalten verursacht wird und man nicht einseitig die Supermärkte in die Pflicht nehmen möchte.

Marco Puschner

Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten?

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Bundessozialminister Hubertus Heil polarisiert mit seinem Konzept einer Grundrente. Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung, also als das, was landläufig als Hartz IV bezeichnet wird. Außerdem soll dabei nicht geprüft werden, ob der Betroffene bedürftig ist.

Diese fehlende Bedürftigkeitsprüfung stört viele Kritiker. So würde Geld womöglich mit der Gießkanne an Leute ausgeschüttet, die die zusätzlichen Mittel gar nicht bräuchten – etwa Ehepartner von gut situierten Rentnern. Viele meinen zudem, dass die Grundrente, die nach ersten Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte, nicht finanzierbar ist beziehungsweise große Lücken in den Bundeshaushalt reißt.

Zudem monieren die Skeptiker neue Ungerechtigkeiten: Wer nur auf 34 Jahre als Einzahler kommt, geht ebenso leer aus wie derjenige, der knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Doch gerade die Gerechtigkeit ist das Motiv, das die Befürworter umtreibt. Es könne nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und dann nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Zudem sei die Grundrente ein Instrument gegen Altersarmut, das Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt erspart. Da es sich um eine Rentenleistung handle, sei es aus dem System heraus auch logisch, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Und Menschen mit wenig Einkommen geben zusätzliches Geld eher wieder aus, was die Binnenwirtschaft ankurbelt.

Marco Puschner

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Pflichttests für Senioren am Steuer?

Der Führerschein hat kein Verfallsdatum. In regelmäßigen Abständen kocht deshalb die Diskussion hoch, ob sich Senioren einer Fahrtauglichkeitsprüfung unterziehen sollten. Erst kürzlich hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strikt dagegen ausgesprochen. Er setzt auf die Eigenverantwortung der älteren Autofahrer.

Es ist ein heikles Thema. Da ist jemand viele Jahre souverän am Steuer unterwegs und jetzt soll er plötzlich zu alt zum Fahren sein? Die Vorstellung kratzt am Ego und gefährdet die Selbstständigkeit – vor allem, wenn man auf dem Land lebt, wo nicht alle drei Minuten eine U-Bahn als Transportmittel zur Verfügung steht. Pflichttest klingt nach Bevormundung und Generalverdacht. Kein Mensch ist wie der andere, jeder altert anders. Doch klar ist auch: Das Reaktionsvermögen lässt mit zunehmenden Jahren nach, was gefährlich werden kann – für den Autofahrer selbst und für andere. Das musste jetzt auch Prinz Philip einsehen, der 97-jährige Ehemann der britischen Königin. Er hatte einen Unfall verursacht, bei dem er selbst keine Blessuren erlitt, aber andere Verkehrsteilnehmer verletzt wurden.

Niemand mag sich zu etwas zwingen lassen. Aber könnte ein Eignungstest für Senioren am Steuer nicht für Klarheit sorgen? Es muss ja nicht so weit kommen, dass Angehörige damit beginnen, Autoschlüssel zu verstecken.

Gabi Eisenack

Pflichttests für Senioren am Steuer?