Soll das Kleingeld abgeschafft werden?

Der alltägliche Wahnsinn. Die Kunden stehen an der Kasse, ungeduldig, wie immer. Ganz vorne kramt jemand verzweifelt im Portemonnaie – auf der Suche nach den richtigen Centstücken (Foto: Mark Johnston). Schließlich gibt er entnervt auf, drückt der Kassiererin mehrere in die Hand und sagt: „Schauen sie doch mal, ob das so stimmt.“ Da verdreht die Kassiererin die Augen und die Wartenden stehen kurz vor der Explosion.
Geht es nach der EU-Kommission, werden solche Bilder des „menschlichen Leids“ bald der Vergangenheit angehören. Sie würde nämlich die Ein- und Zwei-Cent-Münzen am liebsten abschaffen. Der Grund dafür ist ebenfalls „geldwertig“, denn der Preis für die Rohstoffe Kupfer und Stahl steigt unaufhörlich. Auch steigt die Zahl derer, die auf dieses Kleingeld gerne verzichten würden, zuletzt waren es 53 Prozent. In Finnland gibt es die Ein- und Zwei-Cent-Münzen zwar noch, aber nur faktisch. Dort werden die Preise immer auf fünf-Cent-Beträge gerundet. Dies ist mittlerweile auch in Belgien, Irland und den Niederlanden so.
Verbraucherverbände befürchten, dass eine Abschaffung der Kleinstmünzen verdeckte Preiserhöhungen zur Folge haben könnte. Und das Kinderhilfswerk befürchtet erheblich weniger Spendeneinnahmen: Bundesweit stehen über 50.000 Spendendosen in Geschäften, und da kommt auch mit den Ein- und Zwei-Cent-Münzen über die Monate viel Geld zusammen. Und auch die Händler würden wohl ungern auf dieses Kleingeld verzichten, denn eine Preispolitik für „Pfennigfuchser“ ist eben nur damit machbar.

Dieter Wegener

Soll das Kleingeld abgeschafft werden?

Werden Sie die Beachvolleyballer vermissen?

beachLange wurde darüber debattiert, ob die Beachvolleyballer auf den Hauptmarkt dürfen. Jetzt hat das Hickhack ein Ende. Die Sponsoren der Smart Beach Tour wollen mit ihrem Event nun plötzlich gar nicht mehr nach Nürnberg. Die Stadt, so der Vorwurf, habe sich nicht klar genug zu dem Event (Foto: Horst Linke) bekannt. Im Gegensatz zu Nürnberg würden andere Städte extra Pakete schnüren, um die Veranstaltung austragen zu dürfen, so Frank Mackerodt, der Organisator der sandigen Tour. Statt aber – wie andere Städte – Geld zu bezahlen oder geldwerte Vorteile zu gewähren, würde Nürnberg sogar eine Platzmiete für den Hauptmarkt verlangen. Das und die anhaltende Kritik an dem Spektakel, haben nun dazu geführt, dass die Tour nun doch nicht mehr in Nürnberg Station machen wird.

Sportbürgermeister Klemens Gsell machte seinem Ärger Luft: „Damit wird dokumentiert, dass die negative Diskussion im vergangenen Sommer dem Veranstaltungsstandort Nürnberg schwer geschadet hat.“ Damals hatte der Bürgerverein Nürnberg-Altstadt zusammen mit den Altstadtfreunden und der Stadtheimatpflegerin Kritik an der Veranstaltung geübt. Viel zu werblich und marktschreierisch sei das Spektakel, hieß es damals. Nachdem die Stadtspitze dann das Aus für die Veranstaltung beschlossen hatte, machte sie einen Rückzieher. Mit einem veränderten Konzept und weniger Werbung könne das Event 2016 noch einmal stattfinden, hieß es im Herbst. Dass die Veranstalter nun gar nicht mehr auf den Hauptmarkt wollen, findet Oberbürgermeister Ulrich Maly „bedauerlich“. Vor allem vor dem Hintergrund, dass man sich so viel Ärger eingehandelt habe, um die Veranstaltung doch ermöglichen zu können, sei die Entscheidung „sehr schade“.

Was meinen Sie? Werden Sie die Beachvolleyballer vermissen? Hat die Diskussion um die Eventisierung des Hauptmarktes der Stadt geschadet? Soll Nürnberg Geld bezahlen, um künftig für Großveranstaltungen attraktiver zu werden?

Julia Vogl

Asylunterkünfte: Muss die Stadt besser informieren?

Immer wieder muss sich die Stadt Nürnberg vorwerfen lassen, über geplante oder bereits mit Flüchtlingen belegte Asylbewerberunterkünfte zu spät oder zu schlecht zu informieren. Nun sind Informationen für die Bewohner in einem Stadtteil sicher wichtig, gerade auch, wenn Integration gelingen soll. Angesichts der mitunter sehr hitzigen öffentlichen Debatten über die Flüchtlingssituation erwiese sich die Stadtverwaltung einen Bärendienst, wenn sie die Öffentlichkeit mit großen Unterkünften (Foto: Michael Matejka) in den Stadttteilen förmlich überrumpeln würde. Auf der anderen Seite liegt es im Ermessen der Verwaltung, wie sie diese Informationspolitik konkret gestaltet. Das Sozialamt hat entschieden, die Bürgervereine regelmäßig auf dem Laufenden zu halten und im Bedarfsfall (bei großen oder im Stadtteil auffälligen Einrichtungen) Informationsabende zu den Unterkünften oder auch – wie kürzlich in Gebersdorf – einen Tag der offenen Tür in der betroffenen Einrichtung zu halten (die NZ berichtete). Manchen Bürgern reicht dies nicht aus.

Marco Puschner

Asylunterkünfte: Muss die Stadt besser informieren?

Soll sich die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Frostig ging es zu in Wildbad Kreuth (Foto: dpa) – und das lag nicht nur an den tiefen Temperaturen. Wie schon beim CSU-Parteitag im Herbst, als Ministerpräsident Horst Seehofer sie geradezu demütigte, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Klausurtagung der Christsozialen keinen leichten Stand.
Während die diskussionsfreudigen Sozialdemokraten in ihrer Geschichte immer mal wieder ihre Frontleute unter Beschuss nahmen, halten die Konservativen ihre Reihen nach außen hin eigentlich zumeist geschlossen – insofern ist die offene Kritik der CSU an der CDU-Chefin bemerkenswert. Merkel, der Kritiker oft vorgeworfen haben, zu wenig politisches Profil zu zeigen, fährt in der Asylpolitik einen klaren Kurs – den aber die CSU für falsch hält. Der beinahe schon flehentliche Appell der Kanzlerin an die CSU-Kollegen, ihren Weg „wenigstens ein bisschen zu begleiten“, zeigt, wie weit sich CDU und CSU inzwischen auseinandergelebt haben.
Diesen Disput in Wildbad Kreuth auszutragen, hat freilich eine gewisse Symbolkraft – denn da war ja mal was. Im November 1976 – seinerzeit regierte die sozialliberale Koalition, die Parlamentarier von CDU und CSU saßen auf den Oppositionsbänken – fasste die CSU-Landesgruppe den Beschluss, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Auch damals waren sich die Alphatiere der beiden Parteien ins Gehege gekommen, die Rivalität zwischen Franz Josef Strauß (CSU) und Helmut Kohl (CDU) ist legendär. Nach dem Beschluss musste die CDU befürchten, bundesweit Konkurrenz von den Christsozialen zu bekommen. Die CDU wäre dann allerdings auch in Bayern zur Wahl angetreten. Letztlich blieben solche Pläne in der Schublade, der Kreuther Beschluss wurde nach nur einem Monat revidiert.
Doch vielleicht gibt es nun eine Neuauflage. Die CSU-Abgeordneten hadern ja nicht nur in der Flüchtlingsfrage mit Merkels Kurs, der ihnen vielmehr auch in anderen Politikfeldern zu liberal erscheint. Mit einem Trennungsbeschluss könnten sie ihre Politik vertreten, ohne Merkel gegenüber permanent in Loyalitätsprobleme zu geraten. Und sie könnten Wähler binden, die vielleicht ansonsten beim nächsten Mal der AfD ihre Stimme geben. Die Obergrenze für Flüchtlinge hätte die CSU damit aber freilich nicht durchgesetzt – denn die ist nicht nur mit Merkel nicht zu machen, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Marco Puschner

 

Soll sisch die CSU im Bundestag von der CDU abspalten?

Sind Sie für mehr Videoüberwachung?

Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten haben die Menschen verstört und ratlos zurückgelassen. Viele Fragen sind noch immer ungeklärt. Wie konnte es zu einer derart enthemmten Aggressivität gegenüber Frauen kommen? Warum hat die Polizei keine Verstärkung angefordert? Und wird es je gelingen, die Täter zu identifizieren? Auch in Nürnberg sind mehrere Frauen beim Feiern bedrängt und sexuell belästigt worden.

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert deshalb, die Videoüberwachung (Foto: Michael Matejka) in Nürnberg – etwa an öffentlichen Plätzen und großen Haltestellen – auszuweiten. Dadurch könne nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert, sondern auch Straftaten schneller aufgeklärt werden. Zudem setzt die CSU darauf, dass die Kameras auf potenzielle Täter eine abschreckende Wirkung haben. Auch die Freien Wähler wollen im Stadtrat über eine Ausweitung der Videoüberwachung diskutieren. Es sei zwar nicht möglich, flächendeckend Kameras zu installieren. An neuralgischen Punkten wie dem Hauptmarkt, in der Fußgängerzone oder vom Bahnhofsvorplatz bis zum Königstorgraben sei das aber durchaus machbar.

Die Grünen-Stadtratsfraktion hingegen lehnt es entschieden ab, Nürnbergs öffentlichen Raum verstärkt durch Videokameras überwachen zu lassen. Kameras könnten keine Straftaten verhindern, wie Studien aus London und Berlin belegen würden. Vielmehr müsse die Polizei für das Problem und die Dynamik der sexuellen Übergriffe geschult und sensibilisiert werden. Mehr Videokameras zu installieren, sei blinder Aktionismus, der die Nürnberger zu gläsernen Bürgern mache.

Judith Horn

Sind Sie für mehr Videoüberwachung?

Sirenenwarnsystem: Eine sinnvolle Investition?

Ob bei Bränden, ausgelaufenen Giftstoffen, Fliegerbomben oder extremen Unwettern: Droht eine Gefahr, muss jeder Bürger schnell und unkompliziert gewarnt werden. Aus diesem Grund plant die Stadt Nürnberg, wieder ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem (Foto: Feuerwehr Nürnberg) aufzubauen.
Die Kosten für die 107 Sirenen, die in den nächsten Jahren im ganzen Stadtgebiet installiert werden sollen, belaufen sich auf 2,8 Millionen Euro. 2017 könnte mit dem Aufbau begonnen werden – wenn der Stadtrat im Februar grünes Licht gibt.
Bis in die 90er Jahre hinein war Deutschland mit einem Netz von Sirenen überzogen. Auch in Nürnberg standen rund 150 Pilze auf den Dächern. Doch mit der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges glaubte man, dass die Welt nun in Frieden leben könne. Und Naturkatastrophen gab es damals noch nicht so viele. Aus Kostengründen sind deshalb fast alle Sirenen abgebaut worden.
Weil die Kommunen aber gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Bevölkerung vor Katastrophen zu warnen, bauen nun viele Städte ihr Sirenennetz wieder auf. Einen Zuschuss vom Bund gibt es dafür allerdings nicht.
Deshalb wird die Stadt auch auf den 2,8 Millionen Euro sitzenbleiben, die das von der Berufsfeuerwehr entwickelte Warnkonzept kosten soll. In Zeiten eines klammen Haushalts mögen sich da manche fragen, ob das Geld nicht besser für andere Zwecke – etwa für die Kinderbetreuung oder die dringend nötigen Brückensanierungen – eingesetzt werden sollte.
Zudem sind die meisten Menschen heute ständig auf Facebook, Twitter oder Nachrichtenportalen im Internet unterwegs – eine mögliche Gefahrensituation spricht sich viel schneller herum als noch vor 15 Jahren.
Befürworter des Sirenenwarnsystems könnten dem entgegenhalten, dass vor allem auch ältere Bürger und Menschen, die kein Deutsch sprechen, rechtzeitig gewarnt werden müssen. Bei dem Warn- und Informationssystem Katwarn, das angemeldete Nutzer per SMS oder Smartphone-App alarmiert, sind bisher nur sehr wenige Nürnberger registriert.
Und aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die Stadt auch nicht einfach eine SMS an die Einwohner schicken, wenn diese nicht zuvor ihre Zustimmung gegeben haben. Außerdem haben Sirenen allein von ihrer Lautstärke her eine ganz andere Reichweite. Und man kann sie auch nachts hören, wenn das Handy mal aus ist.

Judith Horn

Sirenenwarnsystem: Eine sinnvolle Investition?

Braucht Nürnberg sonntags mehr Einkaufsmöglichkeiten?

LidlLange Schlangen an den Kassen und den Pfandautomaten, dichtes Gedränge in den Gängen. Die Lidl-Filiale im Hauptbahnhof erlebte am zweiten Weihnachtsfeiertag und am darauffolgenden Sonntag einen so großen Kundenansturm, dass Sicherheitskräfte die Eingänge zu den Verkaufsräumen zeitweise schlossen. Auffällig war, dass sich viele Familien mit Kindern auf den Weg zu dem Discounter mit den besonders langen Öffnungszeiten gemacht hatten.

Im Internet wurde über die Gründe des großen Konsumenteninteresses diskutiert. Kam Weihnachten heuer völlig überraschend? Haben die Nürnberger vor den Feiertagen zu knapp kalkuliert und standen bereits am zweiten Feiertag mit knurrenden Mägen vor dem leeren Kühlschrank? War das Fernsehprogramm so mies, dass Einkaufen im Discounter mehr Spannung versprach? Bieten Nürnberg und sein Umland keine besseren Freizeit-Angebote für den Familienausflug?

Viele Kommentatoren stellten in Frage, ob die Ladenöffnungszeiten in Bayern noch zeitgemäß sind und verlangten eine Freigabe. Befürworter einer Lockerung der strengen Regeln verweisen auf andere Bundesländer. Dort kann vielerorts von Montag bis Samstag vom frühen Morgen bis in die Nacht eingekauft werden. Allerdings gilt auch hier: Am Sonntag bleiben die Läden – bis auf wenige Ausnahmen — zu. Im Ausland kann man teilweise sogar sieben Tage die Woche und rund um die Uhr seinen Einkaufswagen durch Supermärkte schieben.

Befürworter von freien Ladenöffnungszeiten verweisen auf die anspruchsvollere Kundschaft. Leute, die es gewohnt sind, rund um die Uhr im Internet ihren Warenkorb zu füllen, müssten auch im Geschäft jederzeit – also auch sonntags – bedient werden, so die Argumentation. Arbeitszeiten seien heute in vielen Branchen extrem flexibel, da müsse auch der Handel nachziehen. Außerdem, so die Befürworter, könnten neue Arbeitsplätze entstehen: Läden, die länger öffnen, brauchen schließlich mehr Personal, so ihre Rechnung.

Gegner von Sonntagsöffnungszeiten bezweifeln, dass durch eine Lockerung mehr Geld in die Kassen der Händler fließt. Das verfügbare Einkommen des Großteils der Bevölkerung habe in den letzten Jahren nicht zugenommen. Sie befürchten, dass die oftmals in der Kritik stehenden Arbeitsbedingungen und -zeiten im Einzelhandel noch schlechter werden. Statt Vollzeitstellen würden eher Aushilfsjobs geschaffen, so die Befürchtung.

Egal ob für die Beschäftigten oder die Kunden: In einer immer hektischer werdenden Welt seien Ruhephasen wichtig; Zeit, in der man sich ohne Konsumterror erholen kann, in der Familien und Freundeskreise gemeinsam Zeit verbringen und in der es Raum gibt für Kultur, Sport und Ehrenamt.

Clara Grau

Wir wollen deshalb in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen:

Braucht Nürnberg sonntags mehr Einkaufsmöglichkeiten?

Bedauern Sie das Aus für das Altstadtrennen?

altstadtrennenNach dem Ende der „fetten Jahre“ in den 1990ern, als Radsport in Deutschland unheimlich populär war, mussten die Fans mehrfach schon um die Zukunft des Altstadtrennens zittern. Durch die Kooperation mit der Bayern-Rundfahrt konnte die Veranstaltung ab 2013 noch einmal für drei weitere Auflagen gerettet werden, so dass das Nürnberger Radrennen heuer immerhin das 25. Jubiläum erlebte. Nun aber ist den Veranstaltern der Bayern-Rundfahrt selbst das Geld ausgegangen – als Konsequenz ist auch die Schlussetappe in Nürnberg Geschichte. Die Stadt hat eine Großveranstaltung weniger.

Neben den Radsportfreunden, die die Strecke säumten und den Profis zuschauten, mögen das auch die vielen Freizeitsportler bedauern, die bei den „Jedermann-Rennen“ begeistert mitmachten und die an Wettbewerben wie „Run and Bike“ ihren Spaß hatten. Diejenigen, die Nürnberg als unattraktiv diffamieren, haben nun vielleicht ein Argument mehr.

Auf der anderen Seite waren mit dem Rennen auch massive Einschränkungen für die Bürger verbunden, musste doch die Altstadt weitgehend gesperrt werden. Und dann stellt sich obendrein die Frage, ob die ewige Wiederholung der immer gleichen Großveranstaltungen nicht auch Langeweile erzeugt: Jedes Jahr Blaue Nacht, jedes Jahr Rock im Park, jedes Jahr Bardentreffen, jedes Jahr Norisring, jedes Jahr Stadtverführungen und bisher auch alljährlich ein Radrennen. Das fällt nun weg. Was im besten Fall Stadtrat und -verwaltung vielleicht den Anstoß gibt, sich mal etwas Neues auszudenken. Insofern könnte das Ende auch in einen Aufbruch münden.

Marco Puschner

Wir wollen deshalb in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen:

Bedauern Sie das Aus für das Altstadtrennen?

Welpenschmuggler: Sind Sie für härtere Strafen?

Schon wieder wurden im Freistaat Welpenschmuggler erwischt, die ihre lebendige Fracht unter fragwürdigen Bedingungen durch halb Europa gekarrt hatten. Das Geschäft scheint zu blühen: In osteuropäischen Zuchtstationen werden Tiere „vermehrt“, die dann viel zu jung von ihren Müttern getrennt werden, um in ihre neue Heimat nach Westeuropa verbracht zu werden. Ohne notwendige Schutzimpfungen werden die Tiere dann in kleine Boxen gezwängt, die in Kleintransportern übereinander gestapelt werden. Ohne Futter und Wasser müssen sie die lange Reise dann überstehen. Immer wieder gehen solche Transporte der Polizei ins Netz. Die Beamten beschlagnahmen die Tiere dann und bringen sie in Tierheime. Dort haben die Mitarbeiter dann alle Hände voll damit zu tun, sie wieder aufzupäppeln – die Einrichtungen kommen schnell an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Auch kommt es immer wieder vor, dass die Jungtiere nicht überleben.
Für die Schmuggler ist der Transport der Welpen von Osteuropa dennoch ein lohnendes Geschäft. Für die billig „hergestellten“ Rassehunde werden oft mehrere Hundert Euro verlangt. Die Dunkelziffer – also die Zahl der Transporte, die nicht von der Polizei entdeckt werden – dürfte hoch sein. Darauf schließen lässt die Vielzahl von Fällen, in denen „reinrassige“ Hundewelpen auf Internetportalen zum Kauf angeboten werden.
Wenn sie erwischt werden, kommen die Schmuggler meist mit Bewährungsstrafen davon. So erging es etwa einem 37-jährigen Ungarn. Der Mann hatte 92 Hundewelpen in seinen Transporter geladen um sie von Ungarn in die Niederlande zu bringen. Die Strafe: acht Monate auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe.

Julia Vogl

Welpenschmuggler: Sind Sie für härtere Strafen?

Mehr Wohnungen auf Kosten von Grünflächen?

Der Stadtplanungsausschuss hat am vergangenen Donnerstag gleich mehrere Bebauungspläne und Änderungen von Bebauungsplänen auf den Weg gebracht. Ziel ist, möglichst schnell Bauland zu aktivieren. Plötzlich kommen Projekte voran, die jahrelang vor sich hindümpelten. Die Kulturverwaltung hat sich jetzt endlich durchgerungen, auf den Ausbau des Museums Industriekultur zu verzichten, was den Bau vom mehreren Hundert Wohnungen (Foto:Oliver Acker) in der Umgebung des Museums ermöglicht. Geld für den Museumsausbau ist auf Jahre hinaus nicht vorhanden. Auch beim August-Meier-Heim gibt es eine Weiterentwicklung: Experten haben schon lange gesagt, dass die Kosten der überalterten Pflegeeinrichtung nicht zu erwirtschaften sind und ein Neubau nötig ist. Das soll jetzt geprüft werden. Auf dem Gelände sollen dann 400 bis 600 Wohungen entstehten.

Stadtspitze und Stadtverwaltung regieren etwas dynamischer. Das liegt nicht nur daran, dass aufgrund des Zuzugs und der steigenden Einwohnerzahl mehr günstiger Wohnraum benötigt wird, sondern auch daran, dass die Flüchtlinge, wenn sie eine Duldung bekommen oder Asylstatus erwerben, Wohnungen benötigen. Da die Stadtspitze kein Interesse daran hat, dass der Verdrängungswettbewerb um günstigen Wohnraum nicht noch härter wird, als er schon ist, soll das Angebot von Sozialwohungen möglichst schnell vergrößert werden.

Es könnte sein, dass das zu Lasten von Grünflächen geht. Es dürfte den Entscheidungsträgern hoffentlich nicht sehr schwer fallen, wenn sie die Wahl zwischen Menschen oder Bäumen haben: Der Wohnungsbau muss schnell vorankommen. Wenn bei einigen Arealen, die bebaut werden sollen, erst noch mühselig nach Ersatzflächen für das wegfallende Grün gesucht werden muss, dann dürfte die Baulandmobilisierung nur schleppend vorankommen. Zwar ist Nürnberg im Inneren, das hat vor allem historische Gründe, keine grüne Stadt. Sie ist aber vom Reichswald umgeben, und Erholungssuchende werden vor allem im Osten und Süden schnell fündig.

André Fischer

Mehr Wohnungen auf Kosten von Grünflächen?