Kommen Autofahrer im Wahlkampf zu kurz?

Radfahren liegt im Trend. Kein Wunder: Es ist kostengünstig und es macht keine Emissionen. Wenn mehr Menschen mit dem Rad in die Innenstadt fahren und auf Autos verzichten, dann gibt es weniger Verkehrsbelastung und der Suchverkehr nach Parkplatz geht zurück. Fast alle politischen Parteien wollen, so ihre Versprechungen im derzeit laufenden Kommunalwahlkampf, mehr durchgängige Radwege in den Städten und Fahrradautobahnen zwischen den Metropolen in der Region bauen lassen. Es soll Parkhäuser für Räder geben und eigene Straßenspuren, die von Fahrradfahrern, Rollerfahrern und Bussen gemeinsam genutzt werden. Die Parteien unterscheiden sich bei diesem Thema nur über die Quantität ihrer Versprechungen.

Das mag alles sinnvoll sein und die Autolobby konnte ihre Besitzstände in den vergangenen Jahren gut verteidigen. Doch jetzt scheint es ernst zu werden. Mehr Platz für Räder kann nur zu Lasten der Autofahrer geschaffen werden.

Im Kommunalwahlkampf 1996 setzte die CSU ganz stark auf das Thema Individualverkehr, während die SPD den Autofahrern das Leben schwermachen wollte, um sie zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Damit gewann die CSU die Wahl und stellte zum ersten und bislang einzigen Mal den Oberbürgermeister in Nürnberg. Die Zeiten haben sich verändert. Trotzdem hätten die Autofahrer gerne gewusst, welche Partei noch mit Überzeugung zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs steht und welche konkreten Alternativen die Gegner des kreuzungsfreien Ausbaus für die vom Stau betroffenen Autofahrer und die unter Lärm und Emissionen leidenden Anlieger haben. Eine neue Straßenbahn in den Südwesten wird nicht genügen und ein Boulevard mag schön sein, aber die Verkehrsprobleme würden bleiben.

Interessant zu wissen wäre für viele Autofahrer auch, warum in Nürnberg es so selten Grüne Wellen, beispielsweise am Ring gibt. Es kann nicht nur daran liegen, dass entweder die Autos auf dem Ringe oder aber die Hauptverkehrsachsen in die Stadt Vorfahrt haben. Warum dauern praktikable Lösungen, etwa für das westliche Ende der Bamberger Straße, so lange? Könnte man den Autoverkehr und die Auslastung der Parkhäuser in Nürnberg digital nicht wesentlich besser steuern als bisher?

André Fischer

Kommen Autofahrer im Wahlkampf zu kurz?

Braucht Nürnberg eine Trendsporthalle?

Dass junge Menschen auch in einer dicht bebauten Großstadt Raum für sich brauchen, ist unbestritten. Eine Halle, in der sich Jugendliche betreut austoben können, mit Slacklines, BMX, Skaten (Foto: Günter Distler) oder Parkour, auch am Abend und im Winter, würde eine Lücke im Angebot für die junge Generation schließen.

Freilich: Ein solches Projekt muss finanziert sein. Die Stadt schwimmt nicht im Geld. Eine sehr grobe Schätzung der Stadtverwaltung kommt auf rund sieben Millionen Euro, die eine Trendsporthalle in Kombination mit einem Kinder- und Jugendhaus kosten würde.                                      Gabi Eisenack

Braucht Nürnberg eine Trendsporthalle?

Soll Nürnberg ein Wildtierverbot erlassen?

Die Frage, ob es in Ordnung ist, Löwen, Zebras oder Kamele in die Manege zu schicken, wird immer wieder mit Leidenschaft diskutiert, wenn ein Zirkus mit Wildtieren in Nürnberg gastiert. Derzeit ist es der Zirkus Krone, der auf dem Volksfestgelände sein Zelt aufgebaut hat.

Tierschützer sehen die Städte in der Pflicht und fordern, dass sie Gastspiele von Zirkussen mit Wildtieren auf öffentlichen Arealen verbieten. Eine Reihe von Kommunen hat bereits Verbote erlassen – die allerdings von Gerichten immer wieder gekippt werden. Unter anderem, weil die Künstler ein Recht auf Arbeit hätten. Zirkusbesitzer verweisen außerdem auf die Amtstierärzte, die streng kontrollierten, wie die Tiere gehalten und versorgt werden.

Gabi Eisenack

Soll Nürnberg ein Wildtierverbot erlassen?

Soll das Radrennen zurückkommen?

Leistungssport zum Anfassen, schweißtreibender Wettkampf hautnah: Dafür stand das Radrennen rund um die Nürnberger Altstadt viele Jahre lang. Der Wettkampf der Profis und Semiprofis zog zunehmend die Massen an. Dann erschütterte die Doping-Skandalserie im Radsport die Sportöffentlichkeit – und ließ das Zuschauerinteresse an dem Nürnberger Happening zusehends schwinden. So stark, dass schließlich die Nürnberger Versicherung als Hauptsponsor ausstieg – die Traditionsveranstaltung musste am Ende eingestellt werden.

Jetzt, vier Jahre später, scheint plötzlich ein Hoffnungsschimmer am Horizont auf: Die Deutschland-Tour, die 2018 aus der Taufe gehoben wurde, könnte 2020 ihr Finale in die Noris verlegen (die NZ berichtete). Sportbürgermeister Klemens Gsell (CSU) und Stadtkämmerer Harry Riedel (SPD) scheinen bereits guter Dinge zu sein, dass dieser sportliche Coup gelingen könnte. Zumal die Zustimmung des Stadtrats, dafür mindestens 300 000 Euro lockerzumachen, bereits als weitgehend ausgemacht gilt. Ein solches Großereignis würde Nürnberg einige mediale Aufmerksamkeit bescheren. Zudem ist Radfahren (wieder) „in“ – im Sportbereich ebenso wie im Privaten: Wohl noch nie in der Geschichte unserer Stadt waren so viele Radfahrer täglich auf den Straßen zu sehen.

Nicht zuletzt wäre das Finale der Deutschlandtour ein Leckerbissen für Radsport-Enthusiasten. Allerdings hätte ein solches Event durchaus Schattenseiten: die Absperrung der Altstadt jeweils für einen ganzen Sonntag etwa, mit entsprechenden Konsequenzen für Autofahrer und Altstadt-Bewohner. Oder die Frage, ob die genannten 300 000 Euro vielleicht auch an anderer Stelle gut angelegt wären.

Tilmann Grewe

Soll das Radrennen zurückkommen?

Gelbe Tonne: Eine gute Lösung?

Es war ein endloses Ärgernis: Schon Tage vor der Abholung lagen die Gelben Säcke vor den Häusern, platzten wegen ihrer Dünnhäutigkeit auf und ihr wenig ansehnlicher Inhalt verteilte sich auf Straße und Gehweg. Den Zustand wollten viele Bürger nicht hinnehmen und überhäuften die Stadt mit Beschwerden. Diese hat jetzt reagiert und schafft das Problem aus der Welt.

Ab dem neuen Jahr wird nun der Gelbe Sack abgeschafft und die Gelbe Tonne eingeführt. Nach einigem Hin und Her konnte die Stadt mit dem Systembetreiber eine Einigung erzielen. Die ungeliebten Müllsäcke werden künftig nicht mehr das Straßenbild verschandeln.

Kritiker der Umstellung sind allerdings skeptisch. Nicht überall sei schließlich Platz für noch eine weitere Tonne. Da gibt es immerhin schon einen Behälter für Altpapier, einen für Biomüll und einen für den Restmüll. Wie soll ein weiteres sperriges Teil in den Vorgarten passen? Die Stadt verweist auf die Wertstoffhöfe. Wer will, kann auch dort seinen Verpackungsmüll abladen. Ein Gelber-Tonnen-Zwang besteht nicht.

Marco Puschner

Gelbe Tonne: Eine gute Lösung?

Zu viel Polizei im Stadion?

Der Profifußball ist bekanntlich ein Millionengeschäft. Und ein Geschäftsmodell, das gut bewacht wird. Denn starke Polizeikräfte an jedem Spieltag im Umfeld der Stadien gehören längst zum gewohnten Bild auch in Franken. Die Landtags-Grünen, etliche Fußballvereine und auch die Fan-Hilfen wollen dies geändert sehen – und haben jetzt die Forderung nach weniger Polizei beim Fußball erhoben (die NZ berichtete).

Das Kernargument dieses Vorstoßes besteht in einem Vergleich zwischen Fußball und Oktoberfest. Während der „Wiesn kämen alle Jahre wieder weit mehr Menschen je 100000 Besucher durch Verletzungen zu Schaden als in den Profifußball-Stadien. Dies zeige, dass das Polizeiaufgebot rund um die Fußballstadien viel zu groß geworden sei.

Kritiker halten dem entgegen, es sei gerade der ständigen Polizeipräsenz zu verdanken, dass gewaltaffine Fußballanhänger in den Stadien sowie in deren Umfeld im Zaum gehalten würden. Eine deutliche Reduzierung der Einsatzkräfte würde alsbald dazu führen, dass der verbal-aggressive Schlagabtausch verfeindeter Ultra-Gruppierungen durch eine zunehmende Zahl von (Massen-)Schlägereien abgelöst würde.

Tilmann Grewe

Zu viel Polizei in den Fußballstadien?

SPD-Vorsitz: Ein geeignetes Verfahren?

Der Philosoph Richard David Precht, sonst ja durchaus ein Freund innovativer Ansätze, äußerte vernichtende Kritik. Das SPD-Procedere zur Vorsitzendenfindung sei ein „letzter Ausverkauf“, ein „Selbstzerfledderungsverfahren“. Man stelle sich nur vor, Partei-Ikone Willy Brandt hätte sich einer solchen Casting-Show stellen müssen.

Doch der SPD ging es ja gerade darum, dass nicht wieder automatisch der ranghöchste und namhafteste Genosse nachrückt, sondern dass die Bewerber sich der Basis stellen müssen und diese am Ende entscheidet. Und damit die favorisierte Doppelspitze harmoniert (anders als oft bei Grünen oder Linken), war die Idee, dass die Tandempartner sich im Vorfeld bereits finden müssen und nicht unabhängig voneinander gewählt werden. Damit geht die SPD neue Wege – und das scheint angesichts des Verschleißes an Führungspersonal seit Willy Brandts Abschied vom Parteivorsitz anno 1987 dringend geboten.

Allein, kann das derart gewählte Paar (oder Einzelbewerber Karl-Heinz Brunner) dann wirklich auf die Loyalität der Partei zählen? Das basisdemokratische Vorgehen spricht einerseits dafür. Andererseits wird schon durch die Vielfalt der Bewerber wohl kein herausragendes Wahlergebnis für die oder den Gewinner herausspringen, so dass sie von Anfang an „beschädigt“ sein könnten, wie Precht befürchtet. Und Rudolf Scharping, man vergisst es leicht, avancierte 1993 auch aufgrund einer Mitgliederbefragung zum Chef – zwei Jahre später war er seinen Job allerdings schon wieder los. Jedoch gab es damals auch einen Konstruktionsfehler, denn das Verfahren sah trotz dreier Kandidaten keine Stichwahl vor. Das ist diesmal anders.

Marco Puschner

SPD-Vorsitz: Ein geeignetes Verfahren?

Falschparker mit Punkten bestrafen?

Falschparker sind ein Ärgernis, ein Hindernis und sie gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Um für mehr Disziplin zu sorgen, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Strafen erhöhen und Punkte in der Flensburger Kartei verteilen. Bislang gab es Punkte nur, wenn Rettungswege behindert werden. Künftig würde es auch diejenigen treffen, die mal eben in zweiter Reihe parken, um sich ein paar Brötchen zu holen.

In der Stadt einen Parkplatz zu finden, ist nervenaufreibend. Doch seinen Wagen einfach dort stehen zu lassen, wo er dem restlichen Verkehr im Wege ist, ist egoistisch und fahrlässig. Vielleicht können höhere Strafen tatsächlich den ein oder anderen dazu bringen, seine Bequemlichkeit zu überwinden und entweder gleich zu Fuß zu gehen oder einen ordentlichen Stellplatz zu suchen.

Allerdings: Was etwa ist mit den Paketboten, die unter massivem Zeitdruck Internet-Bestellungen an den Mann bringen müssen? Und wer soll die Kontrolle übernehmen? Die jetzt schon überlastete Polizei?

Gabi Eisenack

Falschparker mit Punkten bestrafen?

Stadtbibliothek: Soll sie auch am Sonntag öffnen?

Eine Stadt befindet sich im ständigen Wandel, genauso wie die Bedürfnisse ihrer Bewohner. Manches verliert an Bedeutung, anderes gewinnt an Zuspruch. Auch wenn die Menschen heute vielleicht weniger Bücher lesen als früher, der Beliebtheit der Nürnberger Stadtbibliothek tut das keinen Abbruch. Rund eine Million Besucher im Jahr zählt das Haus. Denn längst sind Bibliotheken keine staubigen Büchertempel mehr. Sie sind ein Ort mit Aufenthaltsqualität. Schon morgens stehen die Bürger vor dem Tor Schlange und warten, dass sich endlich das Gitter hebt.

In der Stadtbibliothek trifft sich die ganze Gesellschaft, hier ist Teilhabe möglich, hier darf sich jeder zu Hause fühlen, ob Arm oder Reich, ob Jung oder Alt, ob mit deutschen Wurzeln oder ausländischen. Nicht jeder kommt zum Lesen, aber es sind die Bücher, die eine besondere Atmosphäre schaffen. Die SPD hat in einem Antrag an die Verwaltung vorgeschlagen, die Stadtbibliothek auch gelegentlich an Sonntagen zu öffnen, um besonders Familien anzusprechen. Das ist eine gute Idee, aber nicht nur für Eltern und Kinder. Eine Bibliothek, die am Sonntag öffnet, kann auch ein attraktives Angebot für Menschen sein, die sich einsam fühlen. Und deren Zahl steigt. Allerdings muss das Angebot finanziert sein. Die Haushaltskasse der Stadt lässt dafür kaum Spielraum.

Gabi Eisenack

Stadtbibliothek: Soll sie auch am Sonntag öffnen?

Sollen Plastiktüten ganz verboten werden?

Wer nach Ruanda, Kenia oder Tansania reist, sollte seinen Koffer mit Bedacht packen. Hat er Schuhe in eine Plastiktüte gewickelt, bekommt er Stress oder drakonische Geldstrafen bei der Gepäckkontrolle. Denn viele afrikanische Staaten haben Plastiktüten verboten. Das Leben geht dort trotzdem weiter, und die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich das nun nach der CSU auch vorstellen.

Ein Schritt zur dringend notwendigen Entmüllung der Welt ist so ein Verbot natürlich. Tüten, ob kostenpflichtig oder gratis, landen oft genug im Gebüsch oder Gewässer. Skeptiker halten die Idee aber für Symbolpolitik mit geringer Wirkung. Denn ein Verbot löst das Problem dahinter nicht: unser – im Vergleich zu Afrika weit verschwenderischerer – Konsum von Einwegwaren aller Art. Und dem Irrtum, Papier- und Stofftragetaschen seien umweltfreundlich, sitzen viele Leute auf.

Isabel Lauer

 

Sollen Plastiktüten ganz verboten werden?