Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Kann das weg oder bringt das Pfand? Eine Frage, die sich in Deutschland manchmal erst nach einem ganz genauen Blick auf die Verpackung beantworten lässt. Es ist aber auch kompliziert: die Limo-Dose kann man zurückgeben und bekommt sogar Geld dafür, die Prosecco-Dose muss man selbst entsorgen. Bei Plastikflaschen ist das Spielchen ähnlich: Cola bedeutet Pfandpflicht, Saftflaschen landen dagegen im Müll. Gleiches Material, unterschiedliche Verfahren – ein Wirrwarr also. Einige Bundesländer wollen das System nun vereinfachen. Es steht sogar die Idee im Raum, die Pfandpflicht einfach auf alle Getränke auszuweiten.

Diskutiert wird auch, die Pfandpflicht auf Milchtüten auszuweiten. Ein Karton Milch wäre damit im Handel um den Pfandbetrag teurer. Schmeißt man die leere Verpackung dann aber nicht in den gelben Sack, sondern bringe sie in den Supermarkt zurück, bekäme man das zusätzlich bezahlte Geld zurück. Der Vorteil: man müsste die Kartons, die nach einiger Zeit müffeln, nicht selbst sammeln, bis einmal im Monat die gelben Säcke abgeholt werden. Weiterer Pluspunkt: Verbraucher würden künftig vielleicht weniger leere Milchkartons fälschlicherweise als Restmüll entsorgen – schließlich wären sie durch das Pfand bares Geld wert.

Der Vorschlag hat jedoch auch ein paar Haken: Für Händler und Hersteller bedeutet Pfand Arbeit. Und die kostet Geld. Womöglich würde man die Kosten für die Einrichtung eines solchen Pfandsystems auf die Verbraucher umlegen, die Milch würde also nicht nur um den Pfandbetrag teurer werden.

Julia Vogl

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Der arme Markus!

Finanzminister Markus Söder hat derzeit richtig Pech. Obwohl er für die CSU bei schwierigen Sachverhalten ständig den Kopf hinhält, will Ministerpräsident Horst Seehofer einfach nicht weichen und spielt auf Zeit: Die CSU-Liste für die Bundestagswahl soll erst im Mai beschlossen werden und wer auf Platz 1 steht und nach Berlin geht, der darf auch von Seehofers Gnaden Parteivorsitzender werden. Das ist nicht Söders Ding.

Die Oberbayern halten derzeit fest zusammen. Söder wird von Münchner Zeitungen abgewatscht, weil er es wagt, eine kleine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg aufzumachen, und rund 200 Arbeitsplätze des Gesundheitsministeriums aus der Landeshauptstadt an die Pegnitz verlegt werden. Teile und herrsche ist nicht die Sache der Münchner. Sie bevorzugen das Herrschen über Altbayern, Schwaben und Franken.

Söder bekommt jetzt auch noch Ärger mit den Grünen und der SPD, die eine große süddeutsche Zeitung benutzen, und dem Finanzminister intransparentes Geldausgeben im Rahmen der Staatlichen Schlösser- und Burgenverwaltung vorzuwerfen. Das Beispiel ist natürlich die Kaiserburg in Nürnberg.

Es ist fast grotesk, dass nach Jahrzehnten der systematischen Vernachlässigung der Kaiserburg durch den Freistaat gerade hier ein Exempel statuiert werden soll: Als die Schlösser in Oberbayern mit vielen Millionen herausgeputzt wurden, war keine Kritik von südlich der Donau zu vernehmen. Hier bekommt man fast Mitleid mit Söder. Vielleicht hat er aber auch langsam genug von politischen Feinden wie Freunden. Viel Feind, viel Ehr‘, auch das gilt nicht mehr

Beim Ball der Union am vergangenen Samstag hat der CSU-Platzhirsch eine der unpolitischsten Begrüßungsreden gehalten. Es gab kaum ein Werben von Söder für die lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl. Kein Appell an die Ballbesucher, die CSU im September bei der angeblichen Richtungswahl zu unterstützen. Manch einer hat gemunkelt, dass ein nicht allzu gutes Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Söder in die Karten spielt: dann ist Seehofer nämlich weg und aus einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2018 wird nichts mehr. Doch das ist eine geradezu teuflische Spekulation.

Allerdings haben sich die CSU-ler in Oberbayern bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein auch sehr zurückgehalten und ihn sehr schwach unterstützt. Beckstein-Plakate waren eine Rarität.

Söder weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeitet. Ein Putsch geht nicht. Im Grunde kann er sowohl als Parteichef und als Ministerpräsident nur antreten, wenn Seehofer ihn lässt. Doch derzeit hat es den Anschein als ob der amtierende Ministerpräsident so lange weitermacht, bis er einen Oberbayern oder Niederbayern installieren kann.

Dieses Hinhalten hat zur Folge, dass Söder bei fast jeder Ortsverbandsversammlung im CSU-Bezirk Nürnberg, Fürth, Schwabach auftaucht und sich in den Vordergrund spielt. Etliche ächzen schon unter so viel Fürsorge. Dabei sind es nur Übersprungshandlungen. André Fischer

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Alle reden im Moment über die Grippe – in ihrem Windschatten sind aber noch andere Krankheitserreger mit Gefahrenpotenzial unterwegs. Keuchhusten zum Beispiel. 2016 starben in Deutschland drei Babys an diesen Bakterien, meldete jüngst das Robert-Koch-Institut. 22 119 Keuchhusten-Fälle registrierte das Institut im vergangenen Jahr insgesamt, ein Höchststand seit Beginn der Meldepflicht 2013. Es komme derzeit wieder zu Erkrankungswellen – auch wegen Impflücken in der Bevölkerung, so das Institut.
Keuchhusten, Windpocken, Masern, Mumps, Röteln, Pneumokokken – sie zählen zu den ansteckenden Infektionskrankheiten, gegen die die Ständige Impfkommission Schutzimpfungen für Kinder empfiehlt. Der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion gehen die bloßen Empfehlungen nicht weit genug: Sie will speziell die Masernimpfung zur Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der Stadt Nürnberg machen. Denn die wenigen Impfgegner oder -faulenzer würden viele andere Menschen gefährden, die zum Beispiel wegen Immunschwäche nicht geimpft werden dürfen.
Tatsächlich führen gerade die Masern in Einzelfällen zu tragischen Komplikationen: Sie können eine tödliche Hirnhautentzündung auslösen. Fälle davon gab es auch schon in Nürnberg. Die Nürnberger Jugend- und Gesundheitsämter lehnen eine Impfpflicht trotzdem ab. Eltern müssten durch Sachargumente überzeugt werden. Auch wäre die Vorschrift zur Impfung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand gesetzlich derzeit gar nicht oder nur sehr aufwändig durchsetzbar.

Isabel Lauer

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Wer soll ins Pellerhaus einziehen?

Der Wiederaufbau des Pellerhofs durch die Altstadtfreunde geht langsam seiner Vollendung entgegen. Doch der Pellerhof kann ohne die Einbindung des Pellerhauses nicht richtig genutzt werden. Da wiederum das Pellerhaus saniert werden muss, wird ein Gesamtkonzept benötigt, das der Stadtrat beschließen muss. Erst dann können die Kosten ermittelt werden.

In der Stadtratssitzung im Dezember gab es vom Sozialreferat und vom Kulturreferat den Beschlussvorschlag, Pellerhof und Pellerhaus gemeinsam als Kinder- und Jugendhaus, von den Altstadtfreunden als Veranstaltungsort, als Archiv der Graphischen Sammlung der Stadt und als Spielearchiv zu nutzen.

Die CSU hatte noch Fragen und lehnt den Vorschlag einer gemeinsamen Nutzung ab, weil es weder einen Kosten- noch einen Zeitplan gibt. Nächste Woche soll der Stadtrat erneut über den unveränderten Vorschlag vom Dezember abstimmen. Gegenüber der NZ machte gestern der CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm den Vorschlag, das Kinder- und Jugendhaus im Umfeld des Rathenauplatzes zu verwirklichen: „Das können wir über die Anmietung von Räumen ganz schnell realisieren.“ Schon im nächsten Jahr könnte eine solche Begegnungsstätte öffnen.

Ein Kinder- und Jugendhaus fehlt in der Innenstadt, nachdem der Fünfeckturm aus feuerpolizeilichen Gründen geschlossen werden musste. Brehm ist der Ansicht, dass ein Kinder- und Jugendhaus im Pellerhaus erst in sechs bis acht Jahren eine Chance auf Realisierung hat: „So lange können wir nicht warten.“ Brehm will eine rein kulturelle Nutzung des Pellerhauses.

Ob die SPD mitspielt und auf ein Kinder- und Jugendhaus im Pellerhaus verzichtet, ist offen, denn das Umfeld des Rathenauplatzes ist nicht unbedingt für Kinder und Jugendliche geeignet. Mit der Festlegung auf eine ausschließlich kulturelle Nutzung des Pellerhauses wird die Debatte über Abriss und Rekonstruktion nicht verstummen, sondern angefacht. Die SPD wird deshalb vermuten, dass Brehms Vorschlag eine Art trojanisches Pferd ist, doch noch den Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Baus aus den fünfziger Jahren durchzusetzen. Die Sanierungskosten der Wiederaufbau-Ikone dürften so hoch ausfallen, dass auch ein Wiederaufbau des Renaissance-Originals möglich wäre.

Habt Ihr andere Vorschläge?

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Kinder sind ihren Eltern ganz besonders viel Wert und sie kos­ten auch viel Geld. Jasmin Laub, Bundestags-Direktkandidatin für die FDP im Nürnberger Süden und Schwabach, hat drei Kinder, die in einer Kindertages­stätte betreut werden. 1320,60 Euro muss sie dafür im Monat bezahlen. Der Geschwisterrabatt ist dabei schon abgezogen. Viel Geld bleibt bei einem Teilzeitjob dann nicht mehr übrig. Für Laub leisten Kindertagesstätten weit mehr als nur die Betreuung. „Sie vermitteln Bildung. Was aber das Umfeld Kinder-Tagesstätte mit speziell für das Alter ausgebilde­ten Fachkräften leistet, werde ich daheim meinen Kindern nie bie­ten können“, so Laub, die selber Lehrerin und Pädagogin ist.
Die FDP-Politikerin kritisiert, dass im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz der Besuch einer Kinderta­gesstätte in Bayern nicht kosten­los ist. Für Laub ist das ein Stand­ortnachteil. Dass sozial Schwä­chere unterstützt werden, wenn ihre Kinder eine Kita besuchen, hält sie für ungerecht. Angesichts der Beträge, die bei mehreren Kin­dern zusammenkommen, müssten sich Normalverdiener inzwischen überlegen, ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen las­sen. Wenn sie es nicht tun, würde der Nachwuchs auf Bildungschan­cen verzichten. Der Besuch einer Kindertagesstätte müsste deshalb grundsätzlich kostenlos sein, damit alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, fordert Laub.
Dem steht entgegen, dass die Sozialausgaben schon sehr hoch sind. Der Haushalt der Stadt Nürnberg geht, wenn man alles zusammenzählt, zur Hälfte in den Sozialbereich. Kostenlose Kinder­tagesstätten müsste komplett das Land finanzieren. Vor dieser Belastung dürfte der Freistaat aber trotz guter finanzieller Lage zurückschrecken. Wenn einmal kostenlose Kindertagesstätten angeboten werden, dann gibt es kein zurück mehr.

André Fischer

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

EM 2024: Soll Nürnberg sich bewerben?

Noch ist es nur eine Interessenbekundung, die förmliche Bewerbung steht noch aus. Aber die Stadt Nürnberg hat schon mal klargemacht, dass sie offen dafür ist, bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 wieder ihr Stadion zur Verfügung zu stellen. Wer an die Begeisterung zurückdenkt, die etwa die Fans aus den Niederlanden oder aus Trinidad/Tobago bei der Weltmeisterschaft im Jahr 2006 in die Stadt brachten, wird wohl eine Bewerbung auf den ersten Blick gut finden. Die vielen Touristen brächten natürlich auch Geld in die Stadt. Zudem käme durch eine solche Bewerbung neuer Schwung in die Debatte um die Modernisierung des Stadions. Doch da fangen die Probleme auch schon an: Die Stadt als Eigentümer kann sich den Umbau nicht leisten, der Club wohl auch nicht. Es ginge nur mit einem privaten Investor. Zudem könnte es sein, dass dem sportlichen Großereignis die Laufbahn im Stadion geopfert werden müsste – denn es steht zumindest zu befürchten, dass von Berlin abgesehen nur reine Fußballstadien den Zuschlag erhalten, weil der DFB sich in diesen Arenen mehr Stimmung verspricht. Für die Freunde der Leichtathletik wäre dies ein Schlag ins Kontor.

Marco Puschner

 

EM 2024: Soll Nürnberg sich bewerben?

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Zigaretten sind schädlich, zu viel Alkohol auch und die meisten Drogen sind verboten. Die Grüne Jugend von Nürnberg und Fürth hat jetzt aber kritisiert, dass durch die unterschiedliche Behandlung von weichen Drogen, Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum die Wahrnehmung der Folgen massiv verzerrt wird. Während auf den Zigarettenschachteln mit abschreckenden Bildern auf die möglichen Folgen des Zigarettenkonsum hingewiesen wird, ist auf Flaschen mit Alkohol nichts zu sehen.

Die Grüne Jugend vermutet, dass die gesellschaftliche Akzeptanz bei Alkohol um einiges größer ist, als zum Beispiel bei Zigaretten, und deshalb ein abschreckender Hinweis fehlt. Diese Ungleichbehandlung soll aber nicht so bleiben. Die Grüne Jugend fordert deshalb Warnbotschaften auch auf alkoholhaltigen Waren und Getränken. „Besonders bei hochprozentigem, käuflich erwerbaren Alkohol, da die Behandlung dieser Drogen ein reines Produkt einer konstruierten Vorstellung von Kultur und aus diesem Grund nicht unterstützbar ist“, fordert Jule Ziegler, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. Das Thema soll auch besser im bayerischen Lehrplan verankert werden.

Wenn man alles verbietet, was ungesund ist und auf konstruierte Vorstellungen von Kultur und Gesellschaft zurückzuführen ist, dann müsste es Warnbilder und -botschaften auch auf stark zuckerhaltige und zu fette Lebensmittel geben. Als nächstes wären zu schnelle Autos und gefährliche Sportarten wie Fallschirmspringen an der Reihe. Das alles gefährdet unser Leben und wir konstruieren uns in unserer Vorstellungswelt ein Wohlgefühl, bis wir uns diese Wünsche erfüllen. Danach kommt dann das schlechte Gewissen, auch das ist meistens eine Konstruktion.

André Fischer

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Sind Sie für Nulltarif bei Bus und Bahn?

Auf den ersten Blick muss man da ja zustimmen: Wer ist schon ernsthaft gegen Nulltarif bei Bus und Bahn? Schaut man genauer hin, ist freilich klar, dass der ohnehin stets in den roten Zahlen befindliche öffentliche Personennahverkehr dann anderweitig finanziert werden müsste: zum Beispiel über Steuern.
Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-Ergie und der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG), hat so ein Modell kürzlich im NZ-Interview ins Gespräch gebracht. Die hohen Zuwachszahlen, die der VAG aus dem Nulltarif erwachsen würden, hätten positive Auswirkungen auf die Stadt, glaubt Hasler: Weniger Autos sorgten für mehr Lebensqualität, für die Umwelt wäre dies womöglich eine enorme Entlastung.
Ob es aber wirklich so angenehm ist, in dann übervollen Bussen und Bahnen unterwegs zu sein? Und was ist mit den Menschen, die diese Verkehrsmittel trotzdem nicht nutzen? Die auf ihr Auto nicht verzichten wollen oder die die Umwelt schonen, indem sie eher per Rad oder zu Fuß unterwegs sind? Hier stellt sich dann die Gerechtigkeitsfrage, wenn sie mit ihren Steuermitteln für den öffentlichen Nahverkehr aufkommen müssen, obwohl sie ihn gar nicht nutzen. Auf der anderen Seite wird auch der bestehende ÖPNV aufgrund der defizitären wirtschaftlichen Situation permanent aus öffentlichen Geldern bezuschusst.

Marco Puschner

Sind Sie für Nulltarif bei Bus und Bahn?

Polizei auf Twitter und Co. – Ist das sinnvoll?

Die Berliner und die Münchner Polizei sind schon seit geraumer Zeit eifrig dabei, jetzt macht auch die mittelfränkische bei Twitter und Facebook mit. Heute, am Mon­tag, gibt Polizeipräsident Johann Rast in Nürnberg quasi den offiziel­len Startschuss.

Nun stellt sich die Frage, ob das wirklich sein muss. Denken wir an den Amoklauf im Münchner Olym­pia- Einkaufszentrum. Die Polizei hat in den Stunden der Ungewiss­heit die Öffentlichkeit über den Kurznachrichtendienst Twitter auf dem Laufenden gehalten. Auch die Berliner informierten die Bürger während des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breidscheid­platz via Twitter über das Gesche­hen. Sicher ist das ein Weg, um Gerüchtebildung zu vermeiden und die Bevölkerung zu bitten, keine Fil­me von Tatorten und Opfer im welt­weiten Netz zu verbreiten. Über die sozialen Medien sind sehr viele Men­schen sehr schnell erreichbar.

Doch andererseits: Werden Nach­richten über Twitter und Facebook überhaupt noch richtig wahrgenom­men, wenn die Flut an Meldungen täglich mehr und mehr steigt? Und: Besteht nicht die Gefahr, dass sich die Polizei im Ernstfall verzettelt? Dass sie selbst unter einen enormen Druck gerät, Informationen schnel­ler und schneller unter die Leute zu bringen?

Gabi Eisenack

Polizei auf Twitter und Co. – Ist das sinnvoll?