Soll es eine Gebühr für Kaffeebecher geben?

Ohne den nächsten „Coffee to go“ in Sichtweite werden manche Menschen kribbelig. Ein Kaffee auf die Hand gehört für sie zum Bild des modernen Städters, ob auf dem Bahnsteig, dem Weg ins Büro oder auf Einkaufstour. Mit Haltekaffee sieht man urban und beschäftigt aus. Das steigende Angebot gibt diesen Leuten recht.

Die Schattenseite aber stört die Umweltbewussteren unter ihnen mittlerweile selbst: der Bechermüll. Laut Deutscher Umwelthilfe fallen jährlich drei Milliarden Pappbecher in Deutschland durch den Mitnahmekaffee an, 40.000 Tonnen. Die Becher sind kunststoffbeschichtet, um nicht aufzuweichen, sie müssen als Restmüll verbrannt werden. Ihre kurze Lebensdauer steht im Missverhältnis zum Aufwand für Herstellung und Entsorgung. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum in Nürnberg hatte 2016 zweieinhalbmal so viele To-Go-Becher zu beseitigen wie im Jahr zuvor.

Initiativen für Mehrweg-Thermosbecher haben der Materialverschwendung den Kampf angesagt; manche Kunden bringen ihren Pott schon zur Theke mit. Starbucks und Mc Donald’s geben dann kleine Rabatte. Ladengemeinschaften, etwa in Freiburg oder Rosenheim, bieten eigene Mehrwegbecher gegen Pfand an. Doch Pfandsysteme tendieren stets zur Kompliziertheit. Dagegen könnte ein einfacherer Trick die Kehrtwende bringen: die schmerzhafte Verteuerung. Wer für den Pappbecher extra zahlen muss, beispielsweise einen Euro, verkneift ihn sich vielleicht am ehesten. Dem Deutschen Kaffeeverband gefällt diese Idee gar nicht. Er wendet ein, dass dann auch Pizzaschachteln oder Fastfood-Boxen zusätzlich kosten müssten.

Isabel Lauer

Soll es eine Gebühr für Kaffeebecher geben?

Dieselfahrverbot – auch eine Idee für Nürnberg?

Seitdem der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter in der vergangenen Woche laut über ein Dieselfahrverbot nachgedacht hat, nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Tatsächlich kocht das Thema seit Jahren immer wieder hoch, doch diesmal ist der Grund dafür erschreckend: So zeigen neue Abgaswerte, dass der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch das giftige Stickstoffdioxid nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten wird sondern auch in weit davon entfernten Wohngegenden. Stickstoffdioxid ist vor allem für Asthmatiker gefährlich, da es die Bronchien verengt.
Doch es ist nicht einfach, ein generelles Fahrverbot für ältere Dieselautos durchzusetzen: Nicht nur Hunderttausende private Fahrzeuge wären betroffen, sondern auch Taxis, Lieferverkehr, Autos von Handwerkern, teilweise ganze Fahrflotten von Unternehmen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft gegen Reiters Pläne Sturm läuft und andere Maßnahmen fordert, zum Beispiel die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auch Nürnberg gehört zu den Städten, in denen zu hohe Stickstoffdixid-Werte gemessen werden. Hier will das Umweltreferat erst einmal abwarten, ob man die Ziele des von der Staatsregierung erlassenen Luftreinhalteplans auch ohne Fahrverbote erreichen kann.

Ngoc Nguyen

Dieselfahrverbot - auch eine Idee für Nürnberg?

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Jap, die Bundestagswahl steht kurz bevor. Das merkt der Bürger an den ehrgeizigen Versprechen der Politiker. So machte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Schlagzeilen mit seinem Wahlprogramm. Eine Passage dreht sich auch um die Bildung. Schulz weiß: Mit diesem Begriff lassen sich Wähler gewinnen. Noch das Wort „gebührenfrei“ hinzugefügt und schon hat der Politiker das perfekte Rezept zur Wählergewinnung. Doch so schmackhaft „gebührenfreie Bildung“ auch klingen mag, kann Schulz sie tatsächlich servieren – wenn er die Wahl im September gewinnt und Bundeskanzler wird?
Bildung und Betreuung sollen schon für unsere Kleinsten kostenlos sein, fordert er – und das nicht erst ab der Schule. Es ist ein Thema, das die meisten Eltern umtreibt. Wer nämlich sein Kind in eine Kita schickt, muss zahlen. Und das meist nicht zu knapp. Die Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen in Nürnberg kosten Familien zwischen 100 und 300 Euro, und das jeden Monat. Oben drauf kommt das Essensgeld. Private Einrichtungen sind meist sehr viel teurer. Ohne eine Förderung können sich das viele Familien nicht leisten.
Eben diese Zuschüsse sind es aber auch, die jedem Kind in Nürnberg einen Besuch in einer solchen Einrichtung ermöglichen. Es gebe in Nürnberg keine Familie, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita betreuen lassen könnte, versichert Georg Reif vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien. Es sei ein sehr soziales und gerechtes System, was wir hier haben. Wieso also etwas ändern, was gut funktioniert?
Und wo käme dann eigentlich das Geld her, das Kommunen vom Bund wegen ausfallender Kita-Gebühren einfordern könnten? Nürnberg hat im vergangenen Jahr dadurch immerhin über zehn Millionen Euro eingenommen. Geld, auf das die Stadt verständlicherweise nur ungern verzichtet.

Sollen Kitas gebührenfrei werden?

Sollen Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen?

Nürnberg ist immer noch eine Einkaufsstadt, die mit ihren Geschäften viele Kunden aus dem Umland anzieht. Doch der Wettbewerb ist hart. Viele Kunden wandern mit ihren Bestellungen ins Netz ab und lassen sich ihre Einkäufe nach Hause bringen. Umweltfreundlich ist dieser Trend nicht, aber bequem. Die Gefahr ist, dass zunehmend mehr Geschäfte in den Innenstädten leerstehen werden und die Attraktivität der Einkaufs- und Touristenstadt Nürnberg abnimmt.
Die Stadt finanziert derzeit zwei Berater, die den lokalen Einzelhändlern helfen, mit den Herausforderungen durch das Internet umzugehen. Die Geschäfte sollen etwas Besonderes anbieten und das Internet dient dazu, Appetit auf den Kauf vor Ort zu machen. Nichts geht über die in Augenscheinnahme eines Objekts, das man kaufen will.
Die Situation bleibt aber für den Einzelhandel schwierig. Kaufhäuser wie Karstadt haben deshalb vor wenigen Tagen gefordert, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Einer der Gründe ist, dass der Internethandel seinen größten Umsatz an den Sonntagen macht – ohne stationäre Konkurrenz. Kein Wunder, dass etliche Einzelhändler darauf hoffen, ihre stagnierenden Verkaufszahlen durch die Sonntagsöffnungen zu verbessern. Etliche verweisen auch darauf, dass der Discounter, der am Hauptbahnhof bis in die Nacht und am Sonntag geöffnet hat, horrende Umsätze macht.
Die Gegnerschaft der Öffnungszeiten am Sonntag ist breit gestreut. Kirchen, Gewerkschaften, aber auch kleinere Ladeninhaber sind dagegen. Geschäfte am Sonntag zu öffnen, ist teuer, weil den Angestellten mehr bezahlt werden muss, Familien werden am Wochenende auseinandergerissen und es wird das Wochenende dem Kommerz untergeordnet.

Sollen Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen?

Fußball-EM: Ist die Bewerbung richtig?

Kulturhauptstadt 2025, Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 – übernimmt sich Nürnberg da vielleicht etwas? Was die Fußball-EM angeht, so sagte Bürgermeister Christian Vogel im Stadtrat sehr klar, dass die genauen Kosten schwer bezifferbar seien – dennoch gab es nur vier Stadträte, die gegen das Vorhaben stimmten, eine Bewerbung beim Deutschen Fußball-Bund einzureichen.

Nun könnte man fragen, ob der Bau von Schulen und die Sanierung von Brücken nicht wichtiger ist als einige Spiele bei der EM 2024 in die Stadt zu holen. Auf der anderen Seite machten Vogel und Finanzreferent Harald Riedel den Stadträten auch deutlich, dass es hier nicht um Verdrängungskämpfe ginge und dass ein großer Teil der Kosten, die auf die Stadt und den Eigenbetrieb Stadion nun zukämen, ohnehin fällig würden. Jedenfalls dann, wenn die Stadt ein wettbewerbsfähiges und für den Ligabetrieb taugliches Stadion haben möchte.

Fußball-EM: Ist die Bewerbung richtig?

Flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie?

„Die werktägliche Abreitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten“, heißt es im Arbeitszeitgesetz. Unter bestimmten Bedingungen kann sie zehn Stunden betragen. Dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist das aber nicht genug. Weder Gäste noch Mitarbeiter könnten verstehen, wenn ein Lokal um ein Uhr schließen müsse, weil die Zehnstundengrenze für die Bedienungen erreicht sei, klagte der Verband kürzlich (die NZ berichtete). Auch die Knoblauchsländer Landwirte haben schon oft gefordert, dass sie bei gutem Wetter ihre Erntehelfer gerne länger würden arbeiten lassen und das Gesetz flexibler sein müsste. Unterstützung erhalten sie dabei von dem Verband Bayerischer Wirtschaft (VBW), der eine Broschüre zum Thema herausgegegeben hat, in der er mehr Flexibilität durch eine Umstellung des Systems fordert: Weg von der täglichen, hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Dies sei auch im Sinne der Beschäftigten, argumentiert der VBW.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen verweist darauf, dass die Zehnstundengrenze nicht aus Jux und Tollerei eingeführt worden sei, sondern weil es um den Schutz der Gesundheit für die Arbeitnehmer gegangen sei. Stephan Doll, Regionschef des DGB, hat deswegen in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften bei Angriffen auf dieses Schutzgesetz massive Gegenwehr leisten werden. „Es handelt sich hier um eine zentrale gewerkschaftliche Errungenschaft.“ Doll verweist zudem auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen, wenn die Krankenstände aufgrund zu hoher täglicher Arbeitszeiten anstiegen. Die Gewinne daraus würden Unternehmen davon tragen, die Folgekosten müsste die Gesellschaft tragen. Zudem spreche auch die Abgrenzung von Arbeit und Freizeit für eine klar definierte tägliche Arbeitszeit. „Im Leben gibt es auch noch etwas anderes, als nur zu arbeiten.“

Marco Puschner

Flexiblere Arbeitszeiten in der Gastronomie?

Altstadtfreunde: Lieber die Hotels abreißen!


Eigentlich wollte der Verein der Altstadtfreunde die Aktion als verspäteten Aprilscherz ignorieren. Nun hat er sich aber doch entschieden, sich zu dem provokanten Aufruf „Die Mauer muss weg!“ zu äußern.

Wie berichtet hat ein Bündnis von Kulturschaffenden dieser Tage mit dem Appell, die Nürnberger Stadtmauer als „Ausdruck einer in der Vergangenheit verhafteten Geisteshaltung“ abzureißen, für heftigen Wirbel gesorgt. Der Aufruf war nicht ernst gemeint, wurde aber vielfach ernst genommen und löste dementsprechend heftige Reaktionen aus. Die Altstadtfreunde hielten sich erst einmal mit Kommentaren zurück.

Jetzt aber haben sie sich doch noch zu Wort gemeldet. Schließlich, so der Vorsitzende der Altstadtfreunde, Karl-Heinz Enderle, gehörten dem Bündnis auch die „Freunde der Feinde der Altstadtfreunde“ an. „Wenn wir schon im Namen der Initiative genannt werden, dann dürfen wir auch mitlachen.“ Nicht ganz so gelassen wie der Verein selbst sähen den absurden Vorschlag allerdings die Nutzer der Altstadtfreunde-Facebook-Seite. Dort seien bislang schon 59 teils wütende Kommentare eingegangen.

Mit Hilfe ihrer Aktion hätten die „Künstler-Clowns“, so Enderle weiter, eine „progressive und innovative Architektur“ einfordern wollen. „Um die zu bewundern, muss man nicht gleich die Stadtmauer einreißen“, findet Enderle. „Die öden Hotelkisten in der Bahnhofstraße oder der im Zeitgeschmack der bewussten Hässlichkeit gestaltete Friedrich-Ebert-Platz zeigen, zu welchen Höchstleistungen sich moderne Architektur aufschwingen kann.“

Habt ihr noch andere Vorschläge, was man in Nürnberg abreißen könnte?

Sollen Straßenbahnen und Busse häufiger Vorfahrt haben?

Der Straßenverkehr in Nürnberg hat in den letzten Jahren nicht zugenommen, das hat die letzte Verkehrszählung der Stadt deutlich gemacht. Sie liegt aber auf einem konstant hohen Niveau. 150.000 Pendler fahren pro Tag mit dem Auto nach Nürnberg und wieder raus. Für viel Bewohner ist das zu viel, sie leiden unter Lärm und schlechter Luftqualität. Stadt versucht deshalb, den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und attraktiver zu machen. Sicher, manchen Zeitgenossen geht der Ausbau der U-Bahn- und Straßenbahnnetze zu langsam voran, aber der ÖPNV-Ausbau ist auch teuer. Am 22. Mai werden im Nürnberger Nordwesten zwei weitere U-Bahnhöfe in Betrieb genommen und Richtung Erlangen wird für viel Geld die Stadt-Umland-Bahn in den nächsten Jahren gebaut.
Doch es gibt auch kleine Schritte, die den ÖPNV attraktiver machen. Mit Ampelschaltungen und Abmarkierungen bekommen Straßenbahnen und Busse Vorrang gegenüber dem Individualverkehr eingeräumt, so dass sie pünktlicher und schneller fahren können. In der vergangenen Woche hat der Verkehrsausschuss beschlossen, am Spittlertorgraben, zwischen Plärrer und Kontumazgarten, Straßenbahnen und Busse durchgängig auf einer eigenen Fahrspur fahren zu lassen, damit es zu weniger Verzögerungen kommt. Es haben zwar nur noch 250 Meter für die durchgängige Fahrspur von Busse und Bahnen gefehlt, doch für die Autofahrer entsteht ein Flaschenhals, weil ihnen nur noch eine Spur zur Verfügung steht. Mit dieser Regelung wird aber sichergestellt, dass die Nutzer von Busse und Bahnen ihre Anschlussverbindung auch tatsächlich erreichen.
Den Autofahrern hat Baureferent Daniel Ulrich versprochen, dass ihre Fahrzeit zwischen Plärrer und Am Wegfeld insgesamt nicht länger wird, weil durch die Neuregelung der Verkehrsfluss besser wird. Die CSU ist überzeugt, dass im Alltag Staus programmiert sind und hält die Aktion für „kopflastig“. Aber, es im Verkehr allen Recht zu machen, geht nicht.

Sollen Straßenbahnen & Busse häufiger Vorfahrt haben?

Soll die Blaue Nacht ausgeweitet werden?

Mehr als 300 Programmpunkte in über 80 Institutionen, Plätzen und Höfen – das Angebot bei der Blauen Nacht ist so groß, dass man nicht einmal dann alles sehen könnte, wenn man in Lichtgeschwindigkeit durch die Stadt rennt.

Monatelang bereiten sich Künstler auf diesen einen Abend vor, überlegen sich Aktionen, arbeiten an der Umsetzung. Etliche Lampen und Laternen werden präpariert, damit alles stimmig wirkt und sich die Besucher einen Abend lang an dem besonderen Flair erfreuen können. Viele von ihnen würden sich gern mehr ansehen, schaffen es aber mangels Zeit überhaupt nicht, alle für sie interessanten Stationen abzuklappern. Es soll schon vorgekommen sein, dass sich Besucher bei Verzögerungen ärgerten, weil ihr ganzer Zeitplan nicht mehr funktionierte. Die Lösung des Problems wäre einfach: Die Blaue Nachtwird abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig ein Blaues Wochenende – und somit mehr Zeit, die Veranstaltung genießen zu können.

Eine Verlängerung könnte möglicherweise den Anwohnern nicht ganz so gut gefallen. Schließlich wäre die Stadt dann nicht nur am Samstagabend, sondern auch am Freitag oder Sonntag voll.

Julia Vogl

Soll die Blaue Nacht ausgeweitet werden?

Seehofer will weitermachen – finden Sie das gut?

Das am schlechtesten gehütete Geheimnis der CSU lüftete der Parteichef und Ministerpräsident vor einer Woche selbst: Horst Seehofer will weitermachen, obwohl er vor Jahren angekündigt und seitdem immer wieder betont hatte, 2018 in Pension gehen zu wollen. Bei der Landtagswahl in diesem Herbst will sich Seehofer also doch um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Er habe, sagen er und – jedenfalls offiziell – alle Parteimitglieder, das größte Potenzial, die absolute Mehrheit der Union in Bayern zu verteidigen. Auch Kronprinz Markus Söder und die von Seehofer immer wieder attackierte Kanzlerin Angela Merkel unterstützen seine Entscheidung.
Doch es gibt viel Kritik: Die Bayern-SPD spricht von „programmiertem Wahlbetrug“, da Seehofer „nie und nimmer“ für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben werde. Er habe seine Amtsmüdigkeit bis dato sehr glaubhaft vermittelt. Und der ehemalige Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) glaubt sowieso nicht, dass es Seehofer schafft, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Durch seinen „Zickzack-Kurs“ habe er in Bayern an Popularität eingebüßt. Dieser Rückzug vom Rückzug, so die Meinung vieler Experten, verstärkt dieses Image noch.

Ngoc Nguyen

Seehofer will weitermachen - finden Sie das gut?