Den Solidarzuschlag abschaffen?

Der Streit über Steuererleichterungen ist voll entbrannt. Schon im Landtagswahlkampf hatte die CSU die Absenkung von Steuern gefordert, war aber bei der Schwesterpartei auf Ablehnung gestoßen. Kein Wunder, bei dem Schuldenberg! Noch sind die Finanzen des Bundes nicht konsolidiert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtete, dass das konjunkturelle Strohfeuer nach einer Steuersenkung schnell verpufft ist und am Ende ein neuer Schuldenberg, der von der nächsten Generation abgetragen werden muss, aufgehäuft wurde, ohne dass es der Wirtschaft etwas genutzt hat.

Nachdem bei der Finanzkrise aber offenbar alle Dämme brechen und selbst konservative Politiker sich für große Eingriffe des Staates in wirtschaftliche Entwicklungen aussprechen, kommt es vielleicht doch noch zu einer Steuersenkung. Die Menschen hätten dann mehr Geld, das sie dann ausgeben können, um die Konjunktur anzukurbeln. Millliardenschwere Schirme für leichtsinnige Firmen aufzuspannen und den Menschen nicht mehr von ihrem erarbeiteten Einkommen zu lassen, passt nicht zusammen.

Doch welche Steuer kommt für eine Absenkung überhaupt in Frage? Niedrigere Autosteuern oder die Benzinsteuern würden unter ökologischen Gesichtpunkten erhebliche Nebenwirkungen haben. Schon seit Jahren wird über den Solidarzuschlag gestritten, denn auch im Westen gibt es Landstriche, die eine besondere Förderung bräuchten. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung wäre es an der Zeit, diese Sonderbelastung zu streichen. Die Erleichterung würde die Menschen in Ost und West entlasten.

Wir wollen deshalb von Ihnen wissen: Soll der Solidarzuschlag abgeschafft werden? Ihr Votum können Sie (ab Montag) hier abgeben.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Soll der Staat Opel retten? Mit Ja antworteten 11,7 Prozent, mit Nein 88,3 Prozent (wegen eines technischen Fehlers wurde auf unserer Online-Seite leider ein abweichendes Ergebnis angezeigt).   fis

4 Kommentare in “Den Solidarzuschlag abschaffen?

  1. Weg damit! Mauer wieder hoch! Auch gleich nach Hessen. Die ziehen uns sonst alle nur in den Abgrund.

  2. Natürlich sollte der Soli SOFORT abgeschafft werden.
    Eigentlich eine Unverschämtheit, dass das nicht schon längst passiert ist.
    Wahrscheinlich wird er jetzt umgewandelt in einen Soli für die maroden Landesbanken!
    Warum kommt eigentlich kein Politiker auf die Idee angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise dieses System mal gründlich zu hinterfragen, die maroden Teile endgültig den Bach runter gehen zu lassen und sich auf die eigentlichen Aufgaben zu besinnen: Nämlich zum Wohle des Volkes zu handeln?! Ein weites Feld, dieses Thema, aber man könnte ja wenigstens mal mit dem Soli anfangen, denn sonst ist es mit der Solidarität irgendwann auch mal vorbei!

  3. …wenn man bedenkt, dass der Soli laut Altkanzler Helmut Kohl ja eigentlich nur ein Jahr gelten sollte, ist die Abschaffung längst überfällig. Da wäre es doch ein schöner Zug, ein politisches Versprechen wenigstens 19 Jahre später einzulösen.

  4. Der Soli-Zuschlag steht dem Bund zu und ist NICHT zweckgebunden. Das Geld geht also gar nicht direkt in den Osten!
    Den Soli gibt es nur, weil Helmut Kohl zu feige war, die MwSt. anzuheben. So führte er die zusätzliche Steuer SOLI ein und verpackte diese geschickt als nationale Aufgabe.
    Der Soli ist und bleibt eine verdeckte Steuer für alle in Ost und West und wird wohl nie wieder abgeschafft, ähnlich der Weinsteuer.

    Etwas anderes ist der Solidarpakt. Das Geld geht direkt in den Osten, u.a. für Europas bestbeleuchtete Wanderwege, die mal ein Gewerbegebiet werden sollten.

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