Sollen CSU und SPD das Rathausbündnis beenden?

Seit die Sozialdemokraten im Stadtrat eine „Denkpause“ in Sachen Nordspange durchgesetzt haben, herrscht zwischen SPD und CSU im Rathaus dicke Luft. Die Christsozialen halten den Bau einer Verbindung des Flughafens mit der Autobahn für unverzichtbar. Die SPD habe mit ihrer „Denkpause“ die Vereinbarungen gebrochen, die sie nach der Wahl eingegangen sind. Deshalb will die CSU die Kooperation im Rathaus nun erst einmal auf Eis legen.

Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2002 haben die SPD und die CSU im Stadtrat eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. In den großen Themen wollte man sich zum Wohle der Stadt nicht künstlich beharken, sondern die Dinge gemeinsam zügig voranbringen. Vor allem aber wollte man verhindern, dass die extreme Rechte im Rathaus das Zünglein an der Waage spielen könnte.

Nach der herben Niederlage der CSU bei den Kommunalwahlen 2008 wurden Zweifel laut, ob den Christsozialen so viel Rathaus-Harmonie wirklich gut tut. Sie nahm sich vor, künftig mehr eigenes Profil zu zeigen. Und ging aber dann doch wieder – wenn auch eine losere – Kooperation mit der SPD ein. Denn, so die CSU, im Rathaus müsse sachorientiert gearbeitet werden. Ideologische gefärbte Debatten hätten dort keinen Platz.

Wir wollen von Ihnen diesmal wissen: Sollen CSU und SPD die Kooperation im Rathaus beenden? Geben Sie Ihr Votum bitte hier ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Nordspange: Ist die Denkpause richtig? Mit Ja antworteten 47,7 Prozent, mit Nein 52,3 Prozent. gs

4 Kommentare in “Sollen CSU und SPD das Rathausbündnis beenden?

  1. Im Prinzip gibt es doch das Rathausbündnis nur, da nur CSU und SPD zusammen etwa 2/3 des Nürnberger Haushaltes für eine U Bahn parallel zur Straßenbahn bzw. unter Spargelfeldern hindurch zu einer aufgelassenen Eisenbahnstation beschließen können. Alle anderen Parteien würden diesem Unsinn erklärtermaßen nicht zustimmen.
    Und warum ist denn Nürnberg so verschuldet, weil jede Mark auch die, die man gar nicht hat, zum Wohle der Bilfingers und ihrer Freunde in eine U Bahn oder gegebenenfalls auch andere Tunnels gesteckt wird. Was der Bürger will fragt diese unselige Konstellation schon lange nicht mehr. Allerdings merkt die SPD langsam, dass der Bürger wenn er Tunnels will, gegebenenfalls auch das Original, die CSU, wählen kann. Immerhin gab es bei der letzten CSU Regierung auch einige sinnvolle Entscheidungen z. B. zum ÖPNV, wie die Dokuspange. Die CSU kann sich die Altstadtstraßenbahn vorstellen, die SPD ist von derart vernünftigen Überlegungen noch meilenweit entfernt. Also muß sich die SPD positionieren, damit sie wenigstens in ihrem Stammland Buchenbühl noch ein paar Stimmen bekommt.

  2. Wozu gibt es eigentlich im Nürnberger Rathaus zwei selbständige Fraktionen von CSU einerseits und SPD andererseits, wenn doch diese seit der Wahl von Moderator OB Maly die gleiche Schuldenstrategie verfolgen und gemeinsam absegnen, und auch bei der Erhöhung von Gebühren z. B. Fahrpreisen Händchen haltend gegen die Interessen der Bürger agieren? (Zitat: „Wir haben mit Bauschmerzen zugestimmt.“ !!!)
    Diese Fraktionsaufwendungen von Geld und Zeit könnten (seit Jahren) eingespart werden, dienen sie doch offensichtlich nur zur (Selbst) -Täuschung und Falschdarstellung gegenüber der Nürnberger Bevölkerung hinsichtlich unterschiedlicher Lösungen städtischer Aufgaben und Projekte.
    Oder hat die Rathaus-CSU in Wirklichkeit tatsächlich andere Vorstellungen und Konzepte auf der Ausgaben- und Einnahmenseite? Will sie im Gegensatz zur SPD z.B. Bürgerentscheidungen akzeptieren und zu 100% umsetzen (U-Bahn-Ausbau, Holzfällaktionen und andere Streiche der SöR-Söldner etc.) ? Dann sollte die CSU unverzüglich Charakter zeigen und selbständig werden: Ein eigenes Bürger orientiertes Profil entwerfen und proklamieren, jede Unterstützung der Rathaus-SPD bei abweichenden Vorstellungen versagen, jede Gelegenheit nutzen den Finger in die Wunde „Schuldenpolitik OB Maly“ legen und damit auch die jahrelang erlittenen Bauchschmerzen nachhaltig kurieren.

  3. Wenn die CSU in absehbarer Zeit wirklich mal wieder das Sagen haben will im Nürnberger Rathaus dann muss sie die Kooperation beenden. Dafür bedarf es Charakter wegen der Bereitschaft auch einmal auf einen Referentenposten zu verzichten. Hat man die, dann sollte die CSU den OB Maly sein Schuldendebakel in den nächsten Jahren ruhig selber und allein ausbaden lassen. Lässt man sich jedoch weiter von Maly für alles vereinnahmen, dann wird die CSU auch noch die nächsten Jahrzehnte bei Kommunalwahlen in Nürnberg der zweite Sieger sein.

  4. Dicke Luft bringt demnächst auch der sog. heilsbringende kreuzungsfreie Frankenschnellweg mit sich. Hier scheitert der weitere Ausbau an fraglichem Nutzen und der Kostenexplosion. Ob das Wohl der Stadt ähnlich der Becksteinröhre auch beim Södertunnel davon abhängt möglichst viele Steuergelder in Straßenprojekte zu verbetonieren ist die Kernfrage. Dinge zügig voranzubringen scheint momentan nur bei „Nürnberg steigt auf“ (und der Glubb nicht ab ?!) zu funktionieren. Die Denkpause bei der Rathaus-Harmonie sollte deshalb nicht zu lange dauern, die „Kuh muß vom Eis“. Falls Votum „Ja“ was kommt danach ?

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