Landen Verdächtige zu schnell in U-Haft?

urn:newsml:dpa.com:20090101:100729-99-04066Allein 2008 saßen 29532 Männer und Frauen in Untersuchungshaft. Die Unterhaltung jeder Haftanstalt verschlingt Unsummen an Geldern, vor allem Steuergeldern. In den meisten Fällen werden U-Häftlinge in einem späteren Prozess verurteilt – weil die Sachlage eindeutig ist. Doch es kommt auch vor, dass dringend Tatverdächtige nach geraumer Zeit hinter Gittern am Ende doch freigesprochen werden.

Im Fall Kachelmann wissen wir noch nicht, wie sein Fall ausgehen wird. Wir wissen nur, dass kein Haftgrund mehr besteht und er die Zeit bis zur Hauptverhandlung nun auf freiem Fuß verbringen kann.
Je nach Ermittlungsstand beantragt der Staatsanwalt einen Haftbefehl, den der Ermittlungsrichter erlässt. Ergeben sich im Laufe der polizeilichen Recherchen Umstände, die ein Festhalten des Verdächtigen oder, wie im Fall Kachelmann, eines Angeklagten, nicht mehr länger rechtfertigen, kann das Gericht den Haftbefehl außer Vollzug setzen oder aufheben.

Letzteres geschah so im Fall des Wetterfroschs. Es stehe hier Aussage gegen Aussage, lautete die Argumentation des Beschwerdegerichts. Möglicherweise spiele auch Belastungseifer des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers eine Rolle. Es drängt sich die Frage auf: Sollte die Justiz in schwierigen Fällen wie diesem nicht schneller und gründlicher die Sachlage prüfen und so lange mit einer Inhaftierung abwarten?
Wir wollen in unserer Leserfrage daher von Ihnen wissen: Landen Verdächtige zu schnell in U-Haft? Abstimmen können Sie hier.
Die Frage der vergangenen Woche lautete: Braucht Nürnberg Drogenkonsumräume? Mit Ja antworteten 67,6 Prozent, mit Nein 32,4 Prozent.                                                                                                   stm

3 Kommentare in “Landen Verdächtige zu schnell in U-Haft?

  1. Die Justiz ist keinesfalls unabhängig. Bestensfalls die Richter. Und die sind es eben meist auch nicht. Wird der Jungjurist in Bayern in den Staatsdienst übernommen wird er gewöhnlich erst einmal 3 Jahre zum Staatsanwalt ausgebildet. Und das bleibt er dann halt auch, auch wenn er später einen Richterstuhl bekommt. So wird die Gewaltenteilung Judikative – Exekutive weitgehend aufgehoben.

  2. Das größte Problem mit der Justiz ist, dass sie aller Demokratie zum Trotz praktisch ein diktatorisches System darstellt.
    So sinnvoll die Unabhängigkeit der Justiz einerseits sein mag, so kritisch ist zu hinterfragen, dass ein Richter mehr oder weniger frei darüber urteilen kann, ob er das, was Parlamente mit hunderten von Politikern beschlossen haben auch für sich und seine Beurteilungen gelten läßt, oder nicht.
    Es besteht eindeutig die Gefahr, dass der demokratische Rechtsstaat von einer Diktatur der Justiz ad absurdum geführt wird.
    Das gilt ja nicht nur bei Kachelmann, sondern z. B. auch beim Fall des Herrn Brunner. Offenbar sollte doch auch hier, ohne die Tat der Jugendlichen beschönigen zu wollen, von der Justiz ein Exempel statuiert werden, allen Tatsachen zum Trotz. Selbst Beweise wurden von der Justiz unterdrückt um ihren Mordvorwurf aufrechterhalten zu können.
    Dazu kommt noch, hätten die Jugendlichen den Herrn Brunner statt auf ihn einzuschlagen, mit einem Auto abgepasst, wäre es gar keine Frage gewesen, dass es sich bestenfalls um Todschlag, möglicherweise um fahrlässige Tötung handelt.

  3. „U-Haft schafft Rechtskraft“. Seit Nazizeiten und früher eine beliebte Arbeitsmethode aller Staatsanwaltschaften. Und ein an den Haaren herbeigezogener Haftgrund findet sich immer, notfalls Fluchtgefahr. Einschließlich eines willfährigen Jungrichters zum Unterschreiben des Haftbefehls. Der will schließlich auch noch Karriere machen.

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