Sollen die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden?

Hartz IVKirche und Politik sind aneinandergeraten bei der Frage, ob Bedürftige mehr Geld erhalten sollten. So wurde aus der katholischen Bischofskonferenz die Forderung laut, die Bundesregierung sollte die Hartz–IV-Regelsätze auf mehr als 400 Euro erhöhen. Der Satz liegt derzeit bei 359 Euro. Wie berichtet verlangt das Bundesverfassungsgericht von der Politik, die Sätze bis zum Jahresende „neu zu berechnen“.

Bischofskonferenzvorsitzender Robert Zollitsch warnte vor einem „sozialen Kahlschlag“. Und auch der evangelische Landesbischof Frank Otfried July wirbt dafür, den Bedürftigen mit einem höheren Regelsatz ein „menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen. Notfalls müssten dafür auch höhere Schulden in Kauf genommen werden.

Mit ihrem Plan, Gutscheine für Kinder von Arbeitslosen auszugeben, hat sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konfessionsüberschreitend in die Nesseln gesetzt: Beide Bischöfe meinten, dies mache die soziale Ausgrenzung der Kinder erst richtig sichtbar. July sprach sich für eine Chipkarte für alle Kinder aus: „Die einen Kinder bekommen dann ihre Chipkarte von den Eltern aufgeladen, die anderen Kinder bekommen einen Zuschuss vom Staat auf ihre Karte.“

Auch das städtische Sozialreferat zeigte sich von der Idee aus dem Bundessozialministerium wenig angetan. Sozialamtsleiter Dieter Maly sprach zwar von einem richtigen Ansatz, der aber nicht ausreiche: „Vor allem darf die Diskussion über Guthabenkarten und Bildungsgutscheine nicht davon ablenken, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder unbedingt angehoben werden muss.“ Den häufig geäußerten Einwand, Eltern würden die höheren Sozialleistungen dann nicht für ihre Kinder verwenden, ist nach Dieter Malys Worten eine kollektive Beleidigung der Betroffenen. In Nürnberg leben schätzungsweise 30.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in Armut.

Schützenhilfe für höhere Regelsätze kam auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Ulrich Schneider bezeichnete höhere Regelsätze als eine logische Folge des Karlsruher Urteils. Wohingegen aus den Regierungsparteien und den Wirtschaftsverbänden kritische Stimmen zu hören waren. So sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach, man müsse aufpassen, dass sich das Leben in Hartz IV nicht mehr lohne als in die Erwerbstätigkeit zu wechseln. Und der Bund der Steuerzahler mahnte, wer die Regelsätze erhöhe, müsse auch offen sagen, woher er das Geld nehmen wolle.
Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, stellte fest: „Dem Wünsch-Dir-Was-Spiel einiger Sozialverbände muss entgegengehalten werden: Es sind die arbeitenden Bürger, die Hartz IV finanzieren.“

Wir wollen in unserer Leserfrage diesmal von Ihnen wissen: Sollen die Hartz-IV-Regelsätze erhöht werden? Diskutieren Sie mit und
geben Sie Ihr Votum bitte auf www.nz.de ab.

Die Frage der vergangenen Woche lautete: Sind Sie für Tempo 10 in der Bergstraße? Mit Ja antworteten 47,1 Prozent, mit Nein 52,9 Prozent.

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12 Kommentare in “Sollen die Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden?

  1. Demonstrationsaufruf: Regelsatz erhöhen. Genug für Jeden!

    Den Regelsatz für Empfänger von Arbeitslosengeld 2, Armutsrenten (Grundsicherung im Alter) und Sozialgeld hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 für verfassungswidrig erklärt. In der jetzigen Form bildet er nicht das Existenzminimum ab. Er muss bis zum 1. Januar 2011 neu geregelt werden. In der vergangenen Woche hat die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Erneut sollen viele der Leistungen für ehemalige
    Sozialhilfeempfänger bzw. für bisherige Empfänger von Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und Arbeitslosengeld 2 gekürzt werden. Der sogenannte Warenkorb für die finanziell sowieso schon Bedürftigen soll erneut verkleinert werden. Lebensnotwendige Artikel wurden bei der Berechnung des Regelsatzes überhaupt nicht oder nicht in der tatsächlichen Kostenhöhe berücksichtigt. So unter anderem die Antibabypille bzw. andere Verhütungsmittel, Bestattungskosten, Sehhilfen und Fahrradanschaffung. Auch die Position „Installation von Haushaltgroßgeräten“ wurde gestrichen. Soll der Sozialgeldempfänger oder die Rentnerin, die von Grundsicherung lebt, jetzt den Elektro- oder Gasherd selber anschließen? Selbst Geld für Kühl- und Gefrierschrank sowie Waschmaschine sollen jetzt komplett gestrichen werden. Für einen Küchenherd zum Kochen soll man 1,44 Euro im Monat zurücklegen, um nach 10 Jahren 172,80 Euro für einen solchen übrig zu haben. Für sämtliche Versicherungen sollen den Regelsatzempfängern jährlich insgesamt 3 Euro zustehen. Wer versichert Hausrat und Haftpflicht für 3 Euro Jahresbeitrag? Die Praxisgebühr wird zwar – 5 Jahre nach ihrer Einführung – endlich berücksichtigt, aber nicht in voller Höhe. Eine Position für den Eigenanteil an den Gesundheitskosten für chronisch Kranke und Vorsorgeuntersuchungen gibt es nicht. Sollen die Kranken am Essen oder der Kleidung sparen? Familien mit Kind sollen demnächst ohne Teppichboden und Fußbodenbelag im Kinder- zimmer auskommen. Dafür gibt es keine Position im Warenkorb des Kinderregelsatzes mehr. Warum sind in den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche die Ausleihgebühren für Sport- und Campingartikel und Postdienstleistungen gestrichen worden? Kinder und Jugendliche dürfen wohl keine Briefe mehr schreiben und sich nicht mal ein paar Schlittschuhe für die Eisbahn ausleihen? Warum gibt es keine Position für Ausleihgebühren von
    Büchern und Zeitschriften für die Jugendlichen mehr? Das steht im krassen Widerspruch zur beschworenen Bildungsförderung für Kinder aus armen Familien. Bis 2004 gab es Urlaubsgeld für Sozialhilfeempfänger mit Kind und Weihnachtsgeld für ein Geschenk.
    Diese erneuten Kürzungspläne der Definition eines Existenzminimums in einem der reichsten Staaten der Welt widersprechen dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, den Artikeln 1 und 7 der Verfassung des Freistaates Sachsen sowie bereits letztinstanzlich gefällten Entscheidungen des Bundessozialgerichtes. Wir wollen keine erneute Verschlechterung der Lebenslage finanziell bedürftiger Bürger. Wer das trotzdem versucht, hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Wir rufen dazu auf, sich mit den rund 80 000 in
    Leipzig lebenden Empfängern von Arbeitslosengeld 2, Grundsicherung im Alter, Sozialgeld und aufstockendem Arbeitslosengeld 2 zu solidarisieren. Hartz 4 kann jeden treffen. Deshalb gehe mit!
    Demonstration und Kundgebung: Montag 18 Uhr Nikolaikirchhof
    Unterzeichner: Aktionsbündnis soziale Gerechtigkeit (Leipzig), Aktionskreis Demokratie & soziale Politik, ASJ Leipzig, Buntes Haus Konradstr., DSP Sozialwerk, FAU Leipzig, Sozialforum Leipzig, Verein zur Stärkung einer guten Sache e.V., Vokü Krisenherd, Wählervereinigung Leipzig
    Leipzig, den 26. Oktober 2010

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    250 Leipziger fordern Erhöhung des Regelsatzes

    Am Abend des 1. November demonstrierten 250 Leipziger unter dem Motto „Genug für Jeden! Tarifkampf statt Sozialprotest: Regelsatz erhöhen!“ vom Nikolaikirchhof zum Neuen Rathaus. Auf dem Nikolaikirchhof erklärte einer der Anmelder: „Wir fordern die Erhöhung des Regelsatzes. Es kann nicht sein, dass den Regelsatzempfängern also den Erwerbslosen, den Kranken die Sozialgeld erhalten und den Alten die nur Grundsicherung im Alter bekommen jetzt das Geld für Kühlschrank und Waschmaschine gestrichen wird oder den Kindern der Fußbodenbelag im Kinderzimmer. Damit werden wir uns nicht abfinden. Wer den Sozialstaat endgültig schleifen will, der hat mit unserem Widerstand zu rechnen. Hartz IV war schon ein Skandal aber jetzt auch noch aus dem sogenannten Warenkorb des Regelsatzempfängers ca. 40 Einzelpositionen herauszustreichen, werden wir nicht hinnehmen.“
    Um ihrer Forderung nach Erhöhung des Regelsatzes Nachdruck zu verleihen riefen die Demonstranten in Sprechchören „Fünf Euro mehr sind bloß ein Dreck, die Inflation frisst die schon weg“ und „Fünf Euro sind uns nicht genug, Schluss mit diesem Lug und Trug“ sowie „Rückt endlich die Knete raus, sonst geht es für euch böse aus“ und „Bei den Banken sind sie fix, für die Armen tun sie nix“.
    Während der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus sagte einer der Organisatoren: „Wir werden der Forderung nach Erhöhung des Regelsatzes Nachdruck verleihen. Wir meinen das ernst, wenn wir sagen Tarifkampf statt Sozialprotest. Wir wollen mit und für die rund 80 000 Regelsatzempfänger in Leipzig tatsächlich deutliche Verbesserungen durchsetzen.“ Dafür sei gemeinsames Handeln notwendig. Zum Abschluss der Kundgebung wurde – während man sich für den nächsten Montag zu einer erneuten Demonstration verabredete – in Sprechchören „Wir kommen wieder“ skandiert.
    Wie die Organisatoren der Kampagne „Regelsatz erhöhen. Genug für Jeden“
    mitteilen, würden mittlerweile auch für die Demonstration am kommenden Montag ein Dutzend Großtransparente im Format 2 mal 1 Meter mit der Forderung und dem Hinweis auf die Montagsdemonstration aus Fenstern verschiedener Wohnungen in Leipzig hängen.
    Für Interessenten gibt es im Internet neben der Kampagnen-Homepage auch
    Informationen unter http://www.aktionsbuendnis-soziale-gerechtigkeit.de sowie unter
    http://www.montagsdemo-leipzig.de.
    Internet: http://www.regelsatzerhoehung.de e-Mail: information@regelsatzerhoehung.de
    Organisationsbüro: Eisenbahnstr. 109: Di. 15-19 Uhr, Mi.+Do. 14-20 Uhr, Fr 17-22 Uhr
    Stadtteilbüro Mitte: Kolonnadenstr. 19: Mi. 16-17.30 Uhr, Do. 16-18 Uhr

    PS Soviel als unser Kommentar aus Leipzig zu Eurer Debatte. Die Texte sind übrigens kein Scherz, sondern Leipziger Realität und nun streitet weiter darüber obs richtig ist oder macht mit.

    Benn

  2. Es ist durchaus sinnvoll, das finanzielle Überleben durch Regelsätze für Langzeitarbeitslose zu ermöglichen. Hiermit wird die Gleichbehandlung der Bedürftigen sichergestellt. Über die Höhe der Leistungen kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Dabei sollte immer die Ausbeutung der sogenannten Mittelschicht (nicht Mittelklasse) durch die laut Definition Ober- und Unterschicht im Auge behalten werden.
    Was würde wohl passieren, wenn diese Schicht keine Abgaben mehr leisten würde, zum Beispiel durch Arbeitsverweigerung?

  3. Ja Stuttgart 21 …
    Aber um es mal provokant auszudrücken:
    Das sind immerhin Investitionen in die Zukunft. Wir leben schließlich heute ja auch noch mit vielen Bauten aus dem 19. Jh. (Ämter, Schulen, Bahn …).

    Dagegen sind höhere Sozialausgaben reiner Konsum der Gegenwart, also für die Tonne.

  4. Das letztere wundert mich auch, zumal diese Gehälter und Tantiiemen zu einem nicht unerheblichen Teil über Rundfunkgebühren von den Bürgern über Zwangsabgaben gezahlt werden.
    Wie billig wäre Fernsehen wenn der Zuschauer nicht damit die Gehälter der Gladiatorenn der Neuzeit zahlen müsste. Und wieviel würden öffentliche Haushalte und damit der Steuerzahler sparen, wenn die Polizei nicht die politisch gewollten Besoffenen vor den Stadien einsammeln müsste sondern während dieser Zeit z. B. tatsächlich Kriminalität bekämpfen könnte.
    Auch bei Stuttgart 21 fragt niemand, was alleine der Polizeieinsatz gegen den Wunschtraum der Deutschen Autoindustrie zur Abschöpfung von Mitteln zu Lasten sonst möglicher Investitionen zu Gunsten eines funktionierenden Bahnverkehrs in Deutschland kostet.

  5. Bei den Leistungen, die viele Politiker bringen, sind deren Einkünfte tatsächlich zu hoch, vor allem aber die Pensionen.
    Wenn Spitzenpolitiker allerdings wirklich gut sind, dann ist das Einkommen gar nicht mal so üppig. Mich wundert an der Stelle nur, dass sich über die Gehälter von Fußballern, Autorennfahrern und Showmastern niemand aufregt.

    Ansonsten möchte ich #7 zustimmen.

  6. Zweifellos sind die goldenen Handschläge, mit denen unsere Politiker vergütet werden, skandalös (z.B. dass Exbundespräsident Köhler beleidigt hinschmeißt und dann jahrelang ein Büro, Dienstwagen etc. bekommt, von hohen Bezügen ganz zu schweigen) – allerdings jammern auch die Harz IV-Empfänger meiner Meinung nach auf hohem Niveau. Wenn menschenwürdiges Leben z.B. über das Anrecht auf einen Fernseher definiert wird, empfinde ich das als absurd. Es sollte keiner in Deutschland echte Not leiden, d.h. sich nicht vernünftig ernähren können oder kein Dach über dem Kopf haben. Doch der Abstand zu den Geringverdienern, die sich für wenig Geld abrackern müssen, sollte doch gewahrt bleiben!
    Ich empfehle den Blick in andere Länder, wo „Armut“ ganz anders definiert wird. Wenn der Staat – also das Gemeinwesen der Steuerzahler – genug Geld hat, um Annehmlichkeiten zu finanzieren, gut. Dafür aber Schulden machen zu müssen, wie vorgeschlagen wurde, ist keinem dienlich!
    Deshalb können die Sätze im Augenblick gar nicht erhöht werden.

  7. Hartz4 Sätze hoch?!

    Also einigen muss ich zustimmen, wir, das Volk werden dumm gehalten- das heißt das die Löhne gering gehalten werden und die ArGe eine Aufstockung gewähren.

    Hand aufs Herz!!!

    Wenn doch mal unsere Politiker nur einmal LOGISCH denken würden, so würden sie feststellen das ettliche Steuerschulden eingespart werden könnten wenn man die Betriebe, insbesondere Zeitarbeitsfirmen dazu verdonnern würde einen Bundeseinheitlichen Tarifvertrag zu machen und nicht so wie es jetzt läuft, jede Zeitarbeitsfirma hat eigene Tarifverträge- so auch einige Betriebe.

    Anstatt auf der einen Seite Sparpakete zu schnüren sollte unsere Politik mal lieber lernen logisch zu denken und zu wirthschaften und ruhig mal den Gürtel bei einigen Politikern enger schnallen zu lassen, was die so an Vergütung haben, davon kann der kleine dumme Steuerzahler nur träumen.

    Ich sage nich unbedingt hoch mit den Hartz 4 Sätzen sondern lieber logisch nach gedacht!

  8. Wenn man alle Sozialleistungen berücksichtigt, sind die Empfänger gar nicht so schlecht gestellt.

    Noch was anderes: Ich denke der Mixa-Clan sollte sich eher um seine eigenen Probleme kümmern.

  9. Sozialausgaben gibt es tatsächlich viele, das heißt aber per se nicht, dass sie in die richtige Richtung gehen und bei den Bedürftigen ankommen.

  10. Also wenn man sich den Anteil der Sozialausgaben an den verschiedenen Haushalten der öffentlichen Hand ansieht, kann man doch gewiss nicht behaupten, es gäbe einen sozialen Kahlschlag.

  11. Meinem Vorschreiber kann ich nur zustimmen.
    Ergänzen kann man zu Peter Hartz noch, dass er auch nochleitender Angestellter eines teilstaatlichen (VW; Niedersachsen) Autokonzerns war. Auch das erklärt einige Bevorzugungen, in diesem Fall gewisse Branchen, durch die Politik.
    Auch zeigt die ganze Debatte die Verlogenheit der Politik allgemein. Der DDR wurde vorgeworfen, sie habe unwirtschaftlich gearbeitet, jetzt werden Friseusen mit Hartz IV auf ein Lohnniveau hochgepuscht, dass sie von ihrer Hände Arbeit nicht erreichen können. Das war bis 1989 Sozialismus pur, seit der Anektion der DDR passt es ins kapitalistische System.
    Wie hat sich die BRD über die überbesetzten Betriebe in der DDR aufgeregt, wo Mitarbeiter ohne sinnvolle Arbeit gegen Bezahlung mitgeschleppt wurden. Jetzt müssen bereits Friseure vom System mitgeschleppt werden. Ist deren Arbeit folglich auch ohne Sinn ?
    Insbesondere passt es ins kapitalistische System seitdem die Agitatorin für Politik und Propaganda aus der Kaderschmiede der Partei (SED), Frau Merkel, zudem Führungskraft der lange von Honecker geleiteten FDJ die BRD als Staatsratsvorsitzende unter der für sie neuen Berufsbezeichnung Bundeskanzlerin übernommen hat.
    Es sind nicht die Hartz IV Empfänger das Problem. Das Problem ist die Politik die arbeitsfähige und arbeitswillige Bürger in die Sozialhilfe abschiebt und sich dann wundert, wenn ein Hartz IV Empfänger der Meinung ist in einem Jahr wenigstens soviel Endgelt erhalten zu sollen, wie ein mit 50 Jahren verrenteter Politiker im Monat.
    Verwunderlich ist nur, dass es in Deutschland noch immer nur Montagsdemonstrationen in Stuttgart gibt. Auch dort geht es schon lange nicht mehr alleine um den Bahnhof, das zeigen die Plakate am Bauzaun. Es geht um eine Politik, in der sich Politiker; Manager und Bänker in konzertierter Aktion noch weiter vom Volk und dessen Interessen entfernt haben, als es in der DDR je der Fall war. Und dazu gehört gerade auch die unsägliche Hartz IV Debatte von Politikern, die gar nicht wissen wollen, von was sie eigentlich reden, aber meinen ihren Senf zu allem dazugeben zu müssen.

  12. Sollen die Hartz IV Regelsätze erhöht werden? So lautet die neue NZ-Leserfrage, die nur mit ja oder nein beantwortet werden kann. Für die »Graustufen« gibt es diesen Blog – und das ist gut so!

    So trivial es sich auch anhören mag: Senf dazu! Senf ist wertvoll. Er verleiht auch Produkten Geschmack, die eigentlich geschmacklos sind – manchmal kann man diesen auch als »Geschmäckle« bezeichnen.

    Doch zurück zum eigentlichen Thema: »Sollen die Hartz IV Regelsätze erhöht werden?« Stellen wir erst einmal fest, um was es sich bei Hartz IV überhaupt handelt. Hartz IV ist eine Bezeichnung für eine Gesetzgebung, die am 01.01.2005 in Kraft trat. Diese führte die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen.

    Anzumerken ist: Die gesamte sogenannte Hartz-Gesetzgebung basiert auf Peter Hartz, einem am 25.01.2007 rechtskräftig wegen Untreue u.a. verurteilten Straftäter.

    Ziel dieser Gesetzgebung war es, lt. dem Wirschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, vor allem Sozialausgaben einzusparen.

    Teilweise ist diese Gesetzgebung verfassungswidrig (Diskriminierung, ARGEn), insbesondere aber auch die Regelleistungen für Kinder. Den Zusatz unter 14 spare ich mir; über 14-jähige sind qua defininitione als Jugendliche zu bezeichnen.

    Wenn man nun der weiteren Berichterstattung folgt, dann hauen die Bischöfe der Kirchen Zöllitsch und July nun auf die Politik ein. Zöllitsch warnt vor einem »sozialen Kahlschlag«; July wirbt dafür, ein »menschenwürdiges Leben« zu ermöglichen. Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen hängen sich selbstverständlich dran.

    Stellen wir einfach mal fest: Chipkarte für Kinder hin oder her, mehr Geld für Bedürftige, usw. Das alles löst das Problem nicht.

    Stellen wir doch ganz provokativ eine ganz andere Frage: In wie weit nützt ein verarmtes und dumm gehaltenes Volk den Interessen von Politikern und Geistlichen?

    Hier wäre einmal Reinhard Mey zu empfehlen, der besingt: »Der Politiker sagt zum Kirchenmann: Halt Du sie dumm, ich halt halt sie arm«.

    Nur ungebildete und verarmte Menschen können manipuliert werden – im Sinne der sogenannten Mächtigen. Die Geschichte lehrt dies eindrucksvoll. Deshalb wehret den Anfängen!!!

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