Shisha-Wirte wissen nicht weiter

Shisha-LSeit dem 1. August ist das strenge Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Es verbietet das Rauchen in jeglichen gastronomischen Einrichtungen.
Das trifft besonders die Betreiber von Cafés hart, deren Läden vor allem von Rauchern besucht wurden – wie beispielsweise Shisha-Cafés, in denen nun die Wasserpfeifen kalt bleiben müssen. Rund zwanzig dieser Cafés gibt es in Nürnberg, viele der Besitzer stehen vor dem finanziellen Ruin.
Mit einer Eilklage beim Bayerischen Verfassungsgericht auf Aussetzung des Verbotes hatten einige Wirte noch versucht, das Nichtraucherschutzgesetz zu kippen. Am 24. September scheiterten sie.
Die Kläger hatten unter anderem argumentiert, Shisha-Cafés würden nicht von Nichtrauchern besucht, der Gesetzgeber hätte Härtefall-, Übergangs- oder Ausgleichsregelungen vorsehen müssen, weil die Wirte viel investiert hätten und um ihre Existenz bangen. Zudem sei es unverständlich, warum an Flughäfen oder in Bildungseinrichtungen Raucherräume erlaubt seien, in Lokalen jedoch nicht.
Die Argumente wurden nacheinander zerpflückt: Das Volk habe entschieden, der Entscheid sei vorschriftsmäßig verlaufen. Zudem sei das Freiheitsrecht der Wirte nicht höher zu bewerten als der Gesundheitsschutz. Die Wirte hätten sich darauf einstellen müssen, dass der Volksentscheid erfolgreich sein könnte.
Nach dem Scheitern der Eilklage ist nun noch die Hauptklage anhängig. Die Aussichten auf Erfolg sind nahe Null.
So mancher Wirt, wie Lemir Tarek Chehab, versuchen noch, einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Katastrophe zu finden. Bisher vergeblich. Eine Umwandlung seiner Shisha-Bar „Mocca“ am Nürnberger Aufseßplatz in ein Restaurant scheitert an den Auflagen des Ordnungsamts. Um Gastronomie betreiben zu können, muss er zahlreiche Einbauten vornehmen. Diese kann er aber nicht bezahlen, weil der Gewinnverlust seit Inkrafttreten des Rauchverbots letzte Reserven aufgebraucht haben.
Einen Laden könnte er aus seiner Bar noch machen. Allerdings muss er sich dann an das Ladenschlussgesetz halten und um 20 Uhr schließen. „Die Leute rauchen aber erst am Abend Shisha“, sagt Chehab verzweifelt.
Die verschiedenen Ämter der Stadt, darunter Rechts- und Ordnungsamt, haben Verständnis für den Ärger der Shisha-Bar-Besitzer. Auch sie bedauern, dass Existenzen zerstört werden. Allerdings seien auch sie nur ausführende Behörden, Hoffnung auf Ausnahmeregelungen können auch sie nicht machen.
Und was sagt Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksentscheides „Für echten Nichtraucherschutz”, zum Thema Shisha-Cafés? Auch er bedauere die Lage der Wirte. Aber: „Wir wollen nicht, dass Jugendliche glauben, Wasserpfeifen-Rauchen sei die neue In-Droge.” Zudem habe der Inhalt des Volksentscheides eins zu eins dem allerersten Gesetzentwurf der CSU aus dem Jahr 2008 entsprochen. In diesem gab es keine Aufweichungen – weder Raucherclubs noch abgetrennte Räume. Und auch keine Shisha-Bars. Für Ausnahmeregelungen sei er nicht. Das Volk habe entschieden.

Claudia Urbasek

8 Kommentare in “Shisha-Wirte wissen nicht weiter

  1. Es ist mir unbegreiflich, warum sich so wenig Menschen, die ein Interesse haben an Toleranz und Selbstbestimmung, nicht beteiligt haben an der Volksabstimmung. Das war sicher ganz in Herrn Frankenbergers Kalkül: seine Hexenjagd gegen die Raucher unter dem scheinheiligen Deckmäntelchen der Volksgesundheit ist bei Kleingeistern der Sorte „german Angst“ auf fruchtbaren Boden gefallen. Schließlich haben er und seine Mitkämpfer vor dem Volksentscheid aber auch keine Gelegenheit versäumt, sämtliche Gegenintiativen derart unverschämt zu diffamieren und eine demagogische Hetzkampagne gegen Andersdenkende betrieben, wie wir es seit der Nazi-Ära nicht mehr erlebt haben.
    Und so sind denn auch die Ergebnisse: Einschränkung und Reglementierung zum Preis der Vernichtung von Existenzen. Wer trotzdem immer noch glauben möchte, dass es diesem Bürschchen nicht ausschließlich um seine eigene Profilierung, sondern angeblich um das Gemeinwohl in Form der Volksgesundheit gehe, der sehe sich am besten seinen Auftritt bei Michel Friedman an: http://www.youtube.com/watch?v=DdAFaUlGliw
    Wer nicht erkennt, dass diese AntiRauch-Initiative nicht in Wahrheit und im Endeffekt eine Antiraucher-Intitiative ist mit dem Ziel, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aus dem Gemeinschaftsleben rigoros auszugrenzen, der ist blind und ignorant. Das es Frankenberger leid tue, wenn dabei Existenzen vernichtet werden, das ist nur rhetorisches Gelaber. Es scheint mir notwenig daran zu erinnern, dass Göbbels und Hitler zu ihrer Zeit genauso taktiert haben wie Frankenberger und Co, und als es dann zu spät war, wollte keiner der einstmals fanatisch Hurra und Heil schreienden Deutschen gewusst haben, was tatsächlich passiert war. Auch damals nahm man es ungerührt in Kauf, dass Existenzen vernichtet wurden: es war ja für eine vermeintlich „gute“ Sache. Die Antiraucher-Kampagne ist zutiefst totalitär gegen demokratische Grundrechte ausgerichtet und Frankenberger und Co schreckten nicht davor zurück, für ihre Kampagne der absoluten Intoleranz ein demokratisches Instrument zu missbrauchen. Das absolute Rauchverbot war erst der Anfang, warten wir ab, was dem noch folgen wird.
    Zur Volksgesundheit möchte ich noch folgendes nachtragen: nach der Weltgesundheitsorganisation wird Dauerlärmbelästigung in Sachen Gesundheitsschädigung der Luftverschmutzung mindestens gleich gestellt.
    Eine Folge des schwachsinnigen absoluten Rauchverbots besteht für alle, die im Umfeld von Kneipen zufällig wohnen, in der nächtlichen Ruhestörung. Weil das Bayrische Verfassungsgericht seine Hausaufgaben schlampig gemacht hat, werden die zwangsläufigen Folgen der Lösung, die Raucher auf die Straße zu schicken, um da in Gruppen laut palavernd die Nachbarschaft am Schlafen zu hindern, einfach unter den Teppich gekehrt. Die einvernehmliche natürlichste Lösung wäre gewesen, Raucherkneipen und -clubs zu tolerieren bzw. es den Wirten als Gastgebern anheimzustellen, für die rauchenden Gäste geschlossene Räume zur Verfügung zu stellen. Weil das den Toleranzhorizont von solch karrieregeilen Schwachköpfen wie Frankenberger übersteigt, muss nun die Nachbarschaft von Kneipen die Wirtshausparty ertragen, und zwar, je später am Abend umso mehr Promille umso größer die Rauchergruppen auf der Straßen und umso höher der Lärmpegel.
    Diese Folgen für die Volksgesundheit werden sich in den nächsten Jahren in den Gesundheitskosten graviernd niederschlagen: Menschen, die vielleicht um sechs Uhr morgens auf der Matte stehen müssen, aber vor 2 Uhr nachts kein Auge zutun können, werden im Lauf der Zeit sonstige Störungen und Erkrankungen generieren, fallen immer öfter an ihrem Arbeitsplatz aus, usw..
    Die Klagen gegen diese Gesundheitsschädigungen sollten als unmittelbare Folgen des absoluten Rauchverbots nicht die Wirte treffen. Gerichtliche Klagen sollten unbedingt gegen Herrn Frankenberger, gegen das bayrische Gesundheitsministerium und das bayrische Verfassungsgericht angestrengt werden, die mit ihren Entscheidungen fahrlässig und betriebsblind eine Kette von Unzuträglichkeiten und die Störung des Volksfriedens ausgelöst haben.

  2. @5 Lothar
    És ist völlig richtig, dass effektiv nur ein relativ kleiner Teil der Wahlberechtigten für das Verbot gestimmt hat.
    Aber, wo ist denn da das Problem?
    Wir haben nun mal keine Wahlpflicht und wenn die Gegner des Rauchverbots nicht abgestimmt haben, so ist das deren eigene Schuld, basta. So funktioniert eben eine Demokratie – mit der Mehrheit der Stimmen, nicht der Köpfe.

  3. Ob die Investition schlau oder nicht war bleibt zu klären, jedoch war NICHT abzusehen dass dieses Gesetz auf Shishabars angewendet wird, was ja völlig Hirnrissig ist.

    Und dass Shisharauchen schädlicher ist als Zigarettenrauchen ist bis Heute absolut nicht geklärt, selbst das Bundesamt für Gesundheit ließs verlauten dass hier noch einiges an Forschungsbedarf ist um ein Urteil fällen zu können.

    Leider hat es aber den Anschein als würden immer noch Politiker/Behörden/Staatsorgane den Shishakonsum kontrollieren, die sich eher von Vorurteilen an statt von Fakten oder einem freiheitlichem Geist leiten lassen.

    In einer Shishabar gibt es keine schützenswerten Nichtraucher und selbst wenn Shisharauchen 100 mal schädlicher ist als Zigaretten, bleibt es den Menschen überlassen ob Sie Shisha rauchen möchten oder nicht.
    Es wirkt weder berauschend noch beeinträchtigt es anderweitig die Sinne, man kann also nicht die Öffentlichkeit wie durch undurchdachtes Handeln im Alkoholrausch in Gefahr bringen.

    Herr Frankenberger begibt sich mit seiner Aussage also auf dünnes Eis, wenn er davon spricht dass er verhindern will, dass Shisharauchen die neue In-Droge wird.
    Zumindest habe ich noch keine Shishajunkies auf der Straße betteln sehen die nach 1€ fragen oder habe Sie auch nie vor dem Aldi mit ner Pulle „Shisha“ angetroffen.

    Shisharauchen mit Drogenkonsum gleichzusetzen ist mMn reiner Populismus und Hetzerei.l

  4. Um einmal etwas klarzustellen: 9,7 Mill. Bürger waren in Bayern bei diesem ominösen „Volksentscheid“ wahlberechtigt. Davon gingen 37% (= 3,589 Mill.) zur Wahlurne. Der Volksentscheid wurde mit 61 % (von 37 % = 2,18929 Mill) Ja-Stimmen rigoros durchgesetzt. Das sind (wer mal in der Schule rechnen gelernt hat!?!) 22,57 %, also rund ein fünftel der o.a. Wahlberechtigten Bürger. Es werden in den Medien immer wieder Zahlen unter’s Volk gestreut (absichtlich ???), die so nicht stimmen z.B. Bayerischer Rundfunk: „61 % stimmten für ‚JA'“. Hier sind es 37 %. Liebe Redakteure, geht noch einmal zur Schule, bevor Ihr so einen Schmarrn veröffentlicht, oder recherchiert genauer – nehmt einen Taschenrechner, wenn’s im Kopf nicht geht!-
    Durch diese 22,6 % gehen nun tausende von Existenzen den Bach runter. Laßt mal den Winter kommen. Dabei rede ich nicht von den Restaurants mit Speisenausgabe – nein – die kleinen Eckkneipen, wo es vielleicht mal ein warmes Würsterl zum Bier gibt. Dorthinein ist auch kein Frankenberger gegangen, erst recht nicht eine Familie mit Kindern – und Jugendlichen unter 18 Jahren war der Zutritt eh verwehrt. In meiner Stammkneipe waren gut 90 % Raucher als Stammgäste. Heute sitze ich teilweise nur noch mit einem kleinen Rest an der Theke. Es ist abzusehen, wann auch diese Kneipe im Herzen Münchens zusperrt, wie schon andere in ihrer Umgebung.-
    Dieser sogen. „Volksentscheid“ hatte m.E. andere Regeln als bei „normalen“ Wahlen, wo eine Mindestbeteiligung vorliegen muß. Aber das ist ein anderes Thema.
    Gute Nacht Bayern, nun klappt mal schön die Bürgersteige hoch

    PS: Bin übrigens NR – habe aber trotzdem mein Kreuzerl bei ‚NEIN‘ gesetzt. Mein Motto: leben und leben lassen

  5. Wer in den letzten Jahren in Shisha Bars, Raucherlounges etc. investiert hat, hat damit kein besonders guten unternehmerische Fähigkeiten bewiesen. Das Rauchverbot in seiner heutigen Form war seit Jahren absehbar. Einen öffentlichen Investitionsschutz gibt es nicht. Das unternehmerische Risiko müssen die Herren schon selber tragen.

  6. NR Schutz gibt es seit 2008. Dass irgendwann ein NR-Schutz war seit 2003 klar.

    Und wann haben die Wirte investiert?

  7. Herr Frankenberger beweist mit seinem Kommentar, was ich schon lange vermutet habe. Statt um Nichtraucherschutz geht es um das Verbot von Gesundheitsschädlichen. Meines Erachtens sind die Initiatoren des Volksentscheids Leute, die sich wichtig machen und anderen ihre Lebensweise aufzwingen wollen.

    Ich bin grundsätzlich nicht gegen ein Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten, aber dedizierte Raucherlocations wie Shishacafes unter die Regelung einzuordnen ist eher als Berufsverbot aufzufassen als ein Mittel zum Schutz der Nichtraucher.

    Möchte wissen, was als Nächstes dann verboten wird (Tipp: Alkohol!) und wie viele Läden noch in den Innenstädten leer bleiben müssen, damit die Gutmenschen endlich zufrieden sind 😉

  8. Er und die anderen „Shisha-Wirte“ haben halt mit ihrer „Idee“ auf das verkehrte Pferd gesetzt. Das ist für ihn sicher folgenschwer, aber doch kein Einzelfall. Welchen Presse-Aufschrei hört man, wenn einem ehrlichen Arbeitnehmer wegen Unternehmer-Gewinnsucht, Rationalisierungsmaßnahmen oder bei Auslandverlagerung gekündigt wird? Auch für diese Betroffenen sind die Folgen ähnlich dramatisch! Bei den Shisha-Wirten hätten vor der Investition die Alarmglocken läuten müssen, das Barometer stand doch schon lange auf Sturm. Oder haben sie damals die falsche Zeitung gelesen?

Kommentarfunktion geschlossen.