Bürgerhaushalt: Ist das eine gute Idee?

Die CSU drängt auf die Einführung eines Bürgerhaushalts. Schon 2011 sollen die Bürger im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Internet selbst Vorschläge machen dürfen, wo gespart wird. Nun sind die Haushaltsberatungen zwar öffentlich, aber über eine solche Online-Plattform könnten die Bürger die Daten nicht nur einsehen und die Debatten verfolgen, sondern sich direkt einbringen. Vielleicht sinkt dadurch die Politikverdrossenheit, wenn die Menschen merken, dass sie unkompliziert etwas bewegen können. Zudem werden unangenehme Sparmaßnahmen nicht über ihre Köpfe hinweg beschlossen, sondern sie sind mit im Boot. Viele andere Städte haben gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob nicht doch die Bürger ähnlich agieren wie viele Interessengruppen – nämlich nach dem Motto: Sparen ja, aber doch bitte nicht bei mir. Vielleicht schauen die Nutzer des Forums dann doch eher in anderen Stadtteilen nach Sparmöglichkeiten als im eigenen Viertel. Wir wollen daher in unserer Leserfrage diesmal von Ihnen wissen: Bürgerhaushalt: Ist das eine gute Idee? Geben Sie Ihr Votum bitte unter www.nz.de ab.

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Die Frage der vergangenen Woche lautete: Alkohol in Bussen und Bahnen verbieten? Mit Ja antworteten 82,4 Prozent, mit Nein 17,6 Prozent.

9 Kommentare in “Bürgerhaushalt: Ist das eine gute Idee?

  1. Sicher ist ein Bürgerhaushalt nicht das Nonplusultra. Das ist aber der Stadtratshaushalt auch nicht.
    Möglicherweise würde die Mehrheit der Bürger tatsächlich die Frankenschnellwegtunnelorgie unterstützen, da sie sich einen besseren Verkehrsfluß erwarten. Das das nicht stimmt, wollen ja selbst die Politiker mit ihrer Autobahn Österreich München Magdeburg Ostsee über den alten Kanalhafen ewinfach nicht wahrhaben. Und wenn dann die LKW durch die Stadt röhren, haben sie das gar nicht ahnen können. Vielleicht kann man allerdings bei rivchtiger Aufklärung sogar hier mehr Einsicht bei den Bürgern erwarten, als bei den Politikern, Stuttgart 21 läßt grüßen.

    Was ich mir aber mir überhaupt nicht vorstellen kann ist, dass die Bürger z. B. eine U Bahn zum früheren Kohlenlagerplatz der US Armee in Gebersdorf tatsächlich für sinnvoll halten und dafür tatsächlich weiterhin alle Zukunftsinvestitionen für diese Stadt streichen würden.

    Und alle Bürger kann die Bauindustrie nicht schmieren, auch nicht mit dem früheren Hessische Ministerpräsident in ihren Reihen, selbst da sich sein neuer Arbeitgeber gut mit U Bahntunnels, insbesondere mit eingestürzten, auskennt.

  2. @wolferl
    hallo, Sie machen sich die Sache zu einfach. Sie trauen dem Stadtrat
    nicht, den Bürgern nicht, dem Internet nicht. Machen Sie halt selber
    einen vernünftigen Vorschlag, anstatt Ihre Alpträume zu verbreiten.

  3. @ Kühlhorn

    Verabschieden Sie sich mal von der Idee, dass Sie mittels Bürgerhaushalt etwas konstruktiv auf den Weg bringen können. Konkret wird es so laufen:

    Ein oder mehrere willfährige Helferlein der Rathausparteien werden auf der Internetseite des Bürgerhaushalts als vorgebliche Bürger die Sparvorschläge einbringen, die sich die Damen und Herren Politiker aus Feigheit nicht trauen selbst zu machen. Nachdem dann ein großes Prüfungs- und Begutachtungstrara durch die Verwaltung erfolgt ist werden dann diese Sparmaßnahmen in den Stadtrat eingebracht, selbstverständlich mit dem andauernden Hinweis, dass es ja die Bürger und nicht die Politik waren, die diese Einschnitte vorgeschlagen haben. Man würde ja nur tun was der Bürger will.

    Eine riesige Volksverdummung.

  4. Spielgeld für die Bürger?
    Meiner Meinung nach spielen die Zocker nicht im Rathaus, sondern
    an der Börse. Herr Fischer stellt die Bürger also auf eine Stufe mit
    unmündigen Kindern, welche halt ein wenig Parlament spielen wollen.
    Das finde ich etwas überheblich und arrogant.
    Ich kann mir vorstellen, daß Projekte, wie das Volksbad durch
    Bürgerbeteiligung durchaus realisiert werden können. Etwas wie der
    Altstadtverein, der alte Häuser rettet, Idealisten, die Museumseisen-
    bahnen betreuen oder das Freilandmuseum sind Vorbilder.
    für so etwas braucht man keine große Bürokratie, das kann in
    Stadtteilsversammlungen erst einmal vorgestellt und besprochen
    werden. Gewiss gibt es noch ander und bessere Vorschläge.
    Bei mehreren hunderttausend Bürgern gibt es wahrscheinlich
    genügend Experten, die – bei einzelnen Projekten – mehr Kompetenz
    besitzen, als der gesamte Stadtrat. Ob diese ihr Wissen bisher
    einbringen konnten oder wollten? Eine Veranstaltung, wie der
    Bürgerhaushalt wäre vielleicht einen Versuch wert.

  5. Wenn unsere Stadträte das Geld des städtischen Haushalts und unsere Steuergelder so verwalten würden, wie ihr eigenes Geld, dann ergäbe der Bürgerhaushalt vielleicht einen Sinn.
    Nachdem aber eine Anzahl von Bänkern und sonstiger Funktionäre im Rathaus tätig sind, fehlt mir der dazu der Glaube. Die Bänker haben uns als Kunden „gut“ beraten und wir haben dies geglaubt.

    Ich glaube, dass die Damen bessere Haushälter sind, denn sie müssen jeden Monat mit einem Budget ihre Familien ernähren. Und das ohne Schulden zu machen.

    Aber uns würden sie nichts glauben, auch wir sie bürgernah beraten würden. Deshalb ist dies ein Geständnis der Hilflosigkeit.

    Die Finanzverantwortung war einmal ein hohes Gut!

  6. Einerseits ist es begrüssenswert sowie verwunderlich,wenn jetzt im Desaster der ewigen Einsparmassnahmen wir als Bürger und kleingehaltenes Simmenpotenzial
    (wer überhaupt noch wählen geht !)
    die Dierkte Demokratie als Potenzial für mehr Bürgernähe entdeckt wird !Ich stimme ebenso zu,dass dieses ein Ablenkungsmänöver ist,um die Angelegenheit mit der Verantwortung abzuwälzen.
    Erst kommen die Probleme,dann die Veränderungen.
    Wenn die Krise erst richtig los geht,ist das wenigstens die Chance,eine richtige Demokratie einzuführen,eine,die die Mitbestimmungen transparenter,paritätischer,gleichberechtigter unter allen Beteiligenden,sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen Lösungen zu suchen,was alternativ anders gestaltet werden kann.
    Ebenso:
    Bedingungsloses Grundeinkommen für Alle !

  7. Der Vorschlag „Bürgerhaushalt“ ist das Eingeständnis des Totalversagens der Nürnberger Kommunalpolitik. Es wäre vornehmste Aufgabe eines mit mehr als 2 Millionen € pro Jahr finanzierten Stadtrats für eine geordnete und nachhaltige Haushaltsführung zu sorgen, das Budgetrecht sollte ja das Königsrecht des Parlaments sein. Stattdessen haben die weit überwiegende Mehrheit der Stadträte schon von simplen Haushaltsregeln keine Ahnung, und nehmen so den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf jedes Jahr staunend wie die Kleinkinder zu Weihnachten zur Kenntnis, von Kontrolle keine Spur. Höhepunkt dieses unwürdigen Schauspiels ist dann die Tatsache, dass die Verwaltung dann jedes Jahr den Stadtratsfraktionen ein bischen „Spielgeld“ zubilligt, mit denen dann Stadträte sich bei ihrem Klientel beliebt machen dürfen, wenn nur der Haushalt insgesamt kritiklos durchgewunken wird. Resultat ist eine Gesamtverschuldung der Stadt von weit über 2 Milliarden €, was natürlich vom OB und Kämmerer schöngeredet wird.

    Da man aber weiß, dass es mit Schuldenmachen demnächst vorbei sein wird kommt man jetzt auf die Idee den Bürger einzubeziehen um von der Schuld an den anstehenden Megasparmaßnahmen abzulenken. Was als Bürgerbeteiligung daherkommt ist schlicht der Versuch die Verantwortung für jahrzehntelanges Versagen der Stadtspitze auf die Bürger überzuwälzen. Man muss daher an die Bürger appellieren dieses miese Spielchen nicht mitzumachen. OB Maly und der Stadtrat sollen die selbst eingebrockte Suppe ruhig selber auslöffeln oder einfach ihre Ämter niederlegen, wenn sie dazu nicht in der Lage sind.

    Und deshalb nein zum Bürgerhaushalt.

  8. Das Problem dürfte aber sein, dass eben viele kommunale Ausgaben vorgegeben, also nicht veränderbar sind. Dazu gehören v.a. Sozialausgaben aber wohl auch die Abgaben für den Aufbau Ost.
    Man müsste also – gemäß dem Subsidiaritätsprinzip – diese Ausgaben auf der Ebene unterbringen, die diese Dinge auch beschlossen hat, also meist beim Bund.
    Dann hätten die Kommunen mehr Spielraum und dann würde eine Bürgerbeteiligung auch etwas bringen.

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