Soll Tempo 30 vor Schulen bleiben?

Zehn Beschwerdeführer bei der Regierung von Mittelfranken wollen die flächendeckende Tempo-30-Regelung vor Schulen in Nürnberg, die seit September gilt, zu Fall bringen. Sie haben um eine Überprüfung der verkehrsrechtlichen Anordnungen der Stadt Nürnberg gebeten. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, denn es geht um einen Kurswechsel bei der Ausweisung der Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen in Bayern: Bislang wurden solche flächendeckenden Geschwindigkeitsregelungen in Bayern nicht geduldet. „Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt. Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung kann deshalb nur unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsverhältnisse in jedem Einzelfall beurteilt werden“, erklärt Günther Kiermeier, stellvertretender Pressesprecher der Regierung von Mittelfranken. Pauschale Tempo-30-Regelungen sind demnach eigentlich ausgeschlossen. Es müssen die jeweilige Gefahrenlage und die örtliche Verkehrssituation berücksichtigt werden. Wie wichtig aber eine Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen ist, machen folgende Zahlen deutlich: In der ersten Schulwoche 2011, die nur aus vier Tagen bestand, wurden bei Geschwindigkeitskontrollen 883 Verstöße festgestellt.

Die Beschwerde führenden Autofahrer sehen dagegen die Geschwindigkeitsbeschränkung als Möglichkeit, Autofahrer zu schröpfen, um Geld für den maroden Stadthaushalt zu bekommen. Eine Gefahrenlage liege in vielen Fällen nicht vor, so der Tenor der Kritik. „Die bislang 10 Einwender machen im Wesentlichen geltend, dass die Verkehrsbeschränkungen nach der Straßenverkehrsordnung nicht erforderlich seien, auch weil in vielen Fällen Schülerlotsen oder technische Einrichtungen zur Schulwegsicherung in Form von Fußgängerüberwegen, Ampeln vorhanden seien“, so Kiermeier. In Berlin unterlag im November aber eine Autofahrerin vor Gericht, als sie die dortige Tempo-30-Regelung vor Schulen und Kindertagesstätten kippen wollte. Die Richter stuften die Unversehrtheit von Kindern höher ein als den Zeitverlust für Autofahrer durch eine reduzierte Fahrgeschwindigkeit. Die Regierung von Ansbach überprüft jetzt die Nürnberger Regelung

Unsere Leserfrage lautet deshalb in dieser Woche: „Soll Tempo 30 vor Schulen bleiben?“ Geben Sie Ihr Votum bitte auf der NZ-Homepage ab.

Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Fan-Randale: Soll der Club härter durchgreifen?“ Mit Ja antworteten 48 Prozent, mit Nein 52 Prozent. fis

19 Kommentare in “Soll Tempo 30 vor Schulen bleiben?

  1. Für mich eine einzige Abzocke:
    Warum stehen vor der Grundschule in der Brettergartenstraße zur Zeit fast täglich Blitzer um 16.30 Uhr? (Grund-)Schüler, die es zu schützen gilt, sind da keine mehr unterwegs, dafür auf dieser 4-spurigen Hauptstraße umso mehr Pendler auf dem Nachhauseweg…

  2. Uuuuhhh, Tempo 30! Wie fuuuurchtbar!
    Meine Güte, dann nimmt man halt vor den Schulen mal den Fuß vom Gaspedal, wo liegt hier bitte das Problem?
    Es schadet niemandem, das Tempo zu reduzieren, die meisten fahren sowieso viel zu schnell!
    Das Argument mit den Ferien ist ja absolut lächerlich. Fehlt noch, dass ein Schild erzwungen wird, auf dem steht: „Ferien ausgenommen“.
    Ich halte es mit dem weiter oben genannten Argument, dass die Unversehrtheit von Kindern vorgeht.

    • Dem kann ich nur zustimmen. Auch in Gymnasien gehen Kinder, die in der fünften Klasse auch noch recht klein sind. Zudem ist es tatsächlich die Frage ob es vielleicht auch einem Autofahrer zuzumuten ist sich als Mitglied der Gesellschaft zu sehen und nicht nur an Fußgänger, Radfahrer und Nutzer des ÖPNV Forderungen zu stellen. Und da halten sie sich nicht ganz so zurück, wie sie andererseits gegenüber ihnen im Fordern sind.

    • Ich stimme auch zu; auch ich kann nicht verstehen, warum sich so viele Autofahrer so anstellen, weil eine Verkehrsregelung geändert wurde. Ich wohne selbst im Umkreis des Maffeiplatzes wo die neue Regelung ganz erheblich greift und auf meinem Arbeitsweg befinden sich insgesamt drei neue 30-Zonen – ich kann damit leben, ich muß noch nicht mal früher losfahren. Die Perma-Links-Schleicher mit 65 kmh auf der A73 nerven da viel mehr. 30-Zonen sind ohnehin nur dazu da, dass die Autofahrer wenigstens nur mit etwa 50 und nicht mit 70 kmh durch die Gassen rasen. Ich habe mir auch schon überlegt ob die Jammerlappen gerne an jedem 30-Schild sämtliche Stundenpläne der jeweiligen Schulen studieren wollen um selbständig zu entscheiden dass sie jetzt doch mit 70 dran vorbei ziehen dürfen. Offenbar ist es ja jetzt schon für viele zu schwierig den Freitag vom Samstag und 16 von 18 Uhr zu unterscheiden. Da wäre eine Regelung ohne Ausnahme vermutlich besser.

      • „30-Zonen sind ohnehin nur dazu da, dass die Autofahrer wenigstens nur mit etwa 50 und nicht mit 70 kmh durch die Gassen rasen.“

        Was Sie da sagen, ist deswegen Unsinn, weil zur Zeit quasi täglich kontrolliert wird und Sie wollen ja wohl nicht behaupten, dass in einer 30er-Zone erst ab 50 km/h geblitzt wird.

        • Kennen Sie jemanden, der mit Strich-30 auf dem Tacho durch eine 30 Zone fährt? Wer das tatsächlich versucht riskiert einen Auffahrunfall (ich habe diese Situation erst heute früh wieder erlebt, wohlgemerkt ich habe wg. der 30-Zone die Fahrt auf ca. 40 km/h verlangsamt während ein Taxi mich wohl am liebsten auf die ohnehin rote Ampel zugeschoben hätte). 10 km/h mehr sind immer drin, da löst der Blitz noch nicht mal aus. Wer jetzt in den neuen 30 Zonen erwischt wird war gravierend zu schnell. Im Übrigen beziehe ich meine Behauptung auf 30 Zonen in denen praktisch nie kontrolliert wird. Da geht der halbwegs anständige Autofahrer dann mal kurz höflicherweise vom Gas und lässt die Droschke rollen. Der Raser behält seine Geschwindigkeit bei und ignoriert die Rechte anderer und seine eigenen Pflichten für seine vermeintliche Freiheit. Und hinterher ist das Gejammer wieder groß wenn der Schein weg ist.

    • Ihre Idee mit dem Schild „Ferien ausgenommen“ ist eigentlich die einzig logische Konsequenz aus der Tatsache, dass da halt nun mal den einzigen Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung (nämlich die Schüler) nicht gibt.

      • Grundsätzlich ist diese Idee interessnt. allerdings habe ich Zweifel, dass die Autofahrer, zumindest die, die keine Kinder haben, wissen wann Ferien sind.
        Außerdem was ist, wenn es in dieser Schule z.b. eine Ferienbetreuung gibt.
        Mir ist auch nicht bekannt, dass wenig benutzte Gehwege während dieser Zeit für Fahrradfahrer freigegeben sind oder Fußgängerampeln offiziell nachts mißachtet dürfen, bzw. die Überwege an Ampeln als Zebrastreifen aufgefast werden dürfen und die wenigen Autofahrer nachts trotz grün immer mit (bevorrechtigten) Fußgängern auf der Fahrbahn rechnen und ihnen Vortritt gewähren müssen. Das wäre aber diesem Ansinnen mit gestafelten Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß nur logisch.

        • Wissen kinderlose Autofahrer nicht, wann Fasching, Ostern, Pfingsten und Weihnachten sind? Hinter welchem Mond leben diese Menschen dann?
          Und wenn sie es tatsächlich nicht wissen, dann sollen sie im Zweifelsfalle halt 30 fahren. Schadet ihnen ja nicht.
          Und Ihre „Argumente“ gegen gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen im Allgemeinen sind schon deshalb null und nichtig, weil die 30er-Zonen sind mit 7 – 17 Uhr ja eh schon gestaffelt.

  3. Die generelle Regelung ich nicht angebracht. Erstens sind vor den verschiedenen Schulen die Straßenverhältnisse höchst unterschiedlich. Und dann – wie schon angemerkt – während der Ferien ist Tempo 30 vor Schulen sinnlos.
    Zudem besteht doch auch ein Unterschied, ob die Schule eine Grundschule oder ein Gymnasium mit eher älteren Schülern ist.

  4. Hat man schon einmal darüber nachgedacht, dass Schüler und Schülerinnen pro Jahr 12 Wochen Ferien haben und in dieser Zeit Tempo 30 überhaupt nicht greift? Ist während der Ferienzeit ein Bußgeldbescheid gerechtfertigt? Wie würden Sie darauf reagieren?

    • Sie haben die einwöchigen Ferien vergessen: Es sind 14 Wochen, also 3,5 Monate pro Jahr (das ist mehr als ein viertel Jahr!) in dem diese unsinnige Regelung gilt!!!

  5. Wie wäre es mit einer Regelung, die auf den gesunden Menschenverstand baut? (Auch wenn es vielleicht etwas naiv von mir ist, zu meinen, dass es den noch gibt.) Wenn Schulkinder auf dem Gehweg unterwegs sind oder am Straßenrand warten, wenn der übliche Trubel an Schulen bei Schulschluss oder -beginn herrscht, dann muss die Fahrweise entsprechend angepasst werden (nichts Neues!) und es gilt eine generelle Höchstgeschwindigkeit von meinetwegen 30 oder weniger. Dies sollte im Bereich der „Achtung Schule“- oder „Achtung Kinder“-Schilder sowieso gelten, die ja normalerweise sowieso vor Schulen stehen.
    Oder wie wäre es damit, wieder verstärkt Schülerlotsen einzusetzen?

  6. Zum Schutz der Schulkinder sollte meiner Meinung nach Tempo 30 bleiben, unter der Bedingung, dass diese Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung vor den Schulen nicht der Stadt Nürnberg sondern den betroffenen Schulen direkt zukommen.

    Die Stadt Nürnberg verlöre ein Gemackerl und die Autofahrer hätten mehr Verständnis für diese Geschwindigkeitsbeschränkung und würden wahrscheinlich nicht dagegen

    • Keine gute Idee.
      Der Punkt mit den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung ist völlig fehl am Platze und kontraproduktiv. Wenn Tempo 30 gelten soll, dann nur, damit auch 30 gefahren wird, nicht, um damit Geld zu machen.
      Man darf sich doch nicht darauf verlassen, dass sowieso schneller gefahren wird und man im Jahr mit soundosviel Einnahmen rechnen kann. (Wenn die dann nicht erreicht werden, überwacht man den Verkehr einfach häufiger oder reduziert die Höchstgeschwindigkeit einfach noch ein bisschen, damit keine Einnahmelücke entsteht – das geht nun wirklich nicht.)

  7. Wo in Deutschland Kinder oder Frösche über die Strasse zu gehen drohen, muss selbstverständlich 30 km/h angeordnet werden. Besser gleich 10 km/h. Oder noch besser, Autofahrer müssen verpflichtet werden, ihr Auto an der Schule weiträumig vorbeizuschieben, damit die Kinderchen auch ja nicht vom Verkehrlärm beim Lernen gestört werden.

    • Das Problem ist nur: Die Eltern müssen die Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, weil man den lieben Kleinen den Schulweg zu Fuß ja nicht zumuten kann – also wird es nichts mit dem Vorbeischieben 😉 Außerdem ist bekannt, dass gerade Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, besonders häufig vor Schulen zu schnell fahren.

    • Das mit dem Schieben ist so abwegig nicht, wird es doch von Radfahrern, auch SchülerInnen auch auf Radwegen regelmäßig verlangt, z. b. an Baustellen (Radfahrer absteigen). Ist es da wirklich zuviel verlangt, vor Schulen etwas langsamer zu fahren. Ein Anhalten vor Schülerlotsen oder neuen Zebrastreifen senkt die Durchschntsgeschwindigkeit mit Sicherheit stärker.
      Auch Schüler sind freie Bürger, auch wenn der ADAC für sie im Gegensatz zu Autofahrern nicht den freien Weg fordert. Bei dieser nicht so unberechtigten Forderung würde ich gerne das Geschrei der Autofahrer hören, wenn schon eine Geschwindigkeitsreduzierung zum Schutz der Kinder eine unmäßige Gängelung ist.
      Das mit den schnellen Eltern ist ärgerlich, aber kein Argument Kinder nicht zu schützen und sei es vor ihren rasenden Eltern

    • Weshalb soll nicht Tempo 30 gelten, wo Kinder über die Straße gehen? Ihre Polemik verstehe ich nicht. Es geht darum, dass Kinder Verkehr schlicht und einfach noch nicht richtig beurteilen können und geschützt werden müssen.
      Weshalb die Beschwerdeführenden meinen, sie sollen geschröpft werden erschließt sich mir ebenfalls nicht. Diese Autofahrer können dem ganz leicht entgehen, indem sie die Geschwindigkeitsbeschränkung einhalten. Was sind ein paar Minuten Zeitverlust gegen Leben und Gesundheit von Kindern?

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