Rathaus-Kooperation: Soll sie fortgesetzt werden?

Das Motiv zeigt das Alte Rathaus in Nürnberg.Seit fast zehn Jahren möchte OB Ulrich Maly die Verwaltungsabläufe an der Stadtspitze reformieren. Ziel ist, ein Zeichen zu setzen, dass auch bei den teuren „Häuptlingen“ der Stadtverwaltung gespart wird. Am Ende der Reform sollen zwei Referentenposten gestrichen werden, jeweils einer aus dem Vorschlagsbereich von SPD und CSU. Doch Sparen war nicht allein das Handlungsmotiv: Durch eine Zusammenlegung von Ämtern, die zusammenpassen, wollte Maly auch Verwaltungsabläufe effizienter gestalten.

Diese an sich rationalen Motive wurden in den vergangenen Jahren bei der Diskussion zwischen CSU und SPD über das Wie der Zusammenlegung fast verdeckt: Es entstand nach außen der Eindruck, dass es immer um Macht und Machtverlust geht. Mal hatte die SPD keinen Bürgermeisterkandidaten, der sich ab 2014 um das Baureferat kümmern kann, mal eierte die CSU herum, weil einer ihrer Referenten 2014 gehen müsste, wenn es bei der Zusammenlegung bleibt. Natürlich, so wurde nach Beendigung der Hinterzimmergespräche stets behauptet, ging es immer um die Sache und nicht um die Partei. Die CSU hatte bei dem zähen Prozess vergessen, dass sie zwar die Kooperation mitträgt und über die von ihr vorgeschlagenen Referenten auch erheblichen Einfluss auf die Stadtpolitik hat, doch im Stadtrat ist sie von der Zahl her der deutlich kleinere Partner.

((ContentAd))Nachdem die Diskussionen zwischen CSU und SPD den Status eines Weberschiffchens angenommen hatten – es wurde mit Hin und Her Bewegung vorgetäuscht, aber im Grunde ging nichts mehr voran – überraschte die SPD vor einer Woche ihren Kooperationspartner mit der Entscheidung, ein Planungsreferat einzurichten. Der Grüne Umweltreferent Peter Pluschke soll dann ab 2014 für Planung und damit auch für Verkehrsplanung zuständig sein: natürlich ein rotes Tuch für die Schwarzen. Junge Union und auch gestandene Stadtratspolitiker sowie der Bezirksvorsitzende Markus Söder stellten die Kooperation deshalb zur Disposition. Sollte die CSU, die im Januar die Entwicklung mit Oberbürgermeister Ulrich Maly erst noch einmal besprechen will, die Kooperation platzen lassen, dann wäre der Weg im Stadtrat frei für wechselnde Mehrheiten – oder aber für eine rot-grüne Zusammenarbeit?

Unsere Leserfrage lautet: „Rathaus-Kooperation: Soll sie fortgesetzt werden?“

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Vergangene Woche wollten wir von Ihnen wissen: „Soll der Nürnberger Christkindlesmarkt länger dauern?“ Mit Ja antworteten 19 Prozent, mit Nein 81 Prozent.

7 Kommentare in “Rathaus-Kooperation: Soll sie fortgesetzt werden?

  1. Solange die CSU nicht mehr Stimmen bekommt durch
    vernünftige und finanzierbare Projekte, wird ihr
    zuletzt nichts anderes übrig bleiben, als die
    Zusammenarbeit fortzusetzen. Da hilft auch ein
    Löwengebrüll nicht.

  2. Wenn man will, dass CSU, Grüne, Linke, FDP und ÖDP weiter keinerlei Rolle in der Nürnberger Kommunalpolitik spielen muss man unbedingt für die Fortsetzung der Kooperation sein. Also nur, wenn man ein 150%iger Soze ist.

    • Irgendwie erinnert das Demokratieverständnis von Nürnbergs CSU schon an die Blockpartei CDU in der DDR: etwas anders sein, aber nicht in grundsätzlichen Dingen. Erinnert sei nur an die unverbrüchliche Vassallentreue der CSU zur fast Berlin Brandenburger SPD Geldverschwendungsorgien erreichende Vorhaben in Nürnberg: U Bahnen in unbesiedelte Gegenden, Autobahntunnels auf Kosten Nürnberger Bürger zur Entlastung der LKW Fahrer von Autobahnmaut, Autobahntunnels zur Heranführung privater Buslinien an den Flughafen etc. Das Glück für Nürnbergs Politiker ist, dass sie die NN soweit eingebunden ist, dass sie soz. als Zentralorgan der Rathauskooperation jede noch so unsinnige Entscheidung nicht nur mitträgt sondern ihr sogar propagandistisch den Weg weist, siehe U Bahn zu Söder und den Wühlmäusen. Man könnte die NN jederzeit in „Neues Nürnberg“ umbenennen. Das Problem für den Bürger ist nur, dass er, wenn er nicht Grüne, Linke oder sonst noch wen wählen will, in Nürnberg keinerlei Wahl zwischen wirklich unterschiedlicher Politik hat. Und von diesem Wettbewerb der Ideen sollte die Politik eigentlich leben, nicht von einer Politik des Kochs und des Kellners.

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