Verzicht auf NPD-Verbotsantrag falsch?

Nürnberg erinnert seit wenigen Tagen mit einem Mahnmal an die Opfer der NSU-Terrorzelle. Die deutschlandweite Mordserie an überwiegend türkischstämmigen Kleinunternehmern, die in Nürnberg drei und in München zwei Todesopfer gefordert hat, geht auf das Konto rechtsradikaler Terroristen. Deshalb wird auch in Nürnberg die Entscheidung der Bundesregierung, auf einen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, eingehend diskutiert.

FDP-Chef und Vize-Kanzler Philipp Rösler hatte in Berlin angeküngekündigt, die FPD könne einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen. Die FDP habe dies von Anfang an für den falschen Weg gehalten. Dummheit lasse sich nicht verbieten.

Kritik an dieser Äußerung kam von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größer Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte er dem Bayerischen Fernsehen. „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Aus den Ländern und aus der Opposition im Bund kam ebenfalls heftige Kritik an dem Nein der FDP. Landesinnenminister von Union und FDP rügten den Schritt als mutlos und blamabel und sprachen von einem verheerenden Zeichen.

((ContentAd))Wohingegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot verteidigt hat. Ein Verfahren mit dem Ziel eines Verbots sei „schon einmal kläglich gescheitert“, sagte sie. Das muss nach ihren Worten doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das mit großen Risiken behaftet sei. Sie betonte, die Regierung habe ihr Entscheidung „nach sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ gefällt.

Schon in der Vergangenheit gab es viele Stimmen, die das Problem „Rechtsradikalismus“ mit einem Verbot der NPD bei weitem nicht als beseitigt ansehen würden. Darüber hinaus gab und gibt es die Befürchtung, dass die NPD bei einem weiteren Scheitern eines Verbotsantrags vor dem höchsten deutschen Gericht gar noch gestärkt würde.

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3 Kommentare in “Verzicht auf NPD-Verbotsantrag falsch?

  1. Es ist ein Armutszeugnis unseres Staates, wenn man der
    NPD nur durch ein Verbot „Herr“ wird. Unsere Intelligenz,
    die Berlin sitzt, wird doch überzeugende Argumente finden, und haben, um diese Leute klein zu halten.

  2. Es ist sicher ein schwaches Bild für unsere Parteien, wenn sie der NPD mit Argumenten nicht Herr werden und sie daher verbieten lassen wollen. Interessanterweise ist die treibende Kraft der frühere Blockpartei- und auch heute noch CDU Politiker und Innenminister von MV, Caffier, dazu NVA und später Bundeswehr Offizier. Der derzeitige Chef der Innenministerkonferenz ist also ein Wendehals wie er im Buche steht und offenbar wäre ihm die die Ausschaltung rein persönlich ein innerer Reichsparteitag. Am liebsten würde er die Partei seiner früheren Freunde, die Linke als Nachfolgepartei der SED, die mit seiner damaligen CDU so trefflich zusammenarbeitete auch gleich verbieten lassen. Da wäre es aber zu deutlich, worum es Herrn Caffier wirklich geht. Ich bin wahrlich kein Freund der NPD, aber gerade deshalb halte ich die Aufmerksamkeit, die Herr Caffier und seine Freunde derzeit auf diese Partei lenken für geradezu sträflich.

  3. Ein Verbotsantrag macht nur dann Sinn, wenn er sicher Aussicht auf Erfolg hat. Ein Scheitern wäre fatal.
    Ob aber Aussicht auf Erfolg besteht, kommt auf die Beweislage an, und da hat hier wohl keiner genaue Informationen.

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