Bürgerhaushalt weiter umstritten

~7205043Ob aus Frust, Resignation oder Unwissenheit: Die Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen ist erschreckend niedrig. Der Politik kann das nicht egal sein. Bürgerbeteiligung heißt das Stichwort, wenn es um Wege aus der Motivationskrise geht. Sollen die Bürger darüber mitentscheiden, ob Geld in Fahrradwege oder doch lieber in Schulen investiert wird? Einige Städte haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Auch in Nürnberg ist darüber diskutiert worden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Der Stadtkämmerer sagt nein.

Die letzte intensive Debatte um das Thema Bürgerhaushalt hat der Stadtrat im Jahr 2011 geführt. Und das Thema wieder zu den Akten gelegt. Andere Kommunen haben das Experiment schon hinter sich, Frankfurt zum Beispiel. Dort war man Willens, die Bevölkerung in finanzielle Entscheidungen mit einzubinden und musste feststellen, dass die Resonanz winzig war. 700.000 Menschen leben in der Bankenmetropole, 3000 haben mitgemacht. Nach zwei Jahren wurde das Projekt eingestellt. Das Resümee des Frankfurter Stadtkämmerers ergab, dass der Bürgerhaushalt als „abstraktes Instrument“ vor allem vermutlich in kleinen Städten mit sehr konkreten Themen funktioniert.

Erledigt ist das Thema für den Nürnberger Stadtrat noch nicht. Die FDP-Politikerin Christiane Alberternst hat es in die Sitzung des Finanzausschusses eingebracht und dort Rückendeckung aus der CSU bekommen. Sie findet, dass es sehr wohl wichtig ist, die Bürger in die Finanzplanung einer Stadt mit einzubinden – eben mit Blick auf die regelmäßig unbefriedigende Wahlbeteiligung. Es müsse mehr Transparenz und Kommunikation geben.

Kämmerer Harald Riedel verweist auf die Ergebnisse seiner Recherchen. Nicht nur in Frankfurt sei man damit gescheitert. Auch Leipzig, Köln oder Solingen hätten keine guten Erfahrungen damit gemacht. Ein großes Problem sei die mangelnde Repräsentativität. Siehe Frankfurt. Wenn sich nur 1,2 bis 1,3 Prozent der Bürger beteiligen, könne nicht auf den Willen der Mehrheit geschlossen werden. „Ein demokratisches Instrument ist das nicht.“ Abgesehen davon sei es teuer: Die Berechnungen aus dem Jahr 2011 hatten 100.000 Euro für die technische Entwicklung ergeben und 150.000 Euro laufende Kosten. Wer sich wirklich für Haushalt, „das Riesenwerk“, interessiere, könne ihn im Internet einsehen. Dass die Bürger das Thema nicht rasend umtreibt, bekommt der Kämmerer einmal im Jahr am eigenen Leib zu spüren. Vor den Haushaltsberatungen bietet er regelmäßig einen Haushalts-Chat an. „Auch da ist die Nachfrage überschaubar.“

Sebastian Brehm, der Chef der CSU-Fraktion, plädiert wie Christiane Alberternst dafür, das Thema Bürgerhaushalt nicht aus dem Blick zu verlieren. Als Mittel gegen das Desinteresse an der Politik und auch zur Aufklärung. Seiner Ansicht nach herrscht in Sachen der städtischen Finanzen ein Informationsdefizit. „Es ist häufig die Meinung zu hören, es werde wild Geld ausgegeben. Um das in den Griff zu bekommen, ist mehr Diskussion nötig.“ Es gehe, fügt Christiane Alberternst hinzu, um ein Angebot zum Dialog. Sie verweist auf Münster, wo man gute Erfahrungen gemacht habe.
Das Angebot zum Dialog, sagt Anja Prölß-Kammerer, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, sei in Nürnberg auch ohne Bürgerhaushalt groß. „Es gibt ein großes Spektrum an Beteiligungsarten.

Bürgerversammlungen, Fahrradtouren durch die Stadtteile, die Möglichkeit der elektronischen Partizipation (siehe Kasten rechts unten), also ein Thema im Internet auf breiter Basis zu diskutieren und kommentieren. Aufgabe der Stadträte sei es, auch die Interessen all jener zu vertreten, die sich nicht immer laut zu Wort meldeten. Zweifel meldet auch der Fraktionschef der Grünen, Achim Mletzko, an. „Die Frage ist, ob wir mit einem Bürgerhaushalt viel mehr als eine Wunschliste bekommen.“
Dem Oberbürgermeister, der der Diskussion lange zugehört hat, ist schließlich eine Klarstellung wichtig. „Wir reden von verschiedenen Sachen: über mehr Dialog über den Haushalt und über einen Bürgerhaushalt – und bei letzterem geht es um das partizipative Element. Um die Delegieren eines Teils Stadtratsrechte auf einen Teil der Bürger. Die Frage ist, ob der dann wirklich Volkes Stimme repräsentiert.“ Es entstünde dann eine demokratische Verzerrung, die er für bedenklich halte, so Ulrich Maly.