Bleibt es bei der Rückerstattung von Kita-Gebühren?

KitaAm Donnerstag, 18. Juni, geht es im Jugendhilfeausschuss des Nürnberger Stadtrats nicht nur um eine Gebührenerhöhung für städtische Kindertagesstätten. Es geht außerdem darum, ob Eltern bei längeren Streiks auch künftig die Kita-Gebühren anteilig zurückerstattet bekommen. Im Konzept der Stadtverwaltung ist das ab September nicht mehr vorgesehen, mit folgender Begründung: Eine Rückerstattung soll nur noch bei einer betriebsbedingten Schließung der Kita erfolgen – zum Beispiel bei Krankheit aller Mitarbeiter oder aus technischen Gründen -, nicht aber bei höherer Gewalt – dazu zählt ein Streik.

Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark, dass es bei längeren Streiks auch künftig als freiwillige Leistung eine anteilige Rückerstattung gibt, um die Eltern  zu entlasten, wenn sie schon andere Betreuungsmöglichkeiten organisieren müssen. Es soll nach Meinung der SPD auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt, die an Streiktagen die Erzieher nicht bezahlen muss, von einem Streik finanziell profitiere.

Die Linke Liste fordert ebenfalls, an der Rückerstattung festzuhalten. Es sei eine Unverschämtheit, dass nach dem Willen von Sozialreferent Reiner Prölß und Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD!!!) in Zukunft keine Rückerstattung an die Eltern mehr erfolgen soll. Die Linke Liste ist sogar für eine Rückerstattung der Gebühren ab dem ersten Streiktag.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag gestellt, die Rückerstattung der Gebühren als freiwillige Leistung der Stadt wie bisher beizubehalten.

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Ute Wolf