Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?

Keine Frage: Wenn man eine Rech­nung von der Kommune bekommt, ist das nie ein Grund zum Jubeln. Verlangt diese Rechnung aber einen vier- oder gar fünfstelligen Betrag, ohne dass einem der Gegenwert zweifelsfrei einleuchtet, schafft das Ärger. Gegen Straßenausbaubeiträge, mit denen Gemeinden die Anlieger einer frisch sanierten Straße rück­wirkend zur Kasse bitten können, formiert sich regelmäßig Protest. Auch in Nürnberg, wo das Verfah­ren gängige Praxis ist, bringen auf­gebrachte Bürger dieselben Grund­satzfragen vor. Warum werden nur Hauseigentü­mer herangezogen, wenn doch die Allgemeinheit eine Straße abnutzt, vor allem Autofahrer? Warum genießen die Anlieger dann nicht wenigstens mehr Mitsprache bei den Baumaßnahmen? Und warum wird das Prinzip innerhalb Deutschlands völlig uneinheitlich angewendet? Ein Drittel der bayeri­schen Kommunen besitzt keine Straßenausbaubeitragssatzung. Rei­che Gemeinden schaffen sie ab, mutlose Verwaltungen wenden sie einfach nicht an. Viele Stadt- und Gemeinderäte verteidigen die Methode: Die Rat­häuser setzen demnach nur ihren Auftrag um, haushaltsschonend die Infrastruktur zu pflegen. Ohnehin müssen Steuerzahler für den Stra­ßenunterhalt aufkommen – wer auch sonst. Warum dann nicht gezielt vor Ort abrechnen? Dann muss der Ziegelsteiner wenigstens nur für seine eigene Straßenlaterne zahlen und schon mal nicht für den neuen Parkstreifen in Laufamholz. Würde man die Kosten stattdessen beispielsweise auf die Grundsteuer umlegen oder in Raten stückeln, so wüchse die Gerechtigkeit auch nur gefühlt.

Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?

4 Kommentare in “Straßenausbaubei­trag: Müssen Anwohner zu viel zah­len?

  1. Stimmt, die Berechnung ist schwer nachvollziehbar. Es geht aber doch mehr um das Grundsätzliche. Grundproblem ist eben, dass der Anteil der Anliegernutzung doch nur schwer zu ermitteln ist. Die pauschalen Beteiligungsquoten sind deshalb völlig willkürlich und ungerecht.
    Deshalb wäre eine generelle Finanzierung über eine (minimale) Erhöhung der Grundsteuer eine bessere und vor allem auch kostengünstigere weil unbürokratische Lösung.
    Im Übrigen ist auch nicht einzusehen, dass lediglich die Hausbesitzer herangezogen werden und die Beiträge nicht auf die Mieter, die ja auch die Straße nutzen, umgelegt werden können.

  2. Gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt es vor allem deswegen Widerstand, weil die Art der Kostenverteilung von den wenigsten Anliegern nachvollzogen werden kann.
    Grund hierfür:
    Beim Straßenausbaurecht handelt es sich um sogenanntes „Richterrecht“. Mangels konkret formulierter gesetzlicher Bestimmungen musste die Rechtsprechung in einem langjährigen Prozess Abrechnungs- und Verteilungsvorgaben entwickeln. Leider müssen die im Einzelfall durchaus plausiblen Gerichtsentscheidungen anschließend auch auf völlig anders gelagerte Sachverhalte umgesetzt werden, bei denen die vorher entwickelten Grundsätze zum Teil zu nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen führen. Würden im Straßenausbaurecht durch den Gesetzgeber
    konkrete Abrechnungsbestimmungen getroffen werden, die nicht dazu führen, dass nicht jeder Sonderfall und sei er noch so „exotisch“ wieder eine „Verallgemeinerung“ der entsprechenden Gerichtsentscheidung nach sich zieht, würde dies eine deutliche Erhöhung der Beitragsakzeptanz bei den Anliegern bewirken.
    Fazit: Eine für jedermann nachvollziehbare Kostenverteilung wäre die beste Lösung um die unsägliche Diskussion – mit zum Teil falschen Argumenten – zu befrieden.

  3. Da es sich beim Straßenbau um eine Aufgabe der Kommune handelt und alle Bürger durch Steuerabgaben schon einmal dafür bezahlen mussten, sehe ich in einer weiteren privaten Abgabe den Versuch, sich auf Kosten der betroffenen Hausbesitzer der politischen Verantwortung für Infrastruktur zu entledigen. Natürlich ist es einfach, entsprechende Gesetze zu kreiren. Ich gehe aber davon aus, dass Gesetze nicht gegen Einzelpersonen sondern für alle deutschen Bürger gemacht werden. Wenn es Kommunen gibt, die keine Straßenausbausatzung haben und somit ihre Bürger nicht mit Doppelzahlungen belasten, widerspricht das dem Gleichheitsprinzip unseres Grundgesetzes. Dass Kommunen das Recht haben (oder es sich einfach herausnehmen!) Bürgerrechte so zu beugen finde ich geradezu gefährlich! Wo soll das noch enden?

  4. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig die anliegenden Hausbesitzer. Straßen sind eine klassische Kernaufgabe der Kommune – Bereitstellung der Infrastruktur. Deshalb ist eine Finanzierung von der Allgemeinheit aus Steuermitteln angebracht, z.B. über die Grundsteuer.
    Ungerecht sind die Straßenausbaubeiträge vor allem, weil ja die Zurechnung des Anteils der Nutzung der Anlieger weitgehend willkürlich und pauschal erfolgt.

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