Soll der BN seine Klage zurückziehen?

Bis der Europäische Gerichtshof (Eu GH) sich mit dem Thema Fran­kenschnellweg (Foto: Oliver Acker) beschäftigt, dürfte einige Zeit vergehen. Bis dahin sollten die Kontrahenten die Pause zum Nachdenken nützen. OB Ulrich Maly hatte den Bund Naturschutz (BN) aufgefordert, seine Klage zurückzuziehen, denn die Stadt Nürnberg habe schon versprochen, eine Umweltverträg­lichkeitsprüfung durchzuführen und sich an deren Ergebnisse zu halten. Die gerichtliche Auseinan­dersetzung koste nur Zeit und Geld.
Vom BN kamen unterschiedli­che Signale. Die Vertreter der har­ten Linie wollen unbedingt eine Entscheidung des Eu GH, denn dann könnte wahrscheinlich der Klageweg weiter beschritten wer­den. So lange geklagt wird, kann nicht gebaut werden, so die Stra­tegie.
Es gibt aber auch andere, ver­deckt kompromissbereit argumen­tierende BN-Kräfte, die an einer Lösung des Verkehrsproblems interessiert sind: Wenn es etwa möglich wäre, eine Umleitung des Lkw-Verkehrs auf die A3 in Nachtzeiten vorzunehmen und die Lärmschutzwände noch ein bisschen verlängert oder erhöht würden, dann würden sie viel­leicht nicht auf der Fortsetzung der Klage bestehen. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsge­richtshofs haben den Kontrahen­ten ebenfalls empfohlen, einen Kompromiss außerhalb des Gerichts zu suchen.

Text: André Fischer

Soll der BN seine Klage zurückziehen?

5 Kommentare in “Soll der BN seine Klage zurückziehen?

  1. So wie es ist kann es nicht bleiben. Beschränkungen die nicht kontollierbar sind oder kontrolliert werden machen keinen Sinn. Noch vor einiger Zeit war ich gegen einen Ausbau wegen der hohen Kosten. Aber heute wo Geld keine Rolle mehr spielt (sh. Ausgaben für Wirtschaftsflüchtlinge) bin ich dafür. Wenn es allen nützt sollten auch die Forderungen des BN umgesetzt werdeen. Nochmal Geld spielt keine Riolle dann schmeißen wir eben die Gelddruckmaschinen an.

  2. Meine Empfehlung: Klage zurückziehen! Die Anwohner der A 73 würden jedenfalls sehr profitieren, auch wenn tatsächlich etwas mehr Verkehr angezogen werden sollten. Mein Vorbild ist Paris, wo im Stadttei Defense der Verkehr unterirdisch geführt und so eine verkehrsberugten Zone für die Anwohner geschaffen wird. Einige Forderungen der Kläger scheinen mir unrealistisch, z. B. Pkws mit nur 1 Person aussperren!!

  3. NEIN, warum soll der BN (verstärkt durch VCD, Grüne/B90, ÖDP, Verein zum Schutz des Rednitz-
    tals,Linke, Stadtteilvereine, Bürgervereine und das Energiewendebündnis) eine erfolgversprech-
    ende Klage zurückziehen ?
    1. Zeit zum Nachdenken wäre vor dem Planfeststellungsbeschluß genügend gewesen
    2. Eine objektive UVP bringt weitere ernüchternde Erkenntnisse für Anwohner und Pendler
    3. Die Umleitung erhöhter Verkehrsströme ist schon bei kleineren Baustellen nicht möglich
    4. Lärmschutzwände noch weiter erhöhen verschandelt das Stadtbild noch mehr
    Der Kompromiß heißt Ausbau stoppen zugunsten eines dynamischen Verkehrsleitsystems und weitere Verbesserungen für ÖPNV und Radler sowie Güter auf die Schiene

  4. dem ungebremsten verkehr weitere ventile zu öffnen, macht keinen sinn. nürnberg sollte sich was anderes einfallen lassen, wie das andere städte auch tun- etwa: keine touristenbusse in die innenstadt. lkw auf den autobahnen ringsherum, nicht mittendurch. keine pkw mit nur einem insassen. erschwingliche öpnv-preeise. echte fahradwege. usw.
    was bietet denn die stadt für eine etwaige klagerücknahme? ein reiner verfahrensschritt („umweltverträglichkeitsprüfung“) ohne inhaltliche zugeständnisse reicht nicht aus!
    c.b.

  5. Der FSW schickt uns den Verkehr durch eine Rampe aus dem Tunnel direkt in die Südstadt. Das darf nicht sein, dort ist schon alles dicht. Vielleicht kann das noch verhandelt werden. Besser wäre es gewesen die S-Bahn-Fertigstellung erst abzuwarten. Da ist ja ein 20min-Angebotstakt auf eigenen Gleisen geplant und deshalb auch pünktlich. Wenn der Verkehr dadurch etwas abnimmt spart der Steuerzahler über 400 Mio. EUR. Der angebliche Fortschritt in München sieht so aus dass es einen durchgehende Ring-„Autobahn“ gibt und oben eine ziemlich hilflose Gestaltung und natürlich viel mehr Verkehr im Umfeld, angezogen durch die schnelle Tunnelfahrt. Der Ausbau des FSW ist ein Projekt aus den autogerechten 60er Jahren und ist heute ein völlig falsches Signal. Wir haben auch an anderen Stellen Anwohner und Stau, Bucher Straße, Landgrabenstraße, Münchener Straße, Bayreuther Straße, usw, warum gerade dort so viel Geld?

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