Öffentlicher Dienst: Sind sechs Prozent angemes­sen?

Selten bekam der öffentliche Dienst so viel Lob wie in den zurückliegen­den Monaten: Schließlich waren es die verschiedenen Dienststellen der Kommunen, die einen Großteil der Flüchtlingshilfe leisteten. Das Kli­schee von der drögen öffentlichen Verwaltung, die mit der flexiblen privaten Wirtschaft nicht mithalten können, widerlegten zum Beispiel die städtischen Mitarbeiter in Nürn­berg eindrucksvoll.

Vor diesem Hintergrund ist es ver­ständlich, dass die Beschäftigten sich ein kräftiges Lohnplus wün­schen. Gewerkschafter verweisen zudem darauf, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst hinter dem zurückstehen, was in der privaten Wirtschaft zu verdienen ist. Zudem müssten die öffentlichen Kassen prall gefüllt sein: Das Statistische Bundesamt spricht von einem Haus­haltsüberschuss von fast 30 Milliar­den Euro bei Bund, Ländern, Kom­munen und Sozialversicherung. Insofern könnte es sich die Arbeitge­berseite auch leisten, einen Teil des Kuchens abzugeben, argumentiert etwa die Vereinte Dienstleistungsge­werkschaft (ver.di). Zumal Kommu­nen und Bund sich nur bedingt einen Gefallen tun, wenn sie am Per­sonal sparen: Immerhin will man gute Leute gewinnen.

Doch es gibt auch Gegenargumen­te. So warnen der Deutsche Städte­tag und der Städte- und Gemeinde­bund davor, die Kommunen zu stark zu belasten. Zu hohe Gehälter würden die Schaffung neuer Stellen gefährden. Außerdem herrscht Irri­tation darüber, dass die Gewerk­schaften angesichts der niedrigen Inflation gleich für eine Erhöhung von sechs Prozent plädieren.

Marco Puschner

Öffentlicher Dienst: Sind sechs Prozent angemes­sen?