Nebeneinkünfte bei Abgeordneten: Soll es eine Ober­grenze geben?

Eigentlich ist die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten ein Voll­zeitjob. Trotzdem bekommt ak­tuell jeder vierte Abgeordnete neben den Diäten noch Einkom­men aus anderen Tätigkeiten. Kritiker werfen den betroffenen Politikern vor, sich nicht voll auf ihr Mandat zu konzentrieren und womöglich auch nicht frei in ihren Entscheidungen zu sein, wenn sie etwa in bestimmten Branchen arbeiten und die politi­schen mit den eigenen Interessen vermischen. Das sei ein Einfalls­tor für Lobbyisten, bemängeln vie­le.

Auf der anderen Seite haben Abgeordnete gleichsam einen befristeten Vertrag: Wenn die Par­tei sie nicht mehr nominiert oder der Wähler sein Veto einlegt, kön­nen sie nach vier Jahren auf der Straße stehen. Insofern erscheint es verständlich, wenn Politiker die Verbindungen zu ihrem frühe­ren Beruf nicht ganz kappen und eine Perspektive für die Zeit nach dem – womöglich raschen sowie unfreiwilligen – Ende der politi­schen Karriere haben möchten.

Aber müssen die Nebeneinkünf­te gleich bei 1,7 Millionen Euro liegen wie beim CSU-Parlamenta­rier Philipp Graf Lerchenfeld? Oder bei 1,3 Millionen Euro wie beim CDU-Mann Johannes Röring? Ein Kompromiss wäre, eine Obergrenze für Nebenein­künfte der Bundestagsabgeordne­ten festzulegen. Das würde aber völlige Transparenz erfordern. Bisher müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben.

Nebeneinkünfte bei Abgeordneten: Soll es eine Ober­grenze geben?

1 Kommentar in “Nebeneinkünfte bei Abgeordneten: Soll es eine Ober­grenze geben?

  1. Wie soll das gehen? Sollen alle, die eine eigene Firma besitzen, diese Firma verkaufen/verschenken/ pleite gehen lassen, um ein Abgeordnetenmandat zu erringen? Wolen wir z. B. auf die Abgeordnete Dagmar Wörl verzichten? MüssenAbgeordnete mit Wertpapierpaketen alle verkaufen, obwohl diese Einkünfte die Arbeitzeit eines Delegierten in keiner Weise beeinflusst, er also trotz dieser Einkünfte seine ganze Arbeitskraft in die Arbeit der Parlamente, Kreistage, Stadträte einbringen kann?
    Wenn jemand den Vorschlag macht, Nebeneinkünfte für Abgeordnete zu verbieten, dann bitte soll er sagen, wie er das rechtlich begründen will. Eine Einschränkung der Nebeneinkünfte kann höchstens für die Fälle erlassen werden, in denen der Abgeordnete seinen Aufgaben rein zeitlich gesehen nicht oder nur unzureichend erfüllt.

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