Haushaltsloch: Steuern rauf in der Stadt?

 

Marode Brücken, dringend notwendige Schulneubauten, der Bau eines Konzertsaals, die Sanierung von Meistersingerhalle und Opernhaus: Auf die Stadt (Foto: Oliver Acker) kommen immense Aufgaben und mithin auch Ausgaben zu. Kämmerer Harald Riedel (SPD) schlug deswegen vor, dass die Stadt ihre Einnahmesituation durch Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer verbessert.
Kritiker befürchten, dass deswegen Firmen abwandern oder sich gar nicht erst in Nürnberg ansiedeln. Außerdem sprudelten die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren, man müsse daher nicht noch an der Schraube drehen, finden sie. CSU-Stadtratsfraktionschef Sebastian Brehm mahnte an, doch zuerst einmal nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Auf der anderen Seite redet auch der Kämmerer vom Sparen und sieht in den Steuererhöhungen nur einen von mehreren Bausteinen, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Riedel plant auch keine drastischen, sondern sehr moderate Erhöhungen. Und er meint, dass die durch die Steuern ermöglichten Projekte der gesamten Stadtgesellschaft zugute kämen und das zusätzliche Steuergeld damit sehr gut angelegt wäre.

 

Marco Puschner

 

Haushaltsloch: Steuern rauf in der Stadt?

  • Nein (85%, 17 Stimmen)
  • Ja (15%, 3 Stimmen)

Wähler insgesamt: 20

2 Kommentare in “Haushaltsloch: Steuern rauf in der Stadt?

  1. man sieht ja bei der Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge, daß die Malies nicht mit Geld umgehen können.

  2. Leider wird in der Beschreibung zur Frage vergessen, dass Fehlplanungen die Ursache für etwa 350 Millionen € Mehrkosten sind. Diese Mehrkosten sollen zum Teil durch erhoffte Steuermehreinnahmen gedeckt werden. Also wird gegenüber der ursprünglichen Planung kein einziges zusätzliches Projekt realisiert werden – damit auch keine „Wohltat“ für den Bürger. Dreiste Verschleierung von Dilettantismus unter dem Deckmantel des Wohltäters oder unverschämte Gleichgültigkeit im Umgang mit Geld: Die Entwicklung der Stadtoberen zu Fürsten wie im Mittelalter geht weiter. Das Geld, das man dem Bürger abpresst, lässt sich nur allzu leicht ausgeben.

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