Halten Sie „Jamaika“ für eine gute Lösung?


Eigentlich führt an der Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. Da die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat, ist ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU die einzige rechnerische Option. Minderheitsregierungen haben keine Tradition in Deutschland, und Neuwahlen kämen beim Bürger schlecht an – schließlich kann man nicht so oft wählen lassen, bis den Politikern das Ergebnis passt.
Aber vielleicht hat Jamaika ja auch seinen Reiz. Die gerade bei den Sozialdemokraten ungeliebte Große Koalition weicht im 19. Bundestag einer neuen Konstellation, die womöglich frischen Wind in die Republik bläst. Sicher, eine Dreierkonstellation ist oft heikel – aber auf der anderen Seite dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielleicht sogar recht sein, dass es nicht zu Schwarz-Gelb gereicht hat. Die FDP rückt mit vielen parlamentarischen Neulingen in den Bundestag ein, die nun gleich in Regierungsverantwortung kommen – da könnten Merkel die wesentlich erfahreneren Polit-Profis von den Grünen als zusätzlicher Partner sehr gelegen kommen.
Zudem wird es Jamaika mit einem vergleichsweise starken Oppositionsführer zu tun bekommen. Zwar hat die SPD nur 20 Prozent der Stimmen erhalten, aber das ist trotzdem mehr, als die beiden Oppositionsparteien der 18. Legislaturperiode zusammen hatten. Vielleicht wirkt dies disziplinierend auf die Partner in der Regierung.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie sich die vier so unterschiedlichen Partner zusammenraufen können. Schließlich hat es in der Flüchtlingskrise schon zwischen CDU und CSU erheblich gekracht, wie sollen da Grüne und CSU zusammenfinden? In umweltpolitischen Fragen wiederum gibt es gravierende Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Und zumindest der linke Parteiflügel der Grünen ist in der Sozialpolitik auch nicht leicht mit Schwarzen und Gelben unter einen Hut zu bringen. Selbst wenn man sich auf einen Koalitionsvertrag einigt, besteht stets die Gefahr, dass die Gräben während der Legislaturperiode aufbrechen und es dann doch zu Neuwahlen kommen muss.

Marco Puschner

Halten Sie "Jamaika" für eine gute Lösung?

1 Kommentar in “Halten Sie „Jamaika“ für eine gute Lösung?

  1. Ich lehne eine Jamaika-Koalition ab, da die Summe fauler Kompromisse keine gute Politik zulässt. Es ist Zeit für einen Wandel auch im Politikstil in Deutschland. In einer Minderheitsregierung kann mit wechselden Mehrheiten nur vernüftige und keine Klientel-Politik mehr gemacht werden. Dazu wäre es aber notwendig, dass Frau Merkel „dafür nicht zur Verfügung steht“! Mit ihr wäre Stillstand und Aussitzen mit Weiter-So das Ende guter Demokratie.
    Jamaika hat überhaupt keine Chance. CSU und Grüne müssten sich so sehr verbiegen, dass sie brechen. Leute wie Seehofer/Söder(!) und Trittin – Politiker von gestern und vorgestern – haben eben NICHT verstanden, was gerade in Deutschland passiert und was das Volk wirklich will. Wir wollen Bildung und funktionierende Schulen für unsere Kinder; wir wollen Jobs mit Einkommen, von denen wir leben können. Wir wollen Renten, die uns nicht zwingen Flaschen zu sammeln. Wir wollen kein Europa, das uns regiert und bevormundet – weg mit der Einstimmigkeitsregel!. Wir wollen Mieten, die bezahlbar sind und ausreichend Wohnungen im günstigen Bereich. Wir wollen keine Obergrenze, sondern vernünftige Asylpolitik, ein Einwanderungsgesetz und sichere Grenzen. Wir wollen mehr Polizei und höhere Strafen für Einbruch, Diebstahl, Körperverletzung und Vergewaltigung. Wir wollen sofortige Abschiebung verurteilter straffälliger Ausländer in ihre Heimatstaaten – egal welche! Wir wollen auch mehr Videoüberwachung, wenn es unserer Sicherheit dient. Wir wollen keinen Datenschutz der unsere Daten schützt, sondern der das Individium schützt.
    Aber die Politiker verstehen uns einfach nicht – sie wollen nicht von ihren Machtprinzipien lassen.

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