Sind Sie für einen Große Koalition?

Ende September haben die Bürger gewählt, doch noch immer gibt es keine Regierung. Schon aus einer rein pragmatischen Sicht sagen viele Befürworter der Großen Koalition, dass CDU/CSU und SPD nun endlich zu Potte kommen sollten. Neuwahlen seien dem Bürger nicht zuzumuten, weil der nicht so oft abstimmen könne, bis der Politik das Ergebnis passe. Das Experiment Minderheitsregierung wiederum will keiner so recht wagen. Die Fürsprecher der Großen Koalition, zu denen auch der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zählt, können freilich darauf verweisen, dass die Regierungsarbeit der beiden letzten Grokos so schlecht nicht war: Zwischen 2005 und 2009 managte das damalige schwarz-rote Bündnis die Finanzkrise, zwischen 2013 und 2017 steht mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine bedeutsame sozialpolitische Errungenschaft auf der Habenseite. Zudem stimmen die Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit ist stetig gesunken.
Auf der anderen Seite kritisieren viele Skeptiker, dass einer Neuauflage der Groko die politische Vision fehlen würde, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Schwarz aufgebraucht seien. Der linke Flügel und die Jusos in der SPD machen sich zudem Sorgen um das Profil ihrer Partei. Für die Juniorpartnerschaft mit den Schwarzen könnten die Roten wie schon bei den Wahlen 2009 und 2017 auch beim Urnengang 2021 eine bittere Quittung bekommen, so die Befürchtung.
Dem halten die Groko-Befürworter entgegen, dass das Land wichtiger sei als die Partei und die SPD ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen müsse. Doch vielleicht liegt diese staatspolitische Verantwortung ja genau in der Opposition. Kritiker einer erneuten Groko verweisen jedenfalls darauf, dass man kein Genosse sein müsse, um die Bedeutung der Sozialdemokratie für das demokratische System der Bundesrepublik anzuerkennen.
Verlöre die SPD als Juniorpartner weiter an Profil, wäre am Ende vielleicht sogar ein Ergebnis weit unter den 20 Prozent von 2017 möglich – und damit vielleicht sogar ein Rennen mit der AfD um Platz zwei. Denn von Großen Koalitionen profitieren stets die Ränder. Daher könnte eine Neuauflage der Groko nicht nur für die SPD selbst, sondern auch für das politische Gefüge der Berliner Republik insgesamt fatale Folgen haben.

Marco Puschner

Sind Sie für eine Große Koalition?

1 Kommentar in “Sind Sie für einen Große Koalition?

  1. Vorausgeschickt, ich gehöre der großen Einzelpartei der Nichtwähler an aus der Überzeugung, daß zum Verarschen mindestens immer zwei gehören.
    Da wird monatelang Wahlkampf(?), angeblich zum Wohle des Volkes, geführt, indem man versucht, den Bürgern das jeweilige Parteiprogramm aufs Auge zu drücken. Dann folgen wochenlange Nachtsitzungen – warum eigentlich nachts? – um ein Jamaikabündnis zu schmieden, wo nochmals die Vorstellungen zum “Besten“ des Volkes aufeinanderprallen.
    Nach Schaulaufen auf Balkonen scheitern dann diese Verhandlungen.
    Und nun sieht man, nachdem die Parteispitzen zum Rapport beim Bundespräsidenten antanzen mußten, die letzte Rettung in der Fortsetzung der, vorher als völlig ausgeschlossenen, noch kleiner gewordenen “Großen Koalition“.
    Wieder angeblich zum Besten des Volkes.
    Nein aus Angst, denn bei einer Neuwahl würde vor allem die SPD noch mehr Stimmen verlieren.
    Ginge es allen Parteien wirklich um das Wohl des Volkes und nicht um Parteiprogramme und Gesichtswahrung, dann dürfte es doch nicht schwer sein, gute Ideen – ganz gleich wer sie einbringt – ins Regierungsprogramm aufzunehmen.
    Wer monatelang braucht, um sich über ein normales Regierungsprogramm zu einigen, wie soll man solchen Leuten vertrauen, wenn unvorhersehbare schwerwiegende Ereignisse eintreten?!
    Was kann man von Erwachsenen noch erwarten, die im Vollbesitz ihrer Geisteskraft mit Worten wie “und morgen in die Fresse“ auf einander einschlagen, die mit Nachdruck Koalitionen ausschließen und dann aus Angst, vor ihrer eigenen zur Schau gestellten Courage, umfallen.
    Im Endeffekt ist doch egal wer uns regiert.
    Mit dem Prinzip gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, fährt man immer noch am Besten.

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