Halten Sie die Grundrente für gerecht?

Bundessozialminister Hubertus Heil polarisiert mit seinem Konzept einer Grundrente. Wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, soll zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung, also als das, was landläufig als Hartz IV bezeichnet wird. Außerdem soll dabei nicht geprüft werden, ob der Betroffene bedürftig ist.

Diese fehlende Bedürftigkeitsprüfung stört viele Kritiker. So würde Geld womöglich mit der Gießkanne an Leute ausgeschüttet, die die zusätzlichen Mittel gar nicht bräuchten – etwa Ehepartner von gut situierten Rentnern. Viele meinen zudem, dass die Grundrente, die nach ersten Berechnungen fünf Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte, nicht finanzierbar ist beziehungsweise große Lücken in den Bundeshaushalt reißt.

Zudem monieren die Skeptiker neue Ungerechtigkeiten: Wer nur auf 34 Jahre als Einzahler kommt, geht ebenso leer aus wie derjenige, der knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Doch gerade die Gerechtigkeit ist das Motiv, das die Befürworter umtreibt. Es könne nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und dann nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Zudem sei die Grundrente ein Instrument gegen Altersarmut, das Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt erspart. Da es sich um eine Rentenleistung handle, sei es aus dem System heraus auch logisch, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Und Menschen mit wenig Einkommen geben zusätzliches Geld eher wieder aus, was die Binnenwirtschaft ankurbelt.

Marco Puschner

Halten Sie die Grundrente für gerecht?

1 Kommentar in “Halten Sie die Grundrente für gerecht?

  1. Was ist gerecht: Leistungsgerecht, Beitragsgerecht (Äquivalenz-oder Versicherungsprinzip), Bedürftigkeitsgerecht, Generationengerecht, Finanzierbarkeit?
    Hintergrund: Die SPD will offenbar mit einem Blumenstrauß an Wohltaten (Kinder, Arbeitslose, Arme, Rentner), am Koalitionsvertrag vorbei, aus ihrem Umfragetief, aber auf Kosten von mehr Steuern oder mehr Beiträgen -und es ist unklar, wer das bezahlt. Der SPD-Finanzminister steht zwischen Parteidisziplin und Regierungsverantwortung, das Paket ist wohl eher für die kommenden Wahlkämpfe gedacht.

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