Da hat die Namenspolizei viel zu tun


Die Nürnberger Grünen fordern eine Überprüfung historischer Straßennamen. Hier ein Kommentar dazu.

Der Hochmut der Nachgeborenen kennt manchmal keine Grenzen. Ihre Naivität auch. Wenn die Nürnberger Straßennamen geprüft werden, ob Personen, auf die sie verweisen, eine Verbindung zu aggressivem Nationalismus, Militarismus, Rassismus, Antisemitismus und Verstrickungen in den Nationalsozialismus haben, dann dürfte das ein aufwändiges Unterfangen werden.

Wo hört Patriotismus auf, wo fängt Nationalismus an? Wie definiert sich Frauenfeindlichkeit in historischen Zusammenhängen, denn die Frauenemanzipation ist erst 100 Jahre alt? Dürfen Straßennamen, die an Romantiker erinnern, bleiben, weil diese die Frauen geschätzt haben? Was ist aber mit ihren antisemitischen Äußerungen 100 Jahre vor dem Holocaust? Reicht der sprachliche Ausrutscher eines Autors, um einen neuen Straßennamen zu suchen?

Wo sind oder wer zieht die Grenzen, zwischen dem, was noch akzeptiert wird? Ein Menschenleben und seine Leistungen lassen sich meistens nicht in Gut und Böse aufteilen, auch wenn es in der Rückschau so scheint. Straßenschilder gehören zur Geschichte einer Stadt und die ist nicht reinzuwaschen durch die Tilgung von Namen. Es wird eben aus heutiger Sicht an manchmal zweifelhafte Menschen mit einer ambivalenten Geschichte erinnert. Auch daraus kann man lernen. Das sollte so bleiben, wenn es sich nicht um Nationalsozialisten oder ihnen Nahestehende handelt.

Richtig wäre es aber, umstrittene Straßennamen mit einer kleinen Tafel zu versehen, um wen es sich handelt. Das wird teilweise in der Schweiz und in Österreich vorbildlich gehandhabt.
André Fischer

Der arme Markus!

Finanzminister Markus Söder hat derzeit richtig Pech. Obwohl er für die CSU bei schwierigen Sachverhalten ständig den Kopf hinhält, will Ministerpräsident Horst Seehofer einfach nicht weichen und spielt auf Zeit: Die CSU-Liste für die Bundestagswahl soll erst im Mai beschlossen werden und wer auf Platz 1 steht und nach Berlin geht, der darf auch von Seehofers Gnaden Parteivorsitzender werden. Das ist nicht Söders Ding.

Die Oberbayern halten derzeit fest zusammen. Söder wird von Münchner Zeitungen abgewatscht, weil er es wagt, eine kleine Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg aufzumachen, und rund 200 Arbeitsplätze des Gesundheitsministeriums aus der Landeshauptstadt an die Pegnitz verlegt werden. Teile und herrsche ist nicht die Sache der Münchner. Sie bevorzugen das Herrschen über Altbayern, Schwaben und Franken.

Söder bekommt jetzt auch noch Ärger mit den Grünen und der SPD, die eine große süddeutsche Zeitung benutzen, und dem Finanzminister intransparentes Geldausgeben im Rahmen der Staatlichen Schlösser- und Burgenverwaltung vorzuwerfen. Das Beispiel ist natürlich die Kaiserburg in Nürnberg.

Es ist fast grotesk, dass nach Jahrzehnten der systematischen Vernachlässigung der Kaiserburg durch den Freistaat gerade hier ein Exempel statuiert werden soll: Als die Schlösser in Oberbayern mit vielen Millionen herausgeputzt wurden, war keine Kritik von südlich der Donau zu vernehmen. Hier bekommt man fast Mitleid mit Söder. Vielleicht hat er aber auch langsam genug von politischen Feinden wie Freunden. Viel Feind, viel Ehr‘, auch das gilt nicht mehr

Beim Ball der Union am vergangenen Samstag hat der CSU-Platzhirsch eine der unpolitischsten Begrüßungsreden gehalten. Es gab kaum ein Werben von Söder für die lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl. Kein Appell an die Ballbesucher, die CSU im September bei der angeblichen Richtungswahl zu unterstützen. Manch einer hat gemunkelt, dass ein nicht allzu gutes Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl Söder in die Karten spielt: dann ist Seehofer nämlich weg und aus einer erneuten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2018 wird nichts mehr. Doch das ist eine geradezu teuflische Spekulation.

Allerdings haben sich die CSU-ler in Oberbayern bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Günther Beckstein auch sehr zurückgehalten und ihn sehr schwach unterstützt. Beckstein-Plakate waren eine Rarität.

Söder weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeitet. Ein Putsch geht nicht. Im Grunde kann er sowohl als Parteichef und als Ministerpräsident nur antreten, wenn Seehofer ihn lässt. Doch derzeit hat es den Anschein als ob der amtierende Ministerpräsident so lange weitermacht, bis er einen Oberbayern oder Niederbayern installieren kann.

Dieses Hinhalten hat zur Folge, dass Söder bei fast jeder Ortsverbandsversammlung im CSU-Bezirk Nürnberg, Fürth, Schwabach auftaucht und sich in den Vordergrund spielt. Etliche ächzen schon unter so viel Fürsorge. Dabei sind es nur Übersprungshandlungen.
André Fischer

Wer soll ins Pellerhaus einziehen?

Der Wiederaufbau des Pellerhofs durch die Altstadtfreunde geht langsam seiner Vollendung entgegen. Doch der Pellerhof kann ohne die Einbindung des Pellerhauses nicht richtig genutzt werden. Da wiederum das Pellerhaus saniert werden muss, wird ein Gesamtkonzept benötigt, das der Stadtrat beschließen muss. Erst dann können die Kosten ermittelt werden.

In der Stadtratssitzung im Dezember gab es vom Sozialreferat und vom Kulturreferat den Beschlussvorschlag, Pellerhof und Pellerhaus gemeinsam als Kinder- und Jugendhaus, von den Altstadtfreunden als Veranstaltungsort, als Archiv der Graphischen Sammlung der Stadt und als Spielearchiv zu nutzen.

Die CSU hatte noch Fragen und lehnt den Vorschlag einer gemeinsamen Nutzung ab, weil es weder einen Kosten- noch einen Zeitplan gibt. Nächste Woche soll der Stadtrat erneut über den unveränderten Vorschlag vom Dezember abstimmen. Gegenüber der NZ machte gestern der CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm den Vorschlag, das Kinder- und Jugendhaus im Umfeld des Rathenauplatzes zu verwirklichen: „Das können wir über die Anmietung von Räumen ganz schnell realisieren.“ Schon im nächsten Jahr könnte eine solche Begegnungsstätte öffnen.

Ein Kinder- und Jugendhaus fehlt in der Innenstadt, nachdem der Fünfeckturm aus feuerpolizeilichen Gründen geschlossen werden musste. Brehm ist der Ansicht, dass ein Kinder- und Jugendhaus im Pellerhaus erst in sechs bis acht Jahren eine Chance auf Realisierung hat: „So lange können wir nicht warten.“ Brehm will eine rein kulturelle Nutzung des Pellerhauses.

Ob die SPD mitspielt und auf ein Kinder- und Jugendhaus im Pellerhaus verzichtet, ist offen, denn das Umfeld des Rathenauplatzes ist nicht unbedingt für Kinder und Jugendliche geeignet. Mit der Festlegung auf eine ausschließlich kulturelle Nutzung des Pellerhauses wird die Debatte über Abriss und Rekonstruktion nicht verstummen, sondern angefacht. Die SPD wird deshalb vermuten, dass Brehms Vorschlag eine Art trojanisches Pferd ist, doch noch den Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Baus aus den fünfziger Jahren durchzusetzen. Die Sanierungskosten der Wiederaufbau-Ikone dürften so hoch ausfallen, dass auch ein Wiederaufbau des Renaissance-Originals möglich wäre.

Habt Ihr andere Vorschläge?

Wieder Gebühren bei der Stadtbibliothek?

Foto: Roland  Fengler                   Motiv:      Unter Nürnbergs Dächer      Besuch der Stadtbibliothek     Datum:  12.03.2014
Die Stadt leistet sich den Luxus, keine Jahresgebühren für die Ausleihe der Stadtbibliothek zu verlangen. Luxus? werden einige fragen und darauf verweisen, dass der Verzicht auf Gebühren es allen möglich macht Bücher oder andere Medien auszuleihen. Es wird niemand von diesem Bildungsangebot ausgeschlossen, nur weil er es sich nicht leisten kann, ein Grundgebühr zu bezahlen. Aus einer sozialen Perspektive sicherlich verständlich und die Nutzerzahlen sind auch deutlich angestiegen.

Nachdem 2013 die Erhebung von Grundgebühren bei der Stadtbibliothek abgeschafft wurden, bestand die Hoffnung, dass über die Verlängerungs- und Vormerkgebühr, die noch erhoben werden, zumindest so viel Geld zusammenkommt, dass der städtische Anteil bei der Finanzierung nicht weiter steigt. Doch das System klappte nicht: Offenbar gibt die überwiegende Zahl der Nutzer ihre Bücher rechtzeitig zurück und bei den Vormerkungen halten sie sich diszipliniert zurück.

Da die Stadt ein Einsparpaket in Höhe von 20 Millionen Euro schnüren muss, um die Vorgaben der Regierung von Mittelfranken zu erfüllen und um Spielraum im Haushalt für die anstehenden Investitionen zu bekommen, wird derzeit darüber diskutiert, ob eine Grundgebühr in Höhe von 15 Euro pro Jahr eingeführt werden soll. Rund 500.000 Euro würde das an Mehreinnahmen bedeuten.

Die Befürworter der Wiedereinführung einer Jahresgebühr können darauf verweisen, dass 15 Euro im Jahr ganze 1,25 Euro im Monat sind. Ein Summe, die verkraftbar erscheint. Wenn etwas umsonst ist, dann gibt es immer wieder Mitnahmeeffekte, etwa von Nutzern, die genügend Geld haben, Bücher und Medien, die sie benötigen, selber zu bezahlen. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Stadt, Reiseführer, die dann für den dreiwöchigen im Urlaub mitgenommen werden, vorzuhalten. Das ist keine kein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern Luxus. Zu loben ist auch, das gute, weil breite Angebot von Zeitungen und Zeitschriften. Muss das komplett umsonst sein?

Wir wollen deshalb von Ihnen wissen:

Zurück zur Jahresgebühr bei der Stadtbibliothek?

Vergangene Woche haben wir gefragt: „Hat Bob Dylan den Literatur-Nobelpreis verdient?“ Teilgenommen haben 213 Leser (online und per Telefon). Mit Ja antworteten 61,4 Prozent, mit Nein 38,6 Prozent.

Bahnhofsplatz: Was halten Sie von den neuen Plänen?

Nuernberg, 10.03.2013 Sonntagsausflug , Tag der Offenen Tür / Tuer im Grandhotel , Blick von einer Suite auf den Bahnhofsplatz und den Hauptbahnhof Ressort:  Lokales  Foto: Stefan Hippel
Die meisten Nürnberger Plätze könnten besser gestaltet werden. Doch es mangelt an guten Ideen, aber auch am Geld. Für einen der hässlichsten Plätze im Stadtgebiet zeichnet sich jetzt aber Besserung ab: den Bahnhofsvorplatz. Die von Baureferent Daniel Ulrich und Verkehrsplaner Frank Jülich vorgestellten Pläne sind bei CSU und SPD bereits auf positive Resonanz gestoßen.

Es sei zwar nicht „der ganz große Wurf“, entschuldigt sich Ulrich. Bei diesem hätte man den Autoverkehr unter die Erde verbannt. Doch das hätte Hunderte von Millionen Euro gekostet. Angesichts der finanziellen Spielräume der Stadt sei das nicht fianzierbar.

Die jetzigen Pläne bringen etliche kleinere Verbesserungen am Vorplatz des Hauptbahnhofs (siehe auch Grafik unten):

1. Von der Mittelhalle des Hauptbahnhofs aus wird es einen ebenerdigen Fußweg über den Bahnhofsplatz zur Brücke des Handwerkerhofs geben. Für die Autofahrer wird dies kein weiteres Hindernis bedeuten, denn die Schaltung der Fußgängerampel lässt sich in die vorhandenen Ampelintervalle integrieren.

2. Die Parkplätze für Kurzparker sollen wegfallen. Den frei werdenden Raum sollen die Taxifahrer bekommen. Da das Bahnhofsparkhaus, das noch über freie Kapazitäten verfügt, sollen dort die Kurzparker aufgenommen werden. Für diejenigen, die nur jemanden am Bahnhof aus dem Auto kurz aussteigen lassen, werden sogenannte Kiss-and-Ride-Parkplätze auf dem jetzigen Taxistand angelegt.

3. Die VAG-Straßenbahninsel soll komplett barrierefrei umgebaut werden. Dafür fällt auch eine Abbiegespur Richtung Eilgutstraße, die schon in den vergangenen Monaten gesperrt war, und kaum mehr benutzt wird, weg.

4. Vor dem Grand Hotel soll ein zweispuriger Radweg angelegt werden. Der Platz ist vorhanden, weil die Rechtsabbiegespur in den Königstrograben, die kaum genutzt wird, wegfällt.

5. Am Frauentor ist geplant, den Fußgängerweg zu verbreitern. Dafür muss ein Brüstung abgesenkt werden. Vor dem Rundbau sind einige Taxiparkplätze geplant. Je nachdem, welcher Entwurf verwirklicht wird, der die ehemalige Hauptpost ersetzen soll, kann auch noch ein kleiner Platz entstehen.

Rund fünf Millionen Euro sollen die Einzelmaßnahmen kosten. Demnächst sollen sich die Stadträte in den zuständigen Ausschüssen um die Details kümmern.

Was halten Sie von den Plänen?

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Sind Sie für eine lange Nacht des Einkaufens?

Einkaufsoffener Sonntag

Das Einkaufsverhalten der Menschen ändert sich rasant. Erinnert sei nur an Quelle: Der Niedergang des Unternehmens schien ein Symbol für das Ende einer ganzen Branche zu sein. Doch die Entwicklung ging in eine völlig andere Richtung: Durch das Internet boomt der Versandhandel wieder. Dagegen ist der stationäre Einzelhandel in ganz Deutschland unter Druck geraten und es wird nach Ideen gesucht, wieder mehr Kunden in die realen Geschäfte zu bringen. Auch in Nürnberg wird überlegt, wie die Altstadt als Einkaufsort attraktiver werden kann. Es sollen vor allem Menschen angesprochen werden, die hauptsächlich per Internet einkaufen. CSU-Stadtrat Thomas Pirner hat in einem Antrag für den Stadtrat jetzt die Durchführung einer langen Einkaufsnacht, wie sie bereits in vielen deutschen Städten stattfindet, vorgeschlagen. Eine solche Shopping-Nacht könnte schon 2015 oder aber 2016 auch durch ein Begleitprogramm ergänzt werden, um die Menschen zum Verweilen in der Stadt einzuladen, so Pirner.

Eine lange Einkaufsnacht sei im Hinblick auf die verkaufsoffenen Sonntage für die im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertretbar, so Pirner. Denn in Nürnberg werden die verkaufsoffenen Sonntage nicht voll ausgeschöpft, sondern es gibt zwei verkaufsoffene Sonntage ausschließlich für die Südstadt und zwei verkaufsoffene Sonntage für das übrige Stadtgebiet. Damit hat jedes Einzelhandelsgeschäft nur zwei Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung, während es in den Nachbarstädten vier Sonntagsöffnungen gibt, so der CSu-Stadtrat weiter. Verweisen könnte man etwa auf Berlin oder Baden-Württemberg, wo die Geschäfte bis spät in die Nacht geöffnet bleiben dürfen. Wenn es sich nicht rechnen würde, würden die Geschäftsinhaber früher schließen.

Doch die Gegner einer Einkaufsnacht haben schnell reagiert. Das kirchlich-gewerkschaftliche Bündnis „Allianz für den freien Sonntag“ lehnt eine jährlich wiederkehrende Einkaufsnacht ab. Der Sprecher des Sonntagsbündnisses, Nobert Feulner vom Evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, nennt den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion eine „erneute Schnapsidee“, den Ladenschluss auszuhöhlen. Die Begründung, wonach der stationäre Einzelhandel durch den Onlinehandel unter Druck gerate, hält Feulner für „nicht durchdacht und wenig sachdienlich“. Einkaufsnächte würden diesen Trend nicht aufhalten. „Die Stärken des Einzelhandels liegen in einer fachkundigen und individuellen Beratung durch Beschäftigte mit guten Arbeitsbedingungen und nicht in Shopping-Nächten mit Begleitprogramm, das den Menschen auf ein Anreizsystem reduziert, das bespaßt werden müsse“, heißt es in einer Presseerklärung Feulners. Die Belastungen für die Beschäftigten durch eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten werden aus Sicht des DGB Mittelfranken völlig unzureichend beleuchtet. „Jede weitere Verlängerung der Ladenöffnungszeiten führt zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeit“, mient Stephan Doll, Chef des DGB Mittelfranken. Entscheiden müssen jetzt die Stadträte.

Wir wollen deshalb wissen:

Sind Sie für eine lange Nacht des Einkaufens?