Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Man fühlt sich angesichts der der­zeitigen Debatten zurückversetzt in die späten 1990er, als Roland Koch in Hessen mit einer Kampa­gne gegen den Doppelpass, den Rot-Grün einführen wollte, den Ministerpräsidentensessel erober­te. Später schien es, als hätte eine ohnehin in vielen Bereichen modernisierte Union ihren Frie­den gemacht mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Schon seit dem Jahr 2000 werden Kinder von Eltern ohne deutschen Pass unter bestimmten Bedingungen automatisch Deutsche, und die Große Koalition schaffte 2014 auch die Optionspflicht ab – frü­her mussten sich besagte Kinder mit 23 für eine Staatsbürger­schaft entscheiden, nun dürfen sie beide behalten.
Angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat es dieses schein­bar schon beerdigte Thema doch wieder auf die Tagesordnung geschafft. Die Gegner des Doppel­passes, die schon immer Loyali­tätskonflikte befürchteten, ver­weisen auf die Begeisterung vie­ler Deutsch-Türken für Präsident Erdogan. Es sei befremdlich, wenn Bürger, die in Deutschland das Wahlrecht haben, eigentlich mit einem Mann sympathisieren, der von parlamentarischer Demo­kratie nicht viel zu halten scheint.
Auf der anderen Seite sollte der aktuelle Anlass nicht jene Überle­gungen vergessen lassen, weshalb der Doppelpass einst eingeführt wurde. Es ging darum, Menschen die Integration zu erleichtern, indem man sie nicht zwingt, sich zwischen zwei Ländern zu ent­scheiden. Außerdem nutzt nur eine vergleichsweise kleine Zahl von Deutsch-Türken dieses Instru­ment. Es ist zu befürchten, dass die Union auf der Suche nach einem konservativeren Profil ein künstliches Problem schafft.

Soll der Doppelpass abgeschafft werden?

Frauenquote für Straßennamen?

Sie verdienen immer noch weniger als Männer, bekommen seltener Führungspositionen und sind, so gut ausgebildet sie auch sein mögen, mehrheitlich für Kinder und Küche zuständig: Die Frauen in Deutschland sind weit gekommen, aber noch nicht weit genug. Deshalb weisen sie am 8. März, dem Weltfrauentag, auch immer wieder darauf hin, dass bis zu einer echten Gleichberechtigung der Geschlechter noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen ist.
Ob Frauenquoten im Berufsleben oder an anderer Stelle sinnvoll sind oder nicht, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Auch die Frauen selbst sind nicht immer dafür – sie wollen keine Quotenfrauen sein. Kürzlich wurde von Aktivistinnen – auch in Nürnberg – jedoch eine neue Quote gefordert: für Straßennamen. Sie finden, dass auch hier die Männer zu sehr im Vordergrund stehen – ob Feldherr oder Politiker. Bei einer Aktion haben die Frauen aus der Franz-Josef-Strauß-Brücke eine Helene-Grünberg-Brücke gemacht, um an die Gewerkschafterin zu erinnern und die Stadt Nürnberg zu ermahnen, mehr Straßen nach Frauen zu benennen. Aber: Bringt das tatsächlich die Gleichberechtigung der Geschlechter voran oder wird hier einfach nur zu viel Wind gemacht?

Gabi Eisenack

Frauenquote für Straßennamen?

Ist Nürnberg zu autofreundlich?

Nürnberg baut seine U-Bahn aus und hat gerade eine neue Straßenbahnstrecke eröffnet. Und trotzdem hat sie jeder Nürnberger weiter in seinem Bekanntenkreis: die ÖPNV-Miesmacher. Sie sind stolz darauf, nie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. In der U-Bahn hätten sie Angst, Busse kämen unpünktlich, die VAG sei zu teuer, und mit dem Radfahren haben sie es auch nicht so. Die Schattenseiten des Autoverkehrs in einer immer dichter besiedelten Stadt blenden diese Leute gerne aus: die hohen Kosten für den eigenen Pkw, den gestiegenen Parkdruck in allen Wohnstraßen, das Stop-and-go jeden Tag am Ring, den umtosten Bahnhofsplatz (Foto: Stefan Hippel) oder die schlechte Luft durch Stickstoffdioxid.
Es ist schon was dran am Lamento der Grünen und der Fahrradvertreter: Nürnberg ist immer noch sehr attraktiv für Autofahrer. Es gibt massenhaft Gratis-Parkplätze und im Städtevergleich eher selten Strafzettel. Die CSU im Stadtrat behütet den Autoverkehr immer noch. Zu autofreundlich ist die Stadt auch für den Bund Naturschutz. Wenn der Verband nun allerdings seine Opposition zum kreuzungsfreien Frankenschnellweg gegen Straßenrückbaumaßnahmen an anderer Stelle eintauschen will, drängt er die Frage leider nur in die ideologische Schublade.

Isabel Lauer

Ist Nürnberg zu autofreundlich?

Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?

 

Zunächst einmal: Der Bereich Hauptbahnhof/Königstorpassage (Foto: Roland Fengler) ist für viele Menschen in erster Linie ein Treffpunkt. Obdachlose,Drogenabhängige, Punker oder Flüchtlinge wollen hier mit Ihresgleichen zusammen kommen. Das ist legitim, zumal es sich hier um öffentlichen Raum handelt, den jeder Mensch nutzen darf. Hier unterscheidet sich die Nürnberger Situation in nichts von anderen Großstädten wie etwa München, Köln oder Frankfurt. Allerdings hat sich die Sicherheitslage in der Königstorpassage seit Ende 2015 objektiv verschärft. Die Drogenszene tritt offener auf. Vor allem die Kräutermischungs-Szene bereitet Probleme. Dazu kommen Flüchtlinge, die in der Regel allerdings rein optisch in Erscheinung treten. Im Jahr 2016 hat die Stadt deshalb einen Runden Tisch gegründet, an dem unter anderem die Polizei, die Stadtreklame, die Streetworker von Mudra und Co. oder die VAG sitzen. Im November beschloss der Stadtrat ein Maßnahmenpaket, um die Situation im Bereich Hauptbahnhof/Königstorpassage langfristig zu verbessern.
Dazu gehört nicht zuletzt eine deutlich verstärkte Präsenz der Polizei mit vielen Kontrollen. Nun haben sich einzelne Ladenbetreiber zu Wort gemeldet. Die Drogenszene sei umgezogen, es gebe mehr Ärger (die NZ berichtete in der Samstagsausgabe). Die Polizei kann dies nicht nachvollziehen. Die Zahl der Einsätze (und die der Körperverletzungen) sei seit Ende 2016 spürbar zurückgegangen – und habe sich auch zuletzt nicht signifikant erhöht. Vor diesem Hintergrund möchten wir in unserer Leserfrage der Woche von Ihnen wissen: „Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?“ Vergangene Woche hatten wir Sie gefragt: „Soll es Pfand auf Milchtüten geben?“ Teilgenommen haben 125 Leser; mit Ja antworteten 8,8 Prozent, mit Nein 91,2 Prozent.

Tilmann Grewe

 

 

Königstorpassage: Fühlen Sie sich noch sicher?

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Kann das weg oder bringt das Pfand? Eine Frage, die sich in Deutschland manchmal erst nach einem ganz genauen Blick auf die Verpackung beantworten lässt. Es ist aber auch kompliziert: die Limo-Dose kann man zurückgeben und bekommt sogar Geld dafür, die Prosecco-Dose muss man selbst entsorgen. Bei Plastikflaschen ist das Spielchen ähnlich: Cola bedeutet Pfandpflicht, Saftflaschen landen dagegen im Müll. Gleiches Material, unterschiedliche Verfahren – ein Wirrwarr also. Einige Bundesländer wollen das System nun vereinfachen. Es steht sogar die Idee im Raum, die Pfandpflicht einfach auf alle Getränke auszuweiten.

Diskutiert wird auch, die Pfandpflicht auf Milchtüten auszuweiten. Ein Karton Milch wäre damit im Handel um den Pfandbetrag teurer. Schmeißt man die leere Verpackung dann aber nicht in den gelben Sack, sondern bringe sie in den Supermarkt zurück, bekäme man das zusätzlich bezahlte Geld zurück. Der Vorteil: man müsste die Kartons, die nach einiger Zeit müffeln, nicht selbst sammeln, bis einmal im Monat die gelben Säcke abgeholt werden. Weiterer Pluspunkt: Verbraucher würden künftig vielleicht weniger leere Milchkartons fälschlicherweise als Restmüll entsorgen – schließlich wären sie durch das Pfand bares Geld wert.

Der Vorschlag hat jedoch auch ein paar Haken: Für Händler und Hersteller bedeutet Pfand Arbeit. Und die kostet Geld. Womöglich würde man die Kosten für die Einrichtung eines solchen Pfandsystems auf die Verbraucher umlegen, die Milch würde also nicht nur um den Pfandbetrag teurer werden.

Julia Vogl

Soll es Pfand auf Milchtüten geben?

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Alle reden im Moment über die Grippe – in ihrem Windschatten sind aber noch andere Krankheitserreger mit Gefahrenpotenzial unterwegs. Keuchhusten zum Beispiel. 2016 starben in Deutschland drei Babys an diesen Bakterien, meldete jüngst das Robert-Koch-Institut. 22 119 Keuchhusten-Fälle registrierte das Institut im vergangenen Jahr insgesamt, ein Höchststand seit Beginn der Meldepflicht 2013. Es komme derzeit wieder zu Erkrankungswellen – auch wegen Impflücken in der Bevölkerung, so das Institut.
Keuchhusten, Windpocken, Masern, Mumps, Röteln, Pneumokokken – sie zählen zu den ansteckenden Infektionskrankheiten, gegen die die Ständige Impfkommission Schutzimpfungen für Kinder empfiehlt. Der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion gehen die bloßen Empfehlungen nicht weit genug: Sie will speziell die Masernimpfung zur Voraussetzung für die Aufnahme in eine Kindertagesstätte der Stadt Nürnberg machen. Denn die wenigen Impfgegner oder -faulenzer würden viele andere Menschen gefährden, die zum Beispiel wegen Immunschwäche nicht geimpft werden dürfen.
Tatsächlich führen gerade die Masern in Einzelfällen zu tragischen Komplikationen: Sie können eine tödliche Hirnhautentzündung auslösen. Fälle davon gab es auch schon in Nürnberg. Die Nürnberger Jugend- und Gesundheitsämter lehnen eine Impfpflicht trotzdem ab. Eltern müssten durch Sachargumente überzeugt werden. Auch wäre die Vorschrift zur Impfung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand gesetzlich derzeit gar nicht oder nur sehr aufwändig durchsetzbar.

Isabel Lauer

Impfpflicht für Kita-Kinder?

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

Kinder sind ihren Eltern ganz besonders viel Wert und sie kos­ten auch viel Geld. Jasmin Laub, Bundestags-Direktkandidatin für die FDP im Nürnberger Süden und Schwabach, hat drei Kinder, die in einer Kindertages­stätte betreut werden. 1320,60 Euro muss sie dafür im Monat bezahlen. Der Geschwisterrabatt ist dabei schon abgezogen. Viel Geld bleibt bei einem Teilzeitjob dann nicht mehr übrig. Für Laub leisten Kindertagesstätten weit mehr als nur die Betreuung. „Sie vermitteln Bildung. Was aber das Umfeld Kinder-Tagesstätte mit speziell für das Alter ausgebilde­ten Fachkräften leistet, werde ich daheim meinen Kindern nie bie­ten können“, so Laub, die selber Lehrerin und Pädagogin ist.
Die FDP-Politikerin kritisiert, dass im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz der Besuch einer Kinderta­gesstätte in Bayern nicht kosten­los ist. Für Laub ist das ein Stand­ortnachteil. Dass sozial Schwä­chere unterstützt werden, wenn ihre Kinder eine Kita besuchen, hält sie für ungerecht. Angesichts der Beträge, die bei mehreren Kin­dern zusammenkommen, müssten sich Normalverdiener inzwischen überlegen, ob sie ihre Kinder in einer Einrichtung betreuen las­sen. Wenn sie es nicht tun, würde der Nachwuchs auf Bildungschan­cen verzichten. Der Besuch einer Kindertagesstätte müsste deshalb grundsätzlich kostenlos sein, damit alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, fordert Laub.
Dem steht entgegen, dass die Sozialausgaben schon sehr hoch sind. Der Haushalt der Stadt Nürnberg geht, wenn man alles zusammenzählt, zur Hälfte in den Sozialbereich. Kostenlose Kinder­tagesstätten müsste komplett das Land finanzieren. Vor dieser Belastung dürfte der Freistaat aber trotz guter finanzieller Lage zurückschrecken. Wenn einmal kostenlose Kindertagesstätten angeboten werden, dann gibt es kein zurück mehr.
André Fischer

Kinderbetreuung: Soll sie kostenlos sein?

EM 2024: Soll Nürnberg sich bewerben?

Noch ist es nur eine Interessenbekundung, die förmliche Bewerbung steht noch aus. Aber die Stadt Nürnberg hat schon mal klargemacht, dass sie offen dafür ist, bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 wieder ihr Stadion zur Verfügung zu stellen. Wer an die Begeisterung zurückdenkt, die etwa die Fans aus den Niederlanden oder aus Trinidad/Tobago bei der Weltmeisterschaft im Jahr 2006 in die Stadt brachten, wird wohl eine Bewerbung auf den ersten Blick gut finden. Die vielen Touristen brächten natürlich auch Geld in die Stadt. Zudem käme durch eine solche Bewerbung neuer Schwung in die Debatte um die Modernisierung des Stadions. Doch da fangen die Probleme auch schon an: Die Stadt als Eigentümer kann sich den Umbau nicht leisten, der Club wohl auch nicht. Es ginge nur mit einem privaten Investor. Zudem könnte es sein, dass dem sportlichen Großereignis die Laufbahn im Stadion geopfert werden müsste – denn es steht zumindest zu befürchten, dass von Berlin abgesehen nur reine Fußballstadien den Zuschlag erhalten, weil der DFB sich in diesen Arenen mehr Stimmung verspricht. Für die Freunde der Leichtathletik wäre dies ein Schlag ins Kontor.

Marco Puschner

 

EM 2024: Soll Nürnberg sich bewerben?

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Zigaretten sind schädlich, zu viel Alkohol auch und die meisten Drogen sind verboten. Die Grüne Jugend von Nürnberg und Fürth hat jetzt aber kritisiert, dass durch die unterschiedliche Behandlung von weichen Drogen, Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum die Wahrnehmung der Folgen massiv verzerrt wird. Während auf den Zigarettenschachteln mit abschreckenden Bildern auf die möglichen Folgen des Zigarettenkonsum hingewiesen wird, ist auf Flaschen mit Alkohol nichts zu sehen.

Die Grüne Jugend vermutet, dass die gesellschaftliche Akzeptanz bei Alkohol um einiges größer ist, als zum Beispiel bei Zigaretten, und deshalb ein abschreckender Hinweis fehlt. Diese Ungleichbehandlung soll aber nicht so bleiben. Die Grüne Jugend fordert deshalb Warnbotschaften auch auf alkoholhaltigen Waren und Getränken. „Besonders bei hochprozentigem, käuflich erwerbaren Alkohol, da die Behandlung dieser Drogen ein reines Produkt einer konstruierten Vorstellung von Kultur und aus diesem Grund nicht unterstützbar ist“, fordert Jule Ziegler, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. Das Thema soll auch besser im bayerischen Lehrplan verankert werden.

Wenn man alles verbietet, was ungesund ist und auf konstruierte Vorstellungen von Kultur und Gesellschaft zurückzuführen ist, dann müsste es Warnbilder und -botschaften auch auf stark zuckerhaltige und zu fette Lebensmittel geben. Als nächstes wären zu schnelle Autos und gefährliche Sportarten wie Fallschirmspringen an der Reihe. Das alles gefährdet unser Leben und wir konstruieren uns in unserer Vorstellungswelt ein Wohlgefühl, bis wir uns diese Wünsche erfüllen. Danach kommt dann das schlechte Gewissen, auch das ist meistens eine Konstruktion.

André Fischer

Schockbilder auch auf Alkoholflaschen?

Sind Sie für Nulltarif bei Bus und Bahn?

Auf den ersten Blick muss man da ja zustimmen: Wer ist schon ernsthaft gegen Nulltarif bei Bus und Bahn? Schaut man genauer hin, ist freilich klar, dass der ohnehin stets in den roten Zahlen befindliche öffentliche Personennahverkehr dann anderweitig finanziert werden müsste: zum Beispiel über Steuern.
Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-Ergie und der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG), hat so ein Modell kürzlich im NZ-Interview ins Gespräch gebracht. Die hohen Zuwachszahlen, die der VAG aus dem Nulltarif erwachsen würden, hätten positive Auswirkungen auf die Stadt, glaubt Hasler: Weniger Autos sorgten für mehr Lebensqualität, für die Umwelt wäre dies womöglich eine enorme Entlastung.
Ob es aber wirklich so angenehm ist, in dann übervollen Bussen und Bahnen unterwegs zu sein? Und was ist mit den Menschen, die diese Verkehrsmittel trotzdem nicht nutzen? Die auf ihr Auto nicht verzichten wollen oder die die Umwelt schonen, indem sie eher per Rad oder zu Fuß unterwegs sind? Hier stellt sich dann die Gerechtigkeitsfrage, wenn sie mit ihren Steuermitteln für den öffentlichen Nahverkehr aufkommen müssen, obwohl sie ihn gar nicht nutzen. Auf der anderen Seite wird auch der bestehende ÖPNV aufgrund der defizitären wirtschaftlichen Situation permanent aus öffentlichen Geldern bezuschusst.

Marco Puschner

Sind Sie für Nulltarif bei Bus und Bahn?