Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit: Die IG Metall erweist mit ihrem Vorstoß einem gewerkschaftlichen Kernanliegen seine Reverenz – der Reduzierung der Arbeitszeit. Arbeitnehmer sollen künftig einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit ohne Angabe von Gründen für zwei Jahre auf bis zu 28 Wochenstunden zu reduzieren. Danach soll es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben.

Die Arbeitgeber schlagen Alarm. Dabei haben sie selbst immer flexiblere Arbeitszeiten angemahnt. Wenn die Unternehmen jedoch von „Flexibilität“ sprechen, versteckt sich dahinter meist ein Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, wonach Menschen nicht mehr als acht oder zehn Stunden arbeiten dürfen. Nun will die Gewerkschaft eine Form der Flexibilität, die es den Arbeitnehmern zeitweise ermöglicht, kürzer zu treten, um Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen zu leisten. Die Wirtschaft sieht die Gewerkschaft im „Wolkenkuckucksheim“ angekommen – das gehört aber auch zum tarifpolitischem Muskelspiel. Ambitioniert ist das Vorhaben der IG Metall angesichts des bereits vorhandenen Fachkräftemangels indes durchaus.

Ist die 28-Stunden-Woche ein sinnvolles Modell?

Stadtbibliothek – wird sie jetzt zu teuer?

Die Nürnberger Stadtbibliothek ist seit der Eröffnung ihrer neuen Zentrale 2012 mit ihren Angeboten in vielfacher Hinsicht am Puls der Zeit. Eine hübsche Innovation muss sie jetzt leider zurückziehen. Nach fünf Jahren kassiert der Stadtrat die kostenlose Erstausleihe wieder. Ab 2018 bezahlen volljährige Nutzer jährlich 15 Euro, mit Ermäßigung 7,50 Euro. Diese kulturpolitische Kehrtwende ist der Haushaltssanierung geschuldet.

Die Gebühr ist nicht sonderlich hoch. Kinder und Jugendliche können weiterhin gratis ausleihen. Doch auch bei den übrigen Dienstleistungen – Kopieren, Verlängern, verspätete Rücknahme – zog die Bibliothek zuletzt die Preisschraube an und gibt nicht mehr nach. Wer nur selten kommt, wird da eher fernbleiben oder sich nach dem Kosten-Nutzen- Vergleich ein Medium gleich selbst kaufen. Bildungsfernere Leute, die im Fokus der kommunalen Leseförderung und Kulturvermittlung stehen, können sich durch Mitgliedsbeiträge wiederum leicht grundsätzlich abgeschreckt fühlen.

Isabel Lauer

Stadtbibliothek - wird sie jetzt zu teuer?

Halten Sie „Jamaika“ für eine gute Lösung?


Eigentlich führt an der Jamaika-Koalition kein Weg vorbei. Da die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat, ist ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU die einzige rechnerische Option. Minderheitsregierungen haben keine Tradition in Deutschland, und Neuwahlen kämen beim Bürger schlecht an – schließlich kann man nicht so oft wählen lassen, bis den Politikern das Ergebnis passt.
Aber vielleicht hat Jamaika ja auch seinen Reiz. Die gerade bei den Sozialdemokraten ungeliebte Große Koalition weicht im 19. Bundestag einer neuen Konstellation, die womöglich frischen Wind in die Republik bläst. Sicher, eine Dreierkonstellation ist oft heikel – aber auf der anderen Seite dürfte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vielleicht sogar recht sein, dass es nicht zu Schwarz-Gelb gereicht hat. Die FDP rückt mit vielen parlamentarischen Neulingen in den Bundestag ein, die nun gleich in Regierungsverantwortung kommen – da könnten Merkel die wesentlich erfahreneren Polit-Profis von den Grünen als zusätzlicher Partner sehr gelegen kommen.
Zudem wird es Jamaika mit einem vergleichsweise starken Oppositionsführer zu tun bekommen. Zwar hat die SPD nur 20 Prozent der Stimmen erhalten, aber das ist trotzdem mehr, als die beiden Oppositionsparteien der 18. Legislaturperiode zusammen hatten. Vielleicht wirkt dies disziplinierend auf die Partner in der Regierung.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie sich die vier so unterschiedlichen Partner zusammenraufen können. Schließlich hat es in der Flüchtlingskrise schon zwischen CDU und CSU erheblich gekracht, wie sollen da Grüne und CSU zusammenfinden? In umweltpolitischen Fragen wiederum gibt es gravierende Unterschiede zwischen FDP und Grünen. Und zumindest der linke Parteiflügel der Grünen ist in der Sozialpolitik auch nicht leicht mit Schwarzen und Gelben unter einen Hut zu bringen. Selbst wenn man sich auf einen Koalitionsvertrag einigt, besteht stets die Gefahr, dass die Gräben während der Legislaturperiode aufbrechen und es dann doch zu Neuwahlen kommen muss.

Marco Puschner

Halten Sie "Jamaika" für eine gute Lösung?

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Es ist ein Vorschlag, der sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholt: Auch jetzt diskutieren Politiker wieder darüber, ob die Legislaturperiode eines Bundestags nicht um ein Jahr verlängert werden sollte. Dann dürften die Bürger nur noch alle fünf Jahre ihr Kreuz machen. Der Vorschlag wirkt schon alleine deshalb nicht abwegig, weil die meisten Bundesländer den Turnus ohnehin von vier auf fünf Jahre ausgeweitet haben und auch das Europaparlament alle fünf Jahre gewählt wird.

Da Politik und Gesetzgebung immer komplexer würden, befürworten die Fraktionsgeschäftsführer aller im Bundestag vertretenen Parteien eine solche Reform. Man hätte mehr Zeit, die Regelwerke zu verabschieden und bei Bedarf noch einmal sinnvoll nachzusteuern. Zudem seien die vier Jahre auch deshalb sehr kurz, weil der Wahlkampf zulasten der Regierungszeit gehe, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer argumentierte.

Nun hat aber das Gesetz zur „Ehe für alle“ gezeigt, dass der Bundestag durchaus in der Lage ist, selbst auf der Zielgeraden einer Legislaturperiode noch wichtige Vorhaben über die Bühne zu bringen. Außerdem ist Skepsis und Desinteresse gegenüber dem Berliner Betrieb ohnehin weit verbreitet. Wenn man den Turnus verlängert, könnte der Bürger noch seltener mitbestimmen, wie es politisch weitergeht.

Der Plan ist, dieses Problem durch die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene auszugleichen. Diese zu installieren ist aber ebenfalls ein komplexes Unterfangen.

Marco Puschner

Bundestagswahl: Künftig nur noch alle fünf Jahre?

Radschnellwege – eine gute Idee?

Im Großraum Nürnberg könnte es künftig Radschnellwege geben. Zumindest empfehlen es drei Planungsbüros in einer Machbarkeitsstudie. Diese Woche wurden die Ergebnisse vorgestellt. Sieben Strecken haben die Experten genau untersucht. Ob alle gebaut werden, ist noch offen. Die Zuständigkeiten sowie die Finanzierung wären noch zu klären. Die Stadt Nürnberg verspricht sich einiges von den Radschnellwegen und zeigt sich zuversichtlich, dass die Bürger sie annehmen, auch, weil immer mehr von ihnen E-Bikes und Pedelecs nutzen.

Doch ob die Menschen tatsächlich diesen Schritt tun, ist ungewiss. Hinzu kommt, dass die Strecken einiges kosten. Sollten alle sieben Routen gebaut werden, würden rund 150 Millionen Euro dafür anfallen, hieß es bei der Vorstellung der Studie.

Doch die Schätzung von heute bedeutet nicht immer die Realität von morgen: Es ist anzunehmen, dass die Kosten eher noch steigen – für die Baumaßnahmen und für die Grundstücke, die den Besitzern abgekauft werden müssten, um dort die Strecken zu legen. Auch wenn es Förderungen für den Bau möglich wären, wird das Vorhaben die Stadt etwas kosten. Um den Verkehr zu entlasten und die Umwelt zu schützen, könnte die Stadt dieses Geld stattdessen für den weiteren Ausbau der Radwege innerhalb der Stadt oder für die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Radschnellwege – Eine gute Idee?

Postzustellung: Reicht dreimal pro Woche?

„Wenn der Postmann nur noch dreimal die Woche klingelt“, könnte in Anlehnung an einen Filmklassiker ein Modellversuch der Deutschen Post überschrieben werden. In 18 ausgewählten Bezirken in Deutschland können die Bürger wählen, ob sie die Post nur noch dreimal die Woche, einmal als Sammelzustellung oder weiterhin täglich bekommen wollen. Wer die Variante „täglich“ bevorzugt, bekommt seine Schreiben dann aber an den Arbeitsplatz geliefert – und auch nur noch fünfmal pro Woche.

Es sollen neue Zustelloptionen getestet werden, sagt das Unternehmen. Das klingt wie Schönfärberei für eine Sparaktion. Deswegen sieht die Gewerkschaft Verdi den Testlauf kritisch. Sie befürchtet, die Post wolle sich aus ihrem Auftrag der flächendeckenden Grundversorgung herausmogeln, und bangt um die Arbeitsplätze der Postboten.

Auf der anderen Seite scheint es nachvollziehbar, dass die Post angesichts einer sich verändernden Kommunikationspraxis neue Wege beschreiten will. Der Brief wird in Zeiten der elektronischen Kommunikation (E-Mail, SMS, Whats App) immer seltener benötigt. Verdi hält dem entgegen, dass der Briefmarkt bislang einigermaßen stabil sei – wenn die Post nun aber die Zustellungsfrequenz verringere, mache sie die Dienstleistung unattraktiver und säge sich den eigenen Ast ab.

Marco Puschner

Postzustellung: Reicht dreimal pro Woche?

Sollen die Sommerferien verkürzt werden?

In Bayern ist die sechste und damit letzte Ferienwoche angebrochen. Manche Eltern zählen schon die Tage, bis die Schule endlich wieder losgeht. Wenn der Nachwuchs allmählich beginnt, sich zu langweilen, wird das Familienleben anstrengend.  Auch Aleksander aus Estland findet die Ferien zunehmend öde. Dieser Tage erreichte uns die Agenturnachricht aus Tallinn, dass der junge Mann einen Brief an die Regierung seines Landes geschrieben und sich über die zu lange Auszeit beklagt hat – die Sommerferien dauern in seiner Heimat drei Monate. Im Vergleich dazu sind unsere Sommerferien richtig kurz. Trotzdem hat Aleksander eine alte Diskussion wieder in Gang gebracht. Müssen die Sommerferien unbedingt sechs Wochen dauern? Klar, Kinder brauchen eine Pause, und auch Langeweile fördert die Fantasie.

Pädagogen hingegen werfen ein, dass die Schüler viel Stoff vergessen und zu Schuljahresbeginn eine Menge Auffrischungsarbeit nötig sei. Andere meinen, man könne die Sommerferien auf fünf Wochen kürzen und dafür die Herbstferien verlängern. Denkbare Varianten sind zahlreich.

Gabi Eisenack

 

Sollen die Sommerferien verkürzt werden?

Ausbildungshürden für Flüchtlinge senken?

Den Firmen fehlen Lehrlinge, die Asylbewerber wollen arbeiten – warum senkt man nicht einfach die Hürden für Flüchtlinge, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren? Das fragen sich nicht nur Wohlfahrtsverbände oder die in der Flüchtlingsarbeit tätigen ehrenund hauptamtlichen Helfer, sondern auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer (die NZ berichtete mehrfach).

Sie kritisieren, dass die Ausländerbehörden zu hohe Ansprüche – etwa bei der Identitätsfeststellung – stellen: Die jungen Flüchtlinge könnten die entsprechenden Papiere oft gar nicht beschaffen, weil ihre Herkunftsländer sie nicht ausstellten. Wer sprachlich und von der Schulbildung her schon so weit sei, dass ihn ein Betrieb als Auszubildenden einstellen würde, beweise doch alleine dadurch seine Integrationsbereitschaft. Sozialreferent Reiner Prölß mahnte auch an, dass es selbst für Flüchtlinge, die dann doch wieder in ihr Land zurück müssten, besser sei, hier zu arbeiten statt zum Nichtstun verdammt zu sein. Und den Firmen wäre angesichts des Fachkräftemangels mit etwas mehr Kulanz bei der Bewilligung von Ausbildungen auch geholfen. Die Ausländerbehörden mahnen aber an, dass die Basis für eine Genehmigung zur Ausbildung die Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung und eben auch eine gute Bleibeperspektive sei.

Marco Puschner

 

Ausbildungshürden für Flüchtlinge senken?

„Bengalos“ im Stadion erlauben?

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will auf die Fans zugehen, und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, unter strengen Auflagen das Verbot von Pyrotechnik aufzuheben. Damit hat er aber sofort Widerspruch bei seinen Innenminister-Kollegen Joachim Herrmann (CSU, Bayern) oder Markus Ulbig (CDU, Sachsen) heraufbeschworen.

Für die Ultra-Szene gehört das Abbrennen bengalischer Feuer – wohlgemerkt nicht das Zünden von Knallkörpern – zur Fankultur (Foto: Sportfoto Zink). So steht es auch im Aufruf „Pyrotechnik legalisieren – Emotionen respektieren“ aus dem Jahr 2011, den unter anderem die Nürnberger „Ultras 1994“ unterzeichnet haben. Dort wird ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Material angemahnt und zugleich gefordert, dass Bedingungen für ein legales Abbrennen geschaffen werden müssten. 2011 hatte es zunächst auch eine Annäherung zwischen DFB und Deutscher Fußball-Liga einerseits und den Fanvertretern andererseits gegeben. Es schien so, als könnten sich die Verbände darauf einlassen, zumindest in genau definierten Stadionbereichen Bengalische Feuer in einer Art Modellprojekt zuzulassen. So wie es jetzt auch Minister Pistorius wieder vorschlägt. Doch letztlich erklärten die Verbände dann doch ihre kategorische Ablehnung.

Die Gegner von Pyrotechnik verweisen auf schlimmste Verbrennungen, die man sich beim Gebrauch der Leuchtstäbe einhandeln könne. Dem halten die Ultras entgegen, dass es gerade das Verbot sei, was die Gefahren forciere – denn so würden Fans, die auf das Feuer nicht verzichten wollen, die Bengalos teilweise vermummt und eingeengt zwischen vielen Fans zünden und sie dann sofort auf den Boden oder in scheinbar freie Bereiche werfen. Das Gefahrenpotenzial sei gegenüber einem kontrollierten Abbrennen wesentlich höher. Mit einem Pilotversuch könnten die Fußballverbände zudem verdeutlichen, dass sie die Fans ernst nehmen und es ihnen nicht nur um die permanente Maximierung des Gewinns geht.

Marco Puschner

Sind Pyrotechnik-Zonen in Fußballstadien sinnvoll?

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?

Die Lebensmittelbranche hat einen neuen Skandal: Nach Pferdefleisch-Lasagne und Listerien in der Wurst ist nun das Insektengift Fipronil in Eiern entdeckt worden. Das Mittel wurde offenbar in Belgien verbotenerweise einem Desinfektionsmittel für die Nutztierhaltung beigemischt – und kam auch in Ställen in den Niederlanden und in Deutschland zum Einsatz.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium schätzt, dass mehr als zehn Millionen aus den Niederlanden stammende belastete Eier in Deutschland verkauft worden seien. Hinzu kommen womöglich noch mehrere Zehntausende Eier aus Niedersachsen – dort war in vier Legehennenbetrieben Fipronil nachgewiesen worden. Auch Länder wie die Schweiz, Schweden und Großbritannien sind betroffen.

Für den Verbraucher besteht laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) durch den Verzehr von Eiern „keine konkrete“ Gesundheitsgefährdung. Bei Kindern sieht es anders aus: Beim Verzehr von zwei belasteten Eiern bestehe die Möglichkeit „einer gesundheitlichen Gefährdung“, heißt es. Inzwischen gab es auch die ersten Rückrufaktionen von Produkten mit verarbeiteten Eiern – betroffen waren Salate einer Firma aus Lübeck. Experten zufolge dürften auch in Mayonnaise und Eierlikör Fipronil-Rückstände zu finden sein.

Egal, welche Wendungen der aktuelle Eier-Skandal noch nimmt: Das Vertrauen in den globalisierten Lebensmittelmarkt ist wieder einmal erschüttert worden. Während mancher Verbraucher inzwischen resigniert hat, sind andere verängstigt und überdenken ihr Konsum- und Kaufverhalten. Bio-Betriebe in der Region melden bereits eine Nachfrage nach Eiern, die sie kaum noch bewältigen können. Der Betreiber eines Öko-Geflügelhofs im Nürnberger Land schätzt, dass in sechs bis acht Wochen alles wieder wie vorher ist – es bis dahin aber eine richtige Eierknappheit geben wird. Judith Horn; Foto: Udo Schuster

Kaufen Sie jetzt mehr Eier aus der Region?